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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Der erste Frühlingsfreitag brachte heute Vormittag einen politischen Knalleffekt.
Denn für die österreichische Volkspartei ist es seit heute Vormittag klar, wer hinter der Kampagne gegen den von ihr unterstützten Präsidentschaftskandidaten Dr. Kurt Waldheim steckt.
ÖVP-Klubdirektor Kurt Bergmann nennt die Namen.
Ich behaupte, dass der Kabinettschef des Bundeskanzlers der Leiter dieser Verleumdungskampagne ist.
Ich behaupte, dass der Bundeskanzler davon gewusst hat.
Ich behaupte, dass der Zentralsekretär davon gewusst hat.
Und bin nicht sicher, ob der Bundeskanzler in allen Details diese Kampagne gewusst hat.
Ich glaube, er sollte den Akt setzen, das Ganze abzubrechen und auch personelle Konsequenzen zu ziehen.
Wir berichten über diese Pressekonferenz von Kurt Bergmann und bringen natürlich auch Reaktionen dazu aus dem Lager der SPÖ.
Die weiteren Themen dieses Mittagsschonals, zu dem Sie Herbert Dobrowolny begrüßt, haben folgende Schlagzeilen.
Was sagt die ÖVP-Kärnten zur Tatsache, dass eine Parteisekretärin jahrelang auf der Gehaltsliste der Bundesländerversicherung stand?
Wie reagieren verschiedene Parlamentsabgeordnete auf den gestern erfolgten, recht spektakulären Rücktritt eines ÖVP-Nationalrates?
Handelsminister Norbert Steger präsentiert den Entwurf für eine Ladenschlussgesetznovelle.
Der Industriesprecher der Volkspartei Josef Taus setzt sich mit Fragen der Industriepolitik auseinander.
Das von den Patienten der Drogenstation Mödling besetzte Haus soll nun geräumt werden und in Wien wird es ab 1.
Mai ein Nachtfahrverbot für LKWs geben.
Außerdem bringen wir ein Gespräch mit dem deutschen Staatspräsidenten Richard von Weizsäcker zum Abschluss seines offiziellen Besuchs in Österreich und wir informieren Sie über die nun entstehenden Probleme der sogenannten Cohabitation in Frankreich, dem Zusammenleben zwischen dem sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand und dem neuen konservativen Ministerpräsidenten Jacques Chirac.
Ein Bericht über ein Gastspiel des Boischeu-Theaters in Wien und die obligate Vorschau auf das Wochenendwetter ergänzen dieses Programm, das wie immer mit Nachrichten beginnt.
Verantwortlich dafür ist Christian Auer, Sprecher Josef Wenzl-Chnatek.
USA.
Präsident Reagan will nach Angaben seines Sprechers Larry Speaks auch nach der Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus weiter Druck ausüben, um die 100-Millionen-Dollar-Hilfe für die Contras in Nicaragua doch noch durchzusetzen.
Das Repräsentantenhaus hat gestern das Unterstützungsprogramm mit 222 gegen 210 Stimmern abgelehnt.
Reagan sprach von einem düsteren Tag für die Freiheit.
Die nicaraguanische Botschaft in Washington sieht dagegen in dem Votum einen positiven Schritt.
In der kommenden Woche wird die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, über die Hilfe für Antisantinisten abstimmen.
Im Falle einer Zustimmung muss dann ein Kompromiss gefunden werden.
USA, Frankreich.
Der amerikanische Außenminister George Shultz trifft am Nachmittag zu Beginn einer zehntägigen Europareise in Paris ein.
Unter anderem ist eine Begegnung mit dem neuen goalistischen Ministerpräsidenten Jacques Chirac geplant.
Weitere Stationen von Shultz sind die Türkei und Griechenland.
Am Sonntag wird der amerikanische Außenminister vom Papst in Rom in Audienz empfangen.
Frankreich.
Der Sprengstoffanschlag in einer Einkaufspassage an den Champs-Élysées hat insgesamt zwei Menschenleben und 28 zum Teil Schwerverletzte gefordert.
Am Abend erlag ein zweites Opfer seinen Verletzungen.
Kurz nach dem Anschlag wurde in einer Pariser Metrostation eine zweite Bombe entdeckt und rechtzeitig entschärft.
Zum Zeitpunkt des blutigen Anschlages stellte der neue konservative Ministerpräsident Jacques Chirac seine Regierung der Öffentlichkeit vor.
USA.
Der gestern in New York verhaftete Vorarlberger Geschäftsmann Bela Rablbauer muss bis mindestens 10.
April im Gefängnis bleiben.
Ein Bundesrichter hat eine Kaution abgelehnt.
Nach Angaben der amerikanischen Behörden erwartet man weitere Unterlagen, die für einen Auslieferungsbeschluss notwendig sind.
Rablbauer wurde wegen Bestechung und Steuerschulden in der Höhe von 450 Millionen Schilling gesucht.
Österreich
Der im Außenministerium wieder aufgetauchte Personal-Aktkurat Waldheims bestätigt nach Ansicht des Präsidentschaftskandidaten seine Nicht-Mitgliedschaft in der SA und im Nationalsozialistischen Studentenbund.
In einem zum Akt gehörenden Fragebogen vom November 1945 hatte Waldheim eine Zugehörigkeit zum NS-Reiterkur angegeben.
Nach den Worten Waldheims war damit keine SA-Mitgliedschaft verbunden.
Die Teilnahme an Reitveranstaltungen bezeichnete er als geringste Konzession an die Nazi-Diktatur, um als Gerichtsreferendar angestellt zu werden.
SPÖ-Klubobmann Sepp Wille vertritt die Meinung, nach der Veröffentlichung des Personalaktes sei Waldheims Glaubwürdigkeit zerstört.
Waldheim habe vor zwei Wochen nachdrücklich erklärt, niemals bei einer NS-Organisation gewesen zu sein, betonte Wille.
Der Sankt Peltner Diözesanbischof Franz Sack hat die Politiker aufgerufen, mit Verhöhnung und Verleumdung Schluss zu machen.
In der Sankt Peltner Kirchenzeitung schreibt Sack, die Angehörigen aller politischen Lager sollten das Verbindende wieder über das Trennende stellen.
Der Kärntner ÖVP-Landessekretär Georg Smolnik hat bestätigt, dass eine Angestellte der Landesparteileitung seit 1972 auf der Gehaltsliste der Bundesländerversicherung stand.
Smolnik begründete dies damit, dass die Kärntner ÖVP auf Provisionen verzichtet habe, die ihr für die Anbahnung von Geschäften zugestanden wären.
Nach einer Grundsatzvereinbarung diene die Landesorganisation gleichsam als zentrale Anlaufstelle für die Versicherung.
In diversen ÖVP-Institutionen würden Dinge für die Bundesländerversicherung wahrgenommen, sagt es Molnik.
Die betreffende Sekretärin soll in den Dienst der Kärntner ÖVP übernommen werden.
Bundesländer Landesdirektor Heinz Darbringer erklärte, die Sekretärin koste weniger, als sonst an die ÖVP-Provision zu zahlen wäre.
Die Industrie hat einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt.
Der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Herbert Krejci, hob hervor, es gebe auf dem Arbeitsmarkt gravierende Strukturmängel.
Einerseits habe sich die Arbeitslosenquote deutlich erhöht, andererseits fänden sich in vielen Bereichen zu wenige Facharbeiter, Techniker und qualifizierte Schulabgänger.
Gretschy verlangte unter anderem mehr Praxisnähe im Bildungssystem, verstärkte Informationen über die Jugendarbeitslosigkeit und eine Qualifikationsverbesserung der Mitarbeiter von Arbeitsämtern.
In der Affär um die Kündigung des ärztlichen Leiters der Drogenstation des Anton-Proksch-Institutes in Mödling, Günther Pernhaupt, ist es heute zu einer überraschenden Entwicklung gekommen.
Die seit Tagen streikenden Patienten wurden nach eigenen Angaben von der Leitung des Institutes ultimativ aufgefordert, ihre Aktion abzubrechen.
Die Patienten haben sich seit der Kündigung Pernhaupts in dem Gebäude verbarrikadiert.
In diesen Minuten läuft ein Ultimatum der Anstaltsleitung ab.
Danach sollen alle streikenden Patienten entlassen und bei der Krankenkasse abgemeldet werden.
Italien
Der wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige Großbankier Michele Sindorna liegt nach wie vor in einem Krankenhaus in Vogera im tiefen Koma.
Der Leiter des Spitals teilte mit, Sindorna sei möglicherweise im Gefängnis vergiftet worden.
Man habe bei Labortests in seinem Körper ein schwierig nachzuweisendes Gift gefunden.
Der Zustand des 65-Jährigen sei äußerst ernst.
Sindorna war gestern nach dem Frühstück bewusstlos zusammengebrochen.
Der Ex-Bankier hat nach Ansicht des Gerichtes 1979 seinen Konkursverwalter ermorden lassen.
Panama.
Der gestürzte philippinische Diktator Ferdinand Marcos wird in Panama kein Asyl erhalten.
Die Regierung Panamas teilte mit, Marcos sei nicht willkommen.
Die USA suchen unterdessen weiterhin nach einem Asylland für den Ex-Diktator.
französisch Guayana.
Der Start der Europa-Rakete Ariane 3 im Raumfahrtzentrum Corot ist auf den 28.
März verschoben worden.
Wegen einer technischen Panne musste der ursprünglich für gestern früh geplante Start fünf Sekunden vor dem Abheben abgebrochen werden.
Die Ursache für den Zwischenfall soll in den kommenden Tagen geklärt werden.
Das waren also die Nachrichten im Mittagsjournal und wie an jedem Freitag gibt es jetzt um 12 Uhr und 9 Minuten eine Vorschau auf das voraussichtliche Wetter zum Wochenende und Dr. Ragete von der Hohen Warte wird auch eine Prognose für die kommende K-Woche wagen.
Herr Dr. Ragete, der astronomische Frühling hat in der vergangenen Nacht begonnen.
Wenn es nach den Aufzeichnungen und Daten geht, hält er sich auch daran?
Ja, er wird sich zum Teil daran halten.
Es ist so, dass zurzeit eine Umstellung der Großwetterlage im Gange ist, und zwar auf eine sogenannte Westlage.
Die Westlagen sind an und für sich bei uns ja sehr häufig, also sozusagen der Normalzustand, haben uns aber in letzter Zeit etwas in den Stich gelassen.
Das heißt, die letzte ausgesprochene Westwetterlage war im Jänner.
Seitdem war immer ein Mittelmeer-Tiefwetter bestimmend.
Die Umstellung hat sich bereits eingestellt.
Heute gibt es Niederschläge von Vorarlberg bis Steiermark und Südburgenland.
Morgen wird sich dann der Hochdruckeinfluss wieder verstärken.
Es kommt morgen zur Wetterbesserung.
Allerdings am Sonntag dann wieder die nächste atlantische Störung mit Wetterverschlechterung.
Und auch in der Karwoche wird es wahrscheinlich ähnlich weitergehen.
Also sehr unbeständiges Wetter.
Nun, die Aussichten fürs Wochenende hören sich dann etwa wie folgt an.
Am Samstag nach Auflösung einiger Störungsreste wieder zunehmend sonniges Wetter, Tageshöchsttemperaturen bis 12 Grad, also recht mild, frühlingshaft.
Am Sonntag dann von Westen her wieder Eintrübung und verbreitet Aufkommen von Niederschlägen.
Die Schneefallgrenze wird bei 900 Metern verlaufen.
Zeitweise kann es natürlich auch bis in Tiefe lagen.
Schneien, aber der Hauptniederschlag wird in tiefen Lagen in Form von Regen fallen.
Der Wind wird lebhaft auffrischen.
Auf den Bergen ist sogar mit stürmischem Nordwestwind zu rechnen.
Die Temperaturen werden am Sonntag in den Niederschlagsgebieten etwas tiefer liegen als am Samstag, etwa nur um plus 4 Grad.
Am Morgen kann es gebietsweise noch leichten Frost geben, aber tagsüber, wie gesagt, Temperaturen dann schon bis 5 und 10 Grad plus.
Dann noch zur Karwoche.
Es ist natürlich bei einer Westwetterlage sehr schwierig, genaue Prognosen zu erstellen.
Es bleibt also unbeständig, aber der Trend wird wahrscheinlich so sein, dass es zur Wochenmitte wieder schön ist und dann nach der Wochenmitte, also Donnerstag, Freitag, nächste Woche wieder zu einer Verschlechterung kommt.
Ich möchte Ihnen jetzt noch die Wettermeldungen von 12 Uhr von heute vorlesen.
Wien bedeckt, plus 4 Grad, Südostwind 15 kmh.
Eisenstadt stark bewölkt, 3 Grad.
Nordostwind mit 15 kmh.
Linz bedeckt, leichter Schneefall, plus 1°.
Salzburg bedeckt, leichter Regen, plus 3°.
Westwind mit 15 kmh.
Innsbruck bedeckt, 6°.
Westwind mit 15 kmh.
Bregenz bedeckt, 5°.
Graz bedeckt, plus 2°.
Klagenfurt bedeckt, leichter Nieselregen, 2°.
Vielen Dank, Herr Dr. Ragete.
Es ist jetzt 12 Uhr und 12 Minuten geworden.
Die Auseinandersetzungen um die behauptete NS-Vergangenheit des von der ÖVP unterstützten Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim werden jetzt noch härter als bisher.
Hatte gestern spätabends Waldheim selbst neuerlich in einem Hintergrundgespräch betont, dass er weder bei der SA noch beim Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund gewesen sei,
So legte heute der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, Kurt Bergmann, eine Dokumentation vor, die nachzuweisen versucht, dass die Kampagne gegen Waldheim vom Kabinettschef des Bundeskanzlers, von Hans Pusch, ausgegangen sein soll.
mit Wissen von Kanzler Sinovac und SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder und unter der Hilfe hoher Behamter wie Bergmann hinzufügte.
Fritz Besatter fasst zusammen.
Die neunseitige Dokumentation des ÖVP-Parlamentsklubs, die Klubdirektor Kurt Bergmann zusammengestellt hat, nennt sich selbst nur einen, Zitat, ersten Bericht über die politischen Hintergründe der Verleumdungskampagne gegen Präsidentschaftskandidaten Dr. Kurt Waldheim.
Zitat Ende.
Diesem Bericht zugrunde liegen eine Analyse der politischen Ereignisse der letzten zwölf Monate, ferner eine Analyse der seit dem 27.
Februar erschienen Berichte und Interviews, also seit jenem Zeitpunkt, als zum ersten Mal im Profil über die behauptete NS-Vergangenheit berichtet worden war und dem Bericht zugrunde liegen auch Informationen, die von einzelnen Personen mitgeteilt worden sind.
Behauptet wird in dieser ÖVP-Dokumentation, dass die Kampagne gegen Waldheim inhaltlich mindestens seit einem Jahr vorbereitet wurde.
Maßgeblich an der Materialbeschaffung dazu beteiligt gewesen ist laut Dokumentation der freie ORF-Mitarbeiter Georg Tiedl, der allerdings selbst sagte, er sei von interviewenden Zeitungsjournalisten mehr oder minder gelegt worden.
Ebenfalls beteiligt, so ÖVP-Parlamentsdirektor Bergmann, sollen Beamte des Kriegsarchivs gewesen sein, unter anderem Generaldirektor Dr. Neck.
Ferner wird in der ÖVP-Dokumentation von einem Gespräch zwischen Kanzler Sinowatz, Finanzminister Franitzki und Verstaatlichtenminister Latziner am 3.
Jänner 1986 berichtet.
Bei diesem Gespräch im Weinhaus Ernst-Arlt im 17.
Wiener Gemeindebezirk soll Sinowatz laut Augenzeigen Franitzki und Latziner erklärt haben, dass man Waldheim eintunken werde, so die wörtliche Formulierung in der ÖVP-Dokumentation.
Kurt Bergmann zu den Schlussfolgerungen dieser Dokumentation.
Für mich ist eindeutig, dass die Fäden im Bundeskanzleramt zusammenlaufen und dass der Kabinettschef des Bundeskanzlers die Fäden zieht.
Dafür gibt es eine Reihe von Hinweisen, die aktenkundig sind.
Beispielsweise war Dr. Busch in die ganze Angelegenheit mit dem Generaldirektor des Staatsarchivs mit involviert, aber Dr. Busch wurde auch
in österreichischen Journalistenkreisen immer wieder als Anspielpunkt für Fotomaterial und Grundlagen gehandelt.
Nun sagen Sie zweitens auch in Ihrer Dokumentation, dass diese Kampagne mit Wissen vom SPÖ-Zentralsäger der Schieder gestartet wurde.
Haben Sie dafür Beweise?
Es ist für uns außer Frage und es gibt aus SPÖ-Kreisen deutliche Hinweise, dass in mehreren Strategiesitzungen, vor allem am Beginn des heurigen Jahres und im
Februar in Kreise Pusch, Schieder etc.
wiederholt darüber geredet worden ist, dass man dieses Material zünden muss, wie es dort geheißen hat, um doch noch Dr. Steirer zum Sieg zu verhelfen.
Herr Bergmann, Sie sagen, Sie haben Beweise für Sitzungen von SPÖ-Gremien.
Haben Sie, hat die ÖVP die SPÖ bespitzeln lassen?
Nein, aber es gibt, Gott sei Dank, und das ist ein erfreuliches Zeichen,
eine ganze Reihe von namhaften Sozialisten und sozialistischen Funktionären, die mit dem, was hier geschehen ist, nicht einverstanden sind, die sich von diesen Vorgängen distanzieren und die in Einzelgesprächen uns eine ganze Reihe von Informationen gegeben haben, die bis in Details von Sektionsveranstaltungen etc.
der SPÖ gehen.
Und wann werden Sie die Namen dieser SPÖ Zeugen, von denen Sie sprechen, bekannt geben?
Die werde ich überhaupt nicht bekannt geben, denn wenn ich mir vorstelle, was die SPÖ gegen den immerhin so prominenten Mann wie Dr. Waldheim aufführt, damit er einen Posten in diesem Land nicht erreicht, dann kann ich mir vorstellen, was mit jemand passiert, der hier in der Absicht, in fairer Absicht uns Dinge erzählt hat, wenn ich den nenne, was mit dem dann nachher passiert.
Was ist jetzt die politische Schlussfolgerung aus dieser Dokumentation, die Sie ja nur für den ÖVP-Parlamentsklub bearbeitet haben?
Was geschieht damit politisch?
Die politische Schlussfolgerung daraus ist, dass diese Verleumdungskampagne gegen den Dr. Waldheim von Österreich ausgegangen ist.
dass der Versuch, den Österreichern einzureden, hier hätte die New York Times eine Großintrige gestartet, nicht stimmt.
Akten und Unterlagen sind aus Österreich gekommen, dass es auch nicht stimmt, dass der Regierungschef oder
der Zentralsekretär von der Sache nichts gewusst haben.
Das ist ein ganz klarer Akt zu verhindern, dass ein anderer als ein sozialistischer Kandidat Bundespräsident wird.
Ich glaube, dass der Bundeskanzler selber die Konsequenzen ziehen sollte.
Sie meinen, er sollte Busch entlassen?
Ich glaube, er sollte das tun, was er heute in einer Kuriererklärung angekündigt hat.
Wenn in seiner Umgebung etwas passiert, wovon er nichts weiß, wäre der Betroffene die längste Zeit in seinem Amt.
Das heißt, Sie behaupten zwar, dass die SPÖ Initiatorin einer Verleumdungskampagne ist, aber Sie klagen sie nicht wegen Verleumdung?
Ich behaupte, dass der Kabinettschef des Bundeskanzlers der Leiter dieser Verleumdungskampagne ist.
Ich behaupte, dass der Bundeskanzler davon gewusst hat.
Ich behaupte, dass der Zentralsekretär davon gewusst hat und bin nicht sicher, ob der Bundeskanzler in allen Details diese Kampagne gewusst hat.
Ich glaube, er sollte den Akt setzen, das Ganze abzubrechen und auch personelle Konsequenzen zu ziehen.
soweit der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Kurt Bergmann.
Das Kabinett des Bundeskanzlers hat uns zu den Vorwürfen des ÖVP-Abgeordneten folgende Stellungnahme übermittelt.
Das sind reine Unterstellungen, die jeglicher Grundlage entbehren und offenbar der Fantasie eines nervös gewordenen ÖVP-Wahlkampfmanagers entspringen.
Es ist bezeichnend, dass diese Unterstellungen stets von Personen erhoben werden, die unter dem Schutzmantel der parlamentarischen Immunität stehen und daher gerichtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, soweit die Stellungnahme des Kabinetts des Bundeskanzlers.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer ist heute in einer Pressekonferenz mit den jüngsten Vorwürfen der ÖVP gegen führende SPÖ-Funktionäre im Zusammenhang mit Kurt Waldheims Vergangenheit konfrontiert worden.
Und er hat dabei auch zu dem Personalakt Waldheims Stellung genommen.
Um diesen Akt gab es ja in der Vergangenheit relativ große Aufregung.
Erst waren ja Teile dieses Aktes im Außenamt verschwunden gewesen, dann tauchten sie wieder auf.
Am Mittwoch hatten dann die Mitarbeiter des Waldheim Büros den Personalakt im Außenministerium eingesehen und Fotokopien angefertigt.
Und in der vergangenen Nacht wurde nun etlichen Journalisten Einblick in diese Fotokopien gewährt.
Unter diesen Papieren findet sich auch ein im November 1945 ausgefüllter Personalfragebogen, den Waldheim ausgefüllt, unterschrieben und eine Mitgliedschaft bei einer Organisation namens NS-Reiter Corps angegeben hat.
Waldheim stellte zum Inhalt seines Personalaktes fest, die jetzt vorliegenden Unterlagen beweisen, dass er nie Mitglied der SA gewesen sei, sondern an lediglichen reiterlichen Sportveranstaltungen teilgenommen habe.
Die Reiterstandarte sei keine Organisation der SA gewesen, damit sei auch keine Mitgliedschaft gegeben.
Im Übrigen ist nun, nach Meinung Waldheims, die gegen ihn gerichtete Kampagne zusammengebrochen.
Die Reaktion von Minister Fischer dazu?
Wir haben keinen Grund für nervöse Reaktionen oder harte Worte.
Mir wird ja manches jetzt deutlicher, was da in den letzten Wochen
formuliert wurde und warum es formuliert wurde.
Ich kann Ihnen garantieren, dass der Bundeskanzler im größeren und kleinsten Kreis immer gesagt hat, ob und wenn, ja, wann und wie der Waldheim bei irgendwelchen Organisationen war, interessiert uns nicht.
Wir haben ja
König über Waldheim, wenn Sie an die Unterstützung für seine Kandidaturen als Generalsekretär denken, immer eine positive Grundhaltung eigentlich gehabt.
Ich glaube nicht, dass man jetzt erfolgreich Haltet den Dieb spielen kann.
Das wird nicht gelingen.
Und das wird auch nicht ablenken können von dem Grundproblem,
Stellen Sie sich vor, was in einem anderen Land los ist oder wie die Reaktionen in Bezug auf andere Präsidentschaftskandidaten wären, wenn die mit solcher Werf und mit solcher nicht uneindrucksvoller
Entschiedenheit gesagt hätten, ich war nie bei einer NS-Organisation, ich war nie bei einer NS-Reiterorganisation, ich kann das mit aller Deutlichkeit ausschließen, und jetzt auf einmal taucht ein Dokument auf, das Waldheim selbst unterschrieben hat,
und nachher bei diesem NS-Reiterchor sehr wohl Mitglied war.
Dass man da in der Nacht um 10 Uhr eine Pressekonferenz rasch einberufen muss, um zu sagen, es ist eh alles in bester Ordnung.
Und dass man dann am nächsten Tag die SPÖ oder Mitglieder
der SPÖ oder Regierungsmitglieder, Franitzski und Latziner, absurd sag ich nicht, attackiert, das leuchtet mir schon ein.
Wir reagieren darauf mit der Ruhe dessen, der ein gutes Gewissen hat, gegenüber der Nervosität dessen, der ein sehr schlechtes Gewissen offenbar haben muss.
Soweit Minister Heinz Fischer.
Der spektakuläre Rücktritt des Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordneten Anton Türkscher quasi vom Rednerpult aus hat gestern innerhalb und außerhalb des Parlaments für große Überraschung gesorgt.
Türkscher hatte diesen Schritt, wie er sagte, unternommen, weil er keinesfalls für die neuen Strafbestimmungen bezüglich illegalen Abhofverkaufs der Milch stimmen wollte, wie sie in der neuen Milchmarktordnung enthalten sind.
Andernfalls, so Türtscher, könne er den Vorarlberger Bauern, die er vertrete, nicht mehr in die Augen schauen.
Welche Reaktionen der Rücktritt bei anderen Nationalratsabgeordneten hervorrief, versuchte Wolfgang Wittmann heute Vormittag in verschiedenen Telefoninterviews zu klären.
Deutliche Betroffenheit, aber auch Anerkennung für den dramatischen Schritt des Abgeordneten Anton Türkscher, aber gewisse Kritik am Stil, also daran, dass Türkscher zurücktrat, ohne vorher seine Klubkollegen zu informieren.
Dies ist aus den Stellungnahmen von Kollegen des Nationalratsabgeordneten im Parlament herauszuhören.
Fraktionskollege ÖAAB-Generalsekretär Walter Heinzinger.
Ja, ich glaube schon, dass das ein dramatischer Aufschrei
eines bäuerlichen Abgeordneten ist über die Agrarpolitik und er keine andere Möglichkeit als diesen Ausweg gesehen hat vor seinem Gewissen und das ist zunächst in aller erster Linie eine sehr beeindruckende Haltung vor seinem persönlichen Gewissen.
Haben Sie selbst schon einmal an einen ähnlichen Schritt gedacht?
Ich glaube jeder Abgeordnete der kein politisches
Russ ist, hat Gewissenskonflikte immer wieder und trägt solche Gedanken in seiner Brust.
Er wird aber das konkret nicht nennen, weder wann noch wo, sondern wenn er einmal so weit ist wie der Deutsche, es einfach tun.
Leute, die drohen, machen das im Allgemeinen nicht.
Heinzinger meinte auch, man sollte überlegen, ob man nicht durch ein Verbleiben im Amt der Sache mehr nützen könne, als durch einen aufsehenerregenden Rücktritt vom Abgeordnetenmandat.
Ähnlich äußerte sich auch die zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek, ebenfalls von der Volkspartei.
Sie zollt ihrem Kollegen Türtscher Respekt, allerdings... Mir hätte nur mehr persönlich gefallen, wenn dieser Rücktritt weniger spektakulär erfolgt wäre.
wenn er zumindest vorher seine Klubkollegen und vor allem den Klubobmann informiert hätte.
Ich glaube aber, zusammenfassend sagen zu dürfen, dass es ja eigentlich bewundernswert ist, wenn ein Politiker in einer Frage, die also in seinem Wahlkreis von entscheidender Bedeutung ist und wo er mit seiner Meinung nicht durchdringt, dass er persönliche und sehr schmerzvolle Konsequenzen sieht.
In welchem Stil werden Sie in einer vergleichbaren Situation vorgegangen?
Ich hätte mir überlegt, ob ich vielleicht nicht eine bessere Regelung oder eine befriedigendere Regelung für meinen Wahlkreis erstreiten oder erkämpfen könnte, wenn ich das Mandat behalte.
Ich meine, vielleicht wäre das zunächst einmal eine Überlegung gewesen.
Ich möchte aber, da ich die Vorarlberger-Situation zu wenig im Detail kenne, möchte ich also hier nicht Ihnen einen Rat geben wollen.
Können Sie vielleicht eine Art Standortbestimmung abgeben, wo bei Ihnen in etwa die Latte, Lege, einen Rücktritt wirklich in Erwägung zu ziehen?
Das wäre ein Kraftwerksbau in den Donauauen bei Heimburg.
Der sozialistische Abgeordnete Edgar Schrantz, einer der SPÖ-Vertreter im Nationalrat, der anlässlich der Causa Frischenschlager Reda in persönliche Gewissenskonflikte geriet, kann sich selbst einen Rücktritt vom Abgeordnetenmandat vorstellen.
Aber nur bei einem Schritt des Parlaments, der extrem gegen seine Einstellung gerichtet sei, etwa wenn die Belastung von Kleinverdienern zugunsten der Reichen erhöht werde.
Schrantz?
Auf jeden Fall muss man einen solchen Schritt respektieren und es jedem Einzelnen
Kollegen überlassen, welche Konsequenzen er aus einer politisch strittigen Situation zieht.
Ich weiß nicht, ob dieser Schritt angemessen ist, ob er nicht in gewissem Sinn eine Effekthandlung darstellt und ob er hilfreich ist.
Ihrer Ansicht nach ist es also besser, wenn ein Abgeordneter so lange als möglich seine Funktion ausübt, um möglicherweise noch Veränderungen herbeiführen zu können.
Es kommt natürlich auf das Thema an und es kommt auf die Sache an, um die es geht.
Und ich kann mir schon vorstellen, dass man in einen solchen Gewissenskonflikt gerät, dass man das Mandat nicht mehr ausüben will.
Aber dann ist es natürlich für die eigene Partei besser.
Man macht das so, dass es keine Blamage für den Parteiobmann und für die Partei ist, sondern in Absprache mit der Partei kann man ja auch ein Mandat zurücklegen.
Der freiheitliche Generalsekretär Grabherr Meier zeigt sich vom Rücktritt Türczers betroffen.
Die Wurzel, meinte er, liege vor allem im Klubzwang der Großparteien.
Für mich ist das ein tragischer Fall.
Ein Opfer des in Großparteien bestehenden Klubzwangs, dass sich ein Abgeordneter, der aus Gewissensgründen eine Entscheidung nicht mittragen kann, nur die Möglichkeit hat, entweder
gegen sein Gewissen zu entscheiden oder zurückzutreten und keine Möglichkeit hat, gegen seinen Klub zu stimmen.
In der Freidler-Partei wäre eine solche Vorgangsweise nicht notwendig, weil ein Freidler-Abgeordneter hinausgehen würde ans Rednerpult, seine ablehnende Haltung begründen und dann gegen das Gesetz stimmen würde, das er aus Gewissensgründen nicht mittragen kann.
Ich war schon in derartigen Situation, dass ich etwas nicht mittragen konnte und habe gegen meine Fraktion gestimmt.
Das war ein Beitrag von Wolfgang Wittmann.
Unterdessen ist es 12.30 Uhr geworden, halb eins kurz.
Die Schlagzeilen der Beiträge, die Sie noch bis 13 Uhr hören können.
Handelsminister Norbert Steger präsentiert den Entwurf für eine Ladenschlussgesetznovelle.
In Wien wird es ab dem 1.
Mai versuchsweise ein Nachtfahrverbot für LKWs über 3,5 Tonnen geben.
Situation in Frankreich nach der Regierungsbildung, Gespräch mit dem deutschen Staatspräsidenten Richard von Weizsäcker zum Abschluss seines offiziellen Besuchs in Österreich und Gastspiel des Boischeu-Theaters in Wien.
Im Skandal um die Bundesländerversicherung sind heute auf Justizebene wichtige Entscheidungen gefallen.
Die Ratskammer des Wiener Straflandesgerichtes musste über den Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft im Fall des Ex-Abtes des Zizazienzer Stiftes Rhein bei Graz Rappold entscheiden.
Der Ex-Abt sitzt wegen des Verdachts von seinem Freund Kurt Rusow, ungerechtfertigte Versicherungszuwendungen von mehr als 20 Millionen Schilling erhalten zu haben, in Untersuchungshaft.
Ebenfalls heute wurde entschieden, ob gegen den ehemaligen Landeshauptmann des Steiermark, Friedrich Niederl im Zusammenhang mit dem Hotel seiner Söhne, bei dem er dann auch beteiligt war,
ein Strafverfahren eingeleitet wird und ob die Aufhebung der Immunität der burgenländischen Landtagsabgeordneten Ottilie Matisek beantragt wird.
Matisek steht ebenfalls auf der Liste der Geldempfänger Rusos.
Roland Adrovica berichtet.
Die politische Dimension des Bundesländerskandals ist seit heute Vormittag erheblich angewachsen.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat nämlich entschieden, sowohl gegen den Ex-ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark, Friedrich Niederald, als auch gegen die burgenländische SPÖ-Dissidentin Utilje Martisek, gerichtliche Vorerhebungen einzuleiten.
Der erweisungsgebundene Staatsanwalt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Beteiligung am Verbrechen der Untreue ermitteln.
Bei Ottilie Martisek ist dies nicht so einfach, denn die als Klubchefin der SPÖ Burgenland abgelöste Schuldirektorin ist noch immer Landtagsabgeordnete und genießt daher parlamentarische Immunität.
Das Straflandesgericht Wien wird nun den Antrag an den Burgenländischen Landtag stellen, demnächst die Immunität Ottilie Martiseks aufzuheben.
Möglicherweise wird bereits Anfang nächster Woche eine Sondersitzung des Burgenländischen Landtags stattfinden, in der über die Aufhebung der Immunität entschieden werden soll.
Mittlerweile spielt der Bundesländer-Skandal auch nach Kärnten.
Es ist bekannt geworden, dass die Bundesländerversicherung seit 14 Jahren der ÖVP Kärnten eine Sekretärin zur Verfügung stellt, also das Gehalt der Frau zahlt.
In einer ersten Reaktion erklärte dazu der Kärntner ÖVP-Landesparteisekretär Georg Smolnik, dass man in diesem Fall weder von einer Parteienfinanzierung noch von einer sogenannten erlebenden Subvention sprechen könne.
Die ÖVP habe nämlich Gegenleistungen erbracht, und zwar Anbahnung von Geschäften, Koordinationstätigkeiten und Vermittlungsfunktionen.
Der ehemalige Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Herbert Bacher, in dessen Amtszeit die Sekretärin bei der ÖVP zu arbeiten begonnen hatte, sagte in einem Interview mit Radio Kärnten, er wisse nichts von dieser Angelegenheit.
Seines Wissens habe es auch keine Gegenleistungen der ÖVP Kärnten gegeben.
Ganz anders hingegen heute der Kärntner Landesdirektor der Bundesländerversicherung Heinz Dabringer.
Er sagte,
Ich war damit einverstanden, weil dieses Dienstverhältnis als organisatorisches Instrument gedacht war, dass wir zu mehr Geschäft kommen.
Wenn man ein Marktsegment hat und feststellt, dass in dem Marktsegment noch mehr drinnen ist und man kommt mit dem normalen
Mitteln nicht aus, dann muss man mehr investieren, um gewisse Schwellen zu überwinden.
Und genau das war seinerzeit für die Erfinder bzw.
für diejenigen, die sich das gut überlegt haben, die Ursache, dass man gesagt hat, wenn wir jetzt
mehr aus dem Bereich haben wollen, müssen wir eine Gegenleistung erbringen.
Und scheinbar hat man gesagt, wir machen das so, dass wir also dort eine Anlaufstelle einrichten, die für uns optisch eine Möglichkeit ist, beim Einzelnen draußen uns darauf zu berufen und dadurch beim Geschäftemachen etwas mehr Druck zu entwickeln.
Die Bundesländerversicherung habe mehr von dieser Regelung profitiert als die ÖVP, meinte Dabringer.
Er würde diese Partnerschaft gerne fortsetzen, nicht jedoch die ÖVP.
Der neue Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Harald Scheucher hat nämlich nach eigenen Angaben erst gestern davon erfahren, dass eine Angestellte der ÖVP-Landesparteileitung auf der Gehaltsliste der Bundesländerversicherung steht.
Er will diesen Zustand rasch ändern.
Nach meinem Informationsstand
hat es Gegenleistungen gegeben.
Ich muss aber ganz offen bekennen, dass ich die Zusammenhänge, die bis ins Jahr 1972 zurückreichen, noch nicht genau kenne, dass ich mich hier auch darüber erst genau informieren muss, wie die Dinge liegen.
Herr Landesparteiobmann, halten Sie grundsätzlich diese Art der Geschäftsbeziehungen, wenn man es so nennen würde, für sinnvoll?
Ich mache aus meiner Meinung kein Hehl, dass ich diese Form für nicht richtig erachte, dass ich eine derartige Verquickung für nicht richtig erachte und dass ich bereits am gestrigen Tage veranlasst habe, dass die betroffene Person oder dass alle Schritte unternommen werden müssen,
damit die betroffene Person in den Personalstand der Volkspartei übernommen wird.
Die Fragen an Dabringer und Scheuch erstellte Wolfgang Dietmar vom Landesstudio Kärnten.
Abschließend noch das weitere Schicksal des Ex-Abtes von Rhein, Paulus Rappold.
Er bleibt weiterhin in Untersuchungshaft.
Die Ratskammer des Straflandesgerichts Wien hat nämlich heute entschieden, dass weiterhin Flucht- und Verabredungsgefahr bestehe, Verdunkelungsgefahr bestehe.
Das Wiener Landl hat also vorläufig weiterhin noch einen besonderen Gefängnis geistlichen.
Zurück an Herbert Obrowolny.
Reporter war Roland Adrovica.
Vizekanzler und Handelsminister Norbert Steger lässt in Sachen Ladenschluss nicht locker.
Trotz massivster Einwände von Gewerkschaft und SPÖ-Spitze hat er heute die angekündigte Novelle für mehr Flexibilisierung präsentiert, die nun in das Begutachtungsverfahren geht.
Stegers Argumente für das Gesetz?
Es wird dem Handel mehr Umsätze und Gewinne bringen und auch den fremden Verkehr attraktiver machen.
Wenn es nach Steger geht, soll der Entwurf bereits im Herbst Gesetz werden.
Einzelheiten dazu gab es heute in einer Pressekonferenz, von der Hans-Christian Unger berichtet.
Vor wenigen Wochen demonstrierten in eisiger Winterkälte mehr als 1.000 Betriebsräte vor dem Amtssitz des Vizekanzlers gegen die geplante Novelle des Ladenschlussgesetzes.
Und nach wie vor ist der große Koalitionspartner mit dem Bundeskanzler und dem Sozialminister an der Spitze der Auffassung, dass man über flexiblere Öffnungszeiten im Handel erst dann reden wird, wenn im Mai eine einschlägige Studie der Sozialpartner vorliegt.
Das alles hat aber Norbert Steger nicht gehindert, nun doch die angekündigte Novelle in das gesetzlich vorgeschriebene Begutachtungsverfahren zu bringen.
Die Frage, die sich aufdrängt, warum das Ganze jetzt, wo in dieser Frage das Klima doch besonders erhitzt ist und eine Einigung noch überhaupt nicht abgesehen werden kann.
Ich erwarte mir, dass während der Begutachtungsfrist jetzt eine Versachlichung der Diskussionsbereitschaft eintritt, denn, meine Damen und Herren, in allen politischen Lagern gibt es Befürworter derartiger Änderungen.
Es gibt prominente Befürworter bei den Sozialisten,
Landeshauptmann Zilk, Minister Fröhlich-Sandner haben sich öffentlich dazu geäußert und ich weiß von einigen anderen, dass sie ebenfalls das befürworten.
Es gibt sogar in der Gewerkschaft durchaus einige, die dem positiv gegenüberstehen, denn es ist ja die GPA nur ein Teil der Gewerkschaft.
Und sicher in diesen Fragen ein Teil, der eher radikaler formuliert und radikaler denkt, während andere Gewerkschafter durchaus gewohnt sind, in Ruhe auf solche Themenkreise zu diskutieren.
Und es gibt prominente Befürworter in der Volkspartei, die derartige Änderungen wünschen.
Und so sehen die Details des Entwurfs aus, für den Steger eine Umfrage des Handelsministeriums als Hauptargument ins Treffen führt.
Dieser zufolge ist ja eine Mehrheit der Konsumenten und etwa die Hälfte der Handelsbetriebe für mehr Flexibilisierung.
In Hinkunft sollen die Geschäfte einmal pro Woche an einem der Werktage bis 20 Uhr offenhalten dürfen.
An einem Samstagnachmittag pro Monat dürfen die Geschäfte bis 18 Uhr offen gehalten werden.
Der Landeshauptmann hat aber die Möglichkeit, die Ladenschlusszeit branchenweise oder allgemein auf höchstens 17 Uhr vorzuverlegen.
Während der Geltungsdauer der Sommerzeit kann der Landeshauptmann in Fremdenverkehrsgebieten den Ladenschluss mit spätestens 21 Uhr festsetzen.
Bisher war nur das Offenhalten bis höchstens 20 Uhr zulässig.
Damit will man die Ladenschlusszeiten an die durch die Sommerzeit geänderten Gewohnheiten der Feriengäste anpassen.
Und noch eine wichtige Bestimmung, auf die Steger besonderen Wert legt, die Gesamtöffnungszeiten sollen gleich wie derzeit bleiben.
Nach der Begutachtungsfrist, die bis Anfang Juni läuft, geht der Entwurf noch im Juli ins Parlament und könnte noch im Oktober Gesetz werden.
Sollte sich das Ganze verzögern,
rechnet er mit einem Inkrafttreten Anfang 1987.
Und dann natürlich hier auf der Pressekonferenz die folgerichtige Frage.
Was ist, wenn Sozialminister Dallinger hart bleibt?
Die Reaktion von Steger, darauf humorvoll optimistisch und mit Anspielung auf den gestrigen Rücktritt des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Türtscher.
Sie denken an das Parlament gestern, wo dann gleich jemand sagt, das kann er nicht beantworten, das ist eine Rücktrittswelle oder so.
Ich glaube wirklich, dass das durchgesetzt wird.
Aber ich werde dann mit Ihnen gemeinsam nachdenken, wenn es, ich meine hier in einer Pressekonferenz, wenn das nicht gelingt.
Ich glaube, es gelingt.
Soviel zum Thema Ladenschlusszeit.
Auf der Pressekonferenz hier sind auch ein paar aktuelle Zahlen zum Winterfremdenverkehr genannt worden, der ja angeblich rückläufig verlaufen soll.
Nach einem schwachen Dezember und Jänner ist die Zahl der Nächtigungen im Februar gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 3,2 Prozent gestiegen.
Das ergibt ein bisheriges Saison-Minus von einem Prozent.
Und da der März laut Handelsminister äußerst hervorragend läuft, glaubt er, dass der Winter insgesamt gleich wie im Vorjahr, wenn nicht sogar minimal besser verlaufen wird.
Soviel hier von der Pressekonferenz aus dem Handelsministerium und zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Berichterstatter war Hans-Christian Unger und nun ins Ausland.
Gestern Abend ist in Paris die Ministerliste der neuen bürgerlichen Regierung bekannt gegeben worden.
Heute versuchen die Kommentatoren und Beobachter in der französischen Hauptstadt aus der Zusammensetzung des Kabinetts von Goulistenführer Jacques Chirac Rückschlüsse auf die zukünftige Politik zu ziehen.
Frankreich erlebt zudem heute den ersten Tag der Cohabitation, des Zusammenwirkens eines sozialistischen Präsidenten mit einer rechtsgerichteten Regierung.
Welche Probleme sich dabei schon gleich am Anfang ergeben, analysiert Thomas Fuhrmann.
Frankreichs neue bürgerliche Koalitionsregierung trägt zunächst vor allem den Stempel ihres Chefs.
Der neue Premierminister Jacques Chirac hat die wesentlichen Kabinettsposten mit Männern aus seiner Umgebung und aus seiner Partei besetzt.
Von den 37 Ministern und Staatssekretären sind 19 der neogulistischen RPR zuzurechnen.
18 den zentristischen Parteien der ÜDF.
Doch das Übergewicht der Chirurgisten kommt vielmehr in der Substanz zum Ausdruck.
Die Schlüsselrolle nach dem Premier kommt seinem Berater Edouard Balladur zu.
Er hat als einziger den Rang eines Staatsministers und ist für Wirtschaft, Finanzen und Privatisierung zuständig.
Ihm sind drei delegierte Minister unterstellt, alle drei sind RPR-Leute.
Die Neogulisten haben auch das wichtige Sozial- und Arbeitsministerium als weiteres Wirtschaftsressort übernommen.
Auch die zweite Priorität der neuen Koalition, die Sicherheit, ist von der RPR in Beschlag genommen.
Sowohl das Innenministerium wie das Justizressort liegen in den Händen von Chirag-Vertrauten.
Der RPR steht auch der neue Außenminister und bisherige Botschafter Frankreichs in Moskau, Jean-Bernard Raimond, nahe.
Als Nicht-Politiker ist der 60-jährige Diplomat auch für Staatspräsident Mitterrand annehmbar gewesen.
Den ersten Kandidaten für das Ausnahmen, den Präsidenten der zentristischen UDF, Jean-Louis Canuet, hatte Mitterrand kategorisch abgelehnt.
Zu atlantisch, zu mitterrandfeindlich.
Auch für das wichtige Verteidigungsministerium wurde zwischen dem Staatschef und dem Premierminister ein Kompromiss gefunden.
Mit dem früheren Industrieminister André Giraud, einem Technokraten und Experten für Erdöl und Atomfragen.
Den Zentristen wurden die Ressorts für Erziehung, Kultur und Kommunikation, Industrie und Post sowie Wohnbau und Transport überlassen.
Insgesamt gibt es 14 Vollminister und 8 Delegierte Minister sowie 15 Staatssekretäre.
Einige Ministerien ändern ihre Bezeichnung, was nicht nur symbolische Bedeutung hat.
Von den Sozialisten eingeführten Begriffe Nationale Solidarität, Freizeit, Umwelt sind verschwunden.
Auch ein eigenes Frauenressort gibt es nicht mehr, wie überhaupt keine einzige Frau Ministerrank hat.
Unter den einschließlich des Premiers Chirac 38 Regierungsmitgliedern sind nur drei Frauen auf Staatssekretärsposten.
soviel über die Gewichtung und Zusammensetzung der neuen Regierung.
Der neue Regierungschef Jacques Chirac hat noch gestern kurz nach seiner Bestellung durch den Staatspräsidenten den Zeitplan und die wichtigsten Vorhaben der neuen Mannschaft vorgelegt.
Nach dem Zusammentreten der neu gewählten Nationalversammlung am 2.
April will Jacques Chirac sofort zwei Rahmengesetze verabschieden.
Ein Wirtschaftsgesetz, das unter anderem die Reprivatisierung verstaatlichter Industriekonzerne ermöglicht und ein Gesetz, mit dem wieder rasch das alte Mehrheitswahlrecht eingeführt werden soll.
Im Detail werden die Maßnahmen auf dem Verordnungsweg erlassen, wozu allerdings auch die Unterschrift des Staatspräsidenten notwendig sein wird.
Die Verabschiedung von nur sehr allgemein und knapp formulierten Rahmengesetzen ist in der Verfassung erlaubt und ermöglicht es einer Regierung, langwierige Debatten im Parlament zu umgehen.
Präsident Mitterrand scheint dieser Vorgangsweise im Prinzip zugestimmt zu haben.
Er will der knappen bürgerlichen Mehrheit zunächst nichts in den Weg legen.
Der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker beendet heute seinen viertägigen offiziellen Besuch in Österreich.
Zum Abschluss stand heute noch ein Ausflug ins Burgenland auf dem Programm, am Nachmittag wird Weizsäcker nach Deutschland zurückkehren.
Markus Peter führte mit dem deutschen Staatsoberhaupt das folgende Gespräch.
Herr Bundespräsident, wenn Sie Bilanz ziehen, politische Bilanz ziehen jetzt zu Ihrem Staatsbesuch in Österreich, was nehmen Sie mit?
Das Wichtigste ist nach wie vor, dass wir mit unterschiedlichen Positionen, die wir haben, am gemeinsamen Ziel Europa arbeiten.
Das heißt, jeder muss auf seine Weise zu einer Verständigung zwischen Ost und West und zur Aufrechterhaltung und Lebendigkeit des Bewusstseins beitragen, dass es sich um das ganze Europa handelt und nicht um die
endgültige Trennung in mehrere Lager, Lager, denen Verpflichtungen der Staaten zugrunde liegen, die es nicht zu tangieren gilt, aber die nicht darüber hinweg täuschen dürfen, dass wir in Europa im Ganzen zusammengehören.
Sie haben hier nicht nur Politiker getroffen, sondern auch eine außerordentlich große Zahl von Kulturschaffenden.
Welche Rolle teilen Sie eigentlich Kulturschaffenden in unserer Zeit mit?
Ich glaube, es kommt immer wieder darauf an zu erkennen, dass Kultur nicht etwas ist, was nur ein paar geistig schaffenden Eliten vorbehalten ist.
Kultur ist entscheidende Grundlage für die Lebensweise des Menschen.
In dieser Lebensweise geht es auch um seine ethischen, um seine sittlichen Grundlagen.
Und in der Weise ist es immer wieder wichtig, sich als Politiker danach umzusehen, inwieweit die Kultur
für das Zusammenleben der Menschen und das heißt also auch für die Politik wirklich etwas austrägt.
Ich glaube, wir können über diese Fragen den Blockgrenzen zum Trotz uns in Europa weiter verständigen und müssen diese Verständigungsmöglichkeiten auch nutzen und ernst nehmen.
Und das geschieht, wie ich meine, von einem Platz wie Wien aus in besonderem Maß.
Wenn ich mich recht erinnere, stammt das Wort Kultur verstanden als Lebensweise, sei die glaubwürdigste Politik von Ihnen.
Lassen Sie mich daraus vielleicht eine Umkehrfrage ableiten.
Ist die Politik, sind die Politiker heute in unseren Ländern so glaubwürdig, dass sie dem Anspruch Kultur zu sein entgereicht werden?
Politiker sind Menschen wie andere Menschen auch.
Wir alle haben unsere Stärken und Schwächen.
Es geht ja nicht darum, die Menschen zu idealisieren, aber es geht darum, dass wir uns selber immer wieder unserer Möglichkeiten bewusst sein.
Und wenn jemand exponiert ist, dann fällt mit Recht der Blick auf ihn auch in Bezug auf seine Lebensweise.
Die Kultur geht uns alle an.
Der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker steht auch heute im Mittelpunkt des Journal Panoramas.
In einem Pressegespräch heute Vormittag hat er Gedanken und Überlegungen unter anderem zum Begriff Nation, zur Rolle Österreichs innerhalb Europas, zum historischen Verhältnis Österreich-Preußen und zur Rolle der DDR als eines deutschen Staates geäußert.
Das Journal Panorama um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Wiens Bürgermeister Zilk hat heute angekündigt, dass versuchsweise vom 1.
Mai bis 1.
November ein Nachtfahrverbot für Lkw mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen eingeführt wird.
Nähere Details hören Sie im folgenden Beitrag von Alfred Stamm.
Die Verordnung des Bürgermeisters über ein Lkw-Fahrverbot in den Nachtstunden ist vorerst als Versuch gedacht.
Ein halbes Jahr lang, vom 1.
Mai bis Ende Oktober dieses Jahres, sollen die Auswirkungen einer solch einschneidenden Regelung getestet werden.
Ab 23 Uhr bis 5 Uhr früh werden die Räder der dicken Brummer auf Wiens Durchzugsstraßen stillstehen und dadurch die Wienerinnen und Wiener wieder ruhiger schlafen können.
Nach den Vorstellungen des Bürgermeisters wird das Nachtfahrverbot für Lkws
über dreieinhalb Tonnen gelten, wobei natürlich etliche Ausnahmen zu machen sind.
Bürgermeister Helmut Zilk?
Es wird die eine oder andere Ausnahme geben müssen, die aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist, aber wir werden das im besten Einvernehmen mit den Betroffenen, aber doch sehr restriktiv betreiben.
Sie haben die Betroffenen schon angesprochen, nun wird es doch auch eine Welle der Proteste seitens der Frechda geben, für die die Situation dadurch ja viel schwieriger wird.
Fürchten Sie nicht diese Welle?
In anderen Bundesländern hat man ja monatelang diskutiert und in Wien wird das einfach verordnet.
Ja, wissen Sie, es wird immer Proteste geben.
Und jede Maßnahme, die unser Leben verändert, zum Besseren hin, bringt für manche Menschen Schwierigkeiten.
Das ist im Wesen der Gemeinschaft und der Demokratie so.
Das war ja auch beim Sonntagsvorverbot so.
Und das Sonntagsvorverbot hat sich durchaus bewährt.
lässt sich durchführen.
Und ich meine, die Vorstellung, dass wir das beschränken auf die Zeit von 11 bis 5 Uhr früh, ist eine, von der wir glauben, dass sie durchaus verkraftbar ist und durch entsprechende Maßnahmen und Umschichtungen erreichbar ist.
Ohnehin nicht betroffen kann dabei sein die Autobahn.
die ja anderen Bestimmungen unterliegt.
Die Stadtautobahnen auch nicht?
Das heißt, auf der Tangente werden die LKWs fahren dürfen?
Da können wir nichts tun, also die Stadtautobahnen nicht.
Und damit, glaube ich, ist ein wesentlicher Teil der Schwierigkeiten geraten.
Aber ich hoffe auf das Verständnis.
Ich hoffe auf das mitbürgerliche Verständnis, das ja gerade auch Frechter, ich habe voriges Jahr bei einem Kongress der Frechter gesprochen, eigentlich in der Diskussion sehr stark bewiesen haben.
Herr Bürgermeister, reicht man damit aber nicht auch den gegenteiligen Effekt?
Man hat zwar mehr Ruhe in der Nacht, aber dafür werden untertags mehr LKWs auf Windstraßen unterwegs sein.
Ja, das kann durchaus der Fall sein.
Wir haben ja auch deshalb gesagt, dass wir einmal diese Frage provisorisch prüfen wollen.
Nur glaube ich, vor diese Frage gestellt, wird auch jeder Wiener Bürger, jedenfalls die Befragungen, die wir durchgeführt haben, haben das deutlich gezeigt, sich entscheiden für eine Verbesserung der Nachtruhe.
Ähnliche Maßnahmen, etwa für Mopeds und laute Motorräder, werden noch überlegt.
Nach dem großen Publikumserfolg bei den Wiener Festwochen 1983 ist das Moskauer Bolschoi-Ballett jetzt wieder in Wien zu sehen.
Im Rahmen des Festivals Tanz 86 gastiert die Ballett-Truppe vom 21. bis 31.
März in der Wiener Staatsoper mit Tchaikovskys Dornröschen, einem Galaprogramm unter anderem mit Ausschnitten aus den Balletten Raimonda und Spartacus sowie mit dem 1982 uraufgeführten Shostakovich-Ballett Das goldene Zeitalter.
Insgesamt wird die Moskauer Kompanie 13 Vorstellungen in Wien geben, die 14. zum Einheitspreis von 100 Schilling im Raimund Theater.
Walter Gellert hat den folgenden Bericht dazu gestaltet.
Als Gralshüter der russischen Tradition im klassisch-akademischen Tanz versteht sich das Moskau-Bolshoi-Ballett, das seit mehr als 20 Jahren von dem heute 58-jährigen Yuri Grigorowitsch geleitet wird und der mit seinen Versionen der Ballettklassiker von Schwanensee bis Dornröschen den Stil der Truppe entscheidend mitgeprägt hat.
Gehen westliche Kritiker zu den Paletten Grigorowitschs sehr oft auf Distanz.
Die choreografische Dampfwalze war etwa eine Überschrift in einer Rezension des Wiener Gastspiels vor drei Jahren.
So stürmt das Publikum die Kassen, wenn die Gäste aus Moskau angesagt sind.
Die Kritik an seiner Arbeit mit dem Bolschoi-Palett trifft Juri Grigorowitsch wenig.
Die russische Schule des Balletts hat sehr viel in das System des russischen Tanzes gebracht.
Neue Traditionen des sowjetischen Balletts haben das klassische Ballett bereichert.
Der klassische Ballett war romantisch, akademisch, impressionistisch und so weiter.
Heute haben wir mit dem neuen Ballett klassisch-modern.
Grigorović versucht in seinen Arbeiten, wie er sagt, die Tradition des Balletttheaters fortzusetzen.
Für ihn bedeutet Balletttheater eine Synthese aus Tanz, Musik, Dramaturgie, Ausstattung und der wichtigsten Komponente, den Tänzern selbst.
Auf das klassische Ballett angewendet, werden die Besucher des Wien-Gastspiels der Moskauer Balletttruppe dies bei Tchaikovskys Dornröschen nachprüfen können.
wo Grigorović Petipa's Originalchoreografie modifiziert hat, große Teile des Originals aber unangetastet ließ.
Das ist Musik aus dem Ballett »Das goldene Zeitalter«, in dem man ein ganz anderes Bolschoi-Ballett kennenlernen wird.
Juri Grigorović hat dieses Shostakovich-Ballett, das Anfang der 30er Jahre nach wenigen Vorstellungen sang- und klanglos von der Bühne verschwand, zu neuem Leben erweckt.
Ein Ballett, dessen politische Dimension unübersehbar ist.
Schon im Original-Libretto des Palettes, das Goldene Zeitalter, demonstriert eine sowjetische Fußballmannschaft bei einer Industrieausstellung irgendwo im Westen die Überlegenheit des sowjetischen Gesellschaftssystems gegenüber dem Kapitalismus.
Yuri Grigorovich stellt zwar auch die beiden Systeme gegenüber, allerdings in einem sowjetischen Küstenhafen zu einer Zeit, in der in den 20er Jahren das Nebeneinander von Sozialismus und Kapitalismus für kurze Zeit möglich war.
In seiner Version von Shostakovich, das goldene Zeitalter, stellt Yuri Grigorovich den braven, adrett gekleideten Fischerburschen, an deren Spitze Boris, der Inbegriff des jungen, positiven sowjetischen Helden steht, dem sich im verruchten Kabarett, das goldene Zeitalter, vergnügenden Ausbeutern gegenüber.
Und wenn Shostakovich oft grelle Musik,
Schlager und Tänze der 20er Jahre parodiert, sogar der Ohrwurm T for Two wird zitiert, dann verleiht auch Yuri Grigorovich seiner Choreografie des Werkes viel Pfiff, indem er von Musical, Film und Show beugt.
Dennoch ist die russische Ballett-Tradition aber immer die Basis des tänzerischen Ausdrucks.
Dem Chefchoreografen des Moskauer Bolschoi-Balletts ist mit dieser Arbeit
So formuliert es ein deutscher Ballettkritiker, ein fulminantes, farbenfreudiges Spektakel voll sportivem Drive und voller Vitalität gelungen, das einem Broadway Musical Konkurrenz bieten könnte.
Und nach diesem Beitrag von Walter Gellert nun noch eine Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
Österreich.
Die ÖVP hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass gegen Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim eine Verleumdungskampagne vom Bundeskanzleramt aus gesteuert worden ist.
ÖVP-Klubdirektor Kurt Bergmann sagte, Kabinettschef Hans Pusch sei der Leiter der Kampagne.
Bundeskanzler Sinowaz und Zentralsekretär Schieder hätten davon gewusst.
Sinowaz sollte nun das Ganze abbrechen und auch personelle Konsequenzen ziehen, forderte Bergmann.
Eine Verleimdungsklage will die ÖVP nicht einreichen.
Die Informationen hat der Klubdirektor nach eigenen Angaben von sozialistischen Funktionären erhalten, die sich von der Vorgangsweise der SPÖ distanzieren.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, sieht keinen Grund für harte Worte.
Fischer sagte, die SPÖ reagiere mit der Ruhe dessen, die ein gutes Gewissen habe.
Eine Ratskammer des Wiener Landesgerichts hat heute die Entlassung des Ex-Abtes Paulus Rappold aus der Untersuchungshaft abgelehnt.
Begründet wurde die Entscheidung mit der weiteren bestehenden Verabredungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.
USA.
Der gestern in New York verhaftete Vorarlberger Geschäftsmann Bela Rabelbauer muss bis mindestens 10.
April im Gefängnis bleiben.
Ein Bundesrichter hat eine Kaution abgelehnt.
Nach Angaben der amerikanischen Behörden erwartet man weitere Unterlagen, die für einen Auslieferungsbeschluss erforderlich sind.
Rablbauer-Anwalt Hirn brachte heute einen neuen Aspekt in die Diskussion, in dem er meinte, Rablbauer betrachte sich als politisch Verfolgter, weil er immer wieder mit einer Geldspende an die Volkspartei in Verbindung gebracht werde.
Österreich
In der Affäre um die Kündigung des ärztlichen Leiters der Drogenstation in Mödling, Günther Pernhaupt, ist es heute zu einer überraschenden Entwicklung gekommen.
Die seit Tagen streikenden Patienten wurden nach eigenen Angaben von der Leitung des Instituts ultimativ aufgefordert, die Aktion abzubrechen.
Es wurde damit gedroht, die streikenden Patienten zu entlassen und von der Krankenkasse abzumelden.
USA.
Präsident Reagan will auch nach der Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus weiter Druck ausüben, um die 100 Millionen Dollar Hilfe für die Kontras in Nicaragua doch noch durchzusetzen.
Das Repräsentantenhaus hat gestern das umstrittene Programm mit 222 gegen 210 Stimmern abgelehnt.
Reagan sprach von einem düsteren Tag für die Freiheit.
Frankreich
Der Bombenanschlag in einer Einkaufspassage an den Champs-Élysées hat insgesamt zwei Menschenleben und 28 zum Teil schwer Verletzte gefordert.
Zum Zeitpunkt des blutigen Anschlags stellte der neue Ministerpräsident Jacques Chirac gerade seine Regierung der Öffentlichkeit vor.
Die Wetteraussichten bis zum Abend, meist stark bewölkt, gebietsweise Schneefall, in Tiefenlagen Regen, Nachmittagstemperaturen 2 bis 6 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Die Redaktion meldet sich wieder um 18 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal.
Bis dahin zu jeder vollen Stunde das Wichtigste in einem der drei Hörfunkprogramme zu den Nachrichten.
Für das Team des heutigen Mittagsschanals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
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