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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittag-Journal, eine Stunde Information, Udo Bachmeier begrüßt Sie.
Die seit längerem andauernden Spannungen zwischen Libyen und den USA haben sich in einem bewaffneten Konflikt entladen.
Sie erfahren näheres über die jüngste Entwicklung vor der libyschen Küste und über bisher vorliegende Reaktionen.
Dazu planen wir einen historischen Aufriss der amerikanisch-libyschen Kontroversen sowie eine Analyse der völker- und seerechtlichen Problematik des Konflikts.
Österreich steht weiterhin ganz im Zeichen der Diskussion rund um die angebliche NS-Vergangenheit Kurt Waldheims.
Die israelitische Kultusgemeinde Wien zeigt sich besorgt über die Entwicklung rund um die Auseinandersetzungen zum Fall Waldheim.
Staatssekretär Ferrari Brunnenfeld von der FPÖ vertrat der Ansicht, die israelitische Kultusgemeinde täte besser daran, sich aus der Diskussion herauszuhalten.
Und auch ÖVP-Generalsekretär Graf meldete sich erneut zu Wort und meinte, aus einer Kampagne sei jetzt ein Flächenbrand geworden.
Zur Debatte rund um Waldheim hören sie auch Pressestimmen.
Italienischer Wein soll in ganz Österreich sichergestellt werden.
Der italienische Giftweinskandal hat bisher bereits neun Menschenleben gefordert.
Die Kulturredaktion berichtet über die Oscar-Preisverleihung in Hollywood.
Als bester Film wurde »Jenseits von Afrika« ausgezeichnet.
Wir beginnen mit den Nachrichten, zusammengestellt von Ferdinand Olbord.
Sprecher ist Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Der frühere Bundeskanzler Kreisky hat die Angriffe von Mitgliedern des jüdischen Weltkongresses gegen Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim als ungeheure Niedertracht und als ungehörige Einmischung aus dem Ausland verurteilt.
In einem Interview für die Zeitung Die Presse meint Kreisky, die Anschuldigungen gegen Valtheim seien auch als alte Abrechnung der USA mit dem früheren UNO-Generalsekretär zu sehen.
Die Amerikaner hätten Valtheim stets misstraut und nicht akzeptiert, dass er in seiner Funktion die Wünsche der Mehrheit in den Vereinten Nationen zu erfüllen hatte.
Ähnliches Misstrauen habe es auch bei den Israelis gegeben.
In einem Interview im Morgenjournal ergänzte Kreisky, auch wenn er etwas über die Vergangenheit Waldheims gewusst hätte, hätte er ihm nicht die Empfehlung als UNO-Generalsekretär entzogen, weil er Waldheim als guten Mitarbeiter kennengelernt habe.
Der Altbundeskanzler und SPÖ-Ehrenvorsitzende meinte, seine Stellungnahme sei nicht als Votum für Waldheim als Bundespräsident zu verstehen.
Die israelitische Kultusgemeinde hat sich über die Entwicklung der Auseinandersetzung um Waldheim besorgt geäußert.
Sie kritisiert einerseits, dass auf Veröffentlichungen über Waldheim generell mit einer Bagatellisierung und Schuldbefreiung reagiert werde.
Andererseits warnt sie davor, durch das wahlopportunistische Aufpeitschen gefährlicher Emotionen die österreichische Demokratie zu gefährden.
Nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Graf hat die Kampagne gegen Waldheim diesem nicht geschadet.
Graf gab eine gestern Abend vom Vessel-Institut unter 450 Österreichern angestellte telefonische Blitzumfrage bekannt.
Demnach würden zurzeit 43% Waldheim und nur 32% seinen sozialistischen Gegenkandidaten Steirer wählen.
69 Prozent sind der Ansicht, dass die von Vertretern des jüdischen Weltkongresses erhobenen Beschuldigungen gegen Waldheim darauf zielen, diesem bei der Wahl zu schaden.
56 Prozent glauben, dass die Anschuldigungen von Österreich ausgelöst worden seien.
51 Prozent, dass die SPÖ dahinter stecke.
Die jugoslawische Ministerpräsidentin Milka Planins beendet heute einen dreitägigen offiziellen Besuch in Wien.
In den Mittagstunden gibt Bundespräsident Kirchschläger in der Hofburg einen Empfang für Frau Planins.
Gestern hat die jugoslawische Regierungschefin mit Bundeskanzler Sinovac über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des Umweltschutzes und der Tourismusförderung konferiert.
Dabei würdigte sie die österreichische Minderheitenpolitik.
Das Gesundheitsministerium in Wien warnt vor dem Genuss italienischer Weinsorten.
Das Landwirtschaftsministerium hat die Kellereiinspektoren angewiesen, alle italienischen Weinsorten zu beschlagnahmen, für die keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen hinsichtlich einer möglichen Methylalkoholbeimengung existieren.
Ab sofort dürfen nur noch italienische Weinsorten importiert werden, die untersucht worden sind.
In Italien dürften im Zusammenhang mit dem Skandal bisher neun Menschen ums Leben gekommen sein.
Die Behörden untersuchen zurzeit weitere zwei Todesfälle.
Bis gestern sind sieben Tote gemeldet worden.
Die Vergifteten hatten Wein eines Abfüllbetriebes in der norditalienischen Region Asti getrunken, der einen hohen Anteil an Methylalkohol aufwies.
Libyen, USA.
Bei den amerikanischen Manövern in der Großen Syrte ist es zu einem schweren Zwischenfall gekommen, der Menschenleben gefordert haben dürfte.
In einer als Vergeltungsaktion bezeichneten Operation griffen gestern amerikanische Kampfflugzeuge eine libysche Raketenstellung und zwei libysche Schnellboote an.
Eines der Boote mit 27 Insassen wurde zerstört.
Es gab vermutlich keine Überlebenden.
Nach Angaben der Regierung in Tripolis hat Libyen drei amerikanische Maschinen abgeschossen.
Washington dementiert diese Meldung.
Die Übungen in der von Libyen beanspruchten Großen Syrte sollen planmäßig bis 1.
April fortgesetzt werden.
Libyen hat unterdessen bei den Vereinten Nationen gegen die amerikanischen Manöver protestiert.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS bezeichnete den Zwischenfall als aggressiven Akt der Vereinigten Staaten.
Der italienische Ministerpräsident Bettino Craxi hat für heute eine Kabinettsondersitzung anberaumt, um die jüngste Entwicklung im Mittelmeer zu erörtern.
Philippinen Staatspräsidentin Corazon Aquino hat heute das Parlament aufgelöst und eine provisorische Verfassung in Kraft gesetzt.
Diese verleiht der Staatschefin eine Reihe von Sondervollmachten, die ihr in den kommenden Monaten die Durchführung tiefgreifender Reformen ermöglichen sollen.
In den kommenden fünf Monaten will Frau Aquino eine neue Verfassung ausarbeiten lassen und anschließend Wahlen durchführen.
China
Ministerpräsident Zhao Jiang hat heute in Peking die diesjährige Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses eröffnet.
Seine Rede stand in erster Linie im Zeichen des neuen Fünfjahres-Wirtschaftsplanes.
Zhao Jiang erläuterte außerdem die Prinzipien der chinesischen Außenpolitik.
Hauptthemen der 17-tägigen Parlamentssitzung werden neben dem Fünfjahresplan auch zahlreiche Gesetzesänderungen sein.
Japan
Auf den Kaiserpalast und die amerikanische Botschaft in Tokio sind heute Anschläge verübt worden.
Verletzt wurde niemand.
Es entstand lediglich geringer Sachschaden.
Als Urheber der Attentate vermutet die Polizei Linksextremisten.
USA
Die amerikanische Filmakademie hat in Los Angeles die Oscars für 1985 verliehen.
Der Streifen Jenseits von Afrika erhielt insgesamt sieben Oscars, darunter die Auszeichnung als bester Film des Jahres.
Der Oscar für die beste männliche Hauptrolle ging an William Hurt für seine Rolle in dem Streifen Der Kuss der Spinnenfrau.
Als beste Schauspielerin wurde Geraldine Page prämiert.
Den Oscar für die beste männliche Nebenrolle erhielt Donna Mechie.
Als beste weibliche Nebendarstellerin wurde Angelica Huston für ihre Leistung in dem Film »Die Erde der Britzis« ausgezeichnet, bei dem ihr Vater John Huston Regie geführt hatte.
Klaus-Maria Brandauer, der für einen Oscar als bester männlicher Nebendarsteller vorgeschlagen worden war, ging leer aus.
Die Wetterlage
Über Mitteleuropa hat sich eine markante Westströmung ausgebildet, die feuchtkühle Atlantikluft gegen Österreich führt.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen bereits aufgelockert bewölkt, sonst vielfach starker Bewölkung und strichweise Schneefall, in Tiefenlagen Regen.
Im weiteren Tagesverlauf nachlassen der Niederschläge und örtlich Bewölkungsauflockerung.
Westliche Winde.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus zwei bis plus vier Grad.
Nachmittagstemperaturen drei bis neun Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung.
Lokale Regenschauer, vereinzelt auch Gewitter.
Mäßige, zum Teil lebhafte Winde aus westlicher Richtung.
Frühtemperaturen 0 bis 4 Grad, im Süden örtlich leichter Morgenfrost.
Tageshöchstwerte 3 bis 9 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen Donnerstag freundlich und mild.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 9 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 8 Grad, Linz bedeckt 7 Grad, Westwind 25 Kilometer.
Salzburg bedeckt leichter Regenschauer, 6 Grad Südostwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 6 Grad Ost, 10.
Bregenz stark bewölkt, 8 Grad.
Graz Nebel, starker Schneefall, 1 Grad Südwind, 10 Kilometer.
Und Klagenfurt bedeckt Schneeregen, 2 Grad Ostwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Es ist gleich 12.10 Uhr.
Die Diskussion über die Vergangenheit des von der ÖVP unterstützten Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim hat seit Sonntag einen neuen Höhepunkt erreicht.
Die Ankündigung von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses bei einer Pressekonferenz, die heute Nachmittag in New York stattfinden wird, weitere schwere Vorwürfe gegen den Ex-UNO-Generalsekretär zu erheben, hat der Diskussion eine neue Wendung verliehen.
Nun geht es zwar einerseits auch um behauptete Verstrickungen Waldheims, aber es geht bereits in der Diskussion auch darum, wie weit sich der jüdische Weltkongress quasi in innerösterreichische Angelegenheiten einmengt.
Für Altkanzler Bruno Kreisky jedenfalls gibt es Amtzeichen in dieser Richtung, sprach sich doch Kreisky in einem Morgenjournal-Interview heute sowohl gegen Äußerungen des Generalsekretärs des Jewish World Congress aus, als er auch Kurt Waldheim gegen solche Vorwürfe in Schutz nahm.
Kreisky?
Ich hätte ja nicht gewusst, was die Person des Dr. Walter Müller... Trotzdem, auch wenn ich es gewusst hätte, hätte ich sicher in diesem Fall nicht meine Empfehlung zurückgezogen.
Denn das alles war vor sehr langer Zeit geschehen.
Und er war ein junger Mann.
Ich hätte sicher unter diesen Umständen auch ihn anerkannt als einen meiner guten Mitarbeiter.
und hätte dementsprechend gehandelt.
Aber um das alles geht es ja gar nicht.
Es geht darum, dass sich gewisse Kreise, allerdings sehr begrenzte, in einer, wie ich glaube, ungehörigen Weise in den österreichischen Wahlkampf einmischen, zwischen den beiden Kandidaten einmischen.
Eine Art, die ich nicht bereit bin, zu tolerieren.
Aber das sind ja Gruppen und Kreise von Menschen, die mich auch seit Jahrzehnten
Gehe ich recht in die Annahme, Herr Dr. Kreisky, dass Sie den jüdischen Weltkongress meinen?
Ich habe mit dem Weltkongress nichts zu tun.
Ich glaube auch nicht, dass das die Leute sind, die das Recht haben, namens des ganzen Kongresses zu sprechen.
Das glaube ich nicht.
Und ganz abgesehen davon behalte ich diese Art von Einmischung, von Aus, sagen wir, von Stellungnahmen für Ungehör.
Ich habe ja immer, auch in der Vergangenheit, diesen Gremien nicht das Recht zugesprochen, sich hier zu
Allerdings hat die österreichische Opposition immer wieder gejubelt, wenn von dieser Seite gegen mich heftige Angriffe gekommen sind.
Das muss ich auch sagen.
Dr. Greisky, Ihre Partei argumentiert nicht so sehr oder eigentlich gar nicht damit, ob Waldheim bei der SA gewesen ist oder bei einem NS-Reiterchor.
Die SPÖ argumentiert, dass man sagt, er gibt quasi zitzelweise zu, dass er dabei war, dass er das nicht von Anfang an gesagt hat.
Wie sehen Sie das?
Ich will damit nichts zu tun haben.
Das ist alles sehr unerfreulich.
Bruno Kreisky.
In der israelitischen Kultusgemeinde in Wien haben unterdessen Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Michael Graf eine Welle von Anrufen ausgelöst.
Graf sprach im Zusammenhang mit Angriffen gegen den von der ÖVP unterstützten Präsidentschaftskandidaten von Emotionen, die wir alle nicht haben wollen.
Die israelitische Kultusgemeinde sah sich gestern Abend veranlasst, zur Diskussion insgesamt Stellung zu nehmen und tiefe Besorgnis und Warnung vor den frei werdenden Emotionen auszusprechen.
Man spricht sich dagegen aus, dass die Veröffentlichung von Dokumenten kurzerhand als Hetze und Verleumdung qualifiziert wird.
Präsident Hacker dann in einem Gespräch mit Fritz Besater weiter.
Wir lehnen auch eine Sprachregelung ab.
die die Veröffentlichung von Dokumenten über Dr. Waldheims Vergangenheit kurzerhand als Hetze und Verleumdung abqualifiziert.
Indem man die Aufdecker verächtlich und die Juden als zu Sündenbrücken macht.
Diesen unterschwelligen Appell an verdrängte Emotionen
seitens bestimmter ÖVP-Funktionäre verurteilen wir auf das Schärfste, weil er braunen Nostalgie und antisemiten einen neuen Anspruch auf Legitimität verleiht,
und ein beschämendes politisches Skalkül beweist.
Herr Präsident, ich habe eine Frage dazwischen.
Meinen Sie mit bestimmten ÖVP-Kreisen den ÖVP-Generalsekretär Graf, der gesagt hat, dass er sich gegen bestimmte jüdische Kreise im Zusammenhang mit Dr. Waltheim gewährt hat?
Meinen Sie Dr. Graf konkret?
Konkret Dr. Graf, aber mit dem letzten Satz, was er gesagt hat.
Und auf das komme ich jetzt zurück.
Ebenso verurteilen wir die Tendenz einzelner SPÖ-Funktionäre, diese Bagatellisierung der Vergangenheit hinzunehmen und sich von ihrer Offenlegung zu distanzieren.
Hier wird dasselbe Kalkül um dieselben Wählerstimmen gemacht.
Wir bedauern zutiefst die in Österreich offensichtlich
weitverbreitete Auffassung, dass die Berufung, die Pflichterfüllung, wie man das sagt, für Hitler-Deutschland eine stärkere Solidarisierung hervorruft, als das Bekenntnis zum neuen demokratischen Österreich und dass ein offenes Bekenntnis zur Demokratie und gegen die Nazi-Ära samt ihren
Ich möchte sagen, in Anführungszeichen Helden Stimmen kosten würde.
Das könnte wiederum, wenn man es interpretiert, was Sie soeben gesagt haben, dahingehend ausregen, dass Sie damit Dr. Walter meinen, der gesagt hat in dieser Fernseh-Pressestunde, ich habe nur meine Pflicht getan.
Meinen Sie auch mit dieser Aussage Dr. Walter?
Auch ja.
Es gibt viele Leute in Österreich, auf die sie sich standen.
Ich habe nur
Ich meine jeden, der das sagt, nicht nur Dr. Waldheim.
Die israelische Kultusdemende jedenfalls sieht in den krisenhaften Entwicklungen der letzten Wochen ein Resultat einer jahrzehntelangen von allen Parlamentsparteien verfolgten Politik der Verdrängung, die durch das Verschweigen
verhindert hat, dass unser Land frei werde von den Schatten der Vergangenheit.
So sehe ich es.
Herr Präsident Hacker, davon abgesehen von dieser Erklärung der israelischen Kultuskommende von gestern Abend, wie beurteilen Sie auch Aussagen einzelner Funktionäre des Jewish World Congress, etwa des Generalsekretär Singer, der in einem Interview gesagt hat,
Die Österreicher müssen die Konsequenzen tragen und ich kann Ihnen, das ist zu Profil gesagt, verraten, die nächsten sechs Jahre mit Waldheim werden keine einfachen sein und es sind doch eine ganze Reihe anderer Sachen auch.
Das kann ja für Sie als Präsident der israelischen Kultusgemeinde in Österreich auch nicht besonders angenehm sein.
Nein, angenehm keinesfalls.
Aber die jüdische Weltorganisation ist eine ganz
wie soll ich sagen, demokratische, selbstständige Organisation.
Also was er gesagt hat, das muss er verantworten.
Nun hat zum Beispiel Altkanzler Dr. Kreisky in einem Morgenschnall-Interview gemeint, angesprochen auf diese Interviewpassagen, das wäre eine unerhörte Einmischung in die letztlich sinngemäß in die inneren Angelegenheiten Österreichs.
Wie sehen Sie das?
Schauen Sie, Bundeskanzler
Dr. Kreisky, Altkanzler Dr. Kreisky.
Er hat seine eigenen Meinungen und in einem feindemokratischen Land kann er die auch aussprechen.
Sie sehen jedenfalls nicht als Einmischung des Weltkongresses in den österreichischen Präsidentschaftswahlkampf?
Einmischung.
Das kann man so auffassen.
Ich sehe es, dass sie, der jüdische Weltkongress, verfolgt eine Geschichte eines gewesenen Generalsekretärs der UNO, wo angeblich jetzt in der letzten Zeit, das werden wir doch noch hören, wo jetzt in der letzten Zeit Tatsachen aufgeflohen sind, angeblich dort, die werden wir heute hören, was für Dokumente sind, und sie beurteilen es danach, der Weltkongress.
Und deswegen ist es vielleicht, dass es uns in Österreich betrifft, das ist einwandfrei.
Das ist einwandfrei.
Präsident Hacker, eine letzte Frage.
Was glauben Sie, wie kann die ganze Affäre weitergehen?
Wie kann sie ausgehen?
Wie kann sie von diesem hohen Niveau der Emotionen wieder herunterkommen?
Wenn ich Ihre Frage beantworten könnte, dann würde ich nicht hier bei diesem Tisch sitzen, sondern wäre einer der ersten Politiker der Welt.
Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ivan Hacker, im Gespräch mit Fritz Besata.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf, der laut Hacker unterschwellig an verdrängte Emotionen appelliert hatte, nahm heute neuerlich zur Diskussion um Waldheim und zur gegenwärtigen Position des Präsidentschaftswahlkampfs Stellung.
Ernest Hauer berichtet.
ÖVP-Generalsekretär Graf vermutet hinter der, wie er sagt, infamen Verleumdungskampagne gegen Kurt Waldheim ökonomisch-politische Gründe.
Angesichts der Arbeitslosenzahlen und der verstaatlichten Verluste seien Regierung und SPÖ in rasanter Talfahrt begriffen, die Chancen des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Steirer seien im Sinken und jetzt werde die SPÖ, so formulierte Graf, in ihren Mitteln immer hemmungsloser.
Aber die Kampagne gerate außer Kontrolle.
Die Verleumdungskampagne
die in der Umgebung des Bundeskanzlers gezündet worden ist, die natürlich sich ausgebreitet hat wie ein Steppenbrand, die jetzt auch von ihren Urhebern nicht mehr kontrolliert werden kann, ist im Gange.
Und der Schaden für Österreich, nach innen und nach außen, ist unabsehbar.
Gestützt auf eine Telefonumfrage, die gestern Abend bei 450 Teilnehmern durchgeführt wurde, meinte Graf, die Kampagne schade nicht Kurt Waldheim, sondern Kurt Steirer.
Die von einzelnen Vertretern des jüdischen Weltkongresses vorgebrachten Angriffe auf Waldheim bezeichnete der ÖVP-Generalsekretär als unqualifizierbar und weit überdreht.
Er sei fest davon überzeugt, dass Waldheim nichts mit Kriegsverbrechen zu tun habe und auch die für heute Nachmittag in New York angekündigten Dokumente dürften nur einer Weiterführung der Sudl-Kampagne dienen.
Zur Kritik der israelitischen Kultusgemeinde an seiner Warnung vor antisemitischen Informationen, meinte Graf, ohne die Stellungnahme noch im Einzelnen zu kennen.
Genau diese Art der Diskussion ist die, die mir so große Sorge bereitet.
Ich habe in meinem Interview
im Morgensjournal gesagt.
Ich sehe dem, nämlich den Aktionen einzelner Vertreter des jüdischen Weltkongresses, mit großer Sorge entgegen, weil gerade diese übertretenen Angriffe hier in diesem Land Emotionen auslösen können, die wir alle miteinander nicht haben wollen.
Diese Art von Emotionen habe ich gemeint.
Natürlich muss man die Äußerungen unserer jüdischen Mitbürger sehr ernst nehmen und ich bedauere es zutiefst, dass durch diese unqualifizierte Kampagne, die
auch inzwischen von Dr. Kreisky entsprechend beurteilt worden ist, nun hier in Österreich Gräben aufgerissen werden und zwar erstmals wirklich aufgerissen werden.
Ich finde, dass die Urheber dieser Kampagne sich das zuzuschreiben haben und dass sie mit dieser Belastung weiter werden leben müssen.
Von der Regierung forderte der LVP-Generalsekretär, sie möge gegen die Einmischungen von außen ihre Schutzpflicht gegenüber Waldheim erfüllen.
Er wisse sich da einig mit Kreisky, der offensichtlich ein höheres Niveau habe als die jetzige Regierung, meinte Graf.
Im Zusammenhang mit der Weitergabe von Fotokopien von Waldheim-Akten vermutet Graf Amtsmissbrauch im Bereich des Bundeskanzleramtes wie auch des Außenministeriums.
Eine Entwicklung, die seiner Ansicht nach für viele Österreicher bedrohlich sein könnte.
Es gibt hunderttausende Österreicher.
Ich höre, dass die GAU-Akten des Herrn Ola oder mit denen der Herr Ola
zu tun hatte, noch immer nicht vernichtet sind.
Es muss jeder Österreicher, der in einen Gegensatz zur sozialistischen Partei gerät und ihnen wichtig genug ist, gewertig sein, dass hier in uralte Akten hinein gegangen wird und dort nachgeforscht wird.
Ich halte das für eine Bedrohung der Persönlichkeitsrechte und der Sicherheit jedes Einzelnen, weil das Spielen mit einzelnen aus dem Zusammenhang gerissenen Akten
Stücken jeden fertig machen kann.
Eine Untersuchung, insbesondere der Aktenweitergabe, sei in hohem Maß notwendig.
Doch habe er, so Graf, angesichts der Erfahrungen mit SPÖ und FPÖ, wenig Hoffnung auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ein Bericht von Ernest Hauer.
Mit den Angriffen des jüdischen Weltkongresses auf Waldheim und mit der österreichischen Reaktion darauf beschäftigt sich unsere heutige Inlandspresse-Schau, die Leopold Esterlet zusammengestellt hat.
In der Wiener Tageszeitung Die Presse befasst sich Ilse Leitenberger mit den jüngsten Angriffen des jüdischen Weltkongresses gegen Kurt Waldheim und spricht wörtlich von einer beispiellosen Einmischung.
Sie stellt die Frage, ob es nicht Sache der Österreicher sei, über die Beschuldigungen hinsichtlich der Vergangenheit Waldheims zu befinden.
Ilse Leitenberger schreibt, was immer Waldheim als junger Offizier gesehen, getan oder unterlassen hat, ist einzig seine Sache.
es zu beurteilen, Sache der Wähler.
Und wenn, wie wohl durchaus möglich ist, nicht das Heer der sogenannten Mitläufer, dieser bis heute gezielt desavouierter Mitbürger, sondern der Normalbürger sich von der Parole jetzt erst recht angesprochen fühlt, so ganz einfach, weil es noch eine Spur von Anstand gibt, einen Landsmann nicht vogelfrei in farmenangriffen ausgeliefert sehen zu wollen.
Angriffen von einer Seite, die sich unangreifbar glaubt, sich jedoch schon immer zum willigen Werkzeug einer Handvoll ewig gestriger machte, die keine Chance ungenutzt lassen, aus einer düsteren Vergangenheit ein Geschäft zu machen.
Sie nämlich sind es, die bereits jetzt ein gehöriges Quantum Schuld daran tragen, dass ein neuer Antisemitismus nicht mehr wegzuleugen ist, von dessen Ausuferungen wir uns noch keinen Begriff machen können.
Ilse Leitenberger in der Presse.
Unter dem Titel »Die Drohungen aus New York« schreibt Josef Nowak in der »Tiroler Tageszeitung«, »Hier geht es nicht um Antisemitismus.
Hier geht es schlicht und einfach um die Wahrung der primitivsten nationalen österreichischen Selbstachtung.
Wo kommen wir hin, wenn solches widerspruchslos zur Kenntnis genommen wird?
Wenn, wer Waldheim wählt, beschuldigt wird, Österreichs Interessen zu verletzen.«
Wer sich aber für seinen Gegenkandidaten Kurt Steirer ausspricht, dem Verdacht aussetzt, feige ausländischem Druck gewichen zu sein.
Unter solchen Prämissen wird doch jede demokratische Entscheidung völlig irregulär.
Will man das wirklich?
Erwin Frasl spricht von einem Unglück, das passiert sei, wenn er im heutigen Leitartikel des Kurier davon schreibt, dass wir derzeit in Österreich darüber diskutieren, ob wir uns vom jüdischen Weltkongress vorschreiben lassen, wer als neuer Bundespräsident moralisch geeignet sei, in der Hofburg Einzug zu halten.
Frasl schreibt, das Gedenken an Millionen Opfer des Naziregimes ist Legitimation genug, sich mit der NS-Vergangenheit zu beschäftigen, wer immer es macht.
Das Gedenken an die Nazi-Opfer erfordert einen sorgsamen Umgang mit der Wahrheit.
Das gilt für alle.
Auch für jene, die sich derzeit als Nutznießer der innenpolitischen Auseinandersetzung um die Personen Kurt Waldheims sehen.
Wie immer die Wahlen für das Amt des Bundespräsidenten am 4.
Mai ausgehen werden, wir werden nicht nur mit unserer Hitler-Vergangenheit fertig werden müssen, wir werden auch einen Scherbenhaufen an Antisemitismus wegräumen müssen, der aus den vergangenen Wochen stammt, die wir alle und voll verantworten müssen.
40 Jahre nach dem Krieg gibt es in einem freien Land keine Ausrede mehr.
Erwin Frasl im Kurier.
Und unter dem Titel Entartete Politik schreibt Herbert Leschanz in der steirischen Südost-Tagespost.
Von der ÖVP ist zu fordern, dass sie nicht weiter in das Horn des Jetzt-Erst-Recht stößt.
Von der SPÖ ist zu fordern, dass sie deutlich ihre Kompagnen aufgibt oder von ihr abrückt.
Von Waldheim ist zu fordern, ja nicht Ausgreifender am Emotionsklavier zu spielen.
Und vom Jüdischen Weltkongress ist zu fordern, die Profilierung seiner neuen Führung nicht zum Schaden Österreichs ausarten zu lassen.
Wir wollen einen Bundespräsidenten, der es nicht aus Protest gegen den Jüdischen Weltkongress geworden ist.
Die Inlandspresseschau heute von Leopold Esterle.
Auffällig in der bisherigen Diskussion rund um die Person von Kurt Waldheim ist, dass sich die dritte Parlamentspartei, die FPÖ, bisher total aus dem Streit herausgehalten hat.
FPÖ-Chef Norbert Steger lehnte ein Interview zu dieser Auseinandersetzung ab.
Der ringfreiheitliche Studenten Wien hat sich nun heute in einer Aussendung für die Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Otto Skrinzi ausgesprochen, von dem sich die FPÖ ja distanziert hat.
Der langjährige Obmann der FPÖ Kärnten, der Skrinzi auch angehört hatte, Mario Ferrari Brunnenfeld, sagte dazu heute dem Hörfunk, der RFS sei eine völlig unabhängige Gruppierung, die außerdem über keine nennenswerte Mitgliederzahl verfüge.
Für die FPÖ sei Skrinzi kein Problem, er sei nicht mehr Parteimitglied.
Zur Frage, warum sich die dritte Parlamentspartei in der Frage Waldheim bisher so zurückhaltend gezeigt hat, sagte der jetzige Staatssekretär im Gesundheitsministerium im Gespräch mit Roland Adrowitzer.
Wir werden uns auch in Zukunft bei der Auseinandersetzung um den Bundespräsidenten-Kandidaten nicht einmischen, obwohl wir es sehr bedauern, welche Formen diese Auseinandersetzung angenommen hat und dass sich speziell jetzt das Ausland in innerösterreichische Dinge aufgrund dieser ungeschickten Wahlkampfführung einzumischen beginnt.
Denn ich glaube, dass das Problem, das es bei dieser Präsidentenwahl gibt, nämlich
dass nicht dazustehen eines Präsidentschaftskandidaten zu seiner Vergangenheit ja überhaupt erst den Ansatzpunkt zu diesen Diskussionen gegeben hat.
Und hier sollte man andere richten lassen und nicht unter Umständen diese Problematik noch so hinaufbuschen, dass eben das Ausland auf diese innerösterreichische Auseinandersetzung aufmerksam wird.
Nun gibt es zwei Meinungen in diesem Wahlkampf, die man immer wieder hört.
Und zwar die eine, die ganze Diskussion könnte Waldheim in gewissen Kreisen sogar eher nützen.
Das ist die eine Seite.
Und die andere Seite, dass ein neuer Antisemitismus oder eine neue Antisemitismus-Diskussion in Österreich hochkommt.
Auch die Israelitische Kultusgemeinde hat da Bedenken wie viele andere.
Wie sehen Sie das?
Ich glaube, die israelitische Kultusgemeinschaft hätte klüger gehandelt, sich aus dieser ganzen Diskussion herauszuhalten, zumindest so lange herauszuhalten, solange es nicht eindeutig geklärt ist, ob jene Organisation und jener Heeresteil, dem Waldheim angehört hat, in irgendeiner Form an Judendeportationen oder dermaßen teilgenommen hat.
Und zweitens glaube ich, dass das keine Auseinandersetzung in Richtung rassistische Fragenstellungen ist, sondern dass sich hier die Judenorganisationen selber in eine Diskussion eingeschaltet haben, so quasi nach dem Motto Haltet den Dieb, plötzlich sich sozusagen auf das Forum der öffentlichen Diskussion begeben haben.
Ich meine also, dass, soweit mir jedenfalls bekannt ist, und ich komme doch etwas viel unter den Leuten herum, so etwas wie ein Neo-Antisemitismus nicht merkbar ist.
Aber ich glaube, dass die jüdischen Organisationen alles daran setzen, um ja in Diskussion zu kommen und sich natürlich viele neutrale Bürger fragen, was soll das?
Wer hat sie gefragt?
Wer hat sie um ihre Meinung gefragt?
Was ist der Grund, um sich hier einmischen zu müssen?
Eine rein innerösterreichische Angelegenheit.
Also das heißt, Sie sagen, falls es eine neue Antisemitismus-Diskussion geben sollte, dann sind die jüdischen Organisationen selbst daran schuld?
So grotesk es klingt, so würde es für mich ausschauen, denn solange jedenfalls jüdische Organisationen hier nicht quasi ihren mahnenden Finger erhoben haben und sich in die Diskussion eingemischt haben, solange ist mir jedenfalls nie irgendwie aufgefallen, dass irgendjemand antisemitische Äußerungen oder
Fakten an die Öffentlichkeit gebracht haben", meint FPÖ-Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld.
Roland Adrovice hat ihn interviewt.
Nach dem österreichischen Weinskandal im vergangenen Jahr hat jetzt auch der südliche Nachbar Italien seinen Weinskandal.
Nach jüngsten Meldungen sind bisher neun Menschen nach dem Genuss eines mit Methylalkohol angereicherten Rotweins aus einer Weinkellerei in Oberitalien ums Leben gekommen.
15 Männer und Frauen liegen mit schweren Vergiftungen in verschiedenen norditalienischen Krankenhäusern.
Allein in der Lombardei, der Region um Mailand, meldeten sich 84 Personen mit leichteren Beschwerden, die ohne Krankenhausbehandlung auskamen.
Zwei Männer sind bisher festgenommen worden.
Das österreichische Gesundheitsministerium hat gestern Abend auf den italienischen Weinskandal sehr scharf reagiert.
In der Presseaussendung heißt es, bis zum vorliegen eingehender Prüfungen werde vom Genuss aller italienischen Weine abgeraten.
Das Landwirtschaftsministerium hat die Weinaufsicht beauftragt, alle italienischen Weine sicherzustellen.
Der Import wurde vorerst gestoppt.
In einem Gespräch mit Wolfgang Fuchs meinte der im Gesundheitsministerium zuständige Ministerialrat Karl Pfoser zum harten Durchgreifen der österreichischen Behörden.
Wir haben dem Verbraucher nahegelegt, vorerst, bis also jetzt tatsächlich der Ursprung klargestellt ist, vom Genuss italienischer Weine Abstand zu nehmen.
Die Untersuchungen werden natürlich sehr schnell durchgeführt und ich hoffe sehr, dass wir in ganz kurzer Zeit wieder eine Art Entwarnung geben können.
Sie haben auch die Lebensmittelaufsicht angewiesen, Nachschau zu halten und die derzeit in Österreich auf dem Markt befindlichen Weine aus dem Verkehr zu ziehen.
Ist das richtig?
Ja, das ist richtig.
Die Lebensmittelaufsichtsorgane wurden über die Herrn Landeshauptleute informiert und sie suchen also jetzt in den Detailgeschäften und in der Gastronomie nach italienischen Weinern.
Und sie werden diese Weine einstweilen sicherstellen, bis auch hier Untersuchungsergebnisse vorlegen, die beweisen, dass kein Methylalkohol in den Weinern enthalten ist.
Das heißt, es wird ein ähnliches Bild sein wie beim österreichischen Weinskandal im vergangenen Jahr, wo man ganze Regale ausgeräumt hat.
Wird das jetzt auch so gemacht?
Ich hoffe nicht, dass es so weit kommen wird.
Es wird also einstweilen auch nur der Verkauf
wenn man so sagen darf, im Einvernehmen mit den Verfügungsberechtigten gesperrt, bis also hier durch eine Untersuchung klargestellt ist, dass die Weine einwandfrei sind.
Wir wissen aus den Ereignissen von
Vorher, dass also diese Glykolweine auch vielfach kreuz und quer verschnitten wurden und daher haben wir auch hier die große Angst, dass vielleicht in Italien auch bei manchen Weinern solche Verschnitte stattgefunden haben.
Wie ist das jetzt möglich, wirklich den Verkauf von italienischem Wein zu unterbinden?
Ich glaube, man kann wirklich sagen, in jedem österreichischen Lebensmittelgeschäft und wirklich in vielen österreichischen Gasthäusern und Restaurants gibt es ja italienischen Wein.
Ist das technisch machbar so schnell?
Das ist, glaube ich, schon machbar.
Und es ist, wie ich schon eingangs sagte, nur eine vorläufige Maßnahme, also ein vorläufiges Stillhalten.
Wir haben ja auch den Verbraucher empfohlen, vorerst abzusehen vom Genuss der Weine.
Und es wäre also auch hier in der Gastronomie und im Detailhandel so.
Es werden die Weine vorerst vom Verkauf ausgeschlossen und geprobt und geprüft.
Wann wird denn wirklich jeder Geschäftsmann, jeder Kreißler um die Ecke wissen, dass er jetzt italienischen Wein nicht mehr verkaufen kann?
Wir haben heute Vormittag mehrere Großhändler angerufen und die haben gesagt,
Ihnen ist bis jetzt eigentlich nur gesagt worden, Sie sollen den Barbera Piemonte nicht verkaufen.
Aber die, also nicht einmal die Großhändler, haben gewusst, dass insgesamt italienischer Weinest einmal beschlagnahmt ist.
Ja, das ist eben der große Vorteil von Pressemeldungen.
Und wir haben also hier gestern diese Meldung an die Presse hinausgegeben und wir hoffen sehr, dass es auch die Verkäufer, Großhändler, Kleinhändler etc.
durch diese Pressemitteilung erfahren haben, dass sie einst weinvorsichtig sein müssen mit italienischem Wein.
Und offiziell kommt das jetzt dann mit einem Schrieb durch die Jeanne-Marie oder wie passiert das?
Offiziell geschieht das dann so, dass die Lebensmittelaufsichtsorgane überall Nachschau halten werden und hier
diese eventuell noch vorhandenen Weinbestände im Einvernehmen mit dem betreffenden Kaufmann, Großhändler etc.
einstweilen vom Verkehr ausschließen.
Wolfgang Fuchs sprach mit Karl Pfoser vom Gesundheitsministerium.
Infolge des italienischen Giftweinskandals sollen also alle italienischen Weine in Österreich sichergestellt werden.
Die Bedeutung für den österreichischen Weinkonsum und die möglichen Auswirkungen von Methylalkoholkonsum erläutert im folgenden Herbert Hutar.
Dass sich der österreichische Weinbeißer an Methylalkohol-verseuchtem italienischem Importwein zu Tode trinkt, ist trotz alledem äußerst unwahrscheinlich.
Denn die knapp 136.000 Hektoliter Wein-Einfuhren von unserem südlichen Nachbarn machen zwar mehr als die Hälfte aller unserer Weinimporte aus, aber nur 5% am gesamten Weinkonsum in Österreich.
Außerdem hat es schon bisher Vorkehrungen gegen den Import von Wein gegeben, der unseren Bestimmungen nicht entspricht.
Denn im Gegensatz zu Italien ist bei uns der Zusatz von Methylalkohol im Wein kategorisch verboten.
Ob die Importweine den österreichischen Bestimmungen entsprechen, geht aus den Frachtpapieren hervor und die überprüft die Zollbehörde.
In diesen Frachtpapieren muss ein entsprechendes Zeugnis einer von Österreich anerkannten italienischen Untersuchungsanstalt sein und wenn das nicht der Fall ist, muss der Edeltropfen aus dem Ausland in Österreich geprüft werden.
Erst dann darf er verkauft werden.
Dem zuständigen Mann in der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung, Diplom-Ingenieur Niesner, kommt der Zusatz von Methylalkohol im Wein überhaupt absurd vor.
Denn um einen höheren Alkoholgehalt zu erzielen, wäre das Aufzucken der Maische viel billiger.
Nichtsdestoweniger ist man gerade dabei, die Analysegeräte für die eintreffenden Weinproben anzuordnen.
Mit ersten Ergebnissen ist voraussichtlich morgen zu rechnen.
Der Nachweis von Methylalkohol im Wein ist relativ einfach, allerdings wurde bisher noch nicht danach gesucht.
Im Zuge der umfangreichen Weinuntersuchungen während des Glykol-Skandals ist Methylalkohol nicht aufgefallen, obwohl auch ausländische, darunter italienische Weine, untersucht wurden.
Denn Glykol hat einen viel höheren Siedepunkt als Methylalkohol, sodass dieser Methylalkohol schon vorher verdampft.
Methylalkohol führt bei einer Menge von 10 ml zur Erblindung.
Die tödliche Dosis liegt zwischen 75 und 200 ml.
Bei den italienischen Weinen wurden je Flasche bis zu 20 ml gefunden, eine Menge, die bei reichlichem Genuss garantiert zu schweren Vergiftungserscheinungen führt.
In Italien darf Methylalkohol im Gegensatz zu Österreich dem Tischwein in geringen Mengen beigemischt werden und zwar bis zu 0,3 ml je Liter.
Was man in Italien aber gefunden hat, ist die hundertfache Menge des Erlaubten.
Dabei sind geringe Spuren von Methylalkohol eine natürliche Erscheinung bei der Weingärung.
Sie stammt aus der Zellmembran der Weinbären, zum Beispiel beim steirischen Schilcher.
Bekannter ist Methylalkohol als Zusatz beim Schnaps.
Hier haben wir in Österreich den Spirituosenkodex, der eine Menge von fünf Millilitern je Liter zulässt.
Diese relativ hohe Grenze wurde deswegen gewählt, weil man ja Schnaps nicht viertelliterweise trinkt.
Methylalkohol ist in diversen Verschnittprodukten zu finden, aber auch bei Obsttrenden.
So gilt ein gewisser Anteil von Methylalkohol als Echtheitsmerkmal, beispielsweise bei Schweizer Kirschwasser.
Die langjährigen Spannungen zwischen den USA und Libyen, die auf beiden Seiten leidenschaftlich gepflegten Feindbilder, einerseits Reagan, andererseits Gaddafi, sind also nun, wie befürchtet, in militärische Auseinandersetzungen gemündet.
Dem Verbalradikalismus sind militärische Aktionen gefolgt, die mehrere Menschenleben gefordert haben.
US-Kampfflugzeuge haben nach amerikanischen Angaben eine libysche Raketenstellung und mehrere Schnellboote angegriffen.
Die USA bezeichnen ihren Schlag als Antwort auf den angeblichen Beschuss amerikanischer Kampfflugzeuge durch libysche Raketen.
Die Libyer wollen gestern über der Großen Syrte drei Maschinen der 6.
US-Flotte abgeschossen haben.
Für Libyen war das ein Vergeltungsschlag gegen die Amerikaner, die beschuldigt werden mit Kriegsschiffen und Flugzeugen in die von Libyen als Hoheitsgebiet angesehene Bucht der Großen Syrte.
eingedrungen zu sein.
Die USA führen zur Zeit Manöver im Mittelmeer durch, die von den Libyen als Bedrohung empfunden werden.
Washington erkennt nur die 12-Meilen-Zone als Hoheitsgewässer Libyens an.
Revolutionsführer Gaddafi jedoch betrachtet die gesamte Syrte-Bucht als Schutzzone für sein Land.
US-Präsidentsprecher Larry Speaks beteuerte, Washington habe keine Provokation Libyens hervorrufen wollen und Moskau verurteilte die Eskalation als neuen Akt der US-Aggression.
Zurück ins betroffene Gebiet, Peter Brünner berichtet.
In der arabischen Welt herrscht im Augenblick noch verdutztes Schweigen.
Für die arabische Presse kamen die Meldungen vom libysch-amerikanischen Zwischenfall im Golf von Sirte viel zu spät, um noch gedruckt oder gar kommentiert zu werden.
Die arabischen Außenminister, die zurzeit in Tunis die ordentliche Sitzung der Arabischen Liga bestreiten, haben bis zur Stunde auch noch nicht reagiert.
Das wird aber im Laufe des Tages zu erwarten sein.
Über den Tenor dieser zu erwartenden arabischen Erklärung gibt es kaum Zweifel.
Denn während der amerikanischen Januar-Manöver vor der libyschen Küste hatten die arabischen Staaten reichlich Zeit, über sorgsam ausgefeilte Erklärungen nachzusehen.
Also, damals herrschte Einmütigkeit in der arabischen Welt,
dass die USA wegen ihrer Maßnahmen gegen Libyen zu kritisieren seien.
Es wurde verkündet, dass die arabische Welt einschließlich der Intimfeinde Libyens sich für den Fall amerikanisch-libyscher Auseinandersetzungen solidarisch mit Libyen erkläre.
Aber die Solidarität beschränkte sich auf Erklärungen.
Als Libyen kurze Zeit später die Solidarität einklagen wollte und scharfe Reaktionen gegen die USA verlangte, wie zum Beispiel den Abzug sämtlicher arabischer Guthaben von amerikanischen Banken,
Da hielten das eben die arabischen Staaten für eine Überreaktion, der sie nicht zustimmen wollte.
Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass auch diesmal Libyen mit der Solidarität der arabischen Welt rechnen kann, solange sich die Solidarität auf Erklärungen beschränkt.
Die libyschen Reaktionen selber sind natürlich anders.
Im Rahmen von patriotischen Gesängen und Marschmusik sendet der libysche Rundfunk Erklärungen Gaddafis.
Er werde das Mittelmeer in ein Meer der Flammen verwandeln.
In Libyen würden dreieinhalb Millionen Gaddafis gegen Reagan antreten und Libyen werde die sechste Flotte vernichten.
Große Worte dieser Art mehr.
Womit tatsächlich gerechnet werden muss, Gaddafi verfügt zweifellos über terroristische Möglichkeiten, mit denen er Unruhe stiften kann.
Und er verfügt über Geiseln.
Da sind ja immer noch einige wenige Amerikaner in Libyen, die Reagans Aufruf, das Land zu verlassen, im Januar nicht befolgt haben.
Radio Tripolis ruft die Bevölkerung auf, jeden Amerikaner abzuschlachten.
Aber ein solcher Aufruf könnte auch andere treffen.
Da leben ja tausende Westeuropäer in Libyen.
Die vorerst wichtigste Reaktion von der nicht-arabischen Seite des Mittelmeeres?
Der italienische Ministerpräsident Bettino Craxi hat sein Kabinett zusammengerufen und berät die Situation.
Auf Sizilien liegen die NATO-Stützpunkte Sigonella und Comiso.
die Gaddafi schon bei früherer Gelegenheit anzugreifen gedroht hat.
Und außerdem besteht natürlich die Gefahr, dass von diesen Stützpunkten, wie übrigens auch vom Marinestützpunkt Neapel, die Amerikaner aktiv ihre Flotte unterstützen können.
Berichterstatter war Peter Brünner.
Helmut Opletal fasst ihm folgenden die völkerrechtlichen Aspekte im Konflikt zwischen Libyen und den USA zusammen.
Libyen erhebt seit 1972 Anspruch auf das Seegebiet der Großen Sürte, und zwar auf die gesamte Mittelmeerbucht südlich von 32 Grad und 30 Minuten Breite.
Ein Seegebiet von fast 40.000 Quadratkilometern.
Libyen betrachtet diese Bucht als sein Hoheitsgewässer, für das es die gleichen Vorrechte beansprucht, wie sie sonst in der 12-Meilen-Zone unmittelbar vor der Küste einem Land zustehen, also die Ausübung von Hoheitsakten und Kontrollmaßnahmen.
Doch selbst in einer solchen Zone dürfen nach der gängigen Lehrmeinung der Völkerrechtler Schiffe, auch Kriegsschiffe, zu rein friedlichen Zwecken durchfahren.
Sie dürfen aber keine Manöver und militärischen Übungen abhalten.
Der Streit geht nun darum, ob die von Libyen beanspruchte Bucht zu Recht ein Hoheitsgewässer sein kann.
Alle gängigen Interpretationen des Völkerrechts verneinen dies und es gibt weltweit keinen Fall, wo in der Praxis anders verfahren würde.
Auch aus der 1982 verabschiedeten neuen Seerechtskonvention der UNO, die die Fragen von Territorialgewässern und Küstenzonen ausführlich behandelt, könnte Libyen keine solchen Ansprüche ableiten.
Die neu geschaffene 200-Meilen-Wirtschaftszone bezieht sich nur auf ökonomische Nutzungsrechte, nicht jedoch auf Hoheitsansprüche, wie sie in der Regel mit 12 Seemeilen begrenzt sind.
Buchten und Meeresarme können nach dem gängigen Völkerrecht nur dann als Hoheitsgebiet beansprucht werden, wenn sie einen engen Eingang haben oder als sogenannte historische Buchten seit langem international als Bestandteil eines Territoriums eines Landes anerkannt sind.
Enge Buchten sollen eine Öffnung haben, die nicht breiter als 24 Seemein, also etwa 44 Kilometer ist.
Bei der großen Sürte ist es aber auch bei großzügiger Auslegung nicht der Fall.
Die Bucht ist zum Mittelmeer hin weit offen und die von Gaddafi gezogene Begrenzungslinie zwischen den Hafenstädten Misrata und Benghazi ist 300 Seemeilen, also mehr als 500 Kilometer lang.
Nach allgemein anerkannter Auslegung ist die Große Syrte also ein internationales Gewässer, wo rein völkerrechtlich gesehen jedes Land auch See- und Luftmanöver abhalten kann.
Ja, es ist sogar so, wenn niemand dem Hoheitsanspruch ausdrücklich entgegentritt,
dann könnte Libyen nach einiger Zeit sagen, dass es durch stillschweigendes Einverständnis aller anderen ein Recht auf dieses Seeterritorium erworben hat.
Einen solchen Einspruch kann man allerdings auch auf politischen und diplomatischen Kanälen erheben und er erfordert keine Militärmanöver.
Informationen von Helmut Opletal waren das.
Nach der Verhaftung der beiden Intertrading-Manager Lettner und Hermentin gibt es nun schwerwiegende Vorwürfe, die gestern die Linzer Staatsanwaltschaft erhoben hat, und zwar von Hugo Kresnik gegen das Management der VÖST.
Die VÖST hätte leitende Manager der Intertrading in ihren Funktionen belassen, obwohl die VÖST-Direktoren von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben mussten, so lauten die Vorwürfe.
Die Zustände in der Geschäftsgebarrung der Intertrading verzeichnete Gressnick, von der Linzer Staatsanwalt, als chaotisch und stellte die Frage, ob hier absichtlich Unübersichtlichkeit geschaffen wurde oder ob nachträglich Papiere verschwunden seien.
Aufgetaucht ist auch der Vorwurf, dass die Intertrading nach wie vor verbotenerweise Ölspekulationsgeschäfte durchführt.
Franz Rohrhofer richtete Fragen dazu an den Intertrading-Geschäftsführer Siegfried Pura.
Herr Dr. Pura, man hört jetzt die Inter-Trading, spekuliere angeblich weiterhin mit Öl.
Was sagen Sie dazu, stimmt das?
Das stimmt nicht.
Wir haben ganz klare Auflagen, unter welchen Voraussetzungen wir Ölhandel machen können.
Die halten wir ein, aber die haben nichts mit Spekulation zu tun.
Aber Sie handeln weiterhin mit Öl.
Das muss man aus gewissen Gründen, also wenn wir im Jahre 1985
Türmverträge und Paterverträge abgeschlossen haben, die sich noch in das Jahr 1986 erstrecken.
Beziehungsweise, wenn es noch offene Positionen im Jahre 1986 gegeben hat, so müssen die abgedeckt werden.
Und das kann mit sich bringen, Ölaktivitäten im Jahre 1986.
Zusätzlich kann es noch Aktivitäten geben, von Fall zu Fall, wenn die Möglichkeit besteht, ein Ölgeschäft auf reiner Back-to-Back-Basis abzuschließen.
Das ist zwar ein sehr seltener Fall, aber wenn es diese Möglichkeit gibt und wir dabei einen Profit machen können, dann tun wir es.
Ist das wieder im Zuge von Kompensationsgeschäften?
Nein, das hat nicht unbedingt mit Kompensation zu tun.
Das kann eine reine Trading-Aktivität sein, wenn daraus ein Profit möglich ist.
Im Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftes.
Herr Dr. Burger, man hörte jetzt, dass Minister Latzener ja das nicht mehr haben will.
Ist diese Vorgangsweise der Intertrading mit dem Minister abgesprochen?
Ich habe das so verstanden, dass wir als Vösterpin Intertrading keine Warnterming-Geschäfte auf der Ölseite oder keine spekulativen Öltransaktionen machen können.
Und das ist es auch nicht, was wir machen.
Und das, was wir machen, ist mit dem Vorstand der Vöster und mit dem Arbeitskomitee der Intertrading abgestimmt.
Herr Dr. Pura, auslösendes Moment für diese Gerüchte war ja gestern eine Pressekonferenz des linkserleitenden Staatsanwaltes Dr. Kresnik, der unter anderem, und darauf möchte ich Sie jetzt ansprechen, gesagt hat, es seien jetzt Vertragsverhandlungen mit dem Londoner Ölträder Mark Woolman gelaufen.
Ich weiß nicht, ob der Vertrag abgeschlossen wurde, wonach dieser Mann in London
zum bestbezahlten Ölträder der Welt geworden wäre, wenn es zu diesem Vertrag kommt.
Was klingt daran?
Der Herr Mark Vollmann hat einen laufenden Vertrag mit uns gehabt, aufgrund dessen ihm für das Jahr 1985 für bestimmte Aktivitäten eine gewisse Entschädigung zusteht.
Diese Entschädigung haben wir auf ein Sechstel der Forderung runtergedrückt.
Und dieser Betrag wird ihm in Teilraten im Jahre 1986 ausbezahlt.
Nur macht das insgesamt 250.000 Dollar aus und nicht 4 Millionen Dollar.
Das heißt, das stimmt nicht?
Nein, 4 Millionen Dollar stimmt nicht.
Der Betrag, der ausgemacht worden ist, sind 250.000 US-Dollar.
Wird dieser Vertrag mit Mark Vollmann verlängert oder nicht?
Der bestehende Vertrag ist aufgekündigt.
Das, was wir jetzt mit ihm haben, ist eine nicht exklusive Zusammenarbeitsmöglichkeit, die man mit jedem anderen Mann haben kann.
Wenn jemand Geschäfte an uns heranträgt, die für uns vertretbar sind, dann können wir diese Geschäftsmöglichkeit aufgreifen.
Wenn eine Geschäftsmöglichkeit herangetragen wird, die wir nicht aufnehmen wollen, dann können wir das ignorieren.
Genau wie jeder andere an uns herantreten kann und sagen, ich hätte eine bestimmte Geschäftsmöglichkeit.
Werden jetzt mit Herrn Wollmann noch Ölgeschäfte abgewickelt?
Geschäfte können mit ihm gemacht werden, wenn er an uns Möglichkeiten heranträgt und uns diese passen.
Franz Rohrhofer sprach mit Intertrading-Geschäftsführer Siegfried Pura.
Und jetzt ein Hinweis auf die heutige Abendsjournalbeilage.
Heute geht es um die Leipziger Buchmesse, die in der vergangenen Woche abgehalten worden ist.
Wie ist die wirtschaftliche Bedeutung der Messe?
Was produzieren die DDR-Verlage?
Und was bringt die Veranstaltung dem normalen DDR-Bürger?
Das sind einige der Fragen, denen wir in Leipzig nachgegangen sind.
Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Kritik von Schriftstellern an Zuständen in der DDR meint Sigrid Töppelmann, Lektorin des renommierten Aufbau Verlags.
Ich halte das für normal, dass man sich kritisch auseinandersetzt und ich glaube, dass das in unserer Literatur auch ein normales Prinzip ist, kritisch zu reagieren auf das, was uns umgibt.
nach Möglichkeit allerdings auch produktiv diese Probleme angibt.
Das ist nicht immer leicht, manchmal ist das auch nicht möglich.
Eine Grenze sehe ich da, wo es Grundposition der DDR anbetrifft.
Also es gibt ein paar Dinge, die unantastbar sind in unserem Verlagsprogramm.
Das betrifft zum Beispiel die Friedenspolitik der DDR, das betrifft Völkerfreundschaft, Rassenhass.
Das sind Dinge, die bei uns nicht verlegt werden würden.
Die Leipziger Buchmesse 1986.
Heute Abend im Journal Panorama um 18.30 Uhr in Österreich 1.
12 Uhr 52.
Mit einer für Österreich nicht gerade erfreulichen Bilanz endete in der Nacht auf heute die 58.
Oscar-Verleihung in Hollywood.
Wie bereits berichtet, ist Burgschauspieler Klaus-Maria Brandauer entgegen manchen Hoffnungen und Erwartungen nicht mit der begehrten Statuette als bester männlicher Nebendarsteller im Film Jenseits von Afrika ausgezeichnet worden.
Auch der Oberst-Redl-Film mit Brandauer in der Titelrolle ging leer aus.
Eindeutiger Sieger der Oscarschlacht ist dennoch der erwähnte und in Österreich bereits angelaufene Streifen, Jenseits von Afrika.
Er gewann gleich sieben Oscars, darunter den für den besten Film.
Was sich daraus und aus den übrigen Auszeichnungen ablesen lässt, untersucht nun Hans Langsteiner in einem Beitrag, der mit der ebenfalls preisgekrönten Musik aus Jenseits von Afrika beginnt.
Sanfte Melodien aus dem, zumindest nach Ansicht der 4000 Oscar-Juroren, Film des Jahres.
Jenseits von Afrika gewann heuer nicht nur die meisten, sondern auch die wichtigsten Oscars.
Film des Jahres, beste Regie, bestes adaptiertes Drehbuch, beste Kamera, beste Musik.
Ein eindeutiges Votum, das erkennen lässt, wie sich Amerikas Filmindustrie aus dem Würgegriff der neuen Medien befreien will.
Großes Ausstattungskino soll es wieder geben, breite Gefühlsopern, kultiviert und erlesen, Kino für alle Altersschichten, aber um Himmels Willen nicht zu künstlerisch, nicht zu kompromisslos.
Dieser Trend zeichnete sich ja schon im Vorjahr ab, als die gegenüber der Bühnenvorlage stark entschärfte und gemilderte Amadeus-Verfilmung von Milos Forman gleich 8 Oscars abräumte.
Und dieser Trend bestätigt sich auch heuer, bei Jenseits von Afrika.
Ein Film wie David Leans Reise nach Indien, der ebenfalls nostalgisch die Zeit des Kolonialismus heraufbeschworen hatte, der aber unter seiner polierten Oberfläche auch politische und seelische Spannungen spürbar gemacht hatte, musste sich letztes Jahr mit zwei Trostpreis-Oscars begnügen.
Sidney Pollack's Out of Africa, das das wilde Leben der Dänin Tanja Blixensamt seinen zeitweisen Drogen- und Sexexzessen zum gefühligen, konsumierbaren Dreiecksmelodram geglättet hat, kassiert deren Sieben.
Aber immerhin, die Zeit, da Hollywood ausschließlich für Halbwüchsige produzierte, scheint auch endgültig vorbei zu sein.
Auch das belegt der Oscar-Regen für Out of Africa.
Regisseur Sidney Pollack zur Zielgruppe seines Films.
Ich finde es gut, sagt Sidney Pollack, die klassischen Film-Traditionen fortzusetzen.
Ich finde die neuen Filme wunderbar, aber sie sollten nicht bedeuten, dass man keine traditionellen mehr machen sollte.
Out of Africa ist ein Film für ältere Leute, die nur ein oder zwei Mal im Jahr ins Kino gehen und die, um in diesen Film gehen zu können, einen Babysitter bestellen, einen Parkplatz suchen und sich dann in die Schlange um die Karten einreihen.
Auch sonst setzt man in den Chefetagen der amerikanischen Filmindustrie offenbar wieder mehr auf Erwachsene.
Der Oscar für den Darsteller William Hurt zeigt, dass Hollywood über seinen Schatten zu springen bereit ist.
Hurt spielt im Film der Kuss der Spinnenfrau einen Homosexuellen, der in einer Gefängniszelle mit einem Revolutionär zusammengesperrt ist.
Derlei wäre noch vor wenigen Jahren für einen Oscar nicht einmal erwogen worden.
In dieselbe Kerbe schlägt auch der Oscar für den besten ausländischen Film, der an den argentinischen Streifen La Historia Oficial geht, einer erbitterten Anklage gegen die Machenschaften der Militärregierung, ein klares Bekenntnis zum politischen Film und eine der vielen Überraschungen dieser Oscarnacht.
Was die für Österreich unangenehmste dieser Überraschungen betrifft, die Ignorierung von Klaus-Maria Brandauer als Nebendarsteller in Jensets von Afrika, zugunsten von Don Amice in der Altherren-Fantasy Cocoon, so gibt es dafür mehrere Erklärungen.
Vielleicht wollten die Juroren zeigen, dass auch das fantastische Genre noch Berechtigung und Marktchancen hat.
Vielleicht war dieser Oscar ein letzter Gruß an den 78-jährigen Amice, der einst schon unter Lubitsch in Der Himmel kann warten mitgewirkt hatte.
Vielleicht aber war es auch dies.
Die Juroren fanden ihn einfach besser.
Nach dem Beitrag gestaltet von Hans Langsteiner gebe ich jetzt noch einmal weiter ins Nachrichtenstudio an Wolfgang Riemerschmid.
Österreich.
Im Zusammenhang mit der Vergangenheit von Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim hat die israelitische Kultusgemeinde kritisiert, dass auf die Veröffentlichung von Informationen generell mit einer Bagatellisierung und Schuldbefreiung reagiert werde.
Der Präsident der Kultusgemeinde, Ivan Hacker, warnte sich gegen eine Sprachregelung, wonach die Veröffentlichung von Dokumenten über Waldheims Vergangenheit als Hetze und Verleumdung qualifiziert und die Aufdecker verächtlich gemacht würden.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sprach unterdessen neuerlich von einer Verleumdungskampagne gegen Waldheim, die eher dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Kurt Steirer schade.
Unabsehbar sei aber der Schaden für Österreich, meinte Graf.
Der ÖVP-Generalsekretär sprach auch von einer Talfahrt der sozialistischen Wirtschaftspolitik und meinte auch, jeder, der im Gegensatz zur SPÖ gerate, müsse gewärtig sein, dass in eventuell vorhandenen Vergangenheitsakten gestöbert werde.
Diese Äußerung hat unterdessen SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder als ungeheuerlich zurückgewiesen.
Für die Freiheitliche Partei meinte Staatssekretär Ferrario Brunnenfeld, die FPÖ habe sich bisher aus der Auseinandersetzung um Waldheim herausgehalten und wollte dies weiter tun.
Österreich-Italien.
Das Gesundheitsministerium in Wien warnt vor dem Genuss italienischen Weins.
Das Landwirtschaftsministerium hat Anweisungen gegeben, alle italienischen Weinsorten zu beschlagnahmen, für die es keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen hinsichtlich eines möglichen Anteils von Methylalkohol gibt.
In Italien sind bisher mindestens 8 Personen an vergiftetem Wein gestorben, 15 Personen werden noch in verschiedenen Krankenhäusern behandelt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen aufgelockerte, sonst stark bewölkt und strichweise Niederschläge.
Kühl.
Und ich habe mittlerweile noch eine Eiltmeldung erhalten zum libysch-amerikanischen Konflikt.
Da heißt es, vor der Küste Libyens ist es heute erneut zu Zusammenstößen zwischen amerikanischen und libyschen Streitkräften gekommen, gab das Verteidigungsministerium in Washington bekannt.
Wie Pentagon-Sprecher Robert Sims sagte, seien zuvor zwölf libysche Luftabwehrraketen auf amerikanische Flugzeuge über der Großen Syrte abgefeuert worden.
Amerikanische Maschinen hätten mit einem Gegenangriff auf eine Luftabwehrbasis nahe der Stadt Syrt reagiert, die bereits am Montag, also gestern, Ziel eines US-Angriffs war.
Soweit also diese allerjüngste Information zum libysch-amerikanischen Konflikt.
Das Mittagschonal ist damit beendet.
Einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
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