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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, durch die Informationssendung zur Mittagsstunde führt heute Manfred Kronsteiner.
Die Diskussion um den Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim beherrscht weiterhin die innenpolitische Szene und so auch die Inlandsberichterstattung.
Wir informieren über das heutige Hintergrundgespräch im Büro Waldheims,
Wir hoffen auch auf eine Stellungnahme der Regierung und bringen ein Statement der zweiten Nationalratspräsidentin Marga Hubinek.
Und weil innerhalb der Reihen der FPÖ ein Konflikt um die Haltung gegenüber Kritik aus dem Ausland an Waldheim ausgebrochen ist, bringen wir ein Interview mit Kärntens Landesparteiobmann Jörg Haider, der gestern FPÖ-Generalsekretär Grabherr Mayr wörtlich unmögliche Äußerungen vorgeworfen hat.
Und schließlich berichten wir über die Art der Behandlung des Themas Waldheim in Jugoslawien.
Auslandsbeiträge beleuchten ferner die gespannte Situation im Mittelmeer, wo der Konflikt zwischen den USA und Libyen weiterschwelt, die Unruhen in Südafrika, wo in den letzten 48 Stunden 34 Menschen getötet wurden und eine Serie von Bombenanschlägen im australischen Melbourne.
Aus der Welt der Wirtschaft kommt die Meldung, dass die Föst ihre Elektronikproduktion schrumpfen lassen will.
Kultur, der renommierte deutsche Verleger Klaus Pieper wird 75, dazu ein Interview mit Pieper und
Streit der Ballettgrößen Béjar und Nureyev in Paris.
Vorerst jedoch ein Nachrichtenblock, abgefasst von Georg Schalgruber, gelesen von Karl Berger.
Die Diskussion um die Vergangenheit von Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim geht weiter.
Bundeskanzler Sinovac und Außenminister Graz haben im Namen der Regierung die jüngste Forderung der ÖVP zurückgewiesen, Waldheim gegen Angriff aus dem Ausland zu schützen.
Sinovac und Graz begründeten ihre Haltung mit dem Argument, die Vorwürfe seien von keinem Staat und keiner Behörde erhoben worden, sondern lediglich von einer eher privaten Vereinigung und von mehreren Zeitungen.
Die Vereinten Grünen haben im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung eine Verlängerung der Amtszeit von Bundespräsident Kirchschläger um etwa ein Jahr verlangt.
Das offizielle Jugoslawien hat sich bisher nicht zu den Angriffen geäußert.
Jugoslawische Zeitungen erneuern allerdings ihre heftigen Attacken gegen Waldheim.
Sozialminister Alfred Dallinger hat heute die Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben.
182.000 Personen waren ohne Beschäftigung, das sind um 10.000 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Die Arbeitslosenrate März beträgt somit 6,1 Prozent.
Im Jänner und Februar des heutigen Jahres lag die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 27 Jahren über 200.000.
Dallinger sagte gegenüber dem ORF, er sei optimistisch, dass die von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte durchschnittliche Jahresarbeitslosigkeit von 4,9 Prozent trotz der hohen Winterwerte erreicht werden könne.
Die Zahl der Firmenzusammenbrüche, das sind Konkurse, Ausgleiche, Vorverfahren und abgewiesene Konkursanträge, ist im ersten Quartal gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres neuerlich gestiegen.
Nach Angaben des Alpenländischen Kreditorenverbandes wurden insgesamt 902 Insolvenzen gezählt, das sind um fast 6,5 Prozent mehr als im ersten Quartal 1985.
Der Gesamtschaden beträgt 2,9 Milliarden Schilling, 3,5 Tausend Arbeitsplätze sind durch die Insolvenzen gefährdet.
Die meisten Firmenzusammenbrüche wurden im Gastgewerbe registriert, gefolgt vom Bauhaupt- und Nebengewerbe.
In Wien hat heute ein Symposium der Union Arabischer Banken begonnen.
175 Geldinstitute aus 18 arabischen Ländern sind vertreten.
Die Gespräche dauern bis morgen.
Zur Diskussion stehen vor allem die Auswirkungen der sinkenden Erdölpreise auf die Wirtschaft der arabischen Länder.
Zentralafrikanische Republik.
Aus der Hauptstadt Bangui wird ein katastrophaler Flugzeugabsturz gemeldet, dessen Konsequenzen sich zur Stunde noch nicht absehen lassen.
Ein französisches Militärflugzeug vom Typ Jaguar stürzte in einem belebten Stadtviertel ab.
Nach ersten Berichten sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.
Vereinte Nationen.
Die Sowjetunion hat im UNO-Sicherheitsrat eine energische Verurteilung der amerikanischen Militäraktion vor der libyschen Küste gefordert.
Die Sowjetunion spricht von einem Akt direkter bewaffneter Aggression seitens der USA.
Der amerikanische UNO-Delegierte machte dagegen Libyen für die jüngsten militärischen Zusammenstöße in der Großen Syrte verantwortlich.
Libyen verstoße mit seinem Anspruch auf die Meeresbucht der Großen Syrte gegen geltendes Völkerrecht, argumentierte der amerikanische Diplomat.
In der Konfrontation hat sich heute abgezeichnet, dass die USA möglicherweise einlenken könnten, da der Zweck der Übungen voll erfüllt ist.
Informell wurde aus dem Verteidigungsministerium bekannt, die amerikanischen Kriegsschiffe könnten sich noch heute aus der Großen Syrte zurückziehen.
USA.
Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland haben sich jetzt über die letzten Einzelheiten des Vertrages für eine Beteiligung deutscher Firmen am SDI-Programm geeinigt.
Dieses SDI-Programm zielt auf eine Raketenabwehr vom Weltraum aus.
Die Sowjetunion ist scharf gegen dieses Vorhaben.
Ein deutsch-amerikanischer Vertrag soll heute in Washington unterzeichnet werden.
Tschechoslowakei.
In Prag endet heute der 17.
Parteitag der tschechoslowakischen KP.
Am Nachmittag wird in geheimer Wahl ein neues Zentralkomitee bestimmt.
Im Mittelpunkt der Diskussionsbeiträge standen Wirtschaftsfragen.
Es wurde vor allem ein beschleunigter Aufbau der Kernenergie verlangt.
Europäische Gemeinschaft Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat in einer Studie die Arbeitslosigkeit in Europa in den Jahren 1973 bis 1985 analysiert.
In dem Papier heisst es unter anderem, 80% der Arbeitslosigkeit in Europa sei strukturell bedingt und von Konjunkturschwankungen unabhängig, somit ein Dauerproblem.
Diese Arbeitslosigkeit bleibt auch dann bestehen, wenn die Wirtschaft auf hohen Touren läuft.
Als Ursachen werden schlechte Aus- und Weiterbildung, zu geringe Mobilität und Behinderungen bei Unternehmensgründungen genannt.
Wie die EG-Kommission meint, begünstigen auch zu starke Reallohnsteigerungen die Entstehung von struktureller Arbeitslosigkeit.
Südafrika.
Die Ausschreitungen in Südafrika haben in den vergangenen 48 Stunden weiter zugenommen.
Insgesamt sind mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen.
Die USA haben unterdessen neuerlich konkrete Schritte verlangt, damit die schwarze Bevölkerungsmehrheit an der Macht beteiligt wäre.
Das Weiße Haus erklärte, je länger grundlegende Lösungen der Probleme Südafrikas verschleppt würden, desto größer sei die Möglichkeit, dass der Zorn in weitere Gewalt umschlage.
Indien.
Im goldenen Tempel von Amritsar, dem Heiligtum der Sikhs, haben heute radikale Mitglieder der Religionsgemeinschaft Feuer gelegt.
Mehrere junge Männer stürmten das in dem Tempel untergebrachte Büro einer gemäßigten Sikh-Partei, zertrümmerten Bilder und steckten Akten und Möbelstücke in Brand.
Die Aktion wird als Protest gegen die gestrige Ermordung von sieben Sikhs durch die Polizei bei einer religiösen Versammlung gewertet.
Australien.
Auf das Polizeipräsidium in Melbourne sind heute mehrere Bombenanschläge verübt worden.
Mindestens 21 Personen wurden verletzt, drei davon schwer.
Zu den Anschlägen hat sich bis jetzt niemand bekannt.
Es gibt Mutmassungen, die Polizei hätte Hinweise auf eine Neonazi-Bewegung.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Münchner Verleger Klaus Pieper begeht heute seinen 75.
Geburtstag.
Klaus Pieper erweiterte das Programm des von seinem Vater Reinhardt gegründeten Verlages um wesentliche Themenbereiche.
Es gelang ihm unter anderem die Weltrechte an den Tagebüchern von Cosima Wagner zu erwerben.
Zu den bekanntesten Autoren des Pieper Verlages zählen Ingeborg Bachmann, Pier Paolo Basolini, Elders Huxley und Karl Jaspers.
Die Wetterlage.
Vor dem Eintreffen einer atlantischen Störung herrscht heute noch schwacher Hochdruckeinfluss.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen im Tagesverlauf Bewölkungsaufzug und später auch etwas Regen.
Sonst überwiegend heiter.
Erst gegen Abend auch im Norden und Osten Bewölkungszunahme und örtlich etwas Regen.
Winde aus Südost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen 6 bis 14 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 4 bis plus 3 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag, bei meist aufgelockerter, im Süden auch geringer Bewölkung, kräftige Tageserwärmung.
Gegen Abend im Westen Annäherung einer Kaltfront.
Winde aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen 10 bis 17 Grad.
Die Vorschau für Ostern, wechselhaftes Wetter mit einigen Niederschlägen, am Ostermontag vielfach sonnig.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 13 Grad, Südwind 15 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt heiter 12, Linz heiter 10, Salzburg heiter 11, Südost 20, Innsbruck stark bewölkt 8, West 15, Bregenz bedeckt 8, Graz heiter 10, West 10 und Klagenfurt heiter 5 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Ein Blick auf die Uhr nach den Nachrichten, es ist jetzt 12.10 Uhr.
Und nun zum innenpolitisch derzeit meist diskutierten Thema, dem Thema um die Person Kurt Waldheims.
Immer mehr wird das Thema der Vergangenheit Kurt Waldheims zu einem international diskutierten Thema.
Während etwa jugoslawische Zeitungen weitere Vorwürfe gegen den von der ÖVP unterstützten Präsidentschaftskandidaten Waldheim wegen dessen Kriegstätigkeit in Jugoslawien veröffentlichten, schweigt das offizielle Belgrad zu den Attacken gegen den Ex-UNO-Generalsekretär.
Die jugoslawischen Behörden zeigten sich bisher indifferent gegenüber den nun aufgetauchten Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass Waldheim im Jahr 1947 von Jugoslawien wegen seiner Rolle in der Partisanenbekämpfung als Kriegsverbrecher gesucht worden sein soll.
Die österreichische Bundesregierung hat sich unterdessen dagegen ausgesprochen, der ÖVP-Aufforderung nachzukommen, Kurt Waldheim offiziell gegen ausländische Angriffe zu verteidigen.
Sowohl Bundeskanzler Fred Sinowaz als auch Außenminister Leopold Graz erklärten gestern, es handele sich ja nicht um offizielle Angriffe eines fremden Staates, sondern einer privaten Organisation, nämlich des Jüdischen Weltkongresses und einiger Zeitungen.
Falls jedoch Waldheim die Unterstützung des Außenamtes für die Widerlegung der Angriffe gegen seine Person benötige, könne er mit dieser Unterstützung rechnen.
Bundeskanzler Sinowaz wollte heute keine weitere Stellungnahme dazu abgeben.
Über die jüngsten Entwicklungen in Jugoslawien berichtet nun Gustav Kalupa.
Auch die Donnerstag-Ausgaben der jugoslawischen Tageszeitungen bringen keine Stellungnahme offizieller jugoslawischer Stellen zur Angelegenheit Waldheim.
Das beharrliche Schweigen des jugoslawischen Außenministeriums
Bundesinformationsministerium und ähnliche Institutionen hält an.
Selbst die diskreten Andeutungen über eine bevorstehende offizielle Stellungnahme fehlen plötzlich.
Eingeräumt wird lediglich, dass an einer solchen gearbeitet würde.
Das kroatische Parteiblatt Věstík, das bekanntlich in der Anti-Waldheim-Kampagne den Ton vorgegeben hat, steht im Regen.
In einem Redaktionskommentar unter der Überschrift »Am schlechtesten ist Schweigen« mahnt es Behördliche Hilfe ein.
Für das in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad erscheinende Parteiblatt Borba scheint Waldheim kein Thema mehr, wie übrigens eine Reihe anderer Blätter auch.
Sollten die serbischen Kommunisten in Belgrad etwa anderer Meinung sein als die kroatischen Kommunisten?
Es wäre nicht das erste Mal.
Borba erwähnt Waldheim jedenfalls mit keinem Wort, obwohl das auflagenstarke Boulevardblatt Večerninovosti im gleichen Verlag erscheint.
Es hatte bekanntlich die massivsten Angriffe gegen Kurt Waldheim vorgebracht,
und als Beweis, so sagt Simile, eines Dokumentes, der sogenannten staatlichen Kommission für die Feststellung von Verbrechen der Besatzungsmächte und ihrer Helfer vom 17.
Dezember 1947 publiziert, durch welches Leutnant Waldheim zum Kriegsverbrecher begleitet wird.
Die spalte Art der Verbrechten und Geschädigte ist im Übrigen nicht ausgefüllt und leer geblieben.
Die zweite Auflage von Vecerny Novosti gibt ein Telefonat Waldheims mit der Redaktion wider,
In welchem Wahlteil die Anschuldigungen zurückweist und auf Erhebungen bocht, die nach 1948 geführt worden sein müssen und die offenbar in den jugoslawischen Beschuldigungen keine Berücksichtigung gefunden haben.
Kein anderes Blatt in Belgrad hat das im Ansatz erschienene faksimile Dokumente reproduziert.
Im Gegenteil.
Die der serbischen Regierung nahestehende Zeitung Politica stützt sich in einem Bericht zum Fall Waldheim wieder ausschließlich auf den jüdischen Weltkongress und amerikanische Tageszeitungen wie die New York Times.
Ähnlich auch das in der Landeshauptstadt von Bosnien und der Herzegowina erscheinende Parteibad Oslobodzienie, das dem Ort des Geschehens Westbosnien und der Kossara am nächsten liegt, wo Waldheim angeblich in Kriegsverbrechen verwickelt war.
Das noch lebende Mitglied der staatlichen Kommission für die Feststellung von Verbrechen der Besatzungsmächte und die Rechtsverschweigen verblüfft wohl am meisten.
Als ob sie da vor 40 Jahren gefällte vernichtende Urteil nichts mehr anginge.
Lediglich die Bergere-Express-Politiker gibt einen Hinweis auf offensichtlich fieberhafte Erhebungen hinter den Kulissen.
Unter der Überschrift Rechtsbelehrung wird ein Gespräch mit dem Rechtsberater der Bundesregierung Doktor Hrvoje Babic wiedergegeben,
das die Formalitäten eines Auslieferungsbegehrens erläutert.
Es fällt in die Kompetenz des Bundesstaatsanwaltes, der erst einmal die Behauptungen und Beweise des Dokumentes zu prüfen hat, und zwar auf Grundlage des nationalen Rechts, aber auch des internationalen Rechts.
Selbstverständlich müssen die Umstände dieser Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, da die Beweise erbracht wurden, und sie müssen auch entsprechend geltend im Gesetz bewertet werden,
Nach diesem Blick auf die Behandlung der Waldheim-Diskussion in der jugoslawischen Medienlandschaft und in Jugoslawien überhaupt zurück nach Österreich.
Von der ÖVP ist heute neuerlich die Forderung an die Regierung erhoben worden, Waldheim gegen ausländische Angriffe in Schutz zu nehmen.
Gestern haben diesjahr ÖVP-Chef Alois Mock und seinen Stellvertreter im Parlamentsklub Robert Graf verlangt.
Heute bekräftigte die stellvertretende Parteivorsitzende und zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek diese Forderung an die Regierung.
Was sich nun in den letzten Tagen ereignet hat, ist so ungeheuerlich und ist von solcher Tragweite für alle Österreicher, dass ich glaube, dass man das also auch mit aller Deutlichkeit sagen sollte.
Praktisch ist ein Österreicher vogelfrei geworden.
Die Schutzaufgabe, die die österreichischen Vertretungsbehörden haben, wird durch die Regierung Sinovac verletzt.
Ich darf vielleicht noch einmal sagen, wie ist die Aufgabe der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland, dass sie jeden Staatsbürger, der in Not gerät, der seinen Pass verliert,
oder dessen Geld abhandengekommen ist, Hilfestellung leisten.
Das ist nämlich die vornehmste Aufgabe der österreichischen Vertretungsbehörden.
Und wir wissen nun seit kurzem, dass es eine Weisung gibt, dass sie zu den Angriffen und Anwürfen gegen Dr. Kurt Waldheim zu schweigen haben.
Das ist ungeheuerlich, weil damit die Regierung Sinovac einen angesehenen Österreicher für vogelfrei hält.
Und während sich die Regierung zurücklehnt und meint, dass diese Diffamierungs- und Verleumdungskampagne im Ausland ihren abgeschlagenen Kandidaten hilft, übersieht sie, dass es schon längst nicht mehr darum geht, das Ansehen von Kurt Waldheim zu zerstören, sondern das Ansehen aller Österreicher ist am Spiel.
Und ich meine,
Jede andere Regierung hätte sich schon längst bei den amerikanischen Behörden eine Einmischung verbeten, eine Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.
Und nun aktuelle Pressestimmen aus Österreich und Süddeutschland zum Thema Waldheim.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung geht Herbert Lackner auf die jüngsten jugoslawischen Anschuldigungen gegen Kurt Waldheim ein, wenn er schreibt, es gehe heute nicht mehr darum, ob Waldheim Deportationen mit angesehen oder von Massakern gewusst hat.
Der Vorwurf lautet auf aktive Teilnahme, Teilnahme an Massakern, Teilnahme an Verhören.
Spätestens seit Dienstag ist der Wahlkampf von zweitrangigem Interesse.
Spätestens seit Dienstag geht es um die Frage, wer ist Kurt Waldheim wirklich?
Das Netz der Anschuldigungen wird täglich dichter.
Noch hat sich Kurt Waldheim noch nicht darin verfangen.
Noch ist von Indizien und nicht von Beweisen zu sprechen.
Noch.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt bezieht sich Johann Drachsler auf Bundeskanzler Fred Sinowaz, der für die Regierung keinen Anlass sieht, etwas für Waldheim zu unternehmen, weil die Vorwürfe von eher privaten Vereinigungen kämen.
Unter dem Titel »Alleingelassen« schreibt Drachsler, Angriffe aus dem Ausland, Hetzkampagnen, Verleumdung österreichischer Staatsbürger lassen unsere Regierung kalt, wenn private Organisationen dahinterstecken.
Sollte ein österreichischer Staatsbürger in die Hände ausländischer terroristischer Organisationen fallen, dann Gnade im Gott, wenn diese Organisation keine staatliche Gewalt darstellt.
Weil der Eindruck der jugoslawischen Akte im Ausland zwangsläufig verheerend sei, fordert Hans Rauscher im Kurier von den jugoslawischen Behörden zu klären, inwieweit diese Unterlagen noch relevant seien.
Für Rauscher ist vorstellbar, dass solche Akten damals tonnenweise angelegt und offenbar auch ganze Stäbe pauschal auf solche Listen gesetzt worden sein könnten.
Und der österreichische Kanzler und Außenminister könnten ein leuchtendes Beispiel an Fairness setzen, wenn sie Jugoslawien offiziell um diese Klärung ersuchen.
Aber sie scheinen gewillt zu sein, Waldheim und damit auch Österreich im Regen stehen zu lassen.
Dieter Lenhardt in der Wiener Tageszeitung Die Presse geht es in seinem Leitartikel um Österreichs Würde.
Es gebe keine Ausflüchte mehr für ein Hinausschieben entsprechender Erklärungen seitens der Bundesregierung.
Jetzt muss die sozialistisch geführte Regierung sehen, wie sie das Unglück zumindest begrenzt, das sie durch Schweigen, Reden und wohlwollendes Zulassen mitverursacht hat.
Es geht um den Rest von Österreichs Würde, nicht mehr um Wahlkampftücke.
Und es ist die Sache auch nicht mehr mit halbherzigen Abwehrgästen zu bereinigen, sondern nur noch mit jener Entschiedenheit, die bisher, freilich als nicht offizieller und Privatmann, nur Altkanzler Kreisky aufgebracht hat.
Zum Abschluss der Presseschau zwei Auslandsstimmen.
In einem Kurzkommentar der Frankfurter Allgemeinen liest man zu den jugoslawischen Vorwürfen an Waldheim, die gesamte damalige Situation bedürfe einer fairen Untersuchung.
Ich stehe zwar fest, dass Waldheim ein Stück Lebensgeschichte verschwiegen habe, doch was beweist das schon?
Entweder hat er wirklich etwas zu verbergen oder er hielt es für ausgeschlossen, dass er, wenn er darüber spreche, auf gerechtes Verständnis rechnen könnte.
Beides spricht gegen ihn.
Aber das zweite noch mehr gegen diejenigen, die in ihrem Eiferertum nicht begreifen, dass in einer totalitären Diktatur eine Uniform oder ein Abzeichen für sich allein fast nichts beweist.
Wie im Falle Pittburg wird wieder auf die Abzeichen geachtet.
Doch in einem solchen Regime sind fast alle Farben eines Menschen falsch, vor allem schwarz und weiß.
In der Süddeutschen Zeitung ist Österreich-Korrespondent Hannes Burger der Meinung, Waldheim sei kein Kandidat mehr.
Burga schreibt zu den Vorwürfen aus Jugoslawien und vom jüdischen Weltkongress in New York.
Mit dieser verspäteten Kampagne soll ein allzeit anpassungsfreudiger Opportunist zu einer Nazi-Größe hochstilisiert werden.
Und Hannes Burga stellt anschließend die Frage, weshalb Waldheim über diesen Lebensabschnitt so vieles im Dunkeln gelassen habe.
Warum hat er, damit konfrontiert, statt einer aufrichtigen Darstellung jeweils nur das zugegeben, was man ihm beweisen konnte?
In der Tat ist das innenpolitische Thema die Glaubwürdigkeit des Kurt Waldheim, an der inzwischen auch seine Freunde zweifeln.
Auch wenn er jetzt erst recht gewählt werden sollte, nützen kann er seinem Land nicht mehr.
Soweit also die Reaktion der Kommentatoren von Tageszeitungen auf die jüngsten Schraubendrehungen in der Diskussion um Kurt Waldheim.
Als Nebenaspekt dieser Diskussion ist wieder einmal auf politischer Ebene eine FPÖ-interne Konfrontation ausgebrochen, an der der Kärntner Landesparteiobmann Jörg Haider beteiligt ist.
Haider kritisierte gestern scharf Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer, weil sich dieser in einem Interview nach Meinung Haiders nicht entschieden genug gegen eine ausländische Einmischung in den österreichischen Wahlkampf gewährt habe.
Grabherr-Meyer sei überfordert und er sollte seine Funktion bald zur Verfügung stellen, meinte Haider.
Grabherr-Meyer konterte, Haider sei wieder einmal uninformiert gewesen.
Roland Adrowitzer führte nun mit Jörg Haider das folgende Interview, bei dem der Kärntner FPÖ-Chef auch neuerlich einen eigenen freiheitlichen Kandidaten für das höchste Amt im Staat forderte.
Herr Landesrat Haider, Sie haben in der Frage Waldheim ausländische Einwischung in Ansätzen so argumentiert wie die ÖVP, haben damit wieder einmal Unruhe in Ihre eigene Partei gebracht.
Warum tun Sie das?
Es geht nicht darum, Unruhe in die eigene Partei zu bringen, sondern nur unsere Linie
Konsequent zu beobachten.
Zum einen mischen wir uns nicht in die Debatte ein und zum anderen haben wir schon bei der Auseinandersetzung in der Frage Reda Frischenschlager uns dagegen verwahrt, dass uns von Ausland herein in der österreichischen Innenpolitik ein Problem getragen wird, wofür eigentlich das Ausland nicht zuständig ist.
Ist das die Verteidigung, die jeder Frontoffizier von der FPÖ erhalten sollte?
Es geht, glaube ich, nicht um die Verteidigung von Frontoffizieren, sondern um die Durchführung von Wahlen, die unbeeinflusst von ausländischen Kräften erfolgen sollten, die sich besser um ihre Dinge zu bekümmern haben.
Denn ich glaube, dass unsere Republik weit davon entfernt ist, mit derartigen Vorwürfen konfrontiert zu sein, dass eigentlich jeder, der in irgendeine Führungsposition kommt, mit solchen Vorwürfen konfrontiert ist.
einmal im Krieg gewesen ist.
Und das kann man ja nicht akzeptieren.
Eine andere Frage ist da freilich, wie weit Waldheim dann aus der Sicht der Wähler glaubwürdig ist im Hinblick auf seine bisherigen Darstellungen.
Denn mir fällt also auf, dass gerade Waldheim in den wichtigen Stationen seines Lebens große Gedankenlücken hat.
Aber das hat er der österreichische Wähler zu beurteilen und nicht irgendwelche ausländischen Kreise.
Ich bin dafür, dass die FPÖ
ihre eigenständige Linie beobachtet und sich auch in der Bundespräsidentenwahl nicht vor den Kahn der einen oder anderen Partei spannen lässt.
Das gilt für die ÖVP wie für die Sozialistische Partei.
Sie sind ja nach wie vor der Meinung, die FPÖ sollte einen eigenen Kandidaten aufstellen, obwohl zweimal ihre Parteispitze beschlossen hat, keinen Kandidaten aufzustellen.
Sie steigen von dieser Forderung nicht herunter?
Ich glaube, die Berechtigung dieser Forderung meiner Landesgruppe ist umso größer,
je länger diese unerquickliche Debatte über die Präsidentschaftskandidaten anhält.
Ich habe also in den letzten Tagen sehr, sehr viel Kontakt mit der Bevölkerung gehabt und muss feststellen, dass eine unwahrscheinliche Frustration und Verärgerung vorhanden ist und jetzt ein Kandidat, der unangeschlagen attraktiv und glaubwürdig für das dritte Lager auftreten könnte,
eine große Chance hätte, viele hunderttausend Stimmen zu bekommen und damit für den zu erwartenden zweiten Wahlgang auch aus der Sicht der Freiheitlichen den Kandidaten einige Bedingungen diktieren könnte.
Haben Sie da einen Namen im Talon, an den Sie denken?
Ja, ich habe also schon einmal einen Namen genannt.
Ich will also den nicht in Schwierigkeiten bringen, aber es gibt sicherlich einen Kandidaten, der in einem hohen Maße attraktiv wäre, gerade
die möglichen, bisher etwas verstimmten und verärgerten Wähler für sich zu gewinnen.
Ich glaube, ich gehe nicht falsch in der Annahme, wenn dieser Name Gustav Zeilinger wäre.
Nein, Sie liegen nicht ganz falsch.
Soweit also Jörg Haiders jüngster Vorstoß.
Für den weiteren Verlauf des Mittagsschonals erwarten wir zum Thema Waldheim noch eine Stellungnahme aus Waldheims Büro sowie ein Statement von Österreichs Außenminister Leopold Graz.
Nun aber ins Ausland.
Nur scheinbar haben sich die Wogen der Konfrontation zwischen den USA und Libyen im Mittelmeer geglättet.
Zwar wurden gestern und heute keine neuerlichen Kampfhandlungen gesetzt, der grundsätzliche Konflikt brodelt jedoch weiter.
Die USA beanspruchen für ihre sechste Flotte weiterhin das Recht auf freie Schifffahrt in internationalen Gewässern und Libyens Staatschef Muammar al-Qadhafi sieht die große Syrte weiterhin als Teil seines Hoheitsgebiets an.
Eine Auffassungsdivergenz, die allerdings nur vordergründig den weltanschaulichen Konflikt der Reagan-Administration zur Regierung des libyschen Revolutionsführers widerspiegelt.
Dass unter den gegebenen Voraussetzungen auch der grüne Tisch des Weltsicherheitsrates diese Kluft eher noch vertieft, als zu einer Lösung beizutragen, liegt auf der Hand.
Die ergebnislosen Beratungen der vergangenen Nacht im UNO-Weltsicherheitsrat in New York sollen heute fortgeführt werden.
Indessen kommen von verschiedener Seite Verhandlungsinitiativen zur Milderung des politischen Mittelmeerklimas.
So hat der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger nach seinen Gesprächen mit Frankreichs Staatspräsident Mitterrand und Premierminister Chirac durchblicken lassen, dass er zu Verhandlungen mit dem libyschen Staatschef bereit sei.
Auch der Mittelmeerstaat Malta schaltet sich vermittelnd in den Konflikt ein.
Nach seinem gestrigen Besuch in Tripolis erklärte der maltesische Ministerpräsident Bonici, wir Mittelmeerstaaten müssen begreifen, dass wir am Rande eines Abgrundes stehen und wenn wir keinen Schritt zurück machen, unsere Völker in ernsthafte Schwierigkeiten stürzen.
Unser Mittelmeerkorrespondent Gustav Hennerbichler analysiert die derzeitige Lage im mediterranen Bereich.
Die gegenwärtige Krise um Libyen hat hauptsächlich drei Gründe, denkt man hier im östlichen Mittelmeer.
Erstens wollten die USA dem Führer der libyschen Revolution, Muammar Gaddafi, Grenzen zeigen, persönlich und vor seiner Haustür.
Zweitens wollten die Amerikaner mindestens eine Handvoll radarkontrollanlagender Russen in Libyen für den Einsatz der derzeit supermodernsten Luftabwehrraketen der Sowjets, der SAM-5, zerstören.
Die SAM-5 behindert die Manövrierfähigkeit der NATO-Flotte im Mittelmeer empfindlich.
Die Amerikaner wollen alle SAM-5 in Libyen auf kurz oder lang vernichten.
Bisher waren sie aber nur zum Teil erfolgreich.
Drittens, im Schatten der Libyen-Krise absolvierte amerikanischer Außenminister George Shultz wichtige Staatsbesuche in der Türkei und in Griechenland.
Diese Visiten entwickelten sich zwar nicht unbedingt zu einem Flop der Amerikaner, brachten für sie aber nur magere und eher enttäuschende Ergebnisse.
Das hatten sie von vornherein befürchtet.
und offenbar durch eine neue Libyen-Krise in der Weltmeinung zu covern und weitgehend runtergehen zu lassen versucht.
Soweit diese Grundeinschätzung, wie man sie hier im Ostmittelmeer sieht.
Nun zu einigen Details.
Die Türkei.
Das Verhältnis der Amerikaner zu den Türken hat sich durch den Schulz-Besuch praktisch nicht verändert.
Positionen wurden konserviert, selbst in Nuancen, auch in Gegensätzen.
Die Amerikaner drängten die Türken neuerlich, sich militärisch für Anliegen der NATO und des Westens stärker zu engagieren,
Die Türken wollten dafür mehr Militärhilfe haben.
Washington lehnte ab.
Ankara ersuchte die USA auch, den Türken wirtschaftlich zu helfen und den amerikanischen Markt etwa für türkische Textilien aufzumachen.
Schulz winkte ab.
Die Türken wollten von den Amerikanern auch nicht pausenlos im Verhältnis 7 zu 10 gegenüber den Griechen behandelt werden.
Die Amerikaner blieben hart.
Im Gegenzug auch die Türken.
Sie wollen etwa von der Stationierung von Cruise Missile Marschflugkörpern nichts hören.
von der Aufstellung supermoderner Langstreckenraketen gegen die Russen und ebenso wenig von Landerechten etwa der schnellen Eingreiftruppe der Amerikaner für Krisenfälle im Nahen Osten und am persischen Golden.
Demnach ein generell freundliches, aber belastetes Verhältnis zwischen den Amerikanern und den Türken.
Die Beziehung zum modernen Griechenland bleibt dagegen notorisch konfliktbeladen, trotz einer jüngsten Annäherung und einer deutlichen Entwicklung zum Kompromiss.
Weg von Konfrontation und von Verhärtung.
Dennoch, bevor der amerikanische Außenminister Schulz nach Athen kam, jagten Kommunisten in Athen ein Denkmal des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Truman in die Luft.
Unter Truman gaben die Amerikaner Griechen von konservativen bis zu gemäßigten Linken Hilfe, um die Niederlage der Kommunisten im Bürgerkrieg in den 40er-Jahren zu besiegeln.
Zehntausende Griechen protestierten auch seit Tagen gegen den Schulz-Besuch und die Libyen-Politik der Amerikaner.
Die regierende sozialistische PASOK-Partei beschuldigte die USA sogar durch Angriffe auf Libyen und ich zitiere nun, einen Holocaust im Mittelmeer schaffen zu wollen.
Zitat Ende.
Das Klima zwischen beiden Seiten bleibt gespannt.
Beide Seiten bekräftigen zueinander, näher gekommen zu sein.
Es ist aber bereits offenkundig, dass die Amerikaner auch in Athen nicht bekommen haben, was sie unbedingt haben wollten.
Eine Zusage nämlich, dass die Griechen bald über die Zukunft amerikanischer Basen in Hellas verhandeln würden.
Die Griechen denken nicht daran und wollen sich diese Option aus taktischen Gründen offensichtlich bewusst offenhalten.
Auch in der Zypern-Krise scheint kein Kompromiss in sich.
Amerikaner und Briten bieten derzeit starken Druck auf Griechen, innerhalb denen genauso wie hier in Nicosia aus, den von UNO-Generalsekretär Peres de Coelho ausgearbeiteten Superkompromiss anzunehmen.
Die Griechen zögern aber mitzuziehen.
Friedenschancen scheinen daher auch aus Zypern ziemlich gering.
Die Amerikaner agieren demnach derzeit nicht gerade sehr erfolgreich im Mittelmeer, wie man die Dinge hier beurteilt.
Nicht nur das, seit gestern versuchen auch die Russen, den Amerikanern durch einen, wie man hier glaubt, Propagandagegg die Show zu stellen.
Batechev-Korbatschow schlug vor, beide Großmächte sollten ihre Marine aus dem Mittelmeer abziehen und diese Region zu einer Friedenszone machen.
Die USA lehnten ab.
Sie könnten sich nun aber nach all dem Druck der vergangenen Tage bereit finden, ihre Navy früher als beabsichtigt, also vor dem 2.
April, vor Libyen abzuziehen.
Ferdinand Hennerbichler berichtete über die Situation im Mittelmeerkonflikt.
Nun zu einem anderen Krisengebiet.
In Südafrika haben die Unruhen in den schwarzen Siedlungen einen neuen blutigen Höhepunkt erreicht.
Allein in den letzten 48 Stunden sind 34 Menschen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen.
Besonders das Homeland Boputatswana scheint betroffen.
Die südafrikanische Polizei hat in dieser Region elf Menschen erschossen.
Das Vorgehen der südafrikanischen Polizei wird nun von den USA heftig kritisiert.
Die amerikanische Regierung drängt auf konkrete Schritte zur Herbeiführung von Verhandlungen über eine Machtbeteiligung der schwarzen Bevölkerung.
Larry Speaks, Sprecher des Weißen Hauses, merkte in diesem Zusammenhang an, je länger grundlegende Lösungen der Probleme Südafrikas verschleppt würden, desto größer sei auch die Gefahr, dass der Zorn in weitere Gewalt umschlagen könnte.
Speaks dann weiter, oft verschärften polizeiliche Maßnahmen eine ohnehin schon gespannte Lage.
Über diese gespannte Lage informiert nun Paul Schumacher.
Die seit anderthalb Jahren andauernden blutigen Rassenunruhen in Südafrika entbrennen mit neuer Heftigkeit.
Nach Angaben der Polizei starben in den letzten anderthalb Tagen mindestens 25 Menschen in verschiedenen Teilen des Landes.
Täglich kämpfen in den schwarzen Wohngebieten, genannt Townships, schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten gegen meist jugendliche Aufständische, deren Zerstörungswut sich neuerdings gegen jede Form von Besitz, Autos, Geschäfte und Häuser richtet.
Die meisten Opfer starben durch Polizeikugeln in Kwasakele, einer armen schwarzen Siedlung in der Nähe der Hafenstadt Port Elizabeth.
Aufständische hatten dort in der Nacht zum Mittwoch ein Alkoholgeschäft in Brand gesetzt.
Die jugendlichen Anführer sehen die verbreitete Alkoholsucht unter ihresgleichen als eines der Hauptübel, das den Kampf gegen die weiße Apartheidsregierung schwächt.
Die Polizei bewachte den Laden und als Plünderer in der Dunkelheit auftauchten und die Regale stürmten, schossen sie in die rund 100-köpfige Menge, lautet die offizielle Version.
Acht Tote und mindestens zwei Schwerverletzte blieben auf dem Schlachtfeld zwischen zerbrochenen Flaschen zurück.
Aus allen Teilen Südafrikas wurden gestern Unruhen, Streiks und Käuferboykotts gemeldet.
Die Berichte von Augenzeugen geben ein weitaus dramatischeres Bild des Geschehens als die knappen Polizeiberichte.
Häufig sind diese Schilderungen auch in wesentlichen Punkten verschieden von der amtlichen Version.
Obwohl die südafrikanische Regierung den offiziellen Ausnahmezustand aufgehoben hat, versucht die Polizei, wenn eben möglich, Journalisten aus den Unruhegebieten fernzuhalten.
Umständlich und zeitraubend werden zum Beispiel Ausweispapiere geprüft, bis die Spuren eines Unruheherds beseitigt sind.
Nicht gerade selten werden ganze Regionen vom befehlsführenden Polizeioffizier vor Ort einfach zum Sperrgebiet erklärt.
Die offizielle Politik der Informationsbehinderung gilt besonders in den sogenannten Homelands.
So wurden am Mittwoch auch schwere Unruhen aus der riesigen Slumsiedlung Winterfeld in der Nähe Pretorias gemeldet, die im Polizeibericht nur unzulänglich erklärt sind.
Es starben mindestens zehn Menschen.
Winterfeld gehört aus amtlicher Sicht zu dem Pseudo-unabhängigen Heimatland Buputatzwana.
Tatsächlich arbeiten die nach Zehntausenden zählenden Bewohner der Siedlung überwiegend im Industrieballonsraum von Pretoria.
Vor Morgengrauen besteigen die Schwarzen in Massen die Busse, die sie an ihren Arbeitsplätzen und am Nachmittag, so will es die Apartheid, wieder nach Hause bringen.
Im Hinblick auf das lange Wochenende, wo in den notorisch gewalttätigen schwarzen Townships die Kriminalität auch in normalen Zeiten erheblich zunimmt, erwartet man in Kreisen der Polizei erhebliche Unruhen.
Es ist oftmals schwer, die Taten politisch motivierter schwarzer Revoluzzer von den kriminellen Delikten herkömmlicher Missetäter zu unterscheiden.
Vielfach übernimmt der Mob, wenn eine Situation erst einmal aus der Hand geraten ist.
Zurück nun zum Konflikt zwischen den USA und zwischen Libyen.
Wir haben nun telefonisch in Tripolis Michael Vrase erreicht.
Herr Vrase, können Sie mich hören?
Ja, ich verstehe Sie.
Wir werden uns bemühen, dass wir einander verstehen.
Herr Frase, wie ist denn derzeit die Stimmung in Tripolis, auf den Straßen der Stadt?
In Tripolis ist es derzeit sehr ruhig.
Die jüngsten libysch-amerikanischen Scharmützel haben überhaupt keine Panik hier in Tripoli ausgelöst.
Einziges Ereignis, was mit den amerikanisch-libyschen Spannungen zusammenhängt, war heute Morgen eine Demonstration von etwa 150
Lübischen Studenten, die zur belgischen Botschaft, die hier die Interessen der Amerikaner vertritt, gezogen sind.
Dieser Marsch wurde vorgenommen mit grünen Fahnen.
Vor der Botschaft wurden einige Slogans abgesungen und danach zogen sich diese 150 Demonstranten
Auch an die libysch-amerikanischen Spannungen erinnern Wandtafeln hier im Zentrum von Tripoli mit der Aufschrift, wir sind der natürliche Widerspruch zur imperialistischen Supermacht.
Amerika, dann Poster, die den amerikanischen Präsidenten mit geschlossenen Augen vor einer aufgehenden Sonne zeigen.
Unter diesem recht bizarren Bildnis liegen dann die Leichen von verhungernden und erschossenen Kindern.
Dann Ronald Regen auch auf einer zwischen zwei Raketen aufgespannten Hängematte.
Und auch in diesen Augenblicken, das kann ich gerade sehen von meinem Hotelzimmer, werden neue anti-amerikanische Spruchbände zwischen den Palmen, die hier die Ufer
Herr Frase, wie gefährlich sind denn die antiamerikanischen Kundgebungen in Tripolis für die Stimmung gegenüber den Amerikanern?
Wie gefährdet sind die Amerikaner in Tripolis eigentlich wirklich?
Man hatte das Gefühl einer gewissen Ambivalenz in der libyschen Haltung.
Nein, die Amerikaner sind hier nicht gefährdet.
Es gibt etwa noch 300.
Und als ich gestern nach Tripoli flog, saßen etwa weitere 15 Amerikaner der amerikanischen Erdölgesellschaft Oasis Oil mit im Flugzeug.
Ich fragte dann diese Amerikaner, na meine Güte, habt ihr denn keine Angst?
Und die antworteten mir nein.
Meine nächste Frage lautete dann,
Die amerikanische Präsident hat es doch verboten und die sagten, wir kooperieren in diesem Fall mit den Libyern, die uns nämlich keine Sichtvermerke in die Pässe geben und diese Amerikaner wurden am Flughafen dann auch von überaus freundlichen Libyern
abgeholt.
Ich nehme kaum an, dass sie Probleme haben.
Auch die österreichischen Staatsbürger hier in Libyen haben keine Probleme.
Sogar die Arbeiten in Misurata, das ist eine Stadt an der großen Syrte, unweit der Todeslinie, die gehen auch vollkommen normal weiter.
Also für die ausländischen Staatsbürger hier in Libyen besteht überhaupt keine Gefahr.
Hat man jetzt den Eindruck, dass sich die Lage im Inneren Libyens entspannt?
diesen Eindruck, man kann davon ausgehen, dass die Lage in Libyen eigentlich nie sonderlich angespannt war.
Ich kann natürlich speziell nur für Tripoli sprechen und was mir dort gesagt worden ist und was ich selber beobachten könnte, war die Lage während der gesamten amerikanisch-libyschen Scharmützel entspannt.
Und sie ist weiter, und sie ist auch jetzt entspannt und wird sich vielleicht noch etwas weiter entspannen, wenn nämlich heute Nachmittag oder morgen früh die Amerikaner ihre Manöver in der großen Sirte
beenden werden.
Und alles, was danach folgen wird, das sind nicht mehr als Worte wie jene der Libyer gestern, als sie sagten, wir wollen die große Syrte in einem Meer von Blut verwandeln.
Das können die Libyer nicht und die Amerikaner haben kein Interesse.
Sie werden sich heute oder morgen zurückziehen, nachdem sie den Libyern, wie sie selber gesagt haben, eine blutige Nase im Verlauf einer Strafaktion
Herr Fraser, wir danken für dieses Telefongespräch aus Tripolis.
Und nun ein großer Sprung zum Kulturbericht im Mittagsschornal.
Man muss sich davor hüten, Einmalbücher zu verlegen, sagt der Verleger Klaus Pieper über seine Verantwortung als Verleger.
Einmalbücher, wie er sie nennt, sind weder Lothar Buchheims Das Boot noch Die Anleitung zum Unglücklichsein von Paul Watzlawick geworden.
Weder Bände von Hans Künk, Yehudi Menuhin, Karl Valentin oder Slavomir Mrozek, die alle in Pieper Verlag erschienen sind.
Seniorchef Klaus Pieper ist heute 75 Jahre alt geworden.
Brigitte Hofer hat aus diesem Grund mit ihm das folgende Telefonat geführt.
Herr Pieper, das charakteristische Profil Ihres Verlages, wie schaut es aus Ihrer Sicht heute nach den langen Jahren Ihrer Erfahrung aus?
Das Gesicht des FIBA-Programms ist in den Grundzügen heute so und soll auch in Zukunft so bleiben, wie es sich in den letzten Jahrzehnten, also in unserer Arbeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs, entwickelt hat.
Unter meiner Führung sind neue Gebiete hinzugekommen, die sehr wichtig wurden.
Ich nenne zum Beispiel öffentliche Naturwissenschaft, nicht?
Werke bedeutender Forscher, die sich an ein breites Publikum wenden.
politische Philosophie, Zeitgeschichte, Psychologie als Hilfe zum Verständnis der Lebensprobleme.
Auch in diesem Bereich ist unser Ehrgeiz primäre Forscher, die also aufgrund ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeit
einem grösseren Publikum ihre Erkenntnisse darbieten, solche Forscher als Autoren zu gewinnen.
Ein weiterer Schwerpunkt Ihres Verlages ist aber doch auch die zeitgenössische Literatur, deutschsprachige ebenso wie fremdsprachige.
Und da sind ja auch mehrere österreichische Autoren in Ihrem Programm vertreten.
Ingeborg Bachmann ist eine ganz große Autorin im Biberprogramm, die wir weiterhin in jeder Weise pflegen.
Wir bringen einen Bildtextband
mit dichterischen Beispielen der Bachmann und Fotografien.
Wir haben jetzt gerade ihre Dissertation über Heidegger verlegt.
Dazu ist zu nennen Albert Paris Gütersloh, der große Dichter und Maler, dessen Gesamtwerk wir allmählich in Taschenbuchform der Serie Diva aufbauen.
Und wenn ich überhaupt gleich unsere österreichischen, auch aktuellen Publikationen hier also erwähnen darf, eben ist erschienen Mozart in Wien von Volkmar Braun-Behrens, einem Musikwissenschaftler.
Ich glaube, ein sehr anregendes Werk und vielleicht für empfängliche Wiener Leser ein Muss-Buch.
Dann die großen Wissenschaftler, Konrad Lorenz, ein natürlich Stützpfeiler im Pipaprogramm.
Wir hoffen sehr, in nicht sehr ferner Zeit das große, definitive Gänsebuch von Konrad Lorenz überlegen zu können.
Rupert Riedel ist zu erwähnen und dann ja Österreicher der Herkunft nach.
Karl Popper, der große Philosoph.
Übrigens bereiten wir für den Herbst von Brigitte Hamann eine große Biografie über Bertha von Suttner, die beispielhafte, wirklich in die Zukunft weisende Friedenskämpferin
und gleichzeitig eine Schilderung ihrer ganzen Epoche dieses Werk von Brigitte Hamer bereiten wird.
Herr Pieper, Walter Jentz, Karl Jaspers, Aldous Huxley, ganz große Namen des Verlages.
Wie war denn überhaupt die Politik Ihres Verlages?
Waren die Namen im Vordergrund?
Waren die Werke im Vordergrund?
Wie fielen da die Entscheidungen?
An anderer Stelle gesagt habe, mich hat immer die schreibende Persönlichkeit fasziniert.
Also der Autor, sei es ein Dichter, ein Romantier, ein Lyriker oder sei es ein Politologe oder Biologe, der daher eben ein, wie ich vorhin sagte,
ein primärer Denker oder Gestalter oder Erzähler ist, auch über die sprachliche Gestaltungskraft verfügt, die dann wirklich die Leser fesselt, packt.
Herr Pieper, man spricht immer von der Krise der Verlage.
War es schwerer, einen Verlag früher zu führen, oder ist es jetzt schwerer für einen Verleger?
Die wirtschaftlichen Ansprüche an das Büchermachen sind gestiegen.
Heute ist ja nicht nur das Finden der wichtigen Autoren von Bedeutung, sondern das Verkaufen.
Und weil es so ist, muss ein Verlag, der selbstständig handeln will,
ein Instrument der eigenen Subvention sein.
Wir kriegen ja nicht wie die Operhäuser und die Theater öffentliche Subventionen für unsere Arbeit.
Wir müssen uns das Geld, das wir brauchen, um zum Beispiel einen neuen jungen Autor einzuführen, selbst verdienen.
Leichter ist es geworden, weil wir doch eine Demokratisierung der Kultur haben, wozu eben Nebenbuchgemeinschaften und auch die Medien und unser Gespräch ist vielleicht auch ein kleiner Beitrag dazu,
Es ist doch der Kreis der Menschen, die das Wesen brauchen, für die das Wesen lebensnotwendig ist.
Dieser Kreis ist doch in der Bevölkerung sehr viel größer geworden.
Klaus Pieper ist 75 Jahre alt, mit ihm sprach Brigitte Hofer.
Mittlerweile haben wir Neues zum Thema Waldheim vorliegen.
Zunächst Stellungnahmen vom Hintergrundgespräch in seinem Büro und im weiteren Verlauf dann ein Statement von Außenminister Graz.
Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim, der auch die neuerlichen Angriffe gegen seine Person massiv zurückgewiesen hat, ist heute auf Wahlreise im Bundesland Salzburg unterwegs.
Er gab keine neuerliche Stellungnahme zu den jugoslawischen Vorwürfen ab, dennoch hat es heute eine offizielle Erklärung von Waldheims Wahlkampfbüro gegeben.
Die Strategen des Waldheim-Wahlkampfes, Peter Marbo und der ÖVP-Abgeordnete Heribert Steinbauer interpretierten heute in einem Hintergrundgespräch die vom jüdischen Weltkongress vorgelegten, angeblich Waldheim-belastenden Dokumente aus ihrer Sicht.
Ernest Hauer war für uns dabei und er führte ein Gespräch mit Heribert Steinbauer.
Herr Abgeordneter Steinbauer, Sie ziehen die Dokumente, die der Jewish World Congress vorgelegt hat, in Zweifel, beziehungsweise ziehen Sie die Schlussfolgerungen gegen Dr. Kurt Waldheim in Zweifel?
Ja, vor allem die Schlussfolgerungen.
Ich will die Dokumente, so wie sie da liegen, nicht bezweifeln, sondern es sind Dokumente aus der Tätigkeit eines Stabsoffiziers,
der die militärischen Berichte, die einkamen, aus einer Heeresgruppe, die heute bezogen den Raum von mehreren Staaten umfasste, die eine Größenordnung hatte von 350.000 Mann,
Die im Stab zusammenlaufenden Berichte wurden dort ausgewertet und jemand war verantwortlich, dass zweimal im Tag eine Zusammenfassung dieser gesammelten Materialien auch an die Stabsführung weitergegeben wird.
Das war seine Tätigkeit.
Das wird vermengt mit der persönlichen
Involvierung in Kampfhandlungen, die war nicht gegeben.
Mit der persönlichen Schuld an Kriegsverbrechen, das war nicht gegeben.
Und das Ganze wird vor den Hintergrund eines ganz entsetzlichen und bitteren Geschehens im Balkan gestellt.
Nur mit dem Unterschied, dass eben der Doktor Waldheim
nicht in Kampfhandlungen war, nicht in Kriegsverbrechen verwickelt war und auch nie bestritten hat, davon zu wissen.
Die Ihnen nachgesagte Funktion unter anderem als Vernehmungsoffizier für die Abwehr oder als Abwehroffizier ist aus diesen Dokumenten Ihrer Ansicht nach nicht herauszulesen.
Aus diesen Dokumenten ist sogar das Gegenteil herauszulesen, nämlich natürlich waren Gefangenenvernehmungen, wie sie an der Front stattfanden, mit einer Unterlage der Berichte, die eingemeldet wurden zum Stab,
Aber aus den Unterlagen lässt sich sogar sehr deutlich herauslesen, dass man eben da und dort, wo man Behauptungen einer militärischen Aktivität aufstellt, in Klammer dann schrieb, beruht auf Gefangenenaussagen, aber der jeweiligen Einheit dort, wo es geschehen ist, nicht im Stab, der ja hunderte Kilometer entfernt saß und wo alle diese Nachrichten nur zusammen liefen.
Und auch hier
hat nach den vorgelegten Unterlagen nicht einmal der Dr. Waldheim die Zusammenfassung gemacht, sondern er war nur verantwortlich für die Richtigkeit des Weitergebens des Berichtes.
Ein Vorwurf gegen Dr. Waldheim, gestützt auf diese Dokumente, sei eine Beteiligung bei der sogenannten Cossara-Aktion gewesen, wo eine große Zahl von Partisanen getötet wurde.
Schauen Sie, das ist so ein Beispiel, wo man hier in diesen Dokumenten nichts vorlegt, um seine persönliche Schuld nachzuweisen, sondern wo man einen schrecklichen Abschnitt dieser Auseinandersetzungen hernimmt, in dem ein ganzer Kampfverband tätig war.
aber nirgendwo die Wahrheit hineinschreibt, dass der Dr. Waldheim bei einer italienischen Einheit als Dolmetsch tätig war, und dann steht nur am Rande, dass die Italiener eigentlich an der Aktion gar nicht teilgenommen haben, ohne aber darauf hinzuweisen, dass der Dr. Waldheim genau bei diesen Italienern war.
Vorwürfe, die nicht aus New York kommen, Vorwürfe, die veröffentlicht wurden in Jugoslawien und auch in österreichischen Zeitungen,
Die zurückgewiesen werden von Ihnen auch.
Wird sich Dr. Waldheim bemühen, wie das die ÖVP fordert, dass sich die Regierung einschaltet, um von Jugoslawien eine Klärung dieser Geschichten zu erreichen?
Wir erwarten von der Regierung vor allem, dass sie überall dort den Bürger Waldheim schützt.
wo jemand versucht, in den österreichischen Wahlkampf einzugreifen.
Wir erwarten aber von den Jugoslawen eigentlich die Aufklärung und ich glaube, das ist auch in Bälde zu erhoffen.
Die Aufklärung, die schlicht in dem Kontrast liegt, dass der Doktor Waldheim auf einer ersten Kriegsverbrecherliste stand, die war zweifellos die Summe aller Offiziere der Heeresgruppe, dass er später
aber mit höchsten Ehren über ein Dutzend Mal auf Staatsbesuch in Jugoslawien war, dass er einen hohen jugoslawischen Orden bekommen hat, dass er sogar ein persönlich über die normalen Beziehungen hinausgehendes gutes Verhältnis zum Marschall Tito im Laufe der späteren Jahre hatte.
Aus Belgrad hört man, man sei bereit zu untersuchen, wenn Wien darum ersucht.
Vom Ballhausplatz hört man, von selbst würde die Regierung darum nicht ersuchen, aber wenn Dr. Waldheim sie darum ersucht, würde sie initiativ werden.
Also, was ich jetzt zunächst nicht sehen möchte, ist, dass noch einmal die seltsamen Archivbeamten der Bundesregierung tätig werden, die vorgeben, sie hätten nirgendwo Einschau gewährt und nachher tauchen in Zeitschriften Fotokopien der Dokumente auf.
Diese Art von Tätigwerden der Regierung wollen wir sicher nicht.
Ich glaube auch, dass die Frage in Wahrheit bei den Jugoslawen liegt.
Und dass diese, und das bin ich sicher demnächst, ganz einfach Stellung beziehen, wie es wirklich war.
So sieht also Herbert Steinbauer die jugoslawischen Presseberichte über die Vergangenheit Kurt Waldheims.
Und nun live die Stellungnahme von Österreichs Außenminister Leopold Kratz, mit dem nun Fritz Pesata telefonisch verbunden ist.
Herr Minister Kratz, wie wir soeben gehört haben, verlangt die ÖVP von Ihnen nicht direkt eine Initiative zur Aufklärung durch Jugoslawien.
Denkt die Regierung von sich aus an eine solche Initiative?
Ich habe diese Frage heute Morgen noch einmal, denn wir haben ja schon darüber gesprochen, mit den leitenden Beamten meines Hauses besprochen, aber ich stehe auch persönlich hundertprozentig zur Entscheidung, an Jugoslawien nicht heranzutreten, aus einer grundsätzlichen Erwägung heraus.
Die Regierung hat bereits in den Jahren 1948 und 1949 sogar die Entgegennahme von
Listen aus Jugoslawien über Vermutete oder angebliche Kriegsverbrechen verweigert, aufgrund einer Entscheidung, die unter anderem dann auch noch vom Bundeskanzlerrat bestätigt wurde.
Und es wäre sicher grotesk, jetzt fast vier Jahrzehnte später plötzlich die Frage von uns aus wieder aufzurollen, dass wir Jugoslawien sozusagen ersuchen, nunmehr offiziell eine Art Beurteilung oder Schiedsrichterrolle zu übernehmen.
Herr Minister Graz, die ÖVP hat gestern und heute wieder von der Regierung verlangt, sie möge den Bürger Kurt Walther, wie sie es genannt hat, gegen das Ausland schützen.
Die Regierung hat schon gestern Nein gesagt.
Warum?
Ja, ich möchte zuerst noch sagen zur Frau Präsident Hubinek, die ich sehr schätze, dass sie erstens einen ungeheuerlichen Vorwurf erhoben hat, nämlich die Regierung,
würde hier durch ihr Verhalten sozusagen gegen Dr. Waldheim auftreten.
Ich möchte hier eindeutig noch einmal sagen, ich habe gestern erklärt, es ist eindeutig, dass der Mann, der am 4.
Mai von den Österreichern zum Bundespräsidenten gewählt wird, Bundespräsident der Österreicher und auch des Staates überhaupt gegenüber dem Ausland ist.
Darüber wollen wir keinen Zweifel lassen.
Etwas anderes ist aber, wenn Frau Rubinick etwa verlangt, ich habe mitgehört, wir mögen bei den amerikanischen Behörden gegen diese Einmischung protestieren.
Das ist es ja gerade.
Würde irgendeine Behörde, irgendwo in der Welt, eine staatliche Stelle, ein Staat, derartige Vorwürfe erheben, dann würden wir uns als Österreicher diese Einmischung selbstverständlich von Seiten eines anderen Staates verbieten.
Mr. Glatz, darf ich einen Vergleich riskieren?
Etwa, vielleicht kann man den jüdischen Weltkongress mit Amnesty International vergleichen.
Würde Amnesty International, oder Amnesty International tut es ja auch, gegenüber gewissen Regierungen Vorwürfe erheben, dann ist es doch sehr wohl an der Tagesordnung, dass diese Regierung solche Vorwürfe entkräften oder jedenfalls kommentieren.
Ja, wenn Sie Vorwürfe gegen die Regierung erheben, dann kann von Seiten dieser Regierung eines passieren, aber ich bin froh, dass Sie diesen Vergleich bringen.
Denn hier haben Zeitungen und hat eine private Organisation, die sich mit Amnesty International vergleichen, Vorwürfe erhoben.
Ich bekomme monatlich Proteste von Regierungen,
gegen ORF-Berichte über andere Länder, gegen Zeitungsartikel und etwa gegen Ausführungen von Amnesty International.
Und ich weise diese Proteste jeweils zurück, weil ich sage, wir leben in einer Gesellschaft, in der im Rahmen der Schutzbestimmungen gegen Verleumdung und Ehrenbeleidigung selbstverständlich jede Organisation und jede Zeitung das Recht hat, ihre Meinung zu äußern.
Und ich möchte noch eines dazu sagen.
weil immer der Vergleich herangezogen wird mit einem Österreicher, der im Ausland in Schwierigkeiten gerät.
Sollte es irgendeine Art von Verfahren geben, dann würden wir natürlich das Gleiche tun, ja wahrscheinlich mehr als für jeden Österreicher, nämlich natürlich die Rechtshilfe etwa durch unsere Vertrauensanwälte im Ausland anbieten und zur Verfügung stellen.
Aber wenn Sie mir kurz erlauben, ich muss noch eines sagen, weil wieder erwähnt wurde, das Ministerium hätte einen Schweiger erlassen, die Vertretungsbehörden hinausgegeben.
Wir haben Anfang März, über Ersuchen des Büros Dr. Waldheim, seinen Brief an den Präsidenten des jüdischen Weltkongresses Bromfmann im vollen Wortlaut sämtlichen Vertretungsbehörden Österreichs zur Kenntnis gebracht.
Mr. Graz, darf ich noch einen Vergleich riskieren?
Es handelt sich dabei um einen Österreicher im Inland, gegen den Vorwürfe haben worden sind.
Es gab Vorwürfe gegen Udo Proksch in Zusammenhang mit Lukono.
Da hat das österreichische Außenamt Sie persönlich doch sehr rasch geholfen.
Also dieser Vergleich ist erstens, ich muss Sie leider korrigieren.
Jeder Vergleich hinkt, Herr Minister.
Und er ist zweitens unpassend.
Denn was das österreichische Außenamt gemacht hat, ist einem anhängigen Verfahren Dokumente an einen Staatsanwalt zu übermitteln.
Im Wege der Botschaft.
Und das ist ganz was anderes.
Hier geht es doch nicht darum, dass hier irgendeine ausländische Behörde oder eine inländische Behörde tätig geworden wäre.
Aber ich muss noch eines sagen.
Weil ich jetzt wirklich dadurch, dass man versucht, aus dem Fall Waldheim einen Fall der Bundesregierung oder des Außenministeriums zu machen, dass ich auch persönlich berührt bin, weil ich hier als Minister immer sehr eindeutig Stellung bezogen und gehandelt habe.
Aber aus einem Fall, der seine Ursachen sicher nicht in einer Tätigkeit der Bundesregierung hat, nun einen Fall der Bundesregierung oder des Außenministeriums zu machen, das halte ich auch bereits wieder für eine Wahlkampfstrategie.
Herr Minister Graz, vielen herzlichen Dank.
Während Fritz besagt das Telefonat mit Außenminister Graz, hat Sprecher Karl Berger neben mir Platz genommen und vor ihm liegt die Mappe mit den Schlussnachrichten.
USA Italien.
Die Amerikaner haben heute ihre Luft- und Seemanöver in und vor der großen Syrte im Mittelmeer beendet.
Dies teilte die italienische Regierung unter Bezug auf eine offizielle Unterrichtung durch Washington mit.
Ursprünglich hätten die Manöver bis 1.
April dauern sollen.
Bereits zuvor hat es in Washington geheißen, das Ziel der Übungen sei erreicht worden, man habe demonstriert, dass die USA das Recht hätten, in internationalen Gewässern zu operieren.
Nahe Osten.
Die israelische Luftwaffe hat heute früh einen Vergeltungsangriff gegen ein Palästinenser Lager in der Nähe der südlibanesischen Hafenstadt Sidon geflogen.
Nach einer ersten Bilanz gab es drei Todesopfer und 22 Verletzte.
Die israelischen Maschinen kehrten angeblich unversehrt zu ihren Stützpunkten zurück.
Zentralafrikanische Republik.
In der Hauptstadt Bangui ist ein französisches Militärflugzeug abgestürzt.
Die Trümmer der Maschine stürzten auf ein belebtes Stadtviertel.
Dabei dürften mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen sein.
Der Pilot der Maschine konnte sich mit dem Schleudersitz retten.
Österreich.
Im März waren 182.000 Personen arbeitslos.
Das sind um 10.000 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Damit beträgt die Arbeitslosenrate im März 6,1 Prozent.
Die umfangreiche Telefonstörung im 5.
Wiener Gemeindebezirk kann möglicherweise erst nach den Osterfeiertagen behoben werden.
Bei Tiefbauarbeiten wurde eine wichtige Kabelkanaltrasse an verschiedenen Stellen schwer beschädigt.
Von der Störung sind etwa 15.000 Anschlüsse betroffen, deren Nummern mit 54 oder 55 beginnen.
Abschließend noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen Bewölkungsaufzug, sonst meist sonnig, Nachmittagstemperaturen 6 bis 14 Grad.
Soweit also die neuesten Nachrichten als Abschluss einer Stunde Information zur Mittagszeit.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner einen schönen Tag noch.