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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagjournal, sagte mir Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Wenn alles wie geplant klappt, gibt's in den nächsten 60 Minuten ausführliche Informationen zu folgenden Themen.
Die ohne dies nicht allzu guten Beziehungen zwischen Österreich und der CSSR sind nach dem jüngsten Grenzzwischenfall, der Erschießung eines tschechoslowakischen Flüchtlings, allem Anschein nach sogar schon auf österreichischem Boden, auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.
Gestern berief Prag seinen Botschafter aus Wien, wie es heißt, für bestimmte Zeit ab und heute beriet der Außenpolitische Rat das weitere österreichische Verhalten in dieser Angelegenheit.
Zur derzeit wieder besonders intensiv geführten Energiediskussion hat einerseits das Statistische Zentralamt Trends im Energieverbrauch der Haushalte erhoben und heute vorgestellt, und andererseits reagierte Verkehrsminister Latzien auf ein ÖVP-Umweltschutzpapier, in dem der hohe Energieverbrauch der verstaatlichten Industrie beklagt wird, mit der scharfen Formulierung, die ÖVP wolle die verstaatlichte Grundstoffindustrie ausradieren und die Privatwirtschaft schädigen.
Die SPÖ-Jugendorganisationen präsentierten einen Öko-Appell und an mehreren heimischen Universitäten findet heute ein Aktionstag gegen die befürchtete Kürzung von Lehrveranstaltungen und Stipendien statt.
Zu den weiter anhaltenden akuten Spannungen zwischen den USA und Nicaragua erwarten wir Situationsberichte sowohl aus Managua als auch aus Washington.
Und die Kulturredaktion informiert dann schließlich noch über den bei der Berlinale ausgezeichneten Musikfilm Rembetiko, der am Freitag in Österreich anläuft.
Vor all dem jetzt aber die Nachrichtenübersicht, die Georg Schalgeruber zusammenstellte und die Wilfried Schedlbauer liest.
Österreich.
Der Außenpolitische Rat befasste sich in Wien mit den gespannten Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei.
Auslösendes Moment für den Konflikt war der Tod eines tschechoslowakischen Flüchtlings auf österreichischem Staatsgebiet.
Außenminister Leopold Graz sagte im Hinblick auf die gestrige Rückberufung des tschechoslowakischen Botschafters nach Prag, damit habe die tschechoslowakische Seite einen weiteren Schritt der Eskalation gesetzt.
Der Weg einer noch weiteren Eskalation wäre nicht richtig, es gelte gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Unter anderem wurde aber beschlossen, Prag die Verschiebung der geplanten Kulturtage in Wien nahezulegen.
Bundeskanzler Sinovac hat die guten Beziehungen zwischen Wien und Moskau gewürdigt.
Anlass war sein Besuch in der Sowjetunion, der am 24.
November beginnen soll.
Vor Journalisten aus der UdSSR wies Sinovac auf die Notwendigkeit hin, den Dialog zwischen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen zu fördern.
Der Bürgermeister von New York, Edward Koch, trifft in etwa zwei Stunden zu einem privaten Besuch in Wien ein.
Geplant sind Gespräche mit Bundespräsident Kirchschläger, Bundeskanzler Sinovac, Nationalratspräsident Benja und Bürgermeister Zilk.
Auch wird Koch Kontakte zu Vertretern von wiener jüdischen Gemeinden pflegen.
In äußerst scharfer Form hat heute Verkehrsminister Ferdinand Latziner das in der Vorwoche von ÖVP-Umweltsprecher Heinzinger vorgelegte Konzept Energie 2030 – der sanfte Weg kritisiert.
In dem Papier wurde unter anderem eine langfristige Senkung des Energieverbrauchs und eine schrittweise Reduzierung der Produktion im Grundstoffbereich empfohlen.
Latziner kritisiert nun vor allem, dass allein in einer ersten Runde in der verstaatlichten Industrie 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen würden.
Das zwischen VEW-Vorstand, Belegschaftsvertretern und Gewerkschaften ausgehandelte Sanierungsprogramm VEW 2000 stößt jetzt auf den Widerstand der VEW-Betriebsräte.
Während eines Vortrages von VEW-Generaldirektor Friedrich Schmollgruber formulierten vor allem Belegschaftsvertreter aus Ternitz massive Bedenken gegen die bevorstehende Schließung ihres Stahlwerkes.
Hier sind derzeit etwa 800 Mitarbeiter beschäftigt.
Die beiden verstaatlichten Elektrokonzerne Siemens und Elin haben sich auf einen neuen Vertrag zur Produktionsabstimmung und Kooperation geeinigt.
Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen wird künftig wesentlich enger sein.
Die Elin AG hat dadurch vermehrt Zugang zu zukunftsträchtigen Produktionsparten.
Bisher gab es aufgrund eines Vertrages zwischen Siemens und Elin eine strikte Aufteilung in der Branche.
Im Finanz- und Budgetausschuss des Nationalrates stehen heute die Kapitel Inneres und Landesverteidigung auf dem Programm.
Bundeskanzler Fritzinovac vertrat zuletzt bei den parlamentarischen Ausschussberatungen die Ansicht, die seit 1970 gestiegene Staatsquote habe eine Funktion der Umverteilung und schaffe ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit.
Dagegen meinte der ÖVP-Abgeordnete Wendelin Edtmeier, man könne keine Verbindung zwischen Staatsquote und Wohlfahrtsstaat herstellen.
Die Studentenvertretungen an den Universitäten von Wien, Linz und Innsbruck haben für heute zu einem Aktionstag gegen die befürchteten Kürzungen im Bildungs- und Stipendienbereich aufgerufen.
Die Rektorenkonferenz hat ihrer Unterstützung zugesagt.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer hat zu dem Problem festgestellt, es werde im Studienjahr 1984-85 keine Kürzungen der Lehraufträge geben.
Zu Studentenkundgebungen wird es auch in Graz kommen.
Die Frauen im österreichischen Gewerkschaftsbund haben einen Aufruf erlassen, am 8.
Dezember keine Einkäufe zu tätigen.
Anlass ist die Diskussion um das Offenhalten der Geschäfte am 8.
Dezember, einem Marienfeiertag, der heuer auf einen Samstag fällt.
Das Frauenpräsidium appellierte vor allem an alle Frauen in Salzburg, mit den Handelsangestellten Solidarität zu üben, heißt es in einer ÖGB-Aussendung.
Gegen ein Offenhalten der Geschäfte und für Solidaritätsaktionen mit den betroffenen Handelsangestellten sprechen sich heute auch die katholische Arbeiterjugend und die Jugend der Gewerkschaft der Privatangestellten aus.
Die Arbeiterkammer will jene Probleme, die durch Verpackungsmaterial entstehen, besser und vor allem gesetzlich gelöst wissen.
Wie im Morgenjournal berichtet, entfallen auf jeden Österreicher im Durchschnitt pro Jahr mehr als 220 Kilogramm Müll.
Ein Drittel davon ist Verpackungsmaterial.
Die Arbeiterkammer verlangt nun, dass der Konsument nicht nur über Preis und Qualität, sondern auch über die Verpackung, ihre Kosten und die Beseitigungsmöglichkeiten informiert wird.
Durch eine Art Verpackungsabgabe soll nach dem Verursacherprinzip erreicht werden, dass nicht die Allgemeinheit für die Kosten der Beseitigung aufzukommen hat.
Nicaragua, USA.
Die Spannungen zwischen beiden Ländern halten unvermindert an.
Wegen der von Nicaragua befürchteten amerikanischen Invasion wurden jetzt tausende junge Nicaraguaner zum Militärdienst in sogenannten Jugendbataillonen verpflichtet.
Diese Verbände sollen rings um die Hauptstadt Managua postiert werden.
In Washington sind Invasionsabsichten der USA neuerlich dementiert worden.
USA.
Präsident Reagan hofft auf einen produktiven Dialog mit der Sowjetunion, vor allem bei Rüstungskontrollverhandlungen.
Er sei zu einem Treffen mit Staats- und Parteichef Konstantin Tschernienko bereit, sagte Reagan, sein überwältigender Wahlsieg erlaube es ihm, mit der Sowjetunion aus einer Position des großen Vertrauens zu verhandeln.
Indien.
Der Termin für die Wahlen zum Unterhaus des Parlaments wurde nun fixiert.
Sie finden am 24.
Dezember statt.
Sollten die Wahlen an diesem Tag nicht beendet werden, können sie erst am 27.
Dezember abgeschlossen werden.
In den Bundesstaaten Assam und Punjab wird nicht gewählt, offensichtlich befürchtet die Regierung Unruhen.
In Assam und Punjab stellt die Glaubensgemeinschaft der Sikhs die Bevölkerungsmehrheit.
Italien.
Bundeskanzler Helmut Kohl reiste heute nach Stresa am Lago Maggiore, um mit Ministerpräsident Bettino Craxi zu konferieren.
Kohl will vor allem nachdrücklich darauf hinweisen, wie wichtig eine Einigung über die Bedingungen für den Beitritt Spaniens und Portugals zur europäischen Gemeinschaft ist.
Bei Ministerberatungen hat man sich in Brüssel zuletzt nicht über dieses Problem verständigen können.
Südafrika.
Bischof Desmond Tutu, der diesjährige Friedensnobelpreisträger und engagierte Kämpfer gegen die Rassentrennungspolitik, ist zum Bischof der Anglikanischen Kirche von Johannesburg gewählt worden.
Damit ist zum ersten Mal ein Schwarzer in dieses Amt berufen worden.
Zurzeit hält sich Tutu in den Vereinigten Staaten auf.
Ebenso wie bei früheren Reisen hat er auch jetzt die Regierungen und die Öffentlichkeit aufgefordert, vor allem wirtschaftlichen Druck auf Südafrika auszuüben, damit die Rassentrennungspolitik beendet werde.
Die Wetterlage.
Mitteleuropa befindet sich weiterhin im Bereich einer großräumigen südlichen Strömung.
Morgen erreicht eine Störungszone den Westen und Süden Österreichs.
Die Aussichten bis morgen früh
Außerhalb der Boden- und Hochnebelfelder meist heiter.
Im weiteren Tagesverlauf im Südwesten Bewölkungszunahme und während der kommenden Nacht Aufkommen von Niederschlägen, Schneefallgrenze um 1200 Meter.
Dabei stellenweise Gefahr von Straßenglätte.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 2 Grad.
Die Prognose für morgen Donnerstag.
Im Westen und Süden reichlich bewölkt und strichweise Regen, Schneefallgrenze um 1000 Meter.
Im übrigen Bundesgebiet von einigen Nebelfeldern abgesehen meist noch sonnig.
In weiterer Folge aber auch hier Bewölkungszunahme.
Mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 9 Grad.
Die Vorschau auf Freitag.
Meist stark bewölkt und strichweise Regen.
Schneefallgrenze auf ca.
800 Meter sinkend.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 7 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 2°, Südostwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 2°, Ost 20.
Linz heiter, 4°, Südost 25.
Salzburg heiter, 4°.
Innsbruck stark bewölkt, 5°, Westwind 10 km in der Stunde.
Bregenz stark bewölkt durch Hochnebel, 5 Grad, Graz bedeckt durch Hochnebel, 1 Grad und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel, Schneegriesel, 0 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.11 Uhr.
Wir kommen zum Beitragsteil des Mittagschanals.
Wieder einmal auf einem Tiefpunkt angelangt sind also die ohne dies nicht allzu gedeihlichen Beziehungen zwischen Österreich und seinem nördlichen Nachbarn, CSSR.
Aktueller Anlass dazu war und ist die Erschießung des 33-jährigen CSSR-Flüchtlings František Faktor durch tschechoslowakische Grenze am 30.
Oktober in der Nähe von Gmünd.
Die Erhebungen ergaben offensichtlich eine schwere Grenzverletzung durch CSSR-Beamte, wobei Prag allerdings seine Erschießung Faktors auf österreichischem Boden trotz der eindeutigen Indizien dafür dementiert.
Außenminister Graz hat die scharfen Protest gegen den Vorfall und der damit verbundenen, wie Graz wörtlich sagte, Verletzung fundamentaler humanitärer Prinzipien eingelegt und am vergangenen Freitag verurteilten im Parlament Sprecher aller drei Parteien einmütig das tschechoslowakische Verhalten.
Für die GSSR war all dies aber bloß Anlass zu wütenden Rundfunk- und Zeitungsattacken gegen Außenminister Graz, das österreichische Parlament und die österreichische Medien.
Und gestern wurde sogar der tschechoslowakische Botschafter aus Wien für bestimmte Zeit nach Prag zurückberufen.
Diese weitere Verschlechterung der österreichisch-tschechoslowakischen Beziehungen beschäftigte heute Vormittag den Außenpolitischen Rat.
Darüber jetzt mehr von Edgar Sterbens.
Nach der mehr als zweistündigen Sitzung des Außenpolitischen Rats, die von Einhelligkeit über die weitere Vorgangsweise gegenüber der CSSR geprägt war, gab Außenminister Leopold Graz eine offizielle Erklärung zum drastisch verschlechterten Verhältnis zwischen Prag und Wien ab.
Den Schritt der CSSR-Regierung, ihren Botschafter für gewisse Zeit abzuberufen, kommentierte der Außenminister so.
Damit hat die tschechoslowakische Seite einen weiteren Schritt der Eskalation in einer Krise der bilateralen Beziehungen gesetzt, die ganz eindeutig durch das Verhalten tschechoslowakischer Behörden ausgelöst worden ist.
Ich glaube nicht, dass der Weg weiterer Eskalation der richtige ist.
Wir sollten unsere Bemühungen vielmehr vordringlich darauf konzentrieren, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, welche die Wiederholung so schwerwiegender Zwischenfälle an der Grenze in Zukunft ausschließt.
Die Schaffung einer wirklich friedlichen Grenze ist unserer Ansicht nach eine unerlässliche Voraussetzung für ein gut nachbarliches Verhältnis, welches nach wie vor das Ziel der österreichischen Bundesregierung ist.
Österreichs Reaktion auf die jüngste Entwicklung ist ausgewogen und betont gemäßigt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird unser Botschafter in Prag nicht zurückberufen.
Den CSSR-Behörden wird jedoch nahegelegt, die für Dezember geplanten tschechoslowakischen Kulturtage in Wien zu verschieben.
Dazu Außenminister Leopold Graz.
Die tschechoslowakische Seite hat weiters.
auf offiziellem Weg österreichische Garantien für den erfolgreichen und sorglosen Verlauf der geplanten Kulturtage der CSSR in Wien gefordert.
Angesichts der durch das tschechoslowakische Verhalten
hervorgerufenen öffentlichen Meinung.
Und angesichts des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Österreich kann eine solche Garantie naturgemäß nicht abgegeben werden.
Wir werden daher der tschechoslowakischen Seite nahe legen, die Abhaltung der Kulturtage auf einen günstigeren Zeitpunkt zu verschieben und zu gewährleisten, dass sie in einem Klima stattfinden, welches Manifestationen der Freundschaft auch glaubwürdig erscheinen lässt.
Was schließlich die in den tschechoslowakischen Medien geäußerten Behauptungen betrifft, der österreichische Außenminister und der österreichische Nationalrat seien durch gewisse Kräfte manipuliert worden, so muss ich feststellen, dass sich die tschechoslowakische Regierung bisher von diesen schwerwiegenden Äußerungen nicht distanziert hat.
Ich überlasse es der Beurteilung der österreichischen Öffentlichkeit, wer hier tatsächlich eine Kampagne zum Schaden der österreichisch-tschechoslowakischen Beziehungen betreibt.
Die Vorgangsweise der Bundesregierung wird auch von der Opposition unterstützt.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Botschafter Ludwig Steiner.
Ich möchte nur sagen, auch im Namen der österreichischen Volkspartei, dass wir die Vorgangsweise des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten voll unterstützen.
Ich glaube in erster Linie geht es ja darum, dass dieser Vorfall an der Grenze, wo ein Mensch ermordet wurde, geklärt werden.
Niemand hat ein Interesse an einer Aufschaukelung, aber solche Vorfälle an der Grenze
müssen geklärt werden und es müssen Maßnahmen in Aussicht genommen werden, dass nach menschlichen Ermessen derartige Dinge nicht mehr vorkommen.
Noch einmal, wir unterstützen hier die Vorgangsweise des Außenministers in voller Weise.
Als nächstes erwarte Österreich, so Außenminister Kratz, positive Reaktionen aus der Tschechoslowakei.
Vor allem sei man an Gesprächen über die Frage interessiert, wie in Zukunft eine friedliche Grenze garantiert werden kann.
Davon werde auch die Rückkehr zur normalen Tagesordnung im Verhältnis mit der CSSR abhängen.
Abschließend teilte der Außenminister mit, dass in der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Rats alle drei Obmänner der im Parlament vertretenen Parteien übereingekommen sind, noch in diesem Jahr mit einem gemeinsamen Initiativantrag eine Novellierung des Außenhandelsgesetzes anzustreben und die gesetzliche Grundlage für eine Regelung des Technologietransfers nach Österreich und via Österreich in Drittländer zu schaffen.
Um der österreichischen Industrie langfristig
zu sichern, sollen in Zukunft Einfuhrbewilligungen ausgestellt werden, wenn das für den Erhalt ausländischer Ausfuhrbewilligungen erforderlich ist.
Die Ausstellung dieser Einfuhrbescheinigungen kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.
Die Überwachung ihrer Einhaltung obliegt dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie.
Ein Verstoß gegen erteilte Bedingungen oder Auflagen stellt einen strafbaren Tatbestand dar, der von den Gerichten verfolgt werden kann, soll es in dem künftigen Gesetz heißen.
Soviel von der Sitzung des Außenpolitischen Rats und damit zurück an das Studio des Mittagsjournals.
Von der heutigen Sitzung des Außenpolitischen Rats, dessen Hauptthema die weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Österreich und der CSSR war, berichtete Edgar Sterbens.
Die schlechten Beziehungen zwischen Österreich und seinem nördlichen Nachbarn unterscheiden sich übrigens auch ziemlich fundamental von den Beziehungen, wie sie zwischen dem neutralen Österreich und den anderen Oststaaten bestehen.
Denn von der Sowjetunion, Ungarn, der DDR, Polen, Bulgarien usw.
werden, wie auch Wirtschaftsbeziehungen, erst wie der jüngste Besuche hoher Regierungsvertreter zeigten, die Beziehungen als geradezu beispielhaft für die Möglichkeit friedlicher Koexistenz von Ländern verschiedener Gesellschaftsordnungen gepflegt.
Dass solch eine beispielhafte friedliche Koexistenz mit der CSSR offensichtlich kaum möglich ist, das beschäftigt heute auch die Kommentarspalten der heimischen Zeitungen.
Auszüge daraus hat für unsere Presseschau Wolfgang Fuchs zusammengestellt.
Recht hart gehen heute die österreichischen Tageszeitungen mit der tschechoslowakischen Staatsführung in Prag ins Gericht, so schreibt Viktor Herrmann in den Salzburger Nachrichten.
Statt jeden erdenklichen Strohhalm zur Rettung wenigstens eines minimalen diplomatischen Klimas zwischen beiden Staaten zu ergreifen, plustern sich die Machthaber in Prag auf und gebärden sich, als hätten nicht ihre Schergen österreichisches Gebiet verletzt und hier einen Mord begangen, sondern umgekehrt.
Derart außenpolitisch präpotentes Verhalten kann nur einem totalitären Regime einfallen.
Dabei ist die GSSR gegenüber der freien Welt ohnehin schon genug isoliert.
Offenbar glaubt man in Prag, man könne souveräne Nachbarstaaten behandeln wie die eigenen Staatsbürger.
Den Herren auf dem Radschienen in Prag ist also nicht bewusst, dass polizeistaatliche Methoden in der internationalen Politik nicht nur nicht zulässig, sondern unerträglich sind.
Durch solches Verhalten deckt Prag die Mörder des Flüchtlings und wird damit zu deren Komplizen.
Damit wird die Barbarei zum Staatsakt.
Das unmenschliche Regime in Prag entlarvt sich auf diese Weise selbst.
Die oberösterreichischen Nachrichten beschäftigen sich in zwei Kommentaren mit dem tragischen Tod des tschechischen Flüchtlings.
Chefredakteur Hermann Polz fordert die österreichischen Behörden auf, alles zu unternehmen, um die Mörder zu finden.
Da sie offensichtlich aus dem Ausland kämen, wäre auch die Interpol einzuschalten, schreibt Polz.
Im außenpolitischen Kommentar der oberösterreichischen Nachrichten setzt sich Gerhard Maurer mit den Konsequenzen des Mords auf die Ost-West-Entspannung auseinander und schreibt
Die Haltung der GSSR als eine allgemeine Verhärtung des Ostens gegenüber Österreich zu interpretieren, wäre jedenfalls derzeit abwegig.
Sicherlich gab es Warnschüsse aus der Sowjetunion im Zusammenhang mit der geplanten Anschaffung von Abfangjägern.
Doch dies war als Antwort auf die amerikanischen Pressionen auf Österreich im Zusammenhang mit dem Technologieexport zu sehen.
Auf der anderen Seite musste die Reise von Außenminister Graz nach Warschau die Sowjets doch davon überzeugen, dass Österreich an seiner traditionellen Rolle festhält, den Dialog zwischen Ost und West zu beleben und damit der totgesagten Entspannungspolitik neues Leben einzuhauen.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung meint Georg Hoffmann-Ostenhof, was seien das für Gesetze, die es erlaubten, einen Mann, der bloß aus seinem Land ausreisen wolle, kaltblütig zu erschießen.
Über die Aufregung in Österreich ist Prag beleidigt.
Das sei ja wie zu Habsburgs Zeiten, als man von Wien aus arrogant andere Nationen demütigte.
Es stimmt, da mögen bittere tschechische Reminiszenzen sein.
Aber, und das muss einmal gesagt sein, in der K&K-Monarchie musste man nicht um sein Leben bangen, wenn man von Prag nach Wien wollte.
Das hiesige Telefonbuch ist ein Zeugnis dafür.
soweit die Sozialistische Arbeiterzeitung.
Einen anderen Standpunkt nimmt die Volksstimme, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs, ein.
Otto Janecek spricht von einer Kampagne gegen Prag und kommentiert.
Gewiss, es ist unerfreulich, dass an der österreichisch-tschechischen Grenze geschossen wird.
Aber das, was gewisse Leute aus dem Fall des Flüchtlingsfaktor gemacht haben, das ist eine vorsätzliche Verschlechterung der Beziehungen zu unserem nördlichen Nachbarn.
Der Volksstimme-Redakteur erklärt den Standpunkt der KPÖ so.
Wir sind dafür, dass auch von Seiten Prags alles getan wird, damit der Grenzzwischenfall nicht von den Gegnern der Entspannung und einer Verbesserung der Beziehungen zum nördlichen Nachbarland missbraucht werden kann.
Aber nicht zuletzt auch im Interesse unseres eigenen Landes müssten von der Regierung, auch vom Außenminister, alle Vorstöße zurückgewiesen werden, die in Österreich gemacht werden, um eine Verschlechterung der Beziehungen mit der GSSR zu erreichen.
Besonders eifrig diskutiert werden derzeit Untersuchungen, die sich mit der Energiesituation Österreichs beschäftigen.
Auf besonderes öffentliches Interesse stieß der Energiebericht der Bundesregierung und nicht zuletzt ein sogenanntes Geheimpapier der E-Wirtschaft.
Ein anderes Papier mit dem Titel Energie 2030 der sanfte Weg, eine Untersuchung der österreichischen Gesellschaft für Ökologie, war in der Vorwoche präsentiert worden.
Der Umweltschutzsprecher der ÖVP, ÖAB-Generalsekretär Heinzinger, hatte diese Untersuchung vorgestellt.
Darin wird im Besonderen der Energieverbrauch der österreichischen Grundstoffindustrie und damit im Speziellen der Energieverbrauch der auf diesem Sektor dominierenden verstaatlichten Industrie analysiert.
Die Autoren kommen zum Schluss, dass innerhalb des angegebenen Zeitraums in der österreichischen Grundstoffindustrie durch ein gestaffeltes Maßnahmenpaket der Energieverbrauch um 30 Prozent reduziert werden könne.
Da dieses Vorhaben nicht nur einen tiefgreifenden Strukturwandel mit weitreichenden Folgen für die dort Beschäftigten haben würde, meldeten sich dazu heute Vormittag der für die verstaatlichte Industrie zuständige Verkehrsminister Ferdinand Latziner und Zentralbetriebs-O-Männer aus der verstaatlichten Industrie zu Wort.
Die unterschiedlichen Positionen fasst den folgenden Beitrag Michael Kerbler zusammen.
Die ÖVP will die verstaatlichte Industrie totschrumpfen.
Die österreichische Grundstoffindustrie soll ausradiert werden.
Das Papier der österreichischen Gesellschaft für Ökologie verunsichert die verstaatlichten Belegschaften.
So und ähnlich klangen die Vorwürfe der Zentralbetriebsratsobmänner aus der verstaatlichten Industrie, wenn von dem in der Vorwoche präsentierten Papier Energie 2030, der sanfte Weg, vorgestellt von ÖAB-Generalsekretär Walter Heinzinger die Rede war.
VEW-Zentralbetriebsratsobmann Alois Rechberger bezeichnete den vorgelegten Plan zur Energieverbrauchssenkung gar als Vernichtungspapier.
Als Vernichtungspapier, das nicht nur die verstaatlichte Industrie, sondern auch Teile der Privatindustrie treffen würde, nämlich solche Firmen, die an die verstaatlichte Industrie zuliefern.
Die Kritik seitens der Belegschaftsvertreter, aber auch von seitens des für die Verstaatlichte Industrie zuständigen Ministers Ferdinand Latziner, setzt dann folgender in Papier festgehaltenen Überlegung an.
Die heimische Grundstoffproduktion soll, um auf eine Energieeinsparung von 30 Prozent zu kommen, auf den Inlandsverbrauch verringert werden, wobei zusätzlich weitere 20 Prozent der Produktion in den Export gehen sollen.
Dazu Minister Diplomkaufmann Ferdinand Latziner.
Das ist eine vollkommen absurde Feststellung, vor allem deswegen absurd, weil wir wissen, dass wir vom Güteraustausch leben.
Das heißt, wir haben in der Stahlindustrie, in der Papierindustrie, in allen Zweigen, die hier angesprochen sind, und es sind ja fünf Grundstoffbereiche angesprochen, eine internationale Arbeitsteilung.
Da auch nur eine Investition zu planen, die ausschließlich auf den österreichischen Markt gerichtet ist, heißt von vornherein das Todesurteil für diese Industrie sprechen.
Alternative ist, entweder wir bauen riesige Zollmauern auf, haben in Österreich eine wunderschöne Autarkie und nur 20% Export oder wir finden uns damit ab, dass wir in einer einigermaßen freien Wirtschaft und im internationalen Wettbewerb leben, dann können wir aber nicht solche unsinnigen Konzepte vorführen.
Latziner präsentierte in diesem Zusammenhang eine Berechnung, dass die vorgeschlagene schrittweise Verringerung der Produktion nicht nur die Außenhandelsbilanz deutlich verschlechtern, sondern in der verstaatlichen Industrie auch 30.000 Arbeitsplätze kosten würde.
Betroffen davon wäre nicht nur der Aluminiumkonzern Ranshofen-Berndorf.
Für diesen wird vorgeschlagen, die neu zu bauende, 5 Milliarden Schilling teure Aluminium-Schmelzanlage nicht zu errichten, sondern auch die föstalpine Standorte Linz und Donauwitz sowie die gesamte VEW.
Zieht man die Auswirkungen des von Heinzinger präsentierten Plans ins Kalkül, so Minister Latziner, dann könne man keineswegs von einem sanften Weg sprechen.
Es ist also das sicherlich kein sanfter Weg, wie es dort heißt.
Es ist auch nicht ein Gesundschrumpfen, sondern es ist ein Totschrumpfen eines gesamten Industriezweiges.
In Wirklichkeit würden sich die Demontagen nach dem Jahre 1945 dagegen als freundlicher Akt ausnehmen gegen das, was der Generalsekretär des ÖAB, der Umweltsprecher der ÖVP, vorschlägt.
Da muss ich sagen,
Nach dem Hören des heutigen Morgensjournals und dem Privatisierungsplan der Frau Setscher für das Telefonsystem, da sind die englischen Konservativen noch immer auf einem freundlicheren Weg.
Sie privatisieren wenigstens nur die Produktionen.
Bei uns geht die ÖVP die Richtung, dass sie gleich zugesperrt werden sollen.
Entschuldigen Sie, dass ich da ein bisschen polemischer geworden bin, aber ich glaube... Es ist keine Runde, aber es muss so werden.
Wenn der Unsinn wirklich zur Methode der wirtschaftspolitischen Diskussion wird und wir befinden uns leider auf diesem Weg mit der Vorlage solcher Papiere, dann ist ein bisschen Heftigkeit der Reaktion hoffentlich auch gestattet.
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Walter Heinzinger bezeichnete die Latziner-Vorwürfe als wilde Fehlinterpretation und, so wörtlich, als infamste Verdrehung, da das Papier nicht von der ÖVP, sondern von parteiungebundenen Wissenschaftlern verfasst worden sei.
Die Studie, so Heinzinger, gehe sogar davon aus, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Ziel der vom ÖVP-Umweltsprecher präsentierten Untersuchung ist es, wie gesagt, Energie und hier vor allem wieder elektrischen Strom in der Grundstoffindustrie einzusparen.
Heinzinger begründet seine Ansicht folgendermaßen.
Wir müssen zunächst immer wieder sagen, jede zusätzliche Unterstützung der verstaatlichen Industrie auch über den Strompreis bezahlt der Steuerzahler.
Entweder durch erhöhte Steuern oder durch einen erhöhten Strompreis.
Und es stellt sich für einen Politiker immer wieder die Frage, ist der Umgang mit dem Steuergeld zu verantworten?
Und hier muss dann das Unternehmen entscheidende Berechnungen vorlegen.
Was in dieser Diskussion in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurde, die österreichische Grundstoffindustrie verbraucht über 65 Prozent aller Förderungsmittel.
bei 23 Prozent Beschäftigten und 28 Prozent Wertschöpfung.
Das kann doch nicht ein politisches Ziel sein, diese Entwicklung für alle Zukunft festzuschreiben.
Daher, hier müssen Berechnungen vorgelegt werden und aufgrund dieser Rechnungen ist dann zwischen den Unternehmern und zwischen der IAG
eine Entscheidung zu fällen.
Immer wieder aber die Frage, wie sichern wir langfristig höher bezahlte Arbeitsplätze und eine höhere Wertschöpfung.
Das Papier der österreichischen Gesellschaft für Ökologie hat nach Aussagen der Betriebsräte Unruhe unter der Belegschaft ausgelöst.
Völstalpine Zentralbetriebsratsobmann Franz Ruhaltinger forderte daher ÖAB-Generalsekretär Heinzinger ultimativ auf, diese Untersuchung zurückzuziehen, um die Beschäftigten in der verstaatlichen Industrie nicht weiter zu verunsichern.
Vom Energiebedarf der verstaatlichten Industrie und den Diskussionen darüber, Michael Kerbler informierte, jetzt zum Energiebedarf der Haushalte.
Diese verbrauchen jährlich Energie um nicht weniger als 35 Milliarden Schilling.
Das ist, um einen Vergleich zu bieten, deutlich mehr als die Hälfte unserer Energieimporte.
In diesen 35 Milliarden Shilling sind aber die Ausgaben für das Auto, also für Benzin oder Diesel, noch gar nicht enthalten.
Das Statistische Zentralamt hat nämlich in einer heute vorgelegten Mikrozensuserhebung nur den Energieaufwand in den Wohnungen berücksichtigt.
Also den Aufwand fürs Kochen, Heizen und für den Betrieb von Elektrogeräten.
Mehr über das 122 Seiten starke Zahlenkonvolut des Statistischen Zentralamts jetzt von Herbert Hutter.
Die von den Statistikern vorgelegten Daten stammen aus dem Jahr 1982.
Dies deswegen, weil nicht weniger als 23.000 Interviews von den Haushalten auszuwerten waren und eine Erhebung dieser Art ist eben schneller nicht zu schaffen.
Die Tendenzen sind seit den beiden Ölpreisschocks gleich geblieben.
Weg vom Öl hin zu festen Brennstoffen, was die Heizung anlangt.
Nach wie vor dominiert der Einzelofen, sein Anteil etwa die Hälfte.
Wo wird wie geheizt und was kostet wie viel?
Frau Diplomingenieur Elisabeth Grünauer.
Die Einzelofenheizung hat in sieben Bundesländern dominiert, insbesondere in Wien, wo 61 Prozent der Wohnungen mit Einzelöfen beheizt waren.
Hingegen dominierten in Salzburg und Vorarlberg die Hauszentralheizungen, wobei Salzburg auch gleichzeitig den höchsten Anteil an Wohnungen mit Fernwärmeversorgung zu verzeichnen hat.
In Wien war nicht nur der Anteil an Wohnungen mit Einzelofenheizungen am höchsten, sondern auch der Anteil der Wohnungen mit Hauszentralheizungen am geringsten, und zwar lag er bei 13,4 Prozent.
Wenn wir nun nach Bundesländern differenzierte Energieausgaben pro Wohnung betrachten,
So lagen diese im Burgenland mit 17.700 Schilling deutlich am höchsten, gefolgt von Niederösterreich und Salzburg, wo sie jeweils 17.000 Schilling betrugen.
Hingegen lagen sie in Wien, wo die Wohnungen im Durchschnitt am kleinsten sind, nur bei 10.700 Schilling und somit am niedrigsten.
Die Verteilung der Energiekosten auf die einzelnen Energieträger zeigt für Wien einen überdurchschnittlich hohen Anteil der Aufwendungen für Strom und Gas, und zwar liegt er bei 70 Prozent.
Hohe Ausgabenanteile für Ofen und für Heizöl ergaben sich in Tirol und Vorarlberg, für feste mineralische Brennstoffe in Oberösterreich und der Steiermark.
Das Burgenland wies den höchsten Anteil der Aufwendungen für Brennholz auf.
Und die Ausgabenanteile für Hauszentralheizungen sind in Vorarlberg und jene für Fernwärme in Wien am höchsten.
Der größte Einzelposten in den Energierechnungen der Haushalte ist die Strom- und Gasrechnung, deren Anteil schwankt zwischen knapp der Hälfte und knapp zwei Dritteln.
Was davon allerdings aufs Heizen entfällt und was aufs Kochen, Wäsche waschen oder Geschirr spülen, das geht aus der Statistik nicht hervor.
Der statistische Durchschnittshaushalt gibt jedenfalls 14.400 Schilling pro Jahr für Energie in Österreich aus.
Am teuersten je Quadratmeter ist die Energie bei Hauszentralheizungen mit 205 Schilling.
Am billigsten ist Energie für Wohnungen mit dem Einzelofen mit 161 Schilling je Quadratmeter.
Und zwar das deswegen vor allem, weil nicht alle Räume ständig geheizt werden, wenn jeder Ofen einzeln beschickt werden muss.
Welche Brennstoffe werden verwendet?
Obwohl seit 1980 der Ölanteil ständig zurückgeht, stellt Dr. Reinhard Eichwalder fest.
Trotz dieses Rückgangs liegt im Jahre 1983 Ofenöl bzw.
Heizöl an der Spitze der verwendeten Brennstoffe.
Da der ehemalige Spitzenreiter die festen mineralischen Brennstoffe wie Kohle, Koks,
seit 1969 einen deutlichen Rückgang in der Verwendung verzeichnen mussten.
Diesen Rückgang der festen Brennstoffe machte auch das Holz mit.
Zunächst sank der Anteil von 22 Prozent 1969 auf 16 Prozent im Jahre 1980.
Seit 1981 lässt sich aber wieder ein Ansteigen
der Beliebtheit des Holzes als Brennstoff feststellen auf 19 Prozent im Jahre 1983.
Ständig gestiegen seit 1969 sind die Anteile der Gasheizungen von 4 Prozent 1969 auf 16 Prozent 1983 und auch der Elektroheizungen von 2 Prozent auf 9 Prozent.
Das Heizen mit Holz ist übrigens nur dort günstig, wo man in der Nähe eines Waldes wohnt oder wo man Holz kaufen kann.
Holz vom Händler bezogen ist ungerechnet auf die Wärmeeinheit, auf die Wärmeausbeute sogar am teuersten.
Im Großen und Ganzen lässt sich sagen, dass sich die Heizgewohnheiten der Österreicher nur sehr langsam ändern.
Strom, Gas und Fernwärme sind die Gewinner.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Statistischen Zentralamtes und damit zurück zum Mittagsschonal.
Nach Berichten über die Diskussionen um den Energiebedarf der verstaatlichen Industrie und zuletzt über den Energieaufwand der Haushalte nun noch ein Thema mit starker energiepolitischer Tangente.
Die sozialistischen Jugendorganisationen, bekannt für ihre engagierte Umweltpolitik, haben nämlich heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen sogenannten Öko-Appell vorgestellt.
Die sozialistische Jugend, die junge Generation in der SPÖ, die naturfreundliche Jugend und der Verband Sozialistischer Studenten wollen den SPÖ-Spitzenpolitikern in der Bundesregierung eine Unterschriftenliste vorlegen.
Die Unterzeichner des Appells fordern unter anderem die Ausweitung der Kompetenzen des Umweltministeriums, den Abbruch des Atomkraftwerks Zwentendorf sowie den Verzicht auf den Bau des Kraftwerks Hainburg in der derzeitigen Planungsvariante.
Darüber hinaus haben die sozialistischen Jungpolitiker heute auch zum Energiebericht der Bundesregierung Stellung genommen.
Grundsätzlich zeigten sie sich sehr zufrieden über die Linie des Papiers.
Kritik gibt es allerdings an einigen Details.
Roland Adrovica berichtet.
Es war nicht schwer vorauszusehen, an welchen Punkten die Kritik der rot-grünen Nachwuchspolitiker ansetzen wird.
Das Eintreten der Bundesregierung für den Bau des umstrittenen Donaukraftwerks Heimburg und die Aufschiebung der Zwentendorf-Entscheidung bis kommenden März sind es, die dem sozialistischen Parteinachwuchs nicht ganz behagen.
Zu Zwentendorf meinte heute etwa der Obmann der sozialistischen Jugend Alfred Gusenbauer, für ihn sei das Thema Atomenergie erledigt.
Zur Formulierung dieser Passage im Energiebericht, die bereits vielfach als ausweichend kritisiert worden war, meinte Gusenbauer, damit habe man offensichtlich den bisherigen Befürwortern der Kernenergie die Chance bieten wollen, ihr Gesicht zu wahren.
Persönlich wäre es ihm jedoch lieber gewesen, man hätte sich zu einer klareren Sprache durchgerungen, nicht zuletzt wegen der Politikverdrossenheit der Jugend.
Ich halte die Art der Vermittlung für keine richtige, weil ich glaube, dass es ein deutlicheres Zeichen wäre, wenn das, was Fakt sein wird in den nächsten Monaten, nämlich die Nichtinbetriebnahme, schon hier in diesem Energiebericht drinnen stehen würde.
Aber offensichtlich sind hier die Macht- und Einflussverhältnisse so gestaltet, dass man sich weiterhin nur auf diese unverbindliche Formulierung einigen kann.
Und ich erachte diese unverbindlichen Formulierungen für nicht zweckdienlich, weil das das
Vertrauen in die Politik nicht hebt."
Zweiter Kritikpunkt, wie bereits kurz erwähnt, das Donaukraftwerk Heimburg.
Die Vorsitzende der jungen Generation in der SPÖ, Maria Berger, forderte heute Landwirtschaftsminister Günther Heiden auf, die Erklärung des Projekts Heimburg zum bevorzugten Wasserbau neu zu überdenken.
Diese Erklärung sei nämlich aufgrund von Prognosen der E-Wirtschaft erfolgt, die überhöht gewesen seien, meinte Berger.
Offensichtlich hat auch der Landwirtschaftsminister von der E-Wirtschaft Zahlen bekommen, die eher mit der Geschäftspolitik übereinstimmen, die in dem Geheimpapier
bekannt geworden ist jetzt und es war auch ungefähr zur gleichen Zeit.
Ich glaube, dieses Seminar, wo dieses Geheimpapier dann erstellt worden ist, war im Mai 83 und in dieser Zeit ist auch der Bevorzugungsantrag für Heimburg eingebracht worden, also durchaus in einer sehr offensiven Phase der E-Wirtschaft und mit Zahlen belegt, also die unterschiedlich sind jetzt zum Energiekonzept.
Fast zwangsläufig gab es auch sonst noch einige Äußerungen zum derzeit hochaktuellen Thema E-Wirtschaft und Geheimpapier.
Die sozialistischen Jugendorganisationen forderten heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe gegen die E-Wirtschaft prüfen soll.
Weiters wollen die Jungsozialisten die Werbung der Verbundgesellschaft abgeschafft wissen, regen eine Zusammenfassung der zahlreichen Energiegesellschaften an und üben auch Kritik an der bisherigen Praxis der Beschickung der Aufsichtsräte in der E-Wirtschaft.
Bisher seien oft politische Günstlinge in derartige Positionen gehievt worden, die dann ihren Kontrollaufgaben umzureichend nachgekommen seien, hieß es dazu heute.
Das war ein Beitrag von Roland Adrovica.
Es ist inzwischen 12.38 Uhr geworden.
Bis 13 Uhr berichten wir zu den weiter anhaltenden akuten Spannungen zwischen den USA und Nicaragua, sowohl aus Managua als auch aus Washington.
Wir erwarten einen Beitrag über den heutigen Aktionstag an mehreren heimischen Universitäten und die Kulturredaktion informiert über den bei der Berlinale ausgezeichneten Musikfilm Rembetiko, der am Freitag in Österreich anläuft.
Die aktuellen Spannungen zwischen der Supermacht USA und dem kleinen mittelamerikanischen Staat Nicaragua könnte man schon langsam mit »Wie man einen Konflikt schürt und ihn am Lodern hält« überschreiben.
Zur dramatischen Verschärfung dieses Konflikts war es gekommen, als die USA vorige Woche die, wie man inzwischen weiß, falsche Nachricht verbreiteten, ein sowjetischer Frachter würde MiG-21-Kampfbomber nach Nicaragua liefern und für diesen Fall mit einer offenen amerikanischen Intervention drohten.
Seither kommen aus der nicaraguanischen Hauptstadt Managua immer häufiger lautstarke Befürchtungen, die USA würden eine Invasion nach dem Grenaderbeispiel vor ziemlich genau einem Jahr aktuell vorbereiten.
Was von Washington prompt immer wieder dementiert wird.
Wobei sich amerikanische Regierungsmitglieder aber weigern, ein militärisches Eingreifen der USA in Nicaragua prinzipiell auszuschließen.
Seit Tagen wird in Nicaragua die Bevölkerung mobilisiert, werden Waffen ausgegeben, Schützengräben ausgehoben und in der Hauptstadt Managua, die wie eine Stadt im Krieg aussieht, patrouillieren Panzer.
Mehr im folgenden Situationsbericht aus Managua von Leo Gabriel.
Wenn die Invasion kommt, dann sind wir wenigstens vorbereitet, meinte gestern Nachmittag ein älterer Arbeiter in der staatlichen Milchfabrik von Managua.
Wie fast alle seiner Kollegen nimmt auch er an den täglichen militärischen Übungen teil und schaufelt an dem Unkraut, das die L-förmig angelegten Luftschutzgräben seit einem Jahr überwuchert hat.
Zum Unterschied von damals, als die Kriegserwartung nach der US-Invasion in Grenada ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte,
sind die Nicaraguaner jetzt ruhiger, gefasster und besser organisiert.
In jedem Wohnviertel, jeder Fabrik und jedem Bauerndorf haben ehemalige Milizangehörige sogenannte Generalstäbe zur Volksverteidigung gebildet, die formell dem sandinistischen Heer unterstehen.
Inhaltlich werden die Initiativen jedoch von der Basis her bestimmt,
die mit mehr oder minder großer Begeisterung an den Erste-Hilfe-Kursen und Evakuierungsübungen zum Schutz der Kinder und der Alten im Laufe des letzten Jahres teilgenommen haben.
Aus den Blicken der Leute, die seit Montag die mit Laub getarnten Panzer an den Straßenecken Managuas umstellen,
spricht eher Neugier als Besorgnis.
Die Nicaraguaner haben sich an die unmittelbare Invasionsgefahr ebenso gewöhnt wie an den schwarzen Vogel, die SR-71, der nordamerikanischen Luftwaffe, die fast täglich mit einem großen Knall die Schallmauer über ihren Köpfen durchbricht.
Auch wenn am Montag die nordamerikanische Popmusik im staatlichen Radio mehrmals unterbrochen wurde,
Um der Bevölkerung mitzuteilen, dass die Regierung den Alarmzustand ausgerufen hat, ist in Nicaragua keineswegs eine Panikstimmung ausgebrochen.
In den Lebensmittelläden haben sich die Hamsterkäufe in Grenzen gehalten.
Landwirtschaftsminister Jaime Huilog unterstellte am Wochenende 20.000 Studenten, die sich für die Kaffeeärmte gemeldet hatten, dem Verteidigungsministerium.
Es ist besser, wenn der Kaffee herunterfällt, als die Revolution", sagte er während der Gedenkfeier für den Gründer der sandinistischen Befreiungsbewegung Carlos Fonseca Amador.
Verteidigungsminister Humberto Ortega kündigte an,
dass in den nächsten Tagen Zehntausende von Gewehren an die Bewohner der Hauptstadt verteilt würden und versicherte, dass sich die USA irren, wenn sie glaubten, in Nicaragua würde dasselbe passieren wie in Grenada vor einem Jahr.
Aus Managua berichtete Leo Gabriel.
Auch nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die amerikanischen Meldungen von angeblichen sowjetischen MiG-21-Lieferungen nach Nicaragua falsch waren, vergleicht man in USA die sonstigen umfangreichen sowjetischen Waffenlieferungen nach Nicaragua trotzdem mit dem Verhalten der UdSSR vor der Kubakrise 1962.
Nicht unwesentlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass man sich in den USA auch von den Wahlen in Nicaragua vom vorletzten Wochenende, die die Sandinisten mit deutlicher Mehrheit gewannen, nicht beeindrucken lässt.
Die Regenregierung seit längerem mit dem Kongress um eine verstärkte Unterstützung der von den USA ausgerüsteten antisandinistischen Kontras ringt und die Versuche der nicaraguanischen Regierung in Westeuropa Waffen zu kaufen von den USA blockiert worden waren.
Mehr zu USA-Sichterspannungen in Nicaragua jetzt aus Washington von Antonia Rados.
Die jeweiligen Pressekonferenzen im Verteidigungs- und im Außenministerium in Washington sind derzeit besonders gut besucht.
Denn für die Journalisten sind sie derzeit ergiebige Veranstaltungen.
Auch die neuesten Informationen zu Nicaragua ehlt die Presse von den beiden Ministerien.
Es gibt Hinweise, wurde den Reportern mitgeteilt, dass Nicaragua eine Invasion in Honduras oder in El Salvador plant.
Mit dieser Erklärung hat jetzt die Administration eine neuerliche Anschuldigung gegen Nicaragua erhoben.
Die Meldung sorgte in dem ohnehin angespannten Klima noch für zusätzliche Aufregung.
Als Beleg für die jüngste These führt Washington eine Reihe von Argumenten an.
Nicaragua, so sagt es, rüstet derzeit über das notwendige Maß hinaus auf.
Vor allem im vergangenen Monat
ist schweres Kriegsmaterial aus dem Osten eingetroffen.
SA-3 und SA-8, Luftabwehrraketen sowjetischer Herkunft, waren darunter.
MI-24 Hubschrauber, Modelle, die die UdSSR auch in Afghanistan einsetzt, und Panzer.
Noch dazu, so sagt die amerikanische Administration, sind derzeit fünf weitere Schiffe mit sowjetischem Waffen an Bord in Richtung Nicaragua unterwegs.
Anders als noch vor einer Woche wollen die Vereinigten Staaten aber die genaue Fracht nicht bekannt geben.
Vor einer Woche hatte das State Department, das Außenministerium, die Öffentlichkeit mit der Nachricht aufgeschreckt, in Nicaragua seien sowjetische MiG-21-Kampfbomber per Schiff eingetroffen.
Eine Meldung, die sich später als falsch herausstellte.
Die neuerlichen Hinweise auf möglichen Nachschub nach Zentralamerika haben trotzdem die Stimmung weiter angeheizt.
Denn zugleich hat Washington nun auch eine deutliche Warnung an die Regierung in Nicaragua gerichtet.
In Anspielung auf die angeblichen Invasionspläne in El Salvador oder in Honduras wurde bekannt gegeben, wir werden jede Bedrohung dieser beiden Länder sehr ernst nehmen.
Wenn diese beiden Staaten angegriffen werden, leisten wir nur jede denkbare Hilfe, erklärte Washington.
Eine klare Formulierung.
Nicaragua hat zwar schon dementiert, aber die Spekulationen in der amerikanischen Presse wurden dadurch weiter angeheizt.
12.46 Uhr, wieder nach Österreich.
Hier geht es an den Universitäten.
In den letzten Jahren sind nämlich die Probleme
um die Hochschulen immer prekärer geworden.
Überfüllte Vorlesungen, zu wenig Hochschullehrer, mangelnde Ausstattung der Universitäten etwa im Bereich der Bibliotheken und vieles mehr gaben und geben Anlass zur Kritik.
Erstmals seit langer Zeit findet nun heute sowohl in Wien als auch in anderen Universitätsstädten Österreichs ein Aktionstag statt, bei dem Studenten, Assistenten und Professoren gemeinsam auf die schwierige Situation der Universitäten aufmerksam machen.
Schwerpunkte der Kritik sind die soziale Lage der Studenten, besonders der Stipendienbezieher und weiters eine weitere Kürzung der Lehrveranstaltungen.
Allein in Wien protestieren heute mehr als 3000.
Gisela Hopfmüller berichtet von dieser Demonstration.
Wir bleiben jetzt nicht länger stumm, mehr Geld für das Stipendium!
Die Politiker sollen endlich aufhören, solidar zu denken und sagen, dass diese ganzen Fragen nicht zusammenhängen.
Wir fordern auf der Stelle eine soziale Stipendiennovelle.
Zum Feste des Artikulos rückt endlich mein Stipendium raus.
Es ist ziemlich genau 11 Uhr, als sich die Demonstration von der Wiener Universität wegbewegt, den Ring entlang bis zum Parlament.
Es sind mehr als 3000 Studenten, die sich zu dem Marsch formiert haben.
Transparente mit Aufschriften wie Stipendien statt Heimburg, Stipendien statt Abfangjägern, Studieren ist kein Privileg oder Investiert in uns, es macht sich sicher bezahlt.
Sprechchöre, ein Lautsprecherwagen, dann stößt auch noch eine Studentendelegation aus Graz zu den Wiener Kollegen.
Seit langem hat es eine so große Studentendemonstration in Wien nicht mehr gegeben.
Und seit langem hat in der Besorgnis um die Zukunft der Hochschulen keine so deutliche Übereinstimmung zwischen Studenten, Professoren und Assistenten geherrscht.
Der Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft, Herbert Rainer, ist einer der maßgeblichen Organisatoren des heutigen Protesttages.
Herr Rainer, was sind die Schwerpunkte der Forderungen der Studenten?
Die Schwerpunkte sind folgende.
Erstens wenden wir uns gegen den Sozialabbau bei den Studenten, der unserer Meinung nach das Schleichen der Einführung eines sozialen Numerus clausus an den Universitäten ist.
Zum Zweiten wenden wir uns gegen die Kürzungen von Lehrveranstaltungen durch das Wissenschaftsministerium, die unserer Meinung nach längerfristig die Qualität unserer Ausbildung an den Universitäten, die wir für besonders wichtig halten, in Zukunft infrage stellen wird.
zum Thema Kürzung der Lehrveranstaltungen.
Die Zahl der Lehrveranstaltungen in Wochenstunden ist in den vergangenen vier Jahren berechnet auf ganz Österreich um nicht ganz 2000 angestiegen.
Können Sie ein Beispiel nennen, woraus Sie schließen, dass es Kürzungen von Lehrveranstaltungen gibt?
Die Steigerung, die Sie genannt haben, ist insofern sehr wenig aussagekräftig, als sich ja in dem gleichen Zeitraum eine sehr große Steigerung der Studentenzahlen ergeben hat.
Daher insgesamt das Angebot an Lehrveranstaltungen für Studenten abgesunken ist.
Wenn Sie an die Universitäten gehen, sich dort anschauen, wie überfüllt die Hörsäle speziell in den großen Lehrveranstaltungen sind, in den Übungen sind, so wissen Sie, dass dort ein
zielorientiertes und problemorientiertes Arbeiten nur mehr in Ausnahmefällen möglich ist.
Der Dekan der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Universitätsprofessor Dr. Gerhard Bruckmann hält die Situation für nicht minder schwierig.
Ich möchte ausdrücklich einleitend festhalten, dass sich diese Kundgebung nicht gegen jemanden Bestimmten richtet, sondern für etwas ist, nämlich für ein breiteres Verständnis der Notwendigkeiten in Lehre und Forschung an unseren Universitäten.
In ziemlich
breiten kreisen herrscht nach wie vor die vorstellung das studentel das ist einer der halt auf die hochschule geht und sich was anhört oder nicht und der professor ist einer der die beine von tausend füßlern zählt und ob er das jetzt tut oder nicht ist ziemlich gleichgültig die wirklichkeit ist ganz anders geworden unsere universitäten heute sind wenn ich es so hart sagen darf ausbildungsfabriken geworden wir produzieren die ärzte von morgen die rechtsanwälte von
morgen, die Ingenieure von morgen, an meiner Fakultät die Betriebsinformatiker, die Volkswirte, die Betriebswirte von morgen und haben daher eine gesellschaftliche Verpflichtung, dass eben morgen in unserem Lande Demokratie und Wirtschaft funktionieren können.
Dankenswerterweise hat das Ministerium sehr viel getan.
Es sind neue Studienordnungen erlassen worden, die die Studienpläne den jeweils neuen Erfordernissen angepasst haben.
Aber wer A sagt, muss auch B sagen, wenn diese Studienordnungen nunmehr uns neue und erhöhte Verpflichtungen auferlegen, brauchen wir auch die notwendigen Mittel, etwa um Lehraufträge im erforderlichen Ausfaß durchführen zu können, um Bibliotheksmittel, um die entsprechenden Bücher anschaffen zu können, um diesem
an uns gerichteten Auftrag auch tatsächlich nachkommen zu können.
Als die Demonstration vor dem Parlament eingelangt ist, übergeben die Studenten ihre Resolution und eine zweite des Akademischen Senats der Universität Wien an Abgeordnete aller drei Parteien.
Und diese bekunden Verständnis für die Anliegen der Universitäten.
Danach zieht der Demonstrationszug weiter zum Minoritenplatz, zum Wissenschaftsministerium.
Hausherr Minister Heinz Fischer ist zwar heute in Linz, aber er hat sich schon vor einigen Tagen gegen den Vorwurf der Kürzung von Lehrveranstaltungen gewehrt.
Und die Probleme rund um die Stipendien will Wissenschaftsminister Fischer teils mit einem Initiativantrag im Parlament, teils mit einer Novelle zum Studienförderungsgesetz beseitigen.
Und damit zurück zum Studio.
Österreichs Studenten demonstrieren erstmals seit längerer Zeit, Gisela Hopfmüller berichtete.
Am Freitag kommt ein interessanter griechischer Spielfilm in die österreichischen Kinos, Rembetiko.
Es ist dies ein Film über eine Musikform, die nicht nur in der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts, sondern auch bis in die 70er Jahre hinein in Griechenland eine politische Bedeutung hatte.
So wurde zum Beispiel das Singen der Lieder in den 60er und 70er Jahren von der damals an der Macht befindlichen Militärjunta verboten, weil man in dieser Musikform einen Ausdruck von Widerstand sah.
Mehr im folgenden von Karin Bauer gestalteten Beitrag.
Rempetiko heißt diese im orientalischen wurzelnde Musik aus Griechenland.
Sie begleitete zu Beginn dieses Jahrhunderts die Landbevölkerung, die in die Großstädte Griechenlands und Kleinasiens zog und war auch die Musik der Flüchtlinge, die 1922 aus der von den Türken zerstörten Stadt Smirna vertrieben, eine neue Heimat in den Vorstädten Athens und in den griechischen Hafenstädten suchten.
Verarmt und fremd wurden sie dort zu gesellschaftlichen Außenseitern, zu den Rempetes.
Sie prägten den Rempetico, eine Blues-ähnliche Musik, die Filmladen-Chef Franz Graffl so faszinierte, dass er den Rempetico-Film nach Österreich brachte.
Rempetica ist eine Form, die man sicherlich hört immer wieder, aber noch nicht bewusst gehört hat, wenn man auf Urlaub war, zum Beispiel in Griechenland, diese Lieder, wenn man ein bisschen Griechisch könnte, würde man das verstehen, dass das Liedersang von
Träumen vom Auswandern aus Griechenland, von den ganzen Hoffnungen, die man so hat.
Der Rembetiko, bald zum Ausdruck von Freiheit und des Untergrunds geworden, wurde von den totalitären Regierungen des General Metaxa und von der Militärjunta verboten.
Mit dem Sturz der Junta im Jahr 1974 kam es zu einer gewaltigen Rembetiko-Wiederbelebung, deren Höhepunkte in den beiden letzten Jahren zu beobachten war.
Alte Lieder auf Shellax wurden neu bearbeitet, junge Rembetiko-Anhänger verfassten Studien und Biografien
und neue Rempetiko-Lieder entstanden von zeitgenössischen Komponisten.
Kein Wunder, dass der Rempetiko-Boom seinen Niederschlag auch in einem Spielfilm fand und dass dieser Film von Costas Ferris bei den diesjährigen Berliner Filmfestspielen einen silbernen Bären für die Darstellung und Wiederentdeckung einer bedeutenden kulturellen Ausdrucksform bekam.
Im Mittelpunkt dieses Streifens steht die Sängerin Marika, die aus desolaten sozialen Verhältnissen stammend, von bitteren Erfahrungen mit dem brutalen Vater und mit ungetreuen Liebhabern geprägt, die Härte bekommt, sich als Rimpetico-Interpretin in den 30er Jahren durchzusetzen.
Das war nicht leicht in einem Land, in dem die Frauen damals ins Haus gehörten und die Kneipen, wo die Gruppen auftraten, reine Männerdomänen waren.
Vor dem Hintergrund der griechischen Zeitgeschichte erlebt der Zuschauer die Höhen und die Tiefen in der Karriere und dem Leben von Marika, der Lebensgeschichte des Filmvorbildes Marika Ninou nachempfunden, beginnend in den Hafenkneipen von Piraeus bis zu den großen Tourneen, die sie bis nach Amerika führten.
Kostas Feris, neben seiner Arbeit als Filmregisseur in Griechenland auch ein namhafter Filmtheoretiker, holte sich für die musikalische Gestaltung Staros Xakakos, einen der besten und bekanntesten griechischen Komponisten.
So entstand ein interessanter Film über eine mitreisende Musik, die die manchmal zu pathetische Filmgestaltung bald wieder vergessen lässt.
Der griechische Film Rembetiko läuft Freitag in österreichischen Kinos an.
Und im Mittagschanal gibt es jetzt noch zwei Minuten Nachrichten.
Österreich.
Außenminister Leopold Kratz hat die Rückberufung des tschechoslowakischen Botschafters aus Wien als weiteren Schritt der Eskalation in einer Krise der Beziehungen zwischen Österreich und der GSSR bezeichnet.
Im Anschluss an Beratungen des Außenpolitischen Rates sagte Graz, diese Krise sei eindeutig durch das Verhalten tschechoslowakischer Behörden ausgelöst worden.
Der österreichische Botschafter in Prag soll nach den Worten des Außenministers zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zurückberufen werden.
Man will der tschechoslowakischen Regierung allerdings nahe legen, die für Dezember geplanten GSSR-Kulturtage in Wien auf einen, wie es heißt, günstigeren Zeitpunkt zu verschieben.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Ludwig Steiner, hat die volle Unterstützung seiner Partei für die Vorgangsweise von Graz ausgedrückt.
Zwischen Verkehrsminister Ferdinand Latsiner und ÖVP-Umweltsprecher Walter Heinzinger ist es zu einem Meinungskonflikt gekommen.
Latsiner hat das in der Vorwoche von Heinzinger vorgelegte Konzept Energie 2030 kritisiert.
Latsiner sagte, die vorgeschlagene langfristige Senkung des Energieverbrauches und eine schrittweise Verringerung der Produktion im Grundstoffbereich könnte allein in der ersten Phase der Verwirklichung in der verstaatlichen Industrie den Verlust von etwa 30.000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Heinzinger wies die Worte Latzinas als Fehlinterpretation und infame Verdrehung zurück.
Das Konzept Energie 2030 sei kein ÖVP-Papier, sondern eine Langzeitstudie parteiungebundener Wissenschaftler der österreichischen Gesellschaft für Ökologie.
Mit der Sorge um Arbeitsplätze würden eine unverantwortliche Polarisierung provoziert und der soziale Friede leichtfertig aufs Spiel gesetzt, sagte Heinzinger.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Außerhalb der Hochnebelzonen noch sonnig.
Später im Südwesten Bewölkungszunahme.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen eineinhalb Minuten vor 13 Uhr im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Leopold Gratz, Ludwig Steiner
Mitwirkende:
Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
, Gratz, Leopold [Interviewte/r]
, Steiner, Ludwig [Interviewte/r]
Datum:
1984.11.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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