Mittagsjournal 1984.11.16

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    Rechtliches

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    Die Zeit?
    In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Mahlzeit und grüß Gott meine Damen und Herren, hier meldet sich Reinhold Henke vom aktuellen Dienst mit dem Mittagsschanal.
    Im heutigen Freitagsmittagsschanal berichten wir nach dem Meldungsteil und der ausführlichen Wettervorhersage wie jeden Freitag vorrangig aus Bonn.
    Die Flick-Parteispenden-Affäre hat im Bonner Bundestag zu einer sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung über Parteispenden und die Moral in der Politik geführt.
    Eine harte Debatte ist im Gange und zur Stunde rechnen die Abgeordneten einander die Fehler der Vergangenheit vor.
    In der Sowjetunion kündigt Staats- und Parteichef Tschernenko nun wiederum höhere Ausgaben für die Rüstung an.
    Vor dem Politbüro kritisierte Tschernenko, so wie sein Vorgänger Andropow übrigens, aber auch die Lachse-Wirtschaft in der Sowjetunion.
    Der Kreml-Chef will eine intensive Reform des sowjetischen Wirtschaftswesens erreichen.
    Das Kind mit dem Pavianherzen ist nun doch gestorben.
    Drei Wochen nach der Transplantation eines Affenherzens, die übrigens heftige Kritik hervorgerufen hat, ist Baby Feen nun doch gestorben.
    Es gibt übrigens noch keinen Menschen, der mit einem Affenherzen lange Zeit überlebt hat.
    Dann unser Bericht aus dem Inland.
    Der Klubobmann der SPÖ, Sepp Wille, gab am Vormittag eine Pressekonferenz.
    Während die ÖVP die Forderung nach einer anderen Art von Politik auf ihre Fahnen geheftet hat, stellte Wille seine Pressekonferenz unter das Motto, eine neue Art von Politik.
    Wille äußerte sich aber auch zur Frage Zwentendorf.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf kritisiert in einem mittagsschnallen Interview recht scharf fehlgeleitete Grün-Tendenzen innerhalb der eigenen Partei.
    Graf wendet sich unter anderem gegen diverse Grün-Ansichten des ÖVP-Umweltschutzsprechers Walter Heinzinger.
    Wir berichten dann über den Landesparteitag der steirischen Sozialisten, der ist insofern interessant, als sich steirische SPÖ-Politiker von der abfanggehege Ankaufentscheidung der SPÖ-Bundespartei recht eindeutig distanziert haben.
    Die österreichischen Bundesbahnen stellten heute eine Studie über die Südstrecke der Bahn vor, und zwar über die Möglichkeit einer Hochleistungsstrecke mit einem Basistunnel durch den Semmering.
    Und dann berichten wir über eine Pressekonferenz von Hermann Prey über die Schubertiade.
    Das ist unser Programm bis 13 Uhr.
    Wir beginnen mit dem Meldungsteil.
    Verantwortlich dafür ist Edgar Theider und der Sprecher Wilfried Schirlbauer.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Auseinandersetzungen um die Flick-Parteispenden-Affäre haben nach Ansicht von SPD-Fraktionsvorsitzendem Hans-Jochen Vogel die Glaubwürdigkeit der Politik in der Bundesrepublik erschüttert.
    Vor dem Bundestag in Bonn sagte Vogel, die Folge der Affäre sei zwar keine Staatskrise, aber doch eine Vertrauenskrise.
    Es dürfe keine Amnestie für die Betroffenen geben, betonte der SPD-Politiker.
    Die CDU-CSU-Fraktion wies neuerlich den Vorwurf zurück, führende Politiker in der Bundesrepublik Deutschland seien käuflich.
    FDP-Generalsekretär Helmut Hausmann versicherte, seine Partei werde sich an keinem neuen Versuch einer Amnestie in Parteispendenverfahren beteiligen.
    Österreich.
    Die Gehaltsverhandlungen für die Handelsangestellten sind heute früh ohne eine Annäherung unterbrochen und auf Dienstag vertagt worden.
    Die Arbeitgeberseite hat eine Erhöhung der Tariflöhne um 3,3 bis 4 Prozent angeboten, was nach Ansicht der Gewerkschaft in den unteren Gehaltsstufen weniger als 300 Schilling brutto monatlich ausmachen würde.
    Die handelsangestellten Gewerkschaft hat ihre Förderung von ursprünglich 8 auf 7 Prozent reduziert und verlangt nunmehr mindestens 650 Schilling im Monat.
    Mit Appellen an die Parteijugend und kritische Solidarität hat heute in Graz der ordentliche Landesparteitag der steirischen SPÖ begonnen.
    Die junge Generation in der SPÖ steht vor allem dem Beschluss der Bundespartei hinsichtlich des Ankaufs von Abfangjägern nach wie vor kritisch gegenüber.
    Der stellvertretende Landesobmann und SPÖ-Parteichef von Graz Alfred Stingl forderte die Parteijugend auf, gegen den modischen Trend von Zukunftsangst und Pessimismus lieber selbst etwas zu tun.
    Auf dem Programm des Parteitages stehen die Wiederwahl von SPÖ-Landesobmann Hans Gross und seiner Stellvertreter sowie Richtlinien für die Wahlkampfauseinandersetzung 1986.
    Die Gerichte sollen nach den Worten von Justizminister Harald Ofner künftig einfacher, straffer und billiger arbeiten.
    In den Budgetberatungen über das Justizressort bezeichnete Ofner die innere Reform der Justiz als einen Schwerpunkt.
    Vor allem soll dem Bürger der Zugang zum Recht erleichtert werden.
    Zur Änderung des Sexualstrafrechts betonte der Minister, die Zahl der Sittlichkeitsverbrechen nehme deutlich ab.
    Über das Vorgehen nach Vergewaltigungen erzielte Hofner nach eigenen Angaben in Gesprächen mit Staatssekretärin Johanna Donald Übereinstimmung bei zahlreichen Maßnahmen.
    Sowjetunion.
    Staats- und Parteichef Czernienko hat eine Verstärkung der sowjetischen Rüstung angekündigt und dies mit der, wie er wörtlich sagte, zunehmenden Aggressivität des Imperialismus begründet.
    In einer Sitzung des Politbüros sagte der Kreml-Chef, die Sowjetunion sei gezwungen, ab nächstem Jahr ihr Defensivpotenzial zu verstärken.
    In Bezug auf die Wirtschaft kritisierte Czernienko mangelndes Management, schlechte Qualität und Vergeudung.
    Vereinte Nationen.
    In der UNO-Vollversammlung in New York ist mit der bisher größten Mehrheit ein Aufruf zum völligen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan verabschiedet worden.
    Für die Resolution stimmten 119 gegen 20 Delegierte bei 14 Enthaltungen.
    Unter den Befürwortern befand sich wie in den vergangenen fünf Jahren auch Österreich.
    Die Gegenstimmen stammen von der Sowjetunion sowie von Verbündeten oder Befreundeten Staaten.
    Rumänien blieb der Abstimmung fern.
    Äthiopien.
    Die Gipfelkonferenz der Organisation für Afrikanische Einheit ist in Addis Abeba mit einem Appell an die Weltöffentlichkeit zu Ende gegangen, Millionen Afrikanern, die vor dem Hungertod stehen, Hilfe zu leisten.
    In einer Resolution erklärten die Delegierten, die afrikanischen Staaten seien sich bewusst, dass die Bereitstellung von Lebensmitteln nicht die Lösung der Nahrungsprobleme des Kontinents bedeute.
    Das Treffen der Staats- und Regierungschefs stand ganz im Zeichen der Dürre und Hungersnot, von der mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten betroffen ist.
    Großbritannien.
    Die Generalsynode der anglikanischen Kirche in London hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass auch Frauen das Priesteramt ausüben können.
    Die ersten Priesterinnen in der englischen Kirche soll es allerdings nicht vor 1990 geben.
    Der Erzbischof von Canterbury bewilligte zwar grundsätzlich den Beschluss, vertrat aber die Ansicht, radikale Veränderungen müssten vorsichtig vollzogen werden.
    Die anglikanische Kirchengemeinschaft hat weltweit etwa 70 Millionen Anhänger.
    USA.
    Das Baby, dem vor etwa drei Wochen das Herz eines Pavians eingepflanzt worden war, ist in der vergangenen Nacht gestorben.
    Nach Angaben der Universitätsklinik von Loma Linda in Kalifornien hatte das unter dem Namen Baby Faye weltweit bekannt gewordene Kind zunächst eine Abstoßreaktion überwunden, musste dann aber wieder künstlich beatmet werden.
    Wenige Stunden vor dem Tod hatte sich die Nierentätigkeit rapid verschlechtert.
    Die Einpflanzung eines Affenherzens hatte unter Medizinern, Tierschützern und in der Öffentlichkeit eine heftige Kontroverse ausgelöst.
    In knapp einer Stunde soll die amerikanische Raumfähre Discovery zur Erde zurückkehren und auf Cap Canaveral landen.
    Die Fähre war am 8.
    November gestartet.
    Die Besatzung hatte während des Fluges um die Erde zwei Nachrichtensatelliten ausgesetzt und weitere zwei, die in einer falschen Umlaufbahn waren, geborgen.
    Österreich.
    Der langjährige Chefarzt der Wiener Rettung und des Krankenbeförderungsdienstes Franz Motz ist nach einem akuten Herzanfall im Alter von 72 Jahren gestorben.
    Dr. Motz war von 1951 bis 1977 ärztlicher Leiter des Wiener Rettungsdienstes und hatte dessen Ausbau durchgeführt.
    Eine 32-jährige Hausfrau in Schiefling im Bezirk Wolfsberg hat ihre beiden Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren vermutlich mit Schlaftabletten getötet und sich dann selbst das Leben genommen.
    Mord und Selbstmord wurden gestern Abend von einem Nachbarn der Familie entdeckt.
    Das Motiv der Bluttat ist unbekannt.
    Die Frau soll jedoch unter Depressionen gelitten haben und in ärztlicher Behandlung gestanden sein.
    Das war ein Meldungsteil im Freitag-Mittag-Journal.
    Zwölf Uhr und neun Minuten ist es jetzt.
    Wir kommen zur ausführlichen Wettervorhersage wie jeden Freitag.
    Dazu bin ich jetzt mit Dr. Herbert Gmoser von der Hohen Warte verbunden.
    Grüß Gott, Herr Gmoser.
    Grüß Gott, Herr Heinke.
    Die Frage natürlich gleich einmal, ist jetzt der Winter tatsächlich hereingebrochen?
    Ist das jetzt, was wir erleben, schon der Winterbeginn?
    Bleibt so.
    Ja, davon können wir absolut sprechen.
    Der Winter ist im Moment da.
    Die Konstellation ist sehr günstig.
    Ein Hoch über Russland und Tiefdruckentwicklungen über dem westlichen Mittelmeer.
    Nun, die erste Störung hat ja gestern zum ersten Wintereinbruch in dieser Saison geführt, besonders ja im Süden Österreichs.
    Die gefallenen Schneemengen liegen in Kärnten und in der Steiermark zwischen 5 und 15 Zentimeter Neuschnee.
    Heute liegt eine gewisse Entspannung der Wettersituation vor.
    Es gibt nur örtlich etwas Niederschlag.
    Damit verbunden möchte ich aber gleich den Hinweis geben, es ist lokal auch heute mit Glatteis zu rechnen.
    Gebietsweise aber an der Alpen-Nordseite ist es heiter, teilweise auch wolkenlos.
    Zur Illustration die Wettermeldungen von 12 Uhr.
    Wien, bedeckt, leichtes Nieseln, 2°, Südostwind mit 25 km pro Stunde.
    Eisenstadt, Nebel, Nieseln, 2°, Südostwind mit 15 km pro Stunde.
    Linz, heiter, 5°, Ostwind mit 30 km pro Stunde.
    Salzburg, heiter, 5°, Innsbruck, wolkig, 6°.
    Bregenz stark bewölkt 6 Grad, Graz bedeckt leichte Schneefall 0 Grad und Klagenfurt bedeckt 1 Grad.
    Nun, dieser Wetterverlauf hält nicht lange.
    Bereits heute Nachmittag erreicht die nächste Störung Westösterreich.
    Die Bewölkung hat bereits Bregenz erreicht.
    An der Alpen-Nordseite wird im Gebirge der Föhnsturm zusammenbrechen und in den kommenden Nachtstunden gibt es neuerlich Schneefälle, die erneut im Süden Österreichs teilweise ergiebig sein können.
    Die Wetteraussichten für morgens Samstag sind demnach als sehr ungünstig anzusehen.
    Bei überwiegend starker bis geschlossener Bewölkung kommt es gebietsweise zu Schneefällen, wie ich schon erwähnt habe, vor allem im Süden Österreichs.
    In Tiefenlagen im Norden und Osten ist die Möglichkeit für Schneeregen oder Eisregen eingeräumt.
    Hier ist neuerlich mit dem Auftreten von Glatteis zu rechnen.
    Wie überhaupt möchte ich betonen, dass im gesamten Bundesgebiet man sich auf winterliche Verhältnisse einstellen muss.
    Die Frühtemperaturen morgen liegen zwischen minus 4 und plus 1 Grad.
    Die Tageshöchsttemperaturen zwischen 0 und plus 5 Grad.
    Danke, Herr Dr. Gmose von der Hohen Warte.
    So wird das Wetter in den nächsten Tagen werden.
    Es wird auch fast überall in Österreich Schnee geben.
    Zwölf Uhr und elf Minuten ist es nun, wir kommen zur ausführlichen Berichterstattung zunächst aus dem Ausland.
    Im Bonner Bundestag reden die Abgeordneten zur Stunde über das heiße Thema Parteispenden.
    Eigentlich müssten die meisten Abgeordneten des Bundestages einander durchaus betreten ansehen.
    Alle Parteien sind nämlich in den jüngsten Parteispendenskanal rund um den Flieck-Konzern verwickelt, nur nicht die Grünen.
    Die hat es aber damals, als die Gelder geflossen sind, ja noch gar nicht gegeben.
    Die 180 Millionen Schilling, die der Flick-Konzern in den 70er Jahren allen Parteien zukommen ließ, der SPD, der CDU, der CSU und der FDP, wurden mittels einer peniblen Aufzeichnung verteilt.
    Die Flick-Parteispendenaffäre hat daher die gesamte Politik in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Parteien in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt.
    Der Minister Lambsdorff und der Bundestagspräsident Barzl mussten gehen.
    Welche Firmen, welcher Partei und vor allen Dingen mit welcher Absicht wie viel Geld gegeben haben, das wird noch lange Zeit untersucht werden.
    Vor dem Flick-Ausschuss haben ja bereits prominente Politiker ausgesagt, haben sich zu den Parteispenden bekannt, aber jeden Zusammenhang zwischen den Spenden und darauffolgenden politischen Entgegenkommen in Abrede gestellt.
    Etwa, dass die Steueramnestie durch entsprechende Spenden hätte erkauft werden sollen.
    Zuletzt hatte Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß gestern jeden Zusammenhang zurückgewiesen.
    Trotzdem, die Flick-Affäre wird in der Bundesrepublik Deutschland noch lange Thema Nummer 1 bleiben.
    Und es kommen auch noch andere Unternehmen dazu, denen vorgeworfen wird, den Parteien hohe Summen gegeben zu haben.
    Gerade jetzt wurde bekannt, dass nun gegen die Deutsche Bank auch ermittelt wird, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Parteispenden.
    Vor diesem Hintergrund debattieren nun die Bonner Parteipolitiker im Bundestag über die Parteispenden, über Parteienfinanzierung und über die Frage Geld und Politik.
    Aus Bonn berichtet Markus Peter.
    So mancher hatte wohl erwartet, dass die heutige Debatte im Bundestag so etwas wie eine gemeinsame Gewissenserforschung in Sachen Parteispendenaffäre werden sollte.
    Nun, das ist es nur teilweise geworden.
    Die Parteien und ihre Redner kamen nicht ganz ohne gegenseitige Schuldzuweisungen aus.
    Man rechnete dem politischen Gegner jeweils seine geklärten oder ungeklärten Millionenspenden auf.
    Mit Ausnahme der Fraktion der Grünen gestanden aber alle Parteien ein, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben.
    So auch der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, Hans-Jochen Vogel, der aber dem heute amtierenden Bundeskanzler eine besondere Verantwortung zuwies.
    Ich sage ganz betont, wir müssen handeln.
    Und ich sage es auch deshalb, weil nicht nur eine Partei, weil alle Parteien, auch die meine, Fehler gemacht haben, aber den Bundeskanzler
    Aber den Bundeskanzler trifft Kraft seines Amtes besondere Verantwortung.
    Und diese Verantwortung trifft ihn auch persönlich.
    Denn der Bundeskanzler hat sein Amt mit dem immer wieder erhobenen Anspruch der geistig-moralischen Erneuerung
    dem Anspruch der moralisch-politischen Wende, der Forderung nach Rückkehr zu den preußischen Tugenden angetreten.
    Es geht darum, dass nämlich die finanziell Starken auf die politische Willensbildung des Parlaments und der Regierung durch Einsatz finanzieller Mittel keinen stärkeren Einfluss nehmen dürfen als die finanziell Schwächeren, das eine Million Mark nicht mehr bedeutet als eine Million Stimmen bei einer freiheitlichen Wahl.
    Es war fast in jeder Wortmeldung von Vertrauenskrise die Rede.
    Für die FDP und ihren ersten Redner, Generalsekretär Hausmann, sollte diese Vertrauenskrise mit mehr Transparenz ausgeräumt werden.
    Mit mehr Transparenz bei Parteispenden und bei den Einkünften der Parlamentarier.
    Wir befinden uns zum Glück in keiner Staatskrise.
    Es besteht wohl eine Krise des Vertrauens
    zwischen Bürgern und Parteien.
    Wenden wir uns daher gemeinsam in diesem Parlament gegen die unzählige deutsche Tradition der Diffamierung und Verächtlichmachung unserer Parteien.
    Unsere Parteien, die wir gemeinsam, früher als die Grünen,
    mit wenig Geld, mit viel Engagement und mit großen persönlichen Opfern aufgebaut haben.
    Die Grünen, als einzige Bundestagspartei, in dieser Spendenaffäre sozusagen außer Obligo, wollten die Zusammenhänge grundsätzlicher sehen.
    So tat es zumindest ihre Rednerin Waltraud Schoppe.
    Meine Damen und Herren, der Einfluss der Großindustrie auf politische Entscheidungsprozesse ist unvereinbar mit einer Demokratie, die diesen Namen verdient.
    Die wirtschaftliche und politische Macht muss kontrolliert werden.
    Dazu gehören Maßnahmen zur Entflechtung der Großindustrie ebenso wie die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaften.
    Die von Ihnen beklagte Staatsverdrossenheit der Bürger und Bürgerinnen geht auf das Konto der Flickparteien.
    Die kulturelle Hegemonie der herrschenden Schichten hat durch diese Affären einen weiteren Verlust erfahren, der noch größer würde, wenn die Diskussion, das heißt die Aufklärung, vorangetrieben würde.
    Dieser Prozess soll von Ihnen aufgehalten werden und Sie haben kein Interesse daran, hier Aufklärung zu praktizieren.
    Für die CDU übte schließlich Heiner Geisler, Generalsekretär der Christdemokraten, dann Selbstkritik.
    Seine Partei habe Spenden nicht veröffentlicht, obwohl dies vorgeschrieben gewesen wäre.
    Das alles habe dazu geführt, dass der Bürger einen falschen Eindruck vom Parlament und seinen Abgeordneten bekommen habe.
    Und dem gelte es nun schnell und rasch entgegenzuwirken.
    Dann aber griff Geisler die SPD an.
    Wir Christliche Demokraten und wir von der Christlich-Sozialen Union, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Sozialdemokraten, und dies ist der eigentliche Hintergrund, den groß angelegten Versuch unternehmen wollen, mit dem Thema die CDU und das große Geld uns in den Augen der Wähler als die Partei des Großkapitals moralisch und politisch zu diskreditieren.
    Dies ist der eigentliche Hintergrund.
    Und weil, Entschuldigung, weil Sie sonst nichts zu bieten haben, das muss ich jetzt schon sagen, will die SPD von der von ihr mitverursachten Vertrauenskrise ablenken und parteipolitisches Kapital daraus schlagen.
    Nur so leicht, so leicht kommen Sie aus der Debatte nicht raus.
    Die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren,
    Da gibt es nämlich einen Unterschied.
    Die SPD kriegt Geld von Flick und vom DGB.
    Dann sind die Kassen voll und die sozialistische Moral intakt.
    Dass die Gemeinsamkeit bei der Überwindung dieser politischen Misere rund um Politik und Geld nicht allzu groß ist und doch auch von parteipolitischen Interessen geprägt ist, zeigt wohl auch die Tatsache, dass sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die heutige Debatte haben einigen können.
    So wird über drei Anträge abgestimmt werden.
    Einen der Koalitionsparteien, einen der Sozialdemokraten und einen der Grünen.
    Die heutige Debatte muss gesehen werden als begleitende Auseinandersetzung zur Arbeit des Flick-Untersuchungsausschusses.
    Und der wird wahrscheinlich noch bis weit ins nächste Jahr hinein arbeiten.
    Das war ein Bericht von Markus Peter vom Bonner Bundestag über die Debatte der deutschen Abgeordneten.
    zum Thema Parteispendenaffäre und Parteienfinanzierung.
    Zwölf Uhr und 20 Minuten ist das gleich.
    Wir kommen jetzt zur Berichterstattung aus Österreich.
    Die Frage der Atomkraft in Österreich ist offenbar noch lange nicht ausdiskutiert.
    In den vergangenen Wochen hatte sich ja immer mehr der Eindruck verstärkt, das Atomkraftwerk Zwentendorf sei tot, denn der von Bundeskanzler Sinowaz als Bedingung für das Aufsperren genannte nationale Konsens zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP sei in dieser Frage eben nicht zu erreichen.
    In dem Anfang dieser Woche von der Regierung vorgelegten Energiekonzept wurde zwar darauf verwiesen, dass Zwentendorf den Strom kostengünstig erzeugen könnte, die Entscheidung soll aber nach dem Willen der Regierung im Parlament fallen.
    Zeitlimit dafür März 1985.
    Heute hat nun SPÖ-Klubobmann Sepp Wille in einer Pressekonferenz seinen festen Wunsch bekundet, im Parlament doch noch zu einer Entscheidung für Zwentendorf zu kommen.
    Und Wille sieht tatsächlich parlamentarische Möglichkeiten, wie quer durch die Parteien eine Prozwendendorff-Entscheidung zustande kommen könnte.
    Wir schalten nun ins Parlament zu Gisela Hoffmüller.
    Die Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmanns Sepp Wille, die dem Thema neue Politik gewidmet war, war bald bei einem der heißesten innenpolitischen Themen angelangt, nämlich beim Thema Atomkraft.
    Der Ball Atomkraftwerk Zwentendorf ist ja von der Regierung ins Parlament weitergespielt worden.
    Und der Klubobmann der SPÖ-Fraktion im Parlament will erreichen, dass es hier tatsächlich zu einer Entscheidung kommt.
    Eine Entscheidung der Abgeordneten, die aus Willes Sicht einer Entscheidung des Volkes vorausgehen könnte.
    Nach Willes Ansicht sei im Energiebericht schlüssig nachgewiesen, dass Kernenergie kostengünstig ist.
    Da aber seinerzeit das Parlament die Kernenergie abgeblockt habe, indem es das Kernenergiegesetz erfand und auch jenen Entschließungsantrag, nachdem dieses Gesetz nur mit zwei Drittel Mehrheit geändert werden darf, müsse nun auch das Parlament weitere Maßnahmen ergreifen.
    Klubobmann Wille geht in seinen Überlegungen durchaus bewusst von der Tatsache aus, dass SPÖ und FPÖ sich in dieser Frage nicht einigen können.
    Wir haben es mit zwei Parteien zu tun, die sich in dieser Frage nicht einigen können.
    Und ich erwarte aus diesem Grunde auch gar nicht von der FPÖ, dass sie als Partei Ja sagt zur Kernenergie.
    Und wenn sich die Regierung nicht ändern kann und sie schiebt das ab ins Parlament, dann sage ich,
    Ich habe keine Angst vor einer Entscheidung.
    Ich bin bereit, dem Österreicher zu sagen, ich bin für die Kernenergie und ich werde mich bemühen, so gut es geht, eine sinnvolle Lösung zu finden.
    Nun muss mit dem Energiebericht im Parlament die Kernenergiefrage entweder im Handelsausschuss oder auch in einem Sonderausschuss beraten werden.
    Klubobmann Wille kann sich vorstellen, dass nach intensiven politischen Gesprächen zwischen allen Parteien
    aus den Reihen der SPÖ ein Antrag kommen könnte, über die Frage Atomkraft eine Volksabstimmung besonderer Art abzuhalten.
    Die Frage der Volksabstimmung müsste lauten, friedliche Nutzung der Kernenergie, ja oder nein.
    Für eine solche Volksabstimmung besonderer Art wäre nicht wie im Normalfall ein vorliegender Gesetzesentwurf notwendig.
    Notwendig wäre allerdings, da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, eine Zweidrittelmehrheit im Plenum.
    Der Klubzwang könnte in einem solchen Fall aufgehoben werden.
    Klubobmann Wille?
    Wenn wir ganz genau wissen, es gibt in jeder Partei Befürworter und in jeder Partei Gegner, warum sollten wir dann nicht einfach die Abstimmung freigeben oder eine geheime Abstimmung machen oder was immer Sie wollen,
    Aber warum sollten wir nicht den Weg finden, die Mehrheit der Abgeordneten festzustellen und anschließend die Mehrheit der Österreicher?
    Und ich kann mir nicht vorstellen, es gibt nur ein Land, in dem Kernenergie, die friedliche Nutzung der Kernenergie untersagt ist, das ist Österreich.
    dass wir dabei bleiben.
    Für die FPÖ, die ja gegen Zwendendorf ist, wäre ein Ja zu einem solchen Antrag nach Meinung Willes kein Problem.
    Denn keine Partei habe die Legitimation, Mittel einzusetzen, die eine Volksabstimmung verhindern.
    Ich glaube, wer immer man ist und welche Meinung man immer vertritt,
    Aber dass Abgeordnete sich querlegen, damit das Volk gar nicht befragt werden kann, das geht meiner Meinung nach zu weit.
    Soweit mein Bericht.
    Ich gebe zurück zu Reinhold Henke ins Studio des Mittagschanals.
    Danke Gisela Hoffmüller.
    Das war eine Pressekonferenz von Sepp Wille, dem Klubobmann der SPÖ über eine neue Art von Politik.
    Und wir kommen von diesem Motto zum ÖVP-Motto zur anderen Art von Politik.
    Eine andere Art von Politik verlangen offenbar jetzt zurzeit auch einige Politiker der ÖVP innerhalb ihrer eigenen Partei.
    Zum Beispiel der Wirtschaftssprecher der ÖVP, Robert Graf.
    Er ist so wie Wille auch ein vehementer Atomkraftbefürworter.
    Und es ist eigentlich bekannt, dass Graf mit einigen Entwicklungen innerhalb seiner Partei nicht ganz einverstanden ist.
    So hat er sich etwa seinerzeit kritisch zur Beibehaltung der Immunität des niederösterreichischen Landeshauptmanns Siegfried Ludwig geäußert.
    Auch mit der Haltung seines Generalsekretärs und Fastnamensvetters Michael Graf in der sogenannten Affäre Androsch zeigte sich Robert Graf nicht immer solidarisch.
    Und nun scheinen dem Wirtschaftssprecher der Volkspartei außerdem die starken Grün-Tendenzen und der Aufstand der ÖVP-Frauen zu viel geworden zu sein.
    Graf zeigt sich auch ziemlich verärgert über Aussagen führender ÖVP-Politiker, wonach man etwa von Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum Abschied nehmen müsste.
    Auf die Kritik der ÖVP-Frauenchefin an dem, wie es Graf nannte, männlichen Berufspolitikern, reagiert Graf ebenfalls ziemlich verschnupft.
    In einem Telefoninterview mit Roland Adrovice macht Graf sehr deutlich, welche Strömungen ihm in seiner eigenen Partei nicht passen.
    Ich bin nicht gegen grüne Tendenzen und ich habe nichts gegen ÖVP-Frauen im Allgemeinen.
    Ich möchte als Wirtschaftssprecher der ÖVP einige wirtschaftspolitische Leitlinien in die politische Landschaft hinein hämmern.
    Denn mit dem Dr. Mock seit dem ersten und zweiten Botschaftsurlage der Nation hat Mock und Dr. Tauß, mein Mitarbeiter Dietz und viele andere und natürlich auch ich als Wirtschaftssprecher eine wirtschaftspolitische Leitlinie verfolgt,
    die natürlich auf Wachstum basiert, die auf Vollbeschäftigung basiert, die auf Bekenntnis zur Industrie und zur landwirtschaftlichen Entwicklung, wenn sie wollen,
    beruht, und ich werde nicht zulassen, dass man diesen Eindruck öffentlich verwässert, aus augenblicklichen Dingen heraus.
    Dass zum Beispiel unser Umweltsprecher, mein Freund Heinzinger, vielleicht in bester Absicht erklärt, man müsste irgendwann Ranshofen zusperren bis zum Jahr 2000.
    Hier muss ich sagen, das ist heute für ganz ausgeschlossen.
    Wir sind ein Industriestaat, wir haben alles zu tun, dass Ranshofen floriert und dass es gewinnbringend arbeiten kann.
    Man kann nicht alles zusperren, damit endlich alles grün wird.
    Wir sind ein Industriestaat.
    Sie haben zuerst gesagt, aus augenblicklichen Opportunitätsgründen heraus in etwas Hingemäß.
    Meinen Sie, dass damit einige Leute in Ihrer Partei falsch auf die Grün-Tendenzen reagieren?
    Ich möchte es nicht so hart formulieren.
    Es haben die Ereignisse mit und um die Grünen herum eine an sich Euphorie und einen Bandwagon-Effekt ausgelöst.
    Und ich muss ja dazu sagen, ich bin ja für die Erhaltung der Umwelt, obwohl ich ein Wirtschaftler bin oder vielleicht gerade deshalb.
    Was ich sagen möchte ist, ohne wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum können wir das alles nicht finanzieren, was die Grünen wollen und vielleicht auch ich teilweise.
    Nur ohne industriellen Fortschritt, ohne Wachstum und ohne Vollbeschäftigung würden wir zurückversinken in ein Land dritter Klasse und das darf nicht passieren und das darf nicht einmal geistig Eingang finden in den Richtlinien der Wirtschaftspolitik der Volkspartei.
    Und ich bin überzeugt, dass die österreichische Volkspartei, wenn sie an ihren Grundsätzen hält, die stärkste Partei nach der nächsten Nationalwahl,
    Stellen Sie jetzt der Partei die Rute ins Fenster.
    Wenn ihr nicht konsequent bleibt, dann wird es nicht gehen.
    Ich habe niemand eine Rute ins Fenster zu stellen.
    Ich bin ein gehorsamer Parteisoldat.
    Ich bin zur Zeit für die wirtschaftspolitischen Aussagen als der Wirtschaftsprecher des Dr. Mock verantwortlich.
    Ich werde immer dann meine Stimme erheben, wenn irgendjemand versucht, diese generelle wirtschaftspolitische Linie zu torpedieren.
    Und das war der Grund, warum ich mich jetzt
    Mit ihren Parteifreundinnen Hubinek und Fleming scheinen sie auch keine sehr große Freude zu haben.
    Man kann es so nicht sagen.
    Ich setze mich dann zur Wehr, wenn irgendjemand etwas sagt, ob Dame oder Herr, ich setze mich dann zur Wehr.
    Ich tat das, weil es für mich unmöglich ist, hinzunehmen.
    Man muss eine Abkehr von der Wachstums- und Vollbeschäftigungspolitik finden.
    Und es ist mit meiner persönlichen Ehre nicht vereinbart zu hören, dass Männer politisieren müssen, weil sie sonst nichts anderes können.
    Herr Präsident, befürchten Sie eigentlich nicht eine Spaltung innerhalb der ÖVP?
    Es gibt doch einen ziemlich starken Wirtschaftsflügel, etwa auch in der Frage Zwentendorf.
    Es soll hinter verschlossenen Türen Gespräche geben zwischen Regierungsvertretern, zwischen einigen ÖVP-Befürwortern und dann gibt es den Umweltflügel in der ÖVP, eben Heinzinger oder auch die Frauen.
    Wäre da nicht eine Spaltung denkbar?
    und Gespräche sind immer gut, solange bis es zu einer Willensbildung kommt.
    In der Frage Zwentendorf ist die Sache für mich gelaufen, wenn sich die Regierungsparteien nicht entscheiden zu einer gemeinsamen Sprache, aber dir weder Zwentendorf noch Umwelt ist geeignet die ÖVP zu spalten.
    Man muss nur immer Stellung nehmen dazu und wir werden uns sicher auf einen Nenner treffen,
    Und der Oberbegriff eines zu findenden Nenners ist Wachstum und ist Vollbeschäftigung.
    Ansonsten geht ja nichts.
    Das sind also einige recht kritische Anmerkungen des ÖVP-Wirtschaftssprechers Robert Graf an Aussagen von Parteipolitiker-Kollegen aus den eigenen Reihen der ÖVP.
    Nämlich 12.30 Uhr ist es nun, genau halb eins.
    Im weiteren Verlauf des Mittagsschanals berichten wir noch über den Tod des Babys, dem ein Pavianherz vor drei Wochen eingepflanzt wurde.
    Dann berichten wir noch über eine Studie der österreichischen Bundesbahnen über eine Hochleistungsstrecke in der Südstrecke, und zwar über den Bau eines Basistunnels durch den Semmering.
    Aus Moskau berichten wir noch über die Kritik von Parteichef Tschernenko an der eigenen Wirtschaftspolitik und im Kulturteil hören Sie einen Beitrag über eine Pressekonferenz von Hermann Prey zur Schubertiade.
    Jetzt bleiben wir aber noch im Inland, in der Innenpolitik und zwar in der SPÖ-Politik.
    Die steirischen Sozialisten halten nämlich heute und morgen in den Kammerseelen der Landeshauptstadt Graz ihren Landesparteitag ab.
    Bei diesem Parteitag soll ein Papier mit dem Namen Der steirische Weg präsentiert werden.
    Bei diesem Diskussionspapier handelt es sich um eine Überarbeitung des Konzepts Alternativen 2000.
    Hauptsächlich geht es dabei um Umweltfragen.
    Überregional ist natürlich von Interesse, wie die Delegierten des Steirischen Landesparteitages auf den durchaus umstrittenen Beschluss zum Kauf von Abfangjägern durch den SPÖ-Bundesparteivorstand reagieren.
    Der Grazer SPÖ-Vizebürgermeister Alfred Stingl war ja einer jener drei SPÖ-Funktionäre, die im Parteivorstand in Wien gegen den Kauf der Abfangjäger gestimmt hatten.
    Wir schalten nun nach Graz, von dort berichtet Klaus Edlinger.
    Die Wahlerfolge der Grünen und Alternativen haben die Parteien aufgeschreckt.
    Auf dem Landesparteitag der steirischen Sozialisten steht das Thema Umwelt und Umweltschutz im Mittelpunkt.
    Daneben natürlich auch die Auseinandersetzung mit der Mehrheitspartei im Lande der ÖVP.
    Für diese Auseinandersetzung wurde heute ein Diskussionspapier mit 25 wesentlichen Forderungspunkten der Sozialisten präsentiert,
    das natürlich auch im Hinblick auf die kommende steirische Gemeinderatswahl am 24.
    März des kommenden Jahres zu sehen ist.
    Das gehört zur Routine dieses Parteitags, bei dem der Landesparteivorsitzende Hans Gross mit Sicherheit wiedergewählt werden wird.
    Ein großes Thema schwelt unter diesem Parteitag, weil es nie ausgesprochen wurde.
    Das Thema Abfangjäger.
    Heute Nachmittag wird es höchstwahrscheinlich in der Diskussion aufflackern.
    Am Vormittag war davon keine Rede.
    In der Steiermark gibt es zwar keine breite, aber doch eine fundierte Gruppe in der SPÖ,
    die sich derzeit mit einer Unterschriftenaktion für die Einleitung eines Volksabstimmungen und damit gegen den Beschluss zum Ankauf der Abfangjäger wendet.
    Initiatoren sind die Jugendorganisationen, aber auch Bereiche aus den Frauengruppen.
    Unter den ca.
    150 Unterschriften bisher befinden sich einige Landesmandatare und Bürgermeister, vor allem aus den Gebieten um den Fliegerhorst-Zeltweg, wo ja Abfangjäger stationiert werden sollen.
    Prominentester steirischer Abfangjägergegner ist der Grazer Vizebürgermeister Alfred Stingl, der im Bundesparteivorstand der SPÖ auch gegen den Ankauf gestimmt hat.
    Stingl hat mir heute aber erklärt, dass er die Unterschriftenaktion zur Einleitung einer Volksabstimmung aber nicht unterstützen will, weil er zwar nach wie vor gegen Abfangjäger sei, sich als Demokrat aber an den Parteivorstandsbeschluss gebunden fühle.
    Auf dem Parteitag, wie gesagt, war bisher zum Thema Abfangjäger nichts Offizielles zu hören.
    wenn man von der Bemerkung des Landesparteisekretärs Dr. Horvatik absieht, der von den Jugendorganisationen kritische Solidarität verlangte, denn der politische Gegner sei nicht die SPÖ, sondern das seien die anderen Parteien.
    Hans Gruss ist noch am Wort und befasst sich mit den Herausforderungen der Zeit, den neuen Technologien und der neuen sozialen Verantwortung, die daraus abzuleiten seien.
    trägt als große Partei nicht nur Verantwortung für den Umweltschutz, liebe Freunde, sondern auch für die Wirtschaft, für die Arbeitsplatzsicherung, für das soziale Gefüge, für die Gesundheit unserer Menschen, für die Kultur und für die Bildung.
    Und das ist der Unterschied, auf den wir Wert legen.
    Und das sagen wir immer ganz klar.
    Hans Gross befasste sich in seinem Referat überraschend wenig mit dem politischen Gegner.
    Er bezeichnete zwar das Zukunftsmanifest der ÖVP als buntlackiertes Biedermeier, ansonsten aber, wie gesagt, wenige Zitate, die ÖVP betreffend.
    Die SPÖ, so Gross, habe in der jüngsten Vergangenheit Fehler gemacht.
    Sie habe es zugelassen, dass sie in den Medien als uneinige Partei dargestellt worden sei.
    Zeitweise sei die SPÖ sprachlos gewesen, zeitweise sei zu viel geredet worden.
    Die Regierungsumbildung habe aber neuen Schwung gebracht, auch für die steirischen Sozialisten, die mit dem Motto menschlich, ehrlich, steirisch in die nächste Auseinandersetzung, die Gemeinderatswahl, im Frühjahr gehen wollen.
    Das war ein Bericht von Klaus Edlinger über einen Landesparteitag der steirischen Sozialisten in Graz.
    12.34 Uhr ist es nun, wir kommen zu einem völlig anderen Thema.
    Baby Fee, der Säugling, dem vor drei Wochen das Herz seines Pavions eingepflanzt wurde, ist heute an der kalifornischen Loma Linda Universitätsklinik doch gestorben.
    Der amerikanische Chirurg Leonard Bailey hatte sich am 26.
    Oktober zu dieser vieldiskutierten Transplantation des Walnussgroßen Tierherzens entschlossen, weil das Kleinkind mit einem stark unterentwickelten Herzen auf die Welt gekommen war.
    Andere Ärzte warfen aber dem Chirurgen vor, er habe zu wenig nach einem menschlichen Spenderherzen gesucht.
    Eine weitere Kritik kam aus den Reihen der Immunforscher, die erklärten, das Baby habe in Wahrheit überhaupt keine Chancen, weil sich der Körper gegen das Affenherz wehren werde.
    Dazu kamen dann auch noch Proteste auf rein ethischem Gebiet.
    Bailey sei in seiner Experimentierfreudigkeit zu weit gegangen.
    Es sei unverantwortlich, einem Menschen ein Tierherz einzupflanzen, eine Affenschande mit dem Kind zu experimentieren.
    Die kleine Fee war der fünfte Mensch, dem ein Affenherz eingepflanzt wurde.
    Alle sind bereits gestorben.
    Über den Tod der kleinen Fee informiert nun Armin Amler aus Los Angeles.
    Die Nachricht vom Tode der kleinen Patientin im medizinischen Zentrum der Universität Loma Linda hier in Südkalifornien heute früh um 6 Uhr mitteuropäischer Zeit, also 21 Uhr Ostzeit, kam überraschend selbst für viele amerikanische Experten.
    die sie seit 21 Tagen laufend über ihren Gesundheitszustand informierten.
    Obwohl mit der Veröffentlichung einer genauen Schilderung und Analyse dessen, was sich in den letzten Stunden hier ereignet hat, erst in einer Pressekonferenz am heutigen späten Abend zu rechnen ist, wissen wir jetzt bereits, dass kombiniertes Nieren- und Herzversagen zum Tode geführt hat.
    Nachdem die Ärzte in Loma Linda allgemein von einer ermutigenden Besserung ihres Gesamtzustandes gesprochen hatten, gab es gestern Abend gegen 21 Uhr mitteuropäischer Zeit die ersten Anzeichen eines ernsthaften Nierenversagens.
    Die sofortige Reaktion der Mediziner war, den Säugling an eine sogenannte Dialyseapparatur anzuschließen, die fehlerhafte Nierenfunktion also mit technischen Mitteln zu ersetzen.
    Doch in den darauffolgenden Stunden zeigte sich dann auch ein akutes Herzversagen.
    Und obwohl die Ärzte versuchten, durch externe Massage des nur walnussgroßen Pavianherzens seine Funktion zu unterstützen, wurde es offenbar, dass auch diese Maßnahme auf die Dauer nicht zu einer Stabilisierung führen konnte.
    Herzspezialisten im ganzen Lande hatten ja bereits im Verlaufe der vergangenen drei Wochen eindringlich davor gewarnt,
    die zunächst so positive Entwicklung nach der ersten verhältnismäßig erfolgreichen Transplantation eines Tierherzens in den Brustkorb eines Säuglinges überzubewerten.
    Sie hatten es zwar als einen wissenschaftlichen, aber noch keineswegs als einen therapeutischen Erfolg bezeichnet, wegen der unvermeidlichen Tendenz des menschlichen Körpers, ein eingepflanztes fremdes Organ abzuwehren.
    Und selbst wenn die Einschätzung Dr. Bailey's, das für die Transplantation verantwortlichen Arztes in Loma Linda eingetroffen wäre, dass Baby Faye oder Stephanie Faye, wie wir inzwischen wissen, bis zu 20 Jahre mit dem fremden Herzen hätte leben können, so wäre es doch kein Leben ohne entscheidende gesundheitliche Probleme gewesen.
    Die fortgesetzte Bekämpfung des Tierorgans durch den sogenannten Immunmechanismus des menschlichen Körpers
    die sehr zahlreichen Nebenwirkungen wie Nierenfunktionsstörungen durch die verwendeten Medikamente, die gegeben werden müssen, um die Immunreaktion aufzuheben, zu erwartende Wachstumsstörungen, die Gefahr ernsthafter Infektionskrankheiten, weil die geschwächte allgemeine Abwehrreaktion auch die Widerstandskraft des Körpers gegen Bakterien und Viren aller Art in entscheidendem Maße herabsetzt.
    Es wäre also kein leichtes Leben gewesen, ein Leben im Dienste der Wissenschaft und Nachfolgen der Generationen zwar, aber mit Sicherheit wäre früher oder später die Frage zu beantworten gewesen, ob es einem Menschen, dazu noch einem Kind, zuzumuten ist, unter diesen erschwerten Voraussetzungen zu leben.
    Und da gehen die Ansichten der Mediziner in aller Welt und auch hier in den Vereinigten Staaten.
    Das kalifornische Baby mit dem Pavianherzen ist nun also in der Nacht auf heute gestorben.
    Zur Zeit gibt es daher keinen einzigen Menschen auf der Welt, der mit einem eingepflanzten Affenherzen noch am Leben ist.
    12.39 Uhr ist es nun.
    Mit großer Spannung wurde gestern ein Auftritt des sowjetischen Staats- und Parteichefs Tschenjankows vor dem Politbüro der KPDSU erwartet.
    Einmal deswegen, um zu sehen und zu hören, wie es Tschernenko eigentlich gesundheitlich geht.
    Die letzten Auftritte des Kreml-Chefs waren ja von ziemlicher Kraftlosigkeit gekennzeichnet.
    Und zweitens deshalb, weil man erhoffte, dass Tschernenko auf die Wiederwahl Ronald Regens irgendetwas sagt.
    Tschernenko ging aber auf die Rüstung ein und kündigte übrigens mit überraschend moderaten Worten eine weitere Rüstungsanstrengung der Sowjets an und kritisierte dann aber vor allen Dingen die eigene sowjetische Wirtschaft.
    Genauso wie sein Vorgänger Andropov griff Tschernenko auch die laxe Wirtschaft an, deren Management schlechte Qualität hervorbringe und nicht in der Lage sei, die Herausforderung des Westens anzunehmen.
    In der Sowjetunion müsse man jetzt eine Wirtschaftsreform verwirklichen, meinte Tschernenko.
    Dazu ein Bericht von Otto Hörmann aus Moskau.
    Die allwöchentliche Sitzung des Politbüros wurde erweitert und es traten Ministerpräsident Tichonov und Parteichef Tschernenko mit ausführlichen Reden zu Wirtschaftsfragen auf.
    Abgesehen von der wirtschaftlich-inneren politischen Bedeutung verfolgen zurzeit die Österreicher in Moskau aufmerksam die Vorgänge an der sowjetischen Staats- und Parteispitze, weil ja Bundeskanzler Sinovac vom 24. bis 27.
    November zu einem offiziellen Besuch in der Sowjetunion angesagt ist und dieser Besuch zeitlich mit wichtigen Ereignissen zusammenfällt, worüber man sich etwas wundert.
    Am 27.
    November beginnt die Wintertagung des obersten Sowjets
    wobei als wichtigster Punkt die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes und des Budgets für 1985 auf der Tagesordnung stehen dürfte.
    Der Tagung des obersten Sowjets geht im Allgemeinen ein ZK-Plenum voraus, das wäre Montag, der 26.
    November, wo Bundeskanzler Sinowaz am Vormittag aus Minsk kommend in Moskau eintroffen soll.
    Parteichef Tschernienko hat in seiner Ansprache tatsächlich ein Plenum zu Fragen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
    und zu Fragen der Wirtschaftslenkung angekündigt.
    Beobachter fragen sich, wie Sinovac mit wichtigen Leuten aus Regierung, Wirtschaft und Partei der UdSSR sprechen kann, wenn diese beim ZK-Plenum und Obersten Sowjet beschäftigt sind.
    Ein Denkmodell ist, dass Staats- und Parteichef Dschennienko und Ministerpräsident Tichenow jetzt beim gestrigen Politbüro so ausführlich zu Wirtschaftsfragen gesprochen haben, gerade um dann beim Plenum weniger präsent sein zu müssen.
    Wie auch immer, Parteichef Tschenjenko gab einen Überblick über den Zustand der sowjetischen Wirtschaft zu Ende des vierten Jahres des laufenden Fünfjahr-Planes und legte den Finger auf wunde Punkte, wobei er viel sagte über den Zustand der Konsumgüterversorgung.
    Tschenjenko wurde geradezu polemisch, als er sagte, wie, wenn nicht mit groben Fehlleistungen, will man den offensichtlichen Mangel an gutem Schuhwerk vor allem für Kinder erklären.
    Ist es etwa richtig, wenn sich jetzt im November auf den Stellagen der Schuhgeschäfte vor allem Sommerschuhe befinden?
    270 Millionen Sowjetsbürger können ihrem Parteischiff nur zustimmen und sie könnten dem Beispiel mit den Schuhen eine lange Liste von nicht oder nur schwer zu findenden anderen Konsumgütern anhängen.
    Jedes Jahr um diese Zeit wird auch das Militärbudget für das kommende Jahr ausgearbeitet und verabschiedet.
    Und es gibt die Theorie, dass der frühere Stabschef Ogarkov wegen Meinungsverschiedenheiten in Budgetfragen aus dem Zentrum der Macht geschafft wurde.
    Dem Militärbudget widmete Tschenjenko eine vergleichsweise kurze und eher formelhafte Passage.
    Wir können die wachsende Aggressivität des Imperialismus nicht übersehen, seine Versuche, gegenüber den sozialistischen Ländern militärische Überlegenheit zu erringen.
    Wir werden unsere Verteidigungskraft stärken, die friedliche Arbeit der Sowjetmenschen und dem Frieden in der Welt schützen.
    Schoenenker hätte an dieser Stelle auch aggressiver formulieren können.
    Die Ansprache des Staats- und Parteichefs vor dem erweiterten Politbüro steht unter dem Titel Intensivierung der Wirtschaft.
    Es ist dies ein ständig angemahntes Thema und es ist mittlerweile klar, dass die Disziplinkampagne Andropovs längst zu Ende ist.
    Das Wort Disziplina ist nicht mehr das häufigste Wort der russischen Propagandasprache.
    Tschenenko hat einen anderen Stil.
    Er versucht den Leuten ins Gewissen zu reden, aber er hat keine disziplinäre Route in der Hand.
    Er spricht von der Notwendigkeit, mit den natürlichen Ressourcen, mit den Rohstoffen sparsam umzugehen, zu rationalisieren, zu intensivieren.
    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Tschernenko in einem Jahr, am Ende des nächsten Planjahres, die praktisch gleiche Rede wird halten können oder müssen.
    Das war ein Bericht von Otto Hörmann über einen Auftritt des Kreml-Chefs Tschenenko vor der Sitzung des erweiterten Politbüros der KPDSU gestern in Moskau.
    Zurück nach Österreich.
    Die Bahn muss schneller werden, da sind sich eigentlich alle einig, nämlich um die Konkurrenzfähigkeit wieder zu erhalten.
    Das große Vorbild dafür ist sicherlich der französische Hochgeschwindigkeitszug, der zwischen Paris und Lyon verkehrt und bereits dem Flugzeug Konkurrenz macht.
    Klar, denn seine Höchstgeschwindigkeit liegt knapp unter 300 Stundenkilometern.
    In der Bundesrepublik Deutschland werden bereits Strecken für Geschwindigkeiten um die 250 Stundenkilometer gebaut.
    In Österreich hat das Hochgeschwindigkeitszeitalter der Bahn, wenn man das überhaupt so sagen kann, vor wenigen Wochen auf einer wenige Kilometer langen Teststrecke im Osten des Bundesgebietes begonnen.
    Ein aus österreichischen Waggons und aus deutscher Lok bestehender Zug erreichte dort 234,8 Stundenkilometer genau.
    Der Generaldirektor der Bundesbahnen, Ernst Gollner, hat damals zwar festgestellt, das Wagenmaterial aus Österreich entspreche durchaus diesen Anforderungen.
    Es fehlen allerdings die Strecken.
    Heute nun präsentierte sich in den Räumen der ÖBB-Generaldirektion in Wien eine Studiengesellschaft Semmering Basistunnel, die an der Technischen Universität in Graz ihren Sitz hat.
    Es liegt eine Studie über eine Hochleistungsstrecke Süd, also zwischen Wien und Graz, durch und nicht über den Semmering vor.
    Dazu ein Bericht von Herbert Hutter.
    Die Semmering-Strecke ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung für die Bahn in Österreich, wichtiger als der Brenner.
    Über den Semmering quälen sich 165 Züge pro Tag, über den Brenner vergleichsweise nur 97.
    Der Semmering, so schöner landschaftlich ist und so bedeutungsvoll von der technischen Leistung im 19.
    Jahrhundert her gesehen, er gilt heute als eine der schlimmsten Langsamfahrstrecken zwischen der Ostsee und der Adria.
    Denn die Strecke ist extrem steil und hat enge Kurven.
    Die Entfernung zwischen Glocknitz und Mürzzuschlag beträgt in der Luftlinie 20 Kilometer.
    Die Bahnstrecke ist doppelt so lang.
    Die Fahrzeit drei Viertelstunden.
    Der Tundel wird die Strecke halbieren, ganz weite Kurven haben und weniger Steigung.
    Die voraussichtliche Fahrzeit 12 bis 14 Minuten.
    Zwischen Wien und Graz wird man dann zwei statt zweieinhalb Stunden fahren und zwischen Wien und Villach nur vier statt derzeit viereinhalb Stunden.
    Die Studiengesellschaft Basis-Dundl-Semmering hat bis jetzt fünf Varianten ins Auge gefasst, wobei aber nach Universitätsprofessor Walter Veit, dem wirtschaftswissenschaftlichen Chef an der Technischen Universität Graz, Folgendes zu bedenken ist.
    Wir könnten ein Loch durchbohren von Glocknis bis Mürzzuschlag.
    Das kann nur in erster Linie von einer Seite vorangetrieben werden, weil die zweite Seite ja weit höher liegt und diese Seite Gefahren in Sicht birgt.
    Und da würde die Bauzeit, wenn ich nur von zwei Seiten beginnen kann, ja enorm lang werden.
    Es gibt Varianten mit mehreren kleineren Tunnels und Freilandstrecken, sodass ich in der Lage bin, dort von vielen Seiten zugleich
    beginnen zu können.
    Und Sie wissen ganz genau, nirgends ist das Wort so gültig, Zeit ist Geld wie im Bauwesen.
    Der Tunnel soll gleich hinter Glocknitz beginnen und bei Mürzzuschlag oder Langenwang enden, je nach Variante.
    Die Tunnellängen werden voraussichtlich 17 bis 24 Kilometer betragen, ebenfalls je nach gewählter Variante.
    Die voraussichtlichen Kosten liegen zwischen 5 und 7 Milliarden Schilling.
    Aber das ist nur das Loch im Berg.
    Dazu kommt noch alles andere, vom Gleis bis zur Fernsehüberwachung im Tunnel selbst.
    Über die möglichen Geschwindigkeiten, sagt der Chef des Institutes für Eisenbahnwesen an der Grazer Technischen Universität, Klaus Riesberger.
    Was die Höchstgeschwindigkeiten anlangt, so wird gern die 200 Stundenkilometer ins Treffen geführt und selbstverständlich wird man die grundsätzliche Auslegung auf 200 Stundenkilometer wählen.
    Nur realistisch und auch für die weiter vorausliegende Zukunft werden die 160 Stundenkilometer sein.
    Und das gilt für den Reisezugverkehr.
    Und es werden 80 bis 100 Stundenkilometer für den schweren Güterzugsverkehr sein.
    Soweit also die voraussichtlichen Geschwindigkeiten durch den Semmering statt über dem Semmering.
    Ein endgültiger Baubeschluss ist von der Bundesregierung zu fassen.
    Und was mit der alten Strecke passiert, das ist noch unklar.
    Von den Kosten her soll sie aufgelassen werden.
    Aber das wäre dann eine Frage für den Fremdenverkehr im südlichen Niederösterreich und in der nördlichen Steiermark.
    Das war ein Bericht von Herbert Hutter über eine Studie, wie man eine Hochleistungsstrecke zwischen Wien und Graz bauen könnte mit einem Tunnel durch den Semmering und nicht mehr über den Semmering fahren muss.
    Aber das Ganze ist offenbar sicherlich noch große Zukunftsmusik.
    Also in den nächsten zehn Jahren kann ich mir nicht vorstellen, dass das Projekt verwirklicht sein wird.
    12.49 Uhr ist es nun und wir kommen zu einem Kulturbericht.
    Das erste Mal in Wien wurde die Schubertiade im Vorjahr veranstaltet, mit großer Resonanz beim Publikum übrigens, nachdem Hohenemz in Fradelberg als Veranstaltungsort Hermann Preis Wünsche nicht mehr erfüllte.
    Von morgen an bis zum 25.
    November werden nun in zwölf Konzerten im Wiener Musikverein, in der Hofburgkapelle, in Schuberts Geburtshaus und in der Lichtenthaler Kirche Kompositionen des jungen Schubert aufgeführt, als Ziel der Schubertiade in chronologischer Reihenfolge ihrer Entstehung.
    Der Beitrag von Brigitte Hofer beginnt nun mit einem Schubert-Lied, das Hermann Prey singt.
    Bin oft schon darüber vom Schlummer erwacht, doch schält ich die lichten Gebilde drum nicht.
    Sie üben im Stillen manch heilsamen Pflicht, sie üben im Stillen manch
    Die Sterne, eines der frühen Lieder, die der damals 17-jährige Franz Schubert zwischen 1814 und im Sommer 1815 komponiert hat.
    Nicht weniger als 98 Lieder sind damals entstanden, zwei Symphonien und vier Singspiele.
    Besonders die Opern Schuberts sind ein bisher unrealisiertes Anliegen Hermann Preiss.
    Für Fierabras zum Beispiel findet er kein Theater, das das Risiko einer szenischen Aufführung auf sein Budget nehmen möchte.
    Und des Teufels Lustschloss, die Oper, die im Frühjahr 1815 entstanden ist, wird aus technischen Gründen erst 1985 aufgeführt.
    Dennoch, Preiss von der musikalischen Qualität von Schuberts Opern überzeugt.
    Ich bin ja so subjektiv bei Schubert eingestellt.
    Ich finde jede Note es wert, aufgeführt zu werden.
    Und es geht mal rauf, mal runter.
    Und das eine ist etwas stärker, das andere etwas schwächer.
    Ich kenne die meisten Sachen auch nur vom Durchblättern und vom Anschauen.
    Ich weiß nicht, wie sie wirken.
    Aber was ich zum Beispiel kenne, wovon ich eine Platte gemacht habe,
    ist Alphons und Estrella und das ist eine Oper, die kann man hundertprozentig aufführen.
    Es ist so tolle Musik.
    Die Handlung ist ein bisschen läppisch, aber das ist ja bei vielen Opern, wenn man drüber denkt, ist ja auch nicht gerade eine grandiose Handlung.
    Also, die Musik ist so fantastisch und auch so richtungsweisend, dass man sich manchmal fragt, das klingt ja wie Verdi oder das ist wirklich echt.
    Und deswegen sage ich, da muss man weiter, vielleicht sind wir eines Tages in der glücklichen Situation, dass man jemanden findet, der genauso große Liebe hat dazu wie ich und dass ich das mit dem dann durchziehen kann.
    Originalnotenmaterial, Bilder und Dokumente Schuberts werden zurzeit in Tokio im Suntory Museum of Art gezeigt.
    Millionen Versicherungswerte auf Weltreise, wie Prof. Albert Moser als Generalsekretär des Musikvereins berichtete.
    Es wurde in drei getrennten Transporten mit einer Versicherungssumme von 250 Millionen nach Tokio gebracht.
    Es müssen vier Leute, je zwei in verschiedenen Flugzeugen, mit Koffern in der Hand, à la James Bond, am Handgelenk befestigt und von hier bis zum Flugplatz mit Blaulicht und in Tokio, in Narita, wieder mit Blaulicht abgeholt und 80 Kilometer
    in die Stadt und in den Tresor und so weiter und so weiter.
    Das haben wir jetzt alles gemacht.
    Und wir haben also 110 Original in drei getrennten Transporten plus Großfotos der Wiener Schubertstätten.
    Es ist eine sehr schöne Ausstellung geworden, weil sie einen sehr schönen Überblick gibt über das Leben Schuberts und auch über die Nachwirkungen, über das Nachleben Schuberts.
    Auch Hermann Prey besuchte dieses Museum, nahm in einem japanischen Turnstudio die Winterreise auf und bedauert, dass Aufnahmen seiner Konzerte nicht die Qualität haben, daraus Platten zu machen.
    Die frühen Schubert-Lieder, die er in der kommenden Woche gemeinsam unter anderem mit Peter Schreier, Anton Scharinger, Werner Hollweg und Sohn Florian Prey singen wird, charakterisiert er so.
    Da sind solche Meisterwerke drin, die finden sich natürlich, wenn man jetzt die ganz späten, die späten Hallenlieder, seine letzten Werke, Schwangesang, die sind ja schon moderne Richtungsweise für die damalige Zeit, da ist das schon etwas, aus unserer Warte, die Musik etwas naiver.
    Aber es sind so große, so große Stücke schon drin, wie ich vorhin schon sagte, wie Meeresstille zum Beispiel, nie wieder erreicht von irgendjemand, das plötzlich durch die Musik die Welt stehen bleibt.
    durch einfache Harmonien.
    Oder hier, Greti am Spinnrad, das ist ein Meisterwerk.
    Das ist ein vollendetes Meisterwerk.
    Vielleicht ist die Harmonik, wenn ich das so als Laie sagen darf, ich bin ja kein Musikwissenschaftler, vielleicht ist die Harmonisierung im besten Sinne des Wortes naiver, was später raffinierter wird.
    Ich werde mich jetzt in die Probe stürzen.
    Dieses Lied der Taucher können Sie übrigens im dritten Schubert-Konzert am kommenden Sonntag im Großen Musikverein-Saal hören.
    Die Schubertiade beginnt morgen und dauert bis zum 25.
    November.
    Und wir schließen das heutige Mittagsschanal wie immer mit Kurzmeldungen.
    Im Bundestag in Bonn hat am Vormittag eine Debatte über die Frage der Parteienfinanzierung vor dem Hintergrund der Flick-Parteispenden-Affäre begonnen.
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel meinte, die Auseinandersetzungen hätten die Glaubwürdigkeit der Politik in der Bundesrepublik Deutschland erschüttert.
    Die Folge der Affäre sei zwar keine Staatskrise, aber doch eine Vertrauenskrise.
    Die CDU-CSU-Fraktion wies neuerlich den Vorwurf zurück, führende deutsche Politiker seien käuflich.
    Vereinte Nationen.
    In der UNO-Vollversammlung in New York ist mit der bisher größten Mehrheit ein Aufruf zum völligen Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan verabschiedet worden.
    Für die Resolution stimmten 119 gegen 20 Delegierte bei 14 Enthaltungen.
    Unter den Befürwortern befand sich wie in den vergangenen fünf Jahren auch Österreich.
    Die Gegenstimmen stammten von der Sowjetunion sowie von Verbündeten oder Befreundeten Staaten.
    Rumänien blieb der Abstimmung fern.
    Sowjetunion.
    Staats- und Parteichef Czernienko hat eine Verstärkung der sowjetischen Rüstung angekündigt und dies mit einer, wie er sich ausdrückte, zunehmenden Aggressivität des Imperialismus begründet.
    In einer Sitzung des Politbüros meinte Czernienko, Moskau sei gezwungen, sein Defensivpotenzial ab kommendem Jahr zu verstärken.
    Österreich.
    SPÖ-Klubobmann Sepp Wille hat sich dafür ausgesprochen, im Parlament doch noch eine Entscheidung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf herbeizuführen.
    Wille erklärte, die SPÖ könnte einen Antrag auf Volksabstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie einbringen.
    Er verlangte eine Aufhebung des Klubzwanges oder eine geheime Abstimmung.
    Er könne sich nicht vorstellen, sagte der SPÖ-Klubobmann, dass Österreich als einziges Land beim Verbot der Kernenergie bleibe.
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf hat zum Thema Zwentendorf erklärt, die Sache sei für ihn gelaufen.
    Eine Spaltung der Volkspartei befürchte er nicht.
    Graf meinte ferner, wenn die ÖVP ihre bisherige Linie weiterverfolge, werde sie bei der nächsten Wahl als stärkste Gruppe hervorgehen.
    Mit Appellen an die Parteijugend um kritische Solidarität hat in Graz der ordentliche Landesparteitag der steirischen SPÖ begonnen.
    Landesparteisekretär Günter Horvatek erklärte, der politische Gegner seien die anderen Parteien.
    Dies müsse die Parteijugend berücksichtigen.
    Auch der Grazer Parteiobmann und stellvertretende Landesobmann Alfred Stingl forderte die Jugend auf, gegen den, wie er sich ausdrückte, modischen Trend von Zukunftsangst lieber selbst etwas zu tun.
    Die junge Generation in der SPÖ steht vor allem dem Beschluss der Bundespartei hinsichtlich des Ankaufes von Abfangjägern nach wie vor kritisch gegenüber.
    Nach den Worten von Justizminister Hofner sollen die Gerichte künftig einfacher, straffer und billiger arbeiten.
    In den Budgetberatungen über das Justizressort bezeichnete Hofner die innere Reform der Justiz als Schwerpunkt.
    Vor allem soll dem Bürger der Zugang zum Recht erleichtert werden.
    Die Gehaltsverhandlungen für die Handelsangestellten sind heute früh ohne Annäherung unterbrochen und auf Dienstag vertagt worden.
    Die Arbeitgeberseite bot eine Erhöhung der Tariflöhne um 3,3 bis 4 Prozent an.
    Nach Ansicht der Gewerkschaft würde dies in den unteren Gehaltsstufen weniger als 300 Schilling brutto monatlich ausmachen.
    Die Gewerkschaft verlangt mindestens 650 Schilling.
    Das Wetter in Österreich bis heute Abend, teils sonnig, teils bewölkt, aber kaum Niederschlag.
    Gegen Abend im Westen und Süden erneut Wetterverschlechterung.
    Und zum Abschluss des heutigen Mittagsschonals noch kurz ein Hinweis auf unsere heutige Sendung in Brempung um 21 Uhr im Programm Österreich 1.
    Da geht es um die E-Wirtschaft.
    Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Struktur der verstaatlichten Elektrizitätswirtschaft.
    Dazu gibt es eine Diskussion zwischen Funktionären aus Politik und E-Wirtschaft heute Abend um 21 Uhr im Programm Österreich 1.
    Und damit ist unser heutiges Mittagsschonal beendet.
    Der Mikrofon war Reinhold Henke.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau Wochenendwetter
    Mitwirkende: Gmoser, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Ort: Hohe Warte, Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bonn: Bundestag diskutiert über Spenden-Affäre
    Einblendung: Hans Jochen Vogel, Waltraud Schoppe, Heiner Geissler, Willi Hausmann
    Mitwirkende: Peter, Markus [Gestaltung] , Vogel, Hans Jochen [Interviewte/r] , Geißler, Heiner [Interviewte/r] , Hausmann, Helmut [Interviewte/r] , Schoppe, Waltraud [Interviewte/r]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Ort: Bonn [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz SPÖ-Klubobmann Wille vor Parlamentsredakteuren zu Zwentendorf
    Einblendung: Wille
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Wille, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf geht
    Einblendung: Robert Graf
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Graf, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Landesparteitag der SPÖ Steiermark u.a. zu Umweltschutz, ÖVP
    Einblendung: SPÖ-Landesparteiobmann Gross
    Mitwirkende: Edlinger, J. Klaus [Gestaltung] , Gross, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Baby mit Pavianherzen gestorben
    Mitwirkende: Amler, Armin [Gestaltung]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Ort: Los Angeles [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SU: Parteichef Tschernenko äußert sich zu Wirtschaftsproblemen
    Mitwirkende: Hörmann, Otto [Gestaltung]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖBB stellt Studie über Hochleistungsstrecke Süd mit Semmering-Basis-Tunnel vor
    Einblendung: Klaus Riesberger, Walter Veit
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Rießberger, Klaus [Interviewte/r] , Veit, Walter [Interviewte/r]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Hermann Prey zu Schubertiade
    Einblendung: Hermann Prey, Albert Moser, Musik
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Prey, Hermann [Interviewte/r] , Moser, Albert [Interviewte/r]
    Datum: 1984.11.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Medien und Kommunikation ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1984.11.16
    Spieldauer 00:59:00
    Mitwirkende Henke, Reinhold [Moderation] [GND]
    Fuchs, Wolfgang [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1984.11.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-841116_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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