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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, hier ist Reinhold Henke mit dem Mittagschanal des aktuellen Dienstes.
Nach dem Meldungsteil im heutigen Mittagschanal hören Sie Einzelheiten und Hintergründe der gestrigen Schießerei mit Rechtsextremisten in München.
Handgranaten wurden geschmissen, dabei gab es zwei Tote und mehrere Verletzte.
Und dann ausführlich Wirtschaft im heutigen Journal.
Seit Tagen gibt es ja intensive Gespräche über die Situation innerhalb der verstaatlichten Industrie in Österreich.
Sowohl auf politischer Ebene wie auch auf der Ebene der Aufsichtsräte von Voest und VEW, den Vereinigten Edelstahlwerken.
Wir analysieren, welche Wege die verstaatlichte Industrie gehen will, um aus der Krise zu kommen, welche andere und neue Produkte sie verwirklichen will und muss und zum Beispiel auch, wie rentabel bzw.
unrentabel verschiedene Werke der verstaatlichten Industrie sind.
Die Frage, wie sieht es um das Werk Donowitz aus?
Nach der vorgestrigen Gesprächsrunde zwischen Kanzler Kreisky und ÖVP-Chef Mock und der gestrigen Ankündigung Kreiskys zur finanziellen Unterstützung der Verstaatlichen in der Höhe von rund 4 Milliarden Schilling nimmt heute der Wirtschaftsexperte der ÖVP, der ehemalige ÖVP-Obmann Taus Stellung.
Taus war ja lange Zeit Vorsitzender der verstaatlichen Industrie.
Was die Zeitungskommentatoren zur Krise in der verstaatlichen Industrie sagen, hören Sie dann in der Inlandspresse-Schau.
Und außerdem gibt es noch einen Krach zwischen der ÖMV, der Verstaatlichen Mineralölverwaltung und der ÖIAG, der Dachgesellschaft der Verstaatlichen Industrie, wegen einer Kontrolle der ÖMV.
Weiter geht es mit dem Inland und zwar mit dem Thema AKH-Prozess.
Dieser Prozess wurde heute bis 3.
November unterbrochen.
Die Anwälte kritisieren nämlich eine ständige Ausweitung der Erhebungen.
Vor genau zehn Jahren haben die Landeshauptleute von Kärnten, Salzburg und Tirol in einem Staatsvertrag die Schaffung des Nationalparks Hohe Tauern beschlossen.
Daraus ist bis jetzt noch nichts geworden.
Natur- und Umweltschützer schlagen Alarm.
Wie steht es wirklich um dieses Projekt?
Wir haben dazu die Landesstudios Kärnten, Salzburg und Tirol um eine Bestandsaufnahme gebeten.
Wieder zurück zum Ausland.
Nach dem Sieg der griechischen Sozialisten bei den Parlamentswahlen ziehen nicht nur bei den Sozialisten international bekannte Künstler ins Parlament ein, sondern auch bei anderen Parteien.
Bei den Sozialisten wird sogar das Kultusministerium mit einer Künstlerin besetzt, und zwar mit Melina Mercuri.
Von den Kommunisten wird Mikis Theodorakis, der Komponist, Abgeordnete.
Und die Witwe des Penicillinerfinders Fleming hätte anfangs auch für die Sozialisten Umweltschutzministerin werden sollen.
Dazu kam es dann aber doch nicht.
Im Journal bringen wir jedenfalls ein Porträt von Melina Mercouri, der neuen griechischen Kulturministerin.
Das ist das Programm für heute Mittag.
Wir beginnen jetzt aber wie immer mit den Schlagzeilen, mit dem Meldungsteil.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Federer Hohli und der Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Bundesrepublik Deutschland.
Eine totale Nachrichtensperre hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe über die Erhebungen im Zusammenhang mit einer Schießerei zwischen einer mutmaßlich internationalen Terrorgruppe und der Münchner Polizei von gestern Abend verhängt.
Bei dem Schusswechsel, der in Waldperlach am südlichen Stadtrand von München etwa 15 Minuten lang dauerte, wurden zwei Menschen getötet und drei verletzt.
Ausgelöst wurde der schwere Zwischenfall, als die Polizei die Insassen eines verdächtigen Wagens kontrollieren wollte.
Bisher wurde lediglich bekannt, dass die Täter Deutsche und Franzosen sein sollen und möglicherweise Verbindungen zu internationalen Rechtsextremisten haben.
Die Identität der beiden Toten ist noch nicht geklärt.
Im Verlauf der Schießerei wurden auch zwei Beamte verletzt.
Für das Bombenattentat vor der Synagoge in Antwerpen, bei dem gestern zwei Menschen ums Leben gekommen sind, hat nunmehr auch die palästinensische Splittergruppe Schwarzer September die Urheberschaft reklamiert.
Ein anonymer Anrufer erklärte in einem Polizeikommissariat, er spreche im Auftrag dieser Organisation und fügte hinzu, ursprünglich sollten auch zwei Bomben in Brüssel zur Explosion gebracht werden.
Nähere Angaben machte der Mann nicht.
Bereits gestern hat sich eine Gruppe mit der Bezeichnung Aktion Direkt in einem anonymen Anruf bei einer Nachrichtenagentur zu dem Anschlag bekannt.
Italien.
Bei einem Überfall im römischen Vorort Aciglia sind heute Vormittag zwei Polizeibeamte von unbekannten Tätern ermordet worden.
Über die näheren Umstände des Attentats liegen keine Angaben vor.
Die Sicherheitsbehörden meldeten lediglich, dass die Mörder, drei Männer und eine Frau, unerkannt entkommen konnten.
Die Polizei schließt nicht aus, dass der Überfall von einer Terroristengruppe verübt wurde.
Erst am vergangenen Montag waren in der Innenstadt von Mailand zwei Angehörige der Antiterrorgruppe der Polizei bei einer Autokontrolle erschossen worden.
Griechenland.
Die neue sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou ist heute in Athen vereidigt worden.
Das neue Kabinett wird aufgrund seiner personellen Zusammensetzung nach Ansicht politischer Beobachter einen gemäßigten Kurs verfolgen.
Papandreou hat selbst das Verteidigungsministerium übernommen, um in den Schlüsselfragen eigenständig zu entscheiden.
Als Verteidigungsminister wird Papandreou Hauptgesprächspartner der USA bei den Verhandlungen der amerikanischen Stützpunkte in Griechenland sein.
Auch die Ernennung des bisher unbekannten Maschinenbau-Ingenieurs, Yanis Tsheralombompoulos, deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident in diesem Bereich ebenfalls die ausschlaggebende Rolle spielen will.
Zum Kulturminister ernannte Papandreou die international bekannte Schauspielerin Melina Mercuri.
Polen.
Nach den schweren Zwischenfällen in Katowice ist heute in der oberschlesischen Industriestadt wieder Ruhe eingekehrt.
Die Unruhen entstanden, als Polizei und Sicherheitskräfte den Verkauf von Zeitschriften und nicht zensurierten Büchern unterbinden wollten.
Als sich weder die Verkäufer noch die immer dichter werdende Menge von der Polizei stören ließen, beschlagnahmten die Beamten die restlichen Bücher und Zeitschriften und nahmen den Solidaritätsfunktionär Buranowski fest.
Der Gewerkschaftsfunktionär wurde später freigelassen.
Unterdessen dauern die Streiks in verschiedenen Volvotschaften trotz der Appelle der Gewerkschaftsführung an.
Aus Protest gegen die Entlassung eines Funktionärs der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität aus einem Staatsgut wollen heute in der Volvotschaft Silonura-Gora, dem früheren Grünberg, 180.000 Arbeiter streiken.
Spanien
In Madrid ist heute der 29.
Parteitag der Sozialistischen Partei Spaniens eröffnet worden.
Die 180 Delegierten wollen Schwerpunkte für den künftigen Kurs der größten Oppositionspartei in Spanien ausarbeiten.
Die spanischen Sozialisten rechnen sich gute Chancen aus, die kommenden Parlamentswahlen zu gewinnen.
Allerdings werden Neuwahlen frühestens im Frühjahr 1982 oder erst nach Ablauf der jetzigen Gesetzgebungsperiode im Jahr 1983 stattfinden.
Die Bevölkerung Andalusiens hat sich gestern mit überwältigender Mehrheit für den Autonomiestatus ihrer Provinz ausgesprochen.
Bei Regionalwahlen in der Region Galicien musste die in Madrid regierende Demokratische Zentrumsunion im Vergleich zu früheren Wahlen deutliche Stimmenverluste zugunsten der Sozialisten und der rechtsgerichteten Partei Fraga Iribarnes hinnehmen.
Mexiko.
Einen Tag vor der offiziellen Eröffnung des Nord-Süd-Gipfeltreffens wird es in der mexikanischen Stadt Cancun zu wichtigen Unterredungen zwischen führenden Politikern aus aller Welt kommen.
Gleich nach seiner Ankunft will der amerikanische Präsident Reagan mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhao Jiang eine Unterredung führen.
Geplant sind ferner Aussprachen mit dem mexikanischen Präsidenten Portillo, der indischen Ministerpräsidentin Gandhi und dem algerischen Staatschef Chadli.
Der französische Staatspräsident Mitterrand hat die eigenständige Politik Frankreichs gegenüber der Dritten Welt verteidigt.
In einem Interview mit der Dritte-Welt-Nachrichtenagentur Interpresservice nannte Mitterrand drei Grundsätze in der Haltung Frankreichs im Nord-Süd-Dialog.
Die Anerkennung der Entwicklungsländer als gleichwertige Partner,
die besondere Rolle dieser Staaten bei der Überwindung der Wirtschaftskrise und die Auffassung, dass die Theorie der freien Marktwirtschaft für die Lösung der Probleme in der Dritten Welt unzureichend ist.
Iran.
Die Regierung in Teheran will einer Untersuchungskommission der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International nur unter bestimmten Bedingungen die Einreise in das Land gestatten.
Nach Angaben des iranischen Rundfunks soll Amnesty die amerikanischen Interventionen in Ägypten, Saudi-Arabien und El Salvador verurteilen und die USA wörtlich als das blutigste Regime der Welt anprangern.
Außerdem forderte Teheran von der Gefangenenhilfeorganisation die Anerkennung der islamischen Gesetzgebung und eine Verurteilung der sogenannten zionistischen Massaker.
Die Untersuchungskommission von Amnesty International will die Hinrichtungen von Regimegegnern im Iran prüfen.
Gestern und heute sind nach Berichten der Regierungszeitung Islamische Republik neuerlich insgesamt 15 Menschen hingerichtet worden.
Österreich.
Nach Angaben von Universitätsprofessor Peter Brücke vom Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz wurden in diesem Krankenhaus in den vergangenen Monaten vier neuartige Operationen an Herzinfarktpatienten durchgeführt, die sensationelle Erfolge aus dem Ausland bestätigen.
Dabei wird jenen Patienten, deren Herzscheidewand durch den Infarkt einen Riss erhalten hat, eine Art Plastikgewebe eingesetzt.
Bisher bestand für solche Patienten höchste Lebensgefahr und in 95% der Fälle war ein solcher Riss tödlich.
Nach bisher vorliegenden internationalen Statistiken können die Patienten in 80% der Fälle mit Hilfe des neuen Plastikgewebes im Herzen überleben.
Der bekannte Schriftsteller Peter Handke ist wohl auf die gestern um sein Verbleiben entstandene Sorge unbegründet.
Peter Handtke nützt derzeit einen Urlaub bei Laibach für eine Wanderung.
Da er sich kurze Zeit telefonisch nicht bei seiner Frau in der Wohnung in Salzburg gemeldet hat, machte sich Liebgart Handtke Sorgen und schaltete die Polizei ein.
Bereits gestern deutete Frau Handtke in einem Telefongespräch mit dem ORF aber an, dass sie die Abgängigkeitsanzeige gleichermaßen nur sicherheitshalber gemacht habe.
Nun meldete sich Peter Handtke wieder aus den Ferien.
USA.
In den Vereinigten Staaten wird verstärkt ein Trend zum sogenannten Single registriert.
Aus dem jüngsten Bericht des Statistischen Amtes geht hervor, dass die Zahl der allein lebenden Amerikaner in den Jahren 1970 bis 1980 beträchtlich zugenommen hat.
1980 sind um 64 Prozent mehr Haushalte mit nur einem Bewohner gezählt worden als zehn Jahre früher, nämlich fast 18 Millionen.
Die Zahl der Haushalte insgesamt ist im gleichen Zeitraum um nur 25 Prozent gestiegen.
Das Repräsentantenhaus in Washington hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass es neben dem Mutter- und dem Vater-Tag demnächst auch einen Tag der Schwiegermütter geben soll.
Falls auch der Senat für dieses Projekt stimmen sollte, wird künftig am vierten Sonntag im Oktober in den Vereinigten Staaten der Tag der Schwiegermütter begangen werden.
Die Wetterlage.
Die Front, die von einem Tief über der Ostsee ausgeht, hat den Alpenraum erreicht und überquert langsam unser Bundesgebiet.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im äußersten Westen und stellenweise im Süden Regen, sonst noch stark unterschiedlicher Bewölkung, im Norden mitunter noch heiter.
In weiterer Folge allgemeine Bewölkungsverdichtung und Aufkommen von Regen.
Schneefallgrenze um 1500 Meter Höhe.
Mäßige Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 16 Grad, Frühwerte 4 bis 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Abgesehen von einigen Auflockerungen meist stark bewölkt und häufig Regen, besonders in den Nordstaulagen.
Schneefallgrenze um 1200 Meter Höhe.
Mäßiger im Norden und Westen auch lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchstemperaturen 8 bis 14 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 13 Grad Südwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 15 Grad Nordwind, 10 Kilometer.
Linz, heiter, 14 Grad Nordost, 3.
Salzburg stark bewölkt, 15 Grad Windstil.
Innsbruck stark bewölkt, 15 Grad Windstil.
Bregenz bedeckt, 11 Grad Süd, 3.
Graz, Heiter 18°, Südwind 10 km und Klagenfurt stark bewölkt, Regen 12°, Westwind 5 km in der Stunde.
12.13 Uhr ist es, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Die Schlagzeile für den Kulturteil hat heute deswegen gefehlt, weil wir noch nicht wissen, ob wir Ihnen einen Beitrag über die Präsentation der Schnitzlerbriefe in der Akademie der Wissenschaften noch rechtzeitig für das Mittagsjournal präsentieren können.
Außenpolitik jetzt.
Viele Fragezeichen, Sie haben es ja bereits gehört in den Meldungen, hinterlässt die jüngste Schießerei mit Rechtsextremisten in München gestern Abend.
Bei der viertelstündigen Schießerei, bei der es auch zu einer Explosion gekommen ist und Handgranaten geschmissen wurden, blieben zwei Tote und mehrere Schwerverletzte auf der Strecke.
Zu dem Zwischenfall kam es, als die Polizei nach Hinweisen einen verdächtigen Wagen verfolgte und die Insassen dann am Stadtrand von München stellte.
Als die Polizisten die fünf Verdächtigen kontrollieren wollten, setzten sich diese zu Wehr und dann kam es plötzlich zu einer Detonation.
Beim anschließenden Schusswechsel wurden zwei Rechtsextremisten getötet und die anderen und ein Polizist verletzt.
Über die Identität der Rechtsextremisten herrscht zumindest zurzeit noch Unklarheit und im Laufe des heutigen Vormittags wurde die ganze Angelegenheit noch undurchsichtiger.
In München wurde eine Informationssperre über diesen Zwischenfall verhängt und auch eine Pressekonferenz der Behörden.
die für Mittag angesetzt war, wurde überraschend abgesagt.
Aus München meldet sich nun dazu Roland Krüppel.
Die Schüsse fielen gestern Abend gegen 21 Uhr im ruhigen Münchner Stadtteil Walperlach.
Sie wurden abgegeben von Polizeibeamten und fünf Männern, die später als Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik und aus Frankreich identifiziert wurden.
Drei der Männer, die das Feuer auf die Polizeibeamten öffnet hatten, wurden verletzt.
Zwei starben kurze Zeit später in einem Krankenhaus.
Auch zwei Polizisten wurden durch Pistolenschüsse verletzt, einer davon schwer.
Wie heute Vormittag bestätigt wurde, hatten die Terroristen aus der rechten Polizszene auch eine Handgranate gezündet, als sie mit ihrem Personenwagen von einem Zivilfahrzeug der Polizei auf den Bürgersteig gedrängt wurden.
Über die Hintergründe, die zu dem nächtlichen Feuergefecht führten, hüllen sich das Münchner Polizeipräsidium und das Bayerische Innenministerium in Schweigen.
Dennoch wurde bekannt, dass die fünf Männer einer international agierenden neonazistischen Terrororganisation angehören sollen.
Sie hatten, wie zu erfahren war, den Vorsitzenden der sogenannten Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands besucht und waren dabei, München zu verlassen.
Sie sollen bereits seit den Nachmittagsstunden von Kriminalbeamten und Sonderfahndern des politischen Dezernats beobachtet worden sein.
Angeblich, und dies muss mit Vorbehalt gesagt werden, weil die zuständigen Behörden in München keine näheren Angaben machen, angeblich war der Polizei die Mitteilung gemacht worden, dass Neonazis eine größere Aktion planen würden, dass sich eine Gruppe in München aufhalte, um diese Aktion vorzubereiten.
Die Polizei kam damit offensichtlich nicht per Zufall auf die fünf Männer, deren Namen bislang nicht veröffentlicht wurden.
Möglicherweise will die Polizei durch die Geheimhaltung dieser Namen eventuelle Hintermänner und Verbindungsleute der Gruppe ermitteln.
Zur Stunde bereitet das Bayerische Innenministerium eine Presseerklärung vor, die um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden soll.
Auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe wird heute Nachmittag um 15 Uhr eine Stellungnahme abgeben.
Inwieweit sie auf die rechtsextremistische Terrorszene eingeht, muss abgewartet werden.
Ob die fünf Männer, die offensichtlich Kontakt mit dem Vorsitzenden der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands gehabt haben, auch mit der Wehrsportgruppe Hoffmann in Verbindung standen, wird zur Stunde im Innenministerium weder dementiert noch bestätigt.
Pressesprecher Hans-Joachim Friehling meinte lapidar kein Kommentar.
Doch wie gesagt, heute Nachmittag wollen der bayerische Innenminister und der Generalbundesanwalt weniger zurückhaltend sein.
So weit das Aktuelle aus München.
Spätestens seit dem Bombenanschlag beim Münchner Oktoberfest ist das Bewusstsein über das vorhandensein eines schlagkräftigen rechtsextremen Untergrundes vorhanden.
Sie erinnern sich, am 26.
September des Vorjahres starben auf der Festwiese des Oktoberfestes 13 Menschen und 211 wurden verletzt, als der 21-jährige Student Gundolf Köhler am Haupteingang eine Bombe detonieren ließ.
Der Mann kam selbst dabei ums Leben.
Dieser Bombenanschlag machte die rechtsextremen Tätigkeiten in der Bundesrepublik mit einem Schlag transparenter.
Der Attentäter hatte nämlich Querverbindung zur bereits erwähnten rechtsextremen Wehrsportgruppe des Karl-Heinz Hoffmann, der bis dahin mit um sich versammelten Anhängern paramilitärische Übungen in ganz Deutschland abhielt.
Knapp ein halbes Jahr vor dem Oktoberfestanschlag wurde die Wehrsportgruppe Hoffmann allerdings verboten.
Ein weiterer Anschlag machte dann am 19.
Dezember die Öffentlichkeit hellhörig.
Da wurde der jüdische Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin ermordet.
Als Täter ermittelten die Behörden Karl-Heinz Hoffmann und seine Lebensgefährtin, zumindest aber als Anstifter zur Tat, Paul Schulmeister.
Zur Stunde nimmt man an, dass keine direkten Verbindungen zu der vor eineinhalb Jahren verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann bestehen.
Der Anführer dieser rechtsradikalen Untergrundgruppe, der 43-jährige Karl-Heinz Hoffmann, befindet sich derzeit ebenso wie seine Lebensgefährtin Franziska Birkmann in Untersuchungshaft.
Sie werden seit einigen Monaten verdächtigt an der Ermordung des jüdischen Verlegers Schlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin im Dezember 1980 in Erlangen direkt oder indirekt beteiligt gewesen zu sein.
Hoffmann hatte nachweislich enge Beziehungen zu Palästinenser-Gruppen im Libanon.
Auch die Schießerei in München von gestern Nacht wirft ein Schlaglicht auf die internationale Verflechtung des Rechtsextremismus.
Zwar, so heißt es beim westdeutschen Verfassungsschutz, gäbe es keine rechtsradikale Internationale.
Aber die internationale Zusammenarbeit sei in den letzten Jahren deutlich enger geworden.
Das reicht von der Unterstützung durch neonazistisches Propagandamaterial, das tonnenweise aus den USA in die Bundesrepublik geschickt wird, bis zu finanzieller Hilfe und der Ausrüstung mit Waffen und Sprengstoff.
Bei einer Großrazzia im vergangenen März hatten die westdeutschen Behörden nicht nur Waffenlager, sondern auch Kontoauszüge entdeckt, die beweisen, dass westdeutsche Neonazis umfangreiche Geldspenden in Millionenhöhe erhalten.
Der jüngste Bonner Verfassungsschutzbericht spricht von erheblich intensivierten Beziehungen der Neonazis zu Gesinnungsgenossen, vor allem in Frankreich.
Hier übt vor allem die Neue Rechte mit ihrem Chefideologen Alain de Benoist eine besondere Anziehungskraft aus, ferner in der Schweiz, in England mit dem sogenannten British Movement und nach Belgien mit dem sogenannten Flamse Militanten Orden.
Ende 1980 zählten die Verfassungsschützer 75 rechtsextremistische Organisationen in der Bundesrepublik, das sind sechs mehr als im Jahr davor.
Auch die Mitgliederzahl ist um zweieinhalb aus fast 20.000 gestiegen.
Erschreckend vor allem die wachsende Militanz der jungen Neonazis.
Während sich die westdeutschen Rechtsextremisten noch vor einigen Jahren mit Hakenkreuz, Schmierereien oder Propagandaaktionen begnügten, sind sie seit einiger Zeit zu Bomben und Brandanschlägen sowie Mord übergegangen.
Zwar ist es insgesamt gesehen eine nach wie vor verschwindende Minderheit, wesentlich kleiner auch als der Bereich der westdeutschen Linksextremisten.
Doch getäuscht durch den Niedergang der NPD, die bei Wahlen inzwischen fast völlig zerrieben wurde, haben die westdeutschen Behörden offenbar jahrelang die heraufziehende rechtsterroristische Gefahr unterschätzt.
Paul Schulmeister war das über die Zusammenhänge zwischen der gestrigen Schießerei in München und dem rechtsextremen Terror in der Bundesrepublik Deutschland.
Zwölf Uhr und 20 Minuten ist es in 10 Minuten halb eins, Wirtschaftspolitik im Journal.
Zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen der Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie, der OEAG,
Und dem staatlichen Mineralölkonzern ÖMV kommt es nun, nachdem ÖJG-Generaldirektor Grünwald vorgestern angekündigt hat, er wolle die ÖMV von einer internationalen Gutachterfirma durchleuchten lassen.
Und zwar ähnlich wie dies bei der VEW, den Vereinigten Edelstahlwerken, durch die amerikanische Firma Booz Allen geschehen ist.
Vor kurzem haben Vorstand und Betriebsrat vor dem Hintergrund einer Streikdrohung Pensionsverbesserung in einer Aufsichtsratssitzung durchgesetzt.
ÖMV-Generaldirektor Bauer erklärte heute zur Lage des Unternehmens, man befinde sich in keiner Krise, man werde auch nicht pleite gehen, wenn auch das erste Halbjahr wenig befriedigend verlaufen sei.
Die IAG als Eigentümer-Vertreterin habe durchaus das Recht auf Dividendenzahlung, ein Recht, das er, Bauer, ja niemals bestritten habe.
Wie hoch die Dividende für das Geschäftsjahr 1981 ausfallen werde, könne man aber noch nicht sagen.
Was die Refernerie betrifft, so erklärte Bauer, Schwächerzeit sei zu drei Viertel ausgelastet und das sei ein wesentlich besserer Wert, als er im übrigen Westeuropa erzielt werde.
Über die IAG-Ankündigung, die ÖMV durchleuchten zu lassen, sowie über die Benzinpreispolitik der ÖMV, sprach Herbert Huter mit Generaldirektor Ludwig Bauer.
Herr Generaldirektor Bauer, die ÖJG, die Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie, hat bekannt gegeben, sie will die ÖMV durch ein ausländisches Gutachterteam durchleuchten lassen.
Ist die ÖMV schon so weit wie die Vereinigten Edelstahlwerke?
Also erstens möchte ich mal sagen, dass wir die Absicht der ÖAG, die hier von Dr. Grünwald ausgesprochen wurde, durch die Medien, das heißt durch die Zeitungen, erfahren haben.
Es wäre meiner Meinung nach sicher Gelegenheit gewesen, falls man solche Absicht verfolgt und soweit überhaupt in Einklang sind mit der Aufgabe der ÖAG, mit uns vorher zu besprechen.
Das ist nicht geschehen und da muss ich also sagen, wie sich die Sache für uns tatsächlich darstellt.
Es wird immer behauptet, wir haben zu viele Arbeiter und Angestellte.
Ich darf also sagen, dass wir, als die ÖMV österreichisch wurde, ungefähr das Doppelte von heute hatten, dass wir es reduziert haben, dass wir bis auf 6,9 zurückgegangen sind und heute wieder ungefähr 8.000 Mitarbeiter.
haben.
In dieser Zeit sind die Urlaube verlängert worden, es ist die Arbeitszeit verkürzt worden, es sind eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die absolut ein Mehrerfordernis an Mitarbeitern bedingt haben, aber die Raffineriekapazität ist verdoppelt worden.
Das heißt also, solche Sachen in den Raum gestellt, nützen der Verstaatlichen nicht.
Ich begrüße nicht,
wenn wir über die Medien verkehren und ich glaube, das sollten wir im direkten Gespräch tun.
Wir, die ÖMV, befassen uns nicht, weil das gesagt wurde von der ÖAG mit diesen Problemen, sondern weil es die Aufgabe des Vorstandes ist.
Dazu sind wir nämlich da, nachzudenken und zu überlegen, wie führen wir unser Geschäft auf das Rationellste und Beste.
Es scheint jetzt Mode zu sein, dass man also Kritiken übt, ohne sich zu überlegen, ob sie stimmen.
Wie werden Sie sich nun in der nächsten Zeit gegenüber der ÖAG verhalten?
Werden Sie einen ausländischen Gutachter akzeptieren?
Wir haben bis jetzt gesehen, dass die ausländischen Gutachter überhaupt nirgends einen Erfolg gebracht haben.
Man hat sie hergerufen, sie haben aufgrund internationaler Erfahrungen irgendwelche Gutachten erstellt, die dann nirgends oder nur eingeschränkt befolgt worden sind.
Und wer einen Gutachter etwas holt, hat doch die Vergangenheit verschlafen.
Der setzt plötzlich in Hektik ein, etwas zu korrigieren, was er nicht schrittweise getan hat.
Meiner Meinung nach sollen solche Korrekturen aus der Firma, mit Mitwirkung der Mitarbeiter, unter Verständnis der ganzen Belegschaft, des Betriebsrates geschehen, sodass man eine gemeinsame Stellungnahme hat und nicht von außen etwas erfährt, das dann zum Schluss nicht exekutiert wird.
Herr Generaldirektor, seit Jahren ist es Tradition, dass die ÖMV Bediensteten als besonders gute Verdiener gelten.
Ist das eigentlich noch im Zuge der derzeitigen Entwicklung gerechtfertigt?
Diese Frage muss man eigentlich auch aus der historischen Entwicklung sehen.
Nicht nur, wie ich vorhin gesagt habe, dass wir fast mit der doppelten Anzahl von Mitarbeitern begonnen haben, war denen in der sowjetischen Mineralölverwaltungszeit
auch gewisse Privilegien zu erkannt worden, deren Abbau natürlich sehr schwierig ist.
Das hat sich in einer Form fortgesetzt.
Und dann war ja die Politik der Gewerkschaften, die ich nicht kritisiere, die Mitarbeiter mögen sich mit den Betrieben dort ihre Löhne ausmachen in einer gewissen Höhe.
wo die finanzielle Situation das auch ermöglicht.
Das war die Erdölindustrie.
Und daher sind wir etwas höher als andere Industrien.
Das ist auch nichts Ungewöhnliches, wenn Sie ins Ausland sehen, wenn Sie sagen, dass die Erdölindustrie auch im Durchschnitt im Ausland besser bezahlt ist.
Das sind eben Dinge, die sich so entwickeln und die jetzt nicht völlig aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt werden sollten.
Wenn man sich die Politik der ÖMV in der letzten Zeit ansieht, so haben Sie ja selbst gesagt, dass das Ergebnis des ersten Halbjahres 1981 sehr schlecht war.
Trotz alledem sind Sie aber nach der Benzinpreisfreigabe unter die Preise der multinationalen Tochtergesellschaften gegangen.
Das war eine Frage, die wir uns sehr überlegt haben.
Ich möchte sagen, dass die Freigabe ja unter den Hinweisen erfolgt ist.
Man will uns sehr, sehr kritisch beobachten, wie wir uns benehmen und verhalten.
Vergessen nicht, weil wir mit den Preisen zu hoch gehen, tanken doch alle in den umliegenden Ländern.
Das heißt, die Grenzbetriebe Österreichs würden sofort nicht mehr die Möglichkeit haben, hier ihre Tankstellen zu betreiben, würden hier Verluste erleiden, die sich wieder bei der Mineralölsteuer auswirkt.
Wenn weniger verkauft wird, dann kommt vielleicht die Idee einer neuen Erhöhung der Mineralölsteuer.
Das ist ja ein Zirkel, der sich wiederholt und fortsetzt.
Der haben wir.
Preise anzusetzen, die weitestgehend den entscheidenden umgebenden Ländern ähnlich sind und dass die durch die weitaus höheren Steuern in Österreich halt auf unsere Kosten gehen, das hat eine Situation nach sich gezogen, über die Sie gerade gesprochen haben.
Das war ein Interview mit dem Generaldirektor der österreichischen Mineralölverwaltung Ludwig Bauer.
Zur Situation der ÖMV kritisierte heute der ÖVP-Energiesprecher König, die ÖMV wäre von der Regierung als Melkkuh betrachtet und einen Pranger der öffentlichen Meinung gestellt, während der Staat laufend seinen Steueranteil selbst erhöhe.
Seit Anfang der Woche stehen die Betriebe der verstaatlichen Industrie überhaupt im Mittelpunkt der innenpolitischen Wirtschaftsdiskussion.
Hier wiederum kristallisiert sich heraus, dass die Stahlbetriebe, die zur ÖERG gehören, jener Holding also, in der alle Staatsbetriebe zusammengefasst sind und die zu den notorischen Sorgenkindern der republikeigenen Firmen zählen, im Vordergrund stehen.
Über die Sanierungsmöglichkeiten der verstaatlichten Industrie haben ja bereits Parteiengespräche und auch das politische Tauziehen um den möglichen Vater eines dann möglichen Erfolgs begonnen.
So wie in anderen Fragen von Großbetrieben hat die Regierungspartei der ÖVP auch jetzt eingeladen, Mitverantwortung zu tragen, indem sie bei den Verhandlungen und Beratungen mit dabei ist.
Für die ÖVP natürlich kein leichter Brocken, weil sie damit zwischen der staatspolitischen Aufgabe zur Lösung der Wirtschaftskrise und auf der anderen Seite der Aufgabe als Oppositionspartei gefangen ist.
Es ist für die eine Opposition sicherlich kein leichter Stand, wenn man ihr jederzeit nachher vorhalten kann, dass sie ja in der Wirtschaftspolitik, die sie generell kritisiert, mitentschieden hat.
Für ÖVP-Parteiobmann Mock jedenfalls ist die Sanierung der Verstaatlichen nur im Zusammenhang mit Erleichterungen für die Mittelbetriebe zu sehen.
Mock betont dabei, dass die mittelständische Wirtschaft immerhin der größte Arbeitgeber ist.
Im Sachlichen stellt sich aber natürlich die Frage, was ist los mit der Fürst Alpine und mit den Vereinigten Edelstahlwerken.
Im folgenden Beitrag analysiert Michael Kerbler die Lage der VÖST Alpine einen Tag nach einer wichtigen Aufsichtsratssitzung dieses Stahlkonzerns und gibt auch einen Ausblick auf die Aufsichtsratssitzung der VEW, die morgen in Wien stattfinden wird.
Die Bemühungen der VÖST und VEW-Manager können in einem knappen Satz zusammengefasst werden.
Sie suchen Fluchtmöglichkeiten aus der Krise.
Die Voestalpine etwa hat bei ihrer gestrigen Aufsichtsratssitzung einen weiteren Schritt weg vom Stahl gemacht.
Der staatliche Stahlproduzent ist ja bekanntlich seit einigen Monaten auch in der Elektronik eingestiegen.
In Engerwitzdorf in Oberösterreich steht ein Halbleiterwerk, das sind elektronische Bauteile, das der Voestalpine und dem Computer-Multi IBM gehört.
Der Aufsichtsrat stimmte nun einer beachtlichen Erweiterung dieser Produktionsstätte zu.
Zweiter Schritt weg vom Stahl und hin zu fertigungsintensiveren Produkten ist der Erwerb der restlichen 40% Aktienanteile an der bekannten Firma Vogelbusch, deren Know-how in der Erzeugung von Biospritanlagen Weltklasseniveau hat.
60% der Aktien besitzt ja bereits die Vösttochter VEW, jene 40% Restanteil übernimmt das Linzer Management von der Familie Mautner-Markhoff.
Der wohl wichtigste Punkt auf der gestrigen Tagesordnung war die Lage des Föst-Standortes Donauwitz genauer zu durchleuchten.
Hier haben ja Auszüge aus internen ÖERG-Unterlagen an den Tag gebracht, dass der Betriebsverlust mit 981 Millionen Schilling schon weit über dem Gesamtpersonalaufwand von 920 Millionen Schilling liegt.
Daher, so ein Zitat aus dem Rohbericht der ÖERG, wäre es günstiger, den Hüttenbetrieb zuzusperren und dennoch den Beschäftigten die Löhne auszuzahlen.
was Föst-Alpine-Generaldirektor Abfalter gestern energisch dementiert hat und gleichzeitig bekannt gab, dass noch in diesem Jahr eine wichtige Entscheidung zu weiteren Umstrukturierungen des Donauwitzer Standortes erfolgen sollen.
Gedacht ist an einen neuen Elektroofen, der aber nur dann kostengünstiger arbeiten kann, wenn Strom- und Schrottpreise, Schrott ist ein wichtiger Einsatzstoff bei dieser Art von Stahlproduktion, in erträglichen Bandbreiten liegen.
Mit derartigen Neuerungsschritten, die die einzelnen Föst-Produktionslinien wieder in die Gewinnzone manövrieren sollen, begnügen sich die Föst-Manager in Linz jedoch nicht.
Gestern wurde beispielsweise bekannt gegeben, dass zwischen der Föst und dem japanischen Mitsubishi-Konzern nach mehrmonatigen Verhandlungen ein Übereinkommen abgeschlossen wurde, das nämlich die Föst Industrieroboter für Punktschweißen in Österreich fertigen wird.
Als Absatzmärkte sind vor allem Ost- und Westeuropa vorgesehen.
Schließlich expandiert der Linzer Stahlriese auch noch in bislang stahlfremde Produktionszweige wie etwa Glasveredelung, Filmausrüstung und Erdölfeldrohren.
Auch die Schwermetallkernfertigung und der Sektor Wehrtechnik sollen zu weiteren krisensicheren Standbeinen aufgebaut werden.
Noch ein Wort zur gestrigen Aufsichtsratssitzung, bei der es auch um Personalentscheidungen ging.
Es ging darum, dass der Posten des scheidenden Finanzchefs Johann Grün neu zu besetzen ist.
Zur Diskussion stehen zwei Nachfolger.
Der derzeitige parteilose Bereichsleiter für Finanzen Alfred Koch und Datenverarbeitungschef Otto Zich, der der großen Oppositionspartei nahe steht.
Eine endgültige Entscheidung dürfte weniger aufgrund fachlicher Qualifikation, sondern vielmehr auf parteipolitische Absprache hin zustande kommen.
Wie sieht nun die Lage der Voestalpine AG nun tatsächlich aus?
Ist sie, siehe ÖERG-Bericht, tatsächlich katastrophal?
Voestchef Heribert Abfalter.
Das ist für mich eine Überzeichnung, eine ganz gewaltige Überzeichnung, aufgrund der Maßnahmen, die auf der Stahlseite in Europa getroffen wurden, die ja letzten Endes zu Preiserhöhungen führen, die zweifellos eine wesentlich bessere Ertragslage im Hüttenbereich erwarten lassen, auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite durch die
Auftragsstände und Umsätze, die wir aus diesen Aufträgen erwarten können in den anderen Bereichen des Unternehmens, sind wir für das Jahr 82 durchaus optimistisch, sodass diese Überzeichnung einfach völlig unberechtigt ist.
Soweit die Föst-Situation.
Die Aufsichtsratssitzung der Vereinigten Edelstahlwerke wird sich morgen vor allem mit den in Angriff genommenen und in Durchführung begriffenen Umstrukturierungsmaßnahmen des zweiten Reorganisationsplanes befassen müssen.
Hier geht es ja vor allem darum, durch eine Zusammenfassung von Produktionslinien Transport- und Energiekosten zu sparen und so wieder konkurrenzfähigere Preise zu erreichen.
Der Belegschaftsstand der VEW wurde ja durch einschneidende Maßnahmen auf rund 17.000 Mitarbeiter verringert und es ist den Aufsichtsräten und auch dem Vorstand bewusst, dass weitere Rationalisierungen und Preisverbesserungen nur über einen gezielten Einsatz des Know-how bei Verwendung moderner Maschinen erzielt werden kann.
Dem Konzern geht es auch darum, die Flucht nach vorne in fertigungstiefe Edelstahlprodukte anzutreten.
Die Nahtlosrohre, die die VEW erzeugen, sind ein gutes Beispiel dafür.
Kein Wunder, dass trotz andauernder wirtschaftlicher Rezession, die der VEW heuer einen Verlust in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden Schilling bescheren wird, steigende Auftragsziffern in dieser Sparte festzustellen sind.
Vor allem in Übersee sind diese Art von VEW-Produkte stark gefragt.
Kein Geheimnis ist, dass weitere Subventionen und eine Kapitalzufuhr von zwei Milliarden Schilling im kommenden Jahr notwendig sein werden, um die VEW in eine Verfassung zu bringen, in der wieder aus eigener Kraft notwendige Investitionen bezahlt werden können.
Gleichzeitig laborieren aber die VEW daran, dass auch der Tochterbetrieb Böhler Düsseldorf in eine immer schwierigere Lage kommt, die schließlich dazu führen wird, dass auch bei der deutschen Tochterfirma Personal abgebaut werden muss.
Der Aufsichtsrat der Vereinigten Edelstahlwerke wird also morgen zu prüfen haben, ob die bisherig getätigten Umstrukturierungen nach Plan ablaufen.
Davon wird es nämlich abhängen, ob die Vereinigten Edelstahlwerke mittelfristig wieder aus dem Verlusttal kommen werden.
Im Fall Donauwitz gibt es eine Aussage der steirischen Sozialisten.
Der sozialistische Landtagsklub solidarisierte sich heute mit den Beschäftigten in Donauwitz, wobei jede Hilfestellung bei eventuell in Frage kommenden Umschichtungen angeboten wäre, heißt es.
Der Landtagsklub betonte, dass dieses verstaatlichte Renommeeunternehmen der Steiermark aufgrund der internationalen Stahlkrise und der hohen Zinspolitik der USA in diese argen Schwierigkeiten geraten sei.
Gleichfalls heute hat sich der ÖVP-Abgeordnete Josef Taus in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch zur Verstaatlichen geäußert.
Der ehemalige Parteiobmann legte dabei Wert auf die Feststellung, dass er nicht für die ÖVP und ihre Gremien spreche, sondern als Abgeordneter Vorschläge zu einer Sanierung der verstaatlichen Wirtschaft mache, weil, so Taus, Österreich zu klein sei, um sich einen maroden ÖAG-Konzern leisten zu können.
Taus machte seiner Partei und der SPÖ den Vorschlag, in einem gemeinsamen Pakt einen Eisen- und Stahlplan kurzfristig zu verabschieden, um die schmerzhafte Sanierung der verstaatlichten Wirtschaft gemeinsam durchzuziehen.
Josef Taus wurde dazu von Helmut Klezander befragt.
Herr Abgeordneter Taus, in dieser Funktion haben Sie heute eine Pressekonferenz gegeben.
Sie orten in der ÖIAG nicht nur eine Stahlkrise, Sie orten eine Konzernkrise.
Was steht hinter dieser Aussage?
Mein Gott, seit einer Reihe von Jahren sieht man, dass es mit der gesamten österreichischen Industrie nicht zum Besten steht.
Und daher auch in der verstaatlichen Industrie sind in den letzten Jahren die Probleme kontinuierlich angewachsen.
Und dass es so jetzt Alarmrufe ertönen, ist ja überhaupt nichts Neues und auch nichts Überraschendes.
Das Problem ist nur, ich will das auch gar nicht dramatisieren, das Problem ist nur, dass man sich in Österreich meines Erachtens jetzt wirklich entschließen müsste, ein Sanierungskonzept im Bereich der Verstaatlichen zu machen, aber parallel dazu auch im privaten Bereich den Leuten zu ermöglichen, die schwierige Situation zu überwinden.
Sanierungskonzepte hat es schon mehr gegeben als eines.
Ich erinnere nur an das Bussellen-Gutachten für die VEW.
Trotzdem steckt die VEW tief in der Krise.
Was müsste Ihr Sanierungskonzept von anderen unterscheiden?
Ein Sanierungskonzept heißt, dass man einen Plan entwirft,
Ein Eisen- und Stahlplan, wo man zum Beispiel sagt, innerhalb von fünf Jahren gibt es eine Reorganisation der Verstaatlichen, dafür gibt der Staat gesetzlich fixiert eine bestimmte Anzahl von Mitteln, Steuergeldern her, weil man diese Unternehmungen ja nicht fallen lassen kann.
Aber er schreibt gleichzeitig parallel dazu vor, dass innerhalb dieser fünf Jahre von Jahr zu Jahr
bestimmte Ziele erreicht werden müssen und dass nach Maßgabe der Erreichung dieser Ziele den Unternehmungen Mittel zugeführt werden.
Es hat auf die Dauer keinen Sinn, man kann schon manchmal so schnelle Rettungsaktionen machen müssen, es hat aber keinen Sinn, wenn man hier gewissermaßen immer nur Geld hineinschüttet und letztlich werden Konsequenzen nicht gezogen und dann ist immer nur die Ausrede da, die internationale Lage ist schwierig.
Ich glaube, das hält das Land auf die Dauer nicht aus,
Und die vernünftigen Kräfte in allen politischen Lagern müssen sich eigentlich hier zusammenfinden, ohne dass da irgendwelche Forderungen eroben werden und müssen einen solchen Modus prozederen, die eine solche Vorgangsweise entwerfen.
Das ist eigentlich der Vorschlag, den ich zu machen hätte.
Herr Dr. Daus, Sie haben nun eine Reihe von Punkten angesprochen, ohne Forderungen aufzustellen.
Das ist wohl ein politischer Punkt.
Heißt das, in diesem Pakt mit der Regierungspartei zur Sanierung der Eisen- und Stahlindustrie würde die ÖVP keinerlei Forderungen stellen?
Meine Meinung ist, dass man also keinerlei Forderungen aufstellt, sondern es geht nur um die Forderung einer vernünftigen Politik im Zusammenhang mit der österreichischen Wirtschaft.
Sprich also, ich muss im Bereich der Verstaatlichen etwas machen, ich muss aber auch für den Bereich der Privaten etwas machen, denn letztlich, wo die Arbeitsplätze sind, ist eine sekundäre Frage.
Wichtig ist, dass wir so ausreichend Arbeitsplätze in diesem Land halten und die kann man nur halten, wenn wir ertragreiche Unternehmen haben.
In welcher Form sollte nun dieses Sanierungspaket beschlossen werden?
Wäre das ein Koalitionspakt?
Wäre das ein neuer Staatssekretär, der besonders auf die Verstaatlichte aufpassen sollte?
Was könnte das sein?
Also ich halte wenig davon, dass man neue Funktionäre irgendwo ernennt.
Das bringt in der Regel nichts.
Es gibt die ÖAG, es ist ihre Hauptaufgabe.
alle diese Dinge zu entwerfen, sie durchzuführen, die Durchführung zu überwachen, zu kontrollieren.
Es gibt die Vorstände, die Aufsichtsräte, die Unternehmungen, aber die Basis könnte in meinen Augen durchaus ein Gesetz sein, das man eben Eisen- und Stallplangesetz nennt und dieses
diesem Gesetz würden die wesentlichsten Dinge dieses Sanierungsprozesses enthalten sein und es wäre gewissermaßen ein regelmäßiger Dialog zwischen den Unternehmungen der Holding einerseits und den politisch verantwortlichen Kräften, die also dieses Gesetz beschlossen haben und damit ja dem Steuerzahler Geld aus der Tasche nehmen.
Danke für das Gespräch.
Das war Josef Taus.
Er sagt also, schnelle Rettungsmaßnahmen in der Form, dass man Geld in die verstaatlichte Industrie hineinschüttet, brächten auf lange Zeit nichts.
Außerdem mogiert Taus, dass die österreichischen Unternehmungen wieder ertragreich arbeiten können müssen.
Zwölf Uhr und 39 Minuten ist es.
Wir kommen zum Thema AKH-Prozess.
Dieser Prozess ist ja jetzt mehr als sechs Wochen alt.
Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.
Ursprünglichen Annahme hätte man ja in diesen Tagen mit einem Urteil rechnen sollen.
Tatsächlich ist aber noch nicht einmal die Beweisaufnahme abgeschlossen.
Und ab heute ist der Prozess sogar bis 3.
November unterbrochen.
In dieser Zeit müssen erstens die Protokolle, die zum Teil sinnstörende Fehler aufweisen, berichtigt werden.
In dieser Zeit sind aber auch noch offene Beweisanträge zu behandeln und weitere Erhebungen durchzuführen.
Gerade diese zusätzlichen Erhebungen haben heute zu teilweise recht heftigen Auseinandersetzungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft geführt.
Wilfried Seifert berichtet.
Rechtsbruch, Rechtswidrigkeit, Verfassungsbruch, das waren einige der Vorwürfe, die heute die Verteidigung gegenüber der Staatsanwaltschaft formulierte.
Unfaire Verhandlungsführung, das Hauptargument.
Die Staatsanwaltschaft sieht sich in diesem überaus komplizierten Verfahren gezwungen über ihre ursprüngliche Anklage weit hinaus zu gehen und neue Erhebungen vor allem auch im Ausland anzustellen.
Diese Erhebungen werden zum Teil auch vom Untersuchungsgericht geführt, vielleicht auch im Hinblick auf spätere Prozesse.
Die Verteidigung sieht sich durch derartige Aktionen in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, beklagt, sich nicht rechtzeitig vorbereiten zu können und hält es für verfassungswidrig, wenn das Untersuchungsgericht noch in einem Fall weiterarbeitet, bei dem die Hauptverhandlung schon begonnen hat.
Und so gab es gestern und heute bereits Anträge, die neuen Punkte aus dem Verfahren auszuscheiden oder überhaupt das Verfahren abzubrechen.
Der Verteidiger des Siemens-Managers Mück, Dr. Mayrhofer, formuliert, will ein Schöpfengericht.
dieser Kritik nicht begegnen, dann müsste es derartige Fälle, die noch immer praktisch untersucht werden, einfach ausscheiden und einer späteren Verfolgung anheimstellen.
Aber Sie sozusagen, dass wir laufend dann
dass wir mehrere Male von Ausdehnungen überrascht wurden, von Erhebungen, insbesondere im Ausland, an denen wir nicht teilnehmen können, das ist erstens einmal schon nach den Normen der Strafprozessordnung unzulässig.
Aber wie schwerwiegend sich das auswirkt, habe ich heute auch zum Ausdruck gebracht.
Es sind zwölf Angeklagte.
Die sitzen jetzt möglicherweise drei bis vier Wochen Länge in der Hauptverhandlung und sie wissen nicht, dass sie auf riefmäßigen Kosten für einen Tag Hauptverhandlung schon 15.000 Schilling ausmachen.
Pro Anwalt?
Pro Anwalt und einen Verteidiger.
Wie kommt der Angeklagte dazu, dass er mitgeschleppt wird und dadurch in eine schwerwiegende, unverschuldete Vermögensbelastung gerät?
Auch der erste Staatsanwalt Hofer ist offensichtlich nicht ganz glücklich darüber, dass noch derartig viele Erhebungen und Anklageausdehnungen notwendig sind, spricht aber von einem Kompromiss zwischen einer völligen Aufklärung vor Beginn des Verfahrens und einer Beschleunigung in diesem so komplizierten Prozess.
Wir mussten diese Haftsache möglichst rasch eben vor den erkennenden Richter bringen.
und mussten sozusagen hier den Kompromiss schließen, eben bevor wir sämtliche Rechtshilfeergebnisse aus dem Ausland vorliegen hatten, bereits die Anklage zu erheben, um hier zu beschleunigen.
Und ich glaube, hier raus kann wohl niemandem ein Vorwurf gemacht werden.
Politischen Druck gab es nicht zusätzlich?
Von einem politischen Druck kann wohl nicht die Rede sein.
Es war, das kann ruhig gesagt werden, der Wunsch des Justizministeriums, möglichst rasch, und zwar noch im Jahr 1980, die Anklage zu erheben.
Und diesem Wunsch ist die Staatsanwaltschaft Wien nachgekommen.
Letzte Frage, die ich auch an den Dr. Mayhofer gestellt habe.
Dieser Prozess dauert nunmehr nahezu sieben Wochen.
Er wird zwei Wochen unterbrochen.
Weitere Erhebungen sind offensichtlich notwendig.
Sehen Sie die Gefahr, dass dieser Prozess scheitern könnte?
Scheitern heißt also zurückverwiesen ins Untersuchungsgericht zum Beispiel.
Ich sehe die Gefahr derzeit nicht unmittelbar.
Ich möchte dahin einschränken, dass natürlich Überraschungen es geben könnte, die eine solche Notwendigkeit mit sich bringen.
Derzeit würde ich sagen, dass der Prozess in einem Zug wahrscheinlich zu Ende geführt werden wird.
Vielleicht geordnet, aber mit Sicherheit noch einigermaßen langwierig wird also der Prozess verlaufen.
Vorsitzender Weiser nimmt daher die zum Teil verbal recht heftigen Auseinandersetzungen im Gerichtssaal durchaus nicht so dramatisch, erwertet sie als Routine.
Er selbst wird übrigens entgegen einigen Andeutungen nächste Woche nicht selbst an den Erhebungen in der Schweiz teilnehmen.
Es geht dabei wieder einmal um die Öffnung von Konten auf dem schon sagenumwobenen Bankhaus Loy in Zürich.
Im Verhandlungssaal geht es jedenfalls dann am 3.
November weiter.
In einer Minute ist es dreiviertel eins.
Heute vor zehn Jahren unterzeichneten die Landeshauptleute für Tirol, Salzburg und Kärnten, Eduard Wallnöfer, Hans Lechner und Hans Siemer in heiligem Blut einen sogenannten Staatsvertrag, mit dem sie sich zur Schaffung eines überregionalen Nationalparks Hohe Tauern verpflichteten.
Dieser Nationalpark sollte die Landschaft rund um Großglockner und Großvenediger im Kerngebiet der Hohen Tauern umschließen und so eine Konservierung der Naturlandschaft sowie Förderung der Kulturlandschaft bringen.
Allein, es blieb bisher beim Versprechen.
Ein überregionaler Nationalpark Hohe Tauern existiert auch heute, zehn Jahre nach dieser Vereinbarung, immer noch nicht.
Zwar gibt es in Kärnten einen Naturpark Hohe Tauern, der später in diesen Nationalpark eingegliedert werden soll, aber ob es zu diesen überregionalen Gebilde überhaupt kommen wird, ist heute unsicherer denn je.
Wie weit die entsprechenden Bemühungen in den drei betroffenen Bundesländern Tirol, Salzburg und Kärnten zumindest gediehen sind, das erfahren Sie im folgenden Beitrag von Helmut Krieghofer, Gerhard Lindinger und Helmut Feucht.
In Tirol ist man laut Aussage von Landeshauptmann Eduard Wallnöfer bereit, die Drei-Länder-Vereinbarung zur Errichtung des Nationalparks Hohe Tauern einzuhalten.
Im Gegensatz zu den zwei anderen betroffenen Bundesländern habe es in Tirol in den letzten Jahren aber große Komplikationen zwischen Vertretern der Energiewirtschaft und des Nationalparks gegeben, außerdem langwierige Verhandlungen mit der Verbundgesellschaft über die Beteiligung Tirols an der Bau- und Betriebsgesellschaft für das geplante Kraftwerk in Osttirol.
In den nächsten Tagen werde es aber in Osttirol erstmals zu konkreten Verhandlungen über die Ausmaße der Nationalpark-Kernzone im Bezirk Lienz kommen, so Wallnöfer.
Zu Kritik von Naturschützern, dass man in Tirol für Naturschutz nichts übrig habe, erklärte Wallnöfer, dass bereits demnächst eine Fläche von über 390 Quadratkilometern in den Ötztaler Alpen als Ruhezone ausgewiesen wird und es damit in Tirol insgesamt 18 Prozent naturgeschützte Landesfläche geben wird.
bedeutend mehr als in anderen Bundesländern.
Eduard Wallnöfer über die Tiroler Bemühungen um den Nationalpark.
Wenn die Dinge so, wie ich sie jetzt sehe, laufen, dann wird man uns in einiger Zeit nicht mehr in der Lage sein, vorzuwerfen, dass wir etwa bewusst verzögert hätten und bewirkt hätten, dass man nicht noch mehr zustande gebracht hat.
Ich möchte mir übrigens gern darauf hinweisen,
dass man nicht nichts getan hat, sondern dass man Steige gebaut hat und dass man alte, von Verfall bedrohte Alphitten und sonstige Gebäude instand gesetzt hat, dass die Geschäftsstelle für den Nationalpark ausreichende Untersuchungen, Überweide- und Nutzungsrechte besorgt hat und dass also alles in allem ein recht erhebliches und nach meinem Dafürhalten solides Ergebnis zustande gebracht werden konnte.
Herr Landeshauptmann, inwieweit ist das Bundesland Tirol jetzt an einer baldigen Verwirklichung des Nationalparks Hohe Dauern interessiert?
Könnte es noch einmal zehn Jahre dauern?
Ich sehe für eine weitere
längere Verzögerung, keine Veranlassung.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bei der wasserrechtlichen Verhandlung zwischen den beiden Partnern noch einmal Auseinandersetzungen gibt, aber ich persönlich habe alles Interesse daran, dass die Dinge so bald wie möglich geklärt werden können, damit wir uns die Vorwürfe, die in der letzten Zeit immer wieder erhoben wurden, ersparen können.
In Salzburg hat man sich in den abgelaufenen zehn Jahren zugute gehalten, ein Pionier für die Nationalparkplanung zu sein.
Dafür sprach, dass die Vereinbarung von Heiligenblut sowohl von Landeshauptmann Hans Lechner als auch von seinem Nachfolger Wilfried Haslauer nie in Frage gestellt worden ist.
Weder zugunsten der Fremdenverkehrserschließung noch für die energiewirtschaftliche Nutzung.
1970 wurde sogar ein Beschluss der Salzburger Landesregierung gefasst,
die vielen Täler des Oberpinzgaues von jeder Kraftwerksnutzung freizuhalten.
Das hinderte freilich die Energiewirtschaft nicht, zumindest Projekte für die Nutzung praktisch auch des letzten Wildbaches im Nationalparkgebiet auszuarbeiten.
Sowohl die Landesgesellschaft SAFE als auch die in Salzburg beheimatete Sondergesellschaft Tauernkraftwerke griffen nach den letzten Tauerntälern, sodass sich nach ihren Plänen eine geschlossene Kette vom Gasteinertal bis unmittelbar vor den Krimler Wasserfall erstreckt hätte.
bis sich die Landespolitiker nach dramatischen Auseinandersetzungen mit der Energiewirtschaft, aber auch mit deren Betriebsräten veranlasst sahen, den Unantastbarkeitsbeschluss für den Oberpinzgau zu bekräftigen.
Ein ebenso klares Nein wurde zu Tiroler und zu eigenen Erschließungswünschen des Großvenedigers als Skigebiet ausgesprochen.
Daher tut sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Moment wieder leichter, dem Nationalparkprojekt weitere Lebenschancen einzuräumen.
Ich glaube, in diesen zehn Jahren ist es in einem mühsamen Prozess gelungen, Verständnis für die Nationalpark-Idee zu gewinnen, viele Missverständnisse zu überwinden und das Grundanliegen auch in der Bevölkerung zu vertiefen.
Salzburg hat sich, als Tirol nicht mitzog und Kärnten einen eigenen Nationalpark auswies, zu kleinen, modellhaften Schritten in den beiden Sulzbach-Tälern entschlossen, hat inzwischen den Kernzonen-Vorschlag mit Gesetzeskraft versehen und ist auch bereit, notfalls einen Alleingang zu wagen.
In Kärnten hat man einen Teil der Hohen Tauern durch eine Verordnung zum Nationalpark erklärt.
Die Landesregierung hat diese Verordnung Mitte September beschlossen.
Der Nationalpark nach Verordnung ist rund 200 Quadratkilometer groß und umschließt die Kärntner Seite der Schobergruppe und einen Teil der Glockner Gruppe.
Der größte Teil dieses Gebietes stand schon bisher unter Naturschutz bzw.
Landschaftsschutz.
Diese Realisierungsansätze in Kärnten werden in der Öffentlichkeit sowohl als voreiliger Alleingang eines Bundeslandes als auch als erster Ansatz für die Schaffung eines überregionalen Nationalparks gewertet, weil dadurch die beiden anderen betroffenen Bundesländer, nämlich Tirol und Salzburg, in Zugzwang geraten.
Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass die Voraussetzungen für Kärnten dabei weitaus günstiger standen als in Tirol oder Salzburg.
Der Energieausbau ist hier sehr weit fortgeschritten und das Glocknergebiet ist seit 1935 Naturschutzgebiet, die Schobergruppe seit 1964.
Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer meint, dass trotz der Initiative Kärntens ein gemeinsamer Nationalpark mit Salzburg und Tirol keine Totgeburt sei.
Das glaube ich sicher nicht.
Auch wenn man aus den verschiedenen Sendungen, die es im Rundfunk und Fernsehen gibt, merkt, dass es auf Tiroler Seite und auf Salzburger Seite immer wieder gewisse Probleme gibt.
Und dass die eine Seite sagt, wenn in Tirol das erlaubt wird, dann wollen wir das in Salzburg auch haben.
und dass es auch von der Energiewirtschaft hier eine Reihe offener Fragen ergibt, ist meine Auffassung, dass unser Schritt ein Anstoß sein wird, auch für unsere verantwortlichen Kollegen in Salzburg und in Tirol.
Und in Gesprächen mit unseren Bürgermeistern hat sich gezeigt, dass man sich dort wohlbewusst ist, dass in diesem Gebiet die Lebensgrundlage für die
dort lebende Bevölkerung eigentlich in zwei Bereichen da ist.
In der Landwirtschaft und im Tourismus.
Bisher haben die dort lebenden Menschen schon vieles für diese Landschaft getan, ohne dass sie eine allzu große Unterstützung von der Allgemeinheit dafür erhalten hätten.
Heute
wird mit dem Nationalparkgesetz ein erster Schritt für ein Mithelfen der Allgemeinheit zur Erhaltung dieser Naturlandschaft gegeben.
Also heute wurde ein erster Schritt zehn Jahre nach der Beschlussfassung, ein erster Schritt gesetzt zur Schaffung und Erhaltung des Nationalparks Hohe Tauern.
In sieben Minuten ist es ein Uhr.
Wir kommen zum Kulturteil.
Allerdings geht sich der Bericht über die Präsentation der Tagebücher von Arthur Schnitzler nicht aus.
Allerdings ist der Sohn von Arthur Schnitzler, Heinrich Schnitzler, 79 Jahre alt, heute in der Sendung von Tag zu Tag um 14.30 Uhr zu hören und natürlich auch zu befragen.
Das ist ja das System dieser Sendung.
Wir kommen zur Kulturpolitik dafür.
Denn so irgendwie ist der Kunstbericht 1980 des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst erschienen.
Dieser Rechenschaftsbericht über die Förderungstätigkeit des Ministeriums erscheint ja seit zehn Jahren und soll, so Vizekanzler Sinovac im Vorwort zu diesem Kunstbericht, der Transparenz und der Demokratisierung dienen.
Heidi Grundmann hat den Bericht für Sie durchgesehen und informiert Sie nun.
Man braucht nicht lange raten, wohin in den letzten zehn Jahren am meisten Geld aus den Mitteln der Sektion Kunst des Unterrichtsministeriums geflossen ist.
Im Kunstbericht nennt sich das Subventionen für Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen, insbesondere Theater und Festspiele.
Und ganz deutlich und offen wird im Kunstbericht 1980 ausgesprochen,
dass die Ausgaben zum Beispiel für die drei großen Wiener Privattheater in den letzten zehn Jahren von rund 17 Millionen Schilling auf fast 70 Millionen Schilling angestiegen sind, also fast auf das Vierfache.
So ist es also kein Wunder, dass die Ausgaben der Sektion Kunst für Privattheater 1980 die 100-Millionen-Schilling-Grenze überschritten haben.
Mit wahrscheinlich berechtigtem Stolz wird darauf hingewiesen, dass in den 70er Jahren durch das Kleinbühnenkonzept zum ersten Mal den kleinen Bühnen eine gesicherte Existenzbasis vermittelt werden konnte.
Nur mit nicht gestiegenen 2 Millionen Schilling nimmt dies sich gegenüber den 100 Millionen Schilling der Privattheater halt sehr schmal aus.
Gestiegen und zwar um das Vierfache der Existenzgrundlage der Kleinbühnen, nämlich um 8 Millionen Schilling,
sind die Ausgaben für kleinere Festspiele und Sommerveranstaltungen.
Sie halten bei 65 Millionen Schilling.
Dafür sind die Betriebssubventionen für Orchester, mit Ausnahme der Wiener Philharmoniker, seit 1977 gleich geblieben.
1976 waren sie eher noch höher als in den Jahren danach.
Ähnlich geht es kleineren Musikensembles, ähnlich geht es in den anderen Abteilungen der Sektion Kunst des Unterrichtsministeriums.
Die Ausgaben stagnieren seit einiger Zeit und sie stagnieren besonders dort, wo es um die schöpferische Leistung geht und die Förderungsansätze ohnehin und im Vergleich zur reproduzierenden Kunst sehr niedrig sind.
Dass ein gleichbleibender Förderungssummen einer Kürzung gleichkommt, kann jeder an seinem eigenen Geldbeutel ablesen.
Zwar hat es in den 70er Jahren eine Reihe von Neuerungen in der Förderungspolitik gegeben, vom erwähnten Kleinbühnenkonzept über Prämien aller Art, Stipendien, die Einrichtung von Beiräten, bis hin zum endlich verabschiedeten Filmförderungsgesetz, das übrigens eine Verminderung von 10 Millionen für Filmprojekte mit sich brachte, oder bis zur Umwandlung des Ausdrucks Lichtbildwesen in Fotografie.
Die meisten Maßnahmen sind schon vor einigen Jahren gesetzt oder initiiert worden.
Und seither sitzt man mit den neuen Maßnahmen über Geldtöpfen, aus denen immer weniger statt mehr sich verteilen lässt.
Und von dem wenigen, etwa den auch immer gleichbleibenden 3 Millionen Schilling für Kunstankäufe werden die größten Brocken noch denen zugeworfen, die ohnehin wohlbestahlte Professoren
oder im Kunsthandel nicht schlecht verankert sind.
Alles in allem sieht es in allen Bereichen traurig aus mit der schöpferischen Kunst in Österreich.
Denn die eigentlich notwendigen spektakulären Erhöhungen der Mittel werden wohl noch lange auf sich warten lassen.
Ein weiteres gleichbleibender Mittel aber kann nur heißen, dass die Künstler, Schriftsteller, Musiker, Filmemacher und so weiter in Österreich
den Gürtel in Zukunft noch enger werden schnallen müssen, bzw.
dass Österreich sehr bald ein Land der Nebenerwerbskünstler aller Art sein wird.
Nach dieser traurigen Bilanz der schöpferischen Kunst in Österreich, ausgedrückt im Kunstbericht 1980, schalten wir noch einmal ins Nachrichtenstudio zur Zusammenfassung der wichtigsten Tagesereignisse.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Hintergründe der gestrigen Schießerei im Münchner Stadtteil Waldperlach sind derzeit weiterhin ungeklärt.
Soweit bisher bekannt ist, lieferten fünf Männer, es sind vermutlich Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Frankreich, der Polizei ein Feuergefecht.
Zwei Männer starben, drei wurden verletzt, zwei davon sind Polizisten.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen.
Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt.
Es gibt Gerüchte, wonach die mutmaßlichen Rechtsextremisten eine größere Aktion geplant hätten.
Es bestehen angeblich auch Verbindungen zu der rechtsextremistischen Organisation Volkssozialistische Bewegung Deutschlands.
Österreich.
Zwischen der staatlichen ÖAMV AG und dem Chef der Dachgesellschaft der Verstaatlichen Industrie, ÖIAG-Generaldirektor Grünwald, ist es zu einer offenen Auseinandersetzung über eine Prüfung der ÖAMV durch ausländische Gutachter gekommen.
ÖAMV-Generaldirektor Bauer sagte, er begrüße es nicht, dass ihm eine solche Absicht seitens der ÖIAG über die Öffentlichkeit bekannt gegeben werde.
Er bezweifle überhaupt die Wirksamkeit derartiger Gutachten.
Der ehemalige ÖVP-Obmann Taus nahm heute zur Lage der verstaatlichten Industriestellung.
Er will seine Vorschläge als einen Beitrag zur Meinungsbildung in der Partei verstanden wissen.
Die Volkspartei sollte notwendigen Finanzhilfen für verstaatlichte Betriebe zustimmen.
Gleichzeitig müsse jedoch ein umfassendes Sanierungskonzept erstellt werden, das klare Zielsetzungen und Fristen für deren Verwirklichung festlegt.
Zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen hat sich der Steiermärkische Landtag heute konstituiert.
Einstimmig, bei einer ungültigen Stimme, wurde Dr. Josef Kreiner wieder zum Landeshauptmann gewählt.
Ebenso einmütig verlief die Wahl der acht weiteren Regierungsmitglieder von ÖVP und SPÖ.
Sie wurden alle in ihren bisherigen Funktionen bestätigt.
Griechenland.
Die neue sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou ist heute vereidigt worden.
Dem Kabinett gehören außer Papandreou 19 Minister und 18 Staatssekretäre an, darunter als Kulturministerin die international bekannte Schauspielerin Melina Mercuri.
Nach den schweren Zwischenfällen in Katowice ist heute in der oberschlesischen Industriestadt wieder Ruhe eingekehrt.
Die Unruhen sind gestern entstanden, als Polizei und Sicherheitskräfte den Verkauf von Zeitschriften und nicht zensurierten Büchern unterbinden wollten.
Die Streiks in verschiedenen Wojewodschaften dauern unterdessen trotz der Appelle der Gewerkschaft Solidarität an.
Sowjetunion.
Das Parteiorgan Pravda hat heute neuerlich zum Kampf gegen die Religion aufgerufen.
In dem Artikel des Blattes heißt es, die sowjetischen Kommunisten seien über das Überleben religiöser Gefühle in der Uder-SSR beunruhigt und forderten deshalb eine wirksamere atheistische Propaganda.
Und nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Vom Westen her Bewölkungsverdichtung und Aufkommen von Regen.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 16 Grad.
Das waren ausführliche Meldungen und der Wetterbericht am Ende des heutigen Mittagsjournals, das damit geschlossen ist, meine Damen und Herren.
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