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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Lois Glück begrüßt Sie heute beim Mittagschanal.
Ich möchte Ihnen zuerst einen Überblick geben.
Nach den Nachrichten kommt das gewohnte Freitaggespräch über das Wetter am Wochenende und dann zunächst Auslandsthemen.
In diesen Minuten beginnt der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt beim DDR-Staatschef Erich Honecker.
Wir berichten aus Ostberlin über den Versuch, den deutschen Dialog wieder zu verbessern.
In New York setzt die UNO am Nachmittag die Wahlgänge für die Leitung des Generalsekretariats fort.
Neuer Favorit unter den jetzt neuen Kandidaten ist der Peruaner Javier Perez de Cuellar.
Zur Lage im Iran haben wir heute einen kompetenten Studiogast, unser Teheraner Mitarbeiter Ulrich Tilgner, mit dem ich ein längeres Gespräch plane, Themen der innere Machtkampf im Iran, Wirtschaftsprobleme, der Golfkrieg.
Die zweite halbe Stunde des Journals steht dann ganz im Zeichen der Inlandsberichterstattung.
Nach halb eins berichten wir über einen Vorstoß von Gesundheitsminister Kurt Steirer, der zur Senkung der ausufernden Spitalkosten, nicht nur beim AKH, mehr Einfluss der Politiker auf die medizinisch-technische Gestaltung und das Angebot der Krankenhäuser fordert.
Die Wirtschaftsredaktion untersucht unter anderem die Situation im Bauimperium von Hugo Mischek.
Sein Einkaufszentrum Wohnwelt, das er vor kurzem abgegeben hat, bot den Gläubigern heute einen außergerichtlichen Vergleich an und stellte gleichzeitig die Zahlungen ein.
Es geht insgesamt um rund 100 Millionen Schilling.
Besucht haben wir auch eine Pressekonferenz des Bundeskammer-Generalsekretärs Karl Kehrer.
Am Ende unseres Journals gegen 13 Uhr also der Kulturbericht, heute aus dem Ausland.
Es geht um die Kulturpolitik in China nach liberaleren Ansätzen, danach Mao-Ära, soll sie jetzt wieder ideologischer werden.
Zunächst aber wie angekündigt die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Fedor Holi und am Mikrofon ist Peter Fichner.
Österreich.
Das Ergebnis der Wirtschaftsgespräche zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Chef Mock hat die Industriellenvereinigung als ersten Anlauf zu einem innovations- und investitionsfreundlichen Wirtschaftsklima bezeichnet.
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Kretschi meint heute in einer Aussendung, wie ernst es der Regierung mit den Klein- und Mittelbetrieben wirklich sei, werde allerdings erst die parlamentarische Beschlussfassung über die nun vereinbarten Maßnahmen zeigen.
Als wichtigste Ergebnisse des Gesprächs zwischen den beiden Großparteien bezeichnet die Industrie die Entscheidung, im Bereich der Investitionsförderung den Grundsatz des Rechtsanspruchs auf eine steuerliche Begünstigung nicht aufzugeben.
Heute Nachmittag werden im Bundeskanzleramt Wirtschaftsgespräche zwischen der Bundesregierung und der Freiheitlichen Partei stattfinden.
Die Delegation der FPÖ wird dabei von der Regierung Förderungs- und Investitionshilfen für die wirtschaftlich schwachen Gebiete fordern, meldet der Freiheitliche Pressedienst.
Das am Stadtrand von Wien liegende Einkaufszentrum Wohnwelt, ein Zweigbetrieb der Vermögensgruppe Mischek, dem auch ein gleichnamiges Bauunternehmen gehört, hat heute die Zahlungen eingestellt.
Die Wohnwelt hat ihren Gläubigern, darunter der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien und der Girozentrale, einen außergerichtlichen Ausgleich angeboten.
Die Wohnwelt will 40 Prozent der Außenstände per Mitte nächsten Jahres bezahlen.
Nach einer Veröffentlichung des Alpenländischen Kreditorenverbandes hat die Wohnwelt in den vergangenen drei Jahren Verluste von mehr als 200 Millionen Schilling hinnehmen müssen.
Die Überschuldung des Unternehmens beträgt per 31.
Oktober laut Alpenländischem Kreditorenverband ebenfalls mehrere hundert Millionen Schilling.
Darunter sind Geldkredite und Lieferantenverbindlichkeiten von rund 400 Millionen Schilling.
In der nächsten Zeit soll eine Gläubigerversammlung das Ausgleichsangebot der Wohnwelt prüfen.
Gegen eine Verhandlung über dieses Angebot ohne Einschaltung der Gerichte hat der Alpenländische Kreditorenverband bereits Bedenken angemeldet.
Nach den Urteilen im AKH-Prozess haben heute die angekündigten zivilgerichtlichen Verfahren begonnen.
Die AKH Planungs- und Errichtungsgesellschaft fordert von dem zu knapp sechs Jahren Haft in erster Instanz verurteilten Siemens-Manager Schweizer die Rückzahlung von 11,4 Millionen Schilling, die auf einem Schweizer Konto mit dem Namen Desiree aufgefunden wurden.
In Wien und einigen Landeshauptstädten haben am Vormittag Protestfahrten der Taxiunternehmer gegen die angekündigte Erhöhung der Haftpflichtversicherung um 50 Prozent stattgefunden.
In Wien haben etwa 1200 Taxifahrer an der Demonstration teilgenommen, wodurch es im Bereich der Innenstadt wiederholt zu Verkehrsstauungen gekommen ist.
Die Polizei hat auch zahlreiche Protestanrufe entgegennehmen müssen, weil die Taxifahrer mehrmals ein Hubkonzert veranstalteten.
Abordnungen der Taxiunternehmer wollen im Bundeskanzleramt bei Finanzminister Salcher und im Versicherungsverband vorsprechen.
In Salzburg haben sich mehr als 100 Taxifahrer an der Demonstration beteiligt, wobei es zu keinerlei Zwischenfällen kam.
Bundesrepublik Deutschland, deutsche demokratische Republik.
Bundeskanzler Schmidt reist heute zu seinem ersten offiziellen Besuch in die DDR.
Hauptthemen seiner dreitägigen Gespräche mit dem ostdeutschen Staats- und Parteichef Honecker dürften Fragen des innerdeutschen Handels, des Besucherverkehrs und der Abrüstung sein.
Honecker will wahrscheinlich auf die von der Regierung in Bonn bisher abgelehnte Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft zurückkommen.
Die oppositionelle CDU hat Bundeskanzler Schmidt davor gewarnt, einseitige Zusagen der Bundesrepublik Deutschland in der Hoffnung auf ein künftiges Wohlverhalten der DDR zu geben.
Die Medien in der DDR würdigen den bevorstehenden Besuch Schmidts heute in großer Aufmachung, ohne allerdings eigene Kommentare zu liefern.
Sowjetunion.
Die Schwiegertochter des sowjetischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtskämpfer Sakharov, Lisa Alexeeva, darf am Montag in die USA ausreisen.
Wie die sowjetische Auswanderungsbehörde heute in Moskau bekannt gab, wird Frau Alexeeva das Ausreisevino am Montag erhalten, um zu ihrem in den USA lebenden Mann reisen zu können.
Außerdem wurde ihr gestattet, morgen ihren Schwiegervater in dessen Verbannungsort Gorki zu besuchen.
Der Präsident der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften hat gestern eine Nachricht des Staatssicherheitsdienstes KGB bestätigt, wonach Professor Sacharow und seine Frau den Hungerstreik beendet haben.
Schweden.
Neun der elf Nobelpreisträger dieses Jahres haben dem sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev in einem Telegramm ihre Besorgnis über das Schicksal des Friedensnobelpreisträgers Sakharov mitgeteilt.
Nach Angaben der schwedischen Akademie der Wissenschaften forderten die Preisträger Brezhnev auf, die Lebensbedingungen Sakharovs zu verbessern.
Polen.
Der Vorstand der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität tritt heute in Danzig zu zweitägigen Beratungen zusammen.
Bei den Diskussionen geht es vor allem um die Frage, ob ein 24-stündiger Generalstreik ausgerufen werden soll, wenn das Parlament der Regierung Sondervollmachten zugesteht, mit denen das Streikrecht eingeschränkt werden soll.
Zur Debatte stehen ferner die Forderung nach freien Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr und die Stellungnahme zu einer Kampagne, in der die Freilassung von politischen Häftlingen verlangt wird.
USA, Libyen.
Präsident Reagan hat alle in Libyen lebenden amerikanischen Staatsbürger zum Verlassen des Landes aufgefordert.
Bereits ausgestellte Pässe und Visa für Reisen von Amerikanern nach Libyen haben ihre Gültigkeit verloren.
Begründet wurden diese Massnahmen mit zunehmenden Gefahren für Amerikaner in Libyen.
Insgesamt dürften sich etwa 1500 Amerikaner in Libyen aufhalten, wo sie größtenteils für amerikanische Ölgesellschaften tätig sind.
Die Regierung in Tripolis hat neulich bestritten, dass die Amerikaner in Gefahr seien und stellte auch in Abrede, dass es Mordpläne gegen Präsident Reagan gebe.
Die amerikanischen Grenz- und Zollbehörden im Süden der USA sind zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen worden.
Im Zusammenhang mit den Meldungen über den Aufenthalt eines libyschen Terrorkommandos in den USA mit dem Auftrag, hohe amerikanische Politiker zu ermorden, wird nach neun Männern gefahndet.
Darunter befindet sich auch der seit dem Überfall auf das Wiener OPEC-Hauptquartier international gesuchte Terrorist Carlos.
Soweit also die Nachrichten und der diensthabende Meteorologe, was den obligaten Freitagbesuch im Hörfunkstudio betrifft.
Das ist heute Dr. Heinrich Piker.
Grüß Gott, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Frage, wie wird's denn am Wochenende?
Im Großen und Ganzen kann man mit einem unbeständigen Wetter rechnen.
Die Ursache dafür liegt in einem mächtigen Tiefdruckgebiet, das zurzeit über Frankreich liegt.
Dieses Tiefdruckgebiet verlagert sich ostwärts über Mitteleuropa bis Osteuropa.
In Österreich hat heute in der Früh und am Vormittag bereits starker Druckfall eingesetzt.
Das heißt, dieses Tiefdruckgebiet nähert sich bereits unserem Bundesgebiet.
Bevor dieses Tiefdruckgebiet noch bei uns kräftig wetterwirksam wird, kommt noch ein Schwall etwas milderer Luft zu uns in den Alpenost dran.
Und im Großen und Ganzen ist dann mit einer etwas kurzen und milden Wetterphase zu rechnen.
Diese dauert allerdings nicht sehr lange an.
Im Laufe des Samstags und Sonntags wird es dann wieder bedeutend kühler, beziehungsweise man kann auch sagen kalt.
Die Frühtemperaturen morgen werden zwischen minus 1 und plus 7 Grad liegen und die Tageserwärmung wird im Großen und Ganzen sehr gering sein, also
Die Höchsttemperaturen werden den Frühtemperaturen sehr ähnlich sein.
Am Sonntag dann ist mit bedeutend tieferen Frühtemperaturen zu rechnen zwischen minus 8 und 0 Grad und die Höchstwerte zwischen minus 4 und plus 2.
Niederschlagsmäßig muss man doch an der Alpen-Nordseite und auch im Süden diesmal mit Schneefällen rechnen, die allerdings in tiefen Lagen in Regen übergehen.
Wie sieht es denn überhaupt aus, Herr Doktor, mit der Schneelage?
Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass in 1500 Meter Höhe die Schneelage zwischen 100 und 170 Zentimeter ist.
Allerdings im Süden Österreichs ist die Schneelage bei weitem nicht so günstig.
So meldete heute die Villacher Alpe zum Beispiel nur 19 Zentimeter Schnee.
Vielleicht noch die Werte von zum Mittag?
Wien stark bewölkt, 3°, Südostwind mit 25 km pro Stunde und Spitzen bis 55 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 3°, Südwind mit 25 km pro Stunde.
Linz wolkig, 1°, Ostwind mit 20 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 3°,
Südwind mit 15 km pro Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, minus 2 Grad.
Westwind 25.
Bregenz bedeckt 3 Grad.
Südostwind 3 km pro Stunde.
Graz bedeckt 0 Grad Windstille.
Klagenfurt bedeckt 2 Grad.
Südostwind mit 3 km pro Stunde.
Vielen Dank, Herr Dr. Picker, und nach dem Wetter jetzt zur großen Politik.
Helmut Schmidt besucht also Erich Honecker, der Bundeskanzler der Bundesrepublik, den Staatsratsvorsitzenden der DDR.
Letzten Gipfelkontakt hatten die feindlichen deutschen Brüder vor elf Jahren, als im Zug der Ostverträge der ein Architekt, Willi Brandt, mit Willi Stowf zusammentraf, unter diesem Gesichtspunkt also ein sozusagen zeitgeschichtliches Ereignis.
Doch damals hatte der jetzige SPD-Vorsitzende Brandt ein Paket von Abmachungen im Gepäck.
Diesmal gibt es kaum konkrete Themen und noch weniger konkrete Erwartungen.
Gipfel ohne Erwartung schreibt ihn auch beispielsweise der Kurier gedämpfte Erwartungen, die AZ.
Keine großen Hoffnungen, heißt in der Süddeutschen Zeitung.
Fast nur Atmosphärisches erwartet Bonn, meint die Frankfurter Allgemeine.
Diese Pressezitate illustrieren, dass das Wichtigste an diesem Treffen im Schloss Hubertusstock am Werbelinsee nördlich von Ostberlin wohl ist, dass es überhaupt stattfindet.
Denn zweimal war ein geplanter Termin Opfer internationaler Spannungen, zunächst Afghanistan, dann Polen.
Aber dieser Besuch symbolisiert auch den zehn und zum Teil jetzt erfolgreichen Kampf der Westdeutschen gegen die von Amerika ausgegangene Pönalisierung des Wortes Entspannung.
Die Bundesrepublik mit ihrer Sonderstellung als östlichster Vorposten der westlichen Vormacht USA und ihrer Sonderstellung auch bei der anderen Seite durch die deutsche Teilung, diese Privilegierung durch Reagan und Brezhnev hat man in Bonn genützt,
Man betrachtet die Genfer Wiederaufnahme des Dialogs der Supermächte nicht zuletzt als eigenen Erfolg und will auch nun in der DDR wieder praktische Entspannungspolitik demonstrieren.
Paul Schulmeister berichtet.
Wenn Bundeskanzler Schmidt gegen 15 Uhr mit einer Boeing der Luftwaffe auf dem Ostberliner Flughafen Schönefeld landet, dann beginnt ein Treffen, dessen konkrete Erfolgsaussichten bei Null liegen, dessen emotionale Bedeutung aber doch ziemlich hoch ist.
Es ist ja fast unglaublich, dass es sich im Grunde erst um die zweite deutsch-deutsche Spitzenbegegnung seit dem Weltkrieg handelt.
Die Treffen von 1970 in Erfurt und Kassel zwischen Willy Brandt und Willy Stoff sind ja eigentlich als Einheit zu sehen.
Vorher und nachher gab es keinerlei Gipfelbegegnung zwischen Vertretern der geteilten Nation.
Schon das zeigt, wie weit entfernt das Verhältnis zwischen beiden Staaten von jener Normalisierung ist, die mit der DDR-Anerkennung und dem Grundlagenvertrag von 1972 ermöglicht werden sollte.
Für Westdeutschland haben dabei möglichst intensive menschliche Kontakte absolute Priorität.
Dafür war man immer bereit, einen hohen Preis in Form von Krediten, Transitpauschalen, Wirtschaftsvergünstigungen usw.
zu zahlen.
Für Bonn geht es dabei nicht nur um humanitäre Erleichterungen, sondern auch darum, das Bewusstsein von der Einheit der deutschen Nation wachzuhalten.
Die DDR sieht dagegen darin revanchistische Tendenzen und dringt auf einen Status, der sie für die Bundesrepublik zum Ausland wie jeden anderen Staat macht.
In diesem Spannungsfeld, in einer weltpolitisch nach wie vor heiklen Lage und angesichts des Risikos, das die polnische Entwicklung auch für die DDR bedeutet, finden bis Sonntag die Gespräche in den Gästehäusern der DDR-Führung am Werbelin bzw.
am Döllensee statt.
Da es ein Arbeitsbesuch ist, gibt es bei der Ankunft in Schönefeld kein militärisches Zeremoniell.
DDR-Staat zum Parteichef Honecker wird die Gäste, die etwa 110 Kilometer lange Autostrecke rund um Berlin bis zu ihrer Unterkunft im Jagdschloss Hubertusstock in der Abgeschiedenheit der Märkischen Schorfheide begleiten.
Nach einem Begrüßungstrunk gibt es am Abend das erste Gespräch unter vier Augen.
Alles ohne Tagesordnung.
Jeder ist frei, wichtige Themen anzusprechen.
Von Bonner Seite wurde immer wieder betont, dass es nicht um Verhandlungen gehe, sondern darum, die Phase der Rückschläge zu überwinden, die durch die plötzliche und drakonische Erhöhung der Mindestumtausch-Sätze durch die DDR im Oktober 1980 kurz nach den westdeutschen Bundestagswahlen entstanden war.
Die Verdoppelung bzw.
Verdreifachung der Tagessätze und die Einbeziehung von Jugendlichen und Rentnern in die volle Geldumtauschpflicht hatte zu einer drastischen Verringerung des Besucherverkehrs geführt.
waren es 1979 noch fast 8 Millionen Westdeutsche, die ihre Verwandten und Freunde in der DDR besuchten.
So ging diese Zahl bei Besuchsreisen von Westberlinern, zumeist nur in den anderen Teil der Stadt, um 52 Prozent zurück, sonst um 20 Prozent.
Umgerechnet 175 Schilling pro Person und Tag einzutauschen, das ist vor allem für Rentner und Familien ein allzu teurer Eintrittspreis.
Für die DDR war es eine Abgrenzungsmaßnahme, um sich angesichts der Polenentwicklung vor unerwünschten westlichen Einflüssen zu schützen.
An dieser Situation hat sich nichts geändert.
Daher wird es höchstens zu einer Rücknahme der höheren Zwangsumtauschsätze bei Rentnern und Jugendlichen kommen und auch davon wird im gemeinsamen Schlusskommuniqué nichts stehen, weil es sich ja dabei nach Ansicht der DDR um eine rein innere Angelegenheit handelt.
Nach Bonner Auffassung sind es allerdings Verstöße gegen den Geist des Grundlagenvertrages.
Besonders alarmiert war man in Bonn vor einem Jahr über die Rede Honecker-Singera, wo er vier Forderungen erhob, die großteils auf eine Revision dieses Vertragsfundamentes hinaus liefen.
Er verlangte erstens eine Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, wie dies etwa durch Österreich geschehen ist, zweitens eine Aufwertung der ständigen Vertretungen in reguläre Botschaften,
Drittens, die Auflassung der Erfassungsstelle in Salzgitter, die freilich keine Einrichtung des Bundes, sondern der westdeutschen Länder zur Registrierung von Menschenrechtsverletzungen der DDR ist.
Viertens, schließlich eine Festlegung der Grenze in der Strommitte der Elbe statt an ihrem östlichen Ufer, wie die Westalliierten erklären.
Honecker wird jetzt diese Forderungen zwar wieder erheben, aber ohne den früheren Nachdruck, weil ihm, wie man in Bonn glaubt, die verfassungsrechtlich fixierten Grenzen des Bonner Handlungsspielraums bewusst sind.
Wenn das Gipfeltreffen überhaupt den Weg für spätere, konkrete Verhandlungen öffnen sollte, dann am ehesten auf wirtschaftlichem Gebiet, wo Bundeskanzler Schmidt an ein langfristiges Rahmenabkommen zwecks Stabilisierung der Beziehungen denkt.
So bleibt als wichtigster Punkt der Gespräche, Mangel sonstiger handfester Aussichten, das Thema Friedenssicherung und Abrüstung.
Paul Schulmeisters erster Berichter aus Ostberlin.
Der Verhandlungs- und Wahlmarathon um den neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen tritt in eine neue Phase.
Nach 16 erfolglosen Durchgängen mit Dauerblockaden durch die Vetos der USA bzw.
Chinas, nach einer Ablehnung auch des Kompromisses einer geteilten Amtszeit und nach dem daraufhin erfolgten vielleicht nur taktischen Rückzug der Kandidaten Kurt Waltheim und Salim Salim will man nun sozusagen nochmals von vorn anfangen.
Neun Kandidaten haben sich nun gemeldet, durchaus also eine unübersichtliche Situation.
Alle diese Diplomaten kommen aus der dritten Welt, wenn man Argentinien dazuzählt, sechs von ihnen aus Lateinamerika, der Argentinian Rosas, der Peruaner Cuelar, der Panamese Ilueca, der Ecuadorianer Arrozemena, der Colombianer Quijano und der Guyana Ramfal.
Dazu Herr Ram Full aus Mauritius, Herr Aga Khan, der einen iranischen Pass hat, und der Filippino Salas.
Nicht mehr dabei, also außer Walter I. Monsalim, die noch im Hintergrund lauern, sind die Afrikaner, nicht auch ein ursprünglicher Favorit für die Rolle des lachenden Dritten, der mexikanische Außenminister Castaneda.
Wie sich die Sache nun entwickeln kann, die ja inzwischen auch unter erheblichem Zeitdruck steht, diese Frage an Klaus Emmerich in New York, der einen heißen Tipp hat.
ein ebenso erfahrener wie vorsichtiger Diplomat, hat Jahrzehnte beständige Beamtenkarriere hinter sich, war Botschafter seines Landes in Moskau und Generalsekretär seines Außenministeriums.
Die rechts stehende Regierung hat ihn als Vermittler in einem Grenzkonflikt gegen das eigene Parlament nicht durchgebracht, weil er als Generalsekretär auch in der linken Regierung diente.
Er engagierte sich als persönlicher Beauftragter des UNO-Generalsekretärs auf Zypern,
Er war Beauftragter der Vereinten Nationen zur Lösung der Afghanistan-Krise und er ist momentan beschäftigungslos.
Sein Name, Thérèse de Cuéllar.
Seine Chance, in den nächsten Stunden oder Tagen Generalsekretär der Vereinten Nationen zu werden, also Nachfolger von Kurt Waldheim.
Als Terrorwaner steht Cuéllar jedenfalls an oberster Stelle der vermuteten Möglichkeiten im nach wie vor zuständigen Weltsicherheitsrat.
An zweiter Stelle rangiert Prinz Sadruddin Aga Khan, aus dem Iran stammend, in Frankreich aufgewachsen, an der amerikanischen Nobeluniversität Harvard erzogen, ebenfalls Karrierediplomat, zuletzt Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
Erst nach einem Abstand folgt dann als dritter, noch immer relativ aussichtsreiche Bewerber um eine Waldheimnachfolge, der gegenwärtige, energische Generalsekretär des Commonwealths Ramphal,
aus einer indischen Familie stammend, in der ehemaligen britischen Kolonie Guyana, also in Lateinamerika, englisch sprechend aufgewachsen.
In den Erwartungen hier im Hauptquartier von New York folgt dann lange nichts und dann erst der Argentinier de Rosas und der bisherige Außenminister von Panama, Ilueka.
Die anderen der neun Kandidaten, die sich bis Mittwochabend für die in wenigen Stunden beginnende neue Bestimmungsprozedur des Weltsicherheitsrates als Anwärter auf den Sessel von Kurt Waldheim gewählt haben, werden aus den verschiedensten Gründen nicht allzu ernst genommen.
Hier in New York ist von Bestimmung und nicht oder noch nicht von Abstimmung die Rede, weil sich auch wenige Tage vor Ablauf der Fristen verlässliche politische Klarheiten innerhalb und außerhalb des Sicherheitsrates und der UNO-Generalversammlung noch immer nicht ausmachen lassen.
So bleibt auch die Frage in der Schwebe, ob Waldheim schließlich als ein Kompromisskandidat doch noch Chancen haben könnte, im 38.
Stock des UNO-Verwaltungsgebäudes am East River in New York weiter tätig zu sein.
Die Entwicklung der nächsten Stunden und Tage hängt mehr denn je von dem Präsidenten des Weltsicherheitsrates, Otunu, ab.
Dieser junge Mann aus Uganda, er ist erst Anfang 30,
hat sich als routinemäßiger Monatspräsident des Rates für Dezember, also in kaum mehr als einer Woche, mehr Respekt und Achtung verschafft als mancher Botschafter, der seit Jahr und Tag hier am East River ein- und ausgeht.
Jurist Otuno erlehrt Rechtsfragen an der amerikanischen Universität, geht am heutigen Freitag betont vorsichtiger ans Werk.
So hat er immer wieder versichert, erst auf gesicherter Grundlage zu förmlichen Entscheidungen, also wirklichen Abstimmungen des Weltsicherheitsrates, schreiten zu wollen.
Er erinnert immer wieder daran, dass 16 Versuche gescheitert sind, zwischen dem bisherigen Generalsekretär Waltheim und dem bisherigen Außenminister von Tanzania, Salim Salim, zu einer Entscheidung zu gelangen.
So werden in diesen Stunden noch weitere Vorgespräche geführt, für die dann vorgesehene Sitzung des Weltsicherheitsrates
die um halb fünf Uhr Wiener Ortszeit angesetzt ist und die an sich hinter verschlossenen Türen also geheim ablaufen soll.
Es ist dennoch Otonus' Ermittlungsverfahren hier in New York sich gesickert.
Er möchte nicht mehr über einzelne Kandidaten und mehrmals wie bisher befinden lassen, sondern über jene Gruppe en bloc, deren Bewerbungen seit Mittwochabend auf dem Tisch liegen.
Dabei soll sich herausstellen, wie viele Chancen der eine hat und der andere nicht.
Zur Klarstellung, Kurt Weitheim ist nach seinem Selbstrückzug an diesem Verfahren überhaupt nicht mehr beteiligt.
Wie es jetzt ausschaut, ist bei dem Otono-Verfahren nicht allein ausschlaggebend, wer einer ist, was einer ist und wie viel einer kann, sondern auch die Frage, ob sein Land und er selber die nötige Stimmenzahl erhält und vor allem, ob er kein Veto erzieht.
Unter diesen Gesichtspunkten kommen die meisten UNO-Beobachter zu dem Schluss, dass Pérez de Cuéllar momentan der genehmigste Kandidat ist, berichtet uns Klaus Emmerich.
Und jetzt zum Gespräch mit Ulrich Tilgner.
Aus dem Iran hatten wir ja in den letzten Wochen wenig Berichte in unseren Journalen.
Einerseits scheint es dort ein bisschen ruhiger geworden zu sein, andererseits hat unser Teheraner Mitarbeiter Ulrich Tilgner Schwierigkeiten bekommen.
Wegen eines Berichts, der den Machthabern nicht passte, erhielt er ein De-facto-Arbeitsverbot und wurde vor drei Wochen ausgewiesen.
Inzwischen macht er sich aber Hoffnung, irgendwann wieder zurückkehren zu können.
Ulrich Tillner ist Gast im Journalstudio, grüß Gott, und meine erste Frage, warum sind Sie überhaupt aus Persien ausgewiesen worden?
Ja, ich habe im Oktober berichtet, dass in einem Fall oder in mindestens einem Fall eine schwangere Frau hingerichtet worden ist.
Der iranische Revolutionen-Staatsanwalt hat gesagt, das stimme nicht.
Das war so, dass mein Informationen zufolge diese Hinrichtung erfolgt ist.
Es kann sein, dass sie nicht erfolgt ist.
Was ich nicht gesagt hatte damals in einem Beitrag, war, dass es kein Gesetz gibt, nach dem schwangere Frauen hingerichtet werden können, also dass es sich um einen Auswuchs gehandelt haben muss.
Wie sind überhaupt die Arbeitsbedingungen für westliche Korrespondenten?
Gibt es praktisch Zensur im Iran?
Es gibt keine Zensur.
Es ist sehr schwierig, aus dem Iran zu berichten, weil aufgrund der angespannten Verhältnisse die Informationspolitik, ich würde sagen, einförmig ist.
Man muss sich also durch die Zeitungen, durch die Informationen aus Rundfunk und Fernsehen erstmal durchfressen und dann überlegen, was ist der Hintergrund.
Und die Arbeit der Recherche ist etwas schwierig, das kann man sagen, zumal ich ja nicht Farsi spreche, also die iranische Sprache spreche, sondern mir alles übersetzen lassen muss.
Ansonsten kann ich überall hingehen, habe eine Pressekarte, die mir Türen öffnet, ob ich dann auch ein Interview bekomme, das ist eine zweite Sache, aber man wird als ausländischer Korrespondent nicht irgendwie in der Arbeit eingeschränkt.
Wenn man nun ganz allgemein sich die Situation vergegenwärtigt, die aus dem Iran berichtet wird, wenn man sie sozusagen jetzt aus einer der Optik des österreichischen Medienkonsumenten sich vergegenwärtigt, auf der einen Seite Massenverhaftungen, Massenhinrichtungen der Volks-Mujahedins, auf der anderen Seite eine Serie von Attentaten, die fast die ganze Führungsschicht, abgesehen jetzt einmal von Khomeini, ausgerottet hat, diese Eskalation der Gewalt,
Ist die sozusagen Ihrer Meinung nach ein iranischer Dauerzustand oder gibt es die Perspektive einer Stabilisierung?
Es hat ja bereits eine Stabilisierung gegeben.
Die Hinrichtungswelle ist zurückgegangen.
Es werden jetzt nur noch Leute hingerichtet, das kann man den Medien entnehmen, denen schwere Vorwürfe gemacht werden, die in der Tat in Anschläge verwickelt waren.
Es gibt also nicht mehr die Hinrichtung, wo 30, 40 Leute nach einem, man könnte sagen, Schnellverfahren dann hingerichtet werden, wo Zweifel aufkommen können, ob es wirklich Terroristen gewesen sind alle.
Die Attentate sind auch zurückgegangen.
Das letzte große Attentat war ja Ende September, als der Staatspräsident Rajai und der Ministerpräsident Bahouna im Premierministerium in die Luft gesprengt wurden.
Seither hat sich die Situation im Iran sehr, sehr stark beruhigt.
Es gibt auch die Meldung von Entlassungen aus den Gefängnissen zum Teil.
Wie ist nun die mögliche politische Auswirkung?
Wer kann den Machtkampf, der dort offensichtlich seit der Revolution herrscht, langfristig gewinnen?
Das ist sehr schwer zu sagen.
In den letzten Wochen hat sich eine Stärkung der Regierung abgezeichnet.
Die ganze Situation hat sich beruhigt.
Ob das jetzt langfristig sein wird, kann man nicht sagen, aber es ist eine große Wahrscheinlichkeit eingetreten, dass die Regierung weiter an der Macht bleibt in Teheran.
Herr Dildner, kann man sich auf längere Sicht vorstellen, dass sich die Verhältnisse im Iran im Sinne einer etwas moderateren Form dieses islamischen Radikalismus der ersten Jahre verändern werden?
Ich glaube das nicht.
Wenn die jetzige Regierung weiter an der Macht bleibt, das habe ich ja eben gesagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, wird der Zustand weiter fortgeschrieben werden.
Aber die Opposition geht dann weiter zurück und von da aus wird es auch keine großen Zahlen von Todesurteilen und Hinrichtungen mehr geben.
Radikal ist die Politik gegenüber den Gegnern gewesen.
Es ist ja im Inneren sehr ruhig im Prinzip.
Wenn man sich vorstellt, die Straßen in Teheran, man merkt von den Auseinandersetzungen nichts.
Sie flammen auf und gehen dann wieder zurück.
Der Alltag in Teheran ist für einen Fremden geradezu normal und das schon seit zwei Jahren.
Der Alltag ist also nicht etwa beschreibbar mit dem Schlagwort Diktatur der Mullahs?
Das ist natürlich eine heiße Frage.
Man kann sagen, dieses System hat diktatorische Züge.
Ich habe vorhin schon gesagt, die Einheitlichkeit der Presse, die Opposition kann sich nicht entfalten.
Aber zum anderen ist der Normalbürger im Iran kann seinem Alltag nachgehen und wird halt sehr, sehr wenig reglementiert.
Ich bitte Sie zu spekulieren, was sein kann, wenn der doch schon sehr alte und kreise und auch kranke Khomeini irgendwann einmal von der politischen Bühne verschwindet.
Ich glaube, es wird sich nichts ändern.
Roumenis Bedeutung bestand ja darin, die Führung im Lande zu behaupten gegen alle Oppositionsversuche, das waren am Anfang
die mehr westlich orientierten Liberalen, das waren später die Leute um Banisadre und der Staatspräsident, der ehemalige Staatspräsident selbst, und das sind jetzt die Mujahedin.
Und diese große Bewährung hat das System bestanden und von da aus ist Khomeini in der Auseinandersetzung selbst nicht mehr nötig.
Es wird schwieriger werden, das Land dann zu regieren, weil Khomeini sein Machtwort, das sind keine Machtworte, sondern das sind Anweisungen, nicht mehr sprechen kann.
Aber ich glaube nicht, dass das Land durch seinen Tod, dass sich im Land durch seinen Tod etwas ändern wird.
Zwei politische Perspektiven noch, wenn man in der Alternative denkt, stärkerer sowjetischer Einfluss oder Rückkehr zu westlicheren Lebensformen, aber auch natürlich zu westlicheren politischen Positionen.
Sind das beides Möglichkeiten, die eher unrealistisch sind?
Ich glaube, dass diese Politik der Mitte, das heißt weder Ost noch West, weiter Hauptleitlinie der iranischen Politik sein wird.
Sowohl in der Außenpolitik, das heißt, dass man sich keinem der großen Blöcke anschließen wird, als auch in der Innenpolitik, dass man nicht den Gesellschaftssystemen aus West oder Ost folgen wird.
Wie das jetzt konkret entwickelt wird, das ist das große Fragezeichen.
Wird es radikale Reformen geben, Landreform, Enteignung des Grundbesitzes?
oder wird es eine mehr, vielleicht mit westlichen Eigentumsverhältnissen vergleichbare, Gesellschaftsreform geben?
Herr Dillner, bei uns in Zeitungen, überhaupt nicht in den Medien, findet man in den letzten Monaten nur mehr wenig über den Golfkrieg.
Sie haben sicher authentische Informationen.
Ja, der Krieg geht weiter.
Er wird von der irakischen Seite äußerst brutal geführt.
Das muss man immer wieder sagen.
Die großen Städte in Husistan, Abadan, Ahvaz und Dezful, das sind Städte zwischen 3.000 und 500.000 Einwohnern, sind mehrfach bombardiert worden.
Die großen letzten Bombenangriffe gab es im November.
Da hat es Bombenteppiche in Ahvaz gegeben mit etwa 100 Toten.
Diese Städte werden in jeder Woche mit Artillerie beschossen oder auch halt mit Bomben belegt.
Der Krieg ist sehr brutal.
Die Front selbst ist festgefahren.
Die Iraner verbuchen alle sechs Wochen einen großen Erfolg.
Sie haben vor zwei Wochen wieder 1.500 irakische Soldaten gefangen genommen.
Aber ein Kriegsende ist noch nicht abzusehen.
Haben Sie Zahlen über Opfer?
Ja, ich würde sagen,
Mein Informationszufolge hat es auf iranischer Seite 70.000 Tote etwa gegeben, also Soldaten und Zivilisten.
Dieser Krieg ist mit ein wesentliches Moment für die Beschreibung der wirtschaftlichen Probleme des Iran.
Wie sehen Sie die Wirtschaft des Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Der Iran hat große Wirtschaftsschwierigkeiten.
Das fing ja an nach der Revolution, dass die einheimischen Kapitalisten das Land verlassen haben, dass sie ihr Geld ins Ausland transferiert haben.
Der Schah hat Milliardenbeträge ins Ausland transferiert.
Dann gab es den Wirtschaftsboykott.
Das waren sozusagen Hypotheken, die kaum eingelöst oder abgetragen werden konnten von der neuen Regierung.
Das hat sich jetzt fortgesetzt durch den Krieg.
Dann sind die inneren Unruhen dazugekommen.
Und das Erdöl lässt sich zur Zeit nicht so verkaufen, wie es die iranischen Politiker wollen.
Das heißt, dem Lande fehlen auch Devisen.
Vielen Dank, Ulrich Tildner kriegt gerade eine Meldung, die eine gewisse Skepsis demgegenüber angezeigt machen lässt, dass es dort wirklich ruhiger wird.
In der südiranischen Stadt Shiraz ist, meldet Radio Teheran heute, der Ayatollah Abdul Hossein Dasghaib, der persönliche Vertreter des Revolutionsführers Alatoya Khomeini, ermordet worden.
Zusammen mit dem Geistlichen kamen mehrere Begleiter ums Leben, schreibt die Agentur.
Und jetzt, drei Minuten nach halb eins, ein Blick auf das Programm der zweiten Journalhälfte.
Gesundheitsminister Steirer will die Spitalkosten senken.
Krisen bei der Elin und bei der Bauwelt.
Bundeskammer-Generalsekretär Kehrer äußert sich zur Arbeitslosigkeit, zu diesem Thema, das heißt den Prognosen über die steigende Arbeitslosigkeit, eine Inlandspresse-Schau und die chinesische Kulturpolitik.
Zunächst Bereich Wirtschaft.
Der Kreditschutzverband gab heute bekannt, dass das Großeinkaufszentrum Wohnwelt in Wien-Simmering einen außergerichtlichen Vergleich angeboten hat.
Das bis vor wenigen Tagen der Aktiengesellschaft von Hugo Mischek zugehörige Unternehmen hat in den letzten Monaten schwere Umsatzeinbrüche erlitten und es kämpft mit großen Zahlungsschwierigkeiten.
Hans-Christian Unger erläutert die gegenwärtige Situation des Mischek-Konzerns.
Nach monatelangen Verkaufs- und Insolvenzgerüchten um die Wohnwelt, dem in Ostösterreich bekannten Einrichtungseinkaufszentrum in Wien-Simmering, haben zumindest vorläufig ein Ende.
Der Großunternehmer Hugo Mischek gab heute Vormittag in einem Gespräch mit Wirtschaftsjournalisten bekannt, dass vor zehn Tagen seine Mischek-Aktiengesellschaft rechtlich von der Wohnwelt abgekoppelt wurde.
Das Einkaufszentrum wurde in eine GSMBH und CoKG umgewandelt.
Gesellschafter der GSMBH sind das Ehepaar Mischek.
Die AG besteht weiterhin aus dem größten Fertigteilbauwerk Österreichs, mehr als einem Dutzend Gewerbebetrieben und dem Bauträger Wiener Heim.
Zur gleichen Zeit, als Mischek dies heute bekannt gab, meldete der Kreditschutzverband, dass die Wohnwelt um einen außergerichtlichen Vergleich angesucht hatte.
Die Schulden bei den Lieferanten betragen etwa 100 Mio.
Schilling.
Kleine und mittlere Gläubiger sollen voll, Großgläubiger mit mindestens 40% befriedigt werden.
Als Gründe, warum das Einkaufszentrum seit Jahren stagnierende Umsätze aufweist und seit März einen echten Umsatzeinbruch verzeichnet, erläutert Hugo Mischek.
Es waren, wie immer,
Auch eigene Fehler, das heißt, ich selbst habe von der Sache zu wenig verstanden und die von mir eingesetzten Leute haben teilweise ihre Aufgaben sehr gut, teilweise aber nicht optimal erfüllt.
Wesentlich aber war, dass der bei der Projektierung der Wohnwelt vorgesehene Autobahnanschluss sich verzögert hat und erst Ende 1982 eröffnet werden wird.
Die zur Errichtung dieses Autobahnanschlusses notwendige Sperre der Simmeringer Lände macht es den Kunden derzeit sehr schwer, die Wohnwelt zu erreichen und hat dort zu Besucherrückgängen geführt.
Eine weitere, leider auch recht unangenehme Rolle hat die Kläranlage Simmering.
gespielt, wobei die Geruchsbelästigung sicherlich kein extrem verkaufsförderndes Element war.
Hugo Mischek zur Frage, ob sich die negative Entwicklung der Wohnwelt noch weiter auf die finanzielle Situation des Konzerns auswirken wird.
Fertigteilwerk und Wohnwelt sind vollständig selbstständige Firmen.
Die Wohnwelt ist einiges im BH,
die selbstverständlich, ich darf das betonen, weil in einigen Zeitungen andere Meinungen verfolgt sind, nicht den Banken gehört, sondern jetzt selbst mit ihren Problemen fertig werden muss.
Die Aktiengesellschaft ist völlig abgetrennt.
Wohnwelt wird der Aktiengesellschaft zumindest in Zukunft nichts kosten.
Zur Frage, was er bisher in die Wohnwelt buttern musste, äußert sich Mischek nur in groben Zügen.
Die Wohnwelt hat der Mischig AG wie auch den Herrn Mischig Geld gekostet.
Es konnten diese Beträge aus nicht regulären Einnahmen der Aktiengesellschaft, aus außerordentlichen Erträgen der Aktiengesellschaft aufgebracht werden.
Die genauen Summen bitte ich vergessen zu dürfen.
Bei den außerordentlichen Erträgen handelt es sich um Grundstücksverkäufe der Mischek-eigenen Wohnbaugesellschaft Wiener Heim, für die in den letzten Jahren ein Bruttoerlös von insgesamt 300 Millionen Schilling erwirtschaftet wurde.
Seine Zukunft auf dem Wohnbausektor schätzt Hugo Mischek positiv ein.
So nennt er für sein Fertigteilwerk einen Auftragsstand von 1,2 Milliarden Schilling, womit hier für die nächsten zwölf Monate Vollbeschäftigung gegeben sei.
Für die Zentralsparkasse, die öfters im Zusammenhang als Financier des Mischek-Konzerns genannt wurde, betonte Z-Chef Fack gegenüber dem ORF, dass sein Institut keineswegs Hauptgläubiger weder der Wohnwelt noch des Mischek-Konzerns sei.
Zu dem jetzigen Ausgleichsangebot der Wohnwelt sagte Fack, dass die Bankengläubiger sich bereit erklärt haben, vorläufig ihre Forderungen unverzinst einzufrieren.
Recherchen von Hans-Christian Unger und zwischendurch jetzt ein Verkehrshinweis.
B3 Donau-Bundesstraße nach einem Verkehrsunfall zwischen Krems und Melk in Höhe Axbach-Markt blockiert.
Keine lokalen Umleitungen möglich.
Und wir bleiben beim Thema wirtschaftlicher Probleme.
Seit Beginn des heurigen Jahres kämpft die Firma Elin mit Schwierigkeiten.
Als Folge der Klima-Technik-Pleite und eines auch sonst nicht genügend Erträge abwerfenden Geschäfts in der Elektrobranche, zusätzlich natürlich mit den hohen Kreditzinsen, müssen von dem verstaatlichen Großunternehmen mit rund 8000 Beschäftigten Verluste jenseits der 500 Millionen Schilling-Grenze verdaut werden.
Zwei Institutionen beschäftigen sich demnächst mit der Elin.
Kommenden Montag wird der OIAG-Aufsichtsrat eine Kapitalerhöhung für die Elin diskutieren.
Gleichzeitig laufen Gespräche in der Finanzierungsgarantiegesellschaft über die Übernahme von Haftungen nach der Klimatechnik pleite.
Helmut Klezander informiert uns über die Details.
Zunächst geht es einmal um 320 Millionen Schilling als jenen Betrag, der die Elin als hälfte Eigentümer der Klimatechnik nach dem Konkurs dieses Unternehmens belastet.
Diese 320 Millionen Schilling müsste die Elin in die Bilanz für das Jahr 1980 als Verlust aufnehmen und damit würde sich ein international eher ungünstiges Bild des verstaatlichen Unternehmens ergeben.
Es gehört nämlich zu den internationalen Gepflogenheiten, dass bei Großaufträgen, dass sich bewerbende Unternehmen seine Bilanz als Referenz vorlegt und ein Unternehmen mit Riesenverlusten kommt dann eben viel schwerer zum Zug.
Vom Verlauf der Gespräche in der Finanzierungsgarantiegesellschaft wird es nun abhängen, wie die Bilanz 1980 der ELIN aussehen wird.
Die Erwartungen gehen in Richtung einer Zustimmung der Finanzierungsgarantiegesellschaft zur Übernahme der Haftung für die Klimatechnik folgen, wodurch die LIN diese uneinbringlichen Forderungen auf 25 Jahre verteilen kann und damit bilanzmäßig besser dasteht.
Aber auch abgesehen von dem Schaden durch den Klimatechnik-Konkurs kämpfte Elin mit Problemen.
So hat bereits die vorläufige Geschäftsabrechnung der Elin AG für 1980 einen Verlust von nahezu 90 Millionen Schilling ergeben.
Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet der hohe Schuldenstand der Elin.
Rund 7 Milliarden Schilling an Fremdkapital stehen nämlich einem Eigenkapital von lediglich 500 Millionen Schilling gegenüber.
Die hohen Vorfinanzierungskosten bei Großprojekten schlagen sich so gemeinsam mit den dramatisch gestiegenen Kreditzinssätzen zu Buche.
Und daher wird am Montag bei einer Aufsichtsratssitzung der ÖAG, der Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie als Elin-Eigentümer, eine Kapitalerhöhung diskutiert.
Die Elin wünscht sich die Summe von 500 Millionen Schilling an Zuführung neuer Eigenmittel, wobei der seit Juli amtierende neue Generaldirektor des Unternehmens, Dr. Rainer Bichlbauer, darauf hinweist, dass Elin in keinerlei Zahlungsschwierigkeiten steckt.
Daher müsse auch das Geld nicht sofort zugeführt werden, sondern es sei auch durchaus ein Zeitpunkt im kommenden Jahr für die Erhöhung des Grundkapitals denkbar.
Bichlbauer betont auch grundsätzlich, dass die Bilanz der Elin schlechter aussehe, als es dem tatsächlichen Zustand entspricht.
So verfügt das Unternehmen über einen Rekordauftragsstand von 12 Milliarden Schilling, das sind mehr als zwei Jahresumsätze.
Um aber aus der Elin wieder ein ertragsstarkes Unternehmen zu machen, wird seit einiger Zeit an einem mittelfristigen Unternehmenskonzept gearbeitet.
Mit Unterstützung der durch das Stahlgutachten in Österreich bekannt gewordenen internationalen Unternehmensberatungsfirma BUS ELN wird derzeit die ELIN auf Schwachstellen durchleuchtet.
Ab Mitte 1982 soll dann ein umfassendes Unternehmenskonzept in Form eines Fünfjahresplanes bis 1986 realisiert werden.
Nahe Schwerpunkte in diesem Konzept für die Geschäftstätigkeit der ELIN sollen dabei die Industrieelektronik und der Industrieanlagenbau werden.
So viel weiß man bereits.
Die Kürzungen in anderen Bereichen werden deshalb auch, so die Absicht der Geschäftsführung, zu keiner Verringerung der Mitarbeiterzahl der ELIN führen.
Durch die Ausweitung in neuen, zukunftsträchtigen Bereichen wird es lediglich zu Umschichtungen innerhalb der verschiedenen Sparten kommen.
Kündigungen in großem Ausmaß sind nicht geplant.
Generaldirektor Bichlbauer erwartet jedenfalls für 1983 wieder eine ausgeglichene Bilanz.
1984 sollen wieder Gewinne an die ÖAG als Eigentümer abgeliefert werden können.
Das waren Berichte über Probleme bei Elin und bei der Wohnwelt.
Der Nachtrag noch dazu.
Ich soll da vorher einmal statt Wohnwelt Bauwelt gesagt haben.
Wenn das so war, dann ist das natürlich falsch.
Es handelt sich um Probleme der Wohnwelt eines Einkaufszentrums am Rand von Wien.
Gesundheitsminister Steirer hat heute die jüngsten Ergebnisse der sogenannten Kostenstellenrechnung für die Spitäler mitgeteilt.
Zurückgehend auf eine Initiative der ehemaligen Gesundheitsministerin Ingrid Leo Dolter im Jahr 1978, werden seit diesem Jahr alle relevanten Daten über die Leistungen der österreichischen Krankenhäuser zusammengetragen und verglichen.
Auf diese Weise lässt sich sagen, in welchem Teilbereich ein Krankenhaus mehr Kosten als ein vergleichbares anderes Spital verursacht und so bietet sich die Grundlage
für eine Eindämmung der Kostensteigerung in den Spitälern.
Steirer zeigte sich heute optimistisch, dass die Einführung dieses Systems bereits dazu beigetragen habe, die Kostenexplosion in den Krankenhäusern wenigstens zu bremsen.
Hören Sie Näheres von Markus Sommersacher.
Österreichs Spitäler werden kostenbewusster.
Schon allein die Verpflichtung, Jahr für Jahr in jedem Teilbereich festzuhalten, welche Leistungen mit welchen Kosten erbracht wurden, hat sie offenbar dazu gebracht, sparsamer mit den ihnen anvertrauten Mitteln umzugehen.
Während die Kostensteigerungen in den Krankenanstalten Österreichs am Beginn der 70er Jahre von Jahr zu Jahr noch etwa 15 bis 22 Prozent betrugen, stiegen die Kosten seit Einführung dieses neuen, wenn man so will, Buchhaltungssystems nur mehr um 9 bis 10 Prozent pro Jahr.
Ein Ergebnis, das Gesundheitsminister Steirer zu gewissem Optimismus veranlasst.
Dieser Weg müsse mit dem Ziel weiter beschritten werden, schließlich und endlich dazu zu kommen, dass der Anstieg der Kosten in den Krankenhäusern nur mehr die Höhe der jeweiligen Inflationsrate erreicht, fordert er.
Soweit die grobe Leitlinie.
Parallel dazu will Steirer durch sein Ministerium dazu beitragen, dass die Aufteilung der medizinischen Betreuung durch die Spitäler straffer wird.
Mit anderen Worten, es soll ein Patient nur mehr in jenes Spital eingeliefert werden, das für die Behandlung seiner Erkrankung speziell ausgerüstet ist.
Eine leichte Erkrankung soll also nicht unbedingt in einem medizinisch-technisch höchstentwickelten Zentralkrankenhaus behandelt werden, weil sonst unnötige Kosten verursacht würden.
Steirer ist sich dabei voll bewusst, dass ihm kompetenzmäßig nicht allzu viele Möglichkeiten der Einflussnahme offen stehen.
Er setzt deshalb auf enge Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern, Ärztekammern und dem Sozialministerium.
Trotzdem ist er der Meinung, dass Entscheidungen über die Abdeckung der Defizite in den Krankenhäusern in Zukunft nicht mehr nur den Medizinern und Verwaltern überlassen bleiben dürfen.
Die Frage des Defizits ist die Frage, was kann ein Spital anbieten und was kostet dieses Spital?
Das ist eine Entscheidung, die nicht alleine von den Ärzten und den Verwaltern und von den Krankenanstalten-Erhaltern getragen werden kann, sondern sie ist meiner Meinung nach auch eine wesentlich politisch-wirtschaftliche Frage.
Der Gesundheitsminister tritt vor allem dafür ein, die Behandlung der Patienten vor und nach einem Eingriff im Krankenhaus zu verstärken und dadurch die Spitäler zu entlasten.
Es müssten die, steirerwörtlich, tödlichen Parallelitäten abgebaut werden, wie etwa die oft angewendete Vorgangsweise, dass ein Patient, der frisch von seiner Röntgenuntersuchung beim Facharzt mit einem Bündel von Röntgenbildern ins Spital kommt, dort noch einmal mehrmaligen Röntgenuntersuchungen unterzogen wird.
Darüber hinaus fordert der Gesundheitschef mehr Betten für chronisch Kranke und Pflegefälle und den Abbau von Betten zur Behandlung von akuten Erkrankungen.
Ich glaube, wir werden in Österreich nur zu einer echten Kostendämpfung kommen, wenn wir im Spitalsbereich die Akutbetten verringern.
Denn ein Bett, das da ist, ist belegt und wird belegt.
Wir werden niemals sparen können, wenn wir nicht die Akutbetten
reduzieren, damit einen erhöhten Leistungsanreiz für die Spitäler geben, sie zwingen, kürzer zu behandeln.
Generell gibt sich allerdings auch Steirer besorgt über die Entwicklung der Kosten in der Medizin, vor allem durch die Technisierung der Medizin.
Die heute von den Privatversicherungen vorhergesagte Summe von 5000 Schilling an täglichen Pflegegebühren im neuen AKH bei Fertigstellung des Krankenhauses nennt Steirer eine nicht mehr finanzierbare Horrorzahl.
Er kann sich derzeit auch schwer vorstellen, dass die jährlichen Betriebskosten dieses Großkrankenhauses bei 8 bis 10 Milliarden Schilling liegen werden, trotz der Größe des Projektes.
Der Ansicht von Ärztekammerpräsident Piatti, wonach schon allein die Ausmaße des AKH die Grenzen der medizinischen Steuerbarkeit dieses Spitals sprengen, teilt Steirer nicht, räumt aber ein,
Natürlich, ob das heute das Konzept eines Spitals ist, da braucht man gar nicht mehr zu diskutieren.
Wir wissen natürlich, dass wir vieles in vielen Bereichen groß angesetzt haben.
Aber es bleibt uns gar keine andere Möglichkeit, als sich zu diesem Spital zu bekennen.
Das ist meine feste Überzeugung.
Ich bekenne mich zu diesem Spital.
Und ich sage Ihnen auch, ich habe mit vielen Professoren gesprochen, die Ordinary sind und die sagen, natürlich wird dieses Spital nicht inhuman sein, sondern wird nach bestem Wissen und Gewissen von der Ärzteschaft dort geleitet werden und geführt werden.
Und ich kann Ihnen eins sagen, entscheidend für mich, auch in einem Großspital, ist noch immer die menschliche Beziehung zwischen Patient und Arzt.
Und ich kann Ihnen sagen, auch in diesem Spital, in diesem großen Monsterspital, werden die menschlichen Beziehungen
durchaus funktionieren, bin ich fest überzeugt.
Im Übrigen ist der Gesundheitsminister der Ansicht, dass die geplante Einbeziehung der Föst in den Bau des Großkrankenhauses eine Beschleunigung mit sich bringen und auf diese Weise positive Auswirkungen haben wird.
Der Kampf gegen den Moloch, Spitalkosten, ein Beitrag von Markus Sommersacher.
Die pessimistischen Prognosen des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts Helmut Kramer, seine Forderung nach einer staatlichen Konjunkturankurbelung sowie die gestrigen Gespräche zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock standen heute im Mittelpunkt der Pressekonferenz von Bundeskammer-Generalsekretär Karl Kehrer.
Die Parteigespräche bezeichnete Kehrer grundsätzlich als positiv.
Eine Konjunkturankurbelung beurteilt er mit Vorbehalt.
Vor allem warnte er aber vor einer Kürzung der Exportfinanzierung durch die Kontrollbank.
Über Arbeitsmarktprobleme führte Herbert Hutter mit Bundeskammer-Generalsekretär Karl Kehrer das folgende Gespräch.
Herr Generalsekretär Kehrer, die Bundeswirtschaftskammer hat nun vor einigen Wochen eine Konjunkturumfrage bei ihren Mitgliedern, bei den Unternehmern veranstaltet.
Wie sehen nun die Unternehmer den Arbeitsmarkt?
Die Unternehmer haben uns gemeldet, dass bei Fachkräften nach wie vor der Arbeitsmarkt noch angespannt ist.
Das heißt, dass qualifizierte Arbeiter ohne weiteres nach wie vor Beschäftigung finden.
Sonst allerdings ist vielfach eine Entspannung beobachtbar und zwar erstmals auch in den industriellen Ballungszentren.
Ein weiteres Zeichen für eine Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt ist ja die Tatsache, dass von etwa 10.000 Lehrlingen im heurigen Herbst einige hundert nicht mehr untergebracht werden konnten.
Ein relativ bescheidener Prozentsatz, aber immerhin ein Symptom.
Angesichts dieser Tatsache erscheint es uns unverständlich, dass die Regierung
insbesondere der Sozialminister, durch eine Novelle des Kind- und Jugendbeschäftigungsgesetzes die Lehrlingshaltung noch erschweren und uns im Dafürhalten damit gefährden will.
Unter dem irreführenden Schlagwort Berufsschulzeit ist gleich Arbeitszeit, das aus den verschiedensten Gründen in Wahrheit nicht zutrifft.
soll nämlich jede in der Berufsschule verbrachte Unterrichtszeit, auch in Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und Förderunterricht, dann, wenn sie über die gesetzliche für den Betrieb geltende Arbeitszeit hinausgeht, zu einem Freizeitausgleich im Betrieb führen.
Die Folge wäre beispielsweise, dass bei einem achtwöchigen Berufsschulkurs
der Lehrling vom Betrieb einen Freizeitausgleich von einer Woche nach Beendigung des beruflichen Kurses erhalten müsste.
Es ist für uns klar, dass eine derartige gesetzliche Maßnahme Auswirkungen auf die Lehrlingseinstellung haben muss, dass man hier die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe einfach zu sehr strapaziert.
Zurück zum allgemeinen Arbeitsmarkt hat die 3-Prozent-Prognose des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstitutes bereits zu erheblichen Diskussionen geführt.
So hat die Bundeswirtschaftskammer mittelfristig eine ebenfalls pessimistische Prognose erstellt.
Und zwar geht man aus von einem Wirtschaftswachstum von zwei bis zweieinhalb Prozent, wobei aber pro Jahr
25.000 bis 30.000 neue Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt drängen, Arbeitskräfte, die nicht mehr untergebracht werden könnten.
Es wäre das rein theoretisch, rein rechnerisch eine Arbeitslosigkeit von 4 Prozent.
Würde in diesem Zusammenhang nicht die Arbeitszeitverkürzung, wie sie vom Sozialminister vorgeschlagen ist, eine Aufteilung, eine Erleichterung bringen?
Arbeitszeitverkürzung, die ja, das ist deutlich deponiert, mit vollem Lohnausgleich vor sich gehen müsste, bedeutet eine Wettbewerbsverschlechterung und zwar eine spürbare Wettbewerbsverschlechterung gegenüber unseren Konkurrenten auf den in- und ausländischen Märkten.
Es könnte nur zu mehr statt zu weniger Arbeitslosigkeit führen.
Wir haben im Frühjahr und im Herbst jeweils eine
Umfrage und der Bevölkerung zu dieser Frage der Arbeitszeitverkürzung gemacht.
Es stellt sich nun heraus, dass sich die Einstellung der Bevölkerung gegen eine Arbeitszeitverkürzung deutlich verstärkt hat.
46 Prozent bezeichnen sie
als völlig sinnlos, weitere 36% als eher sinnlos.
Insgesamt sind das also 82% der Bevölkerung, die derzeit eine Arbeitszeitverkürzung ablehnen.
Im März 1981 waren es erst 75%.
Karl Kehrer von der Wirtschaftskammer beantwortet die Fragen, die ihm Herbert Huter gestellt hat.
Die Kunst hat in totalitären Ländern, ob rechts, ob links, oft nur einen Platz als Hilfsmittel der Propaganda.
Und in Situationen, wo alle Massenmedien, die Galerien, die Kunstschulen und die Präsentationsmöglichkeiten vom Staat kontrolliert sind, muss sich dieser regelmäßig mit der Frage auseinandersetzen, ob die Künstler die ihnen auferlegten Aufgaben auch tatsächlich erfüllen.
In der Volksrepublik China konnte sich in den letzten Jahren ein relativ liberaler Freiraum für unterschiedliche Auffassungen von Kunst und Kultur entwickeln.
Dieser Freiraum scheint aber erneut gefährdet, berichtet uns Helmut Opletal.
des theoretischen Parteiorgans Rote Fahne wurde ein langes Referat des bekannten Propagandafachmanns und früheren Mao-Sekretärs Hu Jiamu abgedruckt, in dem dieser wieder sehr enge Grenzen zieht für das, was Künstler und Kulturschaffende zu sein haben und was ihnen nicht erlaubt sein soll.
Die Rede in
musste als eine Art Grundsatzdokument der Kulturpolitik von allen Betroffenen in Gruppensitzungen eingehend studiert werden.
Zwar wird auch darin der frühere Parteivorsitzende Mao für sein Verhalten zu Künstlern und Intellektuellen kritisiert.
Genosse Mao Zedong
Mangelte es an Verständnis und Vertrauen für die zeitgenössischen Schriftsteller, Künstler und Intellektuellen, heißt es darin, und er habe zu sehr die Kunst als Instrument der herrschenden Parteipolitik und der gerade propagierten Massenkampagnen umgeordnet.
Doch dann hagelt es wie eine heftige Kritik an den bürgerlichen Freiheiten, die sich die Kulturschaffenden in den letzten Jahren herausgenommen hätten.
Einige unverantwortliche Schriftsteller und Künstler sehen ihre Arbeit als Selbstdarstellung.
Sie würden sich der Anleitung und dem Einfluss der fortschrittlichen Ideologie entziehen und die Führung durch die kommunistische Partei in Fragen der Literatur und Kunst leugnen, heißt es.
Einige würden blind von westlichen Modetrends kopieren, vulgäres und dekadentes produzieren und wörtlich dem niedrigen Geschmack einiger weniger dienen.
Für die Darstellung der korrekten Linie greift der Autor dieses Grundsatzreferats wiederum auf den an anderer Stelle kritisierten Mao zurück.
Das gesellschaftliche Leben wird als einzige Quelle künstlerischer Schaffens dekretiert.
Die Schriftsteller des Volkes müssten den Standpunkt des Proletariats einnehmen und zwar so, wie er von der Partei formuliert wird.
Kunst dürfe sich keineswegs als Mittel zur Kritik an Missständen verstehen, sondern müsse das Volk einigen und erziehen.
Die Gesamtsituation und Grundtendenz zum Ausdruck bringen und in den
entsprechenden Werken den Leuten Vertrauen, Hoffnung und Stärke verleihen, heißt es.
Selbst im Vergleich mit osteuropäischen Staaten sind diese Richtlinien sehr dogmatisch und eng gefasst.
Und schon in den letzten Monaten hatten nonkonformistische Kulturschaffende kaum mehr eine Möglichkeit, ihre Werke an die Öffentlichkeit zu bringen.
An einen neuen Kulturfrühling in China ist vorerst nicht zu denken.
Und jetzt am Ende einer Stunde Information fassen wir noch einmal kurz zusammen.
Österreich.
Die Landeshauptleute von Niederösterreich, der Steiermark und von Oberösterreich, Ludwig, Krainer und Ratzenberg haben heute das Abkommen zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock als ersten konkreten Beitrag zur Beruhigung der wirtschaftlichen Lage bezeichnet.
Dies vor allem auch in den Bundesländern, heißt es in der Erklärung, weil dort die Hauptstandorte der verstaatlichen Industrie sind und andererseits tausende Arbeitsplätze durch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe gesichert werden können.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Kehrer, hat sich heute pessimistisch geäußert, dass die Talsohle der Konjunktur bald überwunden werden kann.
Aufgrund der Ergebnisse der Konjunkturgespräche mit 300 maßgeblichen Unternehmen, die von der Bundeskammer alljährlich gegen Jahresende geführt werden, sagte Kehrer, die Wirtschaft befinde sich weiterhin in einer Stagnationsphase.
Für die nächste Zeit sei weder ein abruptes Abreißen der Konjunktur noch eine besondere Belebung zu erwarten.
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Kretschi, hat das Ergebnis des Gesprächs zwischen Kreisky und Mock als ersten Anlauf zu einem innovations- und investitionsfreundlichen Wirtschaftsklima bezeichnet.
Kretschi sagte, erst die parlamentarische Beschlussfassung werde aber zeigen, wie ernst es der Bundesregierung mit der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe wirklich sei.
Knapp vor Mittag begann in Linz eine Sitzung des Aufsichtsrates der Fürst Alpine.
Über die Tagesordnung gibt es zwar keine offizielle Mitteilung, doch dürfte der Aufsichtsrat über die wirtschaftliche Zukunft des Werkes Donawitz und über die angebotene Übernahme des Weiterbaus des Wiener Allgemeinen Krankenhauses beraten.
Gesundheitsminister Steirer hat heute neue Vorschläge zur Finanzierung der Spitäler, eine stärkere zentrale Koordination des Spitalswesens und eine Ausweitung der ambulanten Patientenbehandlung gefordert.
Anlässlich der Präsentation der Spitalskostenrechnung 1980 sagte Steirer vor Journalisten, das Spitalswesen sei in erster Linie deshalb teurer geworden, weil mehr Leistungen angeboten werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt reist heute zu dem angekündigten Treffen mit Staats- und Parteichef Honecker in die DDR.
Die Sondermaschine wird um 15 Uhr auf dem Ostberliner Flughafen Schönefeld landen.
Am Abend ist ein erstes Gespräch zwischen Schmidt und Honecker unter vier Augen vorgesehen.
Nach einem Bericht des Bonner ORF-Korrespondenten wurde keine Tagesordnung vereinbart.
Nun die Wetteraussichten für ganz Österreich.
Von Westen her Bewölkungsverdichtung und aufkommende Niederschlagstätigkeit.
Schneefallgrenze teilweise bis 800 Meter anhebend.
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