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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Für den aktuellen Dienst begrüßt sich heute wieder Adolf Poindl.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Die letzte Februarwoche ist angebrochen und sie zeigt dasselbe Bild wie die Wochen vorher.
Lebhafte Innenpolitik, bedeutsame wirtschaftspolitisches Geschehen und in der Außenpolitik Schwerpunkt Polen.
Heute Mittag bringen wir Beiträge über das Problem bei der Kontrolle bei gemeinnützigen Bauvereinigungen.
Die Entwicklung der österreichischen Gasimporte aus der Sowjetunion.
Dann Österreichs Kohlehändler ersticken in Kohle.
Polen würde gern mehr liefern, aber wir können nicht darauf eingehen.
Dann zum Ausland.
Ein Österreicher schildert nach einer sechstägigen Versorgungsfahrt durch Polen seine Eindrücke.
Und wir analysieren die neue offizielle polnische Definition des Gewerkschaftsbegriffes.
Weitere Auslandsthemen sind dann Belgien, friert Löhne und Preise ein, Wirtschaftsprogramm der Regierung nach 8,5-prozentiger Abwertung des Belgischen Francs und die Londoner Times, möglicherweise vor der Schließung, Verleger Murdoch verlängert sein Ultimatum an die Gewerkschaften, der Entlassung von 600 Personen zuzustimmen, um 24 Stunden.
Und schließlich berichtet die Kulturredaktion über das Buch des österreichischen Brauchtumsforschers Wolfgang Pfaundler, Fasnacht in Tirol, Telfer Schleicherlaufen.
Zunächst aber zurück zu den Tagesaktualitäten.
Verantwortlicher Redakteur für die Nachrichten ist heute Mittag Raimund Heller und gelesen werden die Meldungen jetzt von Wolfgang Grimerschmid.
Österreich.
Bauten-Staatssekretärin Eipel-Dauer will für ihr Ministerium mehr Kontrollmöglichkeiten über gemeinnützige Wohnbaugesellschaften.
In einem Interview im Morgenjournal erklärte Frau Eipel-Dauer, zurzeit bekomme das Bauten-Ministerium nur äußerst dürftige Unterlagen über die Vorgänge in Wohnbaugesellschaften.
Es wäre nicht schlecht, wenn der Bund mehr Einfluss bekäme, um zu überprüfen, ob und wie die diesbezüglichen Gesetze funktionierten.
Apple Tower befürwortete generell die Überlegungen zu Verbesserungen bei der Kontrolle gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften.
Ihrer Ansicht nach kämen hier entweder der Rechnungshof oder eine neu zu schaffende unabhängige Kontrollinstanz infrage.
Die Staatssekretärin warnte aber davor, zu schnell eine Neuregelung zu schaffen und meinte, man brauche jetzt eine Abkühlungsperiode, um diese Frage dann in Ruhe zu diskutieren.
Die Zahlungsmoral des Bundes gegenüber Bauunternehmen sei nach wie vor unbefriedigend, erklärt heute die Vereinigung Österreichischer Industrieller.
In einer Presseaussendung heißt es, obwohl Finanzminister Salche eine raschere Begleichung ausständiger Rechnungen angekündigt habe, warteten viele Unternehmen zum Teil bereits monatelang auf ihr Geld.
Nach jüngsten Erhebungen habe sich der Auftragsbestand der Bauindustrie weiter verringert.
Zu Jahresbeginn beliefen sich die Bestände an Aufträgen auf rund 21 Milliarden Schilling, das sind nach Angaben der Industriellen Vereinigung real um rund 4 Prozent weniger als im vergangenen Jahr.
Auch die Preissituation sei äußerst ungünstig.
Viele industrielle Bauunternehmen sehen sich gezwungen, zur Teilauslastung der Kapazitäten und der Arbeitskräfte auch Verlustaufträge hereinzunehmen.
Eine große Zahl von Maschinen befinde sich im Stillstand, erklärt die Industrie.
Im österreichischen Gewerbe fehlen zurzeit etwa 25.000 gut ausgebildete Facharbeiter.
Die Gründe für das Manko an Facharbeitern sind nach Angaben des Obmannes der Bundessektion Gewerbe, Edelmann, darin zu suchen, dass gut ausgebildete Fachkräfte zu den Gemeinden, Ländern und auch zum Bund abwandern.
Diese Institutionen bieten sowohl in dienstrechtlicher als auch vor allem in pensionsrechtlicher Hinsicht Begünstigungen an, die von den Klein- und Mittelbetrieben aus vielfachen Gründen nicht angeboten werden können, meinte Edelmann.
Schon heuer sollen nach Ansicht von Bauernbunddirektor Riegler Alkohol in die Tanks der heimischen Kraftfahrzeuge fließen.
Riegler sagte in einem Interview, die österreichische Landwirtschaft könne hier durch rasche und konkrete Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Energie- und Rohstoffprobleme leisten.
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bleireduzierung beim Benzin könnte man die Beimischung von Biosprit vornehmen, meinte Riegler.
Nach seinen Worten sei es technisch möglich, zumindest 10% des importierten Treibstoffs durch Biosprit zu ersetzen.
Der Außenminister Jugoslawiens, Josip Vrchovets, ist am Vormittag zu einem inoffiziellen Besuch in Wien eingetroffen.
Er wird mit Außenminister Parr Gespräche über die Nachfolgekonferenz von Helsinki führen und noch im Laufe des Tages die Rückreise nach Jugoslawien antreten.
Europäische Gemeinschaft Belgien
Die Finanzminister der zehn EEG-Staaten haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen heute früh in Brüssel darauf geeinigt, dass der belgische und der luxemburgische Front um 8,5% mit sofortiger Wirkung abgewertet werden.
Zwischen beiden Ländern besteht seit 1923 eine Währungsunion.
Die Finanzminister haben ferner einer Abwertung der dänischen Krone um 3% zugestimmt.
Die Einigung kam noch rechtzeitig vor Eröffnung der Devisenbörse zustande.
Gleichzeitig mit der Abwertung hat die belgische Regierung auch ein Wirtschaftsprogramm angekündigt.
Es sieht ein Einfrieren der Preise und Löhne, ein Beschäftigungsprogramm und Investitionsmaßnahmen vor.
Nach den Worten von Finanzminister Martens erlebt Belgien zurzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren.
Um mit der hohen Arbeitslosigkeit, den hohen Zinsen und dem Defizit des Staatshaushaltes fertig zu werden, seien umfangreiche Reformen nötig, erklärte der belgische Finanzminister.
Um mit gutem Beispiel voranzugehen werden, nach seinen Worten die Gehälter der Minister und Staatssekretäre um 10% gekürzt.
Die Preise sollen bis Ende März unverändert bleiben.
Sowjetunion.
In Moskau beginnen heute österreichisch-sowjetische Verhandlungen über zusätzliche Erdgaslieferungen an Österreich.
Für die Vöstalpine ergibt sich als Gegenleistung für den Gasbezug die Liefermöglichkeit von Erdgasausrüstungen.
Vor Österreich haben bereits die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich mit der Sowjetunion langfristige Lieferverträge über den Bezug von Erdgas aus den neu erschlossenen sibirischen Feldern abgeschlossen.
Die Vereinigten Staaten können nach Ansicht des amerikanischen Kongresses das Erdgasgeschäft zwischen der Sowjetunion und Westeuropa nicht verhindern.
In einer heute in Washington veröffentlichten Studie des Wirtschaftsausschusses beider Häuser des Kongresses heißt es, der Versuch, das Erdgasgeschäft zum Scheitern zu bringen, würde das westliche Verteidigungsbündnis bedrohen und eine Bresche in die Einheit des Westens schlagen.
In der Studie wird weiters die Ansicht vertreten, dass europäische und japanische Unternehmen, die von der Regierung Reagan verbotenen Lieferungen von Bauteilen und Ausrüstungsmaterial für die geplante sowjetische Gaspipeline übernehmen würden.
Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen hatte die amerikanische Regierung Lizenzen für Teile zum Pipelinebau gesperrt, um damit Druck auf die Sowjetunion auszuüben.
Polen.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Rakowski wäre es ohne die Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen zu einem Bürgerkrieg und zu einem Eingreifen der Truppen des Warschauer Paktes gekommen.
In einem Interview für die Londoner Times meint Rakowski, zum Bruch zwischen der Staatsführung und der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität sei es beim Gewerkschaftstreffen von Radom Ende November gekommen, bei dem die Möglichkeiten zur Machtübernahme angeschnitten worden seien.
Rakowski bestritt, dass die Sowjetunion für die Verhängung des Kriegsrechtes verantwortlich sei.
Wörtlich erklärte er, wir haben nicht die Arbeit für Moskau erledigt.
Frankreich Die französischen Kommunisten können nach Auffassung ihres Generalsekretärs Marché der Entwicklung in Polen nicht gelassen zusehen.
In einer Rede in Nizza erklärte Marché, seine Partei sei bestrebt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Polen zu erleichtern.
Für die französischen Kommunisten wäre es jedoch undenkbar und unannehmbar, wenn Polen zu Zuständen zurückkehrte, die vor dem August 1980 bestanden, als die unabhängige Gewerkschaft Solidarität gegründet wurde, erklärte Marché.
Iran.
Vor einer Kaserne im Osten von Teheran ereignete sich heute früh eine schwere Bombenexplosion.
Über die Zahl der Opfer liegen einander widersprechende Meldungen vor.
Die Angaben schwanken zwischen 10 und 20 Toten.
Durch die Explosion wurden mehrere Häuser im Umkreis der Kaserne beschädigt.
Am vergangenen Wochenende sind im Iran neuerlich fünf Menschen hingerichtet worden.
Sie waren des illegalen Waffenbesitzes angeklagt gewesen.
Indien.
Ministerpräsidentin Indira Gandhi hat heute in Neu Delhi eine dreitägige Konferenz über Fragen der Entwicklungspolitik eröffnet.
Vor Vertretern von 44 Entwicklungsländern forderte Gandhi die sofortige Aufnahme eines weltweiten Nord-Süd-Dialogs.
Die indische Ministerpräsidentin legte ein Neun-Punkte-Programm für eine neue Weltwirtschaftsordnung vor, das unter anderem eine erhöhte Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern und eine Neuordnung der Entwicklungshilfe der Industriestaaten vorsieht.
Die westlichen Industriestaaten erhoffen sich von der Konferenz in Neu Delhi neue Impulse für den Nord-Süd-Dialog, nachdem das Gipfeltreffen in Cancun nicht die erwarteten Erfolge gebracht hatte.
Die Wetterlage.
Das im Mittelmeerraum gelegene Tiefdruckgebiet hat seinen Einflussbereich bereits bis nach Österreich ausgeweitet.
Es bestimmt auch in der Folge das Wetter in unserem Land.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden, zum Teil auch im Osten, bewölkt und regional Schneefall.
Im Westen und Norden nachmittags teilweise noch sonnig, später jedoch Bewölkungszunahme.
Mäßige Winde aus Ost bis Süd.
Nachmittags Temperaturen minus 4 bis plus 2 Grad, Frühwerte morgen minus 8 bis minus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
In inneralpinen Lagen Westösterreichs mitunter Auflockerungen, sonst durchwegs reichliche Bewölkung und strichweise Schneefall.
Auf den Bergen Frostabschwächung.
In tiefen Lagen Tageshöchsttemperatur minus 4 bis 0 Grad.
Winde aus Ost bis Süd.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, leichter Schneefall, minus 2 Grad, Nordostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Schneefall minus 4 Grad Südwest 3 Kilometer.
Linz stark bewölkt minus 3 Grad Ost 20 Kilometer.
Salzburg heiter minus 3 Grad Südwest 10.
Innsbruck, Heiter, minus 4 Grad Nordost, 15 Kilometer.
Bregenz, stark bewölkt, minus 3 Grad Süd, 3.
Graz, bedeckt Schneefall, minus 6 Grad Nordostwind, 15 Kilometer.
Und Klagenfurt, Heiter, minus 5 Grad Südostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
12.12 Uhr ist es gleich und wir beginnen mit den ausführlichen Berichten dort, wo auch die Nachrichten begonnen haben.
Der Skandal um die burgenländische Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost hat eine Diskussion über die Wohnbauvereinigungen im Allgemeinen ausgelöst.
Die Auseinandersetzungen haben sich an der Frage entzündet, ob es gut ist oder schlecht, dass Politiker in Führungsorganen der Bauvereinigungen sitzen.
Die ÖVP beschloss, ihre Mandatare aus Aufsichtsräten und Vorständen gemeinnütziger Bauunternehmen zurückzuziehen.
Allerdings hat dies in der Folge innerparteiliche Kontroversen ausgelöst.
Darüber hinaus führte der WBO-Skandal aber auch zu einer Diskussion über die Frage der Kontrollen der gemeinnützigen Bauvereinigungen.
Diese Kontrollen werden derzeit vom eigenen Prüfdienst des Verbandes der Gemeinnützigen wahrgenommen.
Wohnbaustaatssekretärin Eipeldauer zeigte sich darüber heute im Morgenjournal nicht glücklich.
Sie will mehr Kontrolle und Einschaumöglichkeiten des Bundes in diesem Bereich.
Es ist merkwürdigerweise so, dass dem Bautenministerium hier kaum die Möglichkeit einer genügenden Beurteilung zusteht, weil ja die Landesregierungen die Aufsichtsbehörden über die Genossenschaften sind, weil sie nach dem neuen Gemeinnützigkeitsgesetz zusammen mit dem Revisionsverband die Verantwortung tragen.
Wir im Bautenministerium haben nur das Recht, Verordnungen zu erlassen und bekommen Berichte der Länder über ihre Aufsichtstätigkeit, die äußerst dürftig sind.
Wenn Sie sagen äußerst dürftig, würden Sie es begrüßen, wenn Sie mehr Informationen hätten?
Und anders gefragt, würden Sie es begrüßen, wenn Sie mehr Einfluss hätten auf solche Kontrollen?
Ich würde es nicht für schlecht halten, denn wenn man schon dem Bund das Gesetzgebungsrecht auf diesem Gebiet einräumt, soll er auch die Möglichkeit haben zu sehen, ob und wie das Gesetz funktioniert.
Soweit also die Staatssekretärin.
Welche Meinung die Direktbetroffenen die gemeinnützigen Bauvereinigungen dazu haben, das sagten Sie heute in einer Pressekonferenz, von der jetzt Markus Sommersacher berichtet.
Nicht etwa mangelnde Kontrolle durch die Prüfer des Revisionsverbands der Gemeinnützigen Bauvereinigungen, sondern vielmehr zum damaligen Zeitpunkt unkontrollierbare kriminelle Handlungen seitens gewisser Manager der WBO waren es, die den Skandal zu jenen Ausmaßen wachsen ließen, wie sie heute die Öffentlichkeit bewegen.
So sieht es der Verband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen jedenfalls selbst.
Wie sein Obmann Dr. Alfred Holubeck heute mitteilte, habe es zwar bei der Gebarrungskontrolle der WBO vor Jahren Verzögerungen gegeben, doch seien diese von der WBO den Prüfern gegenüber mit einer Umstellung des Rechnungswesens auf Datenverarbeitung begründet worden.
Und, so Holubeck wörtlich, diese Begründung habe man nicht von vornherein als unwahr zurückweisen können.
Aber diese Verzögerungen hätten dazu geführt, dass der Prüfungsvermerk für das Jahr 1979 von Seiten der Prüfer des Verbandes nur beschränkt erteilt worden sei.
Damals seien Zwischenfinanzierungskredite für 80 Millionen Schilling aufgeschienen, die freilich durch Grundstücke und Wohnungen gesichert gewesen seien.
Erst 1981 seien die inzwischen festgestellten Zwischenfinanzierungskredite von über 500 Millionen Schilling aufgetaucht.
Aber da war es ja schon zu spät.
Eine Prüfung der Jahresabschlüsse 77 und 78 im zweiten Halbjahr 79 hätte also keineswegs Unregelmäßigkeiten in der Buchführung aufdecken können, wie sie nunmehr hervorgekommen sind.
Vielleicht kann man nur allgemein festhalten, dass jede Revision, also auch die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Genossenschaftlichen Revisionsgesetzes eine Prüfung von Jahresabschlüssen ist, also im jeden Fall im Nachhinein erfolgt.
Eine begleitende Kontrolle
unabhängig von den Organen, die ja in den Vereinigungen selbst tätig sind.
Eine solche begleitende Kontrolle wäre wohl bei den 245 Bauvereinigungen mit wirtschaftlichen Mitteln nicht durchzuführen.
Eine solche begleitende Kontrolle würde also nach Meinung des Verbandsobmanns der Gemeinnützigen die finanziellen Möglichkeiten der Bauvereinigungen überfordern.
Die derzeitige Kontrolle, so wie sie nach den Richtlinien des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bzw.
des Genossenschaftlichen Revisionsgesetzes vorgeschrieben sei, habe also nicht versagt.
Dies heiße aber nicht, dass man nicht über eine Verbesserung dieser Kontrolle nachdenken könne, erklärte Holubeck.
Vorschläge wie jene von Wohnbaustatssekretärin Eipeltauer, wonach etwa der Rechnungshof oder eine außenstehende Kontrollinstanz mehr Einschaumöglichkeiten haben sollte, seien vom Gesetzgeber zu überlegen.
Zurück zur WBO.
Vertreter des Prüfungsdienstes der Gemeinnützigen, die bei der heutigen Pressekonferenz anwesend waren, verwahrten sich gegen Vorwürfe, die Revisoren hätten sich im Fall WBO als unfähig oder abhängig von den zu Prüfenden erwiesen.
Der Betriebsarztobmann der Prüfer, Dr. Kupal, brachte seinerseits Vorschläge für eine bessere Wirksamkeit der Tätigkeit der Prüfer an, vor allem unter Mitwirkung der Bauvereinigungen selbst.
Bezüglich der Aufsichtsräte müssen wir eigentlich schon manches Mal feststellen, oder es ist zumindest meine persönliche Erfahrung, dass die Aufsichtsräte uns gegenüber teilweise eine kontroverse Haltung einnehmen und unsere Feststellungen eigentlich nicht in dieser Art würdigen, wie wir uns das gerne vorstellen würden.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass die zuständigen Stellen der Landesregierung in Einzelfällen schon härter durchgreifen könnten.
Und der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Verbands der Gemeinnützigen, Klemen, forderte, dem Verband mehr Möglichkeiten zum Schutz der Siedler, für kurze Einschauen über den Geldfluss bei Zwischenkreditfinanzierungen und schärfere Sanktionen für Wohnbauvereinigungen einzuräumen, die ihre Bilanzen nicht rechtzeitig vorlegen.
Markus Sommersacher hat die heutigen Aussagen der Gemeinnützigen Bauvereinigungen zum Thema Kontrolle zusammengefasst.
Wir schließen hier direkt an mit der Presseschau.
Fritz Pesater hat sie heute verfasst.
Die siebente Verhaftung im WBO-Skandal und die Behauptung einer früheren Sekretärin des ehemaligen WBO-Chefs Rauchwarter, sie habe dem niederösterreichischen ÖVP-Landessekretär Zimper 400.000 Schilling in einem Kuvert übergeben, erhitzen derzeit die politischen Gemüter.
Die Affäre um die burgenländische Siedlungsgenossenschaft ist daher Gegenstand der heutigen Kommentare und Leitartikel.
Zimper will nun die Parteifinanzen prüfen lassen.
Mit Belegen lässt sich trefflich streiten, mit Belegen ein System bereiten, könnte man in Abwandlung eines Goethe-Worts dazu sagen, findet der Kommentator in der heutigen Arbeiterzeitung Ernst Zipperer.
Der beziehungsvolle Titel seiner Klosse, Zimpers Not.
Die Not scheint also groß zu sein.
Und dunkle Wolken treuen um den Feldherrnhügel, von dem aus der Stratege Zimper, Landeshauptmann Ludwig, 1984 die Schlacht um Niederösterreich gewinnen wollte.
Beendet Zipperer seinen Zimper-Kommentar.
Die politische Schlammschlacht im Zuge von Skandalen wird immer unangenehmer, finden die Salzburger Nachrichten und meinen damit, dass Hick Hack zwischen Zimper und dem freiheitlichen Abgeordneten Ofner, der es als nackten Hohn empfunden hatte, dass Zimper die Parteikasse der Niederösterreichischen ÖVP durch unabhängige Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen will.
Geldbeträge würden gerade deshalb im Kuvert überreicht, damit die entsprechenden Summen eben nicht in den Büchern stünden, meint Ofner und erinnert dabei an den Fall Rablbauer.
Im Gegenzug für Rablbauer zerrte Zimper den Fall der Ola-Millionen an die FPÖ hervor.
Nicht genug damit, dass der Bürger ständig mit neuen Skandalen konfrontiert wird, jetzt werden auch die abgestandenen Affären mit Genuss aufgerollt.
Statt mit alter Schmutzwäsche zu winken, sollten sich die Politiker lieber um saubere Westen kümmern, bemerkt der Kommentator der Salzburger Nachrichten dazu.
Uneigennützig sind die Großparteien schon.
Weil sonst hätten erst die einen mit dem AKH-Ausschuss und dann die anderen mit dem WBO-Ausschuss dafür gesagt, dass sie ein FPÖler profilieren können.
Findet wie immer spitz der Herr Strudl in der Kronenzeitung.
Abschließend ein Kommentar der Tageszeitung Die Presse zur gestrigen Fernsehdiskussion mit dem Vorsitzenden der jungen Generation in der SPÖ, Juso-Chef Josef Tschapp.
Pia Maria Plechl unter dem Titel Zungenschlag.
Kurzum, er wollte nicht als linker Radikalinski dastehen, schon gar nicht als einer, der des Kryptokommunismus zu verdächtigen wäre.
Bis ihm zuletzt herausrutschte, seiner Ansicht nach seien die USA derzeit der gefährlichere und aggressivere Teil der Supermächte.
Länger als allerhöchstens eine Stunde hält es die Katze eben doch nicht aus in einem Sack.
Zumindest nicht ganz.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Und jetzt zum Thema Energie.
ÖMV-Generaldirektor Bauer verhandelt ja zurzeit in Moskau über einen neuen Erdgasliefervertrag mit der Sowjetunion.
Dieser neue Vertrag ist ein kleiner Teil des großen Erdgasgeschäftes der Sowjetunion mit Westeuropa, das vor allem in den Vereinigten Staaten zu erheblicher Aufregung über die steigende Energieabhängigkeit Westeuropas von der Sowjetunion geführt hat.
Selbst die NATO
Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis ist zu diesem Thema bemüht worden.
Trotz alledem aber haben die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich mit den Sowjets in großen Zügen abgeschlossen.
Die amerikanischen Ideen, wie etwa die Lieferung von Erdgas aus Alaska mit Hilfe großer U-Boot-Tanker unter der polaren Eisdecke hindurch, sie kamen zu spät.
Ebenso zu spät kamen offenbar die amerikanischen Angebote, mehr Kohle nach Westeuropa zu liefern.
Dass sowohl große westeuropäische Industrieländer als auch die Sowjetunion so erhebliches Interesse an den Gaslieferverträgen haben, das geht letzten Endes auf Österreich zurück.
Denn all die jetzigen großen und umstrittenen Gaslieferverträge zwischen Westeuropa und der Sowjetunion, sie beruhen auf einem österreichischen Modell.
Herbert Hutter.
Als der erste Russengas-Vertrag zwischen Westeuropa und der Sowjetunion vor 14 Jahren in der ÖMV-Zentrale am Wiener Ottowagnerplatz unterzeichnet wurde, damals fand dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Aber nicht, weil das ganze Projekt zu geheim gewesen wäre, sondern mangels öffentlichen Interesses.
Und das hat sich ja gewandelt.
Lediglich in Branchenkreisen gab es Gemunkel, ob es opportun sei, einen so großen Vertrag mit den Russen abzuschließen.
Bei den Verhandlungen vorherrschend war eher das Grundsätzliche, das Neue des großen Projektes.
Heute ist es mehr der harte Kommerz.
Es ging damals um 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr.
Das ist ungefähr ein Drittel des heutigen österreichischen Jahresbedarfs.
Einer, der damals dabei war, ÖMV-Direktor Mesarosz zur Atmosphäre, zwar feucht, wenn auch nicht sehr fröhlich.
Was damals im Juni 1968 im großen Sitzungssaal der ÖMV im Keller am Otto-Wagner-Platz unterzeichnet wurde, das ist heute das Modell für alle anderen Gasverträge zwischen der Sowjetunion und dem Westen.
Und dieses Modell sieht so aus.
Erstens, die Sowjetunion liefert Gas an Österreich.
Zweitens, Österreich, in diesem Fall die Föst, liefert technische Ausrüstungen in die Sowjetunion.
Drittens, da sich die Lieferungen der technischen Ausrüstung nur auf wenige Jahre erstrecken, die Gaslieferungen in der umgekehrten Richtung aber über weit mehr als 20 Jahre, ist ein Kreditabkommen zwischen beiden Ländern nötig.
Und viertens,
Wenn die Bezahlung der sowjetischen Gaslieferungen durch österreichische Industriegüter, oder umgekehrt wenn man will, ausgelaufen ist, dann kaufen wir für den Rest der Jahre das Sowjetgas für Schillinge.
Dieser sogenannte erste Russengasvertrag wurde 1974 durch einen zweiten und ein Jahr später durch einen dritten Vertrag
über die Lieferung von je 500 Millionen Kubikmeter Erdgas ergänzt.
Und anschließend wurden alle drei Verträge bis zum Jahr 2000 abgeschlossen, nachdem der erste Vertrag ursprünglich nur bis 1991 hätte laufen sollen.
Die jetzigen Verhandlungen in Moskau laufen nach einem ähnlichen Schema ab.
Vergangene Woche hat die Kreditanstalt Bankverein als Führerin eines Bankenkonsortiums den Sowjets einen 10-Milliarden-Schilling-Kredit eingeräumt.
Der hängt mit dem Gasgeschäft nur mittelbar zusammen.
Das heißt, wenn kein vierter Gasvertrag zustande kommen sollte, dann gelten die 10-Milliarden-Schilling als reiner Exportkredit.
Kommt der Vertrag zustande, dann wird mittels Gaslieferungen bezahlt.
Sowohl was den Zinssatz von 7,8% für den Kredit betrifft, als auch was die Preisformel für das Erdgas betrifft, so mussten wir uns diesmal nach den Verträgen der großen westeuropäischen Länder mit den Russen richten.
Die Preisgestaltung ist etwas kompliziert.
Zunächst wird ein Mindestpreis ausgehandelt und darüber hinaus eine Anpassungsklausel.
Diese Anpassungsklausel setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen.
Zwei Fünftel des Gaspreises entsprechen dem vergleichbaren Preis für schweres Heizöl.
Weitere zwei Fünftel dem Vollofenheizöl und das restliche Fünftel orientiert sich am Rohöl.
Dies bedeutet gegenüber den früheren Gasverträgen insofern eine Erhöhung, als früher nur schweres Heizöl als vergleichbare Preisbasis angenommen wurde.
Und schweres Heizöl ist billiger als Rohöl.
Also ist Öl, so wie jetzt im Augenblick, billig, so ist auch das Gas günstiger und umgekehrt.
Zurzeit kostet die ÖMV das sowjetische Erdgas 3 Schilling 15 E-Kubikmeter.
Nun zu den Mengen.
Die Unsicherheit über den Preis hat dazu geführt, dass man bis heute noch nicht ganz genau weiß, wie viel Gas wir ab 1984 zusätzlich brauchen werden.
Ursprünglich wurden drei bis fünf Milliarden Kubikmeter pro Jahr angepeilt.
Nun hat es sich aber herausgestellt, dass die Energieverwertungsagentur mit ihrer Bedarfsschätzung recht genau getroffen hat.
Zwischen einer halben und einer Milliarde Kubikmeter, wobei die Milliarde als Obergrenze gilt.
Was wird nun bei den Gesprächen in Moskau herauskommen?
Sicherlich noch keine Vertragsunterzeichnung.
ÖMV-Generaldirektor Bauer wird mit relativ konkreten Preisvorstellungen zurückkommen.
Dann erst werden die Landesgasgesellschaften ihren Bedarf genau eingrenzen können.
Und schließlich wird erst anschließend, vermutlich auf hoher politischer Ebene, der vierte Gasvertrag zwischen Österreich und der Sowjetunion unterzeichnet.
Dazu noch kurz eine Stellungnahme der Großen Opposition.
ÖVP-Energiesprecher Fritz König warnt heute in einer Aussendung vor einer weiteren Abhängigkeit Österreichs bei Energielieferungen aus dem Ostblock.
Österreich bezieht etwa die Hälfte des Erdgases aus der Sowjetunion, die andere Hälfte aus heimischen Gasquellen.
Nun aber vom Russengas zur Polenkohle.
In der vergangenen Woche befand sich eine polnische Delegation unter Leitung des Außenhandelsministers in Wien.
Anlass des Besuches der polnischen Abordnung war die siebente Tagung einer gemischten österreichisch-polnischen Kommission, die den aktuellen Stand des Handelsaustausches der beiden Staaten erörtern und überprüfen sollte, inwieweit der Warenaustausch zwischen Österreich und Polen
trotz der offen zutage getretenen Schwierigkeiten dennoch intensiviert oder zumindest auf Vorjahrsniveau aufrechterhalten werden kann.
Bei den Gesprächen mit den polnischen Delegationsmitgliedern wurde offenbar, dass entgegen allen Erwartungen dieses Ostblockland seine vertraglich fixierten Kohlelieferungen heuer auch wirklich einzuhalten imstande sein wird.
Was für Österreich eine nahezu paradoxe Situation bringt.
Aber hören Sie näheres von Michael Kerbler.
Seit 7.
Jänner laufen die Kohle-Lieferungen aus Polen planmäßig ab.
Und die polnische Delegation hat in der Vorwoche darüber hinaus noch durchblicken lassen, dass sie genügend Kohle zur Verfügung hätte, um die Minderlieferungen aus den letzten Monaten des vergangenen Jahres sozusagen wieder gut zu machen.
Ja, bis zu 600.000 Tonnen Steinkohle COX und COX-Cruz wurde in den Gesprächen mit den österreichischen Beamten angeboten.
Was nichts anderes heißt, als dass gegenwärtig Österreich über mehr Kohle verfügt, als wir eigentlich brauchen und verbrauchen könnten.
Es war von politischen Beobachtern auch nicht damit gerechnet worden, dass die polnischen Kohlelieferanten tatsächlich angesichts der unsicheren innenpolitischen Lage in dem Ostblockland ihre Verträge zur Gänze werden erfüllen können.
Da schon im vergangenen Jahr die Kohlelieferungen deutlich nachgelassen hatten, gegenüber 1980 reduzierten sich die Steinkohlelieferungen fast um die Hälfte, war man frühzeitig gezwungen, sich um Ersatzlieferungen zu kümmern.
In Deutschland, Frankreich, aber auch in den weit entfernten USA waren Kohleakquisiteure österreichischer Firmen, etwa der Voestalpine AG, aber auch der Elektrizitätsversorgungsunternehmen unterwegs, um Fehlmengen durch Kurz- und Mittelfristverträge auszugleichen.
Und das gegen teures Geld.
Denn die polnische Kohle, die qualitativ zufriedenstellend und im Preis 20 bis 25 Prozent unter vergleichbarer westlicher Kohle liegt, kann zudem durch begünstigte Sonderfrachttarife auf relativ kurzem Weg durch die GSSR nach Österreich transportiert werden.
Nun ist man mit der Tatsache konfrontiert, dass die Polen nicht nur ihre kontraktierten Liefermengen nach Österreich bringen können, sondern dass sie darüber hinaus zigtausende Tonnen zusätzlich anbieten.
Dieser Umstand ist vor allem darin begründet, dass die Kohlengruben bestimmte Mengen an abgebautem Brennmaterial nun direkt in das Ausland verkaufen können und dürfen.
Vor allem deshalb, weil die Abbauunternehmen in Polen dringend Ersatzteile für Fördergerät benötigen, das nun in den Gruben pausenlos im Einsatz ist.
Beim heutigen Pressegespräch von Handelsminister Starrybacher wurde nun bekannt, dass jenes polnisch-österreichische Unternehmen, das Kohle aus Polen, aber auch aus anderen Ländern in unser Land importiert, nämlich die sogenannte Polcarbon, versuchen wird, aus einigen der abgeschlossenen Kohleverträge mit anderen westlichen Industriestaaten auszusteigen oder sie abzuändern, um wieder mehr billige Polenkohle ordern zu können.
Für 1982 wurden bereits Kontrakte mit Polen über den Bezug von rund 890.000 Tonnen Kohle abgeschlossen.
Davon entfallen 100.000 Tonnen auf Industrie-Koks, 260.000 Tonnen Kohle für den Hausbrand und 300.000 Tonnen auf metallurgische Steinkohle, die besonders für die Föste Alpine zur Stahlerzeugung von besonderer Bedeutung ist.
Insgesamt bezeichnete Handelsminister Starrybacher die Versorgungslage mit Kohle als überaus gut.
Allein in den Vorratslagern der E-Werke lagern mehr als 1,9 Millionen Tonnen Kohle.
Dennoch will Starrybacher versuchen auf freiwilliger Basis ein Krisenvorratslager für Kohle anzulegen.
Die Überangebote an polnischer Kohle jetzt einzukaufen und auf Halde zu legen, hält Starrybacher für nicht sinnvoll, da alles in allem gerechnet durch Lagerkosten, entgangene Kapitalverzinsung und Minderung des Brettmaterials ein Wertverlust von annähernd 25 Prozent innerhalb eines Jahres eintreten würde.
Starrybacher verwies übrigens auch auf die Tatsache, dass die italienische Regierung Triest als Kohlehafen ausbauen will und bereits jetzt zahlreiche Entwicklungsländer aus dem afrikanischen Bereich an ihn herangetreten seien, über diese Versorgungslinie künftig Österreich mit hochwertiger Kohle zu versorgen.
Der Uhrzeiger ist unerbittlich, es ist bereits 12.31 Uhr, Halbzeit im Mittagsjournal und die zweite Hälfte bringt noch Beiträge über die neue offizielle polnische Definition
des Gewerkschaftsbegriffes.
Dann Belgien friert Löhne und Preise ein, Wirtschaftsprogramm der Regierung nach 8,5-prozentiger Abwertung des Belgischen Francs.
Und die Londoner Times steht möglicherweise vor der Schließel.
Und dann berichtet die Kulturredaktion über das Buch des österreichischen Brauchtumsforschers Wolfgang Pfaundler, Fasnacht in Tirol, Telfer, Schleicherlaufen.
Nun aber zum Thema Polen.
Heute zunächst aus einer nicht alltäglichen Perspektive.
Nicht in Form einer Zusammenfassung von Agenturberichten, auch nicht ein der Zensur unterworfener Beitrag eines in Warschau arbeitenden Korrespondenten, sondern die Erlebnisse und Eindrücke eines Österreichers während einer sechstägigen Versorgungsfahrt durch Polen.
Er ist mit offenen Augen und Ohren durch das Land gefahren und er hat nach der Rückkehr das Wichtigste zusammengefasst.
Wir verlesen seinen Bericht.
An der tschechoslowakisch-polnischen Grenze kein Verkehr und keine Wartezeiten.
Ein tschechischer Zöllner kommentiert die Lage in seinem Nachbarland.
Die kommen da nie mehr heraus.
Nach dem üblichen Geschenk an die polnischen Zöllner, eine Notwendigkeit, um schnell abgefertigt zu werden, kaufe ich Benzingutscheine, ohne die man kein Benzin bekommt.
Zehn Kilometer hinter der Grenze die erste Straßensperre.
Fünf Soldaten vor einem Schützenpanzer.
Ein kurzer Blick in meinen Pass und schon werde ich weitergewunken.
Solche Kontrollen gibt es vor und nach jeder größeren Stadt.
Oft wissen die Soldaten nicht, nach welchen Papieren sie eigentlich fragen müssen.
Der Überlandverkehr besteht nur mehr als wenigen Lastwagen, ab und zu eine Limousine westlicher Bauart.
Die Parteibonsen bekommen also doch Benzin, im Gegensatz zum gewöhnlichen Volk.
Abzuliefern habe ich meine Lebensmittel bei verschiedenen Kirchenstellen.
Allgemein herrscht Furcht und Misstrauen.
Es bedarf langer Versuche, die Nonnen oder Priester zu überzeugen, dass ich Hilfe bringe und nicht ein Spitzel der Miliz bin.
Kein Wunder, wenn die Miliz erst in der Nacht zuvor zwei Studenten brutal aus dem Nachbarhaus verschleppt hatte.
In Danzig erlebe ich, wie hervorragende Versorgung durch die Kirche funktioniert.
Die Güter der Hilfstransporte kommen in ein Sammellager, aus dem sie die Pfarrer der umliegenden Gemeinden mit kleinen Lastwagen holen.
Der Pfarrer verständigt dann seine Gemeinde davon in der Messe oder durch Zettel, die den Kindern im Religionsunterricht zugesteckt werden.
Und den Alten bringt die Pfarrjugend die Hilfsgüter ins Haus.
Die Kirche ist die einzige Organisation, bei der man sicher sein kann, dass die Hilfe auch jene, die in Not sind, erreicht und dass es nicht geschehen kann, wie mir ein Zöllner erzählte, dass etwas für die Miliz abgezweigt wird.
Die Miliz musste besonderen Einheiten in eigenen Uniformen Platz machen, der SOMO, die in den Städten, in Danzig in erdrückender Weise, die Straßen beherrscht.
Die SOMO macht die Drecksarbeit.
Sie bricht Streiks, löst Demonstrationen auf, verprügelt und verschleppt Leute, alles mit größter Brutalität.
Um sie zu enthemmen, so gegen ihre Landsleute vorzugehen, werden sie bei größeren Einsätzen mit Drogen aufgeputscht.
Die Armee hingegen tritt nur an den Straßensperren in Erscheinung und die Soldaten geben ihren Wiederwillen, gegen ihr Volk vorgehen zu müssen, deutlich zu verstehen.
In Danzig erzählte mir ein Augenzeuge von den Straßenkämpfen des 30.
Jänners, des Tages der amerikanischen Solidarität mit Polen.
Als zum mittäglichen Schichtwechsel etwa 12.000 Arbeiter aus der Leninwerft strömten und viele Blumen am Denkmal der gefallenen Arbeiter niederlegten, begannen organisierte Gruppen vor allem Jugendlicher, Parolen wie Gestapo, Vaterlandsunterdrücker, Nazi gegen die ständig die Werft bewachenden SOMO-Einheiten zu rufen und sie schließlich mit Ziegelsteinen zu bewerfen.
In die Fenster des gegenüberliegenden Parteisekretariats flogen Molotow-Cocktails.
Die sich darauf entwickelnde Straßenschlacht zwischen tausenden Menschen und der SOMO dauerte bis spät in die Nacht und konnte erst durch massive Verstärkungen und den Einsatz von Wasserwerfern und Renngas von der SOMO für sich entschieden werden.
Das Wasser enthielt fluoreszierenden Farbstoff, sodass auch nach Zerstreuung der Menschenmengen die Teilnehmer an dem Kampf identifiziert werden konnten.
Erzählenswert ist auch die steinzeitliche Einschüchterungstaktik der SOMO, die auf ihre Schilde schlagend in einer dröhnenden Schlachtreihe vorrückte.
Die Menschen in Polen sind niedergeschlagen.
Der anfängliche Schock, als ihnen über Nacht alle Hoffnungen geraubt wurden, beginnt jedoch nachzulassen und man denkt schon an Widerstand.
Die Solidarität versucht sich neu zu bilden.
Plötzlich kommt ein Angehöriger der Solidarität in einen Betrieb, sammelt die bereitwillig gegebenen Beiträge ein und verschwindet wieder, ehe die SOMO zur Stelle sein kann.
Obwohl hohe Kopfprämien auf Gewerkschaftsführer ausgesetzt sind, beispielsweise auf den Solidaritätsleiter von Wroclaw, dem ehemaligen Breslau, 250.000 Sloty, ungefähr das durchschnittliche Einkommen von drei Jahren, gibt es keine Denunziationen.
Solidarität ist für die Polen mehr als nur ein Wort.
Höhere Funktionäre der Solidarität werden aus ihren Betrieben entlassen, wenn sie nicht eine Loyalitätserklärung für das kommunistische System unterschreiben.
Viele weigern sich und nehmen Arbeitslosigkeit in Kauf.
Einfache Solidaritätsmitglieder werden gewöhnlich in ihren betrieblichen Positionen herabgesetzt.
Untergrundgruppen versuchen, die Organisation für Widerstandsaktionen zu schaffen, die sie für den Beginn der warmen Jahreszeit ankündigen, da dann die Kommunikation leichter sein wird.
Zahlreiche Flugblätter berichten von den Übergriffen der Somoschläger, aber auch von widerstandslosen Entwaffnungen von Armeestreifen durch Untergrundkommandos und leiten die Bevölkerung an, Vervielfältigungen herzustellen, sich in Polizeiverhören dumm zu stellen und allgemein passiven Widerstand zu leisten.
Das waren die Eindrücke eines Österreichers während einer sechstägigen Versorgungsfahrt durch Polen.
Die Gewerkschaften in Polen müssen sich in Zukunft strikt an die rechtliche Ordnung im Lande halten, die Führungsrolle der kommunistischen Partei in Staat und Gesellschaft anerkennen und sich jeder politischen Tätigkeit enthalten.
Das ist der Kernsatz eines Regierungsentwurfs über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung, der in Warschau veröffentlicht worden ist.
Mit anderen Worten, die Gewerkschaft muss das kommunistische System stützen und sich zur Rolle Polens im Ostblocksystem bekennen.
Streiks?
Sie sollen nur als allerletzter Ausweg genehmigt werden.
Friedrich Orta analysiert jetzt diese offizielle polnische Definition des Gewerkschaftsbegriffes.
Zehn Wochen nach Ausrufung des Kriegsrechts haben die Militärs in Warschau mit bisher nicht geäußerter Deutlichkeit klargemacht, dass sie unter einer Gewerkschaftsbewegung etwas völlig anderes verstehen als 16 Monate lang rund 10 Millionen Polen.
Was Jaruzelskis Generale damit meinen, steht im neuesten Dokument der Regierung über die Gewerkschaften.
Die Tageszeitung Schizewaschawy kommentiert in der heutigen Ausgabe, wie der neue polnische Gewerkschaftsentwurf zu verstehen ist.
Zitat, der Beginn einer öffentlichen Diskussion über die polnische Gewerkschaftsbewegung ist ein wichtiger politischer Akt, der den Erneuerungsprozess fortsetzt und der klar macht, dass es keine Rückkehr zu den Praktiken der vor August 80-Ära gibt, noch irgendwelche Pläne, die früheren Scheinlösungen neu zu beleben.
Zitat Ende.
Das ist die bewährte Taktik, neue Lösungen zu versprechen und gleichzeitig die Solidarität als Bedrohung von Staat und Nation hinzustellen.
Was künftig eine Gewerkschaft in Polen nach dem Willen der Militärs tun darf, hat ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss unter Vorsitz von Vizepremier Rakowski festgelegt.
Streiks darf es nur mehr als allerletztes Mittel geben.
Die Gewerkschaften müssen sich an die rechtliche Ordnung im Land halten und die Führungsrolle der Parteien, Staat und Gesellschaft anerkennen.
Jede politische Tätigkeit ist verboten.
Das entspricht zum Großteil den Forderungen, die einer der bekanntesten Solidaritätshasser, das Politbüro-Mitglied Alwin Schiwak, in den vergangenen Wochen wiederholt zur Diskussion gestellt hatte.
Der Powerwriter Schiwak, der frühere Polizeiminister Milewski und der Warschauer Parteisekretär Kurt Schowek sind zusammen mit Olschowski jene Dogmatiker, die sich parteiintern auch in dieser Frage durchgesetzt zu haben scheinen.
Während das Regierungsdokument die Bedeutung der prokommunistischen Branchengewerkschaften ausdrücklich hervorhebt, wird über die Zukunft des unabhängigen Gewerkschaftsbundes Solidarität nichts gesagt.
Zur Erinnerung, der alte Zentralrat der Gewerkschaften hatte Mitte Oktober 1980 seine Selbstauflösung bekannt gegeben.
Die in ihm vertretenen Branchengewerkschaften arbeiteten als selbstständige Gewerkschaften weiter, bis sie mit der Solidarität nach dem Militärputsch verboten wurden.
Der wichtigste organisatorische Unterschied zwischen der Solidarität und der Branchengewerkschaft war der, dass die Solidarität territorial und nicht berufsmäßig gegliedert war.
Eine regionale Organisationsform will man in einem neuen Gewerkschaftssystem verhindern, weil diese eine politische Waffe der Solidarität gewesen sei, so argumentieren jetzt die Militärs.
Und über die Rolle, die eine solche Gewerkschaft zu spielen hätte, gibt es auch keine Zweifel.
Sie muss das kommunistische System schützen, die Partei als führende Kraft akzeptieren und sich zur Rolle Polens im Ostblocksystem bekennen.
von Polen nun zurück zur währungspolitischen Entscheidung von heute Nacht, ihren Ursachen und Wirkungen.
Die Wechselkurse der Währungen in der europäischen Gemeinschaft haben sich also zum fünften Mal seit Bestehen des europäischen Währungssystems geändert.
Der belgische Franc und der luxemburgische Franc wurden um 8,5% abgewertet, die dänische Krone um 3%.
Belgien, das nach den Worten von Ministerpräsident Martens die schwerste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren erlebt, friert die Löhne und Preise ein, hörten wir in den Nachrichten.
Da wollten wir Näheres wissen.
Hans-Peter Ott aus Brüssel.
Die seit Mitte Dezember amtierende belgische Regierung, eine kleine Koalition aus christlich-sozialen und Liberalen, hat jetzt ernst gemacht.
Sie schreckt vor unpopulären Maßnahmen nicht zurück.
Den zahlreichen Appellen zum Gürtelengerschnallen, zum Verzicht auf einen Teil des Wohlstands,
haben Premierminister Wilfried Martens und sein Kabinett jetzt Taten folgen lassen.
Allen Belgiern musste seit längerem klar sein, dass die Sanierung der in vielen Bereichen notleidenden Wirtschaft des Königreichs, der Abbau der riesigen Defizite im Staatshaushalt und in der Handelsbilanz, die Eindämmung der bereits ausgeuferten öffentlichen Verschuldung und die Verringerung des riesigen Arbeitslosenheeres äußerst drastische Maßnahmen erfordert.
Die Einsicht, dass solche Schritte unausweichlich sind, bricht sich aber nur sehr langsam wahn.
Die Regierung ist bemüht, die Opfer gleichmäßig zu verteilen.
Zu diesem Zweck will sie in diesem Jahr eine generelle dreiprozentige Beschneidung des Einkommenszuwachs durchsetzen.
Davon ausgenommen werden lediglich diejenigen, die umgerechnet weniger als 10.000 Schilling pro Monat verdienen.
Alle anderen, ob Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige oder Freiberufler, müssen Einkommensmäßigung üben.
so will die Regierung den Unternehmen etwas Luft verschaffen.
Zur Lohnkostenbeschränkung sollen die Unternehmen zusätzlich noch Steuererleichterungen sowie verbilligte Gas- und Elektrizitätstarife bekommen.
Außerdem sollen solche Betriebe die neue Arbeitsplätze vor allem für Jugendliche schaffen, zeitweise geringere Soziallasten zahlen.
Mit der Verbilligung der belgischen Exporte in Folge der von den EG-Partnern zugestandenen Abwertung des belgischen Franken um 8,5 Prozent
ist dies ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die Konkurrenzfähigkeit der belgischen Industrie steigern und damit endlich Aufschwung bringen sollen.
Um den negativen Effekt der Abwertung, nämlich eine Verteuerung der belgischen Importe, abzublocken, hat die belgische Regierung aber auch einen bis Ende Mai begrenzten Preisstopp verfügt.
Vom 1.
April an sollen freilich Ausnahmen möglich sein.
Damit will der Wirtschaftsminister dem Vorwurf begegnen, man wälze die negativen Auswirkungen größtenteils auf die Handelspartner ab.
Insgesamt erscheint das Maßnahmenpaket der belgischen Regierung reichlich kompliziert.
Es bleibt abzuwarten, ob nicht viele Betroffene doch wieder Schlupfwinkel finden, um ihre Nachteile so klein wie möglich zu halten.
Die Kraftprobe mit den beiden großen, einflussreichen Gewerkschaften, der sozialistischen und der christlichen, hat die belgische Regierung jedenfalls noch längst nicht gewonnen.
Die Vertreter beider Gewerkschaften wehren sich weiterhin gegen die von der Regierung jetzt vollzogene Abkehr von dem bislang geheiligten Prinzip der Lohn-Preis-Index-Koppelung, also der automatischen Lohnsteigerung entsprechend der Preisentwicklung.
Es geht somit schlicht um das Überleben sowohl der belgischen Regierung wie der belgischen Wirtschaft.
Soviel also über die aktuellen Ereignisse in Brüssel von Hans-Peter Ott.
Und nun müssen wir umdisponieren, verehrte Zuhörer.
Innenpolitik hat Vorrang.
Der angekündigte Times-Beitrag wird möglicherweise im Abendjournal wiedergegeben.
Einem ständig aktuellen Problem hat die ÖVP nämlich ihre heutige traditionelle Montagspressekonferenz gewidmet.
Dem nicht sonderlich guten öffentlichen Ansehen der Beamten.
Slogans wie die Beamten fressen den Staat tauchen immer wieder in diversen Diskussionen auf und erst gestern machte die Meldung, wonach die Beamten Überstunden im vergangenen Jahr
den Staat schon 6,4 Milliarden Schilling gekostet hätten, Schlagzeilen.
Heute wehrten sich nun der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-Bundesrat Sommer und ÖAAB-Obmann Kohlmeier gegen pauschale Verdächtigungen der Beamtenschaften.
Aus der ÖVP-Zentrale meldet sich dazu jetzt Erich Aichinger.
Eine Berufsgruppe, der öffentliche Dienst, wehrt sich also gegen Vorwürfe, etwa privilegiert zu sein, zum Beispiel unkündbar.
Gegen Position, das muss man sich bei jeder Gehaltsverhandlung auch aufrechnen lassen.
Auch die Pensionisten haben absolute Arbeitsplatzsicherung.
Oder gegen Vorwürfe, die Überstunden kämen zu teuer.
Gegen Darstellung.
Sie machen nur 6% des Gesamtpersonalaufwands aus und so weiter.
Eine Berufsgruppe, deren gewerkschaftliche Vertretung ÖVP-dominiert ist.
Ein Einzelfall unter den 15 Einzelgewerkschaften im ÖGB.
Pragmatisierung ist Schutz vor politischem Druck, so heute weiter,
Heute genanntes Beispiel die Personalpolitik von Landwirtschaftsminister Heiden.
Nirgendwo gehe es so kunterbunt zu, schon einer der so herumgefurkt habe, habe gehen müssen.
Gemeint war der frühere Innenminister, Ola wurde heute gesagt.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Rudolf Sommer, ÖVP, kündigte heute eine Imagepolitur an.
Eine Aktion der unbürokratische und hilfsbereite Beamte.
Sommer, weiter.
Wir sind der Auffassung, dass die überwiegende Mehrheit der öffentlich bediensteten, unbürokratisch hilfsbereiten Bevölkerung gegenübersteht.
Tatsache ist natürlich, dass auf der einen Seite rigorose Vorschriften oft
bürokratische Maßnahmen erzwingen, die abzubauen wären.
Dafür können die Beamten nichts.
Tatsache ist auch, dass wir überall dort in Schwierigkeiten kommen, wo immer wieder Reformen angesetzt werden, ohne dass man sich über die Personalauswirkungen Gedanken macht.
Wir predigen seit eh und je,
einfachere Verwaltungsabläufe.
Der Anteil des Personalaufwandes am Budget sei in den letzten neun Jahren nicht gestiegen, sondern von ca.
31 auf ca.
28 Prozent gesunken.
Bei der Lohnentwicklung erzielten in den letzten zwölf Jahren beispielsweise die Chemiearbeiter einen Anstieg auf einen 2,6-mal so hohen Betrag wie 1970,
während sich die Beamten mit einem 2,2 mal so hohen Gehalt begnügen müssen.
Ist ein Streik denkbar angesichts all dieser Situationen?
Antwort, ein Arbeitskampf ist für die Demokratie eine Selbstverständlichkeit.
Der Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Kohlmeier, In wirtschaftlich schlechten Zeiten, das ist bekannt, gibt es eine Zunahme und Verschärfung der Verteilungskämpfe.
die Unsicherheit wächst, ist ja klar, das spüren wir alle, aber wenn in solchen Situationen Emotionen gegen Gruppen geschürt werden, so entsteht die Gefahr von Konflikten, die nicht integrieren, sondern die die Ausgewogenheit
unseres Sozialsystems ganz empfindlich stören können.
Soweit also offenbar die Parteimeinung.
Eher abschwächend dann der Gewerkschaft der Sommer, Aggression mit Aggression zu beantworten, bringe auch nichts.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Erich Aichinger hat berichtet.
Einen der interessantesten, noch lebendig gebliebenen Fastnachtsbräuche Österreichs gibt es im Tiroler Ort Telfs, nämlich das sogenannte Telfer Schleicherlaufen.
Ein Brauch, an dem die gesamte Bevölkerung des Ortes teilnimmt.
Ein Brauch, der alle fünf Jahre wiederholt wird und der jetzt in einem kostbar ausgestatteten Bildband des Perlinger Verlages mit mehr als 300 Abbildungen festgehalten wurde.
Über diesen Brauch und den Band Fasnacht in Tirol des bekannten Brauchtumforschers Dr. Wolfgang Pfaundler berichtet Brigitte Hofer.
Die Wilden im Zottelfell mit grauenhaft verzerrten Holzmasken, mit Bärten aus dem struppigen Haar von Kuhschwänzen, mit schweren Holzprügeln auf den Schultern erinnern sie an Urwald und Urväterzeiten, an Kälte und Finsternis.
Die Schleicher, die reichste und farbenprächtigste Gruppe, deren Hüte mit hohen Aufbauten geschmückt
mit Wederhörnern, geschnitzten Miniatur-Almhütten, mit heiligen Figuren oder ausgestopften Habichten und Murmeltieren.
Sie symbolisieren eher die fröhliche Buntheit, die Wärme, die Fruchtbarkeit.
Heidentum und Christentum.
Fantastisches, archaisches, uralt-lebendiges, festgehalten nach jahrelanger Beobachtung von Dr. Wolfgang Pfaundler.
der aber in seinem umfassenden Band wissenschaftliche Überinterpretationen von Fruchtbarkeitskulten oder Geistervertreibung strikt vermeiden wollte.
Hab ich mir gedacht, also von Anfang bis zum Ende so zeigen, wie es ist.
Und das ist wie bei Eingeborenen, wo dann plötzlich Missionare kommen und ihnen alles mögliche einreden.
So geht's also auch in einem Teoler Ort zu, weil der sogenannte Rücklauf von den Unisteten und von den Besserwissern
wird von den Leuten aufgenommen und auf einmal erklären sie einen Dinge, die sie aufgeschnappt haben durch irgendeinen Universitätsprofessor, der sie besucht hat und ihnen gesagt hat, warum sie das und das machen, weil das von den Germanen herkommt oder von den Dämonen und so weiter.
All diesen Schmäh, den sie früher nie geglaubt haben, müssen sie jetzt glauben, weil er akademisch verbremst ihnen beigebracht worden ist.
Und ich habe mich da also sehr von dieser Art der Beschreibung entfernt, sondern ich habe nur das aufgenommen, was ich gesehen habe.
Das Jahr 1500 wird als früheste Erwähnung der Telfer Fasnacht angegeben.
Die Fasnacht, wo als Höhepunkt das Symbol, der sogenannte Naz, ausgegraben wird, in bombastischer Zeremonie unter Beteiligung der gesamten Bevölkerung, eine Feier, bei der auch das Ortsgeschehen kritisch unter die Lupe genommen wird.
Also für die Gemeindevertretung
Da gibt's nix zu lachen in der Zeit.
Da kommt eigentlich alles auf, was die Gemeinde geglaubt hat, das ohnehin niemand gemerkt hat.
Da sieht man, wie die Leute wirklich orientiert waren.
Und dann beginnt eine große Vorbereitungszeit, wo die einzelnen Gruppen ihre Wegen bauen, wofür ungeheuer viel Geld aufgewendet wird.
Jede Gruppe hat eine sogenannte Gotel, also die,
wie eine Taufpatin sozusagen, ihre Gruppe betreut.
Es ist eine große Ehre im Dorf, das zu sein.
Die Ehre ist verbunden mit, unter uns gesagt, mindestens 50.000 Schilling im Bar und die Verköstigung dieser Leute.
Nun, Verköstigung hört sich so harmlos an, aber was da verzehrt wird und vor allem getrunken wird, das traut man sich gar nicht zu sagen und ich will es auch gar nicht sagen, es ist unvorstellbar.
Und das eigentlich passiert durch viele, viele Wochen.
Ich kann sagen, von Dreikönig weg bis eben zum Höhepunkt der Faustnacht jeden Abend.
Vor ein Uhr nachts ist da kein Ende.
Und dann hat die Gruppe eben ihren Wagen gebaut, die Kostüme hergerichtet und vor allem
haben sie ihre Gedichte auswendig gelernt.
Und das ist in Delft was ganz Besonderes, dass alle eigentlich, die mitmachen, bis zu einer halben Stunde frei in Reimformen sprechen.
ohne dass sie stecken bleiben oder man glaubt, dass sie die gängigste Mühe dabei haben.
Eigentlich also ein Volkstheater auf Rädern, auf üppig dekorierten Wagen.
Kerngruppe aber die Schleicher.
Meist 40 bis 50 junge Burschen mit grellbunten Kostümen aus Sand und Seide, mit Larven, gerüstet für das Kampfspiel zwischen Winter und Sommer.
Dazu wieder Wolfgang Pfaundler.
Die haben Drahtlarven, geschnitzte Masken und sehr, sehr hohe Hüte.
die früher zwölf Kilo gewogen haben, jetzt durch Styropor viel leichter geworden sind.
Eine andere sehr wichtige Gruppe ist die Bärengruppe, die alle möglichen Kunststücke aufführt mit ihren Tanzbären und anderen Viechern, die sie mitführen.
Und dann eine Gruppe der sogenannten Laninger, Dörcher oder Karner.
Und diese Gruppe der Karner und Laninger sind einfach Leute, die mit den Karnen früher umgezogen sind, Gelegenheitsarbeit verrichtet haben und nur im Winter einen festen Standplatz hatten und sonst durchs Land gezogen sind.
Übrigens 1985 gibt es wieder ein Schleicherlaufen in Telfs in Tirol.
Fasnacht in Tirol.
Brigitte Hofer sprach mit Dr. Wolfgang Pfaundler.
12.55 Uhr ist es gleich.
Die letzten fünf Minuten des Mittagsschannals sollen das Wichtigste in Erinnerung rufen.
Österreich.
Die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen halten eine begleitende Kontrolle ihrer Organisationen für wirtschaftlich undurchführbar.
In einer Pressekonferenz verwahrten sich Vertreter des Verbandes gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen gegen den Vorwurf, die derzeitige Kontrolle im Nachhinein hätte bei der burgenländischen WBO-Affäre versagt.
Zum Vorschlag von Bauten-Staatssekretärin Eipeldauer, die Kontrolle von Wohnbaugesellschaften entweder durch den Rechnungshof oder durch neue Kontrollinstanzen zu verbessern, meinten die Sprecher der Wohnbauvereinigungen, derartige Schritte müssten vom Gesetzgeber überlegt werden.
Sowjetunion.
In Moskau beginnen heute österreichisch-sowjetische Verhandlungen über zusätzliche Erdgaslieferungen an Österreich.
Für die Vöstalpine ergibt sich als Gegenleistung für den Gasbezug die Liefermöglichkeit von Erdgasausrüstungen.
USA.
Die Vereinigten Staaten können nach Ansicht des Kongresses in Washington das Erdgasgeschäft zwischen der Sowjetunion und Westeuropa nicht verhindern.
In einer Studie des Wirtschaftsausschusses beider Häuser des Kongresses heißt es, der Versuch, das Erdgasgeschäft zum Scheitern zu bringen, würde das westliche Verteidigungsbündnis bedrohen und eine Bresche in die Einheit des Westens schlagen.
Polen.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Rakowski wäre es ohne die Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen zu einem Bürgerkrieg und zu einem Eingreifen der Truppen des Warschauer Paktes gekommen.
In einem Interview bestritt Rakowski, dass Moskau für die Verhängung des Kriegsrechtes verantwortlich sei.
Frankreich Die französischen Kommunisten können nach Auffassung ihres Generalsekretärs Marché der Entwicklung in Polen nicht gelassen zusehen.
Marché erklärte, es wäre undenkbar und unannehmbar, wenn Polen zu Zuständen zurückkehrte, die vor dem August 1980 bestanden, als die Solidarität gegründet wurde.
Europäische Gemeinschaft
Die Wechselkurse im gemeinsamen Markt haben sich zum fünften Mal seit Bestehen des Europäischen Währungsfonds geändert.
Nach zwölfstündigen Verhandlungen haben sich die Finanzminister heute früh darauf geeinigt, den belgischen und den luxemburgischen Franc um 8,5% abzuwerten.
Die dänische Krone wird um 3% abgewertet.
Iran.
Vor einer Kaserne im Osten von Teheran ereignete sich heute früh eine schwere Bombenexplosion.
Über die Zahl der Opfer liegen einander widersprechende Meldungen vor.
Die Angaben schwanken zwischen 10 und 20 Toten.
Indien.
Ministerpräsidentin Indira Gandhi hat heute in Neu Delhi eine dreitägige Konferenz über Fragen der Entwicklungspolitik eröffnet.
Indira Gandhi forderte die sofortige Aufnahme eines weltweiten Nord-Süd-Dialogs und legte ein Neun-Punkte-Programm für eine neue Weltwirtschaftsordnung vor.
Darin ist unter anderem eine erhöhte Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern vorgesehen.
Brasilien.
Der traditionelle Karneval von Rio de Janeiro steht auch heuer wieder im Zeichen von Gewaltakten.
Bereits am ersten Tag dieses größten Volksfestes der Welt wurden 18 Menschen ermordet.
Mehr als 400 Personen mussten mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Und zum Abschluss noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden und Osten Ausweitung der Niederschlagstätigkeit.
Im Norden und Westen heute noch störungsfrei.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 2 Grad.
Und abschließend, verehrte Zuhörer, Sie wissen es zwar, aber wir sagen es ja doch immer wieder, das nächste Journal beginnt in fünf Stunden und zu jeder vollen Stunde gibt es zumindest in Ö3 Nachrichten.
Für Redaktion und Technik aber sage ich, auf Wiederhören.
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