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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittag-Journal begrüßt Sie als Redakteur Karl Jokowsky.
Zwei Kriege stehen heute im Mittelpunkt des Journals.
Der Falkland-Krieg, er ist seit zehn Stunden beendet.
Und der Libanon-Krieg, er hat seinen Höhepunkt erreicht.
Bereits heute Nacht kündigte die britische Premierministerin Margaret Thatcher im britischen Unterhaus die Kapitulation der argentinischen Truppen auf den Falkland-Inseln an.
Talks are now in progress between General Menendez
Jubel also in Großbritannien über den militärischen Sieg.
Auch die argentinische Regierung hat das Ende des Krieges gemeldet.
Hier wird von einem Waffenstillstand und einem Abzug der Truppen gesprochen.
Wir erwarten Berichte aus London und Buenos Aires.
Weiters ziehen wir ein militärisches und politisches Resümee des Falkland-Krieges.
Welch zukünftigen Auswirkungen hat dieser Krieg auf die militärische Nachrüstung der NATO?
Welch politische Auswirkungen in Europa und am amerikanischen Kontinent?
Zum Libanon-Krieg berichten wir über die aktuelle Situation.
Es herrscht zur Stunde Waffenruhe und informieren über mögliche Lösungsversuche des Konflikts.
Weiters analysieren wir die Lage der PLO.
Die PLO hat ja derzeit keine Solidarität im arabischen Lager.
Morgen beginnt der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Mitterrand in Österreich.
Sie hören ein Interview mit dem französischen Staatspräsidenten.
Aus Österreich berichten wir von der Sitzung des Ministerrates und dem anschließenden Pressefoyer.
WBO-Affäre, im Herbst erste Hauptverhandlung in Eisenstadt.
Und Kultur, internationale Operndirektorenkonferenz in Wien.
Zu Beginn dieses Programms hören Sie jetzt Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Adolf Poindl und Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Großbritannien, Argentinien.
Der nicht erklärte Krieg zwischen den beiden Staaten um die Falklandinseln ist zu Ende.
Das Amt der britischen Regierungschefin Thatcher hat am Vormittag die Kapitulation jener argentinischen Truppen bekannt gegeben, die die Inselgruppe am 2.
April besetzt hatten.
Etwa später wurde auch in Buenos Aires mitgeteilt, man habe einen Waffenstillstand vereinbart und über den Abzug der argentinischen Verbände von der Inselgruppe werde verhandelt.
Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums teilte mit, die zwischen den Truppenführern auf den Falkland-Inseln getroffene Vereinbarung könne als bedingungslose Kapitulation interpretiert werden.
Die Verhandlungen würden fortgesetzt, um den Heimtransport der argentinischen Soldaten unter britischer Aufsicht zu organisieren.
Ihre Waffen und das Kriegsmaterial müssten die Argentinier auf der Inselgruppe zurücklassen.
Auch die BBC meldet, die Argentinier hätten sich bedingungslos ergeben.
In Argentinien haben Rundfunk und Fernsehen noch keine ausführlicheren Meldungen über das Ende des Krieges gebracht.
Nach der Bekanntgabe des Waffenstillstandes wurden in Buenos Aires zum ersten Mal Forderungen nach einem Rücktritt der Militärrunde erlaubt.
Nach einer ersten Opferbilanz sind während der 73 Tage dauernden Kämpfe nach britischer Darstellung etwa 1000 Soldaten gefallen.
Die eigenen Verluste beziffert London mit 228 Toten.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Begin reist heute in die USA, um, wie in Jerusalem betont wird, den Libanon-Konflikt nach der militärischen Lösung diplomatisch zu beenden.
Begin will mit Präsident Reagan über den israelischen Vorschlag beraten, im Süd-Libanon eine 40 Kilometer breite entmilitarisierte Zone entlang der israelischen Grenze zu schaffen und eine internationale Friedenstruppe einzusetzen.
Die Kämpfe im Libanon sind nach israelischer Darstellung so gut wie beendet, die Militäraktionen konzentrieren sich nur noch auf palästinensische Stützpunkte im von Israel besetzten Südlibanon.
So sollen Teile der Stadt Sidon immer noch von PLO-Einheiten gehalten werden.
Der Ring um Beirut ist vollständig geschlossen, die Israelis kontrollieren alle Zufahrtswege.
Im Verlauf der Libanon-Offensive sind nach israelischer Darstellung etwa 2000 Palästinenser,
und etwa 1000 syrische Soldaten getötet wurden.
Die eigenen Verluste bezifferte Jerusalem mit 170 Gefallenen und 700 Verwundeten.
Saudi-Arabien.
Der neue König Fahd hat während der Trauerfeiern zum Tod seines Bruders in Riyadh offenbar eine diplomatische Initiative eingeleitet.
Er empfängt heute zahlreiche westliche Politiker.
Unter anderem werden mit König Fahd der amerikanische Vizepräsident Bush, der italienische Staatspräsident Fanfani, der britische Außenminister Pym und Prinz Philipp, die Frau des philippinischen Präsidenten Marcos und der spanische König Juan Carlos sprechen.
Gestern hatte König Fahd mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak konferiert.
Der saudische Herrscher soll dabei seine kompromisslose Unterstützung für die palästinensische Befreiungsorganisation zugesagt haben.
Schweiz.
Papst Johannes Paul II.
ist heute auf Einladung der Internationalen Arbeitsorganisation zu einem Kurzbesuch in Genf eingetroffen.
Vor der Jahreskonferenz der Arbeitsorganisation legte der Papst ein Bekenntnis zur Gewerkschaftsfreiheit ab.
In seiner etwa eine Stunde dauernden Rede verurteilte Johannes Paul die Ungerechtigkeiten, mit denen auf Ideologie und Macht gestützte Systeme die Rechte der Arbeiter verletzten.
Auf die Verhängung des Kriegsrechtes in Polen und die damit verbundene Suspendierung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität ging der Papst nicht ein.
Während seines zwölfstündigen Besuches wird er auch das Internationale Rote Kreuz und das Europäische Kernforschungszentrum in Genf besuchen.
Polen.
Bei den Demonstrationen aus Protest gegen das vor sechs Monaten verhängte Kriegsrecht am vergangenen Sonntag ist es offenbar zu schwereren Zwischenfällen gekommen als bisher angenommen.
Nach Berichten aus Warschau setzte die Polizei in Breslau und Nowa Huta Tränengas und Wasserwerfe ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails.
Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur PAP wurden in beiden Städten insgesamt mehr als 200 Personen festgenommen.
Demonstrationen wurden auch aus Danzig und Stettin gemeldet.
In allen Städten begannen die Unruhen nach den Sonntagsmessen.
USA.
In New York sind gestern mehr als 1600 Atomwaffengegner von der Polizei festgenommen worden.
Es war die größte Massenfestnahme bei Demonstrationen in der Geschichte der Millionenstadt.
Die Demonstranten hatten versucht, die Eingänge zu den UNO-Missionen der fünf Atommächte USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China zu blockieren.
Sie bezeichneten ihre Aktion als Beginn einer Kampagne des bürgerlichen Ungehorsams.
Bundesrepublik Deutschland.
Ein Regierungssprecher in Bonn hat heute Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt von Bundeskanzler Schmidt dementiert.
Der Sprecher meinte, mit einem solchen Gedanken habe sich Schmidt nicht beschäftigt.
Der Bundeskanzler sei fest entschlossen, seine Pflicht zu tun.
Spekulationen über einen Rücktritt haben gestern konservative Zeitungen verbreitet.
Die Gerüchte stehen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten innerhalb der sozialliberalen Koalition nach der Wahlniederlage in Hamburg und den Problemen mit dem Budget für das kommende Jahr.
Die Grenze der Umweltbelastung ist in der Bundesrepublik Deutschland nach den Worten von Verkehrsminister Hauf an vielen Stellen erreicht.
Bei der Eröffnung der internationalen Fachmesse Transport 82 in München erklärte der Minister heute, diese Entwicklung sei in erheblichem Maße auf das moderne Verkehrswesen zurückzuführen.
Die Luft werde verschmutzt und Wohnorte und Landschaften würden durch die Verkehrswege zerschnitten.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fühle sich durch den Verkehrslärm belästigt.
Die künftige Verkehrspolitik müsse dies unbedingt berücksichtigen, betonte der deutsche Verkehrsminister.
Österreich.
Die Jahresinflationsrate hat Ende Mai 6 Prozent betragen.
Nach den soeben veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Zentralamtes hat sich die Teuerung damit wieder etwas beschleunigt.
Im April hatte die Jahresinflationsrate mit 5,8 Prozent den heurigen Tiefststand erreicht.
Hauptursache der sechsprozentigen Jahresteuerung im Mai war ein starker Preisanstieg bei Saisonwaren.
Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Neugebauer, hat die Erstellung eines Maßnahmenpaketes gefördert, mit dem jungen, arbeitslosen Ärzten geholfen werden soll.
Derzeit müssen nach Angaben von Neugebauer junge Mediziner, die ihr Studium beendet haben, in Wien bereits mehr als 15 Monate auf einen Ausbildungsplatz warten.
Neugebauer machte gemeinsam mit Gesundheitsminister Steirer und Wissenschaftsministerin Firnberg den Wiener Bürgermeister Graz auf dieses Problem aufmerksam.
Dabei gab er zu bedenken, dass derzeit etwa 500 ausländische Ärzte die nötigen Ausbildungsstellen blockierten.
Bereits in wenigen Monaten dürften aber schon mehr als 1000 österreichische Jungärzte auf ihren Ausbildungsplatz warten müssen, betonte der Präsident der Wiener Ärztekammer.
In Innsbruck beginnt heute Nachmittag ein mehrtägiges Symposium mit dem Generalthema Die Zukunft des Fernsehens.
Prominente Referenten aus Deutschland, der Schweiz und Österreich werden zu den Themen Satellitenfernsehen, Kabelfernsehen, zukunftsorientierte Gerätetechnik und Urheberrechtsprobleme Stellung nehmen.
Eine Fachausstellung im Innsbrucker Kongresshaus informiert über technische Neuheiten.
Die Wetterlage?
Im Alpenraum hält die Zufuhr feuchter und kühler Luftmassen aus Nordwest an.
Eine durchgreifende Wetterbesserung ist erst für übermorgen zu erwarten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden überwiegend aufgelockert bewölkt, zeitweise auch länger heiter.
Sonst meist reichliche Bewölkung und in den Nordstau lagen mitunter noch Strichregen.
Mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 20, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Prognose für morgen Mittwoch.
Im Westen und Norden zeitweise durchzugstarker Wolkenfelder, örtlich mit Unterstrichregen.
Sonst allgemein aufgelockerte Bewölkungsverhältnisse, regional auch ganztägig heiter.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
Zunehmend sonnig und Temperaturanstieg.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 16 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 16 Grad, Nordwest 20.
Linz wolkig 15 Grad, West 20.
Salzburg stark bewölkt 12 Grad, Südwest 15.
Innsbruck wolkig 14 Grad, Nordost 5.
Bregenz stark bewölkt, 15 Grad, West 3, Graz wolkig, 18 Grad, Wind still und Klagenfurt wolkig, 18 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt elf Minuten nach zwölf.
Seit zehn Stunden ist der Falkland-Krieg zu Ende.
Dies hat die britische Regierung heute früh bekannt gegeben.
Die rund 7000 argentinischen Soldaten auf der Inselhauptstadt Port Stanley haben kapituliert und werden von den Falkland-Inseln abziehen.
Auch die argentinische Militärregierung hat den mit Großbritannien vereinbarten Waffenstillstand und Truppenabzug bereits bestätigt.
In Argentinien wird natürlich von keiner Kapitulation gesprochen.
Damit ist dieser Konflikt nach 74 Tagen zumindest militärisch zu Ende.
Diplomatisch werden die Auseinandersetzungen bestimmt noch lange weitergehen.
Begonnen hatte das Ganze sozusagen als Aprilscherz, als am 2.
April argentinische Truppen die Falkland-Inseln besetzten.
Großbritannien ruft den Weltsicherheitsrat der UNO an und dieser fordert den Abzug der Argentinier.
In der Folge gibt es zur friedlichen Beilegung des Konflikts eine Pendelmission des amerikanischen Außenministers, aber ohne Erfolg.
Großbritannien setzt seine Falkland-Flotte in Bewegung.
Am 1.
Mai kommt es dann zu ersten kriegerischen Auseinandersetzungen und diese Auseinandersetzungen haben gestern mit dem Kampf um die Inselhauptstadt Port Stanley ihren Höhepunkt erreicht.
Wie es zur Kapitulation der argentinischen Truppen kam und über die Jubelstimmung in Großbritannien berichtet Hans Hein Schlenker aus London.
herrscht heute Jubelstimmung.
Nicht mehr diejenige des Hurra-Patriotismus, als die Falkland-Flotte vor etwas über vier Wochen aus den britischen Häfen abfuhr, sondern eine von der Erleichterung über das Ende der Kämpfe auf den Falkland-Inseln geprägte Jubelstimmung.
Schon in der vergangenen Nacht hatte das, nach der Verkündung des Waffenstillstandes durch Margaret Thatcher im britischen Parlament,
zu einer das gesamte Unterhaus buchstäblich erschütternden Gefühlsexplosion der Abgeordneten geführt.
Und kurz darauf hatte Margret Thatcher auf der Straße vor ihrem Amtssitz Downing Street 10 eine Menschenmenge zugejubelt, als sie mit Reportern die wunderbaren Nachrichten von den Falkland-Inseln besprach und ihre hervorragenden Truppen lobte.
Jeder stand zusammen, hatte Margret Thatcher dabei gemeint, weil jeder wusste, was zu tun war.
Währenddessen sang im Hintergrund die Menge Ruhl Britannia und She is a Jolly Good Fellow, was zu deutsch etwa heißt, Sie ist ein Prachtkerl.
Just wonderful news and it's gracious.
Marvellous horses, every single one of them.
It just means everyone together.
That's what matters.
We knew what we had to do.
We knew what we had to do.
Wie fühlst du dich über die Verhandlungen?
Ich glaube, es gibt immer noch ein oder zwei Dinge.
Hört doch mal auf!
Ich muss runter und sprechen mit Raymond.
Was?
Heute Morgen nahmen die britischen Zeitungen die Jubelstimmung mit ihren Schlagzeilen auf.
Sieg verkündeten sie in großen Buchstaben.
Ein Sieg, der endgültig heute Morgen um zwei Uhr mitteleuropäischer Zeit durch die bedingungslose Kapitulation des argentinischen Kommandanten General Menendez hergestellt wurde.
Die Verhandlungen darüber waren nach einem Bericht des BBC-Reporters Brian Henrahan kurz und formell.
Der britische Kommandant wollte die bedingungslose Kapitulation aller argentinischen Truppen, meinte Henrahan,
Dem argentinischen Kommandanten blieb nichts anderes übrig, als dem zuzustimmen.
Denn nach dreitägigen heftigen Kämpfen waren die britischen Truppen bis an den Stadtrand vorgedrungen und hatten außerdem sämtliche Höhen um Port Stanley eingenommen.
Von dieser Position der Stärke aus konnten sie darauf bestehen, dass sich sämtliche argentinische Truppen ergeben.
Doch obwohl Margaret Thatcher mithilfe ihrer Truppen nun den Krieg um die Faltlandinseln gewonnen hat,
muss sie nun jedoch noch den Frieden sichern.
Die Falkland-Inseln sollen zu einem unabhängigen Staat unter britischem Protektorat gemacht werden, dessen Außen- und Verteidigungspolitik von London wahrgenommen wird.
Allerdings ist sich Margaret Thatcher dabei durchaus im Klaren darüber, dass sie dabei die internationale Unterstützung nicht nur der USA und der Europäischen Verbündeten, sondern auch Südamerikas braucht.
Schon das und diese Länder werden ihr nicht erlauben, Argentinien trotz des blutigen Preises, den sie für die Rückeroberung der Falkland-Inseln zahlte, für immer und ewig kalt zu stellen.
So leicht kann es ihr passieren, dass sie sich dabei selbst isoliert.
Jubel in Großbritannien und in London spricht man von der Kapitulation der Argentinier.
In Buenos Aires heißt es in der Sprache der Militärs Waffenstillstand und Truppenabzug.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Falkland-Niederlage für die Militärregierung unter General Galtieri?
Wird die Regierung zurücktreten, wie dies bereits gefordert wird?
Christian Schüller aus Buenos Aires.
Im Präsidentenpalast von Buenos Aires ringen die Generäle derzeit nach Worten.
Es geht darum,
wie man das nennen soll, was die Briten trocken als bedingungslose Kapitulation des argentinischen Kommandanten und seiner Truppen bezeichnet.
Hauptsorge der Generäre ist es, die Menschen nicht zu sehr zu beunruhigen.
Gleichzeitig weiß ich unterfreilich, dass sie die Argentinier nicht mehr länger hinhalten kann und dass alles vermieden werden sollte, was in dieser entscheidenden Stunde den Eindruck von Bewusster Irreführung und Verschleierung der Wahrheit erwecken könnte.
Das Misstrauen ist ohnehin schon groß genug.
Gestern Mitternacht hat sich vor dem Palast des Präsidenten eine spontane Demonstration beunruhigter Bürger formiert, die lauthals forderten, endlich die Wahrheit gesagt zu bekommen.
Dass an der Kundgebung nicht mehr als 100 Leute teilgenommen haben, lag wohl teilweise am ungewöhnlich eisigen Wetter.
Viele dürften aber einfach trotz ihrer Aufregung deswegen nicht auf die Straße gegangen sein, weil sie resigniert haben.
Sollten Sie den Rücktritt der Regierung fordern,
Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie widerstandsfähig dieses Regime ist und dass durch 100 durch nichts zu stürzen ist, auch nicht durch einen verlorenen Krieg, es sei denn, die Armee zerfleischt sich selber.
Das hieße aber unter den gegenwärtigen Umständen keine entscheidende Wende, denn niemand von den Vertretern der Militärführung kann sich von der Niederlage gegen England und der schweren Fehleinschätzung, die zu ihr geführt hat, distanzieren.
Auch nicht Luftwaffenchef Basilio Lamidosso.
der seit längerer Zeit als heimlicher Kandidat für den Präsidentenposten gehandelt wird.
Im Gegenteil, wenn seine modern ausgerüstete und gut ausgebildete Luftwaffe auch den Engländern die empfindlichsten Schläge beigebracht hat, so ist ihm doch der taktische Fehler anzulasten, seine Kräfte im Versenken von Schiffen verheizt zu haben, während die britischen Infanteristen dann unbehelligt an Land vormarschieren konnten.
Auch jene Optimisten, die bisher gemeint haben,
Der Krieg werde überhaupt zu einem freiwilligen Rückzug der Armee von der Macht führen, sind jetzt stiller geworden.
Wenn auch gerade Luftwaffenchef Lamedosso in letzter Zeit öfter vor einer breiten Regierungsbasis gesprochen hat, so muss man sich doch genauer ansehen, an welche Leute und an welche Kräfte er dabei denkt.
Die Militärrunde hat es gerade in den letzten Wochen verstanden, sich einen Teil der Opposition so gefügig zu machen, dass sogar die Machtübergabe an Zivilisten
ohne wirklichen politischen Unterbruch, d.h.
ohne reale Machteinbuße der Armee vor sich gehen kann.
Wichtigster Coup in diesem Zusammenhang war die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung und die Aufwertung jenes Flügels, der bereit ist, über die sechs Jahre der Unterdrückung und der Menschenrechtsverletzungen den Mantel des Schweigens zu breiten.
So wird es auch immer unwahrscheinlicher, dass die eigentlichen Verantwortlichen des politischen und militärischen Debakels auf Falkland
in absehbarer Zeit zur Verantwortung gezogen werden.
Ohne diese Abrechnung wird der Falklandkrieg in der argentinischen Geschichte allerdings nicht mehr bleiben als ein Kapitel der Demütigung und
Jetzt zu den militärischen und politischen Auswirkungen des beendeten Falklandkrieges.
Roland Machatschke analysiert.
74 Tage lang wehte die Fahne Argentiniens über den Falklandinseln oder Malwinen.
Etwa 1000 Menschen starben, damit jetzt wieder der britische Union Jack gehisst werden konnte.
Mehr als 200 britische Soldaten, wahrscheinlich 800 argentinische Soldaten und vermutlich drei der 1800 Einwohner Falklands.
Sechs große Kriegsschiffe versanken in den eisigen Fluten des winterlichen Südatlantiks.
Etwa 100 Flugzeuge wurden abgeschossen.
In London schätzt man die finanziellen Kosten der Rückeroberung von Falkland und Südgeorgien auf umgerechnet mehr als 30 Milliarden Schilling.
Auf jeden Falkländer kommen somit, wenn man diesen Betrag umlegt, fast 20 Millionen Schilling.
Über die Kosten, die Argentinien aus diesem Abenteuer erwachsen sind, gibt es nicht einmal Schätzungen.
Die Hauptgewinner dieses Krieges sind die Waffenproduzenten, vor allem die französischen.
Denn die Exocet-Luftbodenrakete der französischen Super-Étendard-Jagdbomber erwiesen sich als die Wunderwaffe der Argentinier.
Entsprechend hat sich der Preis für die Exocet auf dem internationalen Markt bereits verdreifacht.
Die argentinische Luftwaffe hat mehr als die Hälfte ihres Bestandes verloren, während auf britischer Seite die Marine den schwersten Verlust erlitt.
Die Falkland-Krise traf Großbritannien zu einem Zeitpunkt, zu dem das Verteidigungskonzept des Landes mitten in einer Umstellung begriffen war.
Ein Jahr zuvor war der Marineminister von Premierministerin Thatcher entlassen worden, weil er öffentlich gegen den Abbau der konventionellen Seestreitkräfte zugunsten atomar bewaffneter, nuklear angetriebener U-Boote protestierte.
Falkland hat Ex-Minister Speed im Nachhinein recht gegeben.
Und die Lehren, die die britischen Militärs gezogen haben, wurden von Frau Thatcher in der vorigen Woche beim NATO-Gipfel in Bonn sehr deutlich ausgesprochen.
Stärkung des nuklearen Potenzials sei keine Alternative.
Und wörtlich?
Um in den Augen eines möglichen Aggressors glaubwürdig zu sein, brauchen wir ausreichende konventionelle Rüstung.
Und Margaret Thatcher kündigte zugleich ein strategisches Umdenken an.
Die Sicherheit Großbritanniens bestehe nicht mehr in der Verteidigung Europas allein, sondern in der Verteidigung der größeren Interessen des Landes auf der gesamten Erde.
Großbritannien hat sich im Verlauf der Jahrzehnte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus allen seinen imperialen Positionen zurückgezogen.
Eine Folge des Falternkrieges könnte eine aktivere Rolle des Landes innerhalb der NATO sein, mit verstärkter Flotte und modernisierter Luftwaffe.
Vermutlich noch lange werden die Militärexperten die einzelnen Phasen dieses Krieges untersuchen und analysieren, die Leistung der Briten, eine Flotte mit Flugzeugträgern und Landungstruppen über eine Entfernung von mehr als 10.000 Kilometern auszuschicken, zu versorgen und zu dirigieren, und die Leistung der Argentinier, mit hochentwickelten Waffen, die theoretisch für jedermann zu kaufen sind, wie eben die Exocet-Rakete, furchtbare Schläge auszuteilen.
Die Briten mussten die Lehre ziehen, dass ohne ein elektronisches Frühwarn- und Feuerleitsystem, wie es die amerikanischen AWACS-Flugzeuge oder die britischen Nimrods tragen, große Schiffe überaus verwundbar sind, dass aber solche Systeme ohne nahegelegene Landstützpunkte oder echte Flugzeugträger, wie sie auf der ganzen Welt nur die USA haben, in einem Konflikt wie dem Falkland-Krieg nicht einsetzbar sind.
Und ebenso dürfte sich herausgestellt haben, dass Aufklärungssatelliten über einem Gebiet mit so schlechtem Wetter wie dem Südatlantik nur sehr begrenzte Bedeutung haben.
Schließlich noch zu den politischen Folgen von Falkland.
In Großbritannien hat sich die politische Landschaft zunächst einmal verändert.
Margaret Thatcher und ihre konservative Partei schwimmen auf einer Welle der patriotischen Begeisterung.
56 Prozent der Bevölkerung sind auf Thatchers Seite, verglichen mit 25 Prozent im Dezember.
Und fast die Hälfte der Befragten in einer Meinungsumfrage von voriger Woche ist mit der Regierung einverstanden.
Das ist fast dreimal mehr als vor einem halben Jahr.
Der Oppositionellen Labour-Party könnte es zurzeit nur recht sein.
Es lenkt von den selbst zerfleischenden Richtungskämpfen der britischen Arbeiterpartei ab.
Die Hauptverlierer sind aber die Wahlgemeinschaft von Sozialdemokraten und Liberalen, die noch im Februar auf dem Weg waren, den beiden Großparteien Niederlage um Niederlage zu bereiten.
Wie sich die Kapitulation der argentinischen Falkland-Armee auf die Militärdiktatoren in Buenos Aires auswirken wird, kann niemand zurzeit vorhersagen.
Die Möglichkeiten reichen von der Einbeziehung der politischen Parteien in eine Art Regierung der nationalen Sammlung bis zum Sturz darunter, entweder durch andere Militärs, die sich nicht durch öffentliche Teilnahme am Falkland-Abenteuer kompromittiert haben, oder durch eine breit unterstützte politische Bewegung.
Der eigentliche Verlierer scheint aber schon festzustehen.
Es sind die USA, deren Außenminister Haig bei seinen Friedensvermittlungsversuchen zwischen London und Buenos Aires scheiterte und die sich dann entschlossen, die Partei ihres Bündnispartners Großbritannien zu ergreifen.
Ein hoher argentinischer Politiker sagte wörtlich, wir können einen Vertrag mit unserem Feind Großbritannien unterschreiben und alles ist vorbei.
Aber was tun wir mit unserem angeblichen Freund USA?
Wir fühlen uns verraten.
Mit Besorgnis beobachtet Washington die Avancen Moskaus an Argentinien und die Umarmung zwischen dem Außenminister der rechten Militärdiktatur und dem Champion des Marxismus in Lateinamerika, Fidel Castro.
Um den heutigen Leitartikel des immer sehr kritischen Guardian zu zitieren, die Angelegenheit ist weit davon entfernt, abgeschlossen zu sein.
Es ist jetzt 12.25 Uhr.
Was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsjournal hören?
Zum Libanon-Krieg berichten wir über die aktuelle Situation.
Es herrscht zur Stunde Waffenruhe und wir informieren über mögliche Lösungsversuche des Konflikts.
Weiters analysieren wir die Lage der PLO.
Die PLO hat ja derzeit keine Solidarität im arabischen Lager.
Weiters hören Sie ein Interview mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand.
Mitterrand kommt morgen zu einem Staatsbesuch nach Österreich.
Aus Österreich berichten wir vom Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates und über die WBO-Affäre.
Im Herbst soll die erste Hauptverhandlung in Eisenstadt sein.
Und die Kulturredaktion informiert über eine internationale Operndirektorenkonferenz in Wien.
Jetzt zum zweiten Krieg, dem Krieg der Israelis gegen die PLO.
Dieser Vernichtungsfeldzug der israelischen Armee im Libanon hat wahrscheinlich seinen Höhepunkt erreicht.
Die israelische Armee hat die Hauptstadt Beirut eingekesselt, sie kontrolliert alle Zufahrtswege.
Hauptstoßrichtung der Israelis ist jetzt, und zwar in Zusammenarbeit mit den christlichen Verlangetruppen, der Westen der libanesischen Hauptstadt, das Zentrum der militärischen PLO-Zentrale.
Vor diesem Hintergrund reist heute der israelische Ministerpräsident Menachem Begin in die USA und wird dort auch mit US-Präsident Ronald Reagan zusammentreffen.
Amerikas Außenminister Alexander Haig gab nach einer Unterredung mit dem ägyptischen Außenminister bekannt, Israel habe nicht die Absicht, die libanesische Hauptstadt zu besetzen.
Welche Ziele verfolgt nun Israel und über die derzeitige Situation informiert Hans Benedikt.
Am Libanonfront herrschte heute Vormittag die Waffenruhe einer zwar nicht offiziell deklarierten, aber anscheinend wirksamen Feuereinstellung zwischen der israelischen Invasionsarmee und der belagerten PLO-Führung in Beirut.
Der amerikanische Nahostvermittler Philipp Habib bemüht sich um die Stabilisierung dieses Zustandes, gestern in Jerusalem und Damaskus und heute mit dem libanesischen Präsidenten Elias Sargis sowie mit Vertretern des PLO-Zentralkomitees in Beirut.
Für das Zustandekommen der Waffenruhe nach dem Zusammenbruch der ersten Vereinbarung am Sonntag sind zwei Faktoren ausschlaggebend.
Das Eingreifen Ägyptens auf ersuchender PLO in die Verhandlungen und die positive Reaktion Ministerpräsident Menachem Begins, der seine bevorstehenden Gespräche in Washington mit Präsident Ronald Reagan offenbar nicht durch eine Fortsetzung der Kämpfe belasten will.
Die israelische Armee besetzt jetzt über ein Drittel des libanesischen Territoriums.
und sie hat eine militärische Allianz mit den christlichen Falance-Parteien und ihren Streitkräften in Beirut sowie im Nordlibanon hergestellt, während der mit Israel verbündete christliche Milizchef Meir Sa'ad Haddad die politische Kontrolle über den Südlibanon ausübt.
Damit haben die Israelis einen direkten Einfluss auf die Bemühungen von Präsident Sarkis um eine Sammlung aller libanesischen politischen Kräfte in einem, wie es heißt,
Nationalen Rat zur Rettung des Libanons.
Dieser Name entspricht der Vorstellung, dass jetzt die Zeit zur inneren Befriedung zwischen den politischen und religiösen Gruppen gekommen sei, zur Überwindung jener Konflikte, die den Machtkampf zwischen den etablierten Christen und den nach oben strebenden Moslems entsprungen waren und jene Bürgerkriegsstimmung geschaffen hatten, in der Syrien und die PLO zu den mächtigsten militärischen Faktoren geworden waren.
Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass die PLO trotz ihrer militärischen und territorialen Verluste aufgehört hat, ein wesentlicher politischer Faktor zu sein, oder dass Syrien auf jede Einflussnahme im Libanon verzichten wird.
Schon vor allem deshalb ist das nicht vorstellbar, weil die Sowjetunion sich jetzt als Schutzmacht Syriens und als Verbündeter der PLO massiv in die Libanon-Politik einschalten wird.
Das deuten die jüngsten sowjetischen Erklärungen der letzten Tage an.
Und dahinter steht ganz offenkundig die Erwartung Moskaus, dass Präsident Reagan mit Rücksicht auf das amerikanisch-sowjetische Globalverhältnis nicht bereit sein werde, Israel ein Friedensdiktat im Libanon zuzugestehen.
Reagan deutete heute vor dem Abflug nach New York zur UNO-Abrüstungskonferenz vor seinen Gesprächen mit Reagan an, dass er mit starker Kritik an seiner Libanonstrategie rechne, die offenbar auf die bewusste Irreführung der USA programmiert war.
Zuerst hatten die Israelis erklärt, sie wollten nichts anderes als eine entmilitarisierte Schutzzone im Südlibanon gegen PNU-Angriffe auf Nordisrael.
Dazu hatten sie das Einverständnis der USA, aber sicherlich nicht zur Ausweitung des Kriegs bis zur Belagerung von Beirut.
Das war, wie schon so oft in der Vergangenheit, Israels Strategie vollendeter Tatsachen, gegen die jeder amerikanische Präsident wehrlos war.
Offenbar ist es auch Regel.
Er kann jetzt kaum mehr tun, als bei ihm zum Abzug aus dem Libanon zu drängen.
Aber das hängt von israelischen und amerikanischen Sicherheitsinteressen ab.
Also auch davon, wie rasch etwa eine internationale Libanon-Friedensgruppe zustande kommt.
Bis dahin bleiben die Israelisten.
Scharf verurteilt hat die sowjetische Regierung den Einmarsch der israelischen Truppen in den Libanon und erklärt, ihre Interessen seien berührt.
Eine hochrangige sowjetische Militärdelegation soll in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen sein.
Nach palästinensischen Angaben sollen Einheiten der sowjetischen Flotte Kurs auf das Konfliktgebiet genommen haben.
Außerdem hätten die Sowjets eine Luftbrücke nach Syrien eingerichtet.
Diese Meldung ist bisher nicht bestätigt worden.
Die PLO von allen arabischen Staaten mehr oder weniger im Stiche gelassen, setzt jetzt offensichtlich auf die Hilfe Moskaus.
Warum gibt es keine Unterstützung für die PLO im arabischen Lager?
Was sind die Gründe der Zerstrittenheit über die PLO-Hilfe?
Dazu eine Analyse von Gerd Schneider.
Jahrelange arabische Propaganda von der Solidarität mit den Palästinensern ist zerplatzt wie eine Seifenblase.
Syrien, der Wortführer der Radikalen im arabischen Lager, war damit beschäftigt, die eigene Haut zu retten.
Aber auch das muss hier festgehalten werden.
Syrien hat immer versucht, die PLO am kurzen Zügel zu halten, sie unter seine Kontrolle zu bringen.
In Syrien selbst hatte die PLO keine Handlungsfreiheit.
Und der Rest der arabischen Staaten, insbesondere die Öl-Länder am Golf, haben sie die PLO nicht eher aus Angst unterstützt,
Denn aus politischer Überzeugung waren es nicht die radikalen Palästinenser-Gruppen, die immer wieder damit gedroht hatten, die Ölfelder in die Luft zu sprengen?
Die Bedrohung durch den Golfkrieg hat die Aufmerksamkeit dieser Staaten weiter von der Palästinenser-Frage abgelenkt.
Als der saudische König Fahed noch als Kronprinz seinen Acht-Punkte-Plan für eine Regelung des Nahost-Problems vorgelegt hat, gab es außer Yassir Arafat nur wenige,
die diesem Plan zustimmten, weil er die Anerkennung Israels beinhaltete.
Jetzt gibt es nichts mehr anzuerkennen.
Israelische Truppen stehen in Beirut.
Und die Libanesen?
Sie haben jahrelang die Last der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzung getragen.
Eine Auseinandersetzung, die das Land ins Chaos und in die Anarchie gestürzt hat.
Bewaffnete aller Schattierungen, bezahlt von den arabischen Staaten, haben jahrelang die Straßen beherrscht,
haben hier ihre internen Konflikte ausgetragen.
Libanon wurde im wahrsten Sinne des Wortes zum Kriegsschauplatz.
Zu Beginn dieses Jahres gab es erste Anzeichen dafür, dass die Belastbarkeit ihre Grenzen hat.
Im Süden schlugen die PLO und ihre Verbündeten aufeinander ein.
Im Norden kam es zu palästinensisch-syrischen Zusammenstößen.
Der israelische Ministerpräsident Begin spekulierte offenbar mit der Zerstrittenheit des arabischen Lagers,
Und tatsächlich kam eine geschlossene Front nicht zustande.
Und jetzt rechnet Beijing mit der Bereitschaft der Libanesen, lieber eine israelische Vormachtpolitik hinzunehmen, als weiterhin Spielball der rivalisierenden arabischen Interessen zu bleiben.
Jetzt vor den israelischen Panzerkanonen ist der Dialog zwischen den zerstrittenen libanesischen Lagern wieder möglich.
Der Präsident hat einen Rat der nationalen Errettung ins Leben gerufen.
dem sowohl der Chef der christlichen Milizen, Beshir Jemael, als auch der Führer der linksmuslimischen nationalen Bewegung angehören.
Jemael ist zweifellos der Mann Israels für den libanesischen Präsidentenstuhl, denn Beshir Jemael hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die Palästinenser und Syrer aus dem Land vertreiben möchte.
Mit der Zerstörung der politischen und militärischen Infrastruktur der PLO
Wird die Palästinenser-Frage für lange Zeit auf das reduziert, was sie in israelischen Augen ist?
Ein Flüchtlingsproblem.
Aber auch darauf hat Israel längst eine Antwort.
Für die Regierung in Jerusalem gibt es bereits einen Palästinenser-Staat.
Er heißt Jordanien.
Wird der alte Kissinger-Plan wieder aktuell?
Es ist in diesem Zusammenhang nicht überraschend, dass Israel zu seinem Vernichtungsschlag ausgeholt hat,
als die Verständigungsbereitschaft der gemäßigten Kräfte in der PLO mit Amerika am größten war.
Was sich auch immer die politischen Strategen am grünen Tisch ausgedacht haben, es wird mit einem hohen Preis an menschlichem Elend, an Not, mit einem schrecklichen Blutzoll bezahlt.
In den nächsten Wochen und Monaten wird noch manche Rechnung aufgemacht werden, im Libanon und darüber hinaus.
Die Zeit der Rachefeldzüge steht noch bevor.
Gerd Schneider gab diese Analyse.
Es ist jetzt fünf Minuten nach halb eins.
Morgen Nachmittag trifft Frankreichs Staatschef François Mitterrand zu einem zweitägigen Besuch in Wien ein.
Es ist dies das erste Mal, dass ein französisches Staatsoberhaupt offiziell nach Österreich kommt.
Mitterrand wird von einer größeren Delegation mit mehreren Regierungsmitgliedern begleitet, darunter Außenminister Claude Chusson,
und Budgetminister Laurent Fabius.
Mitterrand wird mit Bundespräsident Kirchschläger am Abend ein Gespräch führen und am Donnerstag zweimal mit Bundeskanzler Bruno Kreisky bilaterale, aber vor allem weltpolitische Fragen erörtern.
Vor Beginn seines Besuchs gab der französische Präsident dem ORF ein Exklusivinterview, das Sie heute Abend in der vollen Länge in 10 vor 10 sehen können und dessen Inhalt unser Frankreich-Korrespondent Thomas Fuhrmann jetzt zusammenfasst.
Die offizielle Einladung zum Besuch eines französischen Staatspräsidenten in Österreich lag seit langem unerfüllt auf dem Tisch.
Zumindest seit der Visite von Bundespräsident Franz Jonas im Jahr 1972 in Frankreich hat man bisher vergebens darauf gewartet.
François mit herausragender Besuch in Wien wird kein offizieller Staatsbesuch mit einem mehrtägigen Programm, Reise in die österreichische Provinz, viel Zeremonial und Protokoll sein.
Der französische Präsident rechtfertigte daher zu Beginn unseres Gesprächs
Humorvoll, die kurze Dauer seines Aufenthaltes von knapp 30 Stunden.
Man beschwert sich schon, es ist doch das erste Mal.
Ich bin nicht für die Unterlassungen meiner Vorgänger verantwortlich.
Meiner Meinung nach haben sie Unrecht gehabt.
Ich komme jetzt, weil ich kommen will.
Ursprünglich war es nicht vorgesehen, die Einladung lag laufend vor.
Ich werde sehr froh sein, in dieses Land zu kommen, diesem Volk zu begegnen, besonders Bundeskanzler Kreisky, der einer meiner langjährigen Freunde ist.
Aber da ich unbedingt nicht wollte, dass man die unvermeidbaren Wartezeiten für Staatsbesuche abwartet, mit all dem Protokoll und Zeremoniell, das damit verbunden ist, haben wir vereinbart, dass ich rasch komme.
Ich werde auf jeden Fall wiederkommen zu einem den Gepflogenheiten entsprechenden Besuch, wenn es die offiziellen Umstände erfordern.
Jetzt komme ich, weil ich vor dem Sommer zeigen wollte, dass ich nach Österreich kommen möchte, um der Arbeit des österreichischen Volkes meine Achtung zu zollen.
Die österreichisch-französischen Beziehungen bezeichnet Mitterrand als gut, man könnte jedoch bedauern, dass sie nicht stärker sind.
Man stehe auf einer guten Basis, die man aber aktiver gestalten müsste.
Zur Frage, ob die von der sozialistischen Bundesregierung in Österreich verfolgte Wirtschaftspolitik, wie er es selbst öfters im Wahlkampf als Argument verwendet hatte, ein Beispiel oder gar ein Modell für Frankreich sei, meinte der französische Staatschef, Österreich sei ein gutes Beispiel.
Ein Modell wäre zu viel gesagt, weil die politischen und historischen Bedingungen doch zu verschieden seien.
Aber ein gutes Beispiel für eine sorgfältige Arbeit mit unbestreitbaren und erfreulichen Ergebnissen.
Zu den in Frankreich beschlossenen begleitenden Maßnahmen nach der neuerlichen Fondsabwertung, Lohn- und Preisstopp, Kürzungen in den Sozialausgaben, mehr Stränge im Staatshaushalt mit dem Ziel einer stärkeren Eindämmung der Inflation, sagte Mitterand, das sei keine Änderung seiner bisherigen Linie.
Es sei nicht gelungen, die von den Vorgängern geerbte Inflationskurve zu brechen.
Nun sei es an der Zeit, sich der Wurzel des Übels anzunehmen.
Im außenpolitischen Teil unseres Gesprächs erläuterte Mitterand seine Grundsatzpositionen zum Verhältnis mit den USA und der Sowjetunion, zur Rüstungsproblematik, zur Friedensbewegung, zum Falklandkrieg und zum Nahen Osten.
Frankreichs Sicherheit werde einerseits durch die Zugehörigkeit zur westlichen Verteidigungsallianz und andererseits durch seine eigenständige Nuklearbewaffnung gesichert.
Frankreich erfülle seine Pflichten innerhalb der Allianz und habe große Anstrengungen unternommen, um auf dem Niveau der Abschreckung zu bleiben.
Diese Pflichten hinderten ihn jedoch nicht daran, den USA seine Meinung zu sagen, wenn er mit ihren Auffassungen nicht einverstanden ist, wie etwa in der Lateinamerikafrage.
Er bleibe auch offen für den Dialog mit der Sowjetunion und mit dem Osten allgemein.
Frankreich habe die Türen nicht geschlossen.
Dies sei seiner Meinung nach auch der Hauptgrund dafür, dass die Friedensbewegung in Frankreich keine wirkliche Grundlage habe.
Von einer Einbeziehung der französischen Atomwaffen in die Abrüstungsverhandlungen will François Mitterrand nichts wissen, da es zunächst erst um den Abbau der Überrüstung der beiden Supermächte geht.
Frankreich habe keine Sicherheitsspanne, über die man verhandeln könnte.
Den Falkland-Konflikt sieht Mitterrand nicht als die erste bewaffnete Auseinandersetzung im generellen Nord-Süd-Konflikt, denn es gäbe schon einen Nord-Süd-Konflikt, der noch immer andauert, den zwischen der Sowjetunion und Afghanistan.
Generell stehe Frankreich auf der Seite Großbritanniens, wenn es sich auch nicht in Operationen hineinziehen lassen wird, die als ein Bruch mit Lateinamerika erscheinen könnten.
Abschließend fragten wir Mitterrand über seine Haltung zum Nahostkonflikt und ob er nach der israelischen Aggression gegen die Palästinenser in Libanon überhaupt noch Chancen für einen dauerhaften Frieden sieht.
Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Ich hoffe, dass dieser Friede möglich ist, obwohl ich feststelle, dass er sich von Tag zu Tag immer weiter entfernt.
Ich hoffe weiter.
Aber da ich mich in meiner Eigenschaft als französischer Präsident nicht auf Wünsche beschränken kann, werde ich alles in meiner Macht stehende unternehmen, um eine gegenseitige und vorherige Anerkennung zu erleichtern.
Eine Anerkennung der Israelis in ihrem Staat.
Israel, das von den Vereinten Nationen anerkannt ist und das über sichere und anerkannte Grenzen verfügen muss.
Darauf hat Israel ein Recht.
Auf der anderen Seite die Vertreter des palästinensischen Volkes, das auch ein Recht auf eine Heimat hat und darauf die staatlichen Strukturen seiner Wahl zu errichten.
Ich hoffe, dass es eine gegenseitige Anerkennung gibt.
Das gesamte Interview mit dem französischen Staatspräsidenten François Smitterrand können Sie heute Abend in der Sendung 10 vor 10 in FS2 sehen.
Der französische Staatspräsident kommt morgen nach Wien.
Und dieser Staatsbesuch kam natürlich heute auch in den Fragen der Journalisten im Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates zur Sprache.
Ein weiteres Thema die Lage im Nahen Osten.
Innenpolitisches Hauptthema war der Vorschlag des Bundespräsidenten nach einem Volksbegehren mit relativ großer Zustimmung von 20 bis 25 Prozent eine Volksabstimmung abzuhalten.
Vom Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates berichten nun Wilfried Seifert und Erich Aichinger.
Auf große Vorbehalte stößt der Vorschlag von Bundespräsident Kirchschläger, bei 20 oder 25 Prozent Zustimmung zu einem Volksbegehren eine Volksabstimmung zwingend durchzuführen.
Aktueller Anlass für diese verfassungsrechtliche Diskussion, mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten haben ja das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum unterschrieben.
Bundeskanzler Kreisky heute.
Ich für meinen Teil habe auch das Recht, Verfassungsvorstellungen zu haben.
Und da möchte ich Ihnen Folgendes sagen.
Ich bin dieser Meinung nicht, weil ich mir verschiedene Konsequenzen ausdenken kann.
Dann hört sich ja das Parlament mehr oder weniger auf.
Das ist meine Meinung.
Und ich möchte Ihnen sagen, dass ich in letzter Zeit zum Beispiel in steigendem Maße Briefe bekomme und zuletzt gestern von einem katholischen Pfarrer oder Pater
der das Friedenskomitee in Mödling leitet, sehr hart gegen das Bundesheer auftritt.
Was ich mir vorstellen könnte, ist durchaus möglich, wenn man eine entsprechende Propaganda macht, dass man 20 Prozent Volksbegehren gegen die allgemeine Wehrpflicht bekommt.
Und wenn man das dann abstimmen müsste, so könnte sich das sehr ernst auswirken.
Ich persönlich
Sage ich nur, dass es dann Dinge geben wird, die heute die Stabilität in Österreich in einer Weise gefährden könnte, die wir eigentlich nicht haben wollen.
Er, Kreisky, habe nie gesagt, dass 75 Prozent für das Konferenzzentrum seien.
Es hätten sich aber nur 25 Prozent gegen den Bau mobilisieren lassen.
Mehr als die Verpflichtung, ein Volksbegehren im Parlament zu behandeln, steht in der heutigen Verfassung nicht.
Wenn man etwas anderes wolle, müsse man die Verfassung ändern.
Fußnote, auch auf Seiten der ÖVP scheint man dem Vorschlag des Bundespräsidenten nur mit Vorbehalten etwas abgewinnen zu können, wie die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Graf zeigen.
Frage an Kreisky, warum jetzt keine Volksabstimmung?
Auch über die Inbetriebnahme Zwentendorfs habe ja das Volk direkt entschieden.
Kreisky?
Es gibt viele, die der Meinung sind, es wäre viel gescheiter gewesen, die Regierung hätte diese Frage nicht einer Volksabstimmung unterworfen, sondern hätte
hier entschieden.
Es gibt viele.
Und ich für meinen Teil bin aber der Meinung, das war in dem gegebenen Zeitpunkt richtig, diese Volksabstimmung durchzuführen.
In der Zwischenzeit ist ein Reifeprozess eingetreten und der wird sich noch verstärken.
Das wird sich nämlich zeigen, dass wenn rund um Österreich um 48 Kernkraftwerke stehen werden, es doch
diese Frage verdient, neu geprüft zu werden.
Aber ich will gar nicht diese Frage aktualisieren.
Ich will nur sagen, bitte, das ist eine Erfahrung, die man gemacht hat.
Also die Frage könnte sich von selbst aktualisieren in einer nächsten Legislaturperiode.
Das will ich nicht behaupten, weil ich nach wie vor zu dem Prinzip stehe, dass eine Volksabstimmung, die stattgefunden hat, möglichst durch eine neue Volksabstimmung nur revidiert werden kann.
Die wichtigsten außenpolitischen Themen kamen dann nach der Innenpolitik zur Sprache.
Zunächst der bevorstehende Besuch des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand.
Probleme gibt es in den österreichisch-französischen Beziehungen ja ganz offensichtlich keine.
Eine offene Frage ist lediglich das von Frankreich angebotene und auch angestrebte Geschäft mit den Abfangjägern Marque Mirage.
Die österreichische Antwort auf eventuelle Fragen scheint klar.
Zumindest derzeit ist für die Abfangjäger trotz aller Pro-Entscheidungen des Landesverteidigungsrates einfach kein Geld dafür da.
Ein Thema bei den Besprechungen der beiden Staatsmänner wird natürlich auch der Krieg im Libanon sein.
In einer Region also, der schon lange das Interesse des Kanzlers gilt.
Kreisky nach seiner Einschätzung der Situation gefragt?
Katastrophal!
Aber Sie dürfen mich hier nicht fragen, wie wenn ich zum ersten Mal vom Libanon gehört hätte.
Sie wissen ja alle sehr genau, dass ich seit vielen Monaten eine echte Kriegsgefahr dort gesehen habe.
Und Sie wissen ja auch, dass ich vor Jahren
mich geweigert habe, zuzustimmen, dass österreichische Soldaten in den Südlibanon entsandt werden, obwohl mir dafür eine heftige Kritik der Opposition zuteil wurde.
Wird es Initiativen der sozialistischen Internationale geben, die Friedensbemühungen wieder einzuleiten oder halten Sie einen Frieden in der derzeitigen Situation überhaupt nicht für denkbar?
Ich glaube nicht, dass die sozialistische Internationale hier etwas ausrichten kann, aber ich glaube, dass es ein sehr ernstes Problem für die sozialistische Internationale gibt.
Und das sage ich in aller Öffentlichkeit und zwar sehr bewusst.
Ich glaube, dass es Probleme mit der israelischen Labour-Party geben wird.
Weil sie mit auf Kriegsgut gegangen ist?
Weil sie, glaube ich, meiner Meinung nach, mit den Grundsätzen der sozialistischen Internationale in ihrer Tätigkeit oder jedenfalls was ihre Führung betrifft, nicht in Einklang steht.
Ich jedenfalls werde mich nicht scheuen, das in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu ziehen.
Heißt das, dass Sie den Ausschluss beantragen werden?
Nein, nein, ich bin für administrative Maßnahmen nicht da, weil ich glaube, dass das Sozialistische Internat nicht darauf verzichten kann, mit einer Mitgliedspartei über diese Fragen sehr ernst und nachhaltig zu diskutieren.
Ein von jungen Sozialisten gefordertes Hilfskomitee für die in Not geratenen Libanesen und Palästinenser stößt bei Kreisky, wie er selbst sagt, offene Türen ein.
Bedingungen für eine Hilfsaktion mit Beteiligung der Regierung sei aber, dass sichergestellt sei, dass die humanitären Hilfen Palästinenser und Libanesen gleichermaßen erreiche.
Soviel vom Ministerrat und damit zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Berichterstatter waren Wilfried Seifert und Erich Aichinger.
Und jetzt zur WBO-Affäre.
Die Untersuchungen rund um die Burgenländische Wohnbaugenossenschaft Ost gingen heute auf verschiedenen Ebenen weiter.
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurden eine Reihe von Anträgen behandelt und beschlossen, unter anderem der, den Ausschuss für permanent zu erklären, was bedeutet, dass die Abgeordneten auch über die Sommerpause zu Beratungen zusammentreffen werden.
Bei den Untersuchungsbehörden in Eisenstadt zeichnet sich hingegen bereits ein Terminfahrplan für die erste Hauptverhandlung gegen die Beschuldigten in der WBU-Affäre ab.
Robert Heg aus dem Landesstudio Eisenstadt berichtet.
Schon im Herbst dieses Jahres könnte die Hauptverhandlung gegen die Beschuldigten in der WPO-Affäre stattfinden.
Ein politisch hochbrisanter Termin, denn im Oktober gibt es im Burgenland Landtags- und Gemeinderatswahlen.
Nach Ansicht des leitenden Staatsanwalts, Hofrat Dr. Hans Reiter, ist der Termin vor den Wahlen nicht wahrscheinlich.
Jedenfalls schließt er jeden Zusammenhang zwischen den beiden Terminen nachdrücklich aus.
Fest steht, dass die Ermittlungen und die Voruntersuchung sehr schnell vor sich gehen, dass die Erhebungen der Kriminalabteilung des Landesstandardamerikamandos Burgenland nach wie vor auf Hochtouren laufen und dass die Sommerpause keine Unterbrechung des Fristenlaufes mit sich bringen wird.
Und so sieht der Terminplan aus.
Von den derzeit insgesamt sechs Staatsanwälten beschäftigt sich unter dem leitenden Staatsanwalt Dr. Reiter Mag.
Dieter Zöchling und anderen mit dem Personenkreis, der die Gefahr einer Befangenheit mit sich bringt.
Dazu gehört unter anderem der ÖVP-Landesparteiobmann Sauerzopf.
Mag.
Werner Nussbaumer befasst sich ausschließlich mit der WBO-Affäre und zwar schon seit einem halben Jahr.
Noch im Juli, so Reiter, wird die Anklageschrift fertiggestellt sein, und zwar gegen die in U-Haft befindlichen Beschuldigten, das sind Rauchwarte und Ditze, und gegen alle jene, die in die Voruntersuchung einbezogen sind.
Gegen Gelöbnis auf freiem Fuß befinden sich derzeit Tiewald, Hasendorfer, Buben, Kriegler, Gleibel, Weiser und Zimper.
Von der Beurteilung des Sachverhaltes wird es abhängen, ob gegen diese Personen oder auch gegen andere Anklage erhoben oder ob das Verfahren eingestellt wird.
Zu Sautzopf meinte der leitende Staatsanwalt, dass die Erhebungen noch im Gang, also nicht abgeschlossen sind.
Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf die § 153 des Strafgesetzbuches, auf den Verdacht des Verbrechens der Untreue mit einem Strafausmaß zwischen einem Jahr und zehn Jahren und auf den § 164 auf das Verbrechen der Hehlerei mit einem Strafausmaß zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Ein Paragraf, der im Zuge der Ergänzung bzw.
Veränderung des zweiten Antikorruptionsgesetzes ab 1.
Juli die Hehlerei vollständiger und umfassender behandelt.
Auf dieser Grundlage basiert also die Anklageschrift, die nach Fertigstellung im Sommer dem Justizministerium und der Oberstaatsanwaltschaft Wien zur Kenntnis gebracht und dann dem Beschuldigten zugestellt wird.
Dann wäre ein formeller Einspruch möglich, darüber entscheidet das Oberlandesgericht.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Anklage rechtskräftig.
Sie wird dem zuständigen Richter des Schöpfengerichts beim Landesgericht Eisenstadt zugeleitet, der die Verhandlung anzuberaumen hat.
Demnach wäre also ein Herbsttermin denkbar.
Bei einem Formaleinspruch könnte sich dieser Termin verzögern.
Auf jeden Fall wird die Eisenstedter Staatsanwaltschaft die Verlängerung der Untersuchungshaft für Rauchwarte und Dietze auf ein Jahr beantragen.
Die sechsmonatige Frist läuft nämlich am 18.
Juli ab.
Neun Minuten vor eins, Kultur-Mittag-Journal.
Die Institution Oper steht immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik, vor allem was ihre hohen Kosten betrifft, die ja zumindest im deutschsprachigen Raum von der Öffentlichkeit getragen werden.
Die Kosten im Allgemeinen und die Künstlergagen im Besonderen sind daher auch einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte einer Konferenz, die der Verband der Operndirektoren gestern und heute in Wien abhält.
Hören Sie dazu einen Bericht von Maria Reinhofer.
Zu Ehren des Verbandspräsidenten des scheidenden Staatsoperndirektors Egon Seefelner findet die Konferenz der Operndirektoren diesmal in Wien statt.
Er vertritt bei diesem Treffen auch noch die Interessen der Wiener Oper, da Lorin Marcell ab September neuer Direktor des Hauses wegen anderer Verpflichtungen im Ausland ist.
Teilnehmende Mitglieder sind unter anderem die Direktoren der Opernhäuser von Genf, Zürich, London, Paris, Mailand, München, Hamburg, Berlin und Chicago.
Direktor Gall von der Genfer Oper, der zugleich Generalsekretär des Verbandes ist, erklärt die Diskussionspunkte, um die es diesmal geht.
Wir haben zu jedem Treffen eine besondere Tagesordnung und hier in Wien haben wir wie immer das Problem der Gagenliste erörtert.
Das ist absolut normal, zweimal pro Jahr.
wird diese Gagenliste wieder erwähnt und erneut, aber hier besonders wurde das Problem der Rechte im Raum der Videokassetten, Fernsehen, Übertragungen und so weiter für die Zukunft, das heißt im kommerziellen Sinne.
Wir werden dieses Problem noch näher
in einer Sitzung, die im Dezember in Genf stattfinden wird.
Der Informationsaustausch ist gerade in diesem Bereich besonders wichtig.
Aus diesem Grund wurde vor über 20 Jahren bereits der Verband der Operndirektoren gegründet, dessen Mitglieder zweimal jährlich zusammentreffen, um grundsätzliche Probleme zu besprechen.
Dabei gibt es natürlich spezifische Unterschiede, vor allem zwischen jenen Opernhäusern, die von der Öffentlichkeit und jenen, die privat finanziert oder subventioniert werden.
Dazu gehört Friedrich, Intendant der Deutschen Oper Berlin,
Jedes Theater, jedes Opernhaus hat natürlich seine eigenen Interessen, auch seine eigenen Möglichkeiten.
Aber natürlich ist es gut, sich gegenseitig zu informieren, in welche Richtung künstlerische Erfahrungen mit dem oder jenem Sänger gehen.
Und dazu dienen diese Konferenzen.
ja nicht nur als Generalintendant der Deutschen Oper Berlin, sondern als solcher bin ich auch Vorsitzender der Konferenz, der Opernkonferenz, der deutschsprachigen Bühnen.
Und wir haben natürlich, sagen wir, in unserer Gegend spezifische Probleme, die wir aber dann, indem wir sie besprechen und diskutieren, in diese internationale Konferenz einbringen.
Neben der strittigen Frage der Rechte für Übertragungen und Aufzeichnungen geht es wie immer in erster Linie um die Kosten, denn vor allem die deutschsprachigen Bühnen stehen vor dem Problem, einsparen und rationalisieren zu müssen.
Da aber an den Kosten für Werkstätten, Chor, Orchester oder technisches Personal kaum gespart werden kann, steht das Problem der Gagen im Vordergrund.
Dazu nochmals Götz Friedrich.
Es gibt, wenn überhaupt, so etwas wie Informations- oder Richtwerte.
Wir müssen ja alle ein bisschen rationeller denken und ein bisschen rationeller arbeiten und da ist es sehr gut, wenn es solche Informationen gibt, denn die Einsparungen
von denen speziell die deutschen Häuser getroffen sind, die bewegen sich ja hauptsächlich, also in der kleinen Spanne von 10 oder 12 Prozent, die dem Intendanten für das Engagement freier Dirigenten und freier
Sänger zur Verfügung stehen.
Details über Verhandlungsergebnisse wollen die Operndirektoren nicht bekannt geben.
So viel ist nur zu sagen, dass sich alle über die Notwendigkeit des Gedankenaustausches und über die Verpflichtung, die Institution Oper zu erhalten, einig sind.
Meinungsunterschiede sind vor allem dort, wo aufgrund der unterschiedlichen Rechts- und Gesellschaftsstruktur der Opernhäuser verschiedene Bedingungen gegeben sind.
Zum Abschluss der ausführlichen Mittagsinformation hören Sie jetzt noch Nachrichten.
Großbritannien, Argentinien.
Der Krieg zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falkland-Inseln ist zu Ende.
In London wurde am Vormittag die Kapitulation der argentinischen Truppen bekannt gegeben, die die Inselgruppe am 2.
April besetzt hatten.
Wenig später wurde auch in Buenos Aires mitgeteilt, dass ein Waffenstillstand vereinbart worden sei und über den Abzug der argentinischen Verbände von der Inselgruppe verhandelt werde.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London erklärte, die Vereinbarung könne als bedingungslose Kapitulation interpretiert werden.
Nach einer ersten Opferbilanz sind während der 73 Tage dauernden Kämpfe nach britischer Darstellung etwa 1000 Soldaten gefallen.
Sechs große Kriegsschiffe und rund 100 Flugzeuge wurden zerstört.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Begin reist heute zu Verhandlungen über den Libanon-Konflikt in die Vereinigten Staaten.
Begin verlangt die Schaffung einer 40 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Südlibanon, die durch eine internationale Friedenstruppe kontrolliert werden soll.
Die Kämpfe im Libanon sind nach israelischer Darstellung so gut wie beendet.
Die Militäraktionen konzentrieren sich nur noch auf palästinensische Stützpunkte in dem von Israel besetzten Südlibanon.
Im Verlauf der Offensive sind nach israelischer Darstellung 2000 Palästinenser und 1000 syrische Soldaten getötet worden.
Die eigenen Verluste werden in Jerusalem mit 170 Gefallenen und 700 Verwundeten angegeben.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat die Entwicklung im Lebanon als katastrophal bezeichnet.
Kreisky sagte, er habe bereits seit vielen Monaten eine echte Kriegsgefahr gesehen.
Außerdem hob er hervor, dass die israelische Arbeiterpartei nicht mit den Grundsätzen der sozialistischen Internationale in Einklang stehe und man darüber sehr ernst werde reden müssen.
Zu innenpolitischen Problemen äußerte sich Kreisky reserviert gegenüber dem Vorschlag des Bundespräsidenten, Volksbefragungen, Volksbegehren mit einer Zustimmung von mehr als 20 bis 25 Prozent einer Volksabstimmung zuzuführen.
Weiter schloss er nicht aus, dass die Frage Zwentendorf neu geprüft werden könnte.
Allerdings, so meinte er, sollte das Ergebnis einer Volksabstimmung möglichst in einer neuen Volksabstimmung revidiert werden.
Die Preise in Österreich waren im Mai um 6% höher als im gleichen Monat des Vorjahres.
Nach dem Tiefststand im April mit 5,8% ergibt sich damit rechnerisch wieder eine Beschleunigung der Teuerung.
Die Inflationsrate hat sich allerdings auch durch den Umstand erhöht, dass sie im Mai vergangenen Jahres besonders niedrig war.
Schweiz.
Vor der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf hat Papst Johannes Paul heute ein Bekenntnis zur Gewerkschaftsfreiheit abgelegt.
In seiner etwa eine Stunde dauernden Rede verurteilte der Papst Ungerechtigkeiten, mit denen auf Ideologie und Macht gestützte Systeme Rechte der Arbeiter verletzten.
Auf die Situation in Polen ging der Papst nicht ein.
Polen.
Bei den Demonstrationen gegen das vor sechs Monaten verhängte Kriegsrecht ist es am vergangenen Sonntag offenbar zu schwereren Zwischenfällen gekommen als bisher angenommen.
Nach offiziellen Angaben wurden in Breslau und Nowa Huta mehr als 200 Personen festgenommen.
Auch aus Danzig und Stettin werden Demonstrationen gemeldet.
Nun noch das Wetter für Österreich bis heute Abend.
Allgemein wechselnd bewölkt bei kühlen Nachmittagstemperaturen zwischen 15 und 20 Grad.
Der Wetterbericht und die Nachrichten standen am Ende von einer Stunde Mittagsinformation.
Ausführliche Berichte, meine Damen und Herren, hören Sie wieder um 18 Uhr im Abendjournal in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Für das Mittagsteam verabschiedet sich Karl Jokowski.
Einblendung: Premierministerin Thatcher, im Hintergurnd "Rule Britannia" von jubelnder Menge vor Downing Street 10. gesungen
Mitwirkende:
Schlenker, Hans Heinz [Gestaltung]
, Thatcher, Margaret [Interviewte/r]
Datum:
1982.06.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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