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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Sie an das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Udo Bachmeier begrüßt Sie.
Das für die kommende Stunde geplante Programm.
Aus Österreich berichten wir über den geplanten Zusammenschluss aller grünen und alternativen Gruppen zu einer bundesweiten Liste für die kommende Nationalratswahl.
Der Sensationserfolg der Salzburger Bürgerliste bei den Gemeinderatswahlen vom Sonntag scheint den Grünen und Alternativen weiteren Aufwind gebracht zu haben.
Als Favoriten für die Führung einer gemeinsamen österreichweiten Grünliste sind Professor Tollmann und der Schauspieler Herbert Fuchs im Gespräch.
Verteidigungsminister Rösch zog heute Bilanz über seine letzten Ministerjahre.
Er wird, wie er angekündigt hat, dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören.
Der langjährige Minister ging noch einmal auf ein fast Dauerthema im Verteidigungsressort ein, nämlich auf die Abfangjägerfrage.
Rösch?
Derzeit, also in dieser Legislaturperiode, wird eine Anschaffung der Hauptfangjäger nicht mehr erfolgen.
Das ist einmal sicher.
Die zweite Sache ist, dass ich glaube, dass in der nächsten Legislaturperiode man sich dazu wohl entschließen wird müssen.
Verteidigungsminister Rösch.
Die weiteren Österreich-Themen.
Der Konflikt zwischen der ÖVP und der Bauholzarbeitergewerkschaft verschärft sich.
Wir erwarten eine Stellungnahme von ÖVP-Sozialsprecher Kohlmeier über den zwischen sozialistischen Gewerkschaftern und den ÖVP-Landeshauptleuten entbrannten Streit um die Arbeitslosigkeit im Baubereich.
In Graz wird eine Affäre um Rezeptschwindel gemeldet.
Ärzte sollen Rezepte für teure Medikamente ausgestellt haben.
Die Patienten sollen aber die Medikamente nie bekommen haben.
Ausland.
In Spanien begann heute die heiße Wahlkampfphase für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 28.
Oktober.
Die Lage ist weit überschattet von Putschgerüchten.
Dann berichten wir über die Europäische Bischofskonferenz in Rom im Zeichen der gespannten Lage in Polen, sowie über den Kriegsverbrecherprozess gegen Vinko Telic in Laibach.
Er wurde zu 43 Jahren verurteilt.
Die Kulturredaktion beschäftigt sich mit der Aktion Künstler malen und zeichnen in Betrieben.
Zunächst die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute Mittag ist Helmut Koller und gelesen werden die Meldungen von Anneliese Bach.
Vereinte Nationen Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Genscher, ist am Rande der UNO-Vollversammlung in New York mit seinem sowjetischen Ressortkollegen Romiko zusammengetroffen.
Dabei betonte Genscher, die neue bürgerlich-liberale Koalitionsregierung in Bonn wolle die bisherige Ostpolitik auf der Grundlage der Ostverträge und der Schlussakte von Helsinki fortsetzen.
Gromyko nahm eine Einladung Genschers zu einem offiziellen Besuch in Bonn an.
Ein Termin wurde allerdings noch nicht fixiert.
Heute soll Genscher mit UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar zusammenkommen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl führt heute in Bonn getrennt Gespräche mit Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Beamtenbundes und der Deutschen Angestellten Gewerkschaft.
Es soll vor allem über Möglichkeiten zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise diskutiert werden.
Bereits gestern hatte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Breit im zweiten deutschen Fernsehen einen Lohnstopp für die Dauer eines halben Jahres als völlig unakzeptabel abgelehnt.
Israel-USA.
In einem von der Washington Post veröffentlichten Interview erklärte der israelische Außenminister Shamir, Jerusalem sei zu Verhandlungen über einen gleichzeitigen Abzug der israelischen, syrischen und palästinensischen Truppen aus dem Libanon bereit.
Die Äußerung steht allerdings im Gegensatz zur Mitteilung eines israelischen Regierungssprechers von gestern.
Dieser hatte die Evakuierung aller Palästinenser als Vorbedingung für einen Rückzug der Israelis und der Syrer verlangt.
In Jerusalem verdichten sich unterdessen die Hinweise auf einen baldigen Rücktritt von Verteidigungsminister Sharon.
Er sah sich zuletzt zunehmender Kritik, auch aus Armeekreisen, im Zusammenhang mit der israelischen Invasion im Libanon ausgesetzt.
Ägypten.
Genau heute vor einem Jahr ist Präsident Sadat während einer Militärparade in Kairo ermordet worden.
Seither ist Hosni Mubarak der Staatschef Ägyptens.
Befürchtungen der Regierung, das von islamischen Extremisten ausgeführte Attentat auf Sadat könnte den Auftakt zu einer islamischen Revolution wie im Iran bilden, haben sich nicht bestätigt.
Die Behörden halten aber die regimfeindliche Untergrundarbeit islamischer Geheimorganisationen immerhin noch für so gefährlich, dass der im Oktober 1981 nach dem Anschlag verhängte Ausnahmezustand um ein weiteres Jahr verlängert worden ist und nach wie vor Verhaftungen durchgeführt werden.
Schweiz Die am 30.
Juni in Genf veröffneten amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Waffen gehen heute in die zweite Runde.
Allgemein wird aber nicht erwartet, dass bald konkrete Ergebnisse erzielt werden.
Der sowjetische Schiffdelegierte Karpov hatte am Montag nach seiner Ankunft in Genf neulich den Vorschlag Präsident Regens zur drastischen Verringerung der Atomsprengköpfe und atomaren Raketen als einseitig zurückgewiesen.
Die Kreml-Führung wirft den USA vor, nicht wirklich an einem Abkommen interessiert zu sein.
Der amerikanische Chefunterhändler Roni hatte nach seiner Ankunft die bisherigen Gespräche hingegen als ernst und sachlich bezeichnet.
Vatikan.
Nach Ansicht von Papst Johannes Paul II.
ist an der gegenwärtigen Identitätskrise Europas das Christentum mitverantwortlich.
Johannes Paul sagte heute vor dem Europäischen Bischofssymposium in Rom, die Krise des europäischen Menschen sei die Krise des christlichen Menschen.
Die Kirche müsse sie zu sich selber finden, damit auch Europa seine Identität wiederfinde.
Vor den Delegierten der Bischofskonferenz aus Ost und West mahnte der Papst, man solle kein Europa errichten, das neben dem schon bestehenden existiert.
Die Kirche habe weder wirtschaftliche Rezepte noch politische Programme vorzutragen.
Sie habe aber die christliche Botschaft zu verkünden, betonte der Papst.
Großbritannien.
Die regierenden Konservativen setzen heute im Sebat Brighton ihren Parteitag mit einer Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik fort.
Finanzminister Howe wird sich dabei den Fragen der Delegierten nach den bei den Wahlen von 1979 versprochenen Steuer- und Ausgabensenkungen stellen müssen.
Außerdem soll über Anträge zur Rechts-, Steuer- und Energiepolitik abgestimmt werden.
Bolivien.
Der Kongress in La Paz hat mit großer Mehrheit den verfassungsmäßig gewählten Staatspräsidenten Siles Suazo und seinen Vizepräsidenten Paz Zamora in ihren Ämtern bestätigt.
Die beiden Politiker waren vor etwa zwei Jahren durch einen blutigen Putsch zum Verlassen Boliviens gezwungen worden und leben seither im Exil in Peru.
Der Kongress war zwar vor etwa zwei Jahren von den Militärs unter General García Mesa aufgelöst worden, doch musste die Junta unter dem Druck von Massendemonstrationen der bolivianischen Bevölkerung das suspendierte Parlament wieder einsetzen.
Auf den Straßen von La Paz wurde die für Freitag angekündigte Rückkehr von Präsident Soaso mit großem Jubel gefeiert.
Die offizielle Amtseinführung soll am Sonntag stattfinden.
Argentinien.
Trotz des geltenden Demonstrationsverbotes haben gestern Abend in Buenos Aires bis zu 10.000 Personen an der bisher größten Menschenrechtskundgebung in Argentinien teilgenommen.
Der Demonstrationszug wurde von Friedensnobelpreisträger Perez Esquivel und drei Bischöfen der Katholische Kirche des Landes angeführt.
Die Manifestanten verlangten von der Regierung Aufklärung über das Schicksal zahlreicher Menschen, die Ende der 70er Jahre während Säuberungsaktionen der Armee verschwunden sind und die Freilassung aller politischen Häftlinge.
Österreich.
In den Wiener Sophienseelen beginnt heute Nachmittag der 11.
Kongress der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Frage der Erhaltung der Arbeitsplätze.
In der Bauholzbranche gibt es derzeit eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit.
Es wird befürchtet, dass sie im kommenden Winter noch ansteigt.
An dem Gewerkschaftstag nehmen 420 Delegierte teil.
Sie vertreten etwa 200.000 Mitglieder.
Der Kärntner Fremdenverkehr hatte in der abgelaufenen Sommersaison ein Nächtigungsminus von 785.000 oder 5% zu verzeichnen.
Bei den Inländernächtigungen gab es hingegen eine geringfügige Steigerung von etwa einem halben Prozent.
Nach Angaben des Obmannes der Sektion Fremdenverkehr in der Kärntner Handelskammer Koffler waren von den Rückgängen besonders die billigeren Beherbergungsbetriebe der Kategorie C und D betroffen.
Außerdem seien die Gäste sparsamer gewesen, ergänzte Koffler.
Nach seinen Worten sei diese Entwicklung ein Signal dafür, dass die Fremdenverkehrswirtschaft nicht ständig weiter wachsen kann.
Kofler bekräftigte die Forderung nach einem Fremdenverkehrsgesetz, durch das unter anderem das Mitspracherecht der Betriebe in den Gemeinden verankert werden soll.
Wegen eines Schwindels mit Medikamenten in Graz hat die Steirische Gebietskrankenkasse bei der Polizei Anzeige gegen einige Vertragsärzte und einen Apotheker erstattet.
Die betroffenen Ärzte sollen der Krankenkasse besonders teure Medikamente verrechnet haben.
Eine Überprüfung der Krankenkasse bei den Patienten, denen diese Präparate angeblich verordnet worden waren, ergab jedoch, dass sie diese Mittel nie erhalten haben.
Die Schadenssumme steht noch nicht fest.
Ein Unfall auf der Südautobahn bei Biedermannsdorf im Bezirk Mödling hatte in der vergangenen Nacht zwei Menschenleben gefordert.
Vermutlich wegen Aquaplanings kam der 46-jährige Dieter Boheim aus Wien-Döbling mit seinem Personenauto von der Fahrbahn ab und stürzte über eine Böschung in eine etwa 30 Quadratmeter große Sickergrube.
Das Auto versank sofort Boheim und seine Mitfahrerin, die 39-jährige Jutta Renate Kral, ertranken.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Fahndung nach den beiden schwerbewaffneten Bankräubern, die gestern in Koblenz ein Geldinstitut überfallen und neun Geiseln genommen haben, ist bis zur Stunde ergebnislos geblieben.
Heute früh haben die Gangster ihre letzten beiden Geiseln freigelassen und befinden sich mit einem Lösegeld von einer Million Mark mit einem vermutlich gestohlenen Auto auf der Flucht.
Die Polizei hat vorsorglich die Grenzbeamten an der nahegelegenen deutsch-belgischen Grenze alarmiert.
Österreich, Schweiz, Frankreich.
In den Alpen ist in der vergangenen Nacht der erste Schnee in diesem Herbst gefallen.
In Österreich und in Südtirol waren vor allem die Passstraßen davon betroffen.
Teilweise gab es bis zu 20 Zentimeter Neuschnee.
Ähnlich ist die Situation in der Schweiz.
Im französischen Departement Isère sanken die Temperaturen auf minus 10 Grad ab.
Die Wetterlage.
Ein mächtiges Tief mit Zentren über Ostfrankreich und Oberitalien bestimmt das Wetter im Alpenraum.
Wetteraussichten bis morgen früh.
Allgemein reichlich bewölkt und vor allem im Süden und Osten verbreitet Regen.
An der Alpennordseite föhnig und einige Auflockerungen, mäßige südöstliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad, in Föhnlagen auch darüber.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag anfangs meist noch stark bewölkt und einzelne Regenschauer im weiteren Tagesverlauf, Übergang zu zeitweise sonnigem Wetter.
An der Alpen-Nordseite föhnig.
Mäßige südliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 11 bis 16 Grad, in Föhn lagen auch darüber.
Das Wetter über morgen Freitag, Anfangs meist noch sonnig, im weiteren Tagesverlauf im Westen Bewölkungszunahme.
Tageshöchsttemperaturen 12 bis 18 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 12 Grad, Südostwind 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 13 Grad, Südost 5.
Linz stark bewölkt, Regen 17 Grad, Süd 35.
Salzburg stark bewölkt, 17 Grad, Nordwest 20.
Innsbruck stark bewölkt, 15 Grad, Ost 20.
Bregenz bedeckt 10°, Nordwind 5 km pro Stunde.
Graz bedeckt Regen 11°, Ost 15° und Klagenfurt bedeckt 12°, Ostwind mit 15 km pro Stunde.
12 Uhr 13 ist es nun.
Spätestens seit vergangenen Sonntag fließen wieder verstärkt grüne und alternative Überlegungen in die heimische Innenpolitik ein.
Der erdrutschartige Sieg der Salzburger Bürgerliste, die ihren Mandatsstand bei den Gemeinderatswahlen von 2 auf 7 erhöhen konnte, wird nicht nur in den Zentralen der Parlamentsparteien diskutiert, sondern hat auch das grüne Lager selbst ziemlich belebt.
Umweltschutzgruppen, Atomgegner und Bürgerlisten rechnen sich jetzt größere Erfolgschancen denn je bei kommenden Regional-, aber auch bei den Nationalratswahlen aus.
Hören Sie zur Situation der Grünen folgenden Beitrag unserer innenpolitischen Redaktion.
Der Erfolg der Salzburger Bürgerliste hat den Grünen und Alternativbewegungen in ganz Österreich Auftrieb gegeben.
Von einem, wenn auch nur vorübergehenden Zusammenschluss, wohl der Grundvoraussetzung für einen bundesweiten Wahlerfolg, sind Österreichs Ökologen und Umweltschützer freilich noch immer ziemlich weit entfernt.
Symptomatisch für diesen Zustand zwischen grünen Zielen und grauem Hader ist die Situation in Graz.
Dort, wo mit den Gemeinderatswahlen im kommenden Jänner die nächste Wahlchance für Bürgerlisten naht, hat man sich bis jetzt noch immer nicht auf eine einheitliche Grünliste einigen können.
Auf kleinstem Raum nebeneinander kämpfen dort eine grüne Mitte und eine alternative Liste um die Stimmen parteiverdrossener Wähler.
Der Sprecher der grünen Mitte, Ludwig Steindl, glaubt sich von der Salzburger Bürgerliste unterstützt und appelliert unverhohlen an demokratiemüde Ressentiments.
Ich glaube, es ist eine gute Zeit für Grüne, möchte aber betonen, dass es nicht nur grüne Ziele geben darf, es geht hier einfach
Ein breiter Bogen über diese ganzen Dinge, die die Leute heute berühren.
Und zwar sind das einmal die Politikerbezüge.
Dieser finanzielle Selbstbedienungsladen, den sich die Herrschaften eingerichtet haben, mit zwei-, drei-, vier-, fünffach Bezügen, gleich auch mit Pensionen und so weiter, das finde ich eine Ungeheuerlichkeit gegenüber jenen Menschen, die heute noch mit drei-, vier- und fünftausend Schilling leben müssen.
Unabhängig von dieser grünen Mitte und wohl auch in einiger politischer Distanz zu ihr, stellt sich in Graz auch eine eigene alternative Liste der Gemeinderatswahl.
Ihr Sprecher Erich Kitzmüller rechnet sich trotz der Zersplitterung, die sein Listenkollege Peter Pritz schon jetzt für unkittbar hält, gute Chancen aus.
Wir haben weder Geld noch Zeit uns zu kümmern um Voraussagen.
Aber die Unzufriedenheit über die ökologischen Zerstörungen, über die Ungerechtigkeit ist sicher in Graz ebenso
Auch auf Bundesebene glauben sich die Alternativen, eine Dachorganisation verschiedenartigster Basis- und Jugendgruppen voll unorthodoxer Linksideen, im Aufwind.
Fritz Zaun, alternativer Gemeinderat in Baden bei Wien und einer der Sprecher der Alternativen-Liste.
Das glaube ich schon.
Aber ich glaube, da ist nicht nur das Indiz von Salzburg, das sicherlich auch spezifische Salzburger Charakteristika aufzeigt,
sondern ich glaube, dass im Allgemeinen da jetzt der Aufwind entsteht.
Ich glaube, es ist, um das ein bisschen überheblich zu sagen, es ist eine Jahrhundertbewegung.
Alternativlisten auf Landesebene gibt es bereits in der Steiermark, in Wien und in Niederösterreich.
Am 5.
November, dem vierten Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung, wollen sich die Alternativen endgültig als bundesweite Alternative präsentieren.
Zaun?
Ich glaube, das ist meine felsenfeste Überzeugung, dass die Alternativbewegung und das Spielbein dieser Bewegung, die alternativen Listen, derzeit die stärkste aktive Gruppierung in dieser Richtung darstellt.
Also keine Reißbrett-Parteigründer sind, sondern bereits auf Praxis hinweisen können, die sie am Ort in ihren lokalen und regionalen Bereichen bereits gemacht haben.
Und ich glaube also, dass von der Seite aus sicherlich eine gesamtösterreichische Kandidatur zustande kommen wird.
Und die alternative Liste Österreich sozusagen ist bereit, mit jedem zu reden.
Einer, der mit den Alternativen von sich aus das Gespräch sucht, ist der ehemalige SPÖ-Budgetsprecher und jetzige Gründer einer Grünen Union Österreichs, der parteilose Nationalratsabgeordnete Stefan Tull.
Ich könnte mir vorstellen, dass es in Österreich zu einer Grün-Alternativen-Liste, also zu einer Gall österreichischer Prägung kommen könnte.
Es finden laufend Gespräche,
statt derzeit vor allem mit alternativen Kreisen, weil hier doch gewisse Annäherungsmomente gegeben sind, beziehungsweise sich gewisse Gemeinsamkeiten
In der Tat, Tuls neue Parteigrundsätze – ökologisch, basisdemokratisch, sozial-solidarisch und gewaltfrei – gleichen fast wörtlich den vier ideologischen Hauptzielen der Alternativen.
Lassen sich diese noch am ehesten mit den deutschen Grünen vergleichen, wie sie etwa zuletzt in Hessen beträchtliche Wahlerfolgerungen hatten, so gibt es in Österreich, anders als in der Bundesrepublik, auch ein breites Spektrum bürgerlicher bis rechter Umweltschützer, wie sie ja jetzt auch in Salzburg erfolgreich waren.
Das Spektrum reicht dabei von der ehemaligen ÖVP-Katastrophenhelferin Elisabeth Schmitz, die sich von der Grün-Gruppierung des Wiener Verwaltungsjuristen Johann Wallner wieder getrennt hat, bis zum Wiener Geologen Professor Alexander Tollmann, der sich als Anti-Zwentendorf-Kämpfer einen Namen in der Atomgegner-Szene gemacht hat und für seine Vereinten Grünen noch immer auf einen Zusammenschluss aller Grün-Gruppierungen hofft.
Ich bin optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann.
Ich möchte aber unabhängig davon sagen, sogar wenn sie nicht zustande kommt, sind die Kräfte, die in der Richtung umweltschutzechte Demokratie in Österreich arbeiten, so stark, dass sogar aus, auch wenn diese Bedingungen nicht gegeben werden, ein Erfolg zu erwarten ist.
Tollmann will auch am 5.
November in Graz dabei sein und sich den Alternativen als Mitarbeiter und wohl auch als möglicher Listenführer anbieten.
Der gestern geäußerten Ansicht von Bundeskanzler Kreisgebow nach der Wahlerfolg der Salzburger Bürgerliste, ein regionales Phänomen bleiben werde, kann sich Tollmann nicht anschließen.
Ich weiß nicht, ob der Bundeskanzler wirklich blind für diese Entwicklung in Österreich ist oder ob er aus politischen Rücksichten diese Aussprüche tut.
Jeder, der in größerem Umfang die Einstellung der österreichischen Bevölkerung interviewt, kennt und beachtet, wird sehr genau sehen, dass dieser Trend ein sehr starker ist, dass er sehr weit verbreitet ist und keine lokale Frage ist.
Ob es gelingt, dieses kritische Potenzial auch in Wählerstimmen umzusetzen, wird wohl nicht zuletzt von der internen Kompromissfähigkeit heimischer Umweltschützer und Direktdemokraten abhängen.
An diesem Beitrag haben Hans Langstein und Leopold Esterle mitgearbeitet.
An dieser Stelle ein Hinweis für das morgige Morgenjournal ist ein Gespräch mit der Galleonsfigur der Salzburger Bürgerliste mit Herbert Fuchs geplant.
Er wird heute Abend an einer Podiumsdiskussion in der Universität Wien teilnehmen.
Thema Unbehagen im Parteienstaat.
Wir bleiben im weiteren Sinn beim Thema mit der folgenden Inlandspresseschau, zusammengestellt von Wilfried Seifert.
Die zum Teil überraschenden Ergebnisse des vergangenen kleinen Wahlsonntags, Burgenland statt Salzburg-Krems und Ober-Siebenbrunn, beschäftigen auch heute noch einige Kommentatoren der Tagespresse.
Vor allem der Sieg der Bürgerliste und der eigentlich noch überzeugendere Sieg der Partei der Nichtwähler ist es, der zu Analysen reizt, etwa Ruth Pauli im Kurier.
Die wahlenthaltsame Jugend, und nicht nur sie, hat eben genug.
Genug von Parteien, die, wenn sie schon nicht miteinander packen, nur ausgetretenen Pfade weitergehen, die Macht um der Macht willen anstreben und Probleme, deren Explosion vielleicht erst in ein paar Jahren droht, gar nicht anfassen wollen.
Aus dem Zeichenlesen fordert Walter Blumberger im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt, hauptsächlich natürlich von seiner eigenen Partei.
Damit meint Blumberger grün und oder alternativ denkende Menschen, wie die vergangenen Wahlen vermuten lassen, die SPÖ tatsächlich nicht jene attraktiven Leitfiguren bieten, die unbestritten notwendig sind, um die Jugend überzeugen zu können.
um zeigen und vorleben zu können, dass Ökologie, Ökonomie und Friedenspolitik alter und guter sozialistischer Wein in neuen grünen Schläuchen ist und dass gerade die Probleme der Gegenwartsgesellschaft nach sozialistischen Lösungen verlangen.
Wir müssen die Zeichen lesen können.
Wir, das sind alle, auch jene, die schon lange und, wie sie meinen, gut lesen können.
Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt stößt sich besonders an der von Bundeskanzler Kaiski ausgesprochenen Geringschätzung der bundespolitischen Chance grüner oder alternativer Gruppen à la Bürgerliste in Salzburg.
Salzmann interpretiert.
Nicht aufwerten heißt die Devise unter der es gilt, künftigen Alternativbewegungen von vornherein das Wasser abzuschöpfen.
Wer möchte auch schon sein Augenmerk auf eine Bewegung richten, von deren Bedeutung selbst der Bundeskanzler gar nichts hält?
Natürlich weiß auch Kreisky, dass Protestbewegungen nicht zu unterschätzen sind.
Soviel zum Versuch einer Aufarbeitung der Wahlergebnisse vom Sonntag.
Nun noch ein wirtschaftliches Thema, sogar in losem Zusammenhang mit den vorhergehenden Kommentaren.
Kurt Horwitz beschäftigt sich in der Tagezeitung die Presse mit der Situation des Budgets, das Finanzminister Salcher vorzulegen hat.
Finanzminister Salcher weiß genau, dass der von ihm am 20.
Oktober im Parlament zu präsentierende Bundesvoranschlag 1983 ein Wahlbudget sein wird.
Er wird so wenig stimmen wie der Heurige und enthält außerdem eine Reihe von Zeitbombern durch die Verlagerung von Finanzierungen in den außerbudgetären Raum.
Die Autobahnen, die heute mit Hilfe der neu geschaffenen Finanzierungs-AG gebaut werden, wird die nächste Generation ebenso bezahlen müssen wie die Leasing- oder sonstigen Kreditraten für das Konferenzzentrum.
Das ist nicht Beschäftigungspolitik, sondern Generationenschwindel.
Die Pressezitate hat Wilfried Seifert ausgewählt.
Verteidigungsminister Otto Rösch zog gestern spätabends in dem von SPÖ-Sozialsprecher Schranz ins Leben gerufenen SPÖ-Forum Praterstern Bilanz über aktuelle Fragen seines Ressorts.
Rösch war zugleich erster prominenter Spitzenpolitiker der Regierungspartei, der nach der Sommerpause für die nun schon Tradition gewordenen Podiumsgespräche als Gast zur Verfügung stand.
Gleichzeitig war es auch das letzte Mal, dass Otto Rösch in Ministerfunktion mit der zahlreich erschienenen Parteibasis diskutierte.
Lüttgendorf-Nachfolger Otto Rösch, fünf Jahre Ressortchef der Landesverteidigung, wird bekanntlich nach eigenen Angaben nach den Nationalratswahlen im kommenden Frühjahr kein Ministeramt mehr begleiten.
Umso interessanter waren seine Ausführungen gestern spätabends.
Leopold Esterle war für das Mittagsjournal im Forum Praterstern.
Hier sein Bericht.
Ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von Abfangjägern, ein eindeutiges Nein zu einer Abänderung des Staatsvertrages zugunsten einer Raketenbewaffnung und ein massives Ja zum Bundesheer an die Adresse der Anhänger einer Politik der Gewalt und waffenlosen Verteidigung.
Das waren die Kernaussagen von Verteidigungsminister Rösch bei der gestrigen Podiumsveranstaltung.
Und es war quasi die Abschlussbilanz eines offensichtlich von den Medien zu Unrecht als Schweiger titulierten, sehr wohl eloquenten Politikers.
Minister Rösch selbst verabschiedete sich nach fast dreistündiger Diskussion vom Auditorium mit den Worten, in Ministerfunktion würde das Forum ihn nicht mehr wiedersehen.
Seine Bilanz.
Die Integration des Bundesheeres in Bevölkerung und Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren eindeutig gelungen.
Die Infrastruktur des Heeres sei mit Milliardenaufwand verbessert und zahlreiche Neuerungen im Interesse der Wehrdiener seien eingeführt worden.
Den Budgetanteil, im Vorjahr waren es konkret 13,4 Milliarden Schilling, bezeichnete Rösch als zwar beachtlich, sicher gäbe es aber noch notwendige Anschaffungen.
So etwa die Lösung der Abfangjägerfrage.
Minister Rösch?
Derzeit, also in dieser Legislaturperiode, wird eine Anschaffung der Abfangjäger nicht mehr erfolgen.
Das ist einmal sicher.
Die zweite Sache ist, dass ich glaube, dass in der nächsten Legislaturperiode
man sich dazu wohl entschließen wird müssen.
Ja, kann man denn mit 24 Stickeln überhaupt etwas anfangen?
Der Irrtum, glaube ich, besteht darin, dass man der Meinung ist, dass diese 24 Abfangsjäger für den Einsatzfall da sind.
Das ist ein Irrtum.
Die sind nicht für den Einsatzfall, sondern für den Frieden hier.
Und zwar zur Aufrechterhaltung der Luftsouveränität.
Nun kann man sagen, meine Damen und Herren, das ist auch nicht tragisch.
Na schön, da fliegt halt einer ein paar Kilometer rein und dann wird er wieder rausfliegen.
Also der tut uns ja nicht weh.
Solange es vollkommen ruhig rundherum ist, ist das überhaupt kein Problem.
Wenn es aber einmal nicht ruhig ist, dann schaut die Geschichte anders aus.
Ich meine nicht der Krieg, gar nichts, sondern Krisenverhältnisse.
Dann könnte es passieren, dass das Unvermögen etwas gegen diese Luftraumverletzung, ich betone, im Frieden zu tun, einen anderen veranlassen könnte, für uns diese Aufgabe zu übernehmen.
Sie werden sagen, na, na.
Das ist aber wohl an den Horn herbeigezogen.
Meine Damen und Herren, das ist schon da gewesen.
Im Jahre 1956 sind bekanntlich amerikanische Flugzeuge über Tirol damals in den Nahen Osten geflogen.
Und unmittelbar darauf hat man sofort uns angeboten, da wir selbst das nicht verhindern können, man will uns helfen.
Und man gibt uns Abwehrmittel zur Verfügung, natürlich nur auf die Zeit der Bedrohung, dann gehen wir wieder nach Hause.
Ich glaube, die Zeit der Bedrohung würde heute noch anhalten.
Gegen das Verlangen zahlreicher Militärs
Zuletzt etwa des Armeekommandanten General Bernardiners.
Nach Änderung des Staatsvertrages, der dem neutralen Österreich Raketen verbietet, sprach sich Rösch mit aller Deutlichkeit aus.
Darf ich vielleicht gleich zu den Raketen kommen, weil da ein Herr gemeint hat, wenn der Staatsvertrag im Jahr 1455 gewesen wäre, dann hätten wir Pfeier und Bogen und Stanzleitern wahrscheinlich nur bewilligt bekommen.
Er ist also nicht 1455, sondern 1955 beschlossen worden.
Es gibt einen
Der Spruch aus der Jurisprudenz, der lautet, Bacta sunt servanda.
Das heißt, Verträge sind heilig, dürfen nicht angegriffen werden.
Ein kleiner Staat kann sich das nicht leisten, dass er einen Vertrag negiert.
Und wir sind mit diesem Staatsvertrag ja um Gottes willen jetzt 27 Jahre großartig gefahren.
Mit Ausnahme von ein paar Sachen, was wir da drinnen haben.
Und daher können wir das nicht riskieren, zu sagen, setzen wir uns darüber hinweg.
Und zur derzeit weltweit aktuellen Friedensbewegung meinte der Minister, sicher sei jeder für Freiheit und Frieden, aber... Ich habe jetzt viele Diskussionen mit jungen Leuten, mit den Gruppen, die diese Friedensdemonstrationen durchführen und so weiter gehabt.
Und habe immer wieder gefragt,
Ihr seid der Meinung also, vollkommen friedlich alles zu machen.
Bleibt ihr auch friedlich, wenn ihr seht, dass daneben ein Kind erschlagen wird?
Sagt ihr dann auch, ja, bitteschön, es tut mir leid, aber ich tu nix und daher soll das Kind halt erschlagen werden.
Und niemand sagt das.
Jeder sagt natürlich in diesem Fall schon, meine Damen und Herren, und das ist der einzige Sinn und Zweck meiner Meinung nach des österreichischen Bundesheeres.
Nicht die Notwehr, sondern die Nothilfe für den Staat, wenn er in Gefahr kommt.
Und außerdem, die in Österreich geschaffenen Werte seien es wert, verteidigt zu werden.
Sie hatten einen Beitrag von Leopold Estere.
12 Uhr 29 war es soeben zu den weiteren Programmpunkten im Mittagsjournal noch.
Aus Österreich berichten wir über den verschärften Konflikt zwischen der ÖVP und der Bauarbeitergewerkschaft sowie über einen jetzt in Graz aufgedeckten Medikamentenschwindel.
Die noch geplanten Auslandsthemen heute Urteil im Telitsch-Prozess in Laibach.
Die Europäische Bischofskonferenz in Rom steht ganz im Zeichen der gespannten Entwicklung in Polen.
Und aus Spanien bringen wir einen Bericht über den beginnenden Intensivwahlkampf.
Die Kulturredaktion befasst sich mit der Aktion Künstler malen und zeichnen in Betrieben.
Nun zu dem scharfen Konflikt, der sich zwischen der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter und der österreichischen Volkspartei anbahnt.
Ausgangspunkt dieses Konflikts war eine Äußerung des Chefs der Bau- und Holzarbeiter Roman Rautner, wonach ÖVP-dominierte Bundesländer und die Grünen durch Verhinderung von Bauprojekten für politische Arbeitslosigkeit gesorgt hätten.
Bundeskanzler Kreisky übernahm gestern in modifizierter Form diesen Angriff Rautners.
Die Landeshauptleute der ÖVP ließen in einer gemeinsamen Aussendung diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen.
Der Konflikt zwischen der Bauholzarbeitergewerkschaft und der ÖVP erfuhr heute bei einer Pressekonferenz des ÖVP-Sozialsprechers Kohlmeier eine weitere Verschärfung.
Markus Sommersacher informiert.
Die Auseinandersetzung zwischen den Spitzenfunktionären der Bauholzarbeitergewerkschaft und der ÖVP dürfte heute neue dramatische Dimensionen annehmen.
Wenige Stunden, ehe Gewerkschaftsvorsitzender Roman Rautner heute Nachmittag bei der Eröffnung des Kongresses seiner Gewerkschaft auf die Kritik der ÖVP-Landeshauptleute antworten will, hat der Chef des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes, Herbert Kohlmeier, die Gangart der Kontroverse wesentlich verschärft.
Er fand in einer Pressekonferenz, die eigentlich anderen Themen gewidmet war, folgende Worte für die Äußerungen Rautners und Millendorfers.
Die Arbeitsarbeit der Gewerkschaft steht unter dem Schaden eines politischen Amoklaufs bestimmter Funktionäre, die Dinge von sich geben, die meiner Meinung nach auch in einem zivilisierten demokratischen Rechtsstaat überhaupt nicht mehr reinpassen, sondern das sind bitte politische Rülpser, die wir hier hören.
Die Landeshauptleute, die
jahrelang, weil der Bund kein Geld hat, Bundesprojekte vorfinanziert haben, Landesmittel heranziehen mussten, meine Damen und Herren, damit Bundesprojekte nicht zu lang aufgeschoben werden, werden jetzt von einem Herrn Rautner abgewatscht, anstatt dass er Dankeschön sagt namens der Bauarbeiter, dass die Landeshauptleute öffentliche Bauten vorfinanziert haben.
Ich meine, an sich sollte man sich ja mit solchen Inferiortypen überhaupt nicht abgeben, aber leider gehört das auch dazu.
soviel zur Auseinandersetzung zwischen ÖVP und Bauholzgewerkschaft.
Im Hauptteil seiner Pressekonferenz kritisierte Kohlmeier die kurzfristigen Schuldenaufnahmen durch den Staat zum Zweck der Auszahlung der Pensionen und der Arbeitslosenversicherung.
Finanzminister Salcher muss sich ja zu diesem Zweck heuer noch ein Budgetüberschreitungsgesetz in Milliardenhöhe genehmigen lassen.
Kohlmeier meinte heute, solche kurzfristigen Schuldenaufnahmen für die Bezahlung von Sozialleistungen
seien eine absolut unzulässige Belastung der nächsten Generation ein sozialpolitisches Verbrechen.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Danke Markus Sommersacher für diesen Bericht.
12.33 Uhr mit der Berichterstattung weiter nach Spanien.
Das an Butschplänen und Umsturzgerüchten der nicht gerade arme Land steht vor Parlamentswahlen.
Wahltag ist der 28.
Oktober.
Der heute angelaufene Intensivwahlkampf ist zum Teil überschattet von neuerlichen Umsturzplänen.
So stand Spaniens Demokratie am vergangenen Wochenende abermals ziemlich am Abgrund.
Ein neuerlicher Anschlag rechtsgerichteter Offiziere auf Demokratie und Verfassung konnte gerade noch vereitelt werden.
Die spanische Generalität hat sich mittlerweile hinter König Juan Carlos gestellt und die Umsturzvorbereitungen verurteilt.
Bei den putschwilligen Offizieren wurden Pläne gefunden, nach denen einen Tag vor der Parlamentswahl am 28.
Oktober ein Putschversuch unternommen werden sollte mit dem Ziel, diese Wahlen zu verhindern und damit vor allem die Sozialistische Arbeiterpartei zu treffen, der gute Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt werden.
Die Sozialistische Partei Spaniens kann auch mit der Unterstützung der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei unter dem früheren Ministerpräsidenten Suárez rechnen.
Suárez ist im August aus der regierenden Zentrumsunion ausgetreten, die bei den kommenden Parlamentswahlen laut bisherigen Prognosen nicht mehr die Mehrheit erhalten dürfte.
Spanien drei Wochen vor der Wahl.
Robert Gerhardt berichtet.
Seit Mitternacht darf geklebt werden.
Der Startschuss für die Wahlkampagne ist gefallen und die Propagandakolonnen sind aktiv.
Schon prangen die ersten Plakate der Spitzenkandidaten an den Häuserwänden von Madrid und Barcelona.
In den kommenden Wochen wird dann ganz Spanien überschüttet mit den Werbeparolen der konkurrierenden Parteien.
Am 28.
Oktober wählt die Nation ein neues Parlament.
Vorsichtig siegessicher geben sich die Sozialisten.
Meinungsumfragen weisen der traditionsreichen Arbeiterpartei den Spitzenplatz zu.
Unbestritten mit rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen.
An zweiter Stelle, aber fast um die Hälfte zurück, liegen die Konservativen der Volksallianz von Ex-Frankominister Fraga Iribarne.
Ihnen gelang es nicht, mit den zersplitterten Gruppen der politischen Mitte den großen Block der rechten Mehrheit zu bilden.
Getrennt marschieren daher die Zentrumsunion und die Männer von Ex-Ministerpräsident Adolfo Suárez.
Sie werden sich gegenseitig Stimmen abjagen und damit den Sozialisten die Tore zum Triumph öffnen.
Diese geben sich inzwischen sehr gemäßigt, wollen vorsichtige Reformen unter dem Motto Spanien modernisieren.
Das Wahlplakat der Sozialisten zeigt die Rose in der Faust und die Parole
für den Wandel, for el cambio, für einen frischen Wind.
Die Konservativen versuchen dagegen, Stimmen der Angst zu mobilisieren.
Sie warnen vor dem gefährlichen Marxismus, der jetzt versucht, friedlich aufzutreten, als Wolf im Schafställ.
Spanien kann keinen Sozialismus gebrauchen, sagt die Rechte.
Die Nation will keine Experimente.
Sie benötigt vielmehr innere Ordnung und die Anstrengung aller Bürger, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Inflation zu bekämpfen.
Das gespaltene Zentrum verspricht inzwischen auf ganzseitigen Anzeigen in der spanischen Tagespresse eine neue Gesellschaft.
Sie soll moderner, gerechter und solidarischer sein.
Wichtige Aufgabe ist auch die Durchsetzung demokratischer Gesetze zur Stabilisierung des politischen Systems.
Es ist wieder einmal bedroht.
Die Mutmaßungen über weitere Versuche ultrarechter Militärs mit einem harten Putsch, die Wahlen zu verhindern, sind nicht verstummt.
Am Wochenende wurde ein Komplott aufgedeckt.
Drei hohe Offiziere sind verhaftet, weitere sollen unter Arrest stehen.
Gesprochen wird von der Spitze des Eisbergs.
Die Untersuchungen gehen weiter, Militärs werden verhört und eilig kamen auch die höchsten Generäle in Madrid zu einer Sondersitzung zusammen.
Sie verurteilen energisch und eindeutig den Putschversuch, geplant für den 27.
Oktober, einen Tag vor den Wahlen.
Währenddessen verstärkt sich die Meinung, mit Putschgerüchten soll Unsicherheit gesät werden.
Der Wähler müsse seine Stimme den Rechten geben, damit nicht die Militärs die Macht ergreifen.
Mit dem Start der Wahlkampagne hat auch die Kampagne der Angstmacher in Spanien begonnen.
Es bleiben noch 22 Tage bis zur Wahl.
Sie werden spannend sein.
Gerade berichtet der spanische Rundfunk, der Chef der Staatssicherheit, Francisco Laina, ist überraschend zurückgetreten.
Parlamentswahlen wird es in Spanien geben am 28.
Oktober, Sie hörten Robert Gerhard.
Die Verhärtung der Situation in Polen, vor allem wegen des Verbots der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität, beeinflusst direkt auch die Beziehungen Polens zum Vatikan.
Die polnischen Bischöfe, allen voran Erzbischof Klemp, haben es abgelehnt, in diesen wieder spannungsgeladeneren Stunden ihr Land zu verlassen, um an der für Sonntag anberaubenden Heilig-Sprechung des Paters Maximilian Kolbe teilzunehmen.
der im Vernichtungslager Auschwitz für einen anderen Häftling freiwillig in den Tod gegangen war.
Mit dem Thema der Ost-West-Beziehungen der Kirche befasste sich auch ein europäisches Bischofssymposium, das in Rom 70 Bischöfe vereinte, darunter auch Wiens Erzbischof Kardinal König, Alfons Dalma aus Rom.
Der Blick des Papstes und des Vatikans richtet sich in diesen Tagen wieder mit besonderer Intensität und Sorge nach Polen.
Der kommende Sonntag wird ein großer Tag der polnischen Kirche und der Nation in Rom sein.
Aber aus Warschau langen nur beunruhigende Nachrichten ein.
Die Heiligsprechung des Franziskaners Maximilian Kolbe steht bevor, aber das Oberhaupt der polnischen Katholiken, der Erzbischof Primas von Warschau und Gniesen, wird in dieser Sternstunde der polnischen Frömmlichkeit und der neueren Geschichte nicht dabei sein können.
Er musste mit vielen anderen polnischen Bischöfen auf die Anwesenheit verzichten, weil er in diesen Tagen mit seinem Volk sein muss und will.
Durch nichts offenbart sich der Grad der Spannung und der Gefahr in Polen so stark und einprägsam wie durch diesen ohne Zweifel schmerzlichen Verzicht.
Erzbischof Josef Klempp muss auf der Wacht sein, um beim eventuellen Ausbruch des Konfliktes zwischen dem Volk und dem Regime
wenigstens das Schlimmste zu verhindern, soweit das ihm und der Kirche möglich sein dürfte.
Nur der Kardinal Erzbischof von Krakau-Maharski und der Bischof von Posen-Stroba werden für Polen den polnischen Papst assistieren, wenn dieser am Sonntag den zweiten polnischen Heiligen dieses Jahrhunderts, nach Maria Lidochowska, zur Ehre der Altäre erhebt.
Die beiden Hohen Prelaten sind nämlich schon seit einigen Tagen in Rom,
wo sie den polnischen Episkopat bei einer Veranstaltung vertreten, die weit über den Alltagsrahmen hinausragt.
Es ist ein Symposium, ein Gedankenaustausch und eine Diskussion unter den Bischöfern aus ganz Europa, West und Ost, wobei diese rund 1300 Leiter von Diözesen hier durch 70 ausgewählte Persönlichkeiten vertreten werden.
Nur aus Rumänien und Bulgarien durfte kein Bischof nach Rom kommen,
wo doch selbst die Kirche von Litauen, obwohl unter dem schweren Druck des sowjetischen Regimes, einen Vertreter entsenden durfte.
Gestern Nachmittag hat der Papst selbst vor diesem Kreis gesprochen, eine Rede gehalten, deren jedes Wort offensichtlich von seiner eigenen Hand geschrieben worden ist.
Die hiesigen Informationsmedien bringen sie in große Aufmachung und berichten auch ausführlich über die zwei vorangegangenen Resserate
des katholischen Primas von England, Hume, und des Kardinals Erzbischofs von Wien, König.
Die Konferenz versucht, die geistige und kulturelle Krise Europas zu analysieren und diese in eine sowohl historische als auch theologische Perspektive zu stellen.
Die beiden Kardinäle, der englende Hume und der österreichische König,
sehen in der um sich greifenden und heute dominierenden Verfremdung des ursprünglich christlichen Menschenbildes oder der Lebensauffassung, in der Loslösung des existenziellen Verhaltens von den metaphysischen Bezügen und Maßstäben, eine der wichtigsten Ursachen des europäischen Verfalls und der zugespitzten Konfliktualität unter Völkern, Systemen und Gesellschaftsgruppen in Europa.
Kardinal König zog einen eindrucksvollen Vergleich zur Endzeit des Römischen Reiches und wies auf die Wirkung und Rolle des Christentums für die Entstehung einer neuen europäischen Kultur hin, um daraus, ebenso wie Kardinal Hume, den Schluss zu ziehen und die Aufforderung abzuleiten, dass die Kirche vor der neuen historischen Aufgabe stehe, für eine erneute Evangelisierung Europas sich zu engagieren,
wobei in der ersten Linie, wie zu Zeiten des frühen Christentums, das Beispiel des christlichen Lebens und die wirksame christliche Nächstenliebe die wichtigste Methode seien.
Berichterstatter aus Rom war Alfons Thalmer.
12.43 Uhr zum Laibacher Telic-Prozess.
Der Wal-Kärntner Vinko Telic, ein ehemaliger jugoslawischer Staatsbürger, der seit Kriegsende in Kärnten lebt, wurde heute Vormittag in Laibach wegen nachgewiesener Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs zu zweimal 15 und einmal 13 Jahren Haft verurteilt.
Vinko Telic war während des Zweiten Weltkrieges Mitglied der slowenischen Heimwehr, der sogenannten Domopranzen.
In dieser Funktion war er so die Anklage an der Tötung von Partisanen und an Folterungen in einer Strafanstalt maßgeblich beteiligt.
Sowohl der Angeklagte als auch die Verteidigung beriefen sich im Laufe des Prozesses auf eine in Jugoslawien gewährte Amnestie für Mitglieder der Heimwehr.
In der Urteilsbegründung wurde erklärt, dass diese Amnestie zwar für die Mitgliedschaft gelte, nicht aber für Straftaten im Rahmen der Heimwehr.
Aus Laibach berichtet nun Hugo Götzhaber.
Pünktlich um 9 Uhr begann hier im Kreisgericht in Laibach
der Schlussakt des Kriegsverbrecherprozesses gegen den 61 Jahre alten Wahlkärntner Vinko Delic.
Bereits am 16.
Oktober des vergangenen Jahres wurde der Kärntner Vinko Delic am Leubelpass bei der Einreise nach Jugoslawien festgenommen und es wurde ihm vorgeworfen, hier während des Zweiten Weltkrieges in Jugoslawien Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Es ging in diesem Prozess in erster Linie um Zeugenaussagen,
die in der ersten Phase Vinko Delic Verbrechen in neun Fällen vorgeworfen hatte.
In der Fortdauer des Prozesses reduzierte die Staatsanwaltschaft diese neun Anklagepunkte überraschend auf fünf.
In den Plädoyers der Staatsanwaltschaft als auch der Verteidigung wurde zu diesen fünf konkreten Fällen Stellung bezogen.
Es geht dabei um die angebliche oder den Vinko Delic zur Last gelegten Tötung von drei Partisanen und von zwei Folterungen mit tödlichem Ausgang in einer Strafanstalt.
Diese fünf vorgeworfenen Straftaten hätte so die Anklage Vinko Delic im Dienste der sogenannten jugoslawischen Heimwehr begangen.
Heute nun wurde die mit viel Spannung erwartete Urteilsverkündung vorgenommen.
Richter Zakonczak verlas in etwa 20 Sekunden dieses Urteil, wonach, und hier gab es im Saal ein Raunen und auch eine überraschende Wendung, wonach Vinko Delic mit insgesamt 43 Jahren bestraft werden soll.
Überraschung hier auch wiederum bei der Urteilsverkündung.
Von den fünf Anklagepunkten wurden wiederum zwei Punkte ausgeschieden.
Es blieben also drei Anklagepunkte, in denen Vinko Delic schuldig gesprochen wurde.
Vinko Delic bekam für die nachgewiesene Tötung von Felix B.
15 Jahre, von Hatsch 13 Jahre und für die beiden ihm nachgewiesenen Folterungen mit Todesausgang an Anna Mulletz und Nuttmila Tropper 15 Jahre.
Insgesamt also 43 Jahre nach den Paragraphen 142 und 144 der jugoslawischen Strafprozessordnung.
Im Moment ist noch die Verlesung der Begründung dieses Urteils im Gange.
Überraschend auch deswegen der Verlauf des Prozesses, weil von diesen 43 Jahren, zu denen Vinko Delic hier verurteilt wurde, er nach den Aussagen des Richters 20 Jahre Freiheitsstrafe nun zu erwarten hätte.
Nicht überraschend ist, dass also die Höchststrafen nahezu ausgesprochen wurden und dass man die drei Anklagepunkte getrennt nach dem Strafmaß angesetzt hat.
Also 15 Jahre einmal Höchststrafe, dann einmal zwei Jahre weniger und dann wieder 15 Jahre.
Anwesend heute ist hier auch der Sohn und die Tochter von Vinko Delic, wie überhaupt der Prozessverlauf und die Urteilsverkündung von sehr vielen Leuten verfolgt wurde und der große Saal hier in Laibach die Menge der Zuhörer nicht fassen konnte.
Die Urteilsbegründung ist noch im Gange, voraussichtlich wird die Verteidigung gegen das Strafausmaß berufen, das vielleicht letzten Endes doch nur 15 Jahre betragen wird, wie ich soeben erfahre.
Wieder zurück nach Österreich, jetzt um 12.47 Uhr.
In der Steiermark wurde ein groß angelegter Medikamentenschwindel aufgedeckt.
Die Kriminalpolizei ermittelt derzeit gegen zwei Ärzte und zwei Apotheken.
Aufgrund der bisherigen Ermittlungen haben diese Ärzte Rezepte für teure Medikamente ausgestellt.
Die Patienten haben aber die Medikamente nie bekommen.
Es besteht der Verdacht, dass die Ärzte dafür andere Waren erhalten haben.
Der Schaden soll in die Millionen gehen.
Sowohl die Steirische Gebietskrankenkasse wie auch die Kriminalpolizei sprechen davon, dass bisher nur die Spitze eines Eisberges bekannt sei und dass der Fall sich ausweiten werde.
Aus Graz berichtet Gernot Hollerer.
Die Revisionsabteilung der Gebietskrankenkasse arbeitet seit Anfang September auf Hochtouren.
Die Kontrollore müssen rund sieben Millionen Rezepte überprüfen.
Der Skandal scheint größer als zunächst erwartet.
Einige Ärzte sollen Rezepte für teure Medikamente ausgestellt haben.
Medikamente, die die Patienten nie erreicht haben.
Sind nun die Beträge in die Taschen der Ärzte geflossen oder, die Vermutungen gehen sogar so weit, für den Kauf von Kleidern und Parfümwaren verwendet worden?
Denn viele Apotheken führen daneben auch Drogerien, Parfümerien, manche auch Boutiquen.
Diese Frage hat nun die Kriminalpolizei zu klären.
Für den Obmann der Gebietskrankenkasse, Rudolf Samets, sind die Vorfälle unglaublich.
Bei uns sehr überraschend, weil wir nie gehofft haben, dass es so etwas an sich geben darf.
Wir haben festgestellt bei den Überprüfungen seitens unserer Revisionsorgane, dass teure Medikamente, die in einer Preisklasse zwischen 600 und 1000 Schilling liegen,
auf Kasse verortet wurden, aber den Patienten teilweise nicht erreicht haben.
Daraufhin haben wir Überprüfungen angestellt, weil auffällig war, dass auswärtige Ärzte in Graz
diese Rezepte eingelöst haben.
Und ob man sammelt zu dem Verdacht, dass mit dem Geld für die Rezepte andere Dinge gekauft worden sein sollen?
Wir haben einige Apotheken überprüft und Apotheken führen ja verschiedene Gegenstände, wobei ich ja gar nicht sagen möchte, dass andere Dinge damit geschehen sind.
Das ist bei uns nicht protokollarisch feststellbar, weil die Ärzte, die Ärzte, die wir gefragt haben,
Sie hätten die Medikamente selbst genommen, zum Teil selbst genommen, was ja unvorstellbar ist, dass irgendein Mensch diese große Menge Medikamente, teure Medikamente, selbst nehmen kann.
Namen wolle er derzeit nicht sagen, weil es sich um ein schwebendes Verfahren handele, sagte Samets.
Fest steht aber, dass bisher eine Apotheke und zwei Ärzte bei der Kripo angezeigt wurden.
Gegen weitere wird recherchiert.
Obmann Samets gibt zu, dass er bisher noch keinen umfassenden Überblick hat, glaubt aber, dass es sich erst um die Spitze eines Eisbergs handelt.
Der Präsident der steirischen Apothekerkammer, Magister Hans Brauner, kündigte eine Untersuchung an.
Er könne sich aber erst einschalten, wenn er einen offiziellen Bericht habe.
Ich bin informiert worden, aber ich kann nicht auf eine mündliche Information in meiner Eigenschaft als Vorstand einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft jetzt hier bereits Auskünfte oder Verdächtigungen oder disziplinare Maßnahmen einleiten.
Denn es ist auf der ganzen Welt so, dass so etwas schriftlich entweder durch Protokollaufnahme oder durch Zeigvereinvernahme oder durch entsprechende
Meldungen untermauert werden muss.
Ähnlich argumentierte auch Ärztekammerpräsident Dr. Richard Beati.
Er sagte, er könne erst handeln, wenn Fakten auf dem Tisch liegen.
Dies sei ein Fall von kriminellen Delikten und damit müssten sich die Gerichte beschäftigen.
Medikamentenschwindel in der Steiermark aufgedeckt, aus Graz informierte sie Gernot Hollerer.
12.51 Uhr, ein Kulturbericht im Mittagsjournal.
In der Halle des Wiener Westbahnhofes wurden gestern die Ergebnisse der vierten Aktion Künstler malen und zeichnen in den Betrieben der Öffentlichkeit vorgestellt.
An der Aktion, die diesmal bei den österreichischen Bundesbahnen durchgeführt wurde, beteiligten sich 25 Künstler.
Veranstalter ist das Kulturamt der Stadt Wien, unterstützt vom ÖGB, der Arbeiterkammer und der Zentralsparkasse.
Ein Bericht von Walter Gellert.
Der Teil der Halle des Wiener Westbahnhofes, in dem Reisende sonst nur die An- und Abfahrtszeiten der Züge kontrollieren oder sich allenfalls mit Reiseproviant versorgen, ist zurzeit Schauplatz einer Ausstellung.
Er bietet dem Bahnhofsbenützer die Gelegenheit, sozusagen im Vorbeigehen Kunst zu konsumieren.
Hauptzweck der Aktion Künstler malen und zeichnen in den Betrieben soll aber sein, Künstler anzuregen, sich mit der Arbeitswelt zu beschäftigen und diese dadurch auch besser verstehen zu lernen und den Arbeitern durch Kontakt mit den Künstlern zu einem besseren Verständnis für zeitgenössische Kunst zu verhelfen.
Wie verlaufen nun solche Kontakte zwischen Künstlern und Arbeitern?
Beverly Pearsall erzählt ihre Erfahrungen.
Der erste Tag war schwierig, es waren nur Männer und ich war eine Frau, die herumgewandert hat.
Aber sonst waren sie sehr lieb und interessiert, was ich gemacht habe, warum ich da war.
Sie haben erst gefragt, ob ich von einer Zeitung war, weil ich habe fotografiert.
Und ich hab ihnen gesagt, dass ich das künstlerisch nehme.
Und sie waren sehr neugierig, was ich mache, und eigentlich sehr nett.
Ich hab das ganz einfach mit den Leuten zu sprechen gefunden.
Nachdem ich am Westbahnhof war, direkt am Westbahnhof, der Westbahnhof reicht bis zur Johnstraße, ist das ein relativ großes Gelände.
Und die Leute machen 24-Stunden-Dienst, und ich bin halt jeden Tag gekommen, ein paar Stunden, so bleibt man relativ anonym.
Und die Kontaktaufnahme passiert nur, wenn der Zeit hat oder wenn ich das will, wenn einer beim Waggonwaschen ist.
Das ist der Unterschied.
Es gibt sicher Werkstätten von der ÖBB, also es heißt schon Werkstätte, wo das etwas enger und intimer ist, wo jeden Tag die Leute arbeiten und da kommt der Künstler hin.
Das war aber bei mir nicht der Fall.
Soweit Walter Berger, der sechs Eisenbahnansichtskarten gestaltet hat, die interessante Perspektiven des Bahnalltags bieten.
war bei den letzten Präsentationen der Aktion kritisiert worden, dass die Arbeiten nicht im Rahmen gezeigt wurden, in dem sie entstanden sind.
So stimmt diesmal das Ambiente der Ausstellung.
Wiens Kulturstadtrat Helmut Zilk zeigte sich bei der Ausstellungseröffnung jedenfalls zufrieden.
Er meinte,
Der Aufwand ist eigentlich verhältnismäßig gering, weil Sie bedenken, dass wir bisher 100 Künstler gehabt haben und dass die Künstler einige Wochen in den Betrieben arbeiten, dass sie auch in bescheidenem Maße etwas bekommen.
Es werden Bilder angekauft und es gibt also einige Preise, die gemeinsam gestiftet werden von der Arbeiterkammer, vom Gewerkschaftsbund und vom Kulturamt.
So muss ich sagen, dass die ganze Aktion, die in einem Kostenrahmen von etwa 150.000 Schillingen liegt, eine der billigsten Kulturaktionen ist.
die wir haben, und eine Aktion mit einer großen Breitenwirkung, denn man soll ja nicht unterschätzen, was diese Ausstellung allein hier im Foyer des Westbahnhofes bedeutet, wie viele Menschen einfach vorbeigehen.
Und ich finde ja Ausstellungen immer dann interessant, wenn sie zu den Menschen hinkommen.
Hervorgehoben werden die persönlichen Kontakte, die zwischen Künstlern und Arbeitern in Betrieben entstanden sind, und dass die Begegnung zwischen den in der Arbeitswelt Tätigen und denen, die sie künstlerisch umsetzen wollen, zu neuen Aktionen führt.
gerade eben festgestellt, dass die Lehrlinge, die hier da sind, die ganze Lehrlingsgruppe, die zur Eröffnung gekommen ist, da auch schon echten Kontakt gefunden hat zu der Künstlerin.
Und wir haben ja eben gerade eine neue Aktion beschlossen, eine Umkehrung, nämlich, dass die Künstlerin jetzt mit den Lehrlingen in der Lehrwerkstätte eine großflächige Bahn als Grundlage für eine Collage, eine Gemeinschaftsarbeit machen wird.
Und ich finde, das ist eigentlich der Weg, den wir gehen wollen.
Das künstlerische Ergebnis der Arbeiten, die bei den österreichischen Bundesbahnen entstanden sind, ist in der Halle des Wiener Westbahnhofes bis 17.
Oktober zu besichtigen.
Und nach diesem Beitrag von Walter Gellert über die Aktion Künstler malen und zeichnen in den Betrieben, gebe ich am Schluss des Mittagsschonals noch einmal zu Anneliese Bach ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Nach Meinung von Verteidigungsminister Rösch wird Österreich in der nächsten Legislaturperiode um die Abschaffung von Abfangjägern nicht herumkommen.
Bei einer Diskussion in Wien hob Rösch hervor, die Abfangjäger seien nicht für den Ernstfall gedacht, sondern für die Aufrechterhaltung der Luftsouveränität im Frieden.
Nur so, meinte er, können diese auch in Krisenzeiten gesichert werden.
Roche sprach sich auch gegen das Verlangen nach Änderung des Staatsvertrags aus, damit Österreich Raketen anschaffen könne.
Ein kleiner Staat, sagte er, könne sich die Missachtung eines Vertrags nicht leisten.
In Wien beginnt am Nachmittag der 11.
Kongress der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft.
Im Mittelpunkt steht die Frage der Erhaltung der Arbeitsplätze.
In der Bauholzbranche gibt es derzeit eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit.
Die Auseinandersetzungen zwischen der Spitze der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter und der ÖVP dürften bei dem Kongress eine neue Dimension erreichen.
ÖAAB-Obmann Kohlmeier hat Beschuldigungen von Gewerkschaftsführern, die ÖVP-dominierten Bundesländer hätten eine politisch gemachte Arbeitslosigkeit verursacht, als Amoklauf einzelner politischer Funktionäre bezeichnet, die Dinge von sich gegeben hätten, die in einem zivilisierten Rechtsstaat nichts zu suchen hätten.
Schweiz.
Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Reduzierung der strategischen Waffen gehen heute in die zweite Runde.
Dass bald konkrete Ergebnisse erzielt werden, wird nicht erwartet.
Israel, USA.
Nach den Worten des israelischen Außenministers Shamir ist Israel zu Verhandlungen über einen gleichzeitigen Abzug der israelischen, syrischen und palästinensischen Truppen aus dem Libanon bereit.
Diese Äußerung in einem von der Washington Post veröffentlichten Interview steht im Gegensatz zur Mitteilung eines israelischen Regierungssprechers, der den Abzug aller Palästinenser als Vorbedingung verlangt hatte.
Ägypten.
Heute vor einem Jahr ist Präsident Sadat während einer Militärparade in Kairo ermordet worden.
Befürchtungen, der Anschlag könnte den Auftakt zu einer islamischen Revolution wie im Iran bilden, haben sich nicht bestätigt.
Allerdings wurde erst vor wenigen Tagen der Ausnahmezustand um ein Jahr verlängert.
Vereinte Nationen.
Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York ist der deutsche Außenminister Genscher mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zusammengetroffen.
Genscher betonte, die neue bürgerlich-liberale Koalitionsregierung in Bonn wolle die bisherige Ostpolitik auf der Grundlage der Ostverträge und der Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz fortsetzen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl führt heute in Bonn getrennte Gespräche mit Vertretern des Gewerkschaftsbundes, des Beamtenbundes und der Angestelltengewerkschaft.
Dabei soll über Möglichkeiten zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und zur Eindämmung der Wirtschaftskrise beraten werden.
Großbritannien.
Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen heute im Mittelpunkt des Parteitags der Konservativen in Brighton.
Staatskanzler Hoogab zu bedenken, dass die Einkommensteuern auf annähernd 50 Prozent und die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöht werden müssten, sollten die Sozialausgaben nicht radikal gekürzt werden.
Norwegen.
Die Minderheitsregierung in Oslo hat heute umfangreiche Steuersenkungen zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft vorgeschlagen.
Nach dem Willen des konservativen Kabinetts sollen Bezieher höherer Einkommen, aber auch Firmen entlastet werden.
Schweiz.
Die Betreiber von Atomanlagen in der Schweiz müssen künftig auch im Kriegs- und Katastrophenfall uneingeschränkt für Nuklearschaden haften.
Dies sieht ein neues Kernenergiehaftpflichtgesetz vor, das der Schweizerische Nationalrat heute einstimmig verabschiedet hat.
Das Gesetz sieht ferner statt der bisherigen Verjährungsfrist von 10 Jahren eine solche von 30 Jahren vor.
Nur noch einmal die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Reichlich bewölkt und häufig Regen.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 17 Grad.
Wie ich soeben erfahre, ist im Kaufhaus Herz-Manski in der Marie-Hilfer-Straße ein Brand ausgebrochen.
Einblendung: Ludwig Steindl - Sprecher der Grünen Mitte in Graz, Erich Kitzmüller - Sprecher der Alternativenliste Graz, Fritz Zaun - Sprecher der Alternativenliste, Stephan Tull - Gründer der Grünen Union, Alexander Tollmann - Vereinte Grüne
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Steindl, Ludwig [Interviewte/r]
, Kitzmüller, Erich [Interviewte/r]
, Zaun, Fritz [Interviewte/r]
, Tull, Stephan [Interviewte/r]
, Tollmann, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1982.10.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Obmann der Gebietskrankenkasse Rudolf Sametz, Präsident der steirischen Apothekerkammer Mag. Hans Brauner
Mitwirkende:
Hollerer, Gernot [Gestaltung]
, Sametz, Rudolf [Interviewte/r]
, Brauner, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1982.10.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten