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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Werner Löw begrüßt Sie aus dem Journalstudio.
Kern und Schwerpunkt dieses Samstag-Mittag-Journals ist sicher das Gespräch mit dem heutigen Journalgast Theodor Kehri.
Der burgenländische Landeshauptmann stand ja in den letzten Wochen im Mittelpunkt einer Diskussion, er nennt es Kampagne, über den Führungs- und Lebensstil der SPÖ-Spitze in Burgenland.
Letzter aufsinnerregender Höhepunkt dabei, die drei Fragen, die Keris Jung-Parteigenosse Zschapp am SPÖ-Bundesparteitag dieser Woche öffentlich an Keri richtete und die ihm, Zschapp, den Sitz im SPÖ-Vorstand kosteten.
So viel vorweg, Landeshauptmann Keri beantwortet im Journal zu Gast diese Fragen.
Zum Gesamtthema passend heute die Kommentare der österreichischen Zeitungen.
Es geht um den SPÖ-Parteitag und es geht um die Personen Zschapp und Keri.
Weiteres Inlandsthema, eine Zwischenbilanz der bisherigen praktischen Auswirkungen des seit Anfang dieses Jahres geltenden neuen Mietrechts, das ja unter anderem für bestimmte Wohnungen Höchstmieten festgesetzt hat.
Aus dem Ausland eine Darstellung der Wirtschaftsprobleme, die in Spanien zu einem wichtigen Prüfstein für die neue sozialistische Regierung werden dürften.
und eine Vorschau auf die sogenannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten am kommenden Dienstag.
Das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats und die Mehrzahl der Bundesstaatengouverneure wird neu gewählt.
Eine sehr deutliche Testwahl also zur Halbzeit der Regierung Regem.
Und die Kulturredaktion berichtet vom Weltmusikfest der Gesellschaft für Neue Musik im Rahmen des steirischen Herbstes.
Zunächst aber, und erster Programmpunkt im Mittagsschonal, die Nachrichten zusammengestellt, hat sie Edgard Haider als der verantwortliche Nachrichtenredakteur.
Gelesen werden die Meldungen von Angelika Kofler.
Österreich.
Bei der vierten Lohnrunde für die Metallarbeiter wurde gestern Abend Einigung erzielt.
Die Istlöhne werden ab 1.
November um 4,4 Prozent erhöht, die Kollektivvertragslöhne um 6,1 Prozent.
Betroffen davon sind etwa 220.000 Arbeiter in der Metallindustrie und im Bergbau.
Ergebnislos endete dagegen die zweite Runde der Lohnverhandlungen der öffentlich Bediensteten.
Die Dienstgeber haben eine Globalsumme von 4,4 Milliarden Schilling angeboten.
Dies würde einer Einkommenserhöhung um etwa 4 Prozent entsprechen.
Die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten verlangt 6,5 Prozent.
Die Gewerkschaften der Gemeindebediensteten, der Post- und Telegrafenbediensteten sowie der Eisenbahner fordern 6,3 Prozent.
FPÖ-Parteiobmann Steger hat heute Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock zu einer Fernsehdiskussion über aktuelle Wirtschaftsprobleme aufgefordert.
Nach Ansicht des FPÖ-Obmanns wäre eine solche Fernsehdiskussion für die Wähler am informativsten, da sich gezeigt habe, dass sich in einer direkten Gesprächskonfrontation die Profile der unterschiedlichen Vorschläge zur Lösung von Problemen am klarsten darbieten würden.
Zum gestern zu Ende gegangenen SPÖ-Parteitag meinte Stiegl, es seien mehr interne Fragen aufgeworfen als Antworten auf aktuelle Fragen der österreichischen Innen- und Wirtschaftspolitik gegeben worden.
Polen Die Militärregierung in Warschau will die Sowjetunion um verstärkte Hilfeleistungen für Polen ersuchen.
Eine entsprechende Ankündigung machte Partei- und Regierungschef Jaruzelski.
Schärfe Kritik übte Jaruzelski an den amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen sein Land.
Polen sei nicht Texas, meinte er, das Land lasse sich nicht, wie die Indianer, in Reservate zwängen.
Der General wies Behauptungen zurück, Polen erhalte Weisungen aus Moskau.
Die Lockerung des Kriegsrechts machte Jaruzelski von der Lage im Land Ende November und Dezember abhängig.
Für diese Zeit hat die verbotene Gewerkschaft Solidarität zu Protesten aufgerufen.
Wie inzwischen bekannt wurde, soll das Vermögen der Solidaritätsbeschlagnahmt und den neu zu bildenden Betriebsgewerkschaften übergeben werden.
Über den Wert des Eigentums der Gewerkschaft gibt es bisher keine Schätzungen.
Die Solidarität beschäftigte tausende Mitarbeiter, ihre Büros waren vielfach mit Fernschreibern und Druckmaschinen ausgestattet.
Nach Angaben des Justizministeriums in Warschau sind bisher 109 Personen, die in der Zeit des früheren Parteichefs Gerig hohe Funktionen inne hatten, zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Der Großteil von ihnen war wegen Misswirtschaft angeklagt gewesen, viele auch wegen Bestechungsaffären und Aneignung gesellschaftlichen Eigentums.
Unter anderem wurden drei ehemalige Minister, zwei stellvertretende Minister, neun Regionalchefs und sieben Parteisekretäre der Regionen verurteilt.
Italien.
Nach den Worten des Primas der katholischen Kirche Polens, Erzbischof Glemp, muss die polnische Kirche nun beinahe allein die Menschenrechte in Polen verteidigen.
Vor Metallarbeitern in der süditalienischen Stadt Terenz sagte Glemp, die Ideale der Gewerkschaft Solidarität lebten auch nach deren Verbot unter der Bevölkerung weiter.
Die Kirche suche nach friedlichen Regelungen, die jedoch wohl überlegt sein müssten, um nicht zu scheitern.
Werte wie Gerechtigkeit, Wahrheit und Menschenwürde könnten allerdings nicht zur Diskussion gestellt werden, erklärte Glemp.
Spanien.
Papst Johannes Paul II.
wird morgen als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche zu einem Besuch in Spanien eintreffen.
Während seines zehntägigen Aufenthaltes wird der Papst vor allem Orte der Madonnenverehrung aufsuchen, darunter Guadeloupe, Zaragoza und Montserrat.
Ursprünglich sollte Johannes Paul früher nach Spanien reisen, die Visite wurde jedoch aufgrund der Parlamentswahlen verschoben.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Deutsche Gederkschaftsbund hat den bürgerlich-liberalen Bundesregierung neuerlich eine sozial unausgewogene Politik vorgeworfen.
Bei einer Kundgebung in Hannover sagte das Vorstandsmitglied des DGB, Zimmermann, den Ärmeren würde genommen, von den Reicheren werde geliehen und zurückgezahlt.
Dies sei soziale Ausgewogenheit auf christlich-liberale Art.
Demgegenüber würden Steuerhinterzieher, Wirtschaftskriminelle, Reiche und Superreiche geschont.
In der Bundesrepublik Deutschland werden an diesem Wochenende neuerlich Kundgebungen gegen die Politik der neuen Bundesregierung und der Bundeskanzler Kohl abgehalten.
Bereits vor einer Woche hatten 200.000 Menschen in mehreren Städten gegen Arbeitslosigkeit und den Abbau sozialer Leistungen protestiert.
Portugal.
Heute tritt in Portugal die neue Verfassung in Kraft.
Durch die neuen Bestimmungen ist ein weiteres Mitwirken der militärischen Führung am politischen Leben untersagt.
Die Streitskräfte werden künftig der direkten Regierungskontrolle unterstellt sein.
Bereits gestern ist der Militärrat aufgelöst worden.
Dieses Gremium konnte gegen parlamentarische Gesetzgebungsverfahren sein Veto einlegen.
Mit der neuen Verfassung wird nun auch eine Reform der Wirtschaft möglich.
Nach dem Offiziersputsch im April 1974 und dem Sturz der Rechtsdiktatur hatte der Revolutionsrat 1975 die Banken und weite Bereiche der Industrie verstaatlicht.
El Salvador Der amerikanische Botschafter in El Salvador hinten hat mit der Einstellung der Hilfe Washingtons für El Salvador gedroht, sollte der Verletzung der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land nicht Einhalt geboten werden.
In scharfer Form warnte hinten die extreme Rechte vor weiteren Morden an Zivilisten.
Die Regierung in San Salvador bringe fast nie Mörder oder deren Auftraggeber vor Gericht, kritisierte der Botschafter.
Nach seinen Angaben sind in El Salvador seit dem Jahr 1979 30.000 Menschen ermordet worden.
Die linksgerichteten Untergrundkämpfe haben ihre Aktivitäten im Norden und Osten El Salvadors verstärkt.
In der Nähe der Stadt San Vicente wurden sechs Regierungssoldaten getötet.
17 Soldaten wurden gefangen genommen.
Österreich.
Die Mörder an dem Postamtsleiter von Brunsee bei Radkersburg und einem Tankwart in Graz sind geklärt.
Der 22-jährige Luthi Kasper aus Karlsdorf bei Graz gab Vorbeamten der Kriminalabteilung zu, in beiden Fällen die tödlichen Schüsse abgefeuert zu haben.
Am 24.
September hatte Kaspar den 45-jährigen Postamtsleiter Franz Ragam in Brunnensee erschossen und 24.000 Schilling erbeutet.
Am 14.
Juli hatte Kaspar den 55-jährigen Tankwart Viktor Bordrebschek in Graz ermordet und war mit 19.000 Schilling geflohen.
Weiters gestand Kaspar, mit zwei Komplizen Raubzüge und Tresoreinbrüche unternommen zu haben.
Nach dem gestrigen Raubüberfall auf einen Geldtransporter vor einem Großmarkt in Wien-Pensing fehlt von den beiden Tätern weiterhin jede Spur.
Bei dem Überfall sind einer der beiden Transportbegleiter erschossen worden, der andere hat Schussverletzungen erlitten.
Die beiden Gangster erbeuteten kein Geld, sondern lediglich einen Plastiksack mit Fleisch.
Die Polizei hat heute eine Personenbeschreibung der Täter veröffentlicht.
Der eine wird als etwa 20-jähriger Mann beschrieben, etwa 1,65 Meter groß und schlank, er hat blondes, glattes Haar.
Der zweite Täter dürfte etwa 23 Jahre alt und 1,75 Meter groß sein.
Er wird als kräftig beschrieben und hat schwarz gewähltes Haar.
Italien.
Der Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner bricht an diesem Wochenende zu einem seiner bisher gefährlichsten Unternehmen auf, zur Winterbesteigung des 8153 Meter hohen Cho Oyu im Himalaya.
Er will damit als erster einen Achttausender im Winter besteigen.
Als besondere Schwierigkeiten nennt Messner Windgeschwindigkeiten bis zu 200 Kilometern in der Stunde und Temperaturen bis zu minus 60 Grad.
Der Expedition gehören weitere vier Alpinisten aus Südtirol, ein österreichischer Arzt und ein Pole an.
Messner will ungefähr um Weihnachten am Gipfel sein.
Seine Chancen beurteilt er mit 50 zu 50.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage, das kräftige festländische Hoch mit Kern über Osteuropa, bleibt zum Wochenende und auch zu Allheiligen für Österreich wetterbestimmend.
Die Aussichten bis morgen früh.
Örtlich noch Nebelfelder, größtenteils aber bereits heute.
Schwacher im ostenmäßiger Wind aus Ost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis plus 6 Grad.
Die Aussichten für morgen über die Niederungen wieder Frühnebelfelder von unterschiedlicher Beständigkeit.
In nebelfreien Lagen und auf den Bergen weiterhin sonnig.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Tagessuchstemperaturen 10 bis 16 Grad.
Das Wetter übermorgen Montag keine Änderung, teils nebelig, sonst weiterhin sonnig.
Temperaturen bis zu 15 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien wolkenlos 12 Grad, Südostwind mit 20 Kilometern in der Stunde, Eisenstadt wolkenlos 12, Südost 20, Linz stark bewölkt durch Hochnebel 10 Grad, Südost 10, Salzburg heiter 10 Grad Windstille, Innsbruck wolkenlos 10 Grad Windstille, Bregenz bedeckt 6 Grad, Süd 3, Graz heiter 10 Grad, Südost 10 und Klagenfurt heiter 13 Grad Windstille.
Es ist zwölf Minuten nach zwölf.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute Theodor Kehri, seit 1966 Landeshauptmann des Burgenlandes.
Der 64-jährige, beurlaubte Bezirksschulinspektor Kehri hat zuletzt wieder bei den burgenländischen Landtagswahlen Anfang dieses Monats für seine Partei, die SPÖ, einen Stimmenzuwachs errungen, der sich allerdings nicht in Mandatsgewinnen niederschlug.
Der Stern Kehris strahlte also trotz der kurz vor dem Burgenlandwahlen begonnenen Angriffe seitens verschiedener Zeitungen, vor allem von Seiten des Nachrichtenmagazins Profil, die den Führungs- und Lebensstil Kehris und anderer burgenländischer SPÖ-Spitzenfunktionäre kritisierten.
Diese, wie es Kehri gestern im Morgenjournal nannte, diese von der ganz rechten Seite der Medien angeheizte Kampagne, fand allerdings auch ihren Niederschlag beim gestern zu Ende gegangenen SPÖ-Parteitag in Wien.
Da stand nämlich Jungsozialisten-Chef Tschapp auf und stellte in aller Öffentlichkeit drei präzise Fragen an Kerry.
Nämlich, ob er wirklich mehr verdiene als der Bundeskanzler, ob er wirklich verbilligten Strom bekomme und ob er wirklich Schießsport sogar in Form des sogenannten Kombatschießens betreibe.
Kerry antwortete nicht selbst, Vizekanzler Sinovac übernahm für ihn die Verteidigung.
Auf jeden Fall erhielt der fragende Jungsozialist Ciab die Antwort für seinen unvorhergesehenen Auftritt.
Die Delegierten wählten ihn aus dem Parteivorstand ab, was nachher von der SP-Spitze rundum größtenteils bedauert wurde.
Aber auch Landeshauptmann Kehry kam nicht ganz ungeschoren davon.
Tags darauf, also gestern, wurde er zwar zu einem der neun Stellvertreter des Parteivorsitzenden Kreisky gewählt, das allerdings mit der größten Zahl der Streichungen.
Er erhielt nur 80 Prozent der Stimmen.
Keri fuhr gestern gleich nach Schluss des Parteitags nach Eisenstadt zu seiner neuerlichen Angelobung als Landeshauptmann.
Rudolf Nagila ist ihm nachgefahren und hat Landeshauptmann Keri gemeinsam mit Robert Heger vom Landesstudio Burgenland vor unser Zu-Gast-Mikrofon gebeten.
Herr Landeshauptmann, was geht derzeit in Ihnen vor?
Ja, das ist eine kurze Frage, die einer so lange Antwort bedarf, die ich ja gar nicht sagen kann.
Was soll vorgehen?
Nach dem, was in den letzten Tagen war, was man in den Zeitungen über Sie liest, was am Parteitag war.
Na, wenn ich es dann auch mit einem Wort ausdrücken wollte, ein bisschen betroffen bin ich schon.
Könnten Sie ein bisschen darüber reden, was heißt betroffen?
Geht man da in sich?
Ist man da... Na ja.
Findet man da auch Fehler, oder?
Nein, ich hätte doch eh erwartet, dass man am Parteitag gesagt hätte,
Kerry, du hast jetzt 20 Jahre in der Woche an der Spitze der Partei eine Wahl nach der anderen gewonnen.
Jede Landtagswahl war besser als die vorhergehende Nationalratswahl.
Wie ist das möglich?
Obwohl man diese und diese Vorwürfe erhebt, das wäre eine faire Frage gewesen.
Aber betroffen deshalb, weil man ja mit diesen drei Fragen die Zschapp beim Parteitag gestellt hat,
ja gar keine Antwort wollte.
Das heißt, man wollte ja nicht die Wahrheit erfahren, sondern man wollte mit den Fragen meiner Meinung nach diffamieren.
Sie diffamieren.
Mich diffamieren in erster Linie.
als Feindbild gewissermaßen des Establishments, würde ich sagen.
Aber in Wirklichkeit wollte man, glaube ich, die Gesamtpartei treffen.
Wer ist Mann?
Natürlich, die Jungen.
Nein, nein, ich meine... Die Junge ist... Nicht die Junge, nein, der Herr Chubb in dem Fall, konkret.
Diese drei Fragen, die Chubb Ihnen gestellt hat, es ging da um Ihr Einkommen, um den Strompreis, den Sie bezahlen, als Aufsichtsratsmitglied der BEWA, der Burgenländischen Ehegesellschaft,
und um ihre Freizeitbeschäftigung schießen.
Diese drei Fragen haben Sie ihm persönlich auf dem Parteitag nicht beantwortet.
Es ist ja der Herr Vizekanzler Sinowaz und der Herr Bundeskanzler dann rausgegangen.
Warum haben Sie es eigentlich nicht beantwortet?
Weil er, Tschappi, ja die Beantwortung der Fragen von mir gar nicht wollte.
Wenn er die Fragen von mir beantwortet haben wollte, hätte er sie ja
Ab und zu hat er mich anrufen können.
Oder er hat einen Parteivorstand fragen können.
Er wollte keine Antwort.
Beantworten Sie uns die drei Fragen?
Ja, sicher.
Gehen wir es der Reihe nach durch.
Er hat Sie gefragt, ob es stimmt, dass Sie in Ihrer Freizeit Kombatschießen, also Kampfschießen mit Maschinenpistolen.
Also stimmt das.
Mit Maschinenpistolen hat das Combat Schießen relativ wenig zu tun, eigentlich nicht.
Ich habe eine Schießanlage für Kleinkalibergewehre.
In Mundart heißt das Flowertgewehr.
Das ist Long Rifle.
22 Long Rifle, 5,6 Zentimeter ist das Kaliber.
Es ist eine Scheibenzuganlage, die habe ich vor
10, 15 Jahren installieren lassen, hat 18.000 Schilling, glaube ich, gekostet.
Man kann dort aus dieser Anlage gar nicht Combat schießen, das heißt, einen Verteidigungsschuss üben.
Einen Verteidigungsschuss, falls man also ebenfalls mit der Waffe angegriffen wird.
Das ist also meine Freizeitbeschäftigung.
Wie kein Jäger, möchte ich sagen, weil ich es ablehne, auf Wehrloses zu schießen.
Ich weiß, dass es Jäger geben muss.
Ich wurde x-mal gefragt, habe gesagt, ja, ich schieße auf einen Hasen, wenn er zuerst auf mich schießt, aber sonst nicht.
Das ist also meine Einstellung zu dem Schießen.
Combat Schießen, das mache ich vielleicht einmal im Jahr mit der Gendarmerie, wenn die Übungen hat, oder einmal beim Bundesherrnicht.
Kann man das ganz kurz erklären, was das ist, Combat Schießen?
Das ist der Verteidigungsschuss.
Normalerweise beim
Beim Sportschießen zielt man sehr lange auf die Scheibe.
Beim Kombatschuss kommt es darauf an, dass man gewisserweise mit dem ganzen Körper zielt, wenn man angegriffen wird, dass man rasch darauf reagiert.
Schießen Sie auch mit Maschinenpistolen und so?
Ja, wenn ich ab und zu beim Bundesheer Gelegenheit dazu habe, schon.
Das heißt, ich probiere dann dort alle Waffen aus.
die Maschinenpistole, auch das Sturmgewehr 77, das mich besonders fasziniert, das ist eines der besten Erzeugnisse der Steirerwerke, auch mit dem MG42, also ich mach dann doch die Übungen einfach mit den Soldaten mit.
Herr Landeshauptmann, Chubb hat auch gesagt, die SPÖ wird unglaubwürdig im Zusammenhang mit Schießübungen eines Landeshauptmannes in Bezug auf die Friedensbewegung, in Bezug auf Sympathisierung mit Jungen, die jetzt für die Friedensbewegung sind.
Das ist ein Unsinn.
Ich war gestern wieder bei der Angelobung von Jungmännern, von 1200 Jungmännern in Goltz.
Ich bin stolz darauf, dass unsere Jugend im Burgenland zu 98 Prozent den Wehrdienst ableistet.
Ich glaube auch, dass es verkehrt ist, die Waffe zu tabuisieren.
Das ist eine persönliche Ansicht von mir.
Man erkennt die Gefahr nur dann, wenn man das
Prinzip erkennt.
Man weiß um die Gefahr der Waffe erst dann, wenn man die Waffe kennt.
Und dann kann man sie ablehnen.
Aber tabuisieren und einfach weglegen und so tun, als wäre sie nicht da, das, glaube ich, bringt nichts.
Zur zweiten Frage, Herr Landeshauptmann, es wurde Ihnen auch vorgeworfen, Sie beziehen als Aufsichtsratsvorsitzender der BWAG verbilligten Strom.
Stimmt, natürlich, ja.
Ich bin nicht in die BWAG
gekommen oder entsandt worden, damit ich einen billigen Strom beziehe.
Sondern die B-Wag ist geworden aus der N-Wag und aus der S-D-Wag.
Und in der N-Wag wurde eine Personalpolitik gemacht, so wie heute auch in Niederösterreich Personalpolitik gemacht wird.
Und ich war damals
Landeshauptmann, zwei Jahre Landeshauptmann, hat gesagt, ich soll da reingehen.
Wir dürfen nicht vergessen, bis gestern stand es ja in der Regierung 3-3.
Das heißt, wir konnten ja überhaupt in allen Belangen nur einstimmige Beschlüsse fassen.
Und die ÖVP konnte alles verhindern.
Und um dort die Personalpolitik gewissermaßen ausgewogener zu machen, bin ich reingekommen.
Ich wusste ja nicht einmal, dass es also auch für die sechs Aufsichtsrat-Mitglieder, genau wie für die 600 Bediensteten oder zwei Vorstandsmitglieder, also einen verwilligten Strom gibt.
Gut, aber haben Sie Verständnis dafür, dass es sicher für manche Menschen einfach ärgerniserregend ist, dass die Spitzenpolitiker des Landes verbilligten Strom beziehen können, in Zeiten wie diesen vielleicht besonders ärgerniserregend?
Ja, sicher.
Das Ganze liegt ja schon 25 Jahre oder noch länger zurück.
Ich weiß nicht, wie lange... Sollte man das nicht streichen?
Ja, das ist ein anderes Thema.
Dann ist es wieder kein burgenländisches Problem.
Man soll ja nicht so tun,
als wäre jetzt der Carey der einzige Politiker, der in irgendeinem Aufsichtsrat einer Elektrizitätsgesellschaft drin ist.
Sie könnten ja jetzt mit gutem Beispiel verhandeln.
Da sitzen Leute drinnen, im Aufsichtsrat, auch wenn es nicht sie sind, die alle gut verdienen.
Warum sollen die genauso verbilligten Strom beziehen, wie der Portier der Bewer?
Ja, oder wie der Generaldirektor.
Sicher.
Aber das ist wieder, muss man sagen, kein burgenländisches Problem.
Dann muss man das Problem österreichweit aufgreifen, dann fragt man alle Politiker, alle Landeshauptleute, auch die der ÖVP, wer ist drin.
Allein in Thüringen geht es nicht.
Natürlich geht es auch, aber sicher nicht unter dem Druck.
Sie kriegen das Problem aber nicht los.
Das weiß ich schon.
Ich wollte ja schon längst rausgehen.
Meiner Meinung nach ist es schon seit zwei, drei Jahren nicht notwendig, dass ich drin bin.
Aber wir werden das Problem sicher lösen.
Nämlich dieses Benefiz streichen.
Ja, das werden wir mal so sehen.
Weil dann gehe ich ja wieder dem Druck der Medien nach.
Und das will ich in dem Augenblick jetzt sicher nicht.
In diesem Fall wäre es vielleicht aber eine Tugend, dem Druck nachzugehen.
Möglich, ja.
Ja, er kann die Medien aber in einer Frage recht behalten.
Dann ist das Nächste und das Nächste und das Nächste und es geht ja mehr als um den Strom oder um die Paschelinge.
Ich weiß ja gar nicht, was das so ausmacht.
Das ist ja auch an und für sich eher lächerlich.
Sicher ist es ein Privileg, das Ärgernis erregt und zu Recht Ärgernis erregt.
Aber das sollte man, glaube ich, österreichweit behandeln und einfach in allen EVs die Dinge streifen.
Die nächste Frage nach dem Einkommen.
Können Sie das konkret auch beantworten?
Es wurde gesagt, ein höheres Einkommen als der Bundeskanzler.
Gibt es Vergleiche zu anderen Landeshauptleuten?
Das Einkommen der Landeshauptleute ist mit Bundesgesetz geregelt.
Jeder Landeshauptmann bekommt das Gleiche.
Kessler genauso viel wie Ratzenberg oder Kreiner oder Ludwig oder ich.
Und zwar zweimal die Dienstkasse 9 plus 40% Zulage.
Das wird versteuert und das ergibt im Rund 90.000 Schilling netto.
Für jeden, bei jedem, nicht bei mir, bei jedem.
Bei jedem Minister und auch beim Bundeskanzler, denn er war es ja, der die Einkommen da gleichgestellt hat.
Kanzler, Vizekanzler, Minister und Landeshauptleute, bei jedem.
Was kommt dann noch dazu?
Dann kommt jetzt dazu, bei den einzelnen Bundesländern weiß ich nicht, es gibt verschiedene Zulagen.
Bei uns gibt es eine einzige, das ist die Pauschalierung
Das heißt, unsere Regierungsmitglieder, das gilt wieder nicht für Landeshauptmann, sondern für alle Regierungsmitglieder, allerdings abgestuft, die dürfen keine Reiserechnungen legen, dafür bekommen sie eine monatliche Pauschale, die ebenfalls an die Dienstklassen angepasst ist, ich glaube 6, 8 und 9.
Wie hoch ist die in Ihrem Fall?
In meinem Fall, ich bekomme, das weiß ich, also da 9.000 Schilling raus.
Dazu muss ich aber sagen, dass ich ja vierteljährlich auch Einkommen steuere.
Erklärung legen muss und die macht also genau diese 9.000 Schilling aus, so dass es netto bei 90.000 bleibt.
Man muss das so ganz genau sagen.
Und ich bin, und das behaupte ich jetzt auch, der Mandatar in Österreich, alle jetzt einbezogen, ÖVP und SPÖ, der die höchste Parteisteuer, das heißt freiwillige Abgabe an die Partei leistet, nämlich 17.000 Schilling im Monat.
Es kommt zu diesem 90.000 Schilling plus den 9.000, jetzt nichts mehr dazu, oder haben Sie noch ein Einkommen?
Nein, nur das also von der BWAG, nicht der Aufsichtsrat.
Wie viel macht denn, wie viel ist das?
Das weiß ich nicht, das kann ich nicht sagen.
Bei den Aufsichtsratsmitgliedern sind es glaube ich 3.000 Schilling und 5.000 und 6.000, ich weiß es aber nicht.
Also Sie haben rund 100.000 Schilling im Monat, die Sie auf Ihr Konto überwiesen bekommen?
Ungefähr, nein, so viel nicht.
Ich würde sagen 90 und die BWAG dazu für 95.000.
Es stimmt also nicht, dass zusätzlich noch eine in der Klasse 8 etwas genehmigt wurde innerhalb der Landesregierung.
Das stimmt nicht.
Nein, das ist die Reisepauschale.
Es wurde kritisiert vor einiger Zeit auch,
dass zum Beispiel ihr Landesrat Vogl neben seinem Landesratseinkommen auch noch circa, ich sage jetzt seine Hausnummer, die da eben genannt wurde, 50.000 Schilling, und zwar als BWAG-Pension bekommt.
Obwohl er ja aktiv tätig ist.
In Wirklichkeit nicht in Pension.
Ist sowas wirklich richtig, Herr Landeshauptmann?
Das ist sicher nicht richtig, wenn es so der Fall ist.
Im Sinne von gerecht, meine ich.
Nein, ist sicher nicht gerecht.
Ich weiß also wirklich nicht, was er genau bekommt.
Die BWAG hat schon eigene Dienstvorschriften und eigene Verträge.
Das ist ja großzügig, sehr großzügig.
Zu großzügig.
Sicher großzügig.
Ich weiß im Detail nicht.
Ich glaube, Sie sind aber angepasst eher wieder an die EVs der anderen Bundesländer.
Ich glaube, dass dort sicher mindestens so großzügig vorgegangen wird.
Sie sind alle zu großzügig, das ist ja bekannt.
Ich nehme es an, ja.
Aber ich glaube, dass es nicht gerechtfertigt ist, wenn jemand mehrere Einkommen bezahlt.
Wir leben jetzt in einer Zeit, wo möglicherweise manchen Menschen auch mal was weggenommen werden muss, weil alles so knapp ist, so eng ist, die Defizite so groß sind und so weiter.
Müsste man nicht bei solchen Fällen auch eben jetzt ernst machen?
Ja, man muss also nur immer aufpassen, dass man also nicht nur, mit dem Leitkomplex kann man natürlich alles machen.
Wenn es also darauf ankommt, verdient ein Politiker mit 30.000 zu viel, mit 20.000 zu viel, dann gönnt man ihm den Titel auch nicht mehr.
Also irgendwo muss man schon abwägen und sagen, was leistet er und welches Einkommen ist gerechtfertigt.
Aber das ist alles ein Problem, das ja nicht auf das Burgenland bezogen ist oder gar auf meine Person, sondern dieses Problem betrifft ganz Österreich.
Man kann drüber reden und man soll auch drüber reden.
Sie haben gesagt, die Angriffe kommen aus der ganzen linken Ecke, die waren immer schon Ihre Gegner, haben Sie in einem Interview schon gesagt.
Wenn man den gestrigen Tag betrachtet, Sie waren am Vormittag, wurden Sie gestrichen am Parteitag, dann die Rückkehr ins Land, fast symbolisch zu sehen, eine Regierungserklärung, eine gemeinsame, die einstimmige Wahl der Regierungsmitglieder.
Sie wurden beinahe umarmt von der ÖVP.
Es gibt eine riesige Zusammenarbeitserklärung, einen Konsens, vielleicht wie noch nie.
Dieses Wohlfühlen, sich wohlfühlen hier im Land, hat es auch einen symbolischen, einen auch geografischen Charakter.
Sie sind lieber im Burgenland als in Wien.
Das bin ich sicher.
Nein, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht.
Und ich bin ja immerhin jetzt schon 31 Jahre Politiker in dem Land.
Es nimmt ja das Niemand ab, dass plötzlich in den letzten sechs Wochen der Mann
der seit sechzehneinhalb Jahren Landeshauptmann ist und der 20 Jahre in der Regierung ist, den man lobt in den gleichen Medien.
Ja, in den Jahren 70, in den 70er Jahren oder Ende der 60er Jahre, da war der Kerl ja noch ein großer Mann.
Und genau das, was damals passiert ist, das greift man nämlich jetzt auf.
Und die Dinge persönlich sollen also nicht stimmen.
Nein, also ich glaube, dass die burgenländischen Menschen schon eine sehr
gute Einstellung dazu haben.
Die Kampagne ist ein Monat vor der Wahl entfacht worden, vom Extrablatt, hat übrigens diese Schreiberin etwas fertig gebracht, was ich noch nirgends gesehen habe, in einem Artikel,
Behauptungen aufzustellen, wo keine einzige stimmt.
Das ist auch ein Kunststück.
Nicht eine einzige.
Profil hat dann das aufgegriffen, eine Woche vor der Wahl, mit diesem, doch eine eher Suddel-Kampagne, würde ich sagen.
Und der Kurier hat sich dann zwei Tage mit diesem angeblichen BBO-Flugzeug, die Sache ist ja jetzt vor wenigen Tagen entgegnet worden, hat also sich angeschlossen.
Also da merkt man die Absicht und ist natürlich verstimmt.
Es ist überraschend, wie cool Sie sozusagen jetzt über die Zeitungen reden.
Wenn ich in Sachen Medien schelte, sind Sie eigentlich bei den Journalisten auch ein bisschen, bitte mich jetzt nicht böse zu sagen, berüchtigt?
Ja, bei den Journalisten berüchtigt.
Schauen Sie, zwei Dinge können wir die Journalisten nicht vergessen.
Erstens einmal, als damals die Geschichte mit dem Stern im Wartepark war, habe ich gesagt, dass doch manche
Journalisten, die sich unabhängig nennen, unabhängig sind von ihrem Gewissen.
Heute müsste man ergänzen und auch unbelastet von fachlicher Kompetenz.
Und das Zweite war, als ich gesagt habe, dass hier eine Medien-Mafia am Werk ist.
Das war also in der letzten Phase des Wahlkampfes.
Und das ist eine Mafia.
Das heißt, die Absicht war, hier zu killen.
Oder ist noch da die Absicht.
Einfach jemanden politisch zu killen.
Wobei man es also mit der Wahrheit nicht genau nimmt.
Unter fünf Behauptungen sind dann also vier falsch und eine halb wahr.
Also das, glaube ich, ist nicht in Ordnung.
Journalist auch die Frage gefallen lassen, wie hältst du es mit der Wahrheit?
Herr Landeshauptmann, wenn Sie als der rote Fürst im Burgenland bezeichnet werden, wie wirkt das auf Sie?
Ich ergänze die Frage noch, da steckt ein bisschen ja drinnen, das Burgenland ist immer noch, hat lange zu Ungarn gehört, immer noch irgend so was, naja, halbfeudales, oder da gibt's halt feudale Ausläufer, ein bisschen unterentwickelt in Sachen Demokratie und so.
Ich glaube, das ist eher von der Sicht Wiens her so.
Wenn ich unter den Leuten bin, ich werde aufgenommen als einer ihrer.
Ich rede ihre Sprache, ihre Mundart.
Stimmt das nicht, diese Charakterisierung des Burgenlandes?
Nein, ich glaube, das stimmt überhaupt nicht.
Also ich habe jedenfalls persönlich eine andere Erfahrung.
Schauen Sie, wir haben 318, 319 Ortsteile.
Ich war sicher in jedem Ortsteil fünf, sechsmal schon im Schnitt.
Das heißt, ich habe mindestens 2000 Waldegemeinden besucht.
Ich kenne die Leute.
Und sie kommen mir einfach entgegen.
und sehen in mir zum Teil einen Freund, zum Teil vielleicht einen Vater, aber den Fürsten nicht.
Hat Ihnen schon mal jemand die Hand geküsst?
Das schon, ja, das stimmt.
Und da war ich also entsetzt.
Das war vor vielen Jahren.
Das war im Seewinkel, das stimmt.
Eine alte Frau, die hat, glaube ich, ihre Zeit ihres Lebens auf einem Gutshof gearbeitet.
Und die ist also hingekommen und hat mir also die Hand küssen wollen.
Ich hab's natürlich nicht lassen.
Das ist mir einmal passiert, aber das ist sicher ein Einzelfall.
Stimmt es, Herr Landeshauptmann, dass im Burgenland zwei Straßen nach Ihnen benannt sind?
Also zu Lebzeiten.
Ja, das stimmt.
Ist auch ein bisschen Feuilletal, oder?
Ich weiß nicht, ob es eine Kreisgestraße gibt, eine Bruno-Kreisgestraße.
Es hat mich niemand gefragt.
Die haben die Beschlüsse gefasst im Gemeinderat, wollten mir anscheinend eine Freude machen.
Haben Sie das?
Haben Sie sich gefreut darüber?
Ich hätte also eher... Nicht Freude kann ich sagen, wenn ich tot bin, aber ich habe keine Freude an dieser Benennung.
Eine Straße ist in meiner Heimatgemeinde nach mir benannt, in Cobersdorf, und die andere in Neutal.
Herr Landeshauptmann, zum Schluss, nach diesen Schlägen, die Sie jetzt halt schon auch ein bisschen einstecken mussten in letzter Zeit, abgesehen von diesem Wahlergebnis, das ja ein großer Erfolg war für Sie, haben Sie auch ein bisschen genug schon von der Politik?
Ich bin ehrlich gesagt nach wie vor gern Landeshauptmann.
Das bin ich immer gewesen, weil ich einfach das Gefühl gehabt habe, dass die Sympathie weit über die Parteigrenzen ausgeht.
Natürlich können viele Leute, wenn sie mich auch bejahen als Landeshauptmann, bei den Wahlen nicht mich wählen, das sehe ich ein.
Aber die Sympathien gehen weit, weit über die Grenzen der SPÖ hinaus und deshalb bin ich also gern Landeshauptmann und solange meine Partei
Im Burgenland, es will, dass ich diese Funktion ausübe, werde ich das tun.
Das heißt, es kann durchaus sein, dass Sie das nächste Mal, in wie vielen Jahren ist das?
In fünf Jahren.
In fünf Jahren, dass Sie da wieder antreten?
Das kann auch sein, ja.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war Landeshauptmann Theodor Kehry.
Seine Gesprächspartner waren Rudolf Nagilla und Robert Heger.
Und wir bleiben beim Thema mit der Inlandspresseschau, die Fritz Pesata zusammengestellt hat.
Ganz im Zeichen des gestern zu Ende gegangenen Parteitags der Sozialistischen Partei stehen die innenpolitischen Kommentare in den heutigen Tageszeitungen.
Zwar registrieren die meisten Kommentatoren, dass mit und durch Bruno Kreisky die Aussichten der SPÖ auf eine absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen nach wie vor gut sind, doch findet die Auseinandersetzung um den Juso-Chef Josef Czapp, die in der Abwahl Czapps aus dem SPÖ-Vorstand und in einer Streichorge für den burgenländischen Landesfürsten Kehry ihren Niederschlag fanden, ebenso große Beachtung.
Die Jungen weggewischt, übertitelt Hans-Werner Scheidl in der Tageszeitung Die Presse, seinen Kommentar zu diesem Thema unschreibt.
290 Striche mit dem Kugelschreiber haben möglicherweise der SPÖ die bisher tiefste Vertrauenskrise bei den österreichischen Jugendlichen beschert.
Scheidl findet, dass Ciab mit seiner Attacke auf Kehri einen taktischen Fehler begangen hätte.
So falsch jedoch Chaps Vorstoß vom taktischen Zweifel war, ersprach den noch vielen Delegierten aus der Seele.
Umso größer war die Ernüchterung, als bekannt wurde, dass man den bislang einzigen Aufbegehrer einfach mundtot gemacht hat.
Scheidels Beurteilung, was die Abwahl Chaps für die Wahlchancen der SPÖ bei den Jungwählern bedeuten könnte.
Fünf Neugeburtenjahrgänge gehen 1983 erstmals zu den Urnern.
Sie stellen 10% der österreichischen Wählerschaft.
Und Sie sollen jetzt in Scharen einer Partei zulaufen, deren Parteichef die Grundsatzfrage nach der Korrumpierung durch die Macht mit einigen knappen Worten wegwischt?
Soweit Auszüge aus einem Kommentar in der Presse.
In den Salzburger Nachrichten geht Gerhard Neureiter ebenfalls auf die Abwahl des Jungsozialisten Zschapp aus dem SPÖ-Vorstand ein.
In der Antwort an Zschapp, die praktisch in der Abwahl bestand, zeigt sich bei aller Offenheit der SPÖ, die sie auf dem Parteitag in Wien demonstrierte, ein Manko.
Sie ist offenbar nicht in der Lage, Systemfehler zu erkennen oder sie schlägt zurück, wenn Systemfehler am Beispiel eines Funktionärs aufgezeigt werden.
Neureiter dann grundsätzlich über das Verhältnis der SPÖ zur Parteijugend und zu den Jugendlichen überhaupt.
Was die SPÖ versäumt hat, ist eine offene Antwort an ein paar hungrige Jusos und die Stärke, sich mit allem Ernst und ohne angerührt zu sein, nach Ansätzen einer neuen Klasse fragen zu lassen.
Wer sonst als die Jungen sollten das tun, wenn die Alten schon so lange an der Macht sind, dass sie das Fragen nach Systemfehlern verlernt haben?
Etwa die Frage danach, ob das ein gutes Bild gibt, wenn, wie ihr Berichterstatter zählte, am Donnerstag um 12.26 Uhr vor einem Sondereingang des Parteilokals 38 Mercedes-Dienstautos und ein BMW auf die Funktionäre warten.
Auch die Grazer Sozialistische Neue Zeit zeigt sich von den Auseinandersetzungen rund um die Person Chaps betroffen und spricht wörtlich von einem Katzenjammer.
Helmut Gries zur Frage möglicher Auswirkungen der Abwahl Chaps.
Viel wird nun davon abhängen, ob es gelingt glaubhaft zu machen, dass es sich bei den Streichungen nicht um eine prinzipielle Absage an die Durchleuchtung von angeblichen und tatsächlichen Privilegien oder gar eine Absage an die Jungen gehandelt habe, sondern nur um Kritik an der Vorgangsweise Chaps.
Gelingt das nicht, wird es, bei aller Entschlossenheit, schwerfallen auf die Dauer, das zu verhindern, was der SPÖ mehr schaden kann als alle Propaganda von ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grünen und Alternativen zusammen.
Dass die Wahlbeteiligung weiter sinkt, weil vor allem die Jungwähler daheim bleiben, bei denen es noch kein eingeübtes Wahlverhalten gibt, sondern denen man erst klar machen muss, warum sie wählen sollen und warum sie SPÖ wählen sollen.
Zum Abschluss Auszüge aus einem Kommentar von Kurt Vorhofer in der kleinen Zeitung.
Vorhofer lässt die dreitägigen Beratungen des SPÖ-Parteitags Revue basieren, wobei für ihn die Person von Bundeskanzler Kreisky eindeutig die Hauptfigur des SPÖ-Kongresses war.
Vorhofer zusammenfassend.
Es war kein großer Parteitag, aber historische Bedeutung könnte er denn noch einmal erlangen.
Gewinnt die SPÖ die Nationalratswahl am 24.
April 1983, dann ist Kreisky mitsamt seiner Parteitagslinie glanzvoll bestätigt.
Verliert die SPÖ die absolute Mehrheit, dann werden die Sozialisten mit Recht sagen können, ja, damals in dieser unglückseligen Wiener Stadthalle hat alles angefangen.
Soweit unser Blick in die Kommentare der österreichischen Tageszeitungen von heute.
Fritz Besata hat die Auszüge zusammengestellt.
Es ist sieben Minuten nach halb eins und wir haben im Journalprogramm noch zwei Auslandsthemen vorgesehen.
Die Wirtschaftslage Spaniens nämlich und die bevorstehenden großen Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten.
Im Kulturteil wird es um das Weltmusikfest der internationalen Gesellschaft für neue Musik beim steirischen Herbst gehen.
Zunächst aber noch zum Thema Wohnen.
Seit Jänner dieses Jahres ist das neue Mietrecht in Kraft.
Um dieses Gesetz gab es zwischen Regierung und Opposition vorher jahrelange Auseinandersetzungen und es ist schließlich mit den Stimmen der SPÖ allein beschlossen worden.
Das neue Mietrecht legt unter anderem fixe Miet-Obergrenzen für die Wohnungen je nach ihrer Ausstattung fest.
Das heißt, wenn jetzt jemand eine Wohnung mietet, darf die Miete diese gesetzlich festgelegten Grenzen nicht übersteigen.
Für Mieter, die schon jahrelang in ihren Wohnungen sind, brachte das Mietgesetz aber oft Mieterhöhungen mit sich.
Bisher sehr niedrige Mieten können jetzt im Interesse der Erhaltung des Hauses hinaufgesetzt werden.
Irmgard Bayer geht nun im folgenden Beitrag der Frage nach, wie sich das neue Mietrecht bisher in der Praxis bewährt hat, welche Veränderungen, aber auch welche Schwierigkeiten sich bisher ergeben haben.
Den folgenden Bericht hat sie in Zusammenarbeit mit den Landesstudios von Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark gestaltet.
Die Einschätzung, ob sich das neue Mietrecht bewährt hat, ist unterschiedlich.
Viele Mieter sind unzufrieden, weil sie jetzt mehr als die vorher oft nur sehr geringe Miete zahlen müssen und haben mit dem Hauseigentümer eine Auseinandersetzung darüber, was die richtige Kategorie ihrer Wohnung und damit die neue zulässige höhere Miete ist.
Und auf der anderen Seite beklagen Hauseigentümer und Gebäudeverwalter, dass es nach dem neuen Mietrecht fast überhaupt keine Möglichkeit mehr für Hausbesitzer gibt, aus dem Haus einen Nutzen zu ziehen.
Sie sagen totale Interesselosigkeit der Hausbesitzer an ihren Häusern und damit einen weiteren Verfall von Althäusern voraus.
Mietern und Hauseigentümern gemeinsam ist aber die Klage, dass die neuen Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis nur sehr schwer anzuwenden sind.
So sagt zum Beispiel der Obmann der Wiener Mietervereinigung Josef Windisch.
Auseinandersetzungen gab und gibt es noch immer.
über das richtige Ausmaß der Wohnung, weil das Ausmaß laut Plan mit dem Naturmaß nicht immer übereinstimmt.
Da gibt es also viele Schwierigkeiten.
Des Weiteren gibt es viele Schwierigkeiten darüber, dass Eigentümer den Mietzins für eine vom Mieter verbesserte Wohnung verlangen.
Tatsächlich scheint es, dass die Einordnung einer Wohnung in die richtige Kategorie zur Zeit Hauseigentümern und Hausverwaltern und auf der anderen Seite den Mietern die meisten Schwierigkeiten macht.
Dr. Gerhard Stingl, ein Hausverwalter aus Wien, schildert das Problem so.
Generationenweise die Wohnung übergegangen ist, wird man das wahrscheinlich überhaupt nicht mehr klären können.
Es wird dann vielleicht die Möglichkeit noch gegeben sein, auf alte Baupläne rückzugreifen, die aber auch nicht immer aussagekräftig sind.
Da bleibt eine echte Beweisfrage über, die nicht zu lösen sein wird.
Was macht man dann?
Die Schlichtungsstelle oder das Gericht wird zu entscheiden haben, nach freier Beweiswürdigung,
wie es annimmt, dass die Wohnung im damaligen Zeitpunkt ausgestattet war.
Die Einordnung einer Wohnung in die richtige Kategorie ist aber wichtig für die Bemessung des sogenannten Erhaltungsbeitrages.
Nach dem neuen Mietrecht dürfen bisherige sehr niedrige Mieten bis auf zwei Drittel der neuen Mietzins-Obergrenzen angehoben werden.
Das so eingenommene Geld ist für die Erhaltung der Häuser bestimmt.
Für eine Wohnung mit Bad, Heizung und WC zum Beispiel darf die Miete samt Erhaltungsbeitrag 16 Schilling 44 pro Quadratmeter ausmachen.
Hat aber der Mieter eben Bad oder Heizung auf eigene Kosten eingebaut, muss die neue Miete entsprechend geringer angesetzt werden.
Von solchen Mieterhöhungen hat auch der größte Hausherr Österreichs, die Gemeinde Wien, Gebrauch gemacht.
Etwa 130.000 bis 140.000 der insgesamt 200.000 Gemeindemieter müssen seit Sommer dieses Jahres Mieten in Kauf nehmen, die oft mehr als das Doppelte der bisherigen Miete betragen.
Der für Wohnungen zuständige Stadtrat von Wien, Johann Hatzl,
Das war so, dass praktisch im Regelfall bei der Altgemeinde-Bauwohnung der Ersten Republik es eine Veränderung von einem Grundsinns von einen oder vier Schilling auf sieben Schilling 66 gegeben hat, beziehungsweise bei manchen konnte es sogar, wenn schon eine Dusche oder ein Bad dabei war, ohne Herzung auf elf Schilling verändern.
Und wie gesagt, wir haben die Kategorien
ausgenutzt, aber nicht weil wir mehr Geld haben wollten, sondern weil wir ganz einfach für den Mieter die Erhaltung des Hauses billiger machen wollten.
Welche Kategorien waren diese Wohnungen?
Das hat alle Kategorien betroffen.
Es hat alle Kategorien betroffen, natürlich auch jene Wohnungen, die vor 15 Jahren errichtet wurden oder vor 12 Jahren, die bereits eine Heizung besitzen und dort sind die 1466 zum Tragen gekommen.
Neben der Mieterhöhung
gibt es aber nach dem neuen Mietrecht umgekehrt für Mieter auch die Möglichkeit, ihre Miete hinabsetzen zu lassen.
Wer vor einigen Jahren zum Beispiel eine Wohnung zu einer sogenannten frei vereinbarten Miete bezogen hat, kann jetzt verlangen, dass diese Miete ermäßigt wird.
Dieses Problem beschäftigt zum Beispiel auch die Mietervereinigungen in den Bundesländern.
der Sekretär der Mietervereinigung in Graz auf die Frage, wie sehr bisher eingehobene, frei vereinbarte Mieten das zulässige Maß jetzt übersteigen?
Die Antwort könnte so lauten, dass es Vermietungen von Zimmer und Küche gibt, wo Klo außerhalb ist und die Miete oft bis zu 1800 Schilling ist.
Es ergeben sich überhöhte Mieten,
Gegenüber dem Mietrechtsgesetz § 16 oft um 6 bis 700 Prozent.
Sie haben im Monat etwa 600 bis 800 Vorsprachen.
Wie viele Vorsprachen beziehen sich auf den überhöhten Hauptmietzins und auf den Erhaltungsbeitrag?
ungefähr 70 bis 80 Prozent.
So unerfreulich die Mieterhöhungen für den Einzelnen sind, Hausbesitzern und Hausverwaltern sind sie oft aber zu gering.
Ihr Argument?
Für wirklich schlecht ausgestattete Häuser mit Wohnungen, oft ohne Wasser und ohne WC, sind auch die neuen möglichen Erhaltungsbeiträge zu gering, um diese Häuser tatsächlich zu verbessern.
soweit Irmgard Bayer, die diesen Beitrag in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern aus den Landesstudios gestaltet hat.
Und damit ins Ausland.
Nach dem überwältigenden Wahlsieg der spanischen Sozialisten unter Felipe González am Donnerstag wird nun mit Spannung darauf gewartet, wie es in Madrid weitergeht.
Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen, heißt es in einem Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung.
Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen für die Sozialisten, die ihre Eignung zu beweisen haben, demokratisch zu regieren.
Sie hat aber auch geschlagen für die Rechte jeder Couleur, die zu zeigen hat, dass ihr Bekenntnis zur Demokratie auch gilt, wenn sie von der Macht ausgeschlossen ist.
Und die Stunde der Wahrheit hat geschlagen für das demokratische System an sich, das Widerstandsfähigkeit gegen erklärte Feinde noch brauchen wird.
Soweit ein Zitat aus der Neuen Zürcher Zeitung.
Nun, am Beginn der sozialistischen Regierungszeit in Madrid werden wohl die sehr handfesten wirtschaftlichen Probleme Spaniens stehen.
Wirtschaftsflaute, Arbeitslosigkeit, die vor allem die Jugendlichen trifft und sämtliche Probleme, die mit dem geplanten Beitritt zur europäischen Gemeinschaft ins Haus stehen, all diese Fragen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der Madrider Wahlsieger.
Wie es in der spanischen Wirtschaft heute aussieht und wie es unter Felipe González weitergehen soll, das versucht Siegfried Buschlüter im folgenden Beitrag zu analysieren.
Spaniens Sozialisten treten ein schweres wirtschaftliches Erbe an.
Die Arbeitslosigkeit liegt zurzeit bei über zwei Millionen, bei einer erwerbstätigen Bevölkerung von gut 13 Millionen.
Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil der jugendlichen Arbeitslosen.
Er liegt bei 200.000.
Sie warten noch auf ihre erste Stelle.
Neue Arbeitsplätze zu schaffen, insgesamt 800.000 in den nächsten vier Jahren, ist daher auch die erste Priorität der neuen sozialistischen Regierung.
Das soll einmal geschehen durch wirtschaftliches Wachstum, gespeist durch Investitionen und Exporte und zum anderen durch eine Verringerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit.
Die wöchentliche Arbeitszeit soll auf 40 Stunden und das Pensionierungsalter im nächsten Jahr schon auf 64 reduziert werden.
Die Arbeitsplätze von Erwerbstätigen über 60, die freiwillig vorzeitig ausscheiden, sollen jugendlichen Arbeitssuchenden vorbehalten bleiben.
Im Übrigen will die Sozialistische Partei die Schulpflicht bis zum 16.
Lebensjahr ausdehnen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und die Qualifikationen der Arbeitssuchenden zu verbessern.
Die Investitionen der öffentlichen Hand sind für die Sozialisten der Motor der Wirtschaft.
Da Spanien im Vergleich zu den meisten anderen westeuropäischen Ländern noch keine hochindustrialisierte Leistungsgesellschaft ist, sehen die Sozialisten vor allem im Straßenbau, im Energiebereich, allerdings nicht bei der Kernenergie, und bei der Verbesserung der Infrastruktur noch einen großen Nachholbedarf.
Ob das Ziel von 3% Wachstum im Jahr zu erreichen ist, wird aber im Übrigen nicht nur von der Entwicklung in Spanien, sondern auch und nicht zuletzt von internationalen Faktoren abhängen.
Skeptiker des sozialistischen Wirtschaftsprogramms weisen darauf hin, dass verstärkte Investitionen der öffentlichen Hand zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits führen werden, die Staatsverschuldung dadurch weiter zunimmt und die Inflation mit in die Höhe treibt.
Ende dieses Jahres dürfte die Teuerung die 15 Prozent überschritten haben.
Besonders stark gestiegen sind die Lebensmittelpreise und die Energiekosten.
Letztere durch die Abwertung der Pesete gegenüber dem US-Dollar.
Besondere Sorgen bereitet den Sozialisten das Ausmaß an Steuerhinterziehung.
Felipe González hat wiederholt im Wahlkampf erklärt, die nicht gezahlten Steuern seien fast genauso hoch wie das Haushaltsdefizit.
Und er kündigte ein Schärferes Vorgehen gegen Steuersünde an.
Der Anstieg der Inflation soll im Übrigen die Erwerbstätigen nicht zusätzlich belasten.
Richtmarke für Tarifverhandlungen soll die jährliche Teuerung sein.
Im Übrigen ist das Wirtschaftsprogramm der Sozialistischen Partei sehr detailliert, was von den Programmen der restlichen Parteien nicht zu behaupten ist.
So gesehen ist auch nur verständlich, dass sich der Spanische Unternehmerverband im Wahlkampf ausschließlich mit dem Sozialistischen Wirtschaftsprogramm auseinandergesetzt hat.
Zustimmung konnte es verständlicherweise bei den konservativen Unternehmern nicht finden, nachdem die sich eindeutig auf Manuel Fraga und dessen Politik der freien Marktwirtschaft und Förderung der Privatinitiative festgelegt hatten.
Die erste Reaktion des Vorsitzenden des Unternehmerverbandes auf das Wahlergebnis war, wir sind zur Kooperation mit den Sozialisten bereit.
Felipe González hofft, dass sein Angebot, nämlich mittelfristig Rahmenbedingungen festzulegen, die Unternehmer wieder zu dem ermuntert, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich zu investieren und nach vorn zu schauen.
Was die Verhandlungen über den spanischen EG-Beitritt anbetrifft, so wird sich die sozialistische Regierung zunächst einmal ausführlich über den aktuellen Stand informieren.
Siegfried Buschlüter aus Madrid mit einer Darstellung der Wirtschaftssituation in Spanien und der Wirtschaftsrezepte der neuen sozialistischen Regierung in Madrid.
Am 2.
November, am kommenden Dienstag also, haben insgesamt 80 Millionen Amerikaner erstmals Gelegenheit an der Wahlurne ein deutliches Zwischenurteil über jenen Mann abzugeben, den sie 1980 mit großer Mehrheit ins Weiße Haus in Washington gewählt haben, über Präsident Reagan.
So zumindest sehen die meisten Beobachter den Testwahlcharakter dieser sogenannten Zwischenwahlen, bei denen es um alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses geht, um 33 von den 100 Senatoren und um 36 der 50 Bundesstaatengouverneure.
Außerdem wird auch für weitere Ämter wie Gemeinderäte oder Richter gewählt.
Nur im Senat verfügen Reagans Republikaner über eine knappe Mehrheit.
Im Repräsentantenhaus sind sie zahlenmäßig in der Minderheit und es gibt auch zwei demokratische Gouverneure, mehr als republikanische.
Soviel zur Ausgangslage.
Wichtigstes Wahlkampfthema jetzt war, neben einer Diskussion um das amerikanische Sozialversicherungssystem, die Arbeitslosigkeit.
Derzeit haben knapp über 10% der Erwerbstätigen oder etwas mehr als 11 Millionen Amerikaner keine bezahlte Arbeit.
Vor zwei Jahren gewann Ronald Reagan die Präsidentenwahl in den USA, unter anderem mit der lapidaren Aufforderung an die Wähler, ihren damaligen Lebensstandard mit dem vier Jahre zuvor zu vergleichen, als der Demokrat Jimmy Carter in das Weiße Haus einzog.
Jetzt waren es die Demokraten, die den Wählern die Frage stellten, ob es ihnen derzeit besser gehe als beim Amtsantritt des Republikaners Reagan vor zwei Jahren.
Die Antworten lauteten fast durchwegs Nein, obwohl die Regierung Reagan
jetzt, rechtzeitig vor den Wahlen, einen Wirtschaftsaufschwung in der Luft liegen sieht.
Klaus Emmerich berichtet.
Die Republikaner hatten sich zunächst auf die These festgelegt, Reagan und sein Team arbeiten zu lassen.
Inzwischen erweist sich bei diesen Zwischenwahlen, dass der Präsidentenbonus selbst für einen anerkannten Kommunikator wie Ronald Reagan nicht beliebig einzusetzen ist und dass Washingtoner Einzelpolitik
von der allgemeinen Stimmung, dass es wirtschaftlich schlecht stehe und die amerikanischen Sozialleistungen in Zeiten wie diesen gefährdet seien, nämlich nicht mehr voll zu finanzieren sind, als zentrale Themen durchschlagen, so wie es die Opposition der demokratischen Partei angestrebt hat.
Dass wesentlich mehr Geld der regierenden Republikaner und teilweise attraktivere Kandidaten für 435 Sitze im Repräsentantenhaus
33 Senatoren, 36 Gouverneure und hunderte von anderen öffentlichen Ämtern, dass Geld und Kandidaten schließlich nicht automatisch wirken, zeigt der plötzliche im Brande Streit um die amerikanische Sozialversicherung.
Die Demokraten hatten in Rundbriefen vor wenigen Tagen davor gewarnt, dass die Republikaner das gesamte Sozialversicherungssystem der USA infrage stellen und die bisherigen Pflichtleistungen des Dienstnehmers und des Arbeitgebers
durch freiwillige Leistungen dieser beiden Seiten ersetzen möchten.
Aufschrei der regierenden Republikaner, Reagan selber spricht von eher abschneiderischen Falschmeldungen, Rückzieher der opponierenden Republikaner.
Dass hier eine weiche Stelle der amerikanischen Gesellschaftspolitik getroffen wurde, zeigt die aufgeregte Reaktion der amerikanischen Medien.
Ohne Zweifel ist die Telegruppe der Alten zusätzlich verunsichert.
Die Zielgruppe der jungen und der mittleren Generation ist sowieso von der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit betroffen, persönlich oder zumindest thematisch.
Elf Millionen amtlich festgestellte Jobsucher und fast doppelt so viele, die ganz gerne arbeiten möchten, stellen ein weiteres Zentralthema der US-Wahl dar.
Bei Reisen durch das große Land kann man feststellen, dass dieses Thema Arbeitslosigkeit immer wieder regionale oder örtliche Personal- und Sachfragen verdrängt.
Mitglieder des Repräsentantenhauses, Gouverneure, Bürgermeister oder auch Art-Sheriffs werden natürlich mit regionalen oder örtlichen Problemen aus Erziehung, Sozialem, Wirtschaft, Kriminalität, Verkehr oder Kultur.
Aber schließlich schlägt der Streit um die sogenannten Regonomics immer wieder durch, also die Frage, ob Regen jenen Sparkurs, den man sich verschrieben hat, beibehalten, also weniger Staat auch auf Kosten der Bedürftigen exercieren soll,
oder ob wieder mehr Staat Mode wird, wie es die Demokraten wünschen.
wichtige Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten am kommenden Dienstag Klaus Emmerich berichtete.
Heute Vormittag hat eines der größten Musikfeste, die Österreich je gesehen hat, begonnen.
Das 60.
Weltmusikfest der Internationalen Gesellschaft für neue Musik.
Eröffnet wurde das Musikfest in der obersteirischen Industriestadt Mürzzuschlag mit einem Blaskapellenkonzert.
Weitere Veranstaltungsorte sind Graz und Wien.
Von der heutigen Eröffnung berichtet Bernhard Pelzel.
Die Aula des Bundesschulzentrums in Mürzzuschlag.
Für wenige Stunden ist dieses Bildungszentrum, der von wirtschaftlichen Sorgen geplagten Kleinstadt an der Mürz, Mittelpunkt der modernen musikalischen Welt.
Für die rund 200 von moderner Musik unbelasteten Einheimischen, die zusammen mit vielen ausländischen Gästen hierher gekommen sind,
dürfte der Zugang zu dieser Art Musik keine Probleme bieten, denn die Ensembles, die diese Musik präsentieren, gehören zum Alltag kleinerer Orte und Gemeinden.
Es sind Blasorchester, die jedem von Tanzveranstaltungen, Hochzeiten und Festakten vertraut sind.
Und gerade das ist das Besondere an dieser Eröffnung.
Laienmusiker spielen Werke, einer oft sogar für Fachleute schwierigen Moderne, die sie in einem wochenlangen Lern- und Bildungsprozess erarbeitet haben.
Das Programm ist teilweise ein Spiegel der Schwerpunkte des 60.
Internationalen Weltmusikfestes der IGNM.
Zum Beispiel die Uraufführung des Stückes Altiplano, Hochebene, des schwedischen Komponisten Volke Rabe durch die Stadtkapelle Feldkirchen in Kärnten und ihrem Kapellmeister Fierbach.
Der indianische Charakter des Werkes, es wurden bewusst indianische Melodien verarbeitet, kann als Symbol für den lateinamerikanischen Schwerpunkt des Musikfestes gelten.
Ungewöhnlich auch die Art der Eröffnung des Festes der IGNM durch ihren Präsidenten, den weltbekannten Cellisten und ehemaligen Direktor der Berliner Oper Siegfried Palm, der Kärntner Komponist Dieter Kaufmann, derzeit Lehrbeauftragter an der Wiener Musikhochschule und vor allem durch Werke bekannt, in denen er Jazz mit ernster Musik verbindet, hat sie in sein Ständchen für einen Potentaten für Blasorchester und Cello-Solo hinein komponiert.
Die Stadtkapelle Feldkirchen und Palm als Solist.
Naja, also hier steht jetzt in der Partitur, hier ist Raum für eine wichtige Mitteilung.
in meiner Stimme, das tue ich jetzt, entgegen anders lautenden Gerüchten wird hier und heute Vormittag das IGN-M-Fest tatsächlich eröffnet.
Das werden wir schon noch hören.
Und zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass das Zerbröckeln des musikalischen Materials, was Sie eben, bevor ich aufstand, hörten, dass das nicht symptomatisch ist für die jetzt folgenden sechs oder sieben Tage.
Es wird nicht immer bröckeln, es wird auch richtige Stücke geben.
Ja, jetzt muss ich mich wieder hinsetzen, jetzt geht's nämlich weiter.
Dass diese Form, Musik zu den Menschen zu bringen, auch kulturpolitisch höchst bedeutsam ist, liegt auf der Hand.
Vizekanzler und Kunstminister Dr. Fred Sinowatz, der auch zur Eröffnung gekommen ist.
Also jeder, der mich kennt, weiß, dass das für mich eine besondere Bedeutung hat.
Ich leide darunter, dass vieles, was wir zum modernen rechnen, so dargebracht wird, als ob es nicht für die Menschen wäre, für die Breite,
Bevölkerung.
Wir müssen trachten, dass wir die Schwellenangst nehmen, den Menschen.
Wir müssen uns bemühen, dass die Menschen draußen auf den Straßen, in den Fabriken, in den Haushalten das Gefühl bekommen, das ist für sie, was die modernen Künstler machen.
Und Sinovac fügte hinzu, dass auch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten nicht in erster Linie bei der Förderung der modernen Musik gespart werden soll.
Wie geht das Programm weiter?
Vier Tage lang ab heute Abend gibt es in den Räumen des Grazer Kongresszentrums ein lebendiges Klangmuseum moderner Musik.
In mehreren Räumen spielen mehrere Stunden täglich prominente Orchester und Gruppen rund 150 Werke der Moderne.
und Jazz.
Und das alles ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Vielfalt des Musikfestes, das am 5.
November im Wiener Konzerthaus mit einem Monsterkonzert seinen Abschluss findet.
Es ist knapp drei Minuten vor eins, Zeit für die Schlussmeldungen.
Österreich.
Der burgenländische Landeshauptmann Keri hat zur Kritik Stellung genommen, die der Obmann der Jungsozialisten Schapp auf dem SPÖ-Parteitag gegen ihn gerichtet hat.
Keri bezifferte sein monatliches Nettoeinkommen mit rund 95.000 Schilling.
Der burgenländische Hauptmann bestätigte, dass er von der BWAG verbilligten Strom beziehe, räumte aber ein, dass dies ein Privileg sei, das er abbauen wolle.
Kieri gab auch zu, technisches Interesse an Waffen zu haben, wehrte sich aber dagegen, diese zu tabuisieren.
Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Stege, hat Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Chef Mock zu einer Fernsehdiskussion über aktuelle Wirtschaftsfragen aufgefordert.
Stege begründete seine Initiative damit, dass die stimmberechtigten Bürger vor den Nationalratswahlen im kommenden Frühjahr durch eine solche Diskussion am besten informiert würden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der neuen CDU-CSU-FDP-Koalitionsregierung in Bonn neuerlich eine sozial unausgewogene Politik vorgeworfen.
Bei einer Kundgebung in Hannover sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes Zimmermann wörtlich, den Ärmeren werde etwas weggenommen, bei den Reicheren werde geliehen und zurückgezahlt.
Dies sei eine soziale Auffassung, wie sie nur der christlich-liberalen Art entsprechen könne.
Polen.
Partei- und Regierungschef Jaruzelski kündigte in Warschau an, die polnische Führung wolle die Sowjetunion um verstärkte Hilfeleistung ersuchen.
Jaruzelski betonte allerdings, Polen erhalte keine Weisungen aus Moskau.
Der Partei- und Regierungschef übte neuerlich schärfe Kritik an den amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Polen.
Das Wetter, örtlich noch Nebelreste, meist jedoch sonnig.
Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad.
Also hoffentlich ein schönes Wochenendwetter.
Das wünsche ich Ihnen jedenfalls.
Werner Löw dankt Ihnen fürs Zuhören auch im Namen von Redaktion und Technik und verabschiedet sich.
Interview: Landeshauptmann Theodor Kery
Mitwirkende:
Nagiller, Rudolf [Gestaltung]
, Heger, Robert [Gestaltung]
, Kery, Theodor [Interviewte/r]
Datum:
1982.10.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Obmann der Mietervereinigung Josef Windisch, Dr. Gerhard Stingl (Wiener Hausverwalter), Wiener Stadtrat Johann Hatzl, Sekretär der Grazer Mietervereinigung
Mitwirkende:
Bayer, Irmgard [Gestaltung]
, Hofer, Werner [Gestaltung]
, Neumann, Johannes [Gestaltung]
, Windisch, Josef [Interviewte/r]
, Stingl, Gerhard [Interviewte/r]
, Hatzl, Johann [Interviewte/r]
, Anonym, Sekretär der Grazer Mietervereinigung [Interviewte/r]
Datum:
1982.10.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Name des Journalisten vom Landesstudio Salzburg unleserlich
,
Nachrichten
Einblendung: Musik (Stadtkapelle Feldkirchen und Siegfried Palm als Solist) und Siegfried Palm, Vizekanzler und Unterrichtsminister Fred Sinowatz
Mitwirkende:
Pelzl, Bernhard [Gestaltung]
, Palm, Siegfried [Interviewte/r]
, Sinowatz, Fred [Interviewte/r]
Datum:
1982.10.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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