Mittagsjournal 1983.09.22

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
    Louis Glück begrüßt Sie heute beim Mittagschanal.
    Wir haben heute zwei Hauptthemen.
    Zum einen befassen wir uns mit der aufsehenerregenden Rede, die der amerikanische Vizepräsident George Bush gestern in Wien über das Verhältnis der USA zum Ostblock gehalten hat.
    In dieser Rede hat Bush ja erstmals den Osten nicht pauschal verurteilt, sondern unterschieden zwischen sozusagen bösen kommunistischen Staaten mit der Sowjetunion an der Spitze und besseren.
    Hier nannte er namentlich Ungarn und Rumänien.
    Wir versuchen in einem Gespräch mit Paul Lendwey, dem Leiter unseres Osteuropabüros, diese Buschrede zu analysieren und wir zitieren zum selben Thema Kommentare der österreichischen Tageszeitungen.
    Zweiter Themenschwerpunkt ist die jetzt immer heftiger werdende Friedensdiskussion in Österreich.
    Oder besser, die Diskussion um den Friedensmarsch am 22.
    Oktober in Wien, um die Teilnahme von Kommunisten und Jungkatholiken, nicht aber der jungen ÖVP, um den Zilkerlass zu dieser Demo, der Schülern die Teilnahme ermöglicht.
    Wir berichten über eine Pressekonferenz der Organisatoren der Friedensdemonstration, erwarten das Thema auch bei einem Journalistengespräch mit Unterrichtsminister Helmut Zilk und wir gehen auch der Frage nach, ob auch Soldaten wie die Schüler an der Demo teilnehmen dürfen.
    Geplante Themen sind noch der Beginn der Beamtengehaltsverhandlungen in Österreich, ein Bericht aus Belgien, wo seit einer Woche die öffentlichen Dienste streiken und ein Gespräch mit dem amerikanischen Schauspieler Peter Fonda, der aus Anlass des Anlaufens seines neuen Films in Wien ist.
    Auch in diesem Gespräch geht es übrigens unter anderem um den Frieden.
    Wie seine Schwester Jane Fonda ist Henry Fondas Sohn auch politisch aktiv.
    Zuerst aber jetzt der Nachrichtenüberblick über das Weltgeschehen und das Österreichische in dieser ersten Tageshälfte.
    Elisabeth Mahners ist verantwortlich, als Redakteurin.
    Maria Piffl spricht.
    USA.
    Die Regierung in Washington ist nach den Worten Präsident Reagans ungeachtet des Abschusses der südkoreanischen Verkehrsmaschine bereit, in lebenswichtigen Fragen mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten.
    Reagan sagte vor Journalisten, dies betreffe vor allem die Abrüstung.
    Der Präsident bestätigte, er habe der amerikanischen Delegation bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen neue Anweisungen erteilt, um einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche zu ermöglichen.
    Die neuen Direktiven an den amerikanischen Chefunterhändler Paul Nitze seien eine wichtige Ergänzung früherer Vorschläge der USA und würden zahlreichen sowjetischen Bedenken gerecht.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Helmut Kohl und die britische Premierministerin Margaret Thatcher haben die Absicht Washingtons begrüßt, in Genf neue Vorschläge zu unterbreiten.
    Zum Abschluss des Besuches von Frau Thatcher in Bonn hoben die beiden Regierungschefs hervor, eine sogenannte beiderseitige Nulllösung wäre die optimale Regelung.
    Kohl und Thatcher appellierten an die Sowjetunion, auf ihre Forderung nach Einbeziehung der britischen und französischen Waffensysteme zu verzichten.
    Sie bekräftigten zugleich, die NATO werde die neuen Mittelstreckenraketen wie geplant aufstellen, falls es in Genf zu keinem Verhandlungsergebnis kommen sollte.
    Großbritannien, Kanada.
    Zum ersten Mal hat ein sowjetischer Funktionär zugegeben, dass beim Abschuss des südkoreanischen Verkehrsflugzeuges ein Fehler passiert ist.
    Ein Berater der sowjetischen Führung, Viktor Linnik, sagte bei einem Kongress in Edinburgh, die Piloten der Luftwaffe seien zu diesem Zeitpunkt besonders schießfreudig gewesen.
    In dem Gebiet sollten gerade Interkontinentalraketen getestet werden.
    Der sowjetische Vertreter bei der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal beharrte dagegen auf dem bisherigen offiziellen Standpunkt der Sowjetunion.
    Er wies alle Vorwürfe gegen Moskau scharf zurück und forderte eine Änderung der Verhaltensmaßregeln gegenüber Luftraumverletzungen.
    Demnach sollen Eindringlinge in den Luftraum eines anderen Staates nach einer Warnung zur sofortigen Landung gezwungen werden.
    Die Regierung in Ottawa hat, wie erst jetzt bekannt wird, am 12.
    September zwei sowjetische Diplomaten wegen Versuch der Industriespionage des Landes verwiesen.
    Ein Sprecher des Außenministeriums teilte mit, die beiden Männer hätten erfolglos versucht, sich Zugang zu geheimen technologischen Daten zu verschaffen.
    Die Ausweisung sei erst jetzt bekannt gegeben worden, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie stehe mit dem Abschuss des südkoreanischen Jumbo-Jets im Zusammenhang.
    Unter den 269 Opfern waren auch zehn kanadische Flugpassagiere.
    Nahe Osten.
    Die libanesischen Regierungstruppen und ihre Gegner, die pro-syrischen drusischen Milizen und palästinensischen Kampfverbände, liefern einander nach wie vor schwere Kämpfe.
    Heute früh lagen neuerlich die von den Regierungsstreitkräften gehaltenen Orte Souk El Gharb und Kaifun sowie mehrere Beiruter Stadtviertel unter Beschuss.
    Auch die Stellungen der französischen und italienischen Einheiten der multinationalen Friedenstruppe wurden getroffen.
    Der staatliche libanesische Rundfunk meldete mehrere Verletzte, nähere Einzelheiten liegen nicht vor.
    Die amerikanische Kriegsmarine griff in der vergangenen Nacht neuerlich auf Seiten der libanesischen Regierungstruppen in die Gefechte ein.
    Zwei Zerstörer feuerten mehrere Salven auf drusische Geschützstellungen ab.
    In der syrischen Hauptstadt Damaskus stehen offenbar neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand bevor, an denen der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte McFarlane und ein Vermittler Saudi Arabiens teilnehmen dürften.
    USA
    Präsident Reagan hat der Sowjetunion, Syrien und der PLO vorgeworfen, für die Kämpfe im Libanon verantwortlich zu sein.
    Syrien stehe ganz unter dem Einfluss sowjetischer Berater und fühle sich als Besitzer eines großen Teiles des Libanons, sagte Reagan.
    Den von Syrien angedrohten Angriff auf amerikanische Kriegsschiffe hält Reagan jedoch für unwahrscheinlich.
    Unterdessen ist der Konflikt zwischen Kongress und Weissem Haus über den Einsatz amerikanischer Soldaten im Libanon neu entbrannt.
    Ein Kongress-Ausschuss droht mit der Streichung der Geldmittel für das Truppenkontingent, falls Reagan dem Parlament weiterhin das Mitspracherecht über das amerikanische Libanon-Engagement verweigert.
    Tunesien, Sowjetunion.
    Die PLO und die Sowjetunion haben die amerikanische Haltung im Libanon-Konflikt heftig kritisiert.
    PLO-Chef Yassir Arafat sagte in Tunis, die gefährliche Einmischung der Vereinigten Staaten sei eine direkte Bedrohung der Palästinenser und aller Araber.
    Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS beschuldigt die USA, auf aggressive Weise im Libanon den Platz Israels einnehmen zu wollen.
    Sowohl Arafat als auch die TASS warnen vor einem massiven Einmarsch amerikanischer Truppen im Libanon.
    Iran, Irak.
    Heute vor drei Jahren hat mit dem Angriff einer irakischen Panzereinheit der Krieg zwischen den beiden Ländern am Persischen Golf begonnen.
    Die blutigen Kämpfe haben bisher nach amerikanischen Schätzungen 175.000 bis 500.000 Menschenleben und mehr als 600.000 Verwundete auf beiden Seiten gefordert.
    Die iranischen Truppen kontrollieren seit einem Vorstoss im vergangenen Jahr das irakische Kurdistan.
    Die Front wird auf iranischer Seite von sogenannten Revolutionswächtern gehalten.
    Unter ihnen sind 10 bis 14-jährige Buben.
    In den vergangenen drei Jahren haben sowohl die Iraner als auch die Iraker immer wieder versucht, die Ölfelder und die Raffinerien der jeweiligen Gegenseite zu zerstören.
    Unter anderem bombardierte die irakische Luftwaffe iranische Bohrinseln im Persischen Golf und löste so eine verheerende Ölpest aus.
    Ein Kriegsende ist nicht in Sicht.
    Österreich.
    Im Bundeskanzleramt in Wien beginnt heute die erste Runde der Gehaltsverhandlungen der öffentlich Bediensteten.
    Die Vertreter der vier Gewerkschaften im öffentlichen Dienst fordern eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um durchschnittlich 5,5 Prozent ab 1.
    Jänner 1984 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
    Im Budget sind Mittel für die Erhöhung der Bezüge um 3,5 Prozent vorgesehen.
    Der Wirtschaftsforscher Anton Kausel hat bei einem Vortrag in Wien die wirtschaftliche Situation Österreichs gewürdigt, gleichzeitig jedoch auch Kritik geübt.
    Kausel sagte, Österreich stehe zwar im internationalen Vergleich großartig dar, allerdings wie ein einäugiger Unterblinden.
    Das Land könne sich jedenfalls keine wachsenden Defizite mehr leisten.
    Das Maßnahmenpaket der Regierung könne nur der Beginn einer Budgetsanierung sein.
    Kausl befürchtet, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Tarife zu einer Verdoppelung der Inflationsrate führen könnte.
    Belgien.
    In dem seit einer Woche andauernden Streik im öffentlichen Dienst zeichnet sich eine Lösung ab.
    Zwei der drei Gewerkschaften, die Christliche und die Liberale, stimmten einem Einigungsvorschlag der Regierung zu.
    Die sozialistische Gewerkschaft rief dagegen ihre Mitglieder auf, bis morgen weiter zu streiken.
    Der Ausstand richtet sich gegen Sparpläne der konservativ-liberalen Regierung Belgiens.
    Sie will die Staatsausgaben durch eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst senken.
    Wegen des Streikes verkehrten in den vergangenen Tagen nahezu keine öffentlichen Verkehrsmittel.
    Der Hafen von Antwerpen und die staatlichen Fähren nach England waren lahmgelegt.
    Unterdessen beginnen sich die Postzustellung und der Flugbetrieb auf dem Brüsseler Flughafen wieder zu normalisieren.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der ehemalige Reporter der Illustrierten Stern, Gerd Heidemann, er war durch den Skandal um die gefälschten Hitler-Tagebücher bekannt geworden, wurde gestern wieder auf freien Fuß gesetzt.
    Der Haftbefehl wurde aufgehoben, da nach Ansicht des Amtsgerichtes Hamburg weder Flucht noch Verdunkelungsgefahr besteht.
    Heidemann wird beschuldigt, von der Fälschung der Hitler-Tagebücher gewusst und einen Teil der dafür vom Stern bezahlten Summe von umgerechnet 77 Millionen Schilling für sich behalten zu haben.
    Nun zur Wetterlage.
    Ein Störungsausläufer hat heute früh Österreich überquert.
    In der Folge baut sich nun über Mitteleuropa wieder ein Hochdruckgebiet auf.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Westen und im Süden überwiegend mäßige, sonst im Durchschnitt reichliche Bewölkung, mitunter auch Regenschauer.
    Auffrischender West- bis Nordwestwind.
    Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad, Frühtemperaturen morgen 5 bis 10 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
    Lokal Frühnebelfelder, sonst durchwegs gering bewölkt.
    Mäßige Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
    Noch die Vorschau auf das Wochenende.
    Zunächst sonnig und warm.
    Im Laufe des Sonntags von Nordwesten her Wetterverschlechterung.
    Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien wolkig 23 Grad, Südwestwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt 20 Grad, Linz stark bewölkt 23, West 30, Salzburg stark bewölkt 18, Innsbruck Heiter 20 Grad, Bregenz bedeckt 16, Graz Heiter 21 und Klagenfurt Heiter 22 Grad.
    Das waren die Nachrichten, wie immer am Beginn des Mittagschanals.
    Es ist damit 12.12 Uhr geworden.
    Wir anerkennen die Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg nicht.
    Sie ist Ergebnis der Tatsache, dass entgegen der Abkommen von Yalta die Sowjetunion die Zusage nicht eingehalten hat, in den heutigen Satelliten eine unabhängige Entwicklung und freie Wahlen zuzulassen.
    Das ist einer der Kernsätze in der aufsehenerregenden Rede, die der amerikanische Vizepräsident George Bush gestern in Wien gehalten hat.
    Und deshalb fördern wir vor Bushford alle Bestrebungen, in einzelnen Ostburg-Ländern unabhängiger von Moskau zu werden.
    Bush sprach von der Ermutigung von Bewegungen hin zu mehr Demokratie, Menschenrechten und innerer und äußerer Offenheit.
    Mit solchen Ländern wollen wir die Beziehungen enger gestalten, sagte der Reagan-Stellvertreter und ernannte dabei Rumänien und Ungarn namentlich.
    Diese erstmals formulierte Unterscheidung in sozusagen relativ gute und böse kommunistische Staaten mit der Sowjetunion als dem Zentrum des Bösen wirft viele Fragen auf.
    Nicht nur die, wie es etwa mit den Menschenrechten in Rumänien wirklich aussieht oder ob in Yalta nicht durchaus eine Teilung in Einflusssphären zwischen Washington und Moskau zementiert wurde.
    Man fragt sich heute vor allem, welche Motive, welche Ziele hatte George Bush bei seiner übrigens von der Sowjetagentur TASS erstaunlich schnell und äußerst heftig kommentierten Rede?
    Man fragt sich, gibt es einen realen Beleg für diese Differenzierung in solche und solche KP-Regimes?
    Man fragt sich auch, was bedeuten Bushs Worte für die angesprochenen Länder?
    Nützen sie ihnen?
    Wir haben unseren Osteuropa-Experten Paul Landwey ins Studio geladen und meine erste Frage zur Nexta, Landwey, ob Sie, wie viele, überrascht waren von dieser Bush-Rede?
    Ja, ja.
    Ich bin auch überrascht, weil ich eben 24 Stunden früher im 10 vor 10 gesagt habe, dass er sehr verantwortungsbewusst oder geschickt Akzente vermieden hat, die in Moskau irgendwie Verdacht oder Misstrauen erregt hätten, Einkreisungsangst und so weiter.
    Und diese Rede war für mich eine Überraschung und ich glaube auch für die Gastgeber von Vizepräsident Bush war diese Rede eine Überraschung.
    Ich glaube, die Vereinigten Staaten haben schon früher bekundet, dass eine differenzierte Politik gegenüber Osteuropa
    verfolgen wollen.
    Nun, die Grundlage für eine solche differenzierte Politik sollen aber die Realitäten sein.
    Und ich glaube, dass die Unterscheidung zwischen den einzelnen Staaten eine sehr heikle Angelegenheit ist und ich fürchte, dass manche Passagen in dieser Rede
    möglicherweise eben nicht die Wirkung erzielen werden, östlich der Elbe und in erster Linie auch in jenen Ländern, wo der Vizepräsident eine positive Entwicklung sieht, sondern eben eine ganz andere Wirkung haben werden.
    Das heißt,
    Man sagt ja, in Frankreich sei die Tonkefeller-Musik, das ist die ganze, wie er die Akzente gesetzt hat in dieser Rede, kann nur jenen einen Auftrieb geben, in Moskau, nicht nur in Moskau.
    den Falken und jenen, die Angst um die Geschlossenheit dieses Osteuropas, dieses sogenannten sozialistischen Lages haben.
    Man muss auch natürlich die Unterscheidungsmerkmale richtig, die Akzente richtig setzen.
    Das heißt Rumänien bekanntlich ist in der Außenpolitik, weicht von Zeit zu Zeit in der Außenpolitik von der
    Blocklinie ab, Nahosten, sowjetisch-chinesischen Konflikt und so weiter.
    Das ist nicht neu.
    Es ist auch nicht neu, dass die Ungarn in der Innenpolitik keineswegs Liberalisierung betreiben, sondern Reformexperimente unternehmen.
    Aber dass es in Budapest private Taxis gibt, oder dass in Ungarn in bescheidenem Ausmaß private Initiative gefördert wird, bedeutet nicht, dass die ungarische Führung die Bündnisverpflichtungen missachtet.
    Und wenn man zwei verschiedene Fälle
    wie Rumänien und Ungarn in einem Atemzug miteinander vergleicht oder als Beispiele für eine positive Politik nennt, glaube ich, erweist man diesen Ländern und diesen Führungen einen Wehrendienst, ganz abgesehen davon, dass es in dieser Hinsicht nicht gerade den Tatsachen entspricht.
    Ja, das führt mich zur nächsten Frage.
    Als intimer Kenner eben dieser Ostblockstaaten möchte ich Sie doch fragen, ob Sie ansatzweise die Analyse von Vizepräsident Bush teilen können.
    Gibt es Tendenzen, in diesen beiden Ländern speziell, die diese Differenzierung rechtfertigen?
    Es gibt überhaupt
    überhaupt keine Anzeichen dafür, dass die ungarische Führung in grundsätzlichen außenpolitischen Fragen von den sowjetischen Linien abweichen wird.
    Natürlich werden gewisse Akzente anders gesetzt.
    Es gibt eine Öffnung, natürlich gibt es ein höheres Maß an Reisefreiheit, Freizügigkeit, auch die Presse behandelt gewisse Dinge anders.
    Aber stellen Sie sich vor, gerade zu dieser Zeit treffen sich in der Sowjetunion die ZK-Sekretäre, die Sekretäre des Zentralkomitees der einzelnen kommunistischen Parteien,
    über ideologische und außenpolitische Fragen.
    Solche Reden, 30 oder 40 Kilometer von der tschechoslowakisch-österreichischen Grenze entfernt, werden in Moskau, gerade in dieser Phase der Spannungen, als eine Aufforderung zur Destabilisierung betrachtet.
    In Moskau, ich rede nicht in meinem Namen.
    Und ich glaube, dass es sicherlich in der sowjetischen und osteuropäischen Presse Antworten auf diese Rede geben wird.
    Das heißt, die betroffenen Länder,
    werden jetzt zeigen, oder zeigen müssen, nein, das alles stimmt nicht, wir sind doch in der großen Linie mit der Sowjetunion einverstanden.
    Das ist Nummer 1.
    Nummer 2, ich betrachte das auch vielleicht ein bisschen pauschal, Tschechoslowakei, Bulgarien, das alles so in einem Atemzug als
    oder DDR-terroristische, oder Regime, oder etwas viel Schlimmeres.
    Ich weiß es nicht.
    Ich war in allen diesen Ländern.
    Jedes Land hat seine eigene Geschichte, wie die Leute und die Menschen leben.
    Ich könnte mir vorstellen, es gibt viele Leute, die aus bestimmten Gründen, unter bestimmten Verhältnissen in Bulgarien irgendwie mehr Spielraum haben, als zum Beispiel in Ungarn ein junger Systemkritiker.
    Welche Motive könnte Bush gehabt haben?
    Es gibt ja da ungefähr zwei Analyseansätze.
    Der eine wäre, dass man immer wieder sagt, amerikanische Außenpolitik ist in großem Maß auch amerikanische Innenpolitik, dass er sozusagen also hier wieder einmal eine einfach harte antikommunistische Rede halten musste.
    Die andere Analyse wäre es im Zusammenhang mit dem verschärften Klima zwischen den Supermächten im Anschluss an den Jumbo-Abschuss zu sehen.
    Ich glaube, da wollte man zeigen, dass die Amerikaner kritisch sind, nicht zurest auch aus Wien,
    dass man nicht zufällig hier diese programmatische Rede gehalten hat.
    Vielleicht auch eine gewisse Profilierung, nicht?
    Das ist sicher viel mehr Publicity für eine solche Rede, als er das diplomatischer formuliert hätte.
    Ich glaube, es geht hier nicht um die grundsätzliche Aussage, sondern
    Ton und wie die Akzente gesetzt wurden.
    Ich glaube, dass es keine neue amerikanische Politik signalisiert, sondern es war einfach eine Rede.
    Wir hatten auch andere Rede.
    Erinnern Sie sich doch, dass Präsident Ford damals gesagt hat in Amerika, er war im Polen und gesehen hat, wie frei die Polen sind.
    Zwei Jahre später
    war die Solidaritätsbewegung.
    Oder erinnern Sie sich, die Karte über Jugoslawien.
    Also es ist nicht zum ersten Mal der einzige Unterschied, dass jene Reden oder jene Erklärungen entweder in der Wahlkampagne oder in Amerika abgegeben wurden und nicht in Wien.
    Und das spielt auch cooler lokal Zeit und Ort auch eine gewisse Rolle.
    Letzte Frage.
    Es ist immer sinnvoll, auch ein bisschen nach den wirtschaftlichen Hintergründen von all dem zu fragen und nachzudenken darüber.
    Inwieweit ist denkbar, dass George Bush sozusagen, wie davor ist gesprochen, mit den Dollarbündeln in der Tasche da auch versucht hat, ein bisschen diese Länder mehr an sich zu binden?
    Der Jugoslawienkredit und die Rolle der USA dabei ist ja bekannt.
    Kann er zum Beispiel auch in Ungarn oder Rumänien
    mit Kreditzusagen, mit Kooperationszusagen eine Politik verfolgen, die also auf der Linie einer tendenziellen, nicht Loslösung, sondern stärkeren ökonomischen Befreiung auch von Moskauer Joch bedeutet.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass 38 Jahre nach Kriegsende, glaube ich, nicht?
    38 Jahre nach Kriegsende
    nach 1956, nach 1980, nach 1968 eine amerikanische Administration oder ein Vizepräsident solche Illusionen hegen könnte, dass mit Krediten oder Zinssatz und so weiter die grundsätzliche Politik dieser Länder geändert werden könnte.
    Der Westen und die amerikanische Politik schafft keine neue Situation und Realität in Osteuropa.
    Die westliche Politik kann die Entwicklung beeinflussen.
    Am Rande oder im begrenzten Ausmaß.
    Durch Kredite, durch Konzessionen im Handel, durch Austausch.
    Und alle Länder wollen das.
    Und das ist natürlich ein Maßstab auch für die innere Autonomie und den Spielraum.
    Ich glaube nicht, ich kann mir nicht vorstellen, dass eine amerikanische Regierung
    in den Jahren 1983 noch solche Illusionen hegen könnte, wenn das so wäre, wäre das ein politischer Fehler ersten Ranges.
    Insgesamt also als kurzes Resümee eine Rede, die für die Entwicklungen, die man als positiv bezeichnen kann, in den von Bush angesprochenen Ländern bestimmt nicht hilfreich war.
    Das kann man wohl sagen.
    Vielen Dank, Paulin, für dieses Studiegespräch.
    Und wir bleiben beim Thema.
    Wie sehen die österreichischen Zeitungskommentatoren die Äußerungen von George Bush gestern in Wien?
    Harry Sikowsky hat Zitate ausgewählt.
    Wie die meisten Blätter, so stellt auch die Presse die Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten Bush zu Osteuropa in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen.
    Dabei hebt die Zeitung zwei negative Dinge hervor.
    Zum Ersten, dass ein Lob eines amerikanischen Vizepräsidenten für Ungarn nur Schaden stiften könnte.
    Und
    Zum Zweiten mutet auch die neue Sicht Yalters merkwürdig an.
    Wenn dort auf welchem Serviet noch immer nicht eine de facto Aufteilung Europas skizziert worden wäre, warum sind dann die amerikanischen Truppen 1945 an ganz seltsamen Linien stehen geblieben oder haben sich dorthin zurückgezogen, haben den Sowjets Flüchtlinge ausgeliefert?
    So einfach kann man sich nicht historischer Mitverantwortung entziehen.
    In der Arbeiterzeitung polemisiert Peter Pelinka vor allem mit der ÖVP wegen deren Kritik an der Weigerung Österreichs, den Boykott des Luftverkehrs mit der Sowjetunion mitzumachen.
    Hier sei Bush maßvoller gewesen, als manch selbst ernannten Ritter des Kalten Krieges hierzulande.
    Im Gegenteil, Bush hat Österreichs Rolle auffallend gewürdigt.
    Dass dabei gleich des Guten zu viel getan wurde und allzu kräftig die guten Osteuropäer aus Ungarn und Rumänien, den Bösen aus Bulgarien und der DDR gegenübergestellt wurden, dass Busch damit Liberalerinnen oder um mehr nationale Eigenständigkeit ringenden Kräften dort mehr geschadet als genützt hat, steht auf einem anderen Blatt.
    Anlass zu Besorgnis und Empörung sieht die Volksstimme nach dem Besuch des US-Vizepräsidenten in Österreich.
    Und dies gleich aus mehreren Gründen.
    Habe doch nach Ansicht des Blattes der zweite Mann der USA dokumentiert, dass die USA alles täten, um die Konfrontation und Spannung in Europa anzuheizen.
    Der Vizepräsident verkündete zwar, er habe Verständnis für die Neutralität Österreichs, er respektiert sie allerdings nicht.
    Wie sonst ist es zu verstehen, wenn der zweite Mann der westlichen Führungsmacht von österreichischem Boden aus innenpolitische Veränderungen in Osteuropa in Wirklichkeit
    schlicht die Beseitigung des Sozialismus fordert.
    Soweit die kommunistische Volksstimme.
    Die Salzburger Nachrichten erinnern in einer Glosse an die Ereignisse in Afghanistan, in Polen, der GSSR, Ungarn, in der Sowjetunion und schließlich auch an den Abschuss der koreanischen Verkehrsmaschine, um einen Vergleich mit den antiamerikanischen Aktionen anlässlich des Bush-Besuches zu ziehen.
    Und in Wien demonstrieren Bürger eines freien Landes, in dem jede Meinungsäußerung als selbstverständliches Recht des Bürgers nicht nur respektiert, sondern geschützt wird, gegen den Vizepräsidenten der USA.
    Weil die USA den entscheidenden Beitrag zum Schutz gegen die Weltrevolution leisten?
    Oder weil in den USA Demonstranten nicht eingesperrt werden?
    Oder weil die USA keine Zivilisten ermorden?
    Der Kurier schließlich stellt fest, dass der amerikanische Vizepräsident in Wien den Sowjets einen Fedehandschuh auf den Tisch geknallt habe.
    Bush wählte die Wiener Hofburg, um der Sowjetunion das Recht auf ewige Vorherrschaft auf Osteuropa abzusprechen.
    Er sagte sinngemäß, wir erkennen die Teilung Europas nicht an.
    Wir geben die Hoffnung auf Reform in Osteuropa nicht auf und, das Wichtigste, wir machen einen Unterschied zwischen total sowjethörigen Ländern und anderen wie Ungarn und Rumänien.
    Im Übrigen schilderte Bush die Russen als eine Art uneuropäischer Barbaren.
    Bundeskanzler Sinovac und Außenminister Lanz waren Zuhörer dieser Herausforderung der Sowjetunion.
    Sie klatschten Beifall, aber war ihnen auch wohl dabei?
    Mit der Presseschau zum Thema George-Bush-Rede gestern in Wien haben wir die Berichterstattung eben über dieses Thema abgeschlossen.
    In der zweiten Journalhälfte wird dann die Diskussion um den österreichischen Friedensmarsch am 22.
    Oktober die Berichterstattung mit mehreren Beiträgen dominieren.
    Dazwischen aber jetzt ein Bericht aus Belgien.
    Seit einer Woche nun streiken die rund 900.000 öffentlichen Bediensteten in Belgien gegen ein Sparprogramm der Regierung, das Lohnverlust im Ausmaß bis zu 10 Prozent vorsieht.
    Belgien befindet sich ja seit Jahren in einer besonders tiefen ökonomischen Krise.
    Die Arbeitslosigkeit beträgt rund 15 Prozent, also mehr als das Dreifache in Österreich, die Staatsverschuldung und das Budgetdefizit sind vergleichsweise immerhin doppelt so groß wie bei uns.
    Das Land, das einst die höchsten Europalöhne zahlte, ist unter anderem auch wegen einer Politik des Schuldenmachens und einer Argenstahlkrise wirtschaftlich ziemlich am Boden.
    Die konservativ-liberale Regierung von Wilfried Martens regiert seit einem Jahr mit Ausnahmegesetzen, braucht also keine parlamentarische Zustimmung für viele ihrer Sparmaßnahmen, von denen allein die letzte Tranche 50 Milliarden Schilling beträgt.
    Immer wieder fällt das Wort vom Staatsnotstand in Belgien.
    Über die Auswirkungen des Streiks der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik und über die wachsenden Aussichten auf ein Ende dieses Ausstandes berichtet aus Belgien jetzt Thomas Fuhrmann.
    Nach der gestrigen Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zeichnet sich in Belgien zwar ein Kompromiss ab, doch der Streik, der seit nunmehr zehn Tagen weite Teile Belgiens lahmlegt, geht trotzdem weiter.
    Die leitenden Instanzen der Beamtengewerkschaften werden heute und morgen über eine Beendigung des Ausstandes beraten.
    Inzwischen häuft sich der Müll auf den Straßen, stapelt sich die Post, nähern sich die Rückstände bei den Zahlungen.
    Es fahren keine Züge, keine öffentlichen Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen.
    Die staatlichen Banken sind weitgehend geschlossen.
    Nur der Flugverkehr wurde seit gestern mit kleinen Unterbrechungen wieder aufgenommen.
    Dabei befinden sich gar nicht alle 894.000 öffentlichen Bediensteten im Streik.
    Die Gewerkschaften haben nämlich zur Linderung der Millionenkosten aus ihren Streikkassen subtile Wege ausgeklügelt, damit der Streik weniger die große Mehrzahl der anderen automatisch an der Arbeit ändert, ohne dass sie deshalb um ihre Gehaltsvorzahlung bangen müssten.
    So reicht es etwa aus, wenn die Beschäftigten in den Postverteilerzentralen streiken, um den Briefträgern ihre Arbeit zu nehmen.
    Und der Eisenbahner- und Hafenarbeiterstreik bringt unweigerlich Schwierigkeiten für die Privatindustrie mit sich, weil viele andere Berufskategorien entweder keine Zulieferungen bekommen oder nicht an die Arbeitsplätze gelangen können.
    Das Leid der einen bedeutet aber wie meist die Freude der anderen.
    Die anderen sind gegenwärtig zunächst die Kinder der öffentlichen Schulen, dann die Hoteliers, die sich über die Zimmerauslastung durch festsitzende Touristen oder Geschäftsleute nicht beklagen können.
    Die Autovermieter,
    und privaten Busunternehmer, deren Geschäfte florieren.
    Braucht man ein Auto, so muss man in die Nachbarländer Holland, Bundesrepublik Luxemburg oder Frankreich ausweichen.
    Nutzenisser des Streiks, wenn auch nur kurzfristig, sind auch die Mineralölindustrie und die Tankständechter.
    Die Nachfrage nach Benzin von Seiten der privaten Verkehrsteilnehmer ist sprunghaft gestiegen.
    Gestern löste die Nachricht über einen einstündigen Solidaritätsstreik der Raffineriearbeiter im Hafen von Antwerpen in Windeseile lange Autoschlangen vor den Tankstellen Belgiens aus.
    Wie ein Flächenbrand breitete sich das Gerücht über eine Treibstoffknappheit aus und am Nachmittag sah es in Belgien so aus wie in den ersten Tagen der Ölkrise Anfang 1974.
    Der staatliche belgische Rundfunk hatte an der kurzfristigen Benzinhysterie einen erheblichen Anteil gehabt.
    Vor dem Hauptgebäude von Rundfunk und Fernsehen stehen seit heute früh Streikposten der sozialistischen Gewerkschaft und blockieren die Zufahrt.
    Die gestrigen Verhandlungen, das Nachgeben der Regierung in einigen Punkten hat ein Ende des Ausstandes, wie gesagt, näher gerückt.
    Doch vorerst ist die Situation noch immer im wahrsten Sinne des Wortes festgefahren.
    Thomas Wuhrmann, diesmal aus Belgien.
    Ein Blick auf die Uhr, es ist genau 12.30 Uhr.
    Ö3 Verkehrsdienst.
    Die B 312, die Loferer Bundesstraße, das ist die Verbindung über das kleine Deutsche Eck, ist in der Höhe von Kniepass nach einem Verkehrsunfall für 30 bis 40 Minuten gesperrt.
    Nach dieser Durchsage für die Autofahrer jetzt zurück nach Österreich in der Berichterstattung des Mittagsschanals.
    Neben den dominierenden wirtschaftspolitischen Fragen ist der Frieden in Österreich in letzter Zeit immer mehr zu einem Thema geworden.
    Die Parteien haben Grundsatzpapiere zur Friedenssicherung vorbereitet.
    Für einen katholischen und einen linken Friedensappell werden Unterschriften gesammelt.
    Morgen wird der SPÖ-Vorsitzende Bruno Kreisky, der vor kurzem über das Friedensthema
    mit dem US-Präsidenten Reagan korrespondiert hat, eine Pressekonferenz Friedensfragen widmen.
    Ursache dieser Entwicklung ist, dass die NATO-Nachrüstungsdiskussion auch das neutrale Österreich erfasst hat.
    Ein Land zwischen den Blöcken, dem der Rüstungswettlauf ja alles andere als egal sein kann.
    Die immer pessimistischer werdenden Einschätzungen der Erfolgsaussichten der Genfer Mittelstrecken-Atomraketenverhandlungen machen die Aufstellung der neuen US-Raketen immer wahrscheinlicher.
    Dagegen ist massenhafter Widerstand in den Friedensbewegungen entstanden.
    Sie veranstalten vom 15. bis 22.
    Oktober eine Friedenswoche, deren Hauptaktionen natürlich im Hauptnachrüstungsland Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.
    Aber auch in Österreich ist für den 22.
    Oktober, ein Samstag, eine große Friedensdemonstration in Wien geplant.
    Um diese Demo ist es nun zu politischen Kontroversen gekommen.
    Die junge ÖVP tut nicht mit.
    ÖVP-Generalsekretär Graf hat die Organisatoren kommunistisch unterwandert genannt.
    Die Kirche ärgert sich über die Teilnahme der katholischen Jugend, trotz der Teilnahme von Kommunisten.
    Unterrichtsminister Zilk holte sich weitere Oppositionskritik mit dem Erlass, dass Schülern, die an der Wiener Demonstration teilnehmen wollen, freizugeben ist.
    Die Schulbehörden mehrerer ÖVP-regierter Bundesländer rebellieren gegen diesen Alars.
    Heute nun haben die Veranstalter der Demonstration eine Pressekonferenz abgehalten, von der jetzt Fritz Pessater berichtet.
    Der Friede beginnt im eigenen Land.
    So hat es schon mehrmals Bundespräsident Rudolf Kirchschläger zu Fragen der Friedensbewegung und der Abrüstung beschwörend Stellung genommen.
    Und das österreichische Staatsoberhaupt scheint ihn fast prophetischer Weise vorweggenommen zu haben, was sich nun, ein Monat vor der großen Friedensdemonstration in Österreich, nicht abspielt.
    Nämlich, dass alle an Frieden und Abrüstung interessierten Gruppen
    an einem gemeinsamen Strang ziehen.
    Etwas, was am 15.
    Mai des vergangenen Jahres bei einer machtvollen Kundgebung auf dem Wiener Rathausplatz vor rund 70.000 Menschen noch möglich gewesen war.
    Es würde zu weit führen, alle die verschiedenen Plattformen, Appelle und Resolutionen in Sachen Frieden aufzuführen und ihre Unterschiedlichkeiten darzustellen.
    Sicher ist derzeit jedenfalls, dass allein am 22.
    Oktober auf drei verschiedenen Plätzen gegen Atomraketen und für deren Abbau demonstriert wird.
    Nämlich die wohl größte Veranstaltung auf dem Wiener Rathausplatz, die von rund 300 Organisationen unterstützt wird.
    Nicht jedoch von der jungen ÖVP, dem Mittelschüler Kartellverband und der österreichischen Hochschülerschaft, um nur drei zu nennen.
    Die soeben genannten Jugendgruppen wollen am 22.
    Oktober zwischen der russischen und der amerikanischen Botschaft in Wien eine Menschenkette bilden.
    Schließlich hat auch noch die JES, die Junge Europäische Studentenunion, zu einer Kundgebung auf einem noch nicht näher bekannten Platz am Eisernen Vorhang aufgerufen.
    Allein diese Aufzählung zeigt, dass zwar die Friedensehnsucht der jungen Menschen in Österreich eine sehr große ist, dass man sich jedoch über Inhalte und Strategie keinesfalls einig ist.
    Schon seit geraumer Weile erhebt die junge ÖVP gegen die Organisatoren der großen Friedenskundgebung auf dem Rathausplatz den Vorwurf der politischen Einäugigkeit und geißelt insbesondere, dass zwar ein Vertreter des ZK, der kommunistischen Partei, nicht jedoch der Obmann der jungen ÖVP, Otmar Karas, als Redner eingesetzt wird.
    Einer der Organisatoren dieser Friedensdemonstration, der Bundessekretär der Jungsozialisten Alfred Gusenbauer, wies heute den Vorwurf der Einigigkeit nicht nur zurück, sondern beschuldigte im Gegenzug die junge ÖVP, quasi im Dienste der NATO zu stehen.
    Es ist ja nicht ganz unbekannt, dass im Wesentlichen diese Position der ÖVP eine Schwierigkeit beinhält.
    Nämlich,
    dass die ÖVP eine klar einseitige Position, nämlich die, dass sie steht, zum NATO-Doppelbeschluss, versucht als ausgewogen zu verkaufen und im Gegenzug die ausgewogene Position der Friedensbewegung, die nicht nur verlangt, keine neue Stationierung, sondern aber aller bisher bestehenden Potenziale, als einseitig in der Öffentlichkeit zu verheddern versucht.
    Und das ist ein Umstand, der im Wesentlichen von den rechtesten Kräften innerhalb der ÖVP geprägt wird und der natürlicherweise auch zu starken Differenzierungen innerhalb des konservativen Lagers führt und hiermit auch den Alleinvertretungsanspruch der ÖVP für diesen Bereich relativiert.
    Das kommt dahingehend zum Ausdruck, dass nicht nur die junge ÖVP Steiermark jetzt hier mitmacht und diese Differenzierungen gehen weiter.
    Kusenbauer gab heute ferner bekannt, dass gestern mit Außenminister Erwin Lanz im Hinblick auf dessen Besuch der UNO-Vollversammlung in New York eine Besprechung stattfand, bei der weitgehende Übereinstimmung über die Ziele der österreichischen Friedensdemonstration gefunden wurden.
    Wie auch die Organisatoren der Kundgebung mit einem Brief von Altbundeskanzler Bruno Kreisky an US-Präsident Ronald Reagan einverstanden sind.
    Kreisky hatte ja Reagan brieflich ersucht, in Genf weiter zu verhandeln und vorerst keine Raketen in Mitteleuropa aufzustellen.
    Wie stellt sich für den Obmann der Jungen ÖVP, Ottmar Karras, die Friedensdemonstration auf dem Rathausplatz dar und warum nimmt er nicht daran teil?
    Am 22.
    Oktober findet eine Rathausplatzdemonstration statt, von der bereits Engagierte gemerkt haben, wie einseitig sie vorbereitet wurde.
    Und daher ist es bei allem Bemühen um die Sache und großer Toleranz für die junge ÖVP nicht möglich, daran teilzunehmen.
    Das ist aber kein Herausgehen aus der Friedensbewegung, weil ich glaube, dass sich die Friedensbewegung nicht auf eine Demonstration und auf einen Tag im Jahr reduzieren kann.
    Es ist Zweifelsohne,
    vom 15.
    Mai bis zur Vorbereitung des 22.
    Oktober zu einer Allianz von Randgruppen der SPÖ, zum Beispiel der Sozialistischen Jugend und der KPÖ gekommen.
    Der Generalsekretär Ihrer Partei, der Dr. Graf, hat gesagt, ich zitiere wörtlich im Zusammenhang mit der Demonstration, Schüler sollen aber lernen und nicht demonstrieren, jedenfalls nicht in der Unterrichtszeit und schon gar nicht bei einer derartigen Veranstaltung.
    Teilen Sie diese Auffassung?
    Ich teile die Auffassung, dass Sie nicht zur Demonstration an der Demonstration teilnehmen sollen, weil ich diese Demonstration für einseitig halte.
    Ich teile die Auffassung mit lieber Lernen als Demonstrieren in dieser Deutlichkeit nicht.
    Wie es scheint, ist zwar der Frieden unteilbar, sehr geteilt sind jedoch die Meinungen darüber, wie er erhalten werden kann.
    Ein Bericht von Fritz Pesata.
    Die Schüler dürfen also, wie wir aus dem Zilkerlass wissen, an der Demonstration teilnehmen, natürlich nur, wenn es die Eltern erlauben.
    Wie sieht es aber bei den Soldaten aus?
    In diese Richtung hat Markus Sommersacher recherchiert.
    Eine andere Vorgangsweise als Unterrichtsminister Zilk hat der neue Chef des Verteidigungsministeriums Friedhelm Frischenschlager im Zusammenhang mit der Friedensdemonstration und der Frage der Teilnahme daran gewählt.
    Da sich ähnlich wie bei der großen Friedensdemonstration vor etwa eineinhalb Jahren auch diesmal die Frage ergibt, ob Bundesheerangehörige am Friedensmarsch teilnehmen dürfen, hat Frischenschlager schon angekündigt, er sehe keinen Anlass für eine generelle Erlaubnis zur Dienstfreistellung.
    Es könne aber jeder der wolle beim Rapport vor dem Kompaniekommandanten seinen Wunsch vorbringen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
    Und dieser könne dann, wenn die militärischen Rücksichten es erlauben, die entsprechende Genehmigung geben.
    Zum Beispiel, wenn der Ansuchende nicht gerade an diesem Tag zum Wachdienst
    einer militärischen Übung oder einem anderen militärischen Dienst eingeteilt ist.
    Allerdings wird die Entscheidung natürlich dadurch erleichtert, dass der 22.
    Oktober ein Samstag ist und der Großteil der Präsenzdiener natürlich am Wochenende frei hat.
    Eine andere Frage ist die, ob es erlaubt sein wird, auch in Uniform an der Demonstration teilzunehmen.
    Bei der großen Friedensdemonstration vor eineinhalb Jahren war es allerdings so,
    dass damals ausdrücklich die Teilnahme in Uniform nicht gestattet war.
    Damals wurde auch diese Frage aufgeworfen und von Seiten des Landesverteidigungsministeriums wurde darauf hingewiesen, dass dies nach dem Wehgesetz und den allgemeinen Dienstvorschriften untersagt ist.
    Trotzdem beteiligten sich damals auch Bundesheerangehörige, Präsenzdiener, Chargen, Unteroffiziere und Offiziere auch in Uniform am damaligen Marsch.
    Disziplinäre Verfahren deswegen gab es freilich nicht.
    Ein Bericht von Markus Hommersacher.
    Der Erlass des Unterrichtsministers über die Friedensdemonstration und dass die Schüler teilnehmen dürfen, wenn sie wollen, war heute natürlich auch ein Thema einer Pressekonferenz von Helmut Zilk, die eigentlich den großen Vorhaben seines Ressorts gewidmet war.
    Wilfried Seifert berichtet von dieser Pressekonferenz.
    Wer darf wann, Arm in Arm, mit wem für den Frieden demonstrieren und mit wem nicht?
    Diese Frage beherrschte zwar nicht die engeren Schulfragen gewidmet der Pressekonferenz des Unterrichtsministers Helmut Zilk, aber doch Teile des öffentlichen Interesses.
    Zilk bedarf heute, dass diese Frage geeignet sei, die wichtigeren Fragen der Schulpolitik zu überlagern, denn schließlich müsse man ja die Dimension sehen.
    Es geht um eine Veranstaltung, die an einem Samstagnachmittag um 3 Uhr beginnt.
    Von dem Erlass des Unterrichtsministers nicht betroffen sind daher praktisch alle Volks- und Hauptschüler und alle Schüler in einer Entfernung von weniger als zwei Stunden von Wien.
    Das ist praktisch die Entfernung bis Linz.
    Warum es ihm gegangen sei, sagte Zilk, dem Lehrer die politische Letztverantwortung zu nehmen, weil die Lehrer ja je nach politischer Wetterlage in ihrem Umfeld so oder so unangenehm unter Druck geraten könnten.
    Zilk grundsätzlich zum Vorwurf der kommunistischen Unterwanderung.
    Ich bin immer von der Voraussetzung ausgegangen, dass diese Kundgebung, so wie im vergangenen Jahr, dort war sie bekannt, eine Kundgebung ist, in der für Frieden, gegen Krieg, für Abrüstung, gegen Terrorismus und gegen Gewalt überall nach West und Ost eindeutig zum Ausdruck kommt.
    Und zwar im Pluralismus der vorhandenen jungen Menschen.
    Kein Mensch habe sich aufgeregt, als etwa 1981 und 1982 die evangelische Kirche um freie Tage für das Reformationsfest und den Jahrestag des Toleranzpatentes gebeten und diese Tage auch erhalten habe, wenn aus Anlass von Faschingsumzügen die Schulen in manchen Orten überhaupt geschlossen würden oder Sportturniere den Schülern halfen, blau machen zu können.
    Wenn wir für jede Gruppe freigeben,
    wenn wir für Gesinnungsgruppen freigeben, wenn es notwendig ist, wenn wir für die Fußballschülerliga, wenn es notwendig ist, den Unterricht entfallen lassen und für Volleyball, dann glaube ich, dass ein 16-, 17-Jähriger, der engagiert ist, diesen Vergleich zieht und uns zumindestens
    moralisch in eine schwierige Diskussionssituation bringt.
    Von einer auch verlangten generellen Freigabe des 22.
    Oktober könne keine Rede sein und nächstes Jahr sollte die Friedensdemonstration gefälligst wie etwa eine Messe an einem Sonntag stattfinden, wiederholte Zilk.
    Einigermaßen grotesk ist die Tatsache, dass der Landesschulrat von Vorarlberg seinen Direktoren empfahl, den Schülern nicht freizugeben.
    Auch aus Tirol und Salzburg wurden ähnliche Überlegungen laut.
    Um eine derartige Weisung wie in Vorarlberg ist letztlich gar nicht gesetzlich möglich, weil der Unterrichtsminister der oberste Chef aller Schulen und erst recht aller Bundesschulen, also etwa der Gymnasien, ist.
    Zilken empfindet diese streng genommen illegale Folgensweise als gelebten Föderalismus.
    Ich überlasse es allen Verantwortlichen, Experimente in dieser Weise durchzuführen.
    Sie sind keine guten Beispiele für das Zusammenleben in unserem Land.
    Ich habe mich sehr oft Weisungen gefügt, die meiner Vorstellung nicht entsprochen haben.
    Dann nämlich, wenn die Rechtsgrundlage mir klar war.
    Ich werde daraus keinen Kriegsfall machen.
    Ich überlasse das der Verantwortung derer, die es tun.
    Schüler, die Schwierigkeiten haben, werden von uns sicherlich jene Unterstützung erfahren, die sie brauchen, wenn sie aufgrund dieser Vorgangsweise noch jenes gewaltige Maß an Zivilcourage aufbringen, das dafür noch fähig wäre.
    Zum eigentlichen Thema der Pressekonferenz, nämlich Fragen der inneren Schulreform, bleibt uns dann hoffentlich im Abendschnallzeit und damit zurück zu Louis Glick.
    Vielen Dank Wilfried Seifert und wir wechseln jetzt das Thema.
    Im Bundeskanzleramt in Wien haben heute Mittag die Verhandlungen über höhere Bezüge für die Beamten begonnen.
    Öffentlicher Dienst, die Bahn, die Post und die Gemeindebediensteten haben bereits in der vergangenen Woche ja schriftlich ihre Forderung angemeldet.
    Sie verlangen 5,5 Prozent mehr Bezüge.
    Aus dem Bundeskanzleramt dazu jetzt aktuell Erich Eichinger.
    Obwohl praktisch jedes Jahr bei den Beamtengehaltsverhandlungen das Wort von den besonders zähen und schwierigen Verhandlungen auftaucht, ist dieses Wort heuer offensichtlich besonders passend.
    Zum einen wissen die Beamten nämlich durch die Budgetsanierungspläne der Regierung bereits im Voraus, was an zusätzlichen Belastungen auf sie zukommen wird.
    Andererseits haben bevorstehende Wahlgänge, und bei den Beamten kommen Ende November Personalvertretungswahlen, Sachgespräche schon oft eher erschwert als erleichtert.
    Dass die Beamten mit 560.000 Aktiven und 260.000 Pensionisten, eine der größten Gruppen des Landes, im Jahr 1984 den Gürtel enger schnallen werden müssen, ist schon mehrfach signalisiert worden.
    Bereits im Sommer hatte Beamtenstaatssekretär Franz Löschnack darauf verwiesen, dass die letzte Gehaltserhöhung bei den Beamten etwa 4,5 Prozent ausgemacht habe, bei einer Inflationsrate von 3,5 Prozent, dass heuer so viel keinesfalls denkbar sei.
    Man habe auch die letzten Jahre immer um die Inflationsrate mit kleinen zusätzlichen Zehntelprozenten abgeschlossen.
    Wie sehr die Beamtenbesoldung heuer unter dem Druck der Sparnotwendigkeit steht, erfuhr die Öffentlichkeit in allen Details vor etwa einer Woche.
    Da wurde festgelegt, dass der Pensionsbeitrag der Beamten von derzeit 7 Prozent auf zunächst 8 Prozent und dann in weiteren Zweijahresetappen auf die neuen Dreiviertelprozentmarke der ASVG-Dienstnehmer angehoben werden soll.
    Weiters wurde den Beamten klargemacht, dass die Zeiten, in denen sie im Ruhestand unbeschränkt dazu verdienen konnten, vorbei sind.
    Die derzeitige Höchstgrenze für das Wirksamwerden der ASVG-Ruhensbestimmungen von knapp unter 6.000 Schilling monatlich wird künftig auch für die Beamten gelten.
    Schließlich soll es auch mit den bisherigen zinsenlosen Gehaltsvorschüssen für die Beamten aus sein.
    Sie soll es nur noch bis höchstens 15.000 Schilling geben.
    Im gesamten Bundesdienst sollen etwa 5% der Überstunden eingespart werden.
    Das Hauptkontingent bei den Bundesbahnen, nämlich eineinhalb Millionen Überstunden.
    In ersten Reaktionen erklärten die Vertreter der Beamtengewerkschaften, sozusagen vor Beginn von Verhandlungen, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, belaste das Klima.
    Man sprach davon, dass es nicht angehe, das Budget auf dem Rücken der Beamten sanieren zu wollen, dass als absolutes Minimum nach Aufrechnung aller zusätzlichen Belastungen die Teuerungsabgeltung herauskommen müsse und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
    Die einzige Gewerkschaft mit einem ÖVP-Vorsitzenden, nämlich Rudolf Sommer, dachte schon laut über etwaige Kampfmaßnahmen der Gewerkschaften, etwa einen Dienst nach Vorschrift nach.
    Im Einzelnen zu den bevorstehenden Belastungen, bei der Anhebung der Pensionsbeiträge, hätten die Beamten immer nur den Vorreiter gemacht.
    Im Gegenzug seien dann auch die ASVG-Sätze erhöht worden.
    Und wenn sich die Regierung von Ruhens Bestimmungen für Beamte eine Ersparnis von 300 Millionen Schilling erwarte, dann sei die Rechnung unvollständig.
    Der Verwaltungsaufwand dafür werde wahrscheinlich höher sein.
    Hier im Bundeskanzleramt sind, wie zu erwarten, die Türen natürlich nach wie vor fest verschlossen.
    Offizielles Angebot von Bund, Ländern und Gemeinden als Gegenpol zur 5,5%-Förderung der Gewerkschaften gibt es bis jetzt, wie zu erfahren war, auch der Tradition früherer Jahre entsprechend noch keines.
    Die Positionen im Budgetentwurf für das nächste Jahr würden etwa einer dreieinhalbprozentigen Erhöhung der Beamtengehälter 1984 entsprechen.
    Dauern dürften die Gehaltsverhandlungen nach den Erfahrungen der letzten Jahre bis etwa Mitte November.
    Dann wird wohl, wie auch früher immer wieder, ein einheitlicher Abschluss für die ÖVP-dominierte Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die drei sozialistisch dominierten Gewerkschaften der Bahn, der Post und der Gemeindebediensteten herauskommen.
    Ebenso darf man annehmen, dass die kleinen Bezüge, wie auch schon in den vergangenen Jahren, etwas stärker angehoben werden, die höheren und durchschnittlich.
    Mehr habe ich im Augenblick aus dem Bundeskanzleramt nicht zu bieten und gebe deshalb zurück zum Studio.
    Fünfeinhalb Prozent verlangen also die Beamten für ihre Gehaltsverhandlungen.
    Begonnen haben übrigens auch die Gehaltsverhandlungen bei den Metallern.
    Und wir kommen zum Kulturteil dieses Mittagsschanals.
    Seit gestern hält sich eine einstige Kultfigur des amerikanischen Films in Wien auf.
    Peter Fonda, der vor allem durch die Rockerballade Easy Rider zu Weltruhm aufgestiegene Sohn des letztes Jahr verstorbenen Oscar-Preisträgers Henry Fonda.
    Der heute 44-jährige Peter Fonda galt einst als Guardiansfigur der Hippie-Bewegung der 60er Jahre und engagiert sich jetzt stark in der amerikanischen Friedensbewegung.
    Als Teil dieses Engagements versteht Fonda auch seine Mitwirkung in dem Film Peppermintfriede, dessen Wiener Premiere ihn nach Wien geführt hat.
    Mit Peter Fonda führte Karin Bauer das folgende Gespräch dar.
    Peter Fonda, Sie engagieren sich für die Friedensbewegung.
    Sie sind gegen Atom in jeder Form, sei es Atomenergie oder Atomwaffen.
    Sie leben, soviel ich gehört habe, sehr alternativ.
    Sie bauen biologische Pflanzen an, leben auf einer Farm.
    Sie sind in allen Bewegungen verhaftet, die heutzutage gegen den Krieg sind.
    Glauben Sie, dass derartige Bewegungen irgendeine Chance haben, heute in einer Zeit, in der man mit einem einzigen Knopfdruck Waffen in die Luft schleudern kann, dass die Welt nicht nur einmal, sondern zigmal zerstört werden kann?
    Not this movement or that movement, but in movement for peace.
    I have no specific group.
    I am not a groupie.
    Ich gehöre nicht irgendeiner Bewegung, sondern der Friedensbewegung an.
    Ich bin kein Teil einer Gruppe, ich bin kein Groupie.
    Ich spiele gleichsam auf der Bühne als Mitglied der Band.
    Wenn ich also nicht an ihre Chance glauben würde, wäre ich nicht hier, ich bin ja nicht dafür bezahlt worden.
    Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Leute die Regierungen für sich sprechen lassen.
    Die Leute müssen den Regierungen dieses Recht entziehen.
    Das ist für Kommunisten und Sozialisten schwierig, aber die Menschen müssen statt der Bürokratie selbst zu Wort kommen, sodass sie auch gehört werden in ihrem Wunsch nach Frieden.
    Ich selbst glaube aber, auch wenn sie die Pershing 2 installieren, macht das keinen Unterschied.
    Die werden auf ihren Abschussrampen stehen und verrosten, während uns der Sauerstoff ausgeht.
    Wir werden an der Umweltverschmutzung zugrunde gehen, an einem Krieg, den wir nicht einmal bemerken.
    Wir übersehen einfach die Frage, ob wir genug Luft zum Atmen, genug Wasser zum Trinken haben.
    Wir übersehen es, weil es zu leicht ist, darüber zu reden.
    Das jedenfalls glaube ich, Peter Fonda, persönlich.
    Wir vergessen das, weil es zu einfach ist, darüber zu reden.
    Das denke ich, Peter Fonda, persönlich.
    Ich habe das schon getan.
    Ich habe das schon zweimal getan.
    Easy Rider und die verhaftete Hand.
    Ich habe das schon zweimal gemacht, in Easy Rider und im Weiten Ritt.
    Und jetzt denke ich an einen dritten Film über Brüder und Schwestern, gemeinsam übrigens mit meiner Schwester.
    Wir werden ihn produzieren und inszenieren, schreiben wird in ein anderer.
    Wir sind schließlich alle Brüder und Schwestern, das ist international.
    Wenn wir unsere Geschichte spannend verpacken, erreichen wir damit eine Menge Leute.
    Wir glauben, dass das eine internationale Einstellung ist.
    Und durch diesen Empfang, wenn wir unsere Geschichte in ein Mysterium oder so einlegen,
    dass wir viele Dinge zu vielen Menschen sagen können.
    Nein, es ist nicht dasselbe.
    Wir haben unsere Gelegenheit verpasst.
    Henry ist gestorben.
    Wir haben jeden Anstieg gemacht.
    Nein, es ist nicht dasselbe.
    Wir haben die Gelegenheit versäumt und Henry ist gestorben.
    Wir haben einen Film über die amerikanische Revolution geplant, über eine Familie in dieser Revolution.
    Aber kein Studio hat uns dafür Geld gegeben, obwohl es doch ein kommerzieller Erfolg hätte werden können mit Henry, Jane und Peter Fonda in einem Film.
    Die Studiobosse haben den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen und so haben wir das nicht realisieren können.
    Ein Gespräch mit Peter Fonda und wir haben noch Platz für einen Beitrag, in dem geht's um ein internationales Symposium über den österreichischen Lyriker Rainer Maria Rilke.
    Ein Symposium, das jetzt in Linz beginnt.
    Kurt Oberholzer berichtet von dort.
    Bisher galt der Dichter Rainer Maria Rilke als reiselustiger und wenig sesshafter Kosmopolit, den mit Österreich genauer der K&K-Monarchie wenig verbunden hat.
    Die Wissenschaftler, die beim heurigen Rilkes Symposium in Linz sprechen werden, haben sich allerdings die Aufgabe gestellt, die Beziehungen Rilkes zu Österreich und zur österreichischen Literatur zu klären.
    Ein Vorhaben, das bei näherer Betrachtung durchaus Gewinn erbringen könnte, erschließen sich doch von hier aus möglicherweise neue Aspekte im rilkeschen Werk.
    Im Zentrum des Symposions wird die Frage nach dem Österreichertum Rilkes stehen.
    Besonders Rilke hatte hier mit dem Problem der Zugehörigkeit, der existenziellen und dichterischen Identität zu kämpfen.
    Dr. Joachim Stork, Vorstandsmitglied der Rilke-Gesellschaft und wissenschaftlicher Leiter des Symposions, das heute Nachmittag eröffnet wird und bis Sonntag dauert, betont, dass weniger aus dem Werk, sondern aus den Briefen Rilkes Problem mit Österreich sichtbar wird.
    Entwicklung als deutschsprachiger Schriftsteller war verbunden mit einer Identitätsproblematik.
    Was war er eigentlich?
    Das hat er sich immer gefragt.
    Deutscher, im Sinne eines Angehörigen des Deutschen Reiches, wollte er in keiner Weise sein.
    Im Gegenteil, er hat eine sehr große Aversion eben gegen das wilhelminische Deutschland.
    und gegen den deutschen Nationalismus.
    Und das ist eben das Interessante, das hat sich dann auch in seinem wechselnden Verhältnis zu Österreich abgespielt.
    In der Weise, in der sich das Österreichische von dem Deutschen, also im Sinne des Nationaldeutschen, abgrenzen ließ, hat er es selbst unterstützt.
    Hat er dann in seinen letzten Jahren sogar davon gesprochen, sein Österreichertum sei ihm kostbar geworden.
    Dieser Identitätskonflikt mache, so Dr. Stork, Rilke zu einem interessanten Fall über das Dichterische hinaus.
    Denn was sich mit Rilkes schwankender österreichischer Identität verbinde, sei die Frage nach der Definition des Österreichischen, die Frage nach der Abgrenzung einer österreichischen Literatur innerhalb der deutschsprachigen Literatur.
    Für Rilke selbst, und dies ist einer der ersten Bezugspunkte zur Gastgeberstadt Linz, war das Werk Adalbert Stifters Ausdruck für idealtypisches Österreichertum.
    Mit der Stifterstadt Linz verbinden Rilke aber auch persönliche Erlebnisse.
    Hier konnte sich Rilke einmal frei bewegen.
    Er erlebte die Linzer Zeit nach den verhassten Jahren, die er in einer Militärschule zubrachte, als eine Befreiung.
    Und Rilke knüpfte auch hier die ersten gesellschaftlichen Beziehungen, damals als 16-Jähriger.
    Dr. Stork über Rilkes Linzer Episode.
    Es hat allerdings auch durchaus
    Ereignisse gegeben, die erst in den letzten Jahren erhält worden sind.
    Also bislang wusste man eigentlich von dieser Zeit gar nichts.
    Ich habe vor ein paar Jahren in den Blättern der Rilke-Gesellschaft, die Zeitschrift, die wir herausgeben, eine Studie veröffentlicht über Rilkes Linzer Episode, wo ich einmal einige
    Mitteilungen über seine Schulzeit, dort hier an der Hans-Akademie, die Familie, bei der er gewohnt hat, die Menschen, mit denen er verkehrt hat, darüber wird ja eine Linzer Archivarin noch Näheres mitteilen während des Symposions, aber dann auch diese erste Liebesaffäre, die er hier hatte, das war bisher immer nur so vage angedeutet und es ist durch
    Dokumente, die in letzter Zeit bekannt worden sind, durch einen Jugendfreund Rilkes namens Alois Wimhölzl, ein Linzer, bekannt geworden, um wen es sich dabei handelt.
    Das ist also dann gewissermaßen ein kleiner biografischer Hintergrund.
    In fünf Themenkreisen werden Wissenschaftler der internationalen Rilke-Forschung, so werden Referenten aus Seoul und Australien in Linz erwartet, Rilkes Verbindung zu Österreich, zu Linz und zu seinen Zeitgenossen untersuchen.
    Und am Schluss gibt's jetzt noch einmal einen kurzen Nachrichtenüberblick.
    USA.
    Die Regierung in Washington ist nach den Worten Präsident Reagans ungeachtet des Abschusses der südkoreanischen Verkehrsmaschine bereit, in lebenswichtigen Fragen mit Moskau zusammenzuarbeiten.
    Reagan sagte vor Journalisten, dazu zähle auch der Bereich der Abrüstung.
    Der Präsident bestätigte, er habe der amerikanischen Delegation bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen neue Anweisungen erteilt.
    Sie sollten, so Reagan, die Gespräche vorantreiben.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Bundeskanzler Kohl und die britische Premierministerin Thatcher haben die Absicht Regens begrüßt, in Genf neue Vorschläge zu unterbreiten.
    Zum Abschluss des Besuches von Frau Thatcher in Bonn hoben die beiden Regierungschefs hervor, eine sogenannte beiderseitige Nulllösung wäre die optimale Regelung.
    Kohl und Thatcher appellierten an die Sowjetunion, auf ihre Forderung nach Einbeziehung der britischen und französischen Waffensysteme zu verzichten.
    Großbritannien.
    Zum ersten Mal hat ein sowjetischer Funktionär zugegeben, dass beim Abschuss des südkoreanischen Verkehrsflugzeuges ein Fehler passiert ist.
    Ein Berater der sowjetischen Führung, Viktor Linik, sagte bei einem Kongress in Edinburgh, die Piloten der Luftwaffe seien zu diesem Zeitpunkt besonders schießfreudig gewesen.
    In dem Gebiet sollten gerade Interkontinentalraketen getestet werden.
    Nahe Osten.
    Die libanesischen Regierungstruppen und ihre Gegner, die pro-syrischen drusischen Milizen und palästinensische Kampfverbände, liefern einander nach wie vor schwere Kämpfe.
    Nach jüngsten Meldungen wurde ein Kommandoposten eines italienischen Fallschirmspringerbataillons der multinationalen Friedenstruppe getroffen.
    An einem Munitionsdepot entstand schwerer Sachschaden, verletzt wurde niemand.
    Sechs Angehörige des französischen Kontingents erlitten jedoch bei mehreren Zusammenstößen in den frühen Morgenstunden Verwundungen.
    Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Im Westen und im Süden zum Teil sonnig, sonst veränderlich.
    Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad.
    Tja, und morgen beginnt übrigens der Herbst, da fällt mir nochmal der Rilke ein.
    Herr, es ist Zeit.
    Der Sommer war sehr groß, kann man heuer glaube ich sagen.
    Hoffentlich wird der Herbst auch so schön mit diesem Wunsch.
    Verabschiedet sich Louis Glück.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1983.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1983.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: US-Vizepräsident Bush zu Osteuropa
    Mitwirkende: Sichrovsky, Harry [Gestaltung]
    Datum: 1983.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streit um Friedensdemonstration
    Einblendung: Alfred Gusenbauer, Othmar Karas
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Karas, Othmar [Interviewte/r] , Karas, Othmar [Interviewte/r]
    Datum: 1983.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Bildung ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz von Unterrichtsminister Zilk zu Friedensdemonstration
    Einblendung: Unterrichtsminister Zilk
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Zilk, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1983.09.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Bildung ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beginn der Gehaltsverhandlungen für die Beamten
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung]
    Datum: 1983.09.22 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Peter Fonda
    Interview: Peter Fonda
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung] , Fonda, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1983.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Kultur ; Wissenschaft und Forschung ; Film ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rilke Symposion in Linz
    Einblendung: Dr. Joachim W. Stork (Rilkegesellschaft)
    Mitwirkende: Oberholzer, Kurt [Gestaltung] , Stork, Joachim W. [Interviewte/r]
    Datum: 1983.09.22 [Sendedatum]
    Ort: Linz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Literatur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1983.09.22
    Spieldauer 00:59:40
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1983.09.22 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-830922_k02
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