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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes am Studiomikrofon Werner Löw.
Wie jeden Freitag bringen wir heute gleich nach den Nachrichten eine ausführliche Vorschau auf das Wochenendwetter und dann befassen wir uns eingehender mit folgenden aktuellen Themen.
Aus dem Ausland, die Streiks in der deutschen Metallindustrie, der Parteitag der deutschen Sozialdemokraten in Essen,
Die Diskussion in Frankreich rund um den geplanten Moskau-Besuch von Präsident Mitterrand, vor allem angesichts des Hungerstreiks des Ehepaares Sacharow, wird da zunehmend Kritik an dieser Reise laut.
Und die jüngste Eskalation im sogenannten Tanka-Krieg im Persischen Golf.
Außerdem ein Blick auf die Wirtschaftslage von Saudi-Arabien.
Die Inlandsthemen heute, die gestrige große Kundgebung für den Bau des Kraftwerkes Hainburg als DAS Thema der Zeitungskommentare und die österreichische Richtertagung in Bad Gastein zum Thema Korruption und Wirtschaftskriminalität.
Im Kulturteil schließlich die heurige große niederösterreichische Landesausstellung im Schloss Grafenegg über das Zeitalter Kaiser Franz Josefs, zumindest den ersten Teil dieser Regierungszeit und eine Lesung österreichischer Literaten in Budapest.
Soweit aus in aller Kürze unser Programm für die folgende Stunde Mittagsinformation.
Zu Beginn, wie immer, die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Georg Schalgruber.
Gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
Die gestrige Pro-Heinberg-Demonstration in Wien sorgt auch heute für Stellungnahmen.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf sagte im parteieigenen Pressedienst, Recht und Gesetz seien auch für den Gewerkschaftspräsidenten Anton Benja gültig.
Im Rechtsstaat gehe es nicht darum, wer die größeren Plätze füllen könne, sondern darum, wer die Rechtsordnung auf seiner Seite habe, setzte Graffard.
Die Entscheidung dürfe nicht unter dem Druck der Straße, sondern auf dem Boden der Rechtsordnung fallen.
Kritisch äußerte sich auch der Bundesvorsitzende der Vereinten Grünen Österreichs, Josef Buchner.
Als Nationalratspräsident sei Anton Benja zu einer gewissen Überparteilichkeit verpflichtet, meinte Buchner.
Bei der Richterwoche in Bad Gastein wird heute ein Förderungskatalog zur Richterausbildung diskutiert.
Die Richtervereinigung schlägt vor, dass Richteramtsanwärter künftig auch in Kriminologie, Soziologie und Psychologie geschult werden sollen.
Angehende Richter sollten künftig mindestens neun Monate lang bei drei verschiedenen Richtern ausgebildet werden und ein sechsmonatiges Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei absolvieren.
Um die Justiz auch von der anderen Seite kennenzulernen, sollen künftig Richter auch in Strafvollzugsanstalten bei der Polizei, der Bewährungshilfe und der Justiz Erfahrungen sammeln.
Justizminister Harald Ofner erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass er sich mit den Forderungen der Richter weitgehend identifiziere.
Ablehnend verhält sich der Minister allerdings zu dem Vorschlag, das Anhörungsrecht der Standesvertretung der Richter bei der Auswahl des Nachwuchses gesetzlich festzuschreiben.
Nach Ansicht von Vertretern der Kärntner Slowenen werde die Verwirklichung des freiheitlichen Antrags zum zweisprachigen Schulwesen den Slowenischunterricht stark zurückdrängen.
In einer Pressekonferenz in Klagenfurt warfen Vertreter der beiden Slowenenorganisationen, der FPÖ und dem Kärntner Heimatdienst vor, das zweisprachige Schulsystem Schritt für Schritt abschaffen zu wollen.
Der Grazer Gemeinderat hat gestern Abend mit großer Mehrheit der Vereinbarung mit der Föst Alpine über die Verwertung des Grazer Mülls zugestimmt.
Heute soll der Vertrag zwischen der Stadt Graz und der Föst unterzeichnet werden.
Nach der Vereinbarung soll der sogenannte Klärschlamm in Graz verarbeitet werden, brennbare Teile des Mülls sollen nach Leoben transportiert und dort in einer Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände der Föstalpine verbrannt werden.
Trotz der Zusicherung der Föst, die Müllverbrennung unter Beachtung des Umweltschutzes durchzuführen, gibt es in Leoben eine breite Protestbewegung gegen das Müllprojekt.
Der Gemeinderat der obersteirischen Industriestadt hat sich einstimmig gegen die Übernahme des Grazer Mülls ausgesprochen.
Als Höhepunkt der sogenannten Friedenswoche wollen Demonstranten heute Nachmittag eine Menschenkette über den Ring und den K in Wien bilden.
In den Nachmittagsstunden ist daher mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Der Aufruf zur Friedenswoche wird von 300 Organisationen, Initiativen und Gruppen unterstützt.
Neben Informationsabenden gibt es bereits die ganze Woche Podiumsdiskussionen, Filme, Auftritte von Künstlern und Demonstrationen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich haben weiter erhebliche Auswirkungen auf das Zeitungswesen und die Metallindustrie.
Viele deutsche Zeitungen konnten heute gar nicht oder nur in reduzierten Ausgaben erscheinen.
Vom Streik sind 140 Druckereibetriebe mit insgesamt 45 Tageszeitungen erfasst.
In der Metallindustrie werden heute am fünften Tag des Streiks in Nordwürttemberg-Nordbaden 17 Betriebe bestreikt.
Seit Mitternacht steht auch in drei BMW-Betrieben die Produktion still.
Im Werk Sindelfingern des Daimler-Benz-Konzerns wird der gestern begonnene Ausstand fortgesetzt, der sich gegen die, wie die Gewerkschaft formuliert, kalte Aussperrung von weiteren 22.000 Arbeitern bei Mercedes richtet.
Die Metallunternehmer von Nordbaden-Nordwürttemberg beraten heute in Stuttgart über das Ausmaß der Aussperrung, die für nächste Woche beschlossen worden ist.
Die Aussperrungen sollen am Dienstag beginnen.
Im Schatten des Arbeitskampfes um die 35-Stunden-Woche wollen die oppositionellen Sozialdemokraten heute bei ihrem Parteitag in Essen programmatische Antworten auf wirtschafts- und beschäftigungspolitische Fragen suchen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, verlangte mehr Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften, vor allem bei der Anwendung neuer Technologien.
Rau forderte eine aktive staatliche Industrie- und Technologiepolitik, die die Notwendigkeiten des Umweltschutzes berücksichtigt.
Neue Technologien müssten, so der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der Humanisierung der Arbeit dienen.
Zum wirtschaftlichen Aufschwung, sagt er hauwertlich, dieser könne ihm gestohlen bleiben, wenn er die Menschen arbeitslos lässt.
Großbritannien.
Das Ost-West-Verhältnis war seit 1962, seit der Kubakrise, nie so schlecht wie jetzt.
Zu diesem Schluss kommt das Institut für strategische Studien in London.
Die Experten des Institutes äußern die Meinung, dass auch künftig in zunehmendem Maß mit verschärften regionalen Konflikten, besonders im Nahen Osten und in Mittelamerika, gerechnet werden muss.
Schweiz In Lausanne hat heute der Exekutivausschuss des Internationalen Olympischen Komitees Beratungen über den Boykott der meisten kommunistischen Länder der Olympischen Sommerspiele in Los Angeles aufgenommen.
An dem Treffen unter Leitung von IOC-Präsident Juan Antonio Samarank nehmen auch der sowjetische Sportminister Marat Gramov und der Chef des Organisationskomitees von Los Angeles Peter Überoth teil.
Am Nachmittag sollen die internationalen Sportverbände hinzugezogen werden.
Samarank erklärte, er werde alles daran setzen, die Sowjetunion zur Rücknahme ihrer Entscheidung zu bringen.
Gramov dagegen bekräftigte, die sowjetische Entscheidung sei endgültig.
Polen.
Arbeiterführer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat die Regierung in Warschau neuerlich aufgerufen, den gewerkschaftlichen Pluralismus wiederherzustellen.
Ein entsprechender Appell Walesas und neun anderer ehemaliger Führungsmitglieder der nun verbotenen unabhängigen Gewerkschaft Solidarität wurde westlichen Journalisten in Warschau zugeleitet.
In der Erklärung meinen die Unterzeichner, dass seit Oktober 1982 geltende polnische Gewerkschaftsgesetz lasse parallel zu den vom Staat eingerichteten offiziellen Gewerkschaften selbstverwaltete und unabhängige Arbeitervertretungen zu.
Nach Angaben von Regierungssprecher Yeji Orban werden die Preissteigerungen für Konsumgüter in diesem Jahr über den von der Regierung erwarteten 15% liegen.
Orban sagte vor Journalisten, bis jetzt beliefen sich die Preissteigerungen bereits auf 12%.
Irak.
Nach Angaben eines Militärsprechers in Bagdad haben heute irakische Jagdbomber neuerlich zwei Schiffe vor dem iranischen Ölhafen Kark angegriffen.
Angaben über Nationalität der angegriffenen Schiffe wurden nicht gemacht.
Der Sprecher in Bagdad kündigte an, sein Land werde die Blockade der iranischen Hilfen weiter verstärken.
Seit Verhängung der Blockade vor vier Monaten sind in der Golfregion mindestens 19 Schiffe zu Schaden gekommen.
Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung hat den Georg Büchner Preis für Literatur 1984 dem Wiener Lyriker Ernst Jandel zuerkannt.
Die Auszeichnung ist mit umgerechnet 210.000 Schilling dotiert.
Begründet wurde die Verleihung des Preises an Jandel mit dessen, wie es wörtlich heißt, unerschöpflichen Sprachwitzes.
Jandl legte damit den Zustand der Gesellschaft bloß und konfrontiere sie so mit dem, worüber sie nur betroffen lachen könne, betonte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung.
Bücherpreisträger waren unter anderem Karl Zuckmeier, Anna Seggers, Erich Kästner und Manes Sperber.
Ernst Jandl hat erst vor wenigen Wochen den großen österreichischen Staatspreis für Literatur übernommen.
Großbritannien
Die britische Prima Ballerina Margot Fontaine begeht heute ihren 65.
Geburtstag.
Fontaine feierte ihre größten Erfolge zusammen mit Rudolf Nureyev seit Anfang der 60er Jahre.
Vor vier Jahren zog sich die Prima Ballerina von der Bühne zurück.
Sie lebt seither in einer abgeschiedenen Villa in Panama.
Soweit also die Nachrichten im Mittagsschanal.
Es ist elf Minuten nach zwölf.
Und wie gesagt, jeden Freitag unser ausführlichere Blick auf das Wochenendwetter.
Die Frage, wie wird's denn, haben wir Johannes Tschannin gestellt.
Ja, grüß Gott, Werner Löw.
Im Moment viel Sonnenschein und Föhnstimmung über ganz Österreich.
In Wien wenig Wolken, leichter Wind, 18 Grad.
Eisenstadt sonnig, 20 Grad, sechs Kilometer pro Stunde Wind.
Linz.
Sonnig mit ebenfalls 18 Grad.
In Salzburg sonnig 19 Grad.
Hier bläst der Wind mit 10 bzw.
11 Kilometer pro Stunde.
In Innsbruck ist der Föhn schon recht deutlich zu spüren.
30 bis 60 Kilometer pro Stunde unten in der Stadt.
leicht bewölkt, 16 Grad im Augenblick.
Bregenz hat 18 Grad und einen leichten Wind.
Graz sonnig mit 19 Grad und in Klagenfurt 18 Grad und ebenfalls sonnig.
Der heutige Nachmittag wird nicht viel anders ausschauen als der gestrige Tag.
Es bleibt sonnig und warm bis vielleicht knapp 25 Grad, aber
Die Luft ist labil, die Sonne strahlt kräftig.
Es wird heute Nachmittag ganz bestimmt wieder verbreitet in Österreich, vor allem über den Bergen, Gewitter geben.
Diese Gewitter, die allerdings nur sehr örtlich sind.
An der meteorologischen Situation ändert sich nicht sehr viel morgen und übermorgen.
Wir sind in einer Südströmung.
Es kommt warme Luft aus Nordafrika von der Sahara her über das Mittelmeer.
Diese Südströmung wird morgen noch etwas stärker werden, es wird auch morgen phönig sein, es wird morgen Nachmittag wieder Gewitter, zum Teil kräftige Gewitter geben und es werden die Temperaturen wieder bis 25 Grad steigen.
Auch am Sonntag
wird sich nicht sehr viel ändern.
Es steht uns ein Badewochenende ins Haus.
Die Südströmung bleibt, allerdings wird am Sonntag der Stau von Süden Südwesten etwas stärker werden und da sehen wir auf unseren Wetterkarten, dass sich von Richtung Spanien eine Schlechtwetterfront langsam an Österreich heranschiebt.
Das heißt, es könnte am Sonntag im Südwesten Österreichs stärker bewölkt sein.
Meergewitter, Regenschauer, vor allem am
Nachmittag des Sonntags kann uns das passieren.
Im Großen und Ganzen aber ein, wie gesagt, Badewochenende.
Ein Wetter an sich gut für Bergtouren, aber Vorsicht, gerade in den Bergen kann man da in den Gewittern ein bisschen in Not kommen.
Ja, das war das Wochenende und anfangs nächster Woche wird es dann etwas schlechter, wenn ich so sagen darf, schlechter im Sinn der Leute, die Wochenende machen.
Es wird gewittrig, es wird etwas kühler und es wird regnerisch, aber ich will das gar nicht als Schlechtwetter bezeichnen, denn unsere Landwirtschaft hat ein Regendefizit und ab anfangs nächster Woche dürfte die Landwirtschaft den Regen bekommen, der ihnen im Moment in den letzten Tagen und Wochen gefehlt hat.
Ja, soweit Johannes Canin mit einem Blick auch in die nächste Woche hinein.
Dieses Wochenende also ein Badewetter-Wochenende.
Es ist jetzt 13 Minuten, nein, 14 Minuten schon nach 12 und unser erstes Beitragsthema ist die Streiksituation in der Bundesrepublik Deutschland.
Insgesamt sind es eigentlich nur 17 bestreikte Betriebe in einem relativ kleinen Gebiet der Bundesrepublik, im sogenannten Tarifgebiet Nordbaden-Nordwürttemberg.
Aber die gezielte Aktion der sogenannten Nadelstiche zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche zeigt enorme Wirkung.
Vor allem in der deutschen Autoindustrie, denn deren Zulieferer werden vor allem bestreikt.
Seit heute Mitternacht etwa stehen in drei BMW-Betrieben die Maschinen still und die Produktion steht auch im Werk Sindelfingen des Daimler-Benz-Konzerns.
Diese Art der Betriebsstilllegung wird von den deutschen Gewerkschaftern als sogenannte kalte Aussperrung bezeichnet und dagegen wird jetzt bei Daimler-Benz gestreikt.
Die Metallunternehmer von Nordbaden-Nordwürttemberg werden heute in Stuttgart über das Ausmaß der Gegenmaßnahme der Aussperrung beraten.
Diese Aussperrung soll am nächsten Dienstag beginnen.
Unser Kollege Helmut Brandstetter hat sich unter den Automobilarbeitern umgehört und ihr seine Schilderung der aktuellen Streiksituation.
Die ersten Streikposten kommen früh, schon um 5 Uhr, eine Stunde vor dem gewöhnlichen Schichtbeginn, steigen die Männer in den gelben Jacken mit den knallroten Helmen aus ihren Autos und nehmen vor den Toren der Autokühlerfabrik Bär Aufstellung.
Nein, man habe keine Angst vor Streikbrechern, beteuern sie, aber man wolle eben demonstrieren, dass auch heute, am letzten Tag der ersten Streikwoche, niemand an Resignation denke.
Und alle betonen, dass sie die Regenjacken erst dann wieder gegen die Arbeitskluft eintauschen werden, wenn die Unternehmer von der 40-Stunden-Woche abrücken.
Dennoch der Enthusiasmus, den es hier zu Beginn der Woche bei verregnetem und kaltem Wetter gab, der ist weg.
Die Arbeiter diskutieren darüber, warum denn der Streik in den Zeitungen gar nicht so gut wegkomme.
wer den Kollegen, die von Betriebsstilllegungen betroffen sind, den Lohnausfall ersetzen werde, wie ein Kompromiss den aussehen könnte.
Waren am ersten Tag noch die Gewerkschaftsspitzen Hans Neier und Franz Steinkühl aus Frankfurt zu den Streikposten gekommen, mussten sie sich heute früh mit einem Stuttgarter Funktionär begnügen, der die Solidaritätsgröße der IG Metall brachte.
Der IG Metall Vorstand hat inzwischen andere Sorgen.
Denn die sogenannte Taktik der Nadelstiche, mit wenigen streikenden, also wenig Unterstützungsgeldern, einen größtmöglichen Effekt zu erzielen, hat sich nicht lange halten lassen.
Die IG Metall Stuttgart hat für die 20.000 Mercedes-Arbeiter in Sindelfingen ohne den notwendigen Vorstandsbeschluss den Streik ausgerufen.
Der Grund dafür, das größte Mercedes-Werk wäre aus Mangel an Zulieferteilen von der Betriebsleitung stillgelegt worden.
Die Arbeiter hätten dann weder vom Werk noch von der IG Metall Geld bekommen.
Als Streikende halten sie aber ab Montag, dann wird der gestern nachträglich gefasste Beschluss in Kraft treten, Streikunterstützung.
Ab Montag muss die IG Metall aber auch für die über 30.000 Arbeiter in Hessen bezahlen.
Dort wurde der Streik gleich in Großbetrieben wie Opel Rüsselsheim ausgerufen.
Dazu kommen die Arbeiter, die ab kommenden Dienstag hier im Stuttgarter Raum von den Unternehmern ausgesperrt werden.
Die Arbeitgeber beraten zur Stunde noch das Ausmaß dieser heißen Aussperrung.
Der regionale Arbeitgeberpräsident, der Motorsägenerzeuger Hans-Peter Stiel, erklärte aber bereits gegenüber dem ORF, dass ein Viertel der Arbeiter Nordwürttemberg-Nordbadens von der Aussperrung betroffen sein werden.
Das sind circa 130.000.
Auch für diese Arbeiter wird die IG Metall zahlen müssen.
Das heißt, dass ab kommender Woche insgesamt fast 200.000 Arbeiter von den Streikkonten der IG Metall leben werden.
Die größte Einzelgewerkschaft der westlichen Welt kostet das pro Woche rund 400 Millionen Schilling.
Wie lange sie das durchhalten kann, wissen nur ganz wenige Vorstandsmitglieder der IG Metall.
Die genaue Finanzstärke der Metallgewerkschaft ist eines der am besten gehüteten Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland.
Was aber wird mit den Metallern sein, die von Betriebsstilllegungen wegen Mangel an Zulieferteilen, kalte Aussperrung in den Worten Legemetall betroffen sind?
Bei BMW, im Mercedes-Werk unter Türkheim, bald auch bei VW und Audi.
Die Gewerkschaft wird ebenso wenig zahlen wie die Bundesanstalt für Arbeit, wie diese heute entschieden hat.
Was bleibt, ist der Weg zum Sozialamt.
So kann es Legemetall passieren, dass sie bald von dieser Seite heftig unter Druck kommt.
wenn nicht doch noch in letzter Sekunde ein Verhandlungswunder geschieht.
Elf Minuten vor halb eins, wir bleiben in der Bundesrepublik Deutschland und wir bleiben zumindest mittelbar auch beim Thema 35-Stunden-Woche.
Denn in Essen, im Ruhrgebiet, setzen die deutschen Sozialdemokraten heute ihren Parteitag fort.
auf dem der künftige Kurs der großen Oppositionsparteien Bonn abgesteckt werden soll.
Und heute eben geht es dabei um Wirtschaftspolitik.
Und dabei heißt es in einem Leitantrag, dass die 35-Stunden-Woche ein realistisches Ziel zur Bewältigung der arbeitsmarktpolitischen Probleme sei.
Die einleitende Rede hielt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau.
Markus Peter fasst zusammen.
Johannes Rau, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Parteivorsitzender, umriss die Sorgen der Sozialdemokraten um die Zukunft der Arbeit und damit die Zukunft der heutigen Gesellschaftsform.
Der Bundesregierung warf er beschäftigungspolitische Abstinenz und einen durch nichts begründeten quantitativen Wachstumsglauben vor.
Die Sozialdemokraten wollen für den nach 1945 entstandenen Sozialpakt auf der Grundlage gleicher Rechte und Pflichten einstehen.
Deshalb sage ich den Propagandisten der Bundesregierung, mir kann jeder Aufschwung gestohlen bleiben, der sich nur in steigenden Aktienkursen und höheren Dividenden niederschlägt und der die Menschen arbeitslos lässt.
Denn das Kernproblem der gegenwärtigen ökonomischen Entwicklung, die strukturelle Arbeitslosigkeit, ist auch bei besserer Konjunkturentwicklung nicht aus der Welt.
Was das heißt, erfahren wir in Nordrhein-Westfalen jeden Tag.
Wir lassen Kohle und Stahl nicht verkommen.
Wir wissen, wie wichtig die nationale Kohle- und Stahlbasis für unsere gesamte Republik ist.
Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die auch als Schlüsselwahl für eine eventuelle Kanzlerkandidatur raus gilt, weiß er, wovon er spricht.
Kohlehalden und Stahlflaute sind drückende Probleme.
Zwei Grundsätze sollen die Lage bessern.
Ökonomie und Ökologie lassen sich nicht trennen.
Ökologische Probleme in hochindustrialisierten Gesellschaften bedürfen zu ihrer Lösung ökonomischer Mittel.
Wirtschaftliche Entwicklung wird ohne Sicherung der natürlichen Umwelt rasch an die Grenzen stoßen.
Es gibt keinen objektiven Grund gegen Arbeitszeitverkürzung.
Aber es gibt einen Verdacht.
Hier geht es einigen nicht
um Beilegung eines Tarifkonflikts und schon gar nicht um Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
Hier geht es einigen darum, die Arbeitnehmerschaft und ihre Gewerkschaften zu schwächen.
Und wenn uns aus dem Arbeitgeberlager jetzt das Stichwort Flexibilisierung zugerufen wird, dann sage ich ja.
Ich bin für Flexibilisierung.
aber für flexible Anpassung der Arbeit an den Menschen und nicht umgekehrt, denn die Menschen sind für die Wirtschaft nicht da, sondern die Wirtschaft ist für die Menschen da.
Ich hoffe zuversichtlich, dass ein für alle tragbarer Kompromiss gefunden wird.
Eine gerechtere Verteilung der Arbeit in unserer Gesellschaft ist nötig, wenn wir den Übergang zur dritten industriellen Revolution human bewältigen wollen.
Für eine solche humane Bewältigung ist für die SPD sinnvoll, neue Technologien zu entwickeln.
Dabei soll im Kampf gegen Umweltschäden möglichst viel Marktwirtschaft greifen.
Doch in einer jetzt notwendigen Konsolidierungsphase müssen auch staatliche Lenkungen Platz haben.
Eine Einführung eines Sondervermögens, Arbeit und Umwelt, könnte hier helfen.
Durch eine Umstrukturierung der Arbeitgeberabgaben könnte eine Reduzierung der Leer- und Nebenkosten erreicht werden und damit Mittel für Arbeitsplätze im Umweltschutzbereich frei werden.
Die Technologiediskussion wird freilich heute Nachmittag kontrovers verlaufen.
Vorsorglich warnt der Rauh davor, in grünes Träumen zu verfallen.
Neue Technologien bedeuten auch Modernisierung der Volkswirtschaft, die nach Ansicht der Sozialdemokraten nur mit grundsätzlicher Humanisierung der Arbeitswelt Hand in Hand gehen kann.
Ein Ausbau der Mitbestimmung, Lohnkorrekturen zugunsten unterer und mittlerer Einkommensschichten sind konkrete Punkte in der Diskussion.
Der wirtschaftspolitische Kurs der deutschen Sozialdemokraten, das war das Thema des heutigen zweiten Tags am SPD-Parteitag in Essen, Markus Peter berichtete.
Und jetzt sechs Minuten vor halb eins zurück nach Österreich zunächst und zum Thema Hainburg.
Da fand ja gestern am Wiener Heldenplatz eine große Demonstration von Befürwortung des Kraftwerkbaus statt.
Es waren geschätzte 42.000 Menschen wenigstens, die sich da versammelt hatten.
Dazu heute die Zeitungskommentare, die Auszüge daraus hat Erik Sandner zusammengestellt.
In den Kommentaren zur gestrigen Pro-Heinburg-Kundgebung der mehr als 40.000 vorwiegend aus der Baubranche stammenden Arbeiter dominiert ein Thema.
Nämlich die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Fred Sinowaz zu weiteren Gesprächen zwischen Befürwortern und Gegnern des Donaukraftwerks Heinburg.
So meint etwa Dieter Lenhardt in der Tageszeitung die Presse.
Spätestens seit Donnerstag müsste klar sein, dass der extrem aufgeheizte Heimburgstreit eine Abkühlung und Abgewickelung dringend bedarf.
Daher hörte sich der gestrige Vorschlag des FPÖ-Generalsekretärs Grapermeier, Bundeskanzler Sinovac möge Sprecher der Befürworter und der Gegner des Kraftwerkbaus bei sich versammeln, durchaus vernünftig an.
Warum der Regierungschef diese Mittler-Funktion, die er übrigens immer gut beherrscht hat, wenige Stunden später zurückwies, bleibt unerfindlich.
Hoffentlich haben seine Berater nicht wieder den äußeren Anschein mit den Tatsachen verwechselt.
Mehr Entschlusskraft und Entscheidungsfreude wären wünschenswert, nicht die Masken politischer Kraftmeierei.
Ähnlich argumentiert Detlef Harbig in der ÖVP-nahen Grazer Südost-Tagespost.
Er befürchtet, dass die Frage Hainburg zum Testfall für die Entscheidungsfähigkeit der Regierung hinauflizitiert werden könnte.
Nicht zuletzt auch, um die immer wieder angezweifelte Härte des Bundeskanzlers zu manifestieren.
Die richtige Methode kann doch nur sein, in einem offenen und rechtzeitig begonnenen Dialog jenen Kompromiss auszuloten, der technisch gangbar und sinnvoll, aber auch ökologisch tragbar ist und damit auf der politischen Ebene die Masse der umweltbewussten, aber gutwilligen Leute einzubinden und die wirklichen Sektierer zu isolieren.
Und wenn die E-Werker es selbst nicht verstehen, dann muss geschickte und starke Politik es ihnen beibringen, wie etwa in der Steiermark die Beispiele Mellach und Volzberg 3 beweisen.
Aber dazu ist Sinovac offenbar wirklich zu schwach.
Peter Klar im Linzer Neuen Volksblatt sieht in der Haltung von Bundeskanzler Sinovac ein weiteres Problem.
Schade, dass auch der Bundeskanzler auf der Emotionierungswelle mitschwimmt, anstatt weise über das aktuelle Problem und den heutigen Tag hinauszudenken.
Mit seiner ausgesprochenen Begeisterung darüber, dass die 40.000 oder 50.000 auf dem Wiener Heldenplatz die Regierungserklärung unterstützen, machte er es den Befürwortern des Kraftwerks Haimburg außerhalb der SPÖ und ihres Regierungsappendiks schwer, sich zu ihrer Haltung zu bekennen.
Denn viele, die diesen Kraftwerksbau als notwendig und sinnvoll hinnehmen, verzichteten lieber darauf, anstatt als deklarierte Unterstützer dieser Regierung gelten zu müssen.
Und das, bitte sehr, ist doch durchaus legitim.
Keine gemeinsame Sprache, betitelt Gerhard Steininger seinen Kommentar in den Salzburger Nachrichten.
Er befürchtet, dass durch Meinungsmacher ein Umfeld der Intoleranz in Österreich erzeugt werden könnte.
Wir sind der Grenze der Intoleranz schon nahe genug, weil wir es mit einem Thema zu tun haben, an das beide Seiten mit viel, ja fast ausschließlich mit Emotion herangehen.
Wir sind in eine Lage gekommen, in der beide Seiten keine gemeinsame Sprache mehr haben, in der der Energiexperte und der Ökologe über das jeweilige Anliegen des anderen wie der Blinde über die Farbe spricht.
Der Vorschlag des FPÖ-Generalsekretärs, beide Seiten zu einem vernünftigen Gespräch an einen Tisch zu bringen, hat deshalb einiges für sich.
Und sei es nur zu dem Zweck, dass man wieder einmal miteinander redet.
Im SPÖ-Zentralorgan Arbeiterzeitung verweist Manfred Scheuch auf die Auswirkungen des Nichtbaus von Hainburg auf viele derer, die gestern auf dem Heldenplatz demonstrierten, aber auch auf die gesamte Volkswirtschaft, wenn er schreibt.
Aber Baufirmen und Zulieferindustrie sind nur die Spitze jenes Eisberges, der auf die Wirtschaft durch die Verhinderer zukäme.
Die Arbeiter haben verstanden, was pragmatisierten Universitätsprofessuren möglicherweise egal ist.
Der Ausbau unserer Energieversorgung ist nicht nur eine Frage der Arbeitsplätze, sondern auch im weiteren Sinn eine soziale Frage.
Für die Masse der Menschen ist es nämlich keineswegs gleichgültig, ob der Strom aus der Donau um 44 Roschen erzeugt werden kann oder um fast das Doppelte aus dem Ausland importiert werden muss.
Denn zahlen müssen sie dafür.
Nicht nur im Haushalt, sondern auch bei den Waren, die die Industrie liefert, ganz abgesehen von deren Wettbewerbsfähigkeit.
Die Auszüge aus den heutigen Zeitungskommentaren zum Thema Hainburg, konkret pro Hainburg-Demonstration, fasste Erik Sandner zusammen.
Es ist eine Minute vor halb eins, wir bleiben in Österreich.
In Bad Gastein geht heute die Richtertagung mit einem Referat von Justizminister Harald Ofner zu Ende.
Thema dieser heurigen Richtertagung war Korruption und Wirtschaftskriminalität.
Hinter den Kulissen gab es aber eine Auseinandersetzung zwischen dem Minister einerseits und den Richtern auf der anderen Seite.
Bei diesem Konflikt geht es im Wesentlichen um das Ausmaß der Mitsprache der Richter bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.
Aus Bad Gastein berichtet Erich Aichinger.
Der Hintergrund dieses Konflikts mit einer zahlenmäßig ganz kleinen Gruppe, den 1563 Richtern und Richteramtsanwärtern,
und 213 Staatsanwälten stehen allein im Justizbereich fast 5.500 nichtrichterliche Bedienstete gegenüber, ist zum einen hochpolitisch, zum anderen in den wirtschaftlichen Umständen zu suchen.
Während noch vor wenigen Jahren Rechtspraktikanten geradezu überredet werden mussten, Richter zu werden, lockt heute der sichere Job viele Juristen an, zumal weder die öffentliche Verwaltung
noch die Privatwirtschaft so viele Juristenbeschäftigungen bieten wie früher.
Und hier liegt der Kern des Konflikts.
Der Justizminister will im Grunde an seinem Recht, Richteramtsanwärter zu ernennen, nicht rütteln lassen.
Die Richter wollen das praktisch sie selber vorschlagen, wer ernannt wird.
Befürchten, wörtlich aus einer Unterlage zitiert, dass das Protektionsumwesen sonst noch mehr um sich greift
dass widerwerblich Personen aufgenommen worden sind, die zum Teil heute große Probleme bereiten.
Über die weiteren Grundzüge einer verbesserten Rechtsausbildung gibt es weniger Differenzen.
Etwa, dass die Ausbildungszeit auf vier Jahre verlängert werden soll, dass man durch Ausbildung auch beim Rechtsanwalt und beim Notar sozusagen die andere Seite kennenlernen soll,
dass auch Kenntnisse in Gesprächs- und Verhandlungstaktik in Soziologie, Psychiatrie und EDV vermittelt werden sollen, dass die Kündigungsmöglichkeiten für Richteramtsanwärter, die die Leistung nicht erbringen, erweitert werden sollen, dass zwingend die Ausbildung auch in einer Strafvollzugsanstalt dazukommen soll und dass früher oder später wissenschaftliche Methoden
zur wörtlichen Feststellung von Auffälligkeiten in der Grundpersönlichkeit des zukünftigen Richters kommen sollen.
Ähnlich ist im Übrigen die Situation im Streit um die Ernennung künftiger Staatsanwälte.
Eine Regierungsvorlage, die sogenannte Ausschreibungskommissionenplan, wurde von den Staatsanwälten nur als erster Schritt für einen tragfähigen Kompromiss qualifiziert, sozusagen ein gepresstes Ja.
Soweit ein Aspekt
warum es zwischen den Standesvertretern der Richter und Staatsanwälte und Justizminister Obner kriselt.
Nach wie vor nicht gänzlich ausgeräumt scheinen nämlich auch die Unstimmigkeiten über die Verrechtlichung des Weisungsrechtes.
Nur von Behörde zu Behörde muss es künftig schriftliche Weisungen geben.
Innerhalb der Behörde wird die Praxis der mündlichen Weisungen aufrecht bleiben.
In einem Kommentar in der Richterzeitung ist es dazu im März
Es kann doch gar nicht übersehen werden, dass gerade die Vorgänge um die Affäre Ludwig der Justiz den größten Schaden seit 1945 zugefügt haben.
Und weiter.
Ohne Mitwirkung der sogenannten Weisungssektion des Justizministeriums konnte und dürfte doch gar nichts geschehen.
Für den Vertrauensschwund trägt der Herr Minister die viel zitierte politische Verantwortung.
Ende des Zitats.
Und dritter Zankapfel.
Die Abgeordneten, die vom Beruf Richter sind,
und jetzt im Zuge des Privilegienabbaus wieder arbeiten gehen sollen, wie etwa die freiheitliche Mandatarin Helene Partik-Pabléon, der Sozialist Reiner Gradischnik.
Da hätte der Justizminister aufzeigen müssen, meinen die Richter, dass das mit der Gewaltentrennung unvereinbar ist.
Ist der Justizbetrieb gefährdet, spürt der Rechtsuchende etwas davon, fragt man sich.
Justizminister Hofner dazu lapidar, wenn der Betriebsrat in einer Firma kommt,
und Forderungen stellt, dann heißt das keineswegs, dass in der Firma selbst schlecht gearbeitet wird.
Erich Eichinger berichtete von der Richtertagung in Bad Gastein, die heute mit einem Referat von Justizminister Hofner zu Ende gehen wird.
Dieses Referat wird der Minister am Nachmittag halten.
Es ist drei Minuten nach halb eins, höchste Zeit darauf hinzuweisen, was wir in diesem Journal noch unterzubringen hoffen.
An Themen die Diskussion um den geplanten Moskau-Besuch des französischen Präsidenten Mitterrand, die Wirtschaftslage Saudi-Arabiens und im Kulturteil ein Bericht über die niederösterreichische Landesausstellung des Zeitalterkaiser Franz Josefs.
und eine Präsentation zeitgenössischer österreichischer Literatur in Budapest.
Zunächst aber zum Thema Golfkrieg, der Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak.
Spätestens seit Anfang dieser Woche ist die Welt auf eine offenbar neue Phase in diesem insgesamt schon dreieinhalb Jahre dauernden Krieg aufmerksam geworden.
Eine Phase, die man einen Erdölkrieg zur See nennen könnte.
Die Medien haben auch bereits das Kürzel-Tanker-Krieg geprägt.
Der bisher spektakulärste Zwischenfall war dabei in aller Wahrscheinlichkeit nach iranischer Luftangriff auf einen saudi-arabischen Supertanker in saudi-arabischen Hoheitsgewässern am Mittwoch.
Und heute meldet der Irak seinerseits, zwei große Schiffe südlich der iranischen Ölinsel Karg angegriffen zu haben.
Der Hintergrund dieses neuen Luft-See-Kriegs ist zunächst einmal die seit vier Monaten bestehende irakische Seeblockade gegen den Iran.
Dagegen kam aus Teheran die Drohung, man werde die Schifffahrt aller Golf-Anrainer unsicher machen, solange die iranische Schifffahrt keine Sicherheit genieße.
Ausdrücklich wurden dabei Öltanker als erstes Ziel genannt.
Dass es dann kuwaitische und saudi-arabische Öltanker waren,
Das liegt offenbar daran, dass der Iran von diesen Staaten einen entsprechenden Druck auf den Irak erwartet.
Jedenfalls scheint sich der Golfkrieg damit verstärkt vom Land auf die See zu verlagern.
Und ebenso verstärkt geht es damit um den wirtschaftlichen Lebensnerv aller Golfstaaten um das Erdöl.
Ulrich Tildner analysiert die jüngsten Entwicklungen.
Sollte sich bestätigen, dass irakische Flugzeuge heute Morgen in der Nähe des iranischen Ölhafens Haag zwei große Schiffsziele direkt und erfolgreich angegriffen haben,
Wie es ein Militärsprecher in Bagdad behauptet hat, wäre damit die bisher größte Krise im persisch-arabischen Golf ausgelöst.
Denn es besteht kein Zweifel, dass iranische Flugzeuge erneut Schiffe im südlichen Teil des Golfes angreifen werden.
Damit würde der Tankerkrieg weiter eskalieren und was noch viel beunruhigender ist, eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.
Denn Irak scheint entschlossen zu sein, um jeden Preis, den für Teheran lebenswichtigen Ölexport verhindern zu wollen.
Und Iran wird seine Politik fortsetzen, die gesamte Schifffahrt im Golf dermaßen zu verunsichern, dass der Erdölexport durch die Meerenge von Hormuz, also den Ausgang des persisch-arabischen Golfes, durch den ein Sechstel der Ölversorgung der westlichen Welt erfolgt, vollständig zum Erliegen kommt.
Teheran hat dabei eine militärische Taktik gewählt, die nicht automatisch das Eingreifen der in der Region operierenden amerikanischen Streitkräfte auslöst.
Denn die US-Regierung hatte dies nur für den Fall einer Blockade der Meerenge von Hormuz angekündigt.
Es bleibt offen, wie die Staaten der arabischen Halbinsel reagieren werden.
Wahrscheinlich ist, dass sie ihre beim gestrigen Außenministertreffen in der saudischen Hauptstadt Riyadh verfolgte Politik, nicht militärisch zu reagieren, fortsetzen werden.
Denn das erklärte Ziel dieser Golfstaaten ist, ein Eingreifen der Supermächte in den Krieg zu verhindern.
Der Golfrat hat Iran wegen Aggressionen gegen zwei kuvetische und einen saudischen Tanker verurteilt und den Weltsicherheitsrat angerufen, ohne bisher Sanktionen gegen Iran zu verlangen.
Bedeutend ist, dass die Ratsmitglieder Irak wegen der Angriffe auf Tanker und andere Handelsschiffe nahe Irans Ölhafen Chak, also in dem von Irak zur Kriegszone erklärten Gebiet, nicht verurteilt haben.
Damit wird akzeptiert, dass ein Teil des Golfes Sperrgebiet ist.
Nach den neuesten Angriffen ist sicher, dass kuwaitische Tanker bis auf weiteres nicht mehr Öl in den Häfen des Landes laden werden.
Diese Entscheidung war bereits Anfang der Woche in Kuwait als Reaktion auf die Angriffe auf zwei Tanker erfolgt und soll erst geändert werden, wenn es eine Lösung des Problems gibt, wie ein Sprecher der Schifffahrtsgesellschaft erklärte.
Es ist wahrscheinlich, dass jetzt auch die anderen Ölexportstaaten der arabischen Halbinsel den Schiffsverkehr weitgehend einstellen werden.
Mit einem sofortigen Eingreifen der US-Verbände wird kaum zu rechnen sein, da Washington dies nur nach Aufforderung durch die Regierungen der Region und auch nur gemeinsam mit anderen Staaten des Westens machen will.
Eine genaue Klärung der US-Position ist vom Besuch des Regenstellvertreters George Bush zu erwarten.
Der amerikanische Vizepräsident trifft heute in Muscat mit dem Sultan Qaboos von Oman zusammen.
Die Golfratsstaaten werden aber weiterhin gegen militärische Interventionen auftreten und versuchen, die Handelspartner Irans dazu zu bewegen, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit der Islamischen Republik zu stärken.
Ulrich Tilgner über die jüngste Eskalation des Kriegs am Persischen bzw.
Arabischen Golf.
Davon bleibt also, wie gesagt und wie gehört, auch Saudi-Arabien nicht unberührt.
Die absolute Monarchie zwischen Golf und Rotem Meer zählt dazu den wichtigsten Financiers des Iraks im Krieg gegen den Iran.
Saudi-Arabien hat dank der Öleinnahmen einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung hinter sich.
Nach der Boom-Periode leitet man dort nun, nicht zuletzt aufgrund der gesunkenen Einnahmen aus dem Ölverkauf, eine Phase der Konsolidierung ein.
Hans-Christian Unger von unserer Wirtschaftsredaktion hat sich kürzlich in Saudi-Arabien aufgehalten und gibt im folgenden Beitrag einen Überblick über die derzeitige wirtschaftliche Lage des Landes.
Nimmt man bloß die Ausgaben Saudi-Arabiens für seine innere und äußere Sicherheit her, dann kann von der oft zitierten Trendwende in der Wirtschaftspolitik des derzeit viertgrößten Öllieferanten der Erde keine Rede sein.
Im Finanzjahr 1983-84 wurden aus der Staatskasse umgerechnet fast
300 Milliarden Schilling in die Rüstung gesteckt.
Und im kürzlich veröffentlichten Haushaltsplan für 84-85 nimmt die Verteidigung mit mehr als 400 Milliarden bereits den ersten Platz im Budget ein.
Das ist aber nicht der einzige Grund, warum Saudi-Arabien bereits das dritte Jahr hindurch ein Budgetdefizit, diesmal etwa 234 Milliarden, in Kauf nehmen wird müssen.
Denn in den letzten zwei Jahren sind die Einnahmen aus dem Erdöl ganz drastisch gesunken.
So rollten noch 1981 unvorstellbare 2000 Milliarden Ölschilling nach Riyadh, 1983 dagegen nur mehr 828 Milliarden.
Das Minus ist nicht nur das Resultat des weltweit gesunkenen Bedarfs, sondern auch die Folge der Pufferfunktion, die Saudi-Arabien innerhalb der OPEC übernommen hat.
So hat man vor zwei Jahren die Förderung ganz erheblich reduziert, um einen Preisverfall zu verhindern.
Ein Preisverfall, der die anderen Förderländer äußerst hart getroffen hätte, während Saudi-Arabien es sich nach wie vor leisten kann, weniger zu fördern und zu verkaufen, ohne mittelfristig den eigenen Wirtschaftsaufschwung zu gefährden.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation im Reich von König Fad und seiner 5000 Verwandten lässt sich etwa so zusammenfassen.
Dem Staat geht es nach wie vor beruhigend gut, aber nicht mehr ganz so gut wie früher.
Und diese Situation ist zugleich der Ausgangspunkt für die geänderten Zielrichtungen der Wirtschaftspolitik.
Aufgrund der extrem hohen Öleinnahmen in den Jahren nach 1973 konnte man es sich leisten, eine gewaltige Infrastruktur aufzubauen, die sich über ein dichtes Autobahnnetz, Stahlwerke, petrochemische Komplexe, einem Dutzend Flughäfen bis hin zu gigantischen Wohnsiedlungen erstreckt.
Und alle diese Projekte sind nahezu ausschließlich von ausländischen Unternehmen errichtet worden.
Jetzt geht es darum, diese Infrastruktur zu erhalten.
Und zwar mit Hilfe saudiarabischer Unternehmer, um die bereits 1982 spürbar gewordene Gefahr eines neuerlichen Handelsbilanzdefizites zu verringern.
Unter dem Stichwort Saudisierung soll vor allem der Ausbau der heimischen Leichtindustrie, hier vor allem auf dem Bausektor, und auch die landwirtschaftlichen Aktivitäten vorangetrieben werden.
um die extrem hohe Abhängigkeit von Importen zu vermindern.
All dies wird durch Entwicklungsfonds mit großzügigen Krediten unterstützt.
Und gleichzeitig hat die Regierung in Riad Bestimmungen erlassen, die ausländische Firmen stärker als früher dazu zwingt, inländische Unternehmer und auch inländische Arbeitskräfte in Kooperationen einzubeziehen.
Der neue Trend, der ja irgendwann einmal kommen musste, wird sicherlich eine Welle von Gründungen kleinerer und mittlerer Betriebe nach sich ziehen.
Und davon wird, ganz nebenbei gesagt, auch Österreichs Wirtschaft profitieren.
Denn die bisher errichteten Riesenprojekte waren unserer Industrie, mit Ausnahme des Föst-Stahlwerks in Tschubail, um einige Schuhnummern zu groß und die Preiskonkurrenz des Auslands einfach nicht zu unterbieten.
hochwertige Technologie und maßgeschneiderte Zulieferungen für kleine und mittlere Betriebe.
Auf diesem Gebiet aber lässt sich für Österreichs Wirtschaft in Saudi-Arabien noch einiges herausholen.
Denn Geld für Investitionen ist dort noch immer genug vorhanden.
Der finanzielle Rahmen für heuer 550 Milliarden Schilling.
Und im Gegensatz zu anderen Ländern zahlt Saudi-Arabien auch das Bestellte, wenn nicht mehr ganz so pünktlich wie früher.
Die in der Zeit des Ölbooms angehäuften Währungsreserven sind trotz eines Rückgangs während der letzten Jahre noch immer beruhigend.
Der Finanzpolster, auf dem das Land ruht, war Ende 1983 mit etwa 1.800 Milliarden Schilling gefüllt.
Das ist vergleichsweise fast das Siebenfache unserer Staatseinnahmen 1983.
Und mit diesem Polster und einem für heuer prognostizierten Wirtschaftswachstum von 7 Prozent wird es sich die Feudalmonarchie auch weiterhin leisten können, den benachbarten Irak im Krieg gegen den Iran zu unterstützen.
Bisher sollen, so schätzen Experten, umgerechnet 450 Milliarden Schilling saudiarabisches Geld an der persischen Front verpulvert worden sein.
Mehr über Saudi-Arabien können Sie übrigens heute ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
In einer Reportage, die wir in unserem neuen Journal Panorama präsentieren, ist Hans-Christian Unger vor allem der Frage nachgegangen, wie Österreichs Wirtschaft in Saudi-Arabien vertreten ist und wie jene Tausendschaft Österreicher dort lebt, die Medien Austria an vorderster Front vertreten.
Eine Information vorweg, in einem Land, wo strengstes Alkoholverbot herrscht, können Bauarbeiter Monatslöhne von 40.000 Schilling nicht ganz die Sehnsucht nach einem Krügelbier verdecken.
Das also Näheres über das Leben von Österreichern in Saudi-Arabien heute Abend um 18.30 Uhr im Journal Panorama im Programm Österreich 1.
Der nächste Korrespondentenbericht kommt aus Paris.
Er hat aber sehr viel mit einem Ereignis, mit einer Entwicklung in der Sowjetunion zu tun.
Mit dem dramatischen Hungerstreik des Ehepaares Sacharow.
Der derzeit sicher prominenteste Dissident innerhalb der Sowjetunion und seine Frau wollen mit ihrer Aktion die Ausreisebewilligung für die schwerkranke Frau Sacharows erzwingen.
Und obwohl ein zunehmend kritischer Zustand der Hungerstreikenden gemeldet wird, scheinen die sowjetischen Behörden hart bleiben zu wollen.
Vor dem Hintergrund dieses möglicherweise langsamen Sterbens der Sakharovs ist nun ein geplanter Besuch des französischen Präsidenten Mitterrand in Moskau nicht nur in Frankreich, sondern im Westen überhaupt in schiefes Licht geraten.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Der Gesundheitszustand des ehebares Sakharov droht die geplante Reise des französischen Stabschefs François Mitterrand in die Sowjetunion über den Haufen zu werfen.
Seit Tagen ist in Frankreich eine heftige Debatte über Sinn und Zweck eines offiziellen Besuches Mitterrands in Moskau im Gange.
Dieser Besuch ist bisher noch keineswegs offiziell angekündigt oder bestätigt worden, aber es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Mitterrand die Absicht hat, die Kreml-Führung zu treffen.
Als wahrscheinlichster Termin galt bis zuletzt zwischen dem 20. und dem 23.
Juni, also nach den Europawahlen und vor dem in Frankreich unter Mitterrands Präsidentschaft stattfindenden
EG-Gipfel.
Hatte es schon zuvor eine Diskussion über die Zweckmäßigkeit einer derartigen Reise gegeben, so verstärkte das Schicksal André Sacharow und die Verhärtung der Haltung der sowjetischen Behörden ihm gegenüber die Argumente, die gegen einen Besuch mit daraus sprechen.
In Paris steht man nun vor einem Dilemma.
Entweder den bereits fix geplanten Termin einzuhalten und ihn in den nächsten 48 Stunden anzukündigen oder ihn auf den Herbst zu verschieben.
So oder so ist das ganze Vorhaben durch die Affäre Sacharow schwer kompromittiert.
Auch die Skandinavienreise mit Taraus diese Woche in Norwegen und Schweden war davon überschattet.
Bei jeder Gelegenheit sah sich mit Tarau mit entsprechenden Journalistenfragen konfrontiert.
In Oslo wich er noch zu allgemeinen Formulierungen über die Unerschütterlichkeit seines Engagements in Menschenrechtsfragen aus.
Diese Haltung, so sagte der französische Präsident, verändere sich nicht je nach den Umständen und Breitengraden.
In Washington gestern und vielleicht in Moskau morgen wisse man das oder werde es bemerken.
In Stockholm wurde mit der Rondin schon etwas deutlicher und versicherte, dass jeder Schritt unternommen werden müsse, um die Freiheit und auch das Leben dieser beiden Menschen, gemeint war das Ehepaar Sacharow, zu sichern.
Im gleichen Atemzug kündigte Mitterrand für heute ein Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der zehn EG-Länder in Paris an.
Aufgabe dieser zur Stunde hier tagenden Runde, eine gemeinsame Initiative der europäischen Gemeinschaft für das Ehepaar Sacharow beim Kreml zu beschließen.
Damit möchte Mitterrand den Kritikern die Spitze brechen.
Es ist allerdings fraglich, ob ihm das gelingen wird.
Bis zum neuerlichen Ausbrechen der Affäre Sacharow hatte Mitterrand seinen Besuch mit folgenden Argumenten begründet.
Durch sein entschlossenes Eintreten für die NATO-Nachrüstung in Europa, habe er gezeigt, wie fest er im westlichen Lager steht.
Mit seiner Ablehnung der von der Sowjetunion geforderten Einbeziehung des französischen Nuklearpotentials in die Genfer Verhandlungen, habe er die Unabhängigkeit der Force de France unter Beweis gestellt.
Trotz dieser Verertung zwischen Ost und West sei es nun an der Zeit, den Dialog mit der Sowjetunion wieder aufzunehmen.
Es könne nicht schaden, durch direkte Kontakte mit der Kreml-Führung die neue militärische und politische Wirklichkeit zu sondieren.
Vor allem die französischen Kommunisten, aber auch die Sozialisten unterstützten diesen Standpunkt.
Die konservativ-liberale Opposition läuft jedoch dagegen Sturm.
Die dramatische Entwicklung im Fall Sacharow ist Wasser auf ihren Mühlen und mit daraus hitzt nun in einer Zwickmühle.
Denn von sowjetischer Seite ist bisher keinerlei Bereitschaft zu einem Nachgeben in der Affäre Sacharow zu erkennen.
Soweit Thomas Fuhrmann aus Paris.
Weit weniger problematisch sicher ein Besuch österreichischer Schriftsteller in Budapest und damit sind wir elf Minuten vor eins beim Kulturteil dieses Mittagsschonals.
Auf Initiative des Salzburger Residenzverlages und in enger Zusammenarbeit mit dem österreichischen Kulturinstitut in Budapest fand nämlich in den letzten Tagen in der ungarischen Hauptstadt eine Präsentation zeitgenössischer österreichischer Literatur statt.
Vor zahlreichem Publikum lasen die Residenzautoren Barbara Frischmuth, HC Artmann, Alois Brandstetter und Ernst Nowak aus ihren jüngsten Werken, die dann auch in ungarische Übersetzung vorgetragen wurden.
Hören Sie mehr von Joana Ratziner.
Nicht erst seit dem Ungarnbesuch des österreichischen Bundeskanzlers Fred Sinovac im November des Vorjahres gelten die österreichisch-ungarischen Beziehungen als mustergültig.
Schon 1964 fiel zwischen Österreich und Ungarn der eiserne Vorhang.
Damals fuhr Außenminister Bruno Kreisky als erster Außenminister der westlichen Welt seit der Ungarischen Revolution von 1956 zu Parteichef Janusz Kadar nach Budapest.
Seit damals entwickelten sich die bilateralen Beziehungen über die gesellschaftlichen und politischen Grenzen hinweg zu einem Modell der Entspannungspolitik.
Heute ist Österreich Ungarns zweitgrößter Handelspartner nach der Bundesrepublik Deutschland.
Ungarn ist Österreichs zweitgrößter Handelspartner im Ostblock nach der Sowjetunion.
Einen ganz entscheidenden Schritt zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses der zwei angrenzenden Kleinstaaten im Raum Mitteleuropa neben der Aufhebung des Visa-Zwanges im Jänner 1979 markierte die Unterzeichnung im Juli 1982 eines gegenseitigen Kulturabkommens zwischen Österreich und Ungarn.
Die Erfüllung des nunmehr beiderseitig geförderten Kulturaustausches hängt allerdings weiterhin zunächst von individuellen bilateralen Kontaktaufnahmen ab.
Das zeigte jetzt auch die beispielgebende Initiative des Salzburger Residenzverlages, mit einer Kollektion seiner jüngsten Veröffentlichungen und vier seiner Verlagsautoren nach Budapest zu fahren, um der ungarischen Öffentlichkeit zeitgenössische österreichische Literatur vorzustellen.
In engster Zusammenarbeit mit dem österreichischen Kulturinstitut in Budapest wurde vor zwei Tagen im Budapester Kossuth-Club eine gesonderte Buchausstellung des Residenzverlages eröffnet.
In der Einleitung zu der nachfolgenden Lesung von den Autoren Barbara Frischmuth, HC Artmann, Alois Brandstätter und Ernst Nowak würdigte der Vorsitzende des ungarischen Pen-Clubs, Ivan Boldizsar, den Austausch von nationaler Literatur als bedeutendes Instrument des europäischen Dialoges.
Dass die Ungarn heute zu diesem europäischen Dialog weit mehr beitragen als Österreich, lässt sich nicht leugnen.
53 Prozent der gesamten Buchproduktion in Ungarn bilden Übersetzungen ausländischer Literatur.
Der ungarische Verlag Europa veröffentlicht beispielsweise jährlich 35 Titel aus dem deutschsprachigen Raum, davon allein zwischen acht und zehn aus Österreich.
Die Bücher sind trotz zehnfacher Auflage im Verhältnis zu Österreich binnen weniger Tage vergriffen.
In Österreich hingegen sind die Schwierigkeiten auf dem Übersetzungssektor allein durch die kleine Anzahl von Verlagen gegeben und auch die Schwierigkeit, etwa für ungarische Literatur einen kommerziell vertretbar großen Abnehmerkreis zu finden.
Trotz dieses Ungleichgewichtes war die Aufnahme der österreichischen Autoren in Budapest ungemindert herzlich, das ungarische Publikum bei allen Veranstaltungen zahlreich.
Für die Autorin Barbara Frischmuth eine Motivation mehr, sich für die Intensivierung derartiger kultureller Programme in Ungarn einzusetzen.
Für mich ist es ein Akt der Präsenz und ein Akt der Erneuerung alter Beziehungen auch auf literarischem Gebiet.
Wenn man wieder so konfrontiert ist mit dieser literarischen Wirklichkeit in Ungarn, hat man plötzlich das Bedürfnis, sich wieder viel intensiver darum zu kümmern.
Man kann nicht mehr ausweichen.
Man geht in eine Buchhandlung und sieht Bücher von Freunden.
Man sieht sie selber wieder und plötzlich erwächst daraus ein Impetus, auch zu Hause davon zu berichten, doch Möglichkeiten zu suchen, dass man, wenn man schon nicht selber übersetzen kann, aber andere dafür interessieren könnte.
Barbara Frischmuth war das.
Im Schloss Grafenegg bei Krems wird heute Nachmittag die Niederösterreichische Landesausstellung 1984 eröffnet.
Sie ist dem Zeitalter Kaiser Franz Josefs gewidmet und zwar zunächst der ersten Hälfte seiner Regentschaft von der Revolution 1848 bis zur Gründerzeit etwa um 1880.
Der zweite Teil, bis zum Jahr 1916, soll dann in einer weiteren Landesausstellung, die für 1987 geplant ist, behandelt werden.
Christian Hunger berichtet.
Mit über 3.000 Exponaten und einem Versicherungswert von 300 Millionen Schilling ist die Niederösterreichische Landesausstellung 1984 nicht nur quantitativ die größte, die je in diesem Bundesland zu sehen war.
Außer einer kleinen Ausstellung vor 50 Jahren in Wien ist es auch das erste Mal, dass das Zeitalter Kaiser Franz Josefs museal aufgearbeitet wird.
Die Forschung hat die Geschichte der Habsburger Monarchie bzw.
seit 1867 der österreichisch-ungarischen Monarchie lange Zeit nur vom Standpunkt der verschiedenen Nationalitäten und der daraus resultierenden Probleme beurteilt.
Tatsächlich hat der drittgrößte Staat Europas im vorigen Jahrhundert nicht weniger als zehn Völker und fünf Religionen umfasst.
Heute treten bei der historischen Betrachtung jener Zeit Fragen wirtschaftlich-struktureller Natur in den Vordergrund, ebenso solche der Bildung und Kultur.
Die wissenschaftliche Neubewertung der Ringstraße etwa ist dafür ein signifikantes Beispiel.
Und eben diese neue Betrachtungsweise liegt auch der diesjährigen Niederösterreichischen Landesausstellung zugrunde.
Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern gibt schwerpunktmäßig einen Überblick über die wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische, kirchliche und künstlerische Entwicklung zwischen 1848 und 1880.
Eine Zeit, die, so der wissenschaftliche Leiter der Ausstellung, Universitätsprofessor Harry Kühnel, in allen Bereichen vom Aufschwung gekennzeichnet war.
Man muss vielleicht hier ein bisschen modifizieren und davon ausgehen, dass bis 1848 zwar dieses behaglich-biedermeierliche Leben in den Städten vorhanden war, dass aber in weiten Teilen der Monarchie, nämlich sieben Zehntel, faktisch keine Industrialisierung bestand.
Und nach 1848 und vor allem also die Verantwortlichen des Neoabsolutismus
haben erkannt, dass die Monarchie gegenüber den westeuropäischen Staaten absolut wirtschaftlich im Nachteil ist, auch technisch.
Und man hat Maßnahmen gesetzt, um hier einen entsprechenden Fortschritt zu erzielen.
Den Beweis, dass die Monarchie an die westeuropäische Wirtschaft wieder Anschluss gefunden hatte, sollte ja dann die Wiener Weltausstellung im Jahr 1873 bringen.
Die Grafenegger-Ausstellung versucht, die Atmosphäre des 19.
Jahrhunderts zu vermitteln, ohne den Eindruck der Überladenheit entstehen zu lassen.
Dazu wurden Exponate aus neun Ländern Europas zusammengetragen.
Professor Kühnel?
An erster Stelle ist hier Ungarn zu nennen.
wo wir aus Budapest, aus Estacom und auch aus einigen anderen Städten wirklich kostbarste Leihgaben erhalten haben.
Ich denke hier im Besonderen an die ungarische Malerei, die wirklich in der Form in Österreich nicht präsentiert worden ist.
Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Schweiz, Liechtenstein, ja auch Frankreich.
Aus Frankreich haben wir zwei kostbare Aquarelle erhalten als Leihgaben, die von Franz Josef selbst gemalt worden sind, wie ja auch eine weitere Skizze, eine Zeichnung von ihm vorhanden ist, wo man erkennen kann, dass er künstlerisch durchaus sehr begabt war, wie auch Rudolf, dessen Aquarelle gleichfalls
All diese Exponate finden in insgesamt 57 Räumen des Schlosses Grafenegg einen passenden Rahmen.
Dieses in den letzten 15 Jahren mit großem finanziellem Aufwand restaurierte Schloss ist selbst ein Charakteristikum des Historismus und deshalb geeigneter Ort der Ausstellung über das Zeitalter Kaiser Franz Josefs von der Revolution 1848 bis zur Gründerzeit.
Diese Ausstellung ist ab morgen öffentlich zugänglich, und zwar bis zum 28.
Oktober 1984.
Drei Minuten vor eins, Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
Die Organisatoren des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens für das Recht auf saubere Umwelt bieten ÖGB-Präsident Benja ein Gespräch über Fragen des Umweltschutzes und der Arbeitsplatzsicherung an.
In einer Aussendung der österreichischen Hochschülerschaft betont deren Vorsitzender Herbert Rainer, dass die Organisatoren des Volksbegehrens kein Interesse an einem Konflikt zwischen Umweltschützern und Arbeiterbewegung hätten.
Anstatt sich gegenseitig zu beschimpfen, wäre es sinnvoller, heißt es in der Aussendung, gemeinsam über die Sicherung der Arbeitsplätze innerhalb einer umweltschonenden Wirtschaft nachzudenken und diese Pläne zu realisieren.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf nahm im parteieigenen Pressedienst auf die gestrige Pro-Heinberg-Demonstration in Wien bezog und meinte, Recht und Gesetz würden auch für den ÖGB-Präsidenten Anton Benja gelten.
Im Rechtsstaat gehe es nicht darum, wer die größeren Plätze füllen könne, sondern darum, wer die Rechtsordnung auf seiner Seite habe, fügte Graf hinzu.
Der Grazer Gemeinderat hat mit großer Mehrheit der Vereinbarung der Fürst Alpine über die Verwertung des Mülls der steirischen Landeshauptstadt zugestimmt.
Ein entsprechender Vertrag soll heute unterzeichnet werden.
Unterdessen gibt es in Leoben eine breite Protestbewegung gegen dieses Projekt.
Der Gemeinderat der obersteirischen Industriestadt hat sich einstimmig gegen eine Verbrennung des Mülls auf dem Gelände der Fürst Alpine ausgesprochen.
Nach Ansicht von Kärntner Slowenenvertretern würde die Verwirklichung des freiheitlichen Antrags zum zweisprachigen Schulwesen den Slowenischunterricht stark zurückdrängern.
Vertreter der beiden Slowenenorganisationen werfen der FPÖ und dem Kärntner Heimatdienst vor, das zweisprachige Schulsystem Schritt für Schritt abschaffen zu wollen.
Als Höhepunkt der sogenannten Friedenswoche wollen Demonstranten heute Nachmittag eine Menschenkette über Ring und Keh in Wien bilden.
Im Bereich der Wiener Innenstadt ist am Nachmittag daher mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wirken sich immer stärker aus.
Viele deutsche Zeitungen konnten heute gar nicht oder nur reduziert erscheinen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, sonnig und warm.
Nachmittagstemperaturen heute 20 bis 25 Grad.
Und mit diesen erfreulichen Wetteraussichten, die auch fürs Wochenende gelten sollten, verabschiede ich mich, auch im Namen von Radiation und Technik, und wünsche Ihnen noch ein schönes, angenehmes Wochenende.
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