Mittagsjournal 1980.01.21

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, verehrte Damen und Herren, der aktuelle Dienst ist also wieder am Wort.
    Am Beginn der ausführlichen Mittagsinformation in den Programmen Österreich 1 und Ö3 begrüßt Sie Adolf Poindl für Redaktion und Technik.
    Die Augen der Welt sind nach der Beinamputation an Präsident Tito mehr denn je nach Jugoslawien gerichtet.
    Wir erwarten einen Korrespondentenbericht aus Belgrad über die wirtschaftspolitische Situation in den einzelnen Teilrepubliken.
    Aus Österreich sind wir heute Mittag geplant.
    Landwirtschaftskammern verlangen bessere Bergbauernförderung.
    Präsident Lehner bei Bundeskanzler Kreisky.
    Handelsminister Staribacher fordert Industrie zur Produktion von Biosprit auf.
    Chancengleichheit für Frauen in Österreich, ein Gespräch mit Staatssekretärin Fast sowie im Kulturteil des Journals, ein Interview mit dem GSSR-Schriftsteller Pavel Kohut.
    Der Anlass, Kohut und seine Frau sind endgültig ausgebürgert worden.
    Weitere weltpolitische Themen des heutigen Mittagsschonals sind das Verlangen Präsident Carters nach einem Olympia-Boykott, dazu auch die Haltung des österreichischen Olympischen Komitees, und der Beginn des Wahlkampfes in den Vereinigten Staaten, ein Blick auf das recht komplizierte amerikanische Wahlsystem.
    Das also hätten wir vor heute Mittag.
    Zunächst aber das Wichtigste in den Nachrichten vorweggenommen.
    Verantwortlicher Chef vom Dienst ist jetzt Rainer Warnecke und gesprochen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmidt.
    Über den Gesundheitszustand von Staats- und Parteichef Tito gibt es seit gestern Abend keine neuen offiziellen Meldungen.
    Nach einem um 22 Uhr veröffentlichten ärztlichen Bulletin hat Tito die Amputation seines linken Beines gut überstanden.
    Einzelheiten über die Operation wurden nicht mitgeteilt.
    Von inoffizieller Seite wurde das Befinden Titos heute als ausgezeichnet beschrieben.
    Voraussichtlich werden die nächsten drei Tage für den Krankheitsverlauf entscheidend sein.
    Die Amputation war wegen ernsthafter Durchblutungsstörungen notwendig geworden.
    Offenbar im Zusammenhang mit der Erkrankung Tethos haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
    Unter anderem wurden vor dem Flughafen von Belgrad Flugabwehrgeschütze in Stellung gebracht.
    Österreich.
    Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abgeordneter Ed Meyer, äußerte sich heute in einer Pressekonferenz relativ optimistisch zur Situation in Jugoslawien im Zusammenhang mit der Erkrankung von Staats- und Parteichef Tito.
    Er sehe keine Gefahr von außen, sagte Ed Meyer, wenn es gelinge, die Einheit Jugoslawiens zu halten und eine reibungslose Übergabe der Macht durchzuführen.
    Die Situation könnte allerdings riskant werden, fügte Edmeier hinzu, wenn es innerhalb der jugoslawischen Teilrepubliken zu Flügelkämpfen kommen sollte.
    Edmeier forderte Bundeskanzler Kreisky im Zusammenhang mit der unstabiler werdenden Weltlage auf, seine für den 23.
    Jänner geplante 14-tägige Reise in den fernen Osten zu verschieben, da sie, so Edmeier, überdies auch spärlich und ungenügend vorbereitet worden sei.
    Die ÖVP will sich außerdem in den kommenden Monaten bemühen, die Außenpolitik stärker als bisher im Parlament zu verankern und eine Verbesserung des außenpolitischen Instrumentariums zu erreichen.
    Der gestrige Brandanschlag auf das magistratische Bezirksamt in Wien-Liesing dürfte nach Auffassung der Staatspolizei keine politischen Hintergründe haben.
    In einem Interview im Morgenjournal sprach Hofrat Liebhardt die Vermutung aus, dass die Täter versucht hätten, die Behörden durch mit roter Sprühfarbe an dem Gebäude angebrachten Parolen abzulenken.
    Neue Anhaltspunkte, die sich aus Aussagen des zunächst vermissten Hausmeisters ergeben haben, müssen erst überprüft werden.
    Die Täter waren durch Nachsperren in das Haus eingedrungen und hatten zwei Tresore aufgeschweißt.
    Was in diesen Tresoren enthalten war, ist im Einzelnen noch nicht geklärt.
    Um Spuren zu verwischen, legten die Täter den Brand, der erst durch einen Großeinsatz der Feuerwehr gelöscht werden konnte.
    Eine Betriebsratsabordnung der Firma Eumig wird heute am frühen Nachmittag in Wien mit Bundeskanzler Kreisky zusammentreffen, um über Möglichkeiten von Ersatzarbeitsplätzen für gekündigte Eumig-Mitarbeiter zu verhandeln.
    Die Arbeitnehmervertreter werden dabei besonders auf die Situation der im Werk Fürstenfeld gekündigten 262 Angestellten eingehen.
    Die Firmenleitung hat in den Werken Wiener Neudorf, Fürstenfeld, Deutsch-Altenburg und Kirchdorf mehr als 1.000 Beschäftigte gekündigt.
    Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Klibi, wird heute mit Bundeskanzler Kreisky und Außenminister Parr zusammentreffen.
    Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Situation im Nahen Osten und die Frage der Anerkennung der palästinensischen Befreiungsorganisation durch die europäischen Länder stehen.
    Vereinigte Arabische Emirate
    Erdölminister Al Oteiba hat die Einberufung einer dringlichen Situation der Organisation Erdöl exportierender Länder gefordert.
    Bei dem Treffen soll in erster Linie über den noch immer nicht verringerten Ölverbrauch der Industriestaaten beraten werden.
    Al Oteiba betonte, diese Entwicklung müsse mit einer neuen Politik entgegengewirkt werden.
    Indien.
    In Neu-Delhi hat am Vormittag die dritte allgemeine Konferenz der UNIDO, der UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung, begonnen.
    Die Tagung, an der Delegationen aus mehr als 100 Ländern teilnehmen, dauert bis zum 8.
    Februar.
    Bei der Eröffnungssitzung war auch UNO-Generalsekretär Waldheim anwesend.
    Er wird während seines Aufenthaltes in der indischen Hauptstadt auch zu Gesprächen mit der neuen Ministerpräsidentin Indira Gandhi über die Lage in Afghanistan beraten.
    USA.
    Präsident Carter hat in einer Fernsehsendung den Boykott der olympischen Sommerspiele in Moskau durch die amerikanischen Sportler angelegt, falls die Sowjetunion nicht innerhalb eines Monats ihre Truppen aus Afghanistan abzieht.
    Carter sagte, er habe das nationale olympische Komitee aufgefordert, sich beim internationalen olympischen Komitee dafür einzusetzen, die Spiele entweder in ein anderes Land zu verlegen oder sie abzusagen.
    Libanon, Pakistan.
    Wegen der für kommenden Samstag geplanten islamischen Außenministerkonferenz in Pakistan ist es offenbar zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den muslimischen Staaten gekommen.
    Neben Syrien, Libyen, Algerien und der Volksrepublik Jemen hat nun auch die palästinensische Befreiungsorganisation die Teilnahme an der Tagung abgesagt, in deren Mittelpunkt die Auswirkungen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan stehen sollen.
    Australien.
    Der australische Außenminister Peacock hat in einem Presseinterview die Ansicht vertreten, die internationale Lage sei seit dem Zweiten Weltkrieg nie so gefährlich gewesen wie jetzt nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan.
    Peacock tritt morgen eine zwölftägige Rundreise durch Indien, Pakistan und die Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiatischer Staaten an, um die aktuelle Situation zu erörtern.
    China.
    Nach Auffassung der Regierung in Peking ist Japan möglicherweise von einer sowjetischen Intervention nach dem Beispiel des Eingreifens in Afghanistan bedroht.
    In einem Kommentar zur Aufdeckung des jüngsten Falles sowjetischer Spionage in Japan schreibt die amtliche Nachrichtenagentur Neues China wörtlich, es gelte einer Wiederholung der afghanischen Tragödie vorzubeugen.
    USA.
    Die erste wichtige Vorentscheidung für die Nominierung des demokratischen Kandidaten zu den Präsidentenwahlen findet heute im Bundesstaat Iowa statt.
    Präsident Carter und sein Herausforderer Senator Kennedy stellen sich den etwa 500.000 demokratischen Parteimitgliedern des Staates in einer Art Testwahl.
    Bei mehr als 2.500 Versammlungen werden die Demokraten entscheiden, wen sie für den geeigneteren Bewerber um das Amt des Präsidenten halten.
    Der Ausgang der Testwahl ist nach jüngsten Meinungsumfragen ungewiss.
    Großbritannien Premierminister Frau Thatcher trifft heute mit den Führern der streikenden Arbeiter in der verstaatlichten Stahlindustrie zusammen.
    Etwa 100.000 Beschäftigte befinden sich seit Anfang Jänner im Ausstand.
    Wie Industrieminister Joseph erklärte, will sich Frau Thatcher nicht in die Verhandlungen einschalten, sondern sich nur davon überzeugen, ob die Forderungen der Arbeitnehmer berechtigt seien.
    Nach einer Meldung der Zeitung Times sind 61 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in Großbritannien für eine Beschneidung der Machtbefugnisse der Gewerkschaftsverbände.
    Dem Unterhaus liegt zurzeit ein Gesetzentwurf vor, der eine derartige Regelung vorsieht.
    Morgen tritt der Gewerkschafts-Dachverband TUC zu einer Sondersitzung zusammen, um Maßnahmen gegen die Absichten der Regierung zu erörtern.
    Kolumbien Mindestens 146 Menschenleben hat in der vergangenen Nacht der Einsturz einer vollbesetzten Holztribüne in einer Stierkampf-Arena in Sencelejo in Nordkolumbien gefordert.
    Etwa 500 Menschen wurden verletzt.
    Tausende Personen waren unter den Trümmern begraben worden.
    Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich etwa 40.000 Besucher in der Arena.
    Nach Ansicht der Behörden haben starke Regenfälle in den vergangenen Tagen die Fundamente der Tribüne unterspült.
    Österreich-Schweiz.
    Nach dem ersten Durchgang des Weltcup-Sklarums der Damen in Bad Gastein führt Regine Mösenlechner aus der Bundesrepublik Deutschland.
    Zweite ist mit fünfhundertstel Sekunden Rückstand Anne-Marie Moser, dahinter die Schweizerin Erika Hess und die Weltcup-Führende Hanni Wenzel aus Liechtenstein.
    Bester Österreicher nach dem ersten Durchgang des Riesentorlaufs von Adelboden ist Anton Steiner als Achter.
    Der schwere Ingemars Denmark führt mit drei Zehntelsekunden Vorsprung auf den Schweizer Jacques Lüthi.
    Dazu ein Programmhinweis, Ö3 überträgt ab 12.55 Uhr den zweiten Durchgang aus Bad Gastein und anschließend ab 13.25 Uhr die Entscheidung des Herrenrennens in der Schweiz.
    Das waren die Meldungen, die Wetterlage.
    Abgesehen von kleinräumigen Störungsresten im Süden Österreichs überwiegt derzeit im Alpenraum noch Hochdruckeinfluss.
    Störungen eines über den britischen Inseln liegenden Sturmtiefs werden morgen jedoch zu Wetterverschlechterung führen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden Österreichs stellenweise Schneefall.
    Über den Niederungen gebietsweise Hochnebelfelder, besonders im Osten Österreichs und im Donauraum.
    Sonst meist heiter oder leicht wolkig.
    Auflebende südliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 1 Grad.
    In Föhn-Tälern der Alpen-Nordseite bis plus 5 Grad.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 9 bis 0 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Nur lokale Aufhellungen, sonst stark bewölkt bis bedeckt und gebietsweise Niederschlag, in Tiefenlagen teilweise als Regen.
    Örtlich durch gefrierenden Regen Glatteisbildung.
    Lebhafte südliche Winde.
    Bei Störungsdurchzug Winddrehung auf West.
    Frühtemperaturen minus 6 bis 0 Grad, im Westen auch darüber.
    Tageshöchstwerte minus 1 bis plus 5 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt 0° Südostwind 15 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 0° Ost 10 km.
    Linz bedeckt minus 2° Ost 10.
    Salzburgstadt bewölkt minus 3° Nordost 5 km.
    Innsbruck heiter minus 1° Windstill.
    Pregenz bedeckt minus 3° Südwind 3 km in der Stunde.
    Graz bedeckt minus 2° Windstill und Klagenfurt bedeckt minus 2° Windstill.
    Das waren Wetter und Nachrichten.
    Es ist jetzt genau 12.12 Uhr und wir kommen mit unserem ersten ausführlichen Beitrag im Mittagsschanal zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
    Die jugoslawische Presse übt heute große Zurückhaltung in ihren Berichten über die Beinamputation bei Präsident Tito.
    Die Zeitungen verzichten auf Balkenüberschriften und begnügen sich mit der Wiedergabe des kurzen offiziellen Kommuniques.
    Darin wird unterstrichen, Tito habe den Eingriff gut überstanden.
    Allgemein werden dem 87-jährigen Patienten jetzt wieder mehr Chancen eingeräumt zu überleben.
    Dabei wird gern auf das Beispiel seines Bruders hingewiesen.
    Titos Bruder überlebte nämlich eine Beinamputation neun Jahre.
    Ihm mussten beide Beine wegen Zirkulationsstörungen abgenommen werden.
    Er ist 1973 im Alter von 80 Jahren gestorben, hat also nach der ersten Operation noch neun Jahre lang gelebt.
    Aber zurück zur aktuellen Situation.
    Belgrad bemüht sich seit der Erkrankung Titus die Welt zu überzeugen, dass die Stabilität des Vielvölkerstaates gesichert sei, dass man sich da und dort unbegründet Sorgen mache.
    Dennoch, die Versorgung ist nicht in allen Teilrepubliken gleich gut, in einigen Wirtschaftszweigen gibt es große Probleme.
    Wir haben daher unseren Korrespondenten Gustav Kalupa um einen Lagebericht aus Belgrad gebeten.
    Die Amtsbehinderung des 87-jährigen jugoslawischen Staats- und Parteichefs Tito werfen für den Vielvölkerstaat Jugoslawien auch eine Reihe ökonomischer Probleme auf.
    Sie scheinen sogar noch dringlicher eine Lösung zu haben als politische.
    Schon deshalb der ökonomische Missstände, dass in ein politisches Klima weitgehend beeinflussen und auch allzu lange vor sich her geschoben wurden.
    Die kollektiven Führungsgremien werden früher auf die Probe gestellt als erwartet.
    Bei einer Steigerung der Lebenshaltungskosten um nahezu 27 von 100 im Verlauf des vergangenen Jahres sind radikale Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation- und Preisauftriebstendenzen sowie einer allgemeinen Stabilisierung dringend geboten.
    Dabei durchlebt die USAW in einem bisher nicht verzeichneten Konsumboom.
    Appelle der Regierung zu maßhalten, verhalten ungehört.
    Durch Preiserhöhungen erzielten die selbstverwalteten Unternehmen hohe Gewinne, die durch Lohnerhöhungen wieder aufgezehrt wurden,
    während der schwierigere Export vernachlässigt wurde und stagnierte.
    Die Importe dagegen stiegen trotz aller Gegenmaßnahmen weiter an.
    Die wirtschaftlich entwickelten Teile Republik Jugoslawiens wurden reicher.
    Der Standard in Slowenien und Kroatien stieg an.
    Im unterentwickelten Mazedonien und im Kosovo blieb er bestenfalls unverändert niedrig.
    Das Jugoslawien belastende Entwicklungs-, Wirtschafts- und Einkommensgefälle spiegeln die Durchschnittseinkommen in der westlichen Teilrepublik Slowenien
    mit nahezu 12.000 Dinar monatlich zu knapp 4.000 Dinar in Mazedonien, wo die niedrigste Bauernrente 500 Dinar, also knapp 400 Schilling im Monat beträgt.
    Das birgt Gefahren sozialer Unruhen, die in Jugoslawien zu Spannungen zwischen den Nationalitäten führen, da sich die Republiken im Wesentlichen mit einzelnen Nationen entdecken, was wiederum Rückwirkungen auf den Zusammenhalt des Vielvölkerstaates haben könnte.
    Die belgische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation angekündigt, so die Drosselung von Importen, restriktive Kreditmaßnahmen und eine Verringerung der Investitionstätigkeit bei gleichzeitiger Förderung der Ausfuhr.
    Die Föderalisierung Jugoslawiens, die innenpolitisch spürbar nationale Spannungen und Eifersüchteleien abgebaut hat, führte paradoxerweise zu einer wirtschaftlichen Rivalität und Egoismus der einzelnen Teilrepubliken.
    Das Staatspräsidium war kurz vor Neujahr auf Antrag der Regierung in Belgrad gezwungen, auf eine Ausnahmeregelung der Verfassung zurückzugreifen, um den beantragten Haushalt und ein verbessertes Devisenregime durchzudrücken.
    Die Teilrepubliken Slowenien und Kroatien hatten den Haushaltsvorschlag abgelehnt, da die Staatsverschuldung den zwei Milliarden Dollar Parfum zu durchstoßen drohte, was die zwei Republiken als Bedrohung ihrer Interessen empfanden.
    Tatsächlich geht die Verschuldung auf Kosten der ökonomisch kalkulierenden westlichen Reichshälfte Jugoslawiens, während die Unterentwickelten davon profitieren.
    Der nationale Verteilerschlüssel begünstigte bisher die unterentwickelten Gebiete bei Investitionen, die bei der überdachten Energiepolitik jetzt eine bessere Position hineinwachsen, da die großen Kohlevorkommen auf ihren Territorien lagern.
    dass die ohne dies negative Zahlungsbilanz des blockfreien Jugoslawien durch die gestiegenen Erdöl- und Rohstoffpreise besonders hart getroffen wurden, liegt auf der Hand.
    Die europäische Gemeinschaft und der Ostblock stellen bereits handelspolitische Vergünstigungen in Aussicht, die zweifellos politisch motiviert sind.
    Gustav Kalupa war das, telefonisch aus Belgrad.
    Die USA sind offensichtlich nicht gewillt, nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan und den Protesten in der westlichen Welt gegen das sowjetische Eingreifen, gewissermaßen zur politischen Tagesordnung überzugehen.
    Was zunächst als Drohung geäußert wurde, ist Tatsache.
    Präsident Carter ist gegen die Entsendung einer amerikanischen Mannschaft zu den Olympischen Sommerspielen in Moskau, falls die Sowjetunion nicht ihre Truppen aus Afghanistan abzieht, und zwar innerhalb eines Monats.
    Zugleich hat der amerikanische Präsident alle westlichen Länder aufgefordert, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und sich auch für eine Verlegung der Spiele an einen anderen Ort oder für eine Verschiebung einzusetzen.
    Wie reagiert der Westen nun auf die Anregung Carters?
    Edgard Haider fasst zusammen.
    Noch ist völlig offen, welche Folgen die Ankündigung Präsident Carters haben wird.
    Er selbst jedoch glaubt, guten Grund für die Hoffnung zu haben, dass die meisten Staaten angesichts der Afghanistan-Krise darauf verzichten würden, eigene Mannschaften nach Moskau zu entsenden.
    104 Mitgliedstaaten der UNO hätten den sowjetischen Einmarsch verurteilt, betonte Carter gestern gegenüber der Presse.
    Und er gehe deshalb davon aus, dass sich ein großer Teil dieser Länder auch einem Boykott der Moskauer Spiele anschließen werde.
    Und dann gibt es noch ein zweites wichtiges Motiv für Kata.
    In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Meinungsumfrage sprachen sich 66 Prozent der Befragten für eine Verlegung der Olympischen Spiele aus.
    32 Prozent waren dagegen.
    Unsicher fiel die Reaktion von Katers stärksten Rivalen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur Senator Edward Kennedy aus.
    Er würde einen Boykott nur zögernd unterstützen, sagte Kennedy und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass seiner Meinung nach ein Getreideembargo oder ein Boykott der Olympischen Spiele Symbole seien und nicht als Ersatz für Außenpolitik gewertet werden könnten.
    Mehrheitlich gegen den Olympia-Boykott in den USA sind die Sportler, die ihr Training nicht jahrelang umsonst absolviert haben wollen.
    Rein rechtlich hat die Regierung auf die Entscheidungen des Nationalen Olympischen Komitees keinen Einfluss.
    Doch ist Carter in seiner Eigenschaft als amerikanischer Präsident zugleich auch Vorsitzende des Nationalen Olympischen Komitees.
    Ob er in dieser Funktion seinen Standpunkt wird durchsetzen können, lässt sich zur Zeit noch nicht absehen.
    Die Stimmen für einen Olympiaboykott sind auf internationaler Ebene derzeit in der Minderheit.
    Bisher haben nur Großbritannien, Kanada, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Dschibuti erkennen lassen, dass sie ihre Sportmannschaften nicht nach Moskau schicken wollen.
    Ägypten will eine Konferenz der afrikanischen Sportminister anregen, die über eine Teilnahme dieser Staaten beraten sollen.
    In die Reihe dieser Länder hat sich nun auch der Iran eingefügt.
    Finanz- und Wirtschaftsminister Bani Sader, aussichtsreicher Kandidat bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen, erklärte gegenüber der Presse wörtlich, solange sowjetische Truppen unsere islamischen Brüder in Afghanistan töten, können wir nicht nach Moskau gehen.
    Und auch die Bürgerrechtskämpfe in der Sowjetunion drängen diesmal auf eine harte Haltung des Westens.
    Der prominente Dissident Wladimir Bukowski forderte, die westlichen Staaten auf Moskau fernzubleiben.
    Nicht zuletzt deshalb, weil die Sowjetunion seiner Ansicht nach die Deviseneinnahmen aus den Spielen für neue militärische Unternehmungen verwenden könnte.
    So hart, wie die Dissidenten sich das wünschen, ist die Haltung im Westen zum Olympia-Boykott aber keineswegs.
    Die meisten europäischen Staaten, voran die Bundesrepublik Deutschland und die nordischen Länder, versuchen, der Initiative Präsident Carters auszuweichen.
    In ersten Stellungnahmen bekundeten sie verbal Verständnis für den Schritt Carters.
    Sie wollen aber erst nach Beratungen eine Entscheidung treffen.
    Eindeutig gegen einen Olympia-Bullkott hat sich, abgesehen von den Ostblockstaaten, bisher lediglich Frankreich ausgesprochen.
    Völlig indiskutabel ist der Vorstoß des amerikanischen Präsidenten naturgemäß für das Internationale Olympische Komitee.
    Sein Präsident Lord Killennan macht rechtliche Bedenken gegen einen solchen Schritt geltend.
    Die Austragung der Sommerspiele sei der Sowjetunion 1974 vertraglich zugesichert worden.
    Eine Annullierung dieses Abkommens setze voraus, dass die Sowjetunion gegen die Vereinbarung verstoße, was aber nicht der Fall sei.
    Olympia 1980 ist also mehr als unsicher.
    Es bleibt zu hoffen, dass diese Jahreszahl nicht die Bedeutung bekommt wie 1916 oder 1940.
    Damals mussten die geplanten Spiele in Berlin und in Tokio abgesagt werden, weil der Friede zerbrochen war.
    Edgar Heider berichtete über die westlichen Reaktionen auf die Haltung Washingtons gegenüber einer Beteiligung an den Olympischen Sommerspielen in Moskau.
    Die Sowjetunion reagierte natürlich sehr heftig.
    In einer englischsprachigen Sendung von Radio Moskau hieß es heute Vormittag, Kater kehre mit seiner Olympia-Boykott-Drohung zu den Methoden des Kalten Krieges zurück.
    Die USA versuchten die Entspannung zu sabotieren.
    Österreichs Kontingent bei olympischen Sommerspielen ist natürlich stets wesentlich kleiner als bei Winterspielen.
    Dennoch bereiten sich auch in Österreich die Spitzensportler aller Sparten oft jahrelang auf diese wichtige Konkurrenz vor.
    Wie steht das österreichische Olympische Komitee zu diesem Problem?
    Karl Jakowski spricht darüber mit dem OIOC-Präsidenten Kurt Heller.
    Herr Präsident Heller, der Einmarsch der sowjetischen Truppen hat Auswirkungen auch auf das Sportgeschehen.
    Wie steht das österreichische Olympische Komitee zu den Bekottdrohungen?
    Das österreichische Olympische Komitee, das allein die Entscheidung über die Teilnahme an den Spielen in Moskau zu treffen hat, hat sich bisher mit dieser Frage noch nicht beschäftigt.
    Wir werden aber zum gegebenen Zeitpunkt, und zwar nach den Winterspielen in Lek,
    Placid uns mit dieser Frage natürlich auch zu beschäftigen haben und wir werden dann diese Entscheidung im Einvernehmen mit der Meinung der österreichischen Bevölkerung und nach Beratung mit der österreichischen Bundesregierung treffen.
    Könnten Sie sich vorstellen, wenn zum Beispiel in der österreichischen Bevölkerung eine Strömung, eine große Strömung ist, die da heißen möge, Österreich soll nicht an diesen Olympischen Spielen teilnehmen, dass das Olympische Komitee einen solchen Beschluss fasst?
    Das Olympische Komitee, ich habe das schon gesagt, wird sich natürlich an die Meinung der österreichischen Bevölkerung halten.
    Wir schweben nicht im luftleeren Raum, wir sind keine Phantasten und wir werden bei unserer Entscheidung die Meinung des österreichischen Volkes natürlich berücksichtigen und wir werden uns auch mit der österreichischen Bundesregierung beraten.
    Sollte die Bundesregierung zum Beispiel die Empfehlung ausgeben, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen, wäre das ein sehr großer Beweggrund für das Olympische Komitee.
    Das wäre natürlich von Bedeutung, aber ich kann die Entscheidung des Olympischen Komitees heute noch nicht vorwegnehmen.
    Ich entscheide ja nicht allein, das ist ein Gremium, das zu entscheiden hat.
    Und ich bin überzeugt, dass die Sportfunktionäre, die sich schon auch in Österreich bewusst sind, dass der Sport nicht ganz losgelöst von der Politik betrachtet werden kann,
    dass diese Funktionäre es natürlich bedauern würden im Interesse der Sportler, die sich jetzt vier Jahre lang vorbereitet haben und für die in der Regel die Teilnahme an den Olympischen Spielen ja nur einmal im Leben möglich ist, dass es sehr bedauerlich wäre, wenn die Spiele nicht stattfinden würden.
    Sie sagten, dass die Olympischen Spiele natürlich nicht losgelöst vom politischen Umfeld betrachtet werden können.
    Glauben Sie nicht, dass gerade diese Olympische Spiele in Moskau zu politischen Olympischen Spielen werden?
    Das glaube ich nicht unbedingt, dass sie politische Spiele sein müssten, wenn die Weltlage normal wäre, halbwegs normal wäre, so wie es das in den letzten Jahren der Fall war.
    In Anbetracht der derzeitigen Weltlage bin ich mir natürlich schon bewusst, dass diese Spiele, und ich befürchte auch, die Spiele jetzt im Winter in Amerika eine gewisse politische Bedeutung haben werden.
    Könnten Sie sich vorstellen, dass man zum Beispiel von dem Reigen der Städte weggeht und die olympischen Spiele wieder in ihr Ursprungsland zurückführt und nur olympische Spiele in Griechenland abhält?
    Das könnte ich mir grundsätzlich schon vorstellen, obwohl es natürlich
    ein Teil der olympischen Idee ist, dass die jungen Menschen eben möglichst viele Länder der Erde kennenlernen sollen, aber ich könnte mir das sehr gut vorstellen, wenn das der Fall ist, dann würde ich gleich vorschlagen, dass dann die Winterspiele nach Möglichkeit in Österreich stattfinden.
    Mit Kurt Heller, dem Präsidenten des österreichischen Olympischen Komitees, sprach Karl Jarkowski.
    Benzin ist teurer geworden, jetzt auch in Österreich.
    Öl gibt es zwar angeblich genug,
    Aber wenn man es nicht brauchen würde, wäre es viel besser.
    Das ist der Tenor vieler Gespräche von Autofahrern und von anderen Konsumenten.
    Eine der Möglichkeiten, Rohöl einzusparen, ist die Beimischung von Alkohol zu Benzin.
    In der Bundesrepublik Deutschland läuft bereits ein groß angelegter Versuch.
    Dort werden auch einige hundert Privatfahrer einbezogen, indem man ihnen Preisnachlässe auf den Testsprit gewährt.
    Bei uns ist in den nächsten Tagen damit zu rechnen, dass von Fahrern der beiden Autofahrerclubs etwa 60 Kraftfahrzeuge zu Versuchsfahrten losgeschickt werden, um herauszufinden, ob eine fünfprozentige Beimischung von Alkohol zum Benzin vor allem im Winter problemlos ist.
    Abschließende Arbeiten des Handelsministeriums sind zu dem Ergebnis gekommen, dass man im Notfall selbst 15% Alkohol zum Benzin mischen könnte.
    Dann allerdings würden einige Teile der Benzinleitungen darunter leiden.
    Vorerst aber begnügt man sich also mit 5%.
    Bei dieser Beimischung kann man allerdings noch nicht damit rechnen, dass der Bleigehalt wesentlich gesenkt wird.
    Allerdings hofft man, sofern das Projekt konsequent durchgezogen wird, auf eine Einsparung bei Rohöl von etwa 60.000 Tonnen pro Jahr.
    Über den derzeitigen Stand der österreichischen Treibstoff-Alkohol-Projekte spricht Herbert Hutter mit Handelsminister Staribacher.
    Herr Minister Starebacher, das Handelsministerium hat Ihren Angaben zufolge die Arbeit, die Ihnen zukommt, am Biospritprojekt in Österreich abgeschlossen.
    Mit welchen Ergebnissen?
    Es sind ja drei Projekte in näherer Auswahl, nämlich Aschach, Simmering und in der Steiermark.
    Gibt es hier bereits Prioritäten?
    Es gibt insofern Prioritäten, als es ja, wenn überhaupt ein solches Projekt verwirklicht werden kann, es sich nur um Abfallenergie handeln kann.
    Wenn es nicht in Form einer
    entsprechende Lösung mit den Energieproduzenten geschieht, dann sehe ich keine Möglichkeit.
    Beispiel, es wird in Simmering durch die Verbrennung vom Schlamm eine entsprechende Wärme frei, ca.
    240 GWh, das ist eine Menge, mit der man zehntausende Wohnungen heizen könnte.
    Die Gemeinde Wien
    erklärt, sie kann diese Wärme für die Wohnungheizung derzeit nicht brauchen, dazu wurde ja seinerzeit die entsprechende Fernheizanlage respektive die Elektrizitätsanlage geschaffen, sodass diese überschüssige Wärme jetzt genützt werden kann.
    Nur unter diesen Bedingungen rechnet sich überhaupt eine
    Alkohol, Spriterzeugung und alle anderen müssten daher auch zuerst solche Abfallwärme irgendwo finden.
    Also die Entsorgungsbetriebe Simmering wären die einzigen, die zurzeit Abfallwärme zur Verfügung stellen könnten.
    Ja, so ist die derzeitige Situation und das kommt ja auch dadurch zum Ausdruck, dass die Kalkulation, die die Simmeringer gelegt haben, wesentlich tiefer liegt als die der Oberösterreicher und die in der Steiermark gelegt wurde.
    Nun, in den nächsten Tagen will Frau Minister Firnberg den ersten großen Test vom Stapel lassen.
    Den ersten großen Test beginnen.
    60 Fahrzeuge sollen probehalber mit einer fünfprozentigen Alkoholbeimischung auf die Fahrt geschickt werden.
    Die Mineralölindustrie stellt dazu die 38.000 Liter
    Benzin zur Verfügung, 2000 Liter Alkohol wird von der Industrie dazugegeben.
    Nun, dieser Test soll beginnen.
    Sie selbst aber, Herr Minister, haben gesagt, dass die Industrie bisher noch zu wenig getan hat zur Realisierung dieses Projektes.
    Der Test ist sehr wichtig und sehr interessant.
    Er trägt nämlich dazu bei, zu beweisen, dass in Österreich, selbst unter ungünstigen Witterungsbedingungen wie jetzt,
    dieses Gemisch ohne weiteres gefahren werden kann und man im Motor keinerlei Umbauten vornehmen kann.
    Eine Erkenntnis, die man ja heute in anderen Staaten schon hat und wo ich mich persönlich auch davon überzeugen konnte.
    Das ist auch nicht das Problem, was es zu lösen gilt.
    Das Problem, was es zu lösen gilt, ist,
    wie die anfallende Alkoholmenge im Benzin vermischt wird, zu welchen Preisen dies geschehen muss und wie, ohne dass der Staat dekretiert, diktiert oder gar vielleicht bezahlt, dann dieses Projekt verwirklicht werden kann.
    Zu diesen Behufe habe ich die Mineralienwirtschaft vor Monaten aufgefordert, sich mit dem Produzenten ins Einvernehmen zu setzen.
    Die Bauern selbst haben mit
    Versorgungsbetrieben, Simmering, eine eigene Gesellschaft schon gegründet und es wird jetzt höchste Zeit, dass die Mineralienwirtschaft sich mit dieser Gesellschaft zusammensetzt, um zu klären, unter welchen Bedingungen und zu welchen Preisen sie bereit ist, diese Produkte auch zu kaufen und auf den Markt zu bringen.
    Das Problem kann nämlich nicht dadurch gelöst werden, dass man sagt, na jetzt machen wir einen Großversuch, sondern das Problem kann nur so gelöst werden, dass eben die Spritindustrie
    sprich Zorgungsbetriebe Simmering mit der Landwirtschaft auf der einen Seite und die Mineralölindustrie auf der anderen Seite sich endlich einmal klar deklariert, was sie kann und was sie will und wenn sie nicht will und wenn sie nicht kann, dann muss es genauso deutlich sein.
    Und die Mineralölwirtschaft ist bereit, nur den Superpreis Ex-Raffinerie, das heißt also den Raffinerieabgabepreis zu bezahlen und hier gibt es eine
    Differenz von sechs Schillingen und wer diese sechs Schillingen bezahlen soll, ist noch vollkommen offen.
    Legt man sie auf den Autofahrer um, was ich allerdings nicht für möglich halte, so würde sich der Benzinpreis um fast 50 Groschen erhöhen.
    Herbert Hutter richtete einige Fragen an Handelsminister Stallbacher.
    Es war gerade 12.32 Uhr, zwei Minuten nach halb eins.
    Die erste Hälfte des Mittagsschornals ist vorüber.
    Wenn Sie Zeit und Lust haben, auch die zweite Hälfte zu hören, so werden Sie informiert über die Landwirtschaftskammern verlangen bessere Bergbauernförderung.
    Ein Interview mit dem GSSR-Schriftsteller Pavel Kohut, der jetzt endgültig ausgebürgert worden ist und zum Abschluss dann ein Blick auf das recht komplizierte amerikanische Wahlsystem.
    Zunächst aber weitere Berichte aus Österreich.
    Drei Monate ist es nun her, seit das Kabinett durch die Ernennung von vier Staatssekretärinnen spektakulär aufgestockt worden ist.
    Neben Frauenstaatssekretärin Johanna Donaul ist vor allem die dem Sozialministerium zugeteilte Staatssekretärin Franziska Fast in dieser Zeit mit Ankündigungen und Aktionen in die Öffentlichkeit getreten.
    Heute hat Staatssekretärin Fast ein neues Schwerpunktprogramm zur Beseitigung der Frauendiskriminierung im Berufsleben vorgestellt.
    Für einen Bericht von dieser Pressekonferenz schalten wir jetzt ins Regierungsgebäude zu Hans Langsteiner.
    Trotz der stets und weltweit wachsenden Zahl berufstätiger Frauen stand etwa vor fünf Jahren in Österreich einem Anteil von 13 Prozent weiblicher Facharbeiter ein Männeranteil von 45 Prozent Facharbeitern gegenüber.
    Im selben Jahr waren von akademisch gebildeten Frauen nur 16 Prozent in wirtschaftlichen Führungspositionen tätig, während es bei den männlichen Akademikern 44 Prozent waren.
    Mit Zahlen wie diesen untermauert Staatssekretärin Franziska Fast ihre These, dass die Gleichstellung der Geschlechter im Berufsleben noch lange nicht Realität ist.
    Ein bedauerliches Resümee, das Frau Fast mit tief verwurzelten Vorurteilen und Rollenklischees begründet.
    Die Ursache dieser Benachteiligung liegt als in der traditionellen Grundhaltung an und für sich.
    Was ist denn die vorrangige Rolle der Frau?
    Die Frau soll also Ehefrau und Mutter sein.
    Ich habe noch nie gehört, dass man sagt beim Mann ist die vorrangige Rolle Ehemann und Vater.
    Das verschweigt man.
    Ja, aus dieser Vorrangigkeit ist offensichtlich auch erklärbar, dass die Frauen, also die Mädchen, eine Berufsausbildung offensichtlich weniger Bedeutung zuwenden,
    Das heißt, die ganze Gesellschaft, nicht nur die Frau selber, sondern die ganze Gesellschaft, und man hat immer schon gesagt, es ist viel besser, ein Mädchen heiratet, macht eine gute Partie, damit sie gut versorgt ist.
    Gegenüber so irrationalen Mechanismen bieten selbst so unmissverständliche Gesetze wie das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz, das Frauen das einklagbare Recht auf den Männern gleichen Lohn für gleiche Arbeit einräumt, nur wenig Schutz.
    Seit erstem Juli des Vorjahres, dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, haben sich erst dreimal Frauen mit Beschwerden an die zur Überwachung eingesetzte Gleichbehandlungskommission gewandt.
    Für Franziska Fast ein Ansporn von sich aus, das Gespräch mit Interessenvertretungen und Betriebsräten zu suchen, um Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern.
    Wenn es darum geht, dass also hier die Gespräche mit den Institutionen, Interessensvertretungen, mit allen, also wirtschaftlich relevanten Gruppen, mit allen, die also Löhne und Gehälter bestimmen, dort wird man im Gespräch sehr deutlich sagen müssen, Diskriminierung der Frauen ist kein Kavaliersdelikt mehr.
    So geht es also nicht.
    Denn das ist eine echte Benachteiligung und vielleicht darf ich hier spaßhalber was einfügen.
    Ich war beim ÖGB angestellt.
    Beim ÖGB gibt es eine Kleiderpauschale.
    Niemand wäre auf die Idee gekommen, weil ich 1,52 Meter bin, dass ich weniger Kleiderpauschale kriege, als der Mann mit 1,90 Meter.
    Niemand würde auf so eine Idee kommen.
    Wenn das auch einmal eine solche Selbstverständlichkeit wird, im Frauenbereich, da bin ich also fest überzeugt, werden wir sehr erfolgreich dort auftreten und uns durchsetzen können.
    Weitere Vorhaben des Staatssekretariats FAST.
    Kollektivverträge und Stellenangebote sollen auf versteckte und offene Diskriminierungsformulierungen untersucht werden.
    Eine eigene Servicestelle im Sekretariat FAST soll unter dem Motto Hallo Kollegin neue Frauenschichten ansprechen und erfassen.
    Und im Rahmen des großen österreichischen Jugendpreises sollen persönliche Sonderpreise für Partnerschaftsvorschläge in Familie und Beruf und für neue Vorschläge von Frauenberufen geschaffen werden.
    Als Fernzähle nimmt sich fast auch die Durchforstung der heimischen Schulbücher auf geschlechtsspezifische Rollenklischees und die Einführung eines Karenzurlaubs auch für Männer vor.
    Sie kennen ja die angespannte Budgetsituation und daher muss man also sehr vorsichtig sein, dass nicht Belastungen entstehen, die dann unter Umständen zu verkraften werden.
    Aber an und für sich muss der Karenzurlaub für wahlweise Mütter und Väter sicherlich eingeführt werden.
    Was die Realisierbarkeit ihrer Wünsche anlangt, gab sich FAST heute optimistisch.
    Auch bei der Lehrlingsentschädigung und der Arbeiterabfertigung hätte sich die Wirtschaft erst gesträubt, ohne diese Reformen schließlich aber verhindern zu können.
    Tatsächliche Gleichberechtigung für die Frauen in Österreich, das Programm der Staatssekretärin FAST.
    Hans Langsteiner fasste es zusammen.
    Und jetzt die mitaktionale Einblicke in die heutigen Zeitungen.
    Wilfried Seifert hat die Kommentare ausgewählt und zusammengestellt.
    Zwei Themen werden heute von den Kommentatoren der österreichischen Tagespresse aufmerksamer unter die Lupe genommen.
    Das ist einmal die Diskussion um Föderalismus in Österreich zwischen der diesbezüglichen Debatte der SPÖ in Malnitz und der morgen bevorstehenden parlamentarischen Enquete und das ist zweitens der dreifache Mord von St.
    Pölten.
    In der Tageszeitung Die Presse meint Dieter Lenhardt, bisher seien in der Föderalismus-Diskussion vor allem zwei Themen zur Sprache gekommen.
    Das Verlangen der SPÖ nach einer demokratischen Wahl auf Bezirksebene und die Forderung der ÖVP nach Direktwahl der Mitglieder des Bundesrates.
    Dieter Lenhardt meint nun, in beiden Fällen würden nicht mehr Kompetenzen für die jeweiligen Gremien herausschauen.
    Also halten die beiden bisher einzigen konkreten Anliegen der hektischen Verfassungs- und Föderalismusdebatte der Überprüfung auf ihren Sinn, auf Wirtschaftlichkeit und auf Einbindung des einzelnen Staatsbürgers in hautnahe Entscheidungsprozesse nicht Stand.
    Beobachter meinen aber, dass deshalb allein die einmal aufgerührten Wogen der Diskussion nicht zur Ruhe kommen werden.
    Der Druck von unten wird wachsen, unter Umständen sogar, wenn die Vorschläge von oben nicht besser werden, den Politikern über den Kopf.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt zieht Walter Salzmann noch einmal Bilanz über die Regierungsklausur in Malnitz, unter anderem zum Thema Föderalismus.
    Er bezieht sich in seinem Kommentar darauf, dass die beiden sozialistischen Landeshauptleute Wagner aus Kärnten und Kehry aus dem Burgenland bisher wenig Begeisterung für ein Bezirkswahlsystem erkennen ließen.
    Malnitz sollte Aufschluss geben über österreichische Politik zu Beginn der 80er Jahre.
    Malnitz brachte jedoch keine Antwort auf Fragen der Energiepolitik.
    Malnitz brachte keine Zweckbindung von Steuermitteln für den Straßenbau.
    Malnitz brachte kein Budgetsanierungskonzept.
    Was Malnitz brachte, ist lediglich ein Bär, aus dessen Tatzen, eigenartigerweise, sich zunächst einmal die sozialistischen Landeshauptleute zu befreien versuchen.
    Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung geht Manfred Scheuch auf die abgelehnten Forderungen von Bautminister Sekanina nach zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau ein.
    Scheuch meint, angesichts der Ölsituation könne es bei einer Wahlmöglichkeit zwischen Schiene und Straße überhaupt keine Diskussion geben.
    Erst nach Abzug dieser Prämissen lege es an der Öffentlichkeit von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern bis zum unmittelbar betroffenen Autofahrer zu entscheiden, wo Geldmittel vorrangig verwendet werden sollen.
    Mit der Einsicht, dass diese von niemandem anderen als den Nutznießern, zum Beispiel durch eine erhöhte Mineralölsteuer aufzubringen sind, wird dann umso eher zu rechnen sein.
    Soviel also als Nachlese zu Malnitz.
    Nun aber Pressestimmen zu dem dreifachen Mord in St.
    Pölten.
    Die Kronenzeitung stößt sich besonders daran, dass der mittlerweile geständige Täter Werner Kniesek die Morde während eines sogenannten Häftlingsurlaubs verübte.
    Der Kommentator der Kronen-Zeitung, Dieter Kindermann, will auch das Argument nicht gelten lassen, dass die Morde eben später nach der Entlassung Kniseks vollbracht worden wären, wenn der Häftling keinen Urlaub erhalten hätte.
    Das mag stimmen, aber man hat ja nicht den leisesten Versuch unternommen, um die nächstliegende Frage zu klären.
    Besteht nicht bei einem so extrem gefährlichen Verbrecher wie Werner Knisek akute Rückfallgefahr,
    Was nützen schön gedrechselte Worte über humanen Strafvollzug, wenn der tiefere Sinn dieses Gedankens nicht verwirklicht wird?
    Menschen zu bessern, die Öffentlichkeit zu schützen.
    Im sozialistischen oberösterreichischen Tagblatt hingegen kritisiert Gerald Töchtler an der Berichterstattung seiner Kollegen, Gnissek sei nicht wegen des umstrittenen Häftlingsurlaubs außerhalb der Gefängnismauern gewesen, sondern er habe von dem Recht Gebrauch gemacht, dass Häftlinge schon seit längster Zeit in Österreich hätten.
    Einige Wochen vor der Entlassung ein paar Tage Ausgang für Arbeits- und Wohnungssuche.
    Trotzdem aber findet Höchtl auch kritische Worte zum Strafvollzug.
    Zweimal ist Kniesek wegen zweifellos abnormaler Delikte vor Gericht gestanden und zweimal hat man ihn für voll zurechnungsfähig erklärt.
    Dazu kommt, dass er während seiner Haft in Garsen kein einziges Mal dem Anstaltspsychiater vorgeführt worden ist.
    Der hatte nicht einmal gekannt.
    Da liegt die Schwachstelle, die ein ganzes System in Misskredit bringen kann.
    Noch ein, zwei solche Pleiten und der mühsam aufgebaute Weg zur Resozialisierung und zu humanerem Strafvollzug muss scheitern, nur weil die Herren ihre Aufgaben so großzügig handhaben und ihre Tätigkeit im Häfen und vor Gericht weniger als Arbeit und mehr als Urlaub auffassen.
    Solche Häfenurlauber können wir bestimmt nicht brauchen.
    Das war die Inlandspresse-Schar.
    Die Bergbauern sind unter allen Bauern zweifellos jene, die unter den größten Schwierigkeiten leben und arbeiten.
    Dass sich die Politik gerade dieser Bevölkerungsgruppe besonders annimmt, hat also guten Grund.
    Umso mehr, als es nicht nur darum geht, einer kleinen Gruppe der österreichischen Bevölkerung die berufliche und private Existenz zu erleichtern, sondern auch um die Erhaltung und Bewirtschaftung der Berggebiete, die für den fremden Verkehr eine entscheidende Rolle spielen.
    Von den rund 360.000 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben liegen 135.000 im Bergbauerngebiet und sie bewirtschaften mehr als die Hälfte der gesamten Kulturfläche Österreichs.
    Dieser Bevölkerungsgruppe versucht sich also nun die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern anzunehmen, die heute einen Gesetzentwurf der Opposition beim Bundeskanzler unterbreitet.
    Die Delegation unter Führung des Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Lehner, ist gerade jetzt beim Bundeskanzler.
    Hans Adler berichtet.
    Der Landwirtschaftsminister weiß um diese Forderungen der Bergbauern,
    Aber nachdem die Bergbahnprobleme in Österreich echte Probleme sind, die weit über den agrarischen Bereich hinausgehen, ist, glaube ich, notwendig,
    den Bundeskanzler und damit die Bundesregierung mit diesen Fragen zu konfrontieren.
    In der Begründung des Antrages heißt es, die Einkommenssituation der Bergbauernbetriebe, deren Bewohner mit einem landwirtschaftlichen Einkommen von knapp 4.500 Schilling monatlich auskommen müssten, sei außerordentlich prekär.
    Auch längerfristig gesehen, heißt es weiter, habe sich der Einkommenszuwachs unbefriedigend entwickelt.
    Ein großer Teil der Bergbauernbetriebe existieren im Hochalpengebiet und sie hätten in den acht Jahren von 1970 bis 1978 nur in drei Jahren einen realen Einkommenszuwachs erzielt.
    Daraus zieht die Arbeitsgemeinschaft für Bergbauernfragen, eine Organisation der Präsidentenkonferenz, die maßgeblich an der Schaffung des Gesetzesantrags beteiligt war,
    den Schluss, dass man den Bergbauern direkt Geld zukommen lassen müsse.
    Es genüge nicht, meint die Arbeitsgemeinschaft, durch entsprechende Maßnahmen den Bergbauern mehr Verdienst über ihre Produkte zu verschaffen.
    Marktpolitik für Vieh, Milch und Holz, den wichtigsten Produkten der Bergbauern, könne die schlechte Situation dieser Bevölkerungsgruppe allein nicht verändern.
    Man müsse ihnen also direkt zusätzliches Geld in Form von Prämien für bestimmte Arbeiten zukommen lassen.
    Landwirtschaftskammerchef Lehner über die Probleme, die mit dem Bundeskanzler besprochen werden sollen.
    Im Rahmen eines neuen Bergbau-Konzeptes für die 80er Jahre sind einige Punkte dem Bundeskanzler heute vorzutragen.
    Das ist eine kostenorientierte Preispolitik für die bergbaulichen Haupterzeugnisse Milch, Vieh und Holz.
    Dann eine entsprechend konsequente
    Handelspolitik zur Absatzsicherung dieser Produkte, eine verstärkte Förderung der öffentlichen Hand
    für die infrastrukturellen Maßnahmen im Bergbauangebiet.
    Das sind der Ausbau der Wege, Güterwege, Wirtschaftswege, Telefoneinschlüsse und so weiter.
    Dann auch der Ausbau der Bergbauanzuschüsse zu leistungsgebundenen Bewirtschaftungsprämien als Gegenleistung für die Leistungen der Bergbauern, die sie zur Pflege und zur Erhaltung der Kulturlandschaft erbringen.
    Diese Schwerpunkte, so entnimmt man eine Liste der Präsidentenkonferenz, sollen die Bergbauernpolitik der 80er Jahre charakterisieren.
    Hilfe für die Bergbauern, die große Opposition, unterbreitet also den Bundeskanzler einen eigenen Gesetzentwurf.
    Im Wahlkampf um die amerikanische Präsidentschaft im November dieses Jahres fällt heute eine wichtige Vorentscheidung.
    Im Bundesstaat Iowa wählt die Demokratische Partei heute in einer Testwahl, nicht zu verwechseln mit der Vorwahl, ihren Kandidaten.
    Die Öffentlichkeit verspricht sich in Iowa einen Hinweis darauf, ob Präsident Carter gegenüber seinem demokratischen Herausforderer Edward Kennedy wirklich so gut dasteht, wie es die letzten Meinungsumfragen andeuteten.
    Die Testwahl von Iowa lenkt freilich auch das Interesse auf den komplizierten Auswahlprozess der Präsidentschaftskandidaten, über den jetzt Barbara Kutynowi-Kalergi berichtet.
    Was in Iowa geschieht, ist in erster Linie ein sogenanntes Medienereignis.
    Die rund eine halbe Million eingeschriebenen Demokraten des Farmerstaats werden in Parteiversammlungen darüber abstimmen, wen sie für den besten demokratischen Präsidentschaftskandidaten halten.
    Jimmy Carter, Edward Kennedy oder den kalifornischen Außenseiter Jerry Brown.
    Auf die Auswahl der Delegierten, die dann auf dem nationalen Parteitag in New York den endgültigen Spitzenmank hören werden, hat der Iowa-Kokus noch keinen direkten Einfluss.
    Aber die Medien haben ihn jetzt schon als Nagelprobe für Kennedy erklärt.
    Wenn der Mann, der als haushoher Favorit ins Rennen gegangen ist und jetzt bei Umfragen rund 20 Punkte hinter Kater liegt, auch diesmal wieder nicht gut abschneidet nach einer ersten Niederlage in Florida, dann ist sein Stern wohl endgültig im Sinken.
    Mit der Testwahl von Iowa beginnt die Wahlsaison 1980, die bis zum Sommer den Kandidaten ein wahres Marathon an Wahlkampfauftritten abverlangt.
    In nicht weniger als 36 Staaten, das sind mehr als doppelt so viel wie 1968, finden Vorwahlen, sogenannte Primaries, statt, bis dann im Juli in Detroit die Republikaner und im August in New York die Demokraten ihren Spitzenkandidaten für die eigentliche Wahl im November aussuchen.
    Die Häufung der Vorwahlen ist ein Resultat der Wahlreformen, die nach dem Watergate-Skandal eingeführt worden sind.
    Man hat damals verhindern wollen, dass die Präsidentschaftskandidaten wie bisher zu sehr von einflussreichen Geldgebern und Lobbys abhängig waren und hatte die Demokratisierung des Auswahlvorgangs forciert.
    Heuer sollen also die Wähler und Mitglieder selber möglichst viel mitreden und die Parteibosse und die großen Geldsäcke das Big Business möglichst wenig.
    Auch dadurch, dass jeder Kandidat für seinen Wahlkampf nur Spenden in einer bestimmten Höhe entgegennehmen darf, die dann aus öffentlichen Mitteln verdoppelt werden.
    Inzwischen wird freilich das Ausmaß dieser Reformen auch schon wieder kritisiert.
    Viele Experten meinen, dass bei der Kandidatenauswahl die Parteien als politische Kräfte praktisch ausgeschaltet worden sind und dass die vielen Vorwahlen eher geeignet sind, wirksame Wahlkämpfer nach vorne zu bringen als gute Politiker und gute potenzielle Präsidenten.
    Und schließlich ist die Rolle der Medien im Wahlkampf ins Riesenhafte gestiegen, wie sich auch heute wieder in Iowa zeigen wird.
    Präsident Carter hat sich freilich diesmal dem Wahlkampfgetümmel erfolgreich entziehen können, mit dem Hinweis auf die Krisen um Afghanistan und den Iran.
    Eine Fernsehdebatte Carter-Kennedy am Vorabend der Testwahl hat er deshalb abgesagt, sehr zu Kennedys Kummer.
    Trotzdem sehen die Beobachter auch das Iowa-Ergebnis noch als offen an.
    In den letzten Wochen haben nämlich die Amerikaner sich unter dem Eindruck der ernsten Weltklage um ihren Präsidenten gescharrt und alle Kritik an seine Amtsführung zurückgestellt.
    Aber jetzt, so hoffen jedenfalls Kennedys einher, kommt langsam die Ungeduld wieder und damit das Interesse für die Tagespolitik, weil die Krise eben ganz einfach schon zu lang dauert.
    Dem bekannten Schriftsteller Pavel Kohut wurde am 8.
    Oktober des vergangenen Jahres die Einreise in die Tschechoslowakei verweigert.
    Wenige Tage später erhielt er in Wien die schriftliche Ausbürgerung mit der Begründung, er hätte mit seinen Taten im Ausland wichtige Interessen der Tschechoslowakei geschädigt.
    Seiner Frau wurde mitgeteilt, sie wäre von dieser Maßnahme nicht betroffen.
    Gestützt auf eine umfangreiche Dokumentation, die die Haltlosigkeit der Beschuldigung beweisen sollte, hat Pavel Kohut gegen die Ausbürgerung Berufung eingelegt.
    Am vergangenen Freitag erhielt er nun in der Wiener Botschaft der Tschechoslowakei die schriftliche Ablehnung seiner Berufung.
    Näheres von Erich Gabriel.
    Dieselbe Behörde, die den Beschluss gefasst hat, Pavel Kohut die Staatsbürgerschaft zu entziehen, nämlich das Innenministerium der CSSR, hat auch die Berufung verworfen.
    Auf die ebenso umfangreiche wie sorgfältige Dokumentation, die der Autor zusammengestellt hat, um die Anschuldigungen zu entkräften, wurde überhaupt nicht eingegangen.
    Gegen Frau Jelena Kurutova gab es bis zum vergangenen Freitag nicht die geringste Anschuldigung.
    Ich kann es noch begreifen, dass eine unsichere Macht, die schon längst außer Polizei keine Argumente besitzt, alle, also auch mich, loswerden will, die sie fortwährend auffordern, ihre eigenen Gesetze als auch internationale Abmachungen einzuhalten, die sie signiert hat.
    Dass diese Macht aber jetzt noch einer Frau verbietet,
    ihren kranken Vater zu sehen, ihre kleine Nichte zu erziehen, kurz, dass man sie mit einem Federstrich ohne jeglichen Grund um die Heimat beraubt, das ist der Tiefpunkt dieser Macht.
    Ein Beweis ihrer politischen Schwäche und ihres moralischen Zustandes.
    So gesehen ist dieser Fall viel mehr schockierend als der meine.
    Und die beiden Ereignisse könnte man eine makabre
    Familienzusammenführung auf Tschechisch bezeichnen.
    Einer Frau die Staatsbürgerschaft zu entziehen, weil sie mit ihrem Ehemann zusammenlebt, zeigt eine zumindest kuriose Einstellung zu den Menschenrechten.
    In einer Zeit, wo im Iran 50 unschuldige Geisel einen Todesurteil erwarten, wo eine fremde Arme von einem Präsidenten zur Hilfe gerufen, ihn tätet und das ganze Land besetzt, ist eine Ausbürgerung eine fast normale Angelegenheit.
    Die Ausbürgerung meines Mannes kam mir trotzdem nie normal vor, weil ich aus der Nähe gesehen habe, wie Pavel im Interesse seiner Kollegen nichts tat, was eine Chance nach einer neuen Regelung ihrer Situation vernichten könnte.
    Wenn jetzt sogar ich ausgebürgert wurde mit der Begründung, dass ich neben ihm lebe, dann ist es nur ein weiterer Beweis, dass die Verantwortlichen jedes Recht schon völlig auslachen und auf nichts Rücksicht nehmen.
    Unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki und den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Kreisky, Pavel Kohut, im Oktober geraten, nichts zu tun, was einer Revision der Entscheidung der GSSR-Behörden hinderlich sein könnte.
    Was aber nicht bedeuten sollte, dass das unter Preisgabe seiner grundsätzlichen Auffassungen geschieht.
    Ich habe diesem Rat gefolgt und will jetzt im Sinne meiner Erklärung nach der Ausbürgerung
    ihm und der österreichischen Regierung überlassen, wie mein verlängerter Aufenthalt in Österreich, wohin ich auf Einladung des Herrn Bundesministers Inowaz und des Burgtheaterdirektors Benning kam, weiter geregelt wird.
    Wir sind mit Jelena beide bewegt über die Anteilnahme unserer österreichischen Freunde, Kollegen und Behörden, die alles einfacher macht.
    Wie wird Burgtheaterdirektor Achim Bening über die weitere Arbeit Pavel Kohuts entscheiden?
    Pavel Kohuts bleibt in der Funktion, in der er im ersten Jahr am Burgtheater engagiert war, bis 1983 am Burgtheater im Vertrag.
    Es hat sich durch die Ausbürgerungen lediglich insofern verändert, dass wir halt viel länger hier zusammenarbeiten, als das jemals geplant war.
    Aber an der Art der Zusammenarbeit hat sich nichts geändert.
    Der zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Václav Havel schrieb in seinem letzten politischen Essay, die Demütigung des Menschen wird für seine Befreiung ausgegeben und die Willkür nennt sich Rechtsordnung.
    Und nach diesem Bericht über Pavel Kohut gebe ich jetzt um 12.55 Uhr im Programm Österreich 3 weiter an die Kollegen vom Sport, denn in Bad Gastein beginnt der zweite Durchgang des Damen-Weltcup-Salons.
    Im Programm Österreich 1 beenden wir, verehrte Zuhörer, das Mittagsschanal mit einer kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Agenturberichte und Schanalbeiträge.
    Jugoslawien
    Staats- und Parteichef Tito hat die Amputation seines linken Beines offenbar gut überstanden.
    Wie es im jüngsten ärztlichen Bültner heißt, hat der 87-Jährige eine ruhige Nacht verbracht.
    Die Puls-Tätigkeit sei regelmäßig, der Blutdruck normal.
    Von inoffizieller Seite wurde das Befinden Titos heute als ausgezeichnet beschrieben.
    Die nächsten drei Tage werden voraussichtlich entscheidend für den Heilungsverlauf sein.
    Österreich.
    Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, der Abgeordnete Edmeier, hat sich in einer Pressekonferenz relativ optimistisch zur Situation in Jugoslawien geäußert.
    Im Zusammenhang mit der Erkrankung von Staats- und Parteichef Tito, sagte Edmeier, er sehe keine Gefahr von außen, wenn es gelinge, die Einheit Jugoslawiens zu erhalten und eine reibungslose Übergabe der Macht durchzuführen.
    Im Zusammenhang mit der instabilen Weltlage forderte der ÖVP-Abgeordnete Bundeskanzler Kreisky auf, seine für den 23.
    Jänner geplante 14-tägige Reise in den fernen Osten zu verschieben.
    Der gestrige Brandanschlag auf das magistratische Bezirksamt in Wien-Liesing dürfte nach Auffassung der Staatspolizei keine politischen Hintergründe haben.
    In einem Interview sprach Hofrat Liebhardt die Vermutung aus, dass die Täter versucht hätten, die Behörden durch an die Wand gemalte Parolen abzulenken.
    Die Täter haben zwei Tresore aufgeschweißt.
    Ob sie etwas erbeutet haben, ist nicht bekannt.
    Eine Betriebsratsabordnung der Firma Eumig wird am frühen Nachmittag in Wien mit Bundeskanzler Kreisky zusammentreffen, um über Möglichkeiten von Ersatzarbeitsplätzen für gekündigte Mitarbeiter zu verhandeln.
    Indien.
    In Neu-Delhi begann die dritte Generalkonferenz der UNIDO, der UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung.
    UNO-Generalsekretär Waldheim forderte in seiner Eröffnungsansprache eine internationale Rahmenvereinbarung zur Beseitigung der Ungleichheit zwischen armen und reichen Ländern.
    USA Präsident Carter hat in einer Fernsehsendung den Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau durch die amerikanischen Sportler angeregt, falls die Sowjetunion nicht innerhalb eines Monats ihre Truppen aus Afghanistan abzieht.
    Österreich.
    Zum Vorschlag Kater sagte der Präsident des österreichischen Olympischen Komitees, Heller, das ÖOC habe sich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt.
    Man werde jedoch die Meinung der österreichischen Bevölkerung bei den Beratungen berücksichtigen und die Frage eines möglichen Olympia-Boykotts mit der Bundesregierung erörtern, sagte Heller.
    Libanon.
    Wegen der für kommenden Samstag geplanten islamischen Außenministerkonferenz in Pakistan ist es offenbar zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den muslimischen Staaten gekommen.
    Neben Syrien, Libyen, Algerien und der Volksrepublik Jemen hat nun auch die palästinensische Befreiungsorganisation die Teilnahme an der Tagung abgesagt, in der im Mittelpunkt die Auswirkungen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan stehen sollen.
    China.
    Nach Auffassung der Regierung in Peking ist Japan möglicherweise von einer sowjetischen Intervention nach dem Beispiel des Eingreifens in Afghanistan bedroht.
    USA Die erste wichtige Vorentscheidung für die Nominierung des demokratischen Kandidaten zu den Präsidentenwahlen findet heute im Bundesstaat Iowa statt.
    Präsident Carter und sein Herausforderer, Senator Kennedy, stellen sich den etwa 500.000 demokratischen Parteimitgliedern des Staates in einer Art Testwahl.
    Kolumbien.
    Mindestens 146 Menschenleben hat in der vergangenen Nacht der Einsturz einer vollbesetzten Holztribüne in einer Stierkampf-Arena in Sintilejo in Nordkolumbien gefordert.
    Etwa 500 Menschen wurden verletzt.
    Nach Ansicht der Behörden haben starke Regenfälle in den vergangenen Tagen die Fundamente der Tribüne unterspült.
    60 Minuten Mittagsinformation sind zu Ende, verehrte Damen und Herren.
    Sie hören das Neueste zu jeder vollen Stunde in den Nachrichten und mehr darüber dann wieder ab 18 Uhr im Abendsjournal.
    Für Redaktion und Technik sagt Ihnen Adolf Poindl, auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Jugoslawische Anstrengungen um bessere Versorgung der Teilrepubliken
    Mitwirkende: Chalupa, Gustav [Gestaltung]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Unterschiedliche Reaktionen auf Carters Olympia-Boykottaufruf
    Mitwirkende: Haider, Edgard [Gestaltung]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Sport ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreichisches Olympia Komitee: Noch keine Entscheidung über Boykott Moskaus
    Interview: ÖOC-Präsident Heller
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung] , Heller, Kurt [Interviewte/r]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Sport ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Handelsminister Staribacher zu österreichischen Alkohol-Treibstoffprojekten
    Interview: Handelsminister Staribacher
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Staribacher, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz von Staatssekretärin Fast zu Chancengleichheit der Frau
    Einblendung: Staatssekretärin Fast
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Fast, Franziska [Interviewte/r]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Bildung ; Wissenschaft und Forschung ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um die Bergbauernförderung, Hans Lehner bei Bundeskanzler Kreisky
    Einblendung: Hans Lehner
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Lehner, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beginn des US-Wahlkampfes, so funktioniert das Wahlsystem
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    CSSR - Schriftsteller Pavel Kohout und Frau endgültig ausgebürgert
    Einblendung: Pavel Kohout, Jelena Kohout, Achim Benning
    Mitwirkende: Gabriel, Erich [Gestaltung] , Kohout, Pavel [Interviewte/r] , Kohout, Jelena [Interviewte/r] , Benning, Achim [Interviewte/r]
    Datum: 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1980.01.21
    Spieldauer 01:00:22
    Mitwirkende Poindl, Adolf [Moderation]
    Henke, Reinhold [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1980.01.21 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-800121_k02
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