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12 Uhr.
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Am Mikrofon ist Louis Glück.
Einen schönen guten Tag.
Innenpolitisch beginnt die Woche, wie die letzte endete.
Mit dem Wiener Krankenhausskandal, mit der Frage also, ob und welche Konsequenzen aus dem zweiten Bericht des Kontrollamtes gezogen werden, der sich ja wie ein Lehrbuch zum Thema Wie darf ich ein Großkrankenhaus nicht bauen liest.
Der Vorstand der Wiener SPÖ tagt heute über das AKH.
Rücktritte sind inzwischen ja vom Bürgermeister ebenso wie Neuwahlen abgelehnt worden.
Verlangt wurde das von der Rathaus-Opposition, die sich heute auch mit Pressekonferenzen dazu meldet.
Erhard Bussek und Erwin Hirnschall debattieren die Forderungen von Volkspartei und Freiheitlichen.
Vierter Programmteil im AKH-Blog ist die Inlandspresse-Schau zu diesem Thema.
Aus Österreich außerdem ein Beitrag zur Steuerdiskussion, diesmal von ÖVP-Seite, besonders die im Bereich der Wirtschaft vorgesehenen sozialistischen Steuermaßnahmen werden als Widerspruch zur Marktwirtschaft bezeichnet.
Im Auslandsteil steht Pol wieder an der Spitze.
Die neue Krise, die vom Polizeieinsatz gegen die Solidarität in Bromberg ausging, könnte die Allianz der Vernunft zwischen Regierung und freier Gewerkschaft sprengen.
Die Partei geht nämlich auf Kollisionskurs offenbar und dieses tut sie lange vor der Hälfte des proklamierten 90-Tage-Friedens im Land.
In Beiträgen aus Teheran und Eritrit geht es dann um sowas wie Jubiläen.
Ein Jahr iranisch-irakischer Krieg, ein Frontbericht mit dem Haupteindruck, dass die Kampfmoral der irakischen Aggressoren schwindet und die Perser mosaikartig besetztes Land zurückerobern.
Und genau vier Wochen sind es her seit dem Putschversuch in Spanien.
Wir berichten diesmal, dass der missglückte Staatsstreich durch Bücher und Filme auch schon kräftig vermarktet wurde und wird.
Die Lira wird abgewertet.
Warum und ob das Auswirkungen auf den österreichischen Italien-Tourismus hat, ist ja unser Urlaubsland Nummer eins.
Das untersucht die Wirtschaftsredaktion.
Eine Ausstellung über Schweizer Kunst in Innsbruck und die Präsentation eines Buchs über Design hören Sie auch.
Und jetzt gibt es zunächst einmal Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur Helmut Koller und Sprecher ist Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Bei einer Pressekonferenz verlangte heute Vormittag der Klubobmann der Freiheitlichen im Wiener Rathaus, Hirnschall, den Rücktritt des gesamten Wiener Stadtsenates.
Hirnschall begründete sein Verlangen mit den Worten, es sei den Verantwortlichen in 20 Jahren nicht gelungen, das Planungs- und Baugeschehen beim neuen Allgemeinen Krankenhaus in den Griff zu bekommen.
Schuld habe nicht nur die SPÖ auf Bundes- und Gemeindeebene, sondern auch die ÖVP, die von 1958 bis 1973 an den AKH-Entscheidungen maßgeblich beteiligt gewesen sei.
Hirnschall kündigte für kommenden Freitag an, die FPÖ werde im Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen den gesamten Stadtsenat einbringen.
Zu Steuerfragen sagte heute ÖVP-Bundesparteiobmann Mock in Wien, angesichts einer Gesamtabgabenquote von bereits mehr als 41 Prozent und neuer Steuerbelastungspläne im SPÖ-Wirtschaftsprogramm komme der Steuerpolitik in den nächsten Jahren vorrangige Bedeutung zu.
Mock sprach von einem Wildwuchs in der Steuerpolitik seit 1976.
Vor allem einkommensschwächere Personen befinden sich in Progressionsstufen, die eine Abgeltung der Inflation unwirksam machen.
Besonders betroffen sind nach Mock Familien mit Kindern und Pensionisten.
Mit Vermögensteuererhöhungen wurde im Wirtschaftsbereich einer Entkapitalisierung Vorschub geleistet, die nunmehr zahlreiche Betriebe gefährdet, wie die jüngste Insolvenzwelle deutlich zeigt, sagte Mock.
Die im Gesetzentwurf des Sozialministeriums vorgesehene Pragmatisierung von Schicht-, Nacht- und Schwerarbeitern sei mit einer offensiven Strukturpolitik unvereinbar, erklärte heute der sozialpolitische Sprecher der Industriellenvereinigung Stummvoll in Innsbruck.
Stummvoll sagte unter anderem, gerade die derzeit schwierige Situation im verstaatlichten Edelstahlbereich zeige, dass Arbeitsplätze nicht rechtlich oder politisch, sondern nur wirtschaftlich abgesichert werden können.
Eine vielfach überzogene Sozialpolitik in den 70er Jahren ist nach den Worten Stumpfholz Schuld an den Schwierigkeiten, mit denen zurzeit viele Betriebe in Österreich zu kämpfen haben.
Bundesrepublik Deutschland
Bei den gestern abgehaltenen Kommunalwahlen im Bundesland Hessen konnte die CDU ihre vor vier Jahren erzielten Gewinne verteidigen und baute in Frankfurt ihre absolute Mehrheit sogar aus.
Die Sozialdemokraten mussten neuerlich Verluste hinnehmen.
Die Freien Demokraten erzielten teilweise Erfolge, überwanden aber in Frankfurt die Fünf-Prozent-Klausel nicht und werden künftig nicht mehr im Stadtparlament vertreten sein.
Erfolge konnten vor allem die Bürgerinitiativen mit der Umweltschutzpartei Die Grünen verbuchen.
Nach dem vorläufigen Gesamtergebnis kam die CDU auf 44,8 gegenüber 44,6 Prozent der Stimmen im Jahre 1977.
Die Sozialdemokraten erhielten 39,8 statt seinerzeit 42,4 Prozent.
Die Freien Demokraten erreichten 5,4 gegenüber 4,8 Prozent bei den letzten Wahlen.
1,8 Prozent der Stimmen buchten die Grünen und 7,5 Prozent ihnen nahestehende Wählergemeinschaften für sich.
Insgesamt hat die CDU in 15 Landkreisen die Mehrheit, in den restlichen sechs liegen die Sozialdemokraten an der Spitze.
Polen.
Trotz ergebnislosen Verhandlungen zwischen Vertretern der Gewerkschaft Solidarität und der Regierung am vergangenen Wochenende über die Lage nach den Zwischenfällen in der 300 Kilometer westlich von Warschau gelegenen Stadt Bromberg, wurde von Gewerkschaftsseite dazu aufgerufen, zumindest heute auf alle Streiks zu verzichten.
Das Politbüro der Vereinigten Arbeiterpartei hat unterdessen neuerlich scharfe Kritik an den Gewerkschaftsaktivitäten geübt.
Unter anderem wurde erklärt, Polen sei als Folge der jüngsten Entwicklungen mit der ernsten Gefahr einer Anarchie konfrontiert.
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bromberg, wo am vergangenen Donnerstagabend 27 Personen verletzt wurden, bezeichnete die Partei als die Wahrnehmung von Aufgaben im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Der stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilte zuletzt mit, die derzeit auch auf polnischem Gebiet stattfindenden Manöver des Warschauer Paktes würden verlängert.
In einem englischsprachigen Kommentar von Radio Moskau wurde der Gewerkschaft Solidarität vorgeworfen, sie wolle über ihre Statuten hinaus politisch tätig werden und als Opposition eine doppelte Macht im Lande einführen.
Gewürdigt wurde hingegen die Haltung der Staats- und Parteiführung, um die Lage zu stabilisieren.
Italien.
Die Regierung in Rom hat in der vergangenen Nacht die Abwertung der italienischen Lira und die Anhebung der Kreditzinsen beschlossen.
Die Lira wird damit innerhalb des europäischen Währungssystems um 6% abgewertet.
Der Diskondsatz ist um 2,5% erhöht worden und erreichte damit die Rekordhöhe von 19%.
Außerdem wurden die Mindestreservesätze der Banken auf 20% angehoben.
Ministerpräsident Forlani sprach die Hoffnung aus, dass mit diesen Maßnahmen Inflation und Zahlungsbilanz unter Kontrolle gebracht werden können.
Das Kabinett will ferner Maßnahmen zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben beschließen.
Belgien Die Regierung in Brüssel hat heute früh nach mehrstündigen Beratungen Haushaltskürzungen beschlossen, um das Budgetdefizit zu verringern.
Nach Angaben von Ministerpräsident Martens sollen die öffentlichen Ausgaben heuer um mehr als 13 Milliarden Schilling gekürzt werden.
In den nächsten drei Jahren will die belgische Regierung etwa 40 Milliarden Schilling weniger ausgeben als geplant.
Von diesen Maßnahmen erhofft sich die Regierung in Brüssel eine Verringerung des Haushaltsdefizits auf 48 Milliarden Schilling.
Europäische Gemeinschaft
In der niederländischen Stadt Maastricht hat heute eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft begonnen.
Die zweitägigen Beratungen sind von schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Landwirtschaft, der Fischereipolitik und der europäischen Stahlkrise überschattet.
Vor Beginn der europäischen Gipfelkonferenz forderte der deutsche Bundeskanzler Schmidt die zehn Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität und Kooperation auf.
Die Bundesrepublik Deutschland übte Kritik an der Haltung Großbritanniens und Frankreichs in der Fischerei und Stahlfrage.
Die wichtigsten Stahlproduzenten der europäischen Gemeinschaft haben sich nach dreitägigen Verhandlungen in Luxemburg nicht auf freiwillige Produktionsbeschränkungen einigen können.
Die Gespräche sollen am kommenden Wochenende fortgesetzt werden.
Spanien.
Nach den jüngsten Morden an zwei Armeeoffizieren im Baskenland berät heute die Regierung in Madrid neuerlich über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus.
Bereits gestern hatte Ministerpräsident Sotelo bei einer Dringlichkeitssitzung mit fünf der wichtigsten Minister seines Kabinetts vereinbart, gegen den Terrorismus entschiedener als bisher vorzugehen.
Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes wurden zur Zusammenarbeit gegen die baskische Separatistenorganisation ETA aufgerufen, die für die Attentate verantwortlich gemacht wird.
USA Der deutsche Verteidigungsminister Appel trifft heute in Washington mit mehreren Mitgliedern der amerikanischen Regierung zu politischen Gesprächen zusammen.
Mit Außenminister Haig und Verteidigungsminister Weinberger wird Appel voraussichtlich die Frage der europäischen Sicherheit hinsichtlich der künftigen sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und der Polenkrise erörtern.
Allgemein wird erwartet, dass Apple angesichts der sowjetischen Aufrüstung mit SS-20-Raketen auf eine Beschleunigung der Stationierung von Raketen der Typen Pershing und Cruise Missile in Westeuropa drängen wird.
Österreich.
In offenbar selbstmörderischer Absicht sprang heute Vormittag ein bisher unbekannter Mann vom Wiener Stephansdom in die Tiefe.
Der Mann blieb nach einem Sturz über etwa 50 Meter auf einem Vordach des Gotteshauses tot liegen.
Die Wetterlage.
Mit einer westlichen Höhenströmung gelangen in weiterer Folge atlantische Störungen in den Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Abgesehen von einzelnen Auflockerungen meist stark bewölkt bis bedeckt und in weiterer Folge strichweise Regen.
Schwache bis mäßige Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 17 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Zunächst vielfach reichlich bewölkt und streichweise noch Regen.
Im weiteren Tagesverlauf Bewölkungsauflockerungen.
Mäßige westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 17 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, wolkig, 16° Nordwestwind, 10 km in der Stunde.
Eisenstadt, stark bewölkt, 16° Nordwest, 10.
Linz, heiter, 13° Nordwestwind, 10 km.
Salzburg, stark bewölkt, 15° Windstill.
Innsbruck, heiter, 12° Windstill.
Bregenz bedeckt 13° Südwestwind 3 km, Graz heiter 16° Südwind 10 km in der Stunde und Klagenfurt heiter 15° Windstill.
12.12 Uhr.
Wird also die sozialistische Wiener Regierungspartei aus dem letzten vernichtenden Kontrollamtsbericht über das neue allgemeine Krankenhaus politische Konsequenzen ziehen oder nicht?
Diese Frage steht heute im Mittelpunkt der Überlegungen in der Bundeshauptstadt, nachdem bereits in der vergangenen Woche Bundeskanzler Kreisky weitreichende Konsequenzen gefordert und Wiens ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Bussig am vergangenen Samstag sogar neue Wahlen verlangt hat.
Im Wiener Rathaus tagt heute seit 9.30 Uhr der Vorstand der Wiener SPÖ.
Und ich rufe nun Josef Brokkal zu einem ersten Direktbericht.
Dieses Gremium gilt als der eigentliche Entscheidungsträger der Wiener SPÖ.
Ihm gehören neben den Vorstandsmitgliedern sämtliche Bezirksparteiobmänner an.
Über den Verlauf der Sitzung und über allfällige Beschlüsse ist derzeit noch nichts bekannt geworden.
Aber die Grundlinien des weiteren Vorgehens der SPÖ nach dem vernichtenden Kontrollamtsbericht über den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses sind klar.
Erstens.
Vorläufig keine personellen Konsequenzen, kein Rücktritt von Bürgermeister Graz oder von dem für den Spitalneubau zuständigen Stadtrat Hans Mayer.
Zweitens, detaillierte Prüfung des Kontrollamtsberichtes Seite für Seite.
Dabei sollen jene Lehren aus dem Bericht gezogen werden, die eine Wiederholung von Fehlplanungen im großen Stil verhindern sollen.
Nach dieser Prüfung können allerdings auch noch personelle Änderungen erfolgen, heißt es heute.
Drittens soll auch die früher gegebene Verantwortung von Politikern der österreichischen Volkspartei für den AKH-Neubau geprüft und dann öffentlich dargestellt werden.
So war etwa in Wien bis zum Jahr 1973 der von der ÖVP gestellte Gesundheitsstadtrat Dr. Otto Glück Mitglied des Spitzenausschusses, also jenes Gremiums, das vor Gründung der AKPE im Jahr 1975 den Spitalsbau lenkte.
Und der derzeitige ÖVP-Obmann Alois Mock war während seiner Amtszeit als Unterrichtsminister im letzten ÖVP-Kabinett Klaus Ende der 60er Jahre für den Bereich der Universitätskliniken im neuen AKH verantwortlich.
Aus diesem Bereich kamen ja ständig neue Wünsche nach Vergrößerung des Spitals im Interesse von medizinischer Lehre und Forschung.
Dennoch ist freilich hier im Wiener Rathaus jedem klar, dass die Hauptverantwortung für den Spitalsneubau bei den Sozialisten in Bund und Stadt Wien liegt.
Eine bisher noch nicht veröffentlichte Meinungsumfrage spricht von einer Zunahme der Wahlabstinenz in Wien.
Etwa vier Prozent möglicher SPÖ-Wähler sollen derzeit nicht bereit sein, für die Wiener Sozialisten zu stimmen, allerdings auch nicht für eine andere Partei.
Vor diesem Hintergrund ist heute Vormittag auch hier niemand bereit, personelle Konsequenzen für alle Zeit auszuschließen.
Betont wird nur, dass derzeit nicht an sie gedacht ist.
Als möglicher Termin wird der Sommer 1981 genannt.
Und hier sind mehrere Möglichkeiten im Gespräch.
So etwa die Betrauung eines Stadtrates ausschließlich mit der Aufsicht über den AKH-Neubau.
Diese Variante stößt allerdings auf mehrere Hindernisse.
So müsste zunächst die gesellschaftsrechtliche Konstruktion der AKPE geändert werden.
Sie müsste in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden.
Außerdem ist der Wiener Stadtsenat mit derzeit 15 Mitgliedern an der von der Wiener Stadtverfassung bestimmten personellen Höchstgrenze angelangt.
Ebenfalls in Überlegung ist die Einrichtung quasi hauptberuflicher Aufsichtsräte.
Während derzeit zum Beispiel die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Horny und Weiz neben dieser Funktion beim AKH Neubau auch noch hohe Beamtenpositionen im Wiener Rathaus und im Finanzministerium bekleiden, sollen in Zukunft die Aufsichtsratschefs sich ausschließlich dieser Aufgabe widmen.
Kulturstadtrat Helmut Zilk hat heute neuerlich Zeitungsberichte zurückgewiesen, wonach er in der vergangenen Woche ein längeres Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky geführt haben soll, in dem es auch um eine mögliche Nachfolge für den Wiener Bürgermeister Leopold Graz gegangen sein soll.
Zilk erklärte, er habe Kreisky in den letzten Tagen überhaupt nicht gesehen, er wolle unter Leopold Graz weiter Stadtrat bleiben.
Und außerdem sei er an den fraglichen Tagen in Bregenz und Belgrad gewesen.
Nach dem Ende der Sitzung des Wiener SPÖ-Vorstands wird es voraussichtlich eine Pressekonferenz geben.
Sollte diese noch vor 13 Uhr beginnen, dann werden wir uns wieder aus dem Wiener Rathaus melden, inzwischen aber zurück zum Moderator des Mittagsschonals.
Und inzwischen jetzt zu den Oppositionsparteien in Wien.
ÖVP und Freiheitliche nahmen nämlich heute in Pressekonferenzen zur politischen Situation in der Bundeshauptstadt Stellung und Wilfried Seifert fasst zusammen.
Getrennte Pressekonferenzen waren es, aber verbale Einigkeit gab es bei der Opposition in Wien.
Der neue Tausendseiten-Kontrollamtsbericht habe eindeutig bewiesen, diese Wiener Stadtregierung dürfe nicht im Amt bleiben.
Das ist etwa die gemeinsame Aussage des Wiener ÖVP-Vizebürgermeisters Bussig und des Freiheitlichen Wiener Klubobmannes Hirnschall.
Demgemäß wird es bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Freitag zwei Anträge geben, die das politische Überleben der Landesregierung und der Bürgermeister Leopold Kratz beenden sollen.
Einen Antrag der ÖVP auf Auflösung des Gemeinderates und Neuwahlen, die theoretisch bei maximaler Beeilung nach Berechnung der ÖVP schon am 24.
Mai dieses Jahres stattfinden könnten, was einen kurzen und daher billigen Wahlkampf garantiere.
und einen Antrag der Wiener FPÖ auf Rücktritt des gesamten Wiener Staatssenates.
Zur Begründung ihrer Anträge zunächst FPÖ-Klubobmann Jörn Scholl.
Die Größe des festgestellten Schadens, die Größe des Skandals, der sich abgezeichnet hat, der uns alle überrascht hat, in der Form wie sich Fehlleistungen jahrzehntelang immer wieder
wiederholt haben, ohne dass hier entsprechende Konsequenzen gezogen worden sind, erfordern eben außerordentliche Konsequenzen.
Die sehen wir nur gegeben, wenn der gesamte Wiener Stadtsenat angesichts dieses niederschreckenden Berichtes seinen Rücktritt erklärt.
Und der Wiener ÖVP-Chef Busse gemeint dazu?
Wir sind unter Meinung, dass die Personenzusammensetzung des Stadtsenats und die Mehrheit der Sozialisten im Wiener Gemeinderat nicht in der Lage ist, das Problem AKH zu lösen.
Wenn es Beweise bedurft hätte, dann
wären die Aussagen vom Bürgermeister Graz an diesem Wochenende eigentlich eine Bestätigung.
Er hat den Vorschlag oder personelle Änderungen damit zurückgewiesen, dass sozusagen damit nichts gewonnen wäre, wenn man auswechselt.
Und dass es jetzt nicht darum geht zu gehen, sondern zu bleiben, um die Dinge in Ordnung zu bringen.
Es ist bewiesen, dass
Milliarden hier verplant wurden.
Es ist bewiesen, dass man sich um die Dinge nicht gekümmert hat.
Es ist bewiesen, dass man die mindesten Informationsmöglichkeiten nicht ausgenützt hat.
Es ist bewiesen, dass diesbezügliche Anträge von unserer Seite her vorgelegen sind.
Und man setzt eigentlich nur die Reaktion darauf, dass alle diese Untätigkeit offensichtlich der Beweis dafür ist, dass die geeignet sind, das zu reparieren, was sie selber verschuldet haben.
Wie Sie ja bereits im vorhergehenden Beitrag von Kollegen Josef Broker gehört haben, wird aller Wahrscheinlichkeit aus beiden Anträgen nichts, da die beiden Oppositionsparteien zwar wahrscheinlich gegenseitig ihre Anträge unterstützen werden, die SPÖ-Mehrheit jedoch sicher nicht zustimmen dürfte.
Wie es dann weitergehen soll, ist die logische nächste Frage.
Dazu gibt es eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen von ÖVP und FPÖ, die auf eine Verbesserung des neuerlich angeschlagenen AKH-Managements hinauslaufen.
Eine Betrauung des Stadtrates Nittl mit den Agenten des AKH wird von beiden Wiener Oppositionsparteien abgelehnt.
Von der ÖVP mit der Begründung, Nittl habe bereits jetzt 40 Prozent des Wiener Budgets zu verwalten und auch zu verantworten, Straßenbau, Energie, Verkehr.
Und die FPÖ mit dem Argument, Nittl habe bis jetzt noch keinerlei Konsequenzen aus dem Verhalten der Firmengruppe Prutscher gezogen,
und die im AKH-Skandal so unrühmlich bekannt gewordene Firma weiterhin betraut.
Dazu eine Pikanterie am Rande.
Laut Kontrollamtsbericht ist die Firma Prutscher von weiteren Aufträgen beim AKH ausgeschlossen.
Prutscher selbst will von dieser Auftragssperre bis jetzt allerdings nichts gewusst und auch nichts gemerkt haben.
Einhelliger Widerstand äußerten übrigens beide Wiener Oppositionsparteien gegen einen weiteren, bereits vor Baubeginn umstrittenen Wiener Neubau, nämlich gegen das Konferenzzentrum für die Wiener UNO-City.
Dazu soll zunächst einmal das Volk befragt werden, einmal das Wiener Volk, weil es in Wien stehen soll und auch mit Wiener Gemeindemitteln errichtet wird.
Auf der anderen Seite vielleicht sogar das Bundesvolk, weil ja auch der Bund an diesem Bau zu mehr als 60 Prozent beteiligt wäre.
Soviel von den Pressekonferenzen von ÖVP und FPÖ hier in Wien und damit zurück an der Studie des Mittagsschnalls.
Danke Wilfried Seifert.
Und die neuen Entwicklungen rund ums AKH, die sind natürlich auch das Hauptthema für die Kommentatoren der Tageszeitungen.
Johannes Fischer hat Zitate ausgewählt.
Mit diesen Worten beginnt Franz Ortner in den Vorarlberger Nachrichten seinen Kommentar zum zentralen Thema der heimischen Politik, zum allgemeinen Krankenhaus in Wien.
Nahezu die meisten Blätter beschäftigen sich heute ausschließlich mit diesem Thema, ebenso wie der Wiener Vorstand der SPÖ, der heute ja über mögliche Konsequenzen auf politischer Ebene berät.
Von Wien bleibt Wien über grüne Hausherren bis zu einem Aufruf zum Widerstand reichen Titel und Inhalte der Leitartikler.
Franz Ortner setzt in den Vorarlberger Nachrichten fort.
Da niemand sich recht zu helfen weiß und guter Rat so teuer ist wie die AKH-Verschwendungen, ruft man nach einer internationalen Expertenkommission.
Komischerweise ruft niemand, um Herr der Lage zu werden, nach den Bundesländern.
Während in Wien Hektik herrscht, schauen die Länder wie gelähmt zu und resonieren lediglich vorsichtig über die Verschwendungssucht aller AKH oder UNO-Konferenzzentrum, statt ihr Mitspracherecht selbstbewusst in die Waagschale zu werfen.
Einen etwas anders gemeinten Ruf nach den Bundesländern zitiert auch Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten.
Leopold Graz, schreibt der Autor, hat einmal bei einer dieser infamen Wiener Konferenzen sinngemäß gesagt, ihm falle zur ÖVP nichts mehr ein.
Nun zu Graz fällt uns immer öfter Graz ein.
Dort hat es einmal einen Scherbaum gegeben und der ist auch auf den Götz gekommen.
Zur Erläuterung, der frühere Grazer SPÖ Bürgermeister Scherbaum stolperte über ein Autobahnprojekt.
Lässt sich aus einer Klosse in der Presse der Wunsch des Blattes nach einem Rücktritt von Finanzstaatrat Hans Maier herauslesen, müsste für Helmut Fosker im Profil Bürgermeister Kratz den Hut nehmen.
Aber heute weigert sich Kratz zu gehen, glaubt Helmut Fosker in seinem Kommentar,
Und abwählbar ist er auch nicht.
Die einstmals großartige Wiener SPÖ ist dazu nicht mehr fähig.
Die Wiener Wähler wehren es.
Behält die SPÖ in Wien aber auch nur 46 Prozent der Stimmen, bleibt sie dank eines ungerechten Wahlsystems absolute Mehrheitspartei.
Und Leopold Kratz, Ihr Bürgermeister.
Hat Graz ernst gemeint, was er sagte, dann bleibt nur tiefe Resignation.
Oder die Ausnutzung aller im Rechtsstaat erlaubten Mittel des offenen Widerstandes gegen dieses Wiener Regime.
und gegen Leopold Graz als Personifizierung dieses Regimes.
Er sieht nix, er hört nix, er weiß nix und er tut nix.
Für Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung gibt es absolut keinen Grund, warum Leopold Graz zurücktreten sollte.
Unter anderem
Deshalb, weil nicht einzusehen ist, warum Graz der Sündenbock für eine vor Jahren eingeleitete Entwicklung ist, für die jedenfalls nicht er, sehr wohl aber auch führende Männer der ÖVP die Verantwortung mittragen.
Und schließlich?
Weil es unsinnig wäre, wenn sich nun jener Mann der weiteren Verantwortung für die Bereinigung der Unzugämlichkeiten und dem raschen Weiterbau des AKH entzüge, der den Kontrollamtsbericht veranlasst hat.
Konträr dazu die Einschätzung von Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
Graz, schließt der Autor seinen heutigen Kommentar, bleibt offenbar, weil sich die Partei auf niemand anderen einigen kann.
Unser obligatorier Blick in die Presse, letztes Zitat, Tiroler Tageszeitung.
Und vom Thema AKH jetzt zum Thema Steuern.
Die in der Vorwoche im Parlament erneut aktualisierte Steuerdiskussion ist heute von der Volkspartei fortgesetzt worden.
Zuletzt hat die ÖVP ja eine Lohn- und Einkommenssteueranpassung mit Beginn kommenden Jahres bei einer Vorleistung von 500 Schilling schon im heurigen Juli gefordert.
Heute Vormittag nun steckte die große Oppositionspartei auf einer Enquetekette in Wien längerfristige Ziele ihrer steuerpolitischen Strategie ab.
An der Arquette, die unter dem Titel Steuerpolitik nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft stand, nahmen unter anderem Parteichef Mock, Steuerexperte Keimel und als Gastreferent der Innsbrucker Universitätsprofessor Christian Smekal teil.
Ein zusammenfassender Bericht von Hans Langsteiner.
In ihrem Kampf gegen die Steuerreformwünsche der Regierungspartei macht die große Opposition verstärkt ideologische Argumente geltend.
Dementsprechend lautete die Kernaussage der heutigen Enquete denn auch, dass das derzeitige Steuersystem der sozialen Marktwirtschaft nicht entspreche.
Es gebe kaum Anreize zur Bildung von Eigentum, fördere die Substanzerhaltung von Betrieben wenig bis gar nicht und führe allein durch die einprozentige Vermögenssteuer in der Praxis zu einer 25- bis 37-prozentigen Besteuerung der Gewinne.
Dieser Tendenz will die ÖVP durch mittel- und langfristige Reformvorschläge gegensteuern.
Im Gegensatz zum Wirtschaftsprogramm der SPÖ, das eine weitgehende Ersetzung der steuerlichen Investitionsbegünstigungen durch staatliche Direktförderungen vorsieht, will die Volkspartei die indirekten Förderungen beibehalten und durch die Schaffung eines eigenen Investitionsfreibetrages sogar ausbauen.
Über das mittelfristige Ziel einer wirksameren Investitions- und Strukturförderung sollte nach den Wünschen der Volkspartei eine generelle Steuerentlastung für alle Kapitalbildungsbestrebungen angepeilt werden.
Also Steuerreformvorschläge ausschließlich zugunsten der Unternehmen?
ÖVP-Steuerexperte Keimel verneint.
Unternehmen wirtschaften
hat überhaupt nur einen dienenden Zweck.
Unternehmen zu führen, zu wirtschaften, zu produzieren, ist ja nicht Selbstzweck.
Und daher also glauben wir, gerade in der heutigen Zeit sehen wir es ja, dass die Steuerpolitik ganz stark auch dienen muss,
wirtschaftlichen Ertragsfähigkeit, damit also Unternehmungen wettbewerbsfähig sind und damit die Arbeitsplätze und die Entwicklung auch der sozialen Gegebenheiten sichern können.
Für einige parteiinterne Diskussionen dürften die Ausführungen des Innsbrucker Steuerexperten Smekal bei der heutigen Enquete sorgen.
Er untermauerte seine These, die Einkommenssteuer habe sich längst zu einer Klassensteuer entwickelt und begünstige staatliche Zugriffsmöglichkeiten, durch einige markante Detailvorschläge.
So sollte die Familie durch die Schaffung zusätzlicher Freibeträge für Ehegatten wieder stärker im Steuerrecht verankert und das System der Steuerabsitzbeträge generell geändert werden.
Die möglicherweise provokanteste These Smekals betraf die geplante und von der ÖVP abgelehnte Anonymitätsabgabe auf die Zinsen anonymer Sparbuchkonten.
Eine derartige Abgabe, so der Wissenschaftler, wäre zwar systemwidrig, da der Staat durch die Möglichkeiten anonymer Konten ihr anonymes Einkommen ausdrücklich zulasse.
Smegals Konsequenz lautete dann aber, wenn schon derartige Abgaben, dann eine Art Quellensteuer für alle Sparkontenformen.
ÖVP-Steuerexperte Keiml interpretiert diese These parteioffiziell.
Man kann in einer Gesamtreform, die letztlich zu einer Absenkung der Gesamtsteuerlast führt,
Alle Einkommensbegriffe wirklich einheitlich besteuern.
Heute, so hat es Professor Smekal besonders herausgestellt, gibt es ein Gassensteuersystem, das auch zu einem gassenkämpferischen System geworden ist.
Es gibt vier Gassensteuern und es gibt vier verschiedene Einkommensbegriffe.
Und hier hat er gemeint, beim Hinführen müsste dann auch das Einkommen als Kapital natürlich in den Einkommensbegriff besser integriert werden.
Befürchtungen, sich durch neue, budgetbelastende Steuerreformwünsche politischen Unmut zuzuziehen, hegt Keiml keine.
Seiner Ansicht nach müssten sämtliche heute vorgelegten Steuerreformwünsche der Volkspartei aufkommensneutral sein, also den Staat nichts kosten.
Und jetzt, zwei Minuten vor halb eins, zwischendurch ein Blick auf das, was wir noch bis 13 Uhr planen.
Die erneut offenbar eskalierende polnische Krise ist ein Thema, ein Frontbericht vom irakisch-iranischen Krieg, der übrigens genau ein halbes Jahr alt ist und nicht ein Jahr, wie ihrtümlich in der Einleitung gesagt.
Ein Beitrag aus Spanien darüber, dass ein Monat nach dem Putsch jetzt schon jede Menge Bücher und Filme über diesen Putsch ein gutes Geschäft sind.
Die Abwertung der Lira in Italien und die möglichen Auswirkungen auf Österreich.
Eine Ausstellung über Schweizer Kunst in Innsbruck und ein neues Buch über Design.
Das sind Stichworte zu den weiteren Themen.
Zunächst aber jetzt Polen.
In Polen haben die Gegner der Reform jetzt erstmals zugeschlagen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
Eine Einheit der Miliz verprügelte letzten Donnerstag in Bitgosz, mit der fadenscheinigen Begründung, eine Besetzung des dortigen Amtshauses hätte verhindert werden müssen, Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität und der Unabhängigen der Freien Bauern.
27 von diesen wurden verletzt und drei schwer.
Was daraus entstanden ist, erscheint vielen jetzt als die gefährlichste Konfrontation in Polen seit dem Beginn der Erneuerungsbewegung letzten Sommer.
Denn der offensichtliche Versuch vieler regionaler Parteibürokratien, die Ausbreitung von Solidarność zu behindern, hat hier erstmals einen gewalttätigen Ausdruck gefunden.
Unbestätigten Berichten zufolge waren die 200 Milizpolizisten, die in Braunberg zum Einsatz kamen, schon einen Tag vorher geheim im Weihwotschaftsgebäude kaserniert worden.
Sie sollen außerdem nicht aus Braunberg stammen.
Wer also inspirierte diesen Einsatz?
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, zitierte Arbeiterführer Lech Walesa, ein auch in Polen bekanntes Sprichwort und er könnte damit den Innenminister gemeint haben.
Die Stellungnahme der Partei zu den Ereignissen bleibt auf alle Fälle zwiespältig.
Man hat ja die Untersuchungskommission nach Bromberg entsandt, aber das Politbüro der KP hat in einer Erklärung das Vorgehen der staatlichen Ordnungsorgane ausdrücklich gebilligt.
Und aus der CSSR kam Schützenhilfe mit der Behauptung, das Bürgerrechtskomitee Chor hätte den Eklat von Bromberg inszeniert.
So steht wechselseitig der Vorwurf der Provokation im Raum, weil es so überlegt wurde, seine 10 Millionen Solidaritätsmitglieder zum Generalstreik aufzufordern.
Eskalation oder Besonnenheit ist wieder einmal die bange Frage der Stunde in Polen.
Ludwig Tam aus Warschau.
einer ernsten Bedrohung.
Das stellt nicht nur das Politbüro der Kommunistischen Partei in Warschau fest, dies ist auch die Meinung vieler Menschen in diesem Lande.
Umso mehr, als die ohnehin ernste Situation durch den Zwischenfall von Bromberg am Donnerstag verschärft wurde und durch das gestrige Kommuniqué des Politbüros eine Verhärtung der Standpunkte eingetreten ist.
Es gäbe Leute und politische Kräfte im Lande, sagt das Politbüro, die aus extremistischen Positionen heraus und in der Art von Abenteurern auftreten und unter verschiedenen Vorwänden neue Spannungen und Erschütterungen des Lebens und der Arbeit zu provozieren versuchten.
Das schlöße eine Bedrohung des sozialistischen Aufbaus ein.
Weiter heißt es, mit Unterstützung der örtlichen Organisation der Solidarität sei es zum Okkupationsstreik des Gebäudes der Bauernpartei in Bromberg gekommen.
Ein weiterer Anlass für das Entstehen von Spannungen und Konflikten sei der Versuch gewesen, das Gebäude der Wojewoldschaftsverwaltung zu besetzen und die Aufforderung zu einer Massenversammlung vor dem Sitz des Wojewoldschaftsvolksrates.
Die staatlichen Behörden könnten solche krasse Rechtsverletzungen nicht dulden und würden sie nicht dulden, sagt die Parteispitze.
Sie wirft der Solidarität eine Tätigkeit politischen Charakters vor, das gesetzlose Ersetzen konstitutioneller Vertretergremien und die Ausführung von Funktionen, die nur diesen zukämen.
Das schaffe Anarchie.
Die angekündigten Streiks trügen in dieser Situation politischen Charakter.
Die Pflicht der Parteimitglieder sei es, sich entschieden dieser Art von Streiks zu widersetzen und an ihnen nicht teilzunehmen.
In Warschau wird das als Kampfansage gegen die Gewerkschaft Solidarität verstanden und damit als eine Kursänderung der Partei, die bisher die Solidarität als integralen Bestandteil der Reform- und Erneuerungspolitik behandelt hatte.
Die für heute nach Bromberg einberufene Landeskommission der Gewerkschaften sieht sich in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.
Die Gespräche, die die Vorstandschaft unter Lech Wawenza gestern Nachmittag mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Rakowski und einer Regierungsdelegation geführt hatte, werden als sehr ernst bezeichnet.
Keiner der Gewerkschaftsfunktionäre, die mit versteinerten Gesichtern die Sitzung verließen, war bereit, etwas zu sagen.
Von unten her steht die Gewerkschaftsführung ebenfalls unter Druck.
Regionalverbände werfen hier vor, zu liberal zu sein.
Die Gespräche mit der Regierung werden am Mittwoch fortgesetzt.
Heute Nachmittag berät die Gewerkschaft über das weitere Vorgehen.
Gestern hatte der zentralpolnische Verband der Gewerkschaft Masowsze in Warschau beschlossen, den für heute angesetzten Warnstreik erst einmal auszusetzen.
Auch aus Bromberg wird ein normales Wirtschafts- und Geschäftsleben gemeldet.
Eine Übersicht über das ganze Land liegt im Augenblick jedoch noch nicht vor.
Es ist nicht auszuschließen, dass es trotz der Aufforderung Vavenzas keinerlei Aktionen auf eigene Faust zu unternehmen, zu örtlichen Protestaktionen kommt.
Wegen des Ernstes der Lage hat der Krakauer Kardinal Macharski seine heute geplante Reise nach Rom abgesagt.
Gestern hatte der Primas Kardinal Wyszynski nach der Übertragung der Messe im Rundfunk eine ernste Mahnung an alle Polen verlesen lassen.
Die staatlichen Behörden müssten sich bewusst sein, dass sie im Dienste der Öffentlichkeit stünden, deren Rechte auf gesellschaftliche Freiheit zu schätzen und deren Bedürfnissen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen hätten.
Im Einklang mit dem Gebot, die physische und geistige Integrität jedes Bürgers zu beachten, schrieb der Kardinal.
Die Bürger wiederum wurden zu äußerster Zurückhaltung und Vernunft aufgefordert.
Ein Beitrag aus Warschau und von dort jetzt ein Wechsel nach Rom.
Die italienische Regierung hat über das Wochenende dem lahmen Gaul der Wirtschaft ein Aufputschmittel verabreicht, sozusagen.
Und zwar in Form eines Anstoßes zur Erhöhung des allgemeinen Zinsniveaus, in Form diverser geldpolitischer Maßnahmen und vor allem in Form einer Änderung der Lirebewertung innerhalb des europäischen Währungssystems.
Und zwar wurde zunächst nicht direkt der Lirekurs, sondern die Wertgrenze nach unten und oben, die jede Währung innerhalb der europäischen Gemeinschaft hat, nach unten verschoben.
Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Lire nun um bis zu 6% im Wert sinken darf, aber nicht unbedingt muss.
Rolf Gallus berichtet aus Rom.
Das umfassende währungspolitische Maßnahmenpaket der Regierung Forlani war in den letzten Tagen und Stunden buchstäblich deshalb dringend notwendig geworden,
um einen weiteren Verfall der Lira heute bei der Wiederöffnung der Devisenbörsen nach dem Wochenende zu verhüten.
Faktisch stand ein Zusammenbruch der italienischen Währung bevor.
Andererseits wollten Ministerpräsident Forlani und Außenminister Colombo heute beim GG-Gipfel in Maastricht sich nicht dem Vorwurf der Tatenlosigkeit und des Schleifenlassens aussetzen.
wurde doch die rückläufige Wirtschafts- und Währungsentwicklung in Italien bei gleichzeitig wieder rapide steigender Inflation von den übrigen EG-Partnern mit zunehmender Besorgnis verfolgt.
Rom war immer wieder diskret, aber nachdrücklich aufgefordert worden, endlich energisch zu handeln und einzugreifen.
Der Ministerrat beriet gestern Abend ab 19 Uhr über vier Stunden lang, um die Maßnahmen zum Schutze der Währung zu verabschieden und als Verwaltungsverordnungen sowohl der Banca d'Italia als auch des Nationalinstituts für die Wechselkurse sofort in Kraft zu setzen.
Die wichtigste Bestimmung des Pakets hat die offizielle Abwertung der Lira um sechs Prozent innerhalb des europäischen Währungssystems zu gelten.
Faktisch wird damit nach vorheriger, schneller Absprache mit den anderen EG-Hauptstädten eine Zustand legalisiert und bestätigt, der sich in letzter Zeit zugespitzt hatte.
Nach dem plötzlichen und unerwarteten Kursrückgang des Dollars war die Lira gegenüber den EG-Währungen insbesondere
der D-Mark und dem französischen Fonds immer schwächer geworden.
Bezweckt wird damit vor allen Dingen eine Verbilligung des italienischen Exports, der unter wachsendem Konkurrenzdruck leidet, sowie gleichzeitig eine Verteuerung der ausländischen Waren auf dem Binnenmarkt.
Insgesamt hofft die Regierung bis zum Frühsommer, die seit Januar mit umgerechnet über 21 Milliarden Schilling defizitäre Zahlungsbilanz
wieder einigermaßen ins Gleichgewicht zu bringen.
Die übrigen Maßnahmen, die Erhöhung des Diskontsatzes von 16,5 auf 19 Prozent, die Anhebung der gesetzlichen Reservedepots in den Banken, die Kreditrestriktionen, sie zielen auf eine Abschöpfung der übermäßigen Liquidität und auf die Verlangsamung der Inflation ab, die seit Jahresbeginn schon beinahe wieder 15 Prozent erreicht hat,
nachdem sie am 31.
Dezember 1980 auf knapp 22 Prozent geklettert war.
Durch ein weiteres in Vorbereitung befindliches Bündel von Austerity-Maßnahmen will die Regierung demnächst den Fehlbetrag im Staatshaushalt um 90 Milliarden Schilling reduzieren.
Auch die regionalen und lokalen Körperschaften sollen zum Sparen gezwungen werden.
Und wir bleiben beim Thema und wechseln nur den Aspekt, die vermutliche weitere Entwicklung der Lira und was diese de facto Abwertung jetzt für den Österreicher als Urlauber und für Österreich als Exportland bedeutet.
Das analysieren Hans Adler und Helmut Glezander.
Das Wort Abwertung hat üblicherweise die Bedeutung, dass eine Währung im Verhältnis zu anderen Währungen weniger wert wird oder umgekehrt gesagt, die Kaufkraft einzelner Währungen gegenüber der Abwertenden steigt.
Mit der Einführung des europäischen Währungssystems innerhalb der europäischen Gemeinschaft stimmen die Vokabeln nun nicht mehr so ganz.
Von einer 6%igen Abwertung kann nämlich keine Rede sein.
Nehmen wir die Wechselkurse.
Am Freitag notierten 100 Lire zu 1 Schilling 45.
Der erste vorbörsliche Tageskurs am heutigen Vormittag lautete auf 1 Schilling 43.
Das entspricht also einer Veränderung von knapp 1,5%.
Die Diskrepanz erklärt sich durch das europäische Währungssystem.
Innerhalb der beteiligten Länder gibt es nämlich Vereinbarungen, dass der Kurs der einzelnen Landeswährungen im Verhältnis zu den anderen in bestimmten Bandbreiten schwanken darf.
Lediglich diese Bandbreite wurde nun im Falle der italienischen Lira um 6% verschoben.
Waren bisher die Lire am unteren Ende des Bandes, so ist sie jetzt, weil sich das Band verschoben hat, im oberen Bereich des für sie geltenden Kursintervalls.
Der Sinn dieser Maßnahme liegt auf währungstechnischem Gebiet einfach darin, dass die italienische Währung jetzt weiter an Wert verlieren kann, ohne die jetzt neu festgelegten Kursgrenzen zu sprengen.
Denn immer wenn eine am europäischen Währungssystem beteiligte Landeswährung ihre vorbestimmte Zone, sei es nach oben, sei es nach unten, zu verlassen droht, sind die Notenbanken aller beteiligten Staaten verpflichtet, durch Intervention, also Kauf oder Verkauf, in oder respektive ausländischer Währung einzugreifen.
Das will man sich im Fall Italien ersparen und deshalb diese Maßnahme.
Auf die nächste Zukunft weitergerechnet bedeutet das, dass die Lire im Laufe dieses Jahres mit großer Sicherheit noch weiter an Wert verlieren wird.
Und das kann sich nun, da man technisch heute die Vorbereitungen getroffen hat, klammheimlich, ohne dass man ein Wort darüber verlieren muss, vollziehen.
Ein Indiz für diese Entwicklung, noch während wir an diesem Beitrag gearbeitet haben, ist der Lire-Kurs im Handel leicht weiter gefallen.
Offensichtlich hat die italienische Staatsbank in den vergangenen Wochen den Lire-Kurs künstlich hochgehalten, um die Grenzen, die ihr durch das Währungssystem gesteckt sind, nicht zu unterschreiten.
Kaum waren die Grenzen nach unten verlegt, hat man sich die Stützung erspart.
Was aber den Urlauber freut, bedeutet für den Exporteur eine harte Belastung.
Um das, was der Urlauber mehr Lire für seine Schillinge bekommt, wird klarerweise die Ware teurer, die ein Unternehmer oder ein Händler in Schilling kalkuliert und dann nach Italien verkauft.
Immerhin ist Italien der zweitgrößte Handelspartner Österreichs nach der Bundesrepublik Deutschland mit einem Exportvolumen von fast 70 Milliarden Schilling.
Und ein beträchtlicher Teil der österreichischen Exporte nach Italien besteht aus Rindfleisch und lebenden Rindern sowie aus verschiedenen Käsesorten.
Und hier hat man in der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Sorgen über die künftige Entwicklung.
Generalsekretär Dr. Hans Korbel hat vor allem um die Käse-Exporte Angst.
Es ist uns als Einhandgesellschaft gelungen, nach wochenlangen Verhandlungen eine Preisanhebung bei unseren italienischen Importeuren durchzusetzen, die ungefähr das ausmacht, was uns jetzt die Lehrerabwertung wieder wegnimmt.
Es wird jetzt die Frage sein, ob es uns gelingt,
durch eine weitere Preisanhebung die Verluste aus dieser Lira-Abwertung wieder wettzumachen.
Gilt das eigentlich auch für die Vieh-Exporte nach Italien?
Da kommt es ganz darauf an, ob die Firmen in Lira oder in Schilling faktorieren.
Wenn sie in Schilling faktorieren, bringt ihnen diese Lira-Abwertung kurzfristig einen Erlösvorteil.
den man allerdings nicht überschätzen darf, da die Italiener selbstverständlich durch entsprechende Preisminderungen sich das wiederholen werden.
dass die Suppe nicht so heiß, wie sie gekocht wurde, gegessen werden muss.
Dafür sorgt in Italien die Inflationsrate, die im vergangenen Jahr immerhin über 21 Prozent betragen hat und heuer nicht wesentlich unter 20 Prozent sinken dürfte.
Sie nimmt dem Urlauber letztlich die Vorteile einer Abwertung wieder weg und sorgt dafür, dass der Unternehmer mit seiner Kalkulation nicht allzu sehr in Schwierigkeiten gerät.
Also wenn, dann profitieren höchstens Österreichs Touristen, die nach Italien fahren, ein bisschen vom neuen Kurs der Lehre, während es für die Exportwirtschaft nach Italien ein Nachteil ist.
Am vergangenen Wochenende wurde ein Krieg ein halbes Jahr alt, ein Krieg, der zu Beginn der Auseinandersetzungen die westliche Welt ziemlich geschockt hatte.
Die Rede ist von den Kämpfen zwischen dem Iran und dem Irak.
Durch diesen Krieg war einige Zeit nämlich die Ölversorgung vieler Industrieländer gefährdet, man hat vermutet, dass die Straße von Hormuz jenes Nadelöhr, durch das die Tankerflotten der Ölzulieferer fahren müssen, gesperrt werden könnte.
Das war aber nicht der Fall und so ist schön langsam der Krieg aus den Schlagzeilen verschwunden.
Derzeit zeichnet sich nun weder eine politische noch eine militärische Lösung ab.
Die Iraner bestehen weiter auf dem Abzug der irakischen Invasionstruppen, eine Bedingung, die die Iraker nicht akzeptieren wollen.
Ulrich Tilgener, unser Iran-Korrespondent, hat in den letzten Tagen die Front besucht, darunter die umkämpfte Stadt Ahwaz.
Sein Bericht beginnt mit der Schilderung eines irakischen Soldaten über seine Gefangennahme.
Es war morgens 8.30 Uhr.
Und ich habe neben dem Unterstand mein Frühstück vorbereitet.
Da eröffnete die iranische Artillerie das Feuer und plötzlich wurden wir auch von Revolutionsgärten angegriffen und waren eingegreift.
Dabei hatten uns die Offiziere gesagt, dass die Gärten nachts angreifen würden.
Aber vor drei Tagen haben sie tags angegriffen.
Und weil ich ein Moslem bin und die Revolutionsgärten auch Moslem sind, habe ich mich ergeben, denn ich wollte nicht im Kampf gegen Moslems fallen.
Mit diesen Worten schilderte mir in Avas, der Hauptstadt der iranischen Erdölprovinz Kuzestan, ein irakischer Soldat seine Gefangennahme vom vergangenen Dienstag.
43 Soldaten einer irakischen Panzereinheit hatten sich bei Susangerd, den iranischen Revolutionswächtern, ergeben.
Die Iraker wirkten nicht eingeschüchtert und sprachen nach anfänglichem Zögern sehr frei.
Wenn es ginge,
werde er sofort wieder in seiner Heimatstadt Bagdad zu seiner Familie zurückkehren, meinte ein Musikstudent.
Die Soldaten scheuten sich nicht, ihre Namen zu nennen.
Auch wenn ein gutes Stück Opportunismus mit von der Partie war, so war doch augenscheinlich, dass sie sehr gut behandelt worden waren.
30 der Gefangenen stammten aus dem irakischen Kurdistan und sprachen oft nicht einmal Arabisch.
Sie seien in die erste Reihe geschickt worden, erzählten sie.
Vielleicht ein zusätzlicher Grund, warum die Soldaten keinen Widerstand bei ihrer Festnahme geleistet hatten.
Mehrfach antworteten die Iraker, bei ihnen sei die Kampfmoral niedrig und die Soldaten seien erschöpft.
Das Überraschende für mich an den Aussagen war, dass dadurch die Erzählungen iranischer Revolutionswächter bestätigt wurden.
Denn gestern hatten die Gardisten in der umkämpften Stadt Susangerd, 55 Kilometer westlich von
folgenden Bericht geliefert.
120 von ihnen seien in der Dämmerung aufgebrochen, durch die feindlichen Linien gesickert und hatten dann mindestens 100 gegnerische Soldaten getötet und viele gefangen genommen.
Man habe den Feind überrascht und auch gegnerische Panzer zerstört.
Auch gestern während meines Besuchs in Susangerd fand ein heftiges Artillerie-Duell statt.
Die Stellungen der iranischen Einheiten lagen östlich.
und die der irakischen westlich der Stadt.
Das Zentrum wurde von Revolutionswächtern und freiwilligen Milizen kontrolliert.
Ohne einheitliche Uniformen.
Viele hatten nicht einmal feste Schuhe und die allerwenigsten einen Stahlhelm.
Eine Kommandostruktur war nicht erkennbar, aber die Moral und die Entschlossenheit der meist der jungen Kämpfer beeindruckend.
Und das Beispiel bewies, sie können erfolgreich sein.
Sie haben keine Angst vor dem Tod, obwohl täglich auch an dieser Stelle einige starben.
Und dieser Frontabschnitt dürfte typisch für die derzeitige Kriegslage sein.
Täglich gibt es Artillerie-Duelle, aber kaum noch große Frontverschiebungen.
Mit plötzlichen Guerilla-Vorstößen gewinnen die Iraner Kilometer für Kilometer des besetzten Landes zurück.
Ihnen fehlen die schweren Waffen für einen Großangriff.
Aber auch die Iraker werden allem anscheinend nach langsam schwächer.
So mag es schon fast Hilflosigkeit sein, wenn die irakische Armee immer wieder Wohngebiete in den großen Städten Husistan mit Raketen, Bomben oder mit der schweren Artillerie angreift.
Aber das Konzept geht nicht auf, denn die Bevölkerung bleibt weiter in den Städten auch eine Form des Widerstands.
Die Lage an der Front im irakisch-iranischen Krieg, ein Beitrag von Ulrich Tildner, der inzwischen nach Teheran zurückgekehrt ist.
Im Museum moderner Kunst in Wien wurde heute Vormittag ein Buch mit dem Titel »Design ist unsichtbar« vorgestellt.
Das im Löcker Verlag erschienene Werk ist anlässlich der Linzer Ausstellung »Forum Design« erarbeitet worden und ist die wohl umfassendste Materialsammlung, die es zum Thema Design gibt.
Hören Sie mehr von Konrad Sobel.
In dem rund 700 Seiten umfassenden Band behandeln 60 internationale Fachautoren das Phänomen Design nach historischen und thematischen, nach theoretischen und praktischen Gesichtspunkten.
Lisbeth Wächter-Böhm, die die redaktionelle Gesamtleitung des Bandes überhatte, betont die Notwendigkeit einer Neudefinition des Designbegriffs.
Es ist uns ganz wesentlich um eine Erweiterung des Designbegriffs gegangen, aber nicht eine Erweiterung ins Uferlose, sondern eher eine Angleichung des deutschen Designbegriffs an den englischen.
Und im englischen, wenn vom Design die Rede ist, ist nicht nur die Gestaltung des Industrieprodukts gemeint,
sondern die Selbstinszenierung, die Lebensgestaltung.
Es gibt zum Beispiel im Buch einen Beitrag, dessen Titel die Frage ist, ist Fernsehen Gesellschaftsdesign?
Also in diesem weiten Sinn haben wir den Designbegriff aufgefasst.
Professor Friedrich Achleitner, der bei der heutigen Buchpräsentation die einführenden Worte sprach, hat gegenüber den Leistungen der Designer einige Vorbehalte.
Mir scheint das Problem darin zu liegen, dass die Designer aufgrund der wirtschaftlichen Struktur, vielleicht aufgrund der
Werbemechanismen vielfach das nicht machen können, was sie machen sollten.
Das heißt, das Produkt liefert immer mehr Aussagen im Bereich der Werbung und immer weniger Aussagen über seine eigentliche Leistung, als wenn wir jetzt zum Beispiel beim Industrieprodukt sind.
Und mir scheint die Schizophrenie der Situation darin zu liegen, dass die Designer
ausbrechen in einen Anspruch, dass Design alles sei, dass Design alle Phänomene des Lebens umfasst, beeinflussen soll und darin scheint mir eine gewisse Flucht zu liegen.
Also eine Flucht aus der Normalität der Dinge aus dem Gewöhnlichen.
Sie kriegen ja heute in einer Eisenhandlung
überhaupt kein vernünftiges Produkt mehr.
Also wenn Sie einen normalen Tiergriff kaufen wollen, dann müssen Sie also eine Reise nach Italien antreten.
Die am 5.
Oktober des Vorjahres nach 100 Tagen Dauer zu Ende gegangene Veranstaltung, zu der das nun erschienene Buch ursprünglich als Katalog hätte dienen sollen,
brachte nicht nur internationale Anerkennung, sondern auch ein Finanzdebakel in Millionenhöhe, das ihn einen regelrechten Skandal ausachtete.
Die Linzer Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachtes der fahrlässigen Krieder gegen den Rechtsträger des Forum Design, den Fonds Hochschule für Künstlerische und Industrielle Gestaltung.
Allerdings ist unklar, ob dieser Fonds eigenverantwortlicher Entscheidungsträger oder ausführendes Organ der Hochschule gewesen ist.
In letzterem Fall könnte die Hochschule selbst zur Verantwortung gezogen werden.
Ihr Rektor, Prof. Helmut Gsellpointner, hat dafür die praktische Durchführung des Forum-Designs gesorgt.
Prof. Gsellpointner erklärte die juridische Kompetenzliege beim Fonds und meinte dann, es war auch eine sehr unangenehme, ich möchte sagen, eine niedrigrichtige Kampagne von Linzer Lokalzeitungen, die tatsächlich mehrfach klagbar gewesen wären.
Man hat mir aber im vorigen Jahr gesagt, ach Gott, lassen Sie doch diese Zeitungen,
Und so ist das nicht passiert, das tut mir heute leid.
Tatsache war beim Finanzstand im Herbst, dass die geplanten Einnahmen des Budgets nicht ganz hereinkamen und auch eine Überziehung des Budgets sichtbar wurde, nachdem alle Rechnungen während des Sommers voriges Jahr eingetroffen sind.
Ich habe auch damals versucht mit dem Präsidenten des Fonds
möglichst schnell die Verantwortlichen im Fonds davon in Kenntnis zu setzen.
Und wir haben uns auch bemüht, das nach Möglichkeit vordergründig finanziell abzudecken.
Es waren zwar Bund und Land bereit, diese Misere zu bereinigen.
Die Stadt, die aber seit mehr als zehn Jahren diese Kulturveranstaltung aufgebaut hat und für sich in Anspruch genommen hat, war bis heute nicht bereit,
auch nur in Gesprächen zu sagen, ja wir werden uns bemühen mitzumachen.
Und das ist das große Debakel, das ist der große Skandal.
Nicht, dass Finanzen überzogen worden sind.
Als eine durchaus positive Hinterlassenschaft des Forum Design liegt nun der Band Design ist unsichtbar vor.
Und im letzten Journalbeitrag geht es um Kunst in der Schweiz.
Die Innsbrucker Galerie Krinzinger und die Wiener Galerie Next St.
Stephan präsentieren derzeit ihr gemeinsames Projekt Situation Schweiz.
Projektziel ist, über die kulturelle Situation in der Eidgenossenschaft zu informieren.
Spektakulärer Auftakt für Tirol war am Wochenende die Eröffnung der Ausstellung Daniel Sperry durch den Schweizer Botschafter.
Aus Innsbruck berichtet Theo Braunecker.
Verantwortlich für das Projekt zeichnen die Inhaberin der Innsbrucker Galerie Krienzinger, Dr. Ursula Krienzinger und Rosmarie Schwarzwälder, die in der Wiener Galerie nächst St.
Stephan die Schau Meret Oppenheimer öffnete.
Warum kamen die beiden Damen gerade auf die Darstellung der Schweizer Kulturanatomie?
Dazu Ursula Krienzinger.
Wir haben uns für die Schweiz entschieden, weil wir ein Land präsentieren wollten, das eine ähnliche Situation wie Österreich hat, sowohl von der politischen Seite her als auch von der kulturpolitischen.
Also es ist auch ein neutrales Land, es ist ein vergleichbar kleines Land, ein Land, das vielleicht auch in ähnlicher Höhe ein Künstlerpotenzial hat.
Die Veranstaltungsserie der beiden Galerien, die sich mit Pro Helvetia und dem Innsbrucker Forum für Aktuelle Kunst zusammengetan haben, dauert bis 31.
Juli.
Als Geldgeber figurieren neben der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia das Österreichische Unterrichtsministerium, die Kulturabteilung der Tiroler Landesregierung und das Kulturamt der Stadt Innsbruck.
Und was wird nun geboten?
Nach der erwähnten Ausstellungseröffnung Daniel Spörry bei Krinzinger hatten die relativ zahlreichen Interessenten ein wahres Monsterprogramm zu absolvieren.
Sechs weitere Galerien wollten besucht sein.
Nach Spörry wurde eine Dokumentation über Pro Helvetia offeriert, in zwei weiteren Galerien Schweizer Fotografien von 1840 bis heute.
Zeichnungen von 13 Schweizer Bildhaaren und schließlich in zwei anderen Ausstellungslokalen Zeichnungen und Holzschnitte von Felix Valodon.
Dieser Veranstaltungsserie wird eine weitere folgen.
Schwerpunkt war die Schau des 50-jährigen Daniel Spörri,
In Rumänien geboren, in der Schweiz adoptiert, Bildhauer, Schriftsteller und Tänzer, Vertreter der dynamischen Kunst und des neuen Realismus, der versucht, wie es in einem Katalog heißt, die Realität, in der wir leben, zum Kunstwerk zu machen.
Die formal höchst unterschiedlichen Exponate, wie arrangierte Tiergerippe, bunte Taschentücher, auslagengerecht präsentierte Hausschuhe, hinter Plexiglas offerierte, nicht abgeräumte, nach Mittagstische samt schmutzigem Geschirr und vollen Aschenbechern und ähnlichen,
erinnern den deutschen Kunsthistoriker Batson Brock unter anderem an mittelalterliche Kunst- und Wunderkammern und reizten ihn zu stellenweise nur schwer nachvollziehbaren Deutungsversuchen.
Er bezeichnete Spörri unter anderem als Kultur-Heros und als Avantgardisten, was Spörri so kommentierte.
Es ging ja wesentlich darum, dass er erklärte Avantgarde, da sie in sich selbst sich als etwas Neues bezeichnet,
mit Tradition bewiesen werden kann.
Heros, das ist so.
Da gibt es ja auch Würstchen, die heißen so.
Würstchen will ich genauso gern auch bezeichnet werden.
Der Schweizer Daniel Spörer, eine Ausstellung seiner Werke, derzeit in Innsbruck.
Und jetzt letzter Programmpunkt im Journal sind neue Kurzmeldungen.
Polen.
Das Politbüro der Polnischen Arbeiterpartei hat heute neuerlich scharfe Kritik an der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung Solidarität geübt.
In einer Erklärung heißt es, Polen sei als Folge der jüngsten Entwicklungen mit der ernsten Gefahr einer Anarchie konfrontiert.
Den Polizeieinsatz in Bromberg bezeichnete die Parteiführung in Warschau als Wahrnehmung von Aufgaben im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Die Solidarität hat heute dazu aufgerufen, vorläufig auf alle Streikaktionen zu verzichten.
Österreich.
Zur Stunde tagt im Rathaus der Bundeshauptstadt der Parteivorstand der Wiener SPÖ.
Nach dem jüngsten Kontrollamtsbericht über das AKH wird von den Wiener Sozialisten die Grundlinie betont, dass es vorläufig keine personellen Konsequenzen geben wird.
Man will allerdings den Bericht in allen Einzelheiten genau prüfen.
Danach könnte es dem Vernehmen nach personelle Veränderungen geben.
Als Termin wird der Sommer genannt.
Überlegungen werden auch darüber angestellt, einem amtsführenden Stadtrat die Aufsicht über den AKH-Neubau zu übertragen und hauptberufliche Aufsichtsräte einzusetzen.
Die ÖVP wird bei der Sitzung des Wiener Gemeinderates am kommenden Freitag die Auflösung des Gemeinderates und Neuwahlen fördern.
ÖVP-Landesparteiobmann Busseck sagte heute bei einer Pressekonferenz, die SPÖ sei bisher nicht in der Lage gewesen, die Probleme beim Bau des allgemeinen Krankenhauses zu lösen.
Daher seien Neuwahlen die einzige Möglichkeit.
Nach Meinung der ÖVP könnten die Wahlen noch Ende Mai stattfinden, was einen kurzen und billigen Wahlkampf garantieren würde.
Der Wiener FPÖ-Obmann Hirnschall hat heute den Rücktritt des gesamten Staatssenats der Bundeshauptstadt gefördert.
Hirnschall erklärte wohl Journalisten, es sei den Verantwortlichen in 20 Jahren nicht gelungen, das Planungs- und Baugeschehen beim AKH in den Griff zu bekommen.
Falls die SPÖ angesichts des Kontrollamtsberichtes über das AKH nicht von sich aus die Konsequenzen zieht, wird die FPÖ nach den Worten Hirnschals am Freitag im Wiener Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen den gesamten Stadtsenat einbringen.
ÖVP-Obmann Mock hat heute in Wien die zweite Tagung der Volkspartei über Fragen der sozialen Marktwirtschaft eröffnet und dabei die Lohn- und Einkommensbesteuerung kritisiert.
Wie Mock sagte, sei die Abgeltung der Inflation einer progressiven Besteuerung unterworfen worden.
Die Folge sei, dass sich vor allem einkommensschwächere Personen nunmehr in Progressionsstufen befinden, die ursprünglich nie für sie vorgesehen waren.
Dies treffe vor allem auf Pensionisten und Familien mit Kindern zu.
Die Industriellenvereinigung hat heute in einer Aussendung die im Gesetzentwurf von Sozialminister Dallinger vorgesehene Pragmatisierung von Schicht-, Nacht- und Schwerarbeitern als eine Zeitbombe für künftige Insolvenzwellen bezeichnet.
Der sozialpolitische Experte der Industriellenvereinigung, Stummvoll, meinte, dies sei mit einer offensiven Strukturpolitik unvereinbar.
Nach den steigenden Unfallzahlen im Jänner gab es hinsichtlich des Unfallgeschehens auf Österreichs Straßen im Februar ein relativ positives Ergebnis.
Die Zahl der Unfälle ging im Jahresvergleich um fast sieben Prozent zurück.
Die Zahl der Toten im Straßenverkehr verringerte sich von 104 auf 91.
Die Zahl der Verletzten ging um sieben Prozent zurück.
Italien.
Die Regierung in Rom hat zur Bremsung der Inflation eine Abwertung des Lira-Mittelkurses innerhalb der Bandbreite des europäischen Währungssystems um 6% beschlossen.
Gleichzeitig werden die Kreditzinsen um zweieinhalb auf den in Italien bisher unerreichten Stand von 19% angehoben.
Die Mindesteinlagen der Banken bei der italienischen Staatsbank werden von 15,7% auf 20% erhöht.
Und das war eine Stunde Information vom aktuellen Dienst für die Redaktion und die Technik.
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