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Marker setzen in: Mittagsjournal 1981.03.27
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KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott zur Mittagsstunde, meine Damen und Herren, beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Reinhold Henke.
An erster Stelle berichten wir heute nach den Nachrichten wieder aus Polen.
Dort wurde landesweit von 8 bis 12 Uhr ein Warnstreik abgehalten.
Gleichzeitig verhandelte allerdings die Regierung mit der Gewerkschaft Solidarität über die Forderungen der Gewerkschafter.
Die Sowjetunion hat unterdessen nach langer Zeit wieder scharf auf die Vorgänge in Polen reagiert und zwar mit handfesten Beschuldigungen der Solidarität.
Die Ereignisse in Bromberg vorige Woche seien legitim gewesen und die Provokationen von Seiten der Gewerkschaft müssten bald ein Ende haben.
Österreich, der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Rudolf Sallinger fordert einen Wirtschaftsgipfel auf höchster Ebene, um über ein brauchbares Wirtschaftsprogramm zu beraten, zu dem auch die Wirtschaft Ja sagen kann.
Dazu gibt auch ÖGB-Präsident Penner und Sozialminister Dalling eine Pressekonferenz.
Im Wiener Gemeinderat gibt es heute eine hitzige Debatte zum Thema AKH.
Die ÖVP hatte den Antrag auf Ablösung des Gemeinderates gestellt sowie baldige Neuwahlen.
Und das Neueste, AKH-Kontroller Kandutsch soll jetzt AKH-Supermanager werden.
In Wien wurde heute zum zweiten Mal ein Ehrenbeleidigungsprozess des ÖVP-Anwalts Graf gegen Hannes Androsch abgewickelt.
Androsch wurde verurteilt.
Hans Adler fasst dann zusammen, wie und wo die Sommerzeit, die ab kommenden Sonntag um zwei Uhr früh in Kraft treten wird, ablaufen wird.
Und das Fazit, niemand weiß eigentlich so recht, warum ist diese Sommerzeit tatsächlich
gibt.
Und im Kulturteil hören Sie einen Bericht über den österreichischen Theatertag zum Thema Festspiele in Graz.
Jetzt gibt es die Nachrichten gleich anschließend, wie jeden Freitag eine ausführliche Wettervorschau, diesmal mit Dr. Hufnagel.
Jetzt die Nachrichten.
Also verantwortlicher Redakteur heute Mittag ist Helmut Koller und D-Sprecherin Angelika Kofler.
Das öffentliche Leben in Polen ist heute Vormittag durch einen vierstündigen Warnstreik der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität lahmgelegt worden.
Es war dies die größte koordinierte Arbeiterprotestaktion in Polen seit der Machtübernahme der Kommunisten vor 36 Jahren.
Um 8 Uhr früh heulten in den großen Werken die Sirenen, bei Autobussen und Straßenbahnen wurde der Betrieb eingestellt, die Arbeiter und Beschäftigten in den Betrieben legten rot-weiße Armbänden an
und stellten die Arbeit ein.
Ausgenommen von dem Warnstreik waren die Eisenbahnen sowie die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Betriebe, wie etwa Strom- und Gaswerke.
Nach einem Bericht von Radio Warschau herrscht in ganz Polen trotz des Warnstreiks Ruhe.
Mit der Aktion wollte die Solidarität ihrer Förderung Nachdruck verleihen, die für die Zwischenfälle von Bromberg in der vergangenen Woche verantwortlichen Regierungsmitglieder zu entlassen.
In Bromberg waren mehrere Solidaritätsmitglieder von Polizisten verletzt worden.
Ungeachtet der Streikaktion sollen heute die Verhandlungen zwischen Regierung und Solidarität über die friedliche Beilegung der Spannung wieder aufgenommen werden.
In diese Bemühungen hat sich auch die katholische Kirche eingeschaltet.
Nach Angaben des polnischen Fernsehens traf Ministerpräsident Jaruzelski mit Kardinal Wyszynski am Vormittag zusammen.
Die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS machte die polnische Gewerkschaft Solidarität neuerlich für die gespannte Lage in Polen verantwortlich.
In Washington äußerte sich Präsident Reagan vor dem Nationalen Sicherheitsrat äußerst besorgt über die Entwicklung in Polen.
USA Die Lage an der sowjetisch-polnischen Grenze ist nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes nach wie vor unverändert.
In und um Polen konnten demnach keine auffälligen Truppenbewegungen von Seiten der Sowjetunion oder anderer Warschauer Paktstaaten beobachtet werden.
Die Manöver in Polen dauern an.
An ihnen sind etwa 25.000 Soldaten beteiligt.
Der amerikanische Außenminister Haig vertrat vor Journalisten in Washington die Ansicht, die militärischen Übungen in Polen fingen an, die Bedeutung von Staatsübungen zu sprengen.
Als solche waren sie bei ihrem Beginn vom Warschau-Pakt bezeichnet worden.
Österreich.
Bei einer Pressekonferenz in Wien zum neuen Wirtschaftsprogramm der SPÖ gab heute ÖGB-Präsident Benja neuerlich der Vollbeschäftigung Vorrang.
Außerdem setzte sich Benja für eine bessere Berufsausbildung von Frauen und Jugendlichen ein.
Sozialminister Dallinger kündigte eine mittelfristige Lösung der Frage der Arbeitszeitverkürzung und des Problems der Schwerst- und Schichtarbeiter an.
In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates, die sich vor allem mit dem Neubau des Allgemeinen Krankenhauses beschäftigte, gab Finanzstadtrat Mayer bekannt, die Planungs- und Errichtungsgesellschaft werde von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Der Bund und die Stadt Wien werden im bisherigen Verhältnis von 50 zu 50 Prozent vertreten sein.
Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gesellschaft soll der ehemalige Rechnungshofpräsident Kandutsch werden.
Ihm unterstehendes Personal wird auch die begleitende Kontrolle ausüben.
Maier sagte überdies, Teile des AKH würden 1984, das gesamte Bauwerk 1987 fertig sein.
Auf die Preisbasis von 1980 berechnet, sollen die Kosten 24,2 Milliarden Schilling ausmachen.
Beim ÖVP-Bundeskongress zur Schul- und Familienpolitik in Linz nannte heute Generalsekretär Lanner die Vorstellungen seiner Partei zu diesem Problemkreis.
Danach verlangte ÖVP eine konfliktfreie Bildungspolitik, bei der die Partnerschaft Vorrang haben soll.
Familie und Schule werden als eine sinnvolle Ergänzung angesehen.
Für die ÖVP sei die Familie nicht nur eine Frage der materiellen Zuwendungen, sondern vor allem auch eine des geistigen Standortes, sagte Lanner.
Die Staatsanwälte bereiten einen Warnstreik vor.
Zurzeit wird bei einer Urabstimmung unter den etwa 200 österreichischen Staatsanwälten festgestellt, ob die Kampfmaßnahme durchgeführt werden soll.
Bei einer Sitzung in Salzburg sprach sich der überwiegende Teil der Befragten für einen Warnstreik aus.
Die Vereinigung der Richter und Staatsanwälte wendet sich gegen die Absicht des Justizministeriums, 13 Ministerialbeamte in den Status von Staatsanwälten zu erheben, mit der Begründung, dies würde den Bemühungen, die Weisungsfreiheit vom Justizminister zu erreichen, zu widerlaufen.
Wie aus einer heute veröffentlichten Statistik des Gewerkschaftsbundes hervorgeht, wurde im vergangenen Jahr in Österreich mehr gestreikt als in den Jahren seit 1973.
An insgesamt neun Ausständen waren im Vorjahr 24.181 Arbeiter und Angestellte beteiligt, die Gesamtzahl der Streikstunden betrug 135.684.
Die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern hat beschlossen, bei der amtlichen Preiskommission einen Antrag auf Erhöhung des Mahlweizenpreises um 27 Groschen je Kilo einzubringen.
Derzeit beträgt der Weizenpreis 3 Schilling 28 je Kilo und die beantragte Preiserhöhung macht den nach 8,2 Prozent aus.
Begründet wurde der Antrag mit Kostenerhöhungen im landwirtschaftlichen Bereich.
Der Architekt Professor Clemens Holzmeister feiert heute seinen 95.
Geburtstag.
Wegen einer leichten Erkrankung des Jubiläums musste die für Vormittag vorgesehene Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes Salzburg auf einen späteren Termin verschoben werden.
Holzmeister hat unter anderem das neue Festspielhaus in Salzburg gebaut.
USA.
Ich verbessere trotz Beschneidung seiner Kompetenzen, will Außenminister Haig in seinem Amt bleiben.
Vor einem Senatsunterausschuss betonte Haig, seine außenpolitischen Grundaussichten, mit denen von Präsident Reagan, seien vergleichbar bis übereinstimmend, er habe nicht die Absicht zurückzutreten.
Haig nahm damit Stellung zu seinen jüngsten Spannungen mit Vizepräsident Bush, der von Präsident Reagan mit der Leitung eines neugeschaffenen Krisenstabes beauftragt worden ist.
Aufgabe dieses Gremiums ist es, die Maßnahmen der Verteidigungs- und der Außenpolitik zu koordinieren.
18 schwarze Abgeordnete des Kongresses in Washington fördern den Rücktritt der amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jane Kirkpatrick.
Sie werfen Frau Kirkpatrick vor, mit mehreren hohen Militärs aus Südafrika zusammengetroffen zu sein, denen die Einreise in die USA verweigert wird.
Nach eigenen Angaben war sich Frau Kirkpatrick der Identität ihrer Gesprächspartner nicht bewusst.
Die schwarzen Abgeordneten bezeichneten diesen Umstand als ausreichend genug, um Frau Kirkpatrick von ihren Posten als UNO-Botschafterin zu entfernen.
Eine Delegation des amerikanischen Außenministeriums reist heute zu Gesprächen über die Bildung einer multinationalen Grenzsicherungseinheit auf der Halbinsel Sinai nach Ägypten und Israel.
Entsprechend dem ägyptisch-israelischen Friedensabkommen von 1979
sollen die Einheiten nach dem vollständigen Rückzug Israels aus dem Sinai eingesetzt werden, falls die Vereinten Nationen keine Friedenstruppe auf die Halbinsel entsenden wollen.
Die multinationale Einheit soll etwa 3.000 Soldaten umfassen.
Der amerikanische Außenminister Haig ließ vor kurzem durchblicken, dass sich amerikanische Truppen an der Streitmacht beteiligen könnten.
Frankreich.
Vier Wochen vor der Präsidentenwahl ist in Paris ein Buch über die Beziehungen von Staatspräsident Giscard d'Estaing zum früheren zentralafrikanischen Kaiser Bokassa erschienen.
Das Buch enthält allerdings nicht die erwarteten neuen Dokumente über die umstrittenen Diamantengeschenke Bokassas an Giscard.
Der Autor wollte ursprünglich die Behauptung des Ex-Kaisers untermauern, er habe Giscard und seiner Frau mehr als 200 Diamanten geschenkt.
Ein in der Schweiz lebender Treuhänder soll die Herausgabe der Dokumente verweigert haben, weil er angeblich mit dem Tod bedroht wurde.
Polen.
Beim Landeanflug auf die Stadt Stolp in Ostpommern ist in der vergangenen Nacht ein polnisches Verkehrsflugzeug mit 47 Passagieren an Bord abgestürzt.
19 Insassen wurden schwer verletzt und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Die Maschine des sowjetischen Typs Antonow 24 befand sich auf dem Flug von Warschau nach Stolp.
Die Unglücksursache ist derzeit nicht bekannt.
Das waren die Nachrichten und gleich ganz kurz zur Wettervorhersage für das kommende Wochenende.
Ich begrüße Herr Dr. Hufnagel, grüß Gott.
Grüß Gott.
Können wir es ganz kurz machen gleich?
Ich glaube, es ist in ganz Österreich relativ schön.
Bleibt es auch so zum Wochenende?
Das ist richtig.
Der Frühling dauert auch in den nächsten Tagen an.
Wir brauchen uns nicht fürchten, dass es zu einem Kälterückfall oder zu einem Wintereinbruch kommen wird.
Es bleibt wie gesagt weiterhin frühlingshaftes, schönes Wetter.
Nach dem Störungsdurchzug des gestrigen Tages und der vergangenen Nacht sind teilweise noch stärkere Wolkenreste vorhanden, die lösen sich aber auf.
Es hat sich wieder ein Hochdruckgebiet aufgebaut und das wird zum Großteil zum Wochenende für Österreich wetterbestimmend bleiben.
Es kann sein, dass im Laufe des Sonntags das Wolkenfeld einer atlantischen Störung den Westen und Südwesten erreicht, aber Niederschwäge dürften dabei nicht verbunden sein.
Und wie warm und bewölkt war es heute Mittag in den Landeshauptstädten?
Vielleicht auch noch zum Wochenende die Tagestemperaturen werden wieder Werte zwischen 15 und 20 Grad erreichen.
Auch ein gutes Bergwetter steht bevor die Frostgrenze im Augenblick bei 2000 Metern wird wieder bis 2500 Meter ansteigen und die aktuellen Messwerte von heute 12 Uhr.
In Wien war es wolkig bei 14 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt wolkig 13 Grad, Nordwestwind mit 25 Kilometern pro Stunde.
Linz stark bewölkt 11°C, West 20°C, Salzburg wolkig 13°C, Nord 5°C, Innsbruck heiter 12°C, Südostwind mit 5 km pro Stunde, Bregenz wolkig 11°C, Nordwest 5 kmh, Graz heiter 16°C bei Windstille und Klagenfurt heiter 17°C ebenfalls Windstille.
Ja, danke, Herr Dr. Hufnagel.
Und sollten Sie, meine Damen und Herren, Skifahrer sein, da gibt es noch eine Meldung der Lawinenwahndienste in Österreich.
Da heißt es, Regen bis ca.
2600 Meter während der vergangenen Tage hat in allen Hangrichtungen zu einer Durchfeuchtung der Schneedecke geführt und bringt in mittleren Lagen eine erhöhte Gefahr durch Nassschneelawinen.
Touren sind deshalb bis zum späten Vormittag zu beenden.
12 Uhr und 13 Minuten ist es, zwei Minuten vor Viertel eins.
Wir fangen mit der Außenpolitik an.
Polen zuerst.
Seit 8 Uhr früh stehen in ganz Polen die Fabriken still, sind die Geschäfte geschlossen.
Von dem vierstündigen Warnstreik sind lediglich die lebenswichtigen Betriebe und Dienstleistungsunternehmen ausgenommen.
Gestern hätte es noch Verhandlungen zwischen der Regierung und der Solidarität geben sollen, diese wurden aber überraschend auf heute verschoben.
Ein Hauptpunkt der jüngsten Forderungen der Solidarität ist ja gestern erfüllt worden.
Der Bezirkshauptmann von Bromberg, Pötgorszt, ist gestern nach den Ausschreitungen der Miliz in der vorwochigen Gewerkschaft abgesetzt worden.
Trotz der weitergehenden Verhandlungen über die restlichen Punkte wollte die Solidarität mit dem heutigen Warnstreik gegen die Zwischenfälle von Bromberg weiterhin protestieren.
Im Hintergrund dieses heutigen Streiks steht aber, und das ist der bedeutsame Aspekt der jüngsten Entwicklung, ein intensives Tauziehen innerhalb der Solidarität zwischen dem Befürwortern harter Maßnahmen und der Gruppe um Gewerkschaftsführer Lech Wawenza.
Wawenza wollte in den Verhandlungen mit der Regierung noch ein Aussetzen des heutigen Streiks erreichen, aber vergeblich.
In einer gestrigen Rede schwankte Vavenza deshalb auch zwischen der Beteuerung, dass die Gewerkschaft keine politischen Ziele verfolge und vielmehr staatstreu sei, und den dennoch scharfen Worten, die Ereignisse von Bromberg seien ein Signal, dass alles wieder von vorne anfange, sagte Vavenza.
Aber nun zum heutigen Warnstreik.
Barbara Kudenhofe-Kallergi ist in Warschau und hat heute Vormittag einige Betriebe besucht.
Ich habe kurz vor der Sendung mit ihr telefoniert.
Die Leitungen gibt es ja nicht, die Studioleitungen, weil auch in den Studios natürlich gestreikt wird.
Und die Frage natürlich an Frau Kudenhofe, wie dieser Streik abläuft.
So wie es sich in Warschau darstellt, wird der Streik hundertprozentig befolgt.
Ich habe in einigen Betrieben die Arbeiter gefragt und die Antwort war einhellig, hundertprozentiger Ausstand.
Das Streikhauptquartier ist von der Gewerkschaftsleitung aus in den großen, jetzt schon historischen Ursusbetrieb, in die große historische Traktorenfabrik verlegt worden.
Dort war heute Vormittag auch Lech Walesa und hat den Arbeitern erklärt, worum es bei dem Streik geht.
was die Solidarität erreichen will.
Interessant ist vielleicht, dass die Stimmung diesmal anders als bei früheren Streiks und Warenstreiks nicht gekennzeichnet ist von dieser Räuber- und Gendarmen-Atmosphäre, von dieser
trotzigen Kampfentschlossenheit, sondern die Leute machen einen sehr gespannten, sehr besorgten, auch ein bisschen gedrückten Eindruck.
Aber es wird allgemein gesagt, dieser Wahnstreik ist notwendig.
Wir müssen mit diesem Wahnstreik der Regierung beweisen, dass wir uns ernst meinen, dass man uns nicht vertrösten und herumschieben kann.
Nur so hoffen wir, und diese Hoffnung ist allgemein, dass der große Generalstreik, der große Krach sozusagen nächste Woche vermieden wird.
Gleichzeitig laufen ja Verhandlungen, die gestern verschoben worden sind, auch heute die Verhandlungen zwischen Regierung und der Solidarität.
Was soll und kann da überhaupt herauskommen, Frau Kudnowe?
Das hat Lech Walesa den Arbeitern, die da sehr genau zugehört haben, heute ausführlich in den Betrieben erklärt.
Es sind fünf Punkte, die die Solidarität vorlegen wird, auch schon beim letzten Mal vorgelegt hat.
Als wichtigstes die Vorgänge in Bromberg müssen geklärt und die Schuldigen müssen zur Verantwortung.
gezogen werden.
Ferner, die Solidarität muss die Möglichkeit haben, der Desinformation entgegenzutreten.
Das heißt, in den Medien alles, was sie betrifft, berichtigen und ihren eigenen Standpunkt darlegen zu können.
Drittens, die Bauerngewerkschaft soll zugelassen werden.
Viertens, für die Streiktage soll bezahlt werden.
Und schließlich fünftens, die Verfolgung der sogenannten politischen Gegner, der antisozialistischen Kräfte soll eingestellt werden.
Aber realistischerweise erwartet man sich von den Verhandlungen heute, dass sich eine Formel findet, um die Vorfälle von Bromberg zufriedenstellend aus der Welt zu schaffen.
Es ist ja inzwischen der Bericht da, den die Regierungskommission hergestellt hat, was da wirklich passiert ist.
Wie man hört, ist General Jaruzelski mit der Regierungsversion nicht zufrieden gewesen.
Heute Nachmittag wird nun ein
sozusagen authentischer Bericht vorliegen und man hofft eigentlich, also zumindest die Bevölkerung hofft es sehr innig, dass da eine Formel gefunden wird, die die Gewerkschaft zufrieden stellt, dass klar ist, dass man in Zukunft nicht von der Polizei aus Gewerkschaftsaktivisten einfach niederschlagen kann und dann frei ausgehen.
Frau Kutnow, hinter den Kulissen dieser jüngsten krisenhaften Entwicklung in Polen steht ja wohl die Tatsache, dass innerhalb der Gewerkschaft der Solidarität eine gewisse Kluft herrscht zwischen den Anhängern, man kann sagen, das ist eigentlich die Basis, die einen harten Kurs verfolgen will, und der Gruppe um Lech Wałęsa, der also versucht, immer einen Kompromiss zu erzielen in zehn Verhandlungen.
Kann man sagen, dass das sich ausweitet, diese Kluft?
Nein, es ist mir in Ursus, in der Ursus-Fabrik,
der ja als einer der radikalsten, härtersten, traditionellsten Betriebe gilt, immer wieder gesagt worden, eine Spaltung kommt überhaupt nicht in Frage.
Wir stehen hinter Lech Wałęsa, auch Jacek Kuroń, der ja in der Frage des Streiks nicht einer Meinung mit Wałęsa war, im Betrieb.
Die beiden haben also recht freundschaftlich miteinander geredet und auch
ihrerseits recht freundschaftlich mit den Arbeitern diskutiert.
Es wird immer wieder gesagt, im Prinzip, im Ziel sind wir uns einig.
Wir müssen der Regierung klar machen, dass wir es ernst meinen.
Es ist eine Frage der Taktik.
Es waren die Radikalen, also wenn man will, die Basis dafür, dass man den Warensteig gleich am Mittwoch ansetzt, dass man der Regierung sozusagen gleich das Messer an die Kehle setzt.
währenddem die Führungler, Valenza, die Berater und so weiter zu Bedenken gegeben haben, man muss Zeit für Verhandlungen lassen, man muss zwischen Warnstreik und Generalstreik noch Zeit lassen, um sozusagen die Gemüter sich abkühlen zu lassen.
Aber auch Valenza hat heute in diesen Betrieben, er hat also die größten Wachschauerbetriebe besucht, sehr hart und sehr eindringlich gesprochen und gesagt, was wir heute tun werden ist, wir werden aufhören, der Regierung
Bitten vorzulegen, Postulati, das war bisher das Wort.
Wir werden jetzt Forderungen, Gendani vorlegen.
Wir werden also aufhören als Bittsteller dazustehen, sondern als Fordernde, als Leute,
die also sehr genau wissen, dass es ernst ist.
Immerhin fühlt sich aber Lech Wawense verpflichtet, die Staatstreue seiner Organisation immer wieder zu versichern, um jene Kreise in der Regierung zu befriedigen, die vielleicht meinen, dass die Solidarität aus den Fugen gerate.
Das führt mich auch zu der Frage, Frau Kudnowe, wie schaut es im Moment innerhalb der Regierung aus?
Gibt es einen Machtkampf, gibt es Flügelkämpfe, gibt es Gruppen, die sagen, jetzt ist wieder ein Punkt erreicht, wo wir nicht mehr weiter können und wollen, hier muss Schluss gemacht werden?
Das ist sicher der Fall.
Es ist kein Geheimnis, dass man sich vom nächsten Parteitag und schon vorher vom nächsten ZK-Plenum am Sonntag Aufschluss darüber erwartet, welche Gruppe nun die Oberhand gewinnt.
Man kann sagen, es existiert so etwas wie eine heimliche Koalition zwischen den Gegnern, also zwischen Lorenza auf der einen Seite und General Jaroselski auf der anderen.
Und die Leute, die also nun mit aller Gewalt
eine Konfrontation herbeiführen wollen, die auf diese Weise einen Grund finden wollen, um endlich draufzuhauen und reinzuschlagen und die Solidarität mundtot zu machen.
Eine Gruppe, von der man sagt, dass sie sich um Stefan Olschowski, das Politburo-Mitglied, gruppiert, diese Gruppe ist in letzter Zeit sehr still gewesen, was aber natürlich nicht heißt, dass sie nicht letzten Endes doch noch die Oberhand gewinnen wird.
Es hat sich bei den letzten Gesprächen gezeigt, dass die Regierung ja offenbar auch durch diese Machtkämpfe ein bisschen gelähmt war, dass ja von der Regierung keine klare Antwort bei den letzten Gesprächen mit der Gewerkschaft gekommen ist.
Man hofft, dass wahrscheinlich heute auch noch nicht, aber nach dem Sonntag die Regierung sozusagen mit einer Stimme spricht und klar ist, ob der Kurs jetzt in Richtung Dialog
oder in Richtung einer neuen Verhärtung laufen wird.
Frau Kutnow, zum Abschluss noch ganz kurz die Frage in den Medien heute und schon in den vergangenen Tagen ist davon zu lesen, dass eine Hungersnot geradezu Polen bedroht.
Wie spürt man oder wie spüren Sie die Lebensmittelversorgung?
Sieht es wirklich so katastrophal aus?
Ja, das ist sicher nicht nur Propaganda, sondern schlimme Realität.
Die Schlangen, die ja schon in Polen zum Alltagsbild gehören vor den Geschäften, sind jetzt viel, viel länger geworden.
Also normalerweise, wenn man einkaufen geht, und man kauft ja schon längst nicht mehr bestimmte Dinge ein, sondern nur das, was es gerade gibt, die durchschnittliche Schlangestehzeit sozusagen vor einem Geschäft beträgt jetzt vier Stunden.
Und die Läden machen den Eindruck von Läden bei uns nach dem Krieg.
die Regale leer.
Es gibt also wirklich genug, praktisch nur mehr Erbsen, Bohnen, Brot, Kartoffeln.
Aber schon die Kartoffeln sind sehr teuer und die Leute kaufen sie meistens auf dem Markt.
Öl, Butter, Billigfleisch sowieso, Zuckerwaren, Fettwaren, das alles ist praktisch nicht mehr zu bekommen.
Und es hat Nachrichten gegeben, dass Polen nur mehr für zwölf Tage Lebensmittel hat.
Und immer wieder wird in den Medien gesagt, wenn sich die Situation weiter verschärft, dann werden wir sehr bald nicht das Problem haben, wie wir die Lebensmittel verteilen, sondern wie wir den Hunger auf die Bevölkerung aufteilen.
Ja, danke Frau Kudnow für diesen an sich wirklich sehr dramatischen Bericht und auf Wiederhören.
Sechs Minuten vor halb eins ist es nun, wir bleiben beim Problem.
Aus der Sowjetunion gibt es jetzt wieder Angriffe auf die Lage in Polen.
Die TASS und die Pravda schießen sich auf die Solidarität wieder mal ein.
Die TASS bezeichnete die Lage in Polen gleichzeitig als äußerst angespannt und zu den Vorgängen in Bromberg heißt es, es sei eine legitime Entscheidung der polnischen Behörden gewesen, den Bromberger Sitz des Regionalrates räumen zu lassen.
Außerdem auf der anderen Seite gäbe es Provokationen gegen die Organe von Seiten der Solidarität.
Und wörtlich heißt es dann, wenn gewisse Führer in der Gewerkschaftszentrale der Volksgewalt den Krieg erklärten, würden sie vergessen, dass sie damit sich selbst ihre Familien und Millionen Menschen in Polen bekämpften.
Aber näher ist nun von Otto Hörmann aus Moskau.
Die Lage in Polen bleibt äußerst gespannt, erfährt der Sowjetmensch aus den heutigen Zeitungen.
Er weiß noch nicht konkret von den Arbeitsniederlegungen heute Vormittag.
Er weiß lediglich, dass wörtlich
Die Gewerkschaft Solidarität, entgegen dem Aufruf der Regierung zu 90 streiklosen Tagen, aktiv einen allgemeinen Streik vorbereitet.
Die Ereignisse von Bromberg, das Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen Mitglieder von Solidarität, wird von den Sowjetmedien als rechtmäßig und legitim bezeichnet.
Und nach sowjetischer Darstellung versuchen die Führer der antisozialistischen antipolnischen Organisation KUR,
das aus sowjetischer Sicht legitime Verhalten der Regierung in Bromberg für ihre Zwecke auszunützen.
In Bromberg hätten die Uniformträger lediglich das Gebäude des örtlichen Volksrates geräumt, das zwecks einer provokatorischen Kampagne gegen die Staats- und Parteiorgane Polens besetzt worden war.
Während zum Beispiel Hausbesetzungen junger Leute in der Bundesrepublik Deutschland von den Sowjetmedien breit getreten werden als gerechtfertigte Manifestationen progressiver unterdrückter Kräfte gegen das Kapital, ist die Besetzung eines Gebäudes in Polen für Moskau eine simple Provokation.
Wie leicht verständlich wird doch die Welt durch die Brille der Sowjetideologie.
Moskau sieht Polen auch von einer Überschwemmung bedroht.
Das Land sei buchstäblich überschwemmt mit provokatorischen Flugblättern, heißt es,
in denen eine offene Bedrohung an die Adresse der Kommunisten enthalten sei.
Es werde zu aktivem Vorgehen gegen die Parteimitglieder und gegen jene Werktätigen aufgerufen, die für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung eintreten.
Moskau lässt auch wieder einmal die polnischen Kriegsveteranen auftreten, die die Stellvertreterrolle der gesunden und sowjetfreundlichen Kräfte in Polen spielen.
Während diese Veteranen bei anderen früheren Gelegenheiten
die Unverbrüchlichkeit der polnisch-sowjetischen Freundschaft beschwören durften, wären sie in den Moskauer Zeitungen heute nur herangezogen, um zu sachlichen Gesprächen in ruhiger Atmosphäre aufzurufen.
Das Programm des polnischen Regierungschefs ist die einzige vernünftige Grundlage für das weitere Vorgehen.
Nur dieser Weg entspricht den staatlichen Interessen Polens.
So lautet der von den polnischen Veteranen wiedergegebene Standpunkt, den Moskau offenbar unterstützt.
Moskau signalisiert heute das bereits übliche Maß an Besorgnis und signalisiert auch Unterstützung für die Warschauer Führung.
In dieses Bild passt auch die praktisch hier nicht vorhandene Berichterstattung über die Warschauer Paktmanöver.
In der Armeezeitung Roter Stern taucht ganz selten eine kurze Notiz rein protokollarischen Charakters auf.
Im Sowjetsfernsehen rollen Panzer nur in den üblichen Kriegsfilmen, nicht aber in den
Otto Herrmann aus Moskau war das, drei Minuten vor halb eins ist es, wir schließen den Auslandsteil und kommen nach Österreich.
In Wien gab es heute die zweite Runde eines Ehrenbeleidigungsprozesses, den der ÖVP-Anwalt Michael Graf gegen den ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch anstrengte.
Grob gesagt ging es um Folgendes, Hannes Androsch hat ÖVP-Anwalt Graf vorgeworfen, er habe ihn verleumdet, wobei, wonach Graf dann einen Ehrenbeleidigungsprozess anstrengte.
Androsch wurde heute nun verurteilt und Erich Eichinger verfolgte den Prozess.
Eichinger, worin besteht nun diese Verurteilung Hannes Androschs?
Die Verurteilung, das Urteil besteht ganz konkret in folgenden.
Androsch wurde verurteilt zu 50 Tagsätzen, das ist jener Begriff, den das neue Strafrecht kennt, zu jeweils 3.000 Schilling.
Das macht also insgesamt 150.000 Schilling aus, zu einer Geldbuße an den Privatankläger, den ÖVP-Anwalt Graf,
in der Höhe von 7000 Schilling zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens und zur Veröffentlichung des Urteils.
Es war ja auch beteiligt die Arbeiterzeitung zur Veröffentlichung des Urteils in der Arbeiterzeitung.
Das Urteil, das muss man allerdings auch dazu sagen, ist noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Anwalt der Arbeiterzeitung als auch der Anwalt Androschs Nichtigkeitsbeschwerde, sowohl was die Schuldseite als auch was die Strafzumessung anlangt, eingelegt haben und es sind eine Reihe von Beweisanträgen und da gab es heute sehr sehr viele, tatsächlich abgelehnt worden.
Das könnte einer der Gründe sein, warum eine höhere Instanz unter Umständen vielleicht
anders entscheidet oder das Fahrfahren ein zweites Mal aufrollt.
Das heißt, es ist gar nicht interessant, was die Verleumdung im Konkreten ist und was die Behauptung des Michael Graf damals war, ob das stimmt oder nicht?
Das kann man so nicht sagen.
Wir müssen dazu etwas zurückblenden.
Es geht konkret um die Ausgabe der Arbeiterzeitung des Sozialistischen Zentralorgans vom 12.
Jänner.
Dort war auf Seite 1 ein angebliches Androsch-Zitat zu lesen.
Das hieß sinngemäß so, die ÖVP, die seit Monaten durch ihren Anwalt Graf mit Verleumdungen, Unterstellungen und Beleidigungen arbeitet.
Graf hat darauf wegen übler Nachrede geklagt, wegen Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens.
Die Verteidigungslinie Androsch zwar, er habe zwar mit dem AZ-Redakteur gesprochen,
Der Rest der Wiedergabe des gesamten Artikels sei korrekt.
Nur der eine Satz sei so nicht gefallen.
Der Redakteur könnte das in bester kämpferischer Absicht geschrieben haben.
Dann hat ÖVP-Anwalt Graf eine Reihe von zusätzlichen Beweisanträgen gestellt.
dass Androsch im unmittelbaren Umfeld ähnliche Äußerungen getan hat.
So zum Beispiel in unserem Mittagssjournal am 12.
Jänner, dort fiel auch der Ausdruck Verleihendung.
In der Zeit im Bild am 12.
Jänner abends fiel auch der Ausdruck Verleihendung.
Und am nächsten Tag gab es Pressenotizen, in denen auch der Ausdruck Verleihendung zu lesen war.
Diese Verfahren wurden aber ausgeschieden und könnten
unter Anführungszeichen Androsch noch einmal tief in die Tasche greifen lassen, wenn Graf sozusagen weiter Recht behielte und wenn nicht die Oberinstanz dieses Urteil korrigiert.
Ja, danke, Frau Herrst, Erich Eichinger, dieser Prozess hat ja vielleicht auch unter anderem deswegen einige Relevanz, da Andros, Generaldirektor der Kreditanstalt Bankverein, in naher Zukunft werden soll.
12 Uhr und 30 Minuten ist es, schauen wir zur Halbzeit des Mittagsschonals kurz auf den Programmzettel, was wir alles noch berichten wollen.
Wir berichten über eine Pressekonferenz von ÖGB-Präsident Benja und Sozialminister Dallinger, eine Zwischenbilanz der Wirtschaftsprogrammdebatte der Regierung.
Dann aus dem Wiener Gemeinderat berichten wir gleich und
Im Kulturteil gibt es eine Vorschau bzw.
einen Bericht über den österreichischen Theatertag zum Thema Festspiele in Graz und dann schauen wir noch einmal, wie die Sommerzeit ablaufen wird, die am Sonntag in der Früh um 2 Uhr anlaufen wird.
Im Wiener Gemeinderat wird heute also über das neue allgemeine Krankenhaus debattiert und nun gibt es doch die vom Bundeskanzler Kreisky geforderten Konsequenzen aus dem Bericht des Wiener Kontrollamts.
In der heutigen Gemeinderatssitzung präsentierte der von Seiten der Stadt Wien für das AKH zuständige Stadtrat Hans Meier die gestern in einem Gipfelgespräch zwischen Kreisky und dem Wiener Bürgermeister Graz festgelegte Veränderung beim AKH-Neubau.
Es geht hier ganz konkret um den AKH-Kontroller Kandutsch, der jetzt so etwas wie ein Supermanager im AKH werden soll.
Christoph Karnaval berichtet nun aus dem Wiener Rathaus.
Knalleffekt im Wiener Gemeinderat.
Die Spitalsfirma Allgemeines Krankenhaus Planungs- und Errichtungsaktiengesellschaft wird aufgelöst und als Gesellschaft mit beschränkter Haftung neu gegründet werden.
Durch diesen Schritt müssen sämtliche Organe der Firma neu bestellt werden.
Der noch im Amt befindliche Aufsichtsrat und der Vorstand verlieren automatisch ihre Funktionen.
Irgendwelcher Rücktritte bedarf es nicht.
Diese Entscheidung wurde gestern in den späten Abendstunden bei einem Gipfelgespräch zwischen Bund und Land Wien getroffen.
Der Wiener Finanzstaatrat Hans Meier präsentierte sie heute vor ersichtlich überraschten Gemeinderäten.
Die bisherige Aktiengesellschaft AKP wird in eine GSMBH umgewandelt.
Grund dieser Maßnahme ist das direkte und bessere Durchgriffsrecht der Eigentümer zu den Handlungen des Vorstandes.
Grund ist aber bitte auch, dass sich gezeigt hat, dass auch bei voller aktienrechtlicher Verantwortung eines Vorstandes, einer Aktiengesellschaft, die politische Verantwortung trotzdem
den Eigentümervertretern angelastet wird.
Die Funktion der Gesellschaftsversammlung dieser GSMPA wird von beiden Gebietskörperschaften im bisherigen Verhältnis 50 zu 50 ausgeübt.
In der Gesellschaftsversammlung sind für den Bund das Bundesministerium für Finanzen, vertreten durch Herrn Bundesminister Dr. Salcher, und das Bundesministerium für Wissenschaft und Kunst, vertreten durch Frau Dr. Herta Firnberg,
für die Stadt Wien die Finanzverwaltung und das Ressort Gesundheitswesen vertreten durch die beiden amtsführenden Stadträte.
Der Aufsichtsrat dieser Gesellschaft wird aus neun Personen bestehen.
Und ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit, die ist eine der wesentlichen Änderungen.
Als Vorsitzender dieses Aufsichtsrates
wird Herr Rechnungshofpräsident Dr. Jörg Kandutsch hauptamtlich fungieren.
Der Bund und die Stadt Wien werden jeweils vier Mitglieder des Aufsichtsrates stellen.
Die begleitende Kontrolle wird vom Präsidenten des Aufsichtsrats durch nur ihm unterstehendes Personal ausgeübt.
Nach der sofort durchzuführenden Umwandlung der Gesellschaft wird Vorstand und Aufsichtsrat neu bestellt werden.
Der Teamarbeit innerhalb des Vorstands bzw.
zwischen Vorstand und Aufsichtsrat ist uneingeschränkter Vorrang einzuräumen.
Bis zur Neubestellung üben die derzeitigen Vorstandsmitglieder und der Aufsichtsrat ihre Funktion weiterhin aus.
Der Vorstand wird beauftragt, der Strafung der Organisation, die bereits eingeleitet ist, unter Berücksichtigung der Vorschläge des Präsidenten Kandutsch, größtes Augenmerk zuzuwenden.
Wir, die Mehrheit in diesem Gemeinderat, haben damit eindeutig gezeigt, dass wir Kontrolle nicht nur nicht scheuen, sondern sie selbst verlangen, weil wir Klarheit und Sauberkeit wünschen.
und dass wir auch entschlossen sind, die notwendigen Konsequenzen aus diesen Kontrollen zu ziehen.
Die heute bekanntgegebene Lösung basiert auf der Zustimmung des Leiters des AKH-Kontrollbüros, Dr. Jörg Kandutsch, nach langem Bedenken doch das Amt des Aufsichtsratschefs anzunehmen.
Eine erste Reaktion der ÖVP?
Sie will auch nach den jetzt angekündigten Änderungen beim Neubau des AKH heute Nachmittag den Antrag auf Neuwahlen in Wien einbringen, kündigte Vizebürgermeister Erhard Busek an.
Begründung?
Denn es geht hier um die politische Verantwortung.
Zurücktreten müsste nicht der Vorstand, sondern die verantwortlichen Politiker.
Sie sind nicht in der Lage, mit dem Problem fertig zu werden.
Der freiheitliche Klubobmann Erwin Hirnschall begrüßte in seiner Wortmeldung die Umgründung in eine GmbH, verlangte darüber hinaus aber auch den Rücktritt des Stadtsenates sowie Neuwahlen.
Die Umgründung in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschieht, um den Eigentümern, Bund und Stadt Wien, eine bessere Einflussnahme auf das Baugeschehen zu sichern, wie es offiziell heißt.
Allerdings können auch die Eigentümer einer Aktiengesellschaft Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen, wenn sie einig sind und sich entsprechende Rechte vorbehalten.
Im Falle des allgemeinen Krankenhauses haben die Aufsichtsräte das auch getan, wie Sektionschef Walter Weiz versichert.
Ob Sektionchef Weiz dem neuen Aufsichtsrat angehören wird, ist noch nicht entschieden.
Sicher ist dagegen, dass der bisherige Vorsitzende des Aufsichtsrates, der Wiener Obersenatsrat Heinz Horni, aus dem AKH-Geschehen ausscheidet.
Horni hat eine Aufforderung abgelehnt, auch im neuen Aufsichtsrat als einfaches Mitglied tätig zu werden.
Damit zurück zum Moderator des Mittagsjournals.
Ja, danke Christoph Kannerl.
Das war es aus dem Wiener Rathaus.
Kandlutsch soll also Vorsitzender des Aufsichtsrates in der umgewandelten AKPE werden.
Was Jörg Kandlutsch selber dazu sagt, das werden wir dann im Abendjournal hoffentlich von ihm erfahren.
Aber nun zur Wirtschaftspolitik.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer Rudolf Salinger hat gestern ein Gipfelgespräch über wirtschaftspolitische Fragen mit den SPÖ-Spitzenpolitikern vorgeschlagen.
Seine wichtigsten Anliegen dabei, die Lohnsteuersenkung, die mit ersten Jänner kommenden Jahres in Kraft treten soll, so gering wie möglich zu halten, dann das Konferenzzentrum in Wien nicht zu bauen und zielführende Maßnahmen zu Wirtschaftsförderungen zu überlegen.
Dazu gibt es und geht es vor allen Dingen um das zu bildende Vertrauen zwischen der Wirtschaft und der Regierung, meint die Salinger.
ÖGB-Präsident Peña und Sozialminister Dalinger haben zu diesen Salinger-Äußerungen heute in einer Pressekonferenz Stellung genommen, bei der es eigentlich um das Wirtschaftsprogramm der SPÖ ging.
Wir schalten nun zu Johannes Fischer.
Grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft auch und gerade mit den Wirtschaftspartnern signalisierten heute ÖGB-Chef Anton Penja und ÖGB-Vize und Sozialminister Alfred Dallinger in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz.
Schon am kommenden Dienstag werden die Spitzen der Sozialpartner in der Industrie- und Wirtschaftskommission zusammenkommen, um sicherlich auch über all jene Wirtschaftsprogramme zu diskutieren, die in der letzten Zeit auf den Tisch gelegt wurden.
Zuletzt gestern von Bundeskammerpräsident Olf Sallinger, der, was die Belastungen der Wirtschaft anlangte, die Alarmglocken schlug.
In der Grundsatzeinschätzung der kommenden schweren Jahre dürften zwischen den Sozialpartnerspitzen Anton Benja und Rudolf Salinger kein allzu großer Unterschied bestehen.
Auch Benja sprach heute neuerlich von Krise, von international hoher Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsproblemen, die es zu überwinden gelte.
Polbeschäftigung hat Vorrang und ich sage immer wieder, wenn etwas Vorrang hat, haben andere Dinge Nachrang.
Man kann daher in einer solchen Zeit nicht all die Dinge, die man wünscht, haben.
Das muss auf das eine oder andere eben dann verzichtet werden.
Wir müssen uns daher in dieser Zeit beschäftigen mit der Frage, was
kann getan werden, es soll keinen Stillstand geben, aber es soll primär die Frage, die die Menschen berührt, nämlich die Vollbeschäftigung im Vordergrund stehen.
In dieser Richtung werden wir, ich darf das für die sozialistische Fraktion im Gewerkschaftsbund sagen, werden wir Programme, ganz gleich von wo sie kommen, jederzeit unterstützen.
Sozialminister Alfred Dallinger in den letzten Monaten ins Schussfeld der Wirtschaft, wegen seiner Forderungen nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit und seinen anderen sozialpolitischen Anliegen geraten, bemühte sich heute um Konsens und darum, eine optimistische Stimmung zu erzeugen, lehnte aber eine von Salinger geforderte de facto Ruhepause auf legislativen Gebiet ab.
Wir werden, und das haben wir hier zum Ausdruck gebracht, und ich bin da in Übereinstimmung mit Präsident Pena, natürlich auf die wirtschaftliche Notwendigkeit Rücksicht nehmen müssen.
Das werden wir tun müssen bei unseren gesetzlichen Vorhaben, das haben wir zu tun bei der Lohn- und Gehaltspolitik, das werden wir tun müssen auf dem Steuersektor.
Aber zu vermeiden, dass durch irgendwelche Zeiträume, durch einen spektakulären Stopp irgendetwas gemacht wird oder gemacht werden kann,
Jetzt haben wir in der Vergangenheit erlebt, da haben wir dann gesehen, dass der Stau so groß geworden ist, dass dann zu dem Zeitpunkt, wo alles wieder zu behandeln gewesen ist, sich das in so negativer Weise ausgewirkt hat, dass das nicht möglich ist.
Der Herr blieb Tallinger auch weiterhin bei seiner Forderung nach mittelfristiger Verkürzung der Wochenarbeitszeit als auch Arbeitsmarktpolitische Maßnahme.
nach rascher Verwirklichung der Schwerst- und Schichtarbeitergesetzes und nach paritätischer Mitbestimmung.
ÖGB-Chef Anton Benja, dem nachgesagt wird, ihm sei das Tempo Dallingers ein wenig zu rasch, schwächte insofern heute ab, als er eine möglichst stufenweise Verwirklichung dieser Vorhaben befürwortete.
In einem Punkt allerdings bleibt Benja hart, auch wenn führende Wirtschaftler, etwa Nationalbank-Präsident Koren, eine Verschiebung und Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Salinger gestern eine Minimierung gefordert hatten, bei der Lohnsteuerreform.
Es klingt alles sehr gut, nur muss man auch und wir müssen auch damit rechnen, was ist in den Arbeitnehmern drinnen, wie lange kann man das eine oder andere verschieben und ich darf für uns in Anspruch nehmen, dass wir uns nie haben treiben lassen und auch jetzt nicht, wenn ich vor kurzem gelesen habe,
Auf der einen Seite sagt man überhaupt keine Lohnsteuer, auf der anderen Seite wird uns von politischen Gruppen die Forderung nahegebracht, Mitte des Jahres die Lohnsteuer schon durchzuführen oder einen Vorschuss zu geben von 500 Billion, das sind ja nur Dinge für eine Popularitätshascherei, das hat ja überhaupt kein Fundament.
Allerdings, so ließ Peña heute anklingen, sei die Höhe der Forderung nach 12 Milliarden Schilling-Lonsteyer-Reform mit ersten Wählern 1982 noch nicht das letzte Wort des ÖGB.
Der ebenfalls gestern angesprochene Stopp des Baus des Konferenzzentrums kommt für Peña übrigens nicht in Frage.
Allerdings soll der ÖGB-Chef zu dem vom Bundeskanzlerkreis geforsierten Projekt es sei zu überlegen, ob es tatsächlich in dieser Größenordnung gebaut werden soll.
Abbau der indirekten Investitionsförderung zugunsten einer direkten, das soll noch, so Benja, genau im Wirtschafts- und Sozialbeirat beraten werden.
Resümee des ÖGB-Chefs, gemeinsame Beratungen seien wichtig, Auffassungsunterschiede werde es zwischen Wirtschaft und Arbeitnehmern immer wieder geben, aber er sehe die Sozialpartnerschaft ganz grundsätzlich nicht gefährdet.
Das war es aus der SPÖ-Zentrale und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
In der Lohnsteuerreform gibt es also noch eine erschwerende Diskussion und die Einstellung des Baus des Konferenzzentrums Berliner UNO-City kommt für ÖGB-Präsident Peña nicht in Frage.
Drei Minuten vor dreiviertel eins ist es nun.
Wir schlagen die Zeitungen auf, verschreiben die heutigen Kommentatoren unter anderem zum innenpolitischen Zwist über die Frage, ob die SPÖ und Kreisky in dubiose Finanztransaktionen aus dem Ausland verwickelt ist.
Leopold Esterle hat dazu einige Auszüge ausgewählt.
Unter dem Titel Lockeres Geld schreibt Reinhard Hampel heute in den oberösterreichischen Nachrichten.
In einem Wahlkampf sitzt der Schilling locker.
Die Parteikassen schmelzen dahin und was für ein Wunder, irgendwie werden sie wieder aufgefüllt.
Bei der ÖVP sorgte etwa ein Herabelbauer für Nachschub.
Die SPÖ wiederum konnte sich rund fünf Millionen ersparen, die irgendwie aus der Schweiz nach Österreich flossen, um Kreiskis Glanz und Glorie zu erhöhen.
Dabei dürfte man sich auch noch die Mehrwertsteuer erspart haben.
Hampel zitiert anschließend FPÖ-Obmann Steger, wenn er schreibt, Erst war Kreisky erbost, dass die ÖVP die Rabl-Bauer-Millionen nahm, ohne zu fragen, woher sie kamen.
Jetzt müsste er erbost sein, weil seine Partei auch nicht fragte, woher die Millionen für die Kreisky-Kompan sprudelten.
Hampel meint dann, Geburt werde natürlich nur bei der jeweils anderen Partei.
Er schließt,
Es scheint überhaupt große Mode zu sein, Geld zu kassieren, ohne sich um weiteres zu kümmern.
Geht doch der Staat mit seinem Beispiel voran, indem er einfach Steuern erhöht und erfindet, wenn er Geld zu brauchen glaubt.
Für Chefredakteur Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt gibt es zwischen dem Fall Rablbauer und der 5-Millionen-Schilling-Wahlspende Schweizer Auslandsösterreicher für die Geschichten von Dr. Kreisky einen wesentlichen Unterschied.
Die Volkspartei gab das Geld zurück, als sich sein Ursprung nicht klären ließ, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Rablbauer darüber nichts sagen kann oder will.
Man darf gespannt darauf sein, ob der SPÖ-Anwalt, der zuerst kassierte, jetzt ebenfalls das Geld zurückgibt.
Soweit Pressestimmen zu den Geschichten von Dr. Kreisky.
Unter dem Titel »Das Kreisky-Syndrom« befasst sich Dieter Lenhardt in der Presse auch mit dem Bundeskanzler, nur in anderem Zusammenhang.
Lenhardt kritisiert, dass Kreisky statt politische Konsequenzen aus dem AKH-Skandal zumindest in Wien durchzusetzen, lediglich eine Kommission zur Prüfung der Angelegenheit einsetzte.
Man liest
Kreisky hat genau eine Kommission zu viel eingesetzt.
Das wissen seit Dienstag auch die vielen Menschen, denen nur jener politische Hausverstand eigen ist, der sie bisher viele Ratschläge des Instinkt-Politikers Kreisky verstehen und beschmunzeln ließ.
Diesmal schmunzelte niemand mehr, weil man verstand, dass der große Hausverstandsmeister mit seinem sonst so gut verständlichen politischen Küchenlatein am Ende war.
Da soll nun eine Kommission des Bundeskanzlers Weisheit letzter Schluss sein, in der vier angesehene und hochspezialisierte Juristen sitzen, die vermutlich das AKH-Chaos bisher nur aus Zeitungsberichten kennen.
Damit fällt plötzlich auf das Kreisky-Syndrom, ständig Gremien und Kommissionen einzusetzen, ein grausames Schlaglicht.
Hat er nicht schon seit vielen Jahren immer dann ein Kollegium zusammengetrommelt, wenn er in Verlegenheit war, wenn er Zeit gewinnen wollte, wenn er nicht mehr weiter wusste, wenn er es für geboten hielt, Politiker und Meinungen gegeneinander auszuspielen, wenn er an nichts gewunden sein wollte, auch nicht an die Ansicht des von ihm eingesetzten Gremiums?
Und Lenhardt schließt?
Jetzt hat Kreisky eine Kommission zu viel eingesetzt.
So wie erst der jüngste AKH-Kontrollamtsbericht richtig und tief in der Öffentlichkeit gegriffen hat,
So hat auch jetzt erst mit seiner Juristenkommission Kreisky einen allgemein verständlichen, schweren Fehler begangen.
Er scheint nicht begriffen zu haben, worum es geht.
Und das ist bei Kreisky neu.
Das war die heutige Presseschau.
Eine Minute nach drei Viertel eins ist es.
Noch kurz einen Programmhinweis auf die Sendung im Brennpunkt heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Der Titel der heutigen Sendung ist aus einem österreichischen Schulbuch ein Zitat der Bauernhof eine moderne Fabrik und abgeleitet aus diesem Zitat die Vermutung, dass es mit der Umwelterziehung in Österreich nicht weit her sei.
Das ist eine Diskussion heute Abend um 20 Uhr in Ö1 und am Samstag gibt es die Wiederholung im Programm Regional.
Bald heißt es wieder Uhren vor, in der Nacht von Samstag auf Sonntag beginnt ja wieder die Sommerzeit.
Wieder einmal, schon fast aus Gewohnheit könnte man sagen, obgleich erst zum zweiten Mal seit dem Krieg.
Die Argumente dafür und dagegen sind im wesentlichen verheilt und bekannt vor allen Dingen.
Was bleibt aber ist der technische Ablauf und die Frage, was hat eigentlich die Sommerzeit im vergangenen Jahr tatsächlich gebracht und da gibt es die Meinung, man weiß es zumindest nicht.
Aber hören Sie näheres von Hans Adler.
Die Frage nach den Vorteilen der Sommerzeit kann man offenbar noch immer nicht beantworten.
Die Elektrizitätsindustrie hat schon vor längerer Zeit ihre Zweifel an den rechenbaren Vorzügen des früheren Aufstehens und Schlafengehens angemeldet.
Die Wirte und Besitzer von Ausflugsgasthäusern, denen man vor Einführung der Sommerzeit den Mund nach Umsatzsteigerungen in den verlängerten abendlichen Freizeitstunden wässrig gemacht hat,
wissen auch nichts bemerkenswertes zu berichten.
Und selbst der zuständige Ressortminister für Bauten und Technik, entscheidend ist in diesem Fall das Technik im Titel, Karl Sekanina, gesteht.
Zum Ersten darf ich festhalten, dass mir persönlich ein detailliertes und ausreichendes statistisches Material
über die positiven Auswirkungen der Einführung der Sommerzeit nicht vorlegt.
Daher muss ich einschränkend behaupten und interpretieren, dass allerdings Fachleute mehrmals die Meinung vertreten haben, dass eine derartige Sommerzeit und ihre Einführung von der wirtschaftlichen Seite her beurteilt, auch von der Produktionsseite her beurteilt, durchaus eine sinnvolle Regelung ist
Und ich meine, dass das einer der weiteren Gründe oder einer der Gründe ist, warum wir auch heuer 1981 diese Sommerzeit einführen.
Der Grund also für die heuer wieder verordnete Frühaufsteherei der Österreicher zusammen mit rund 500 Millionen anderer Europäer
Wir können als Republik Österreich im Hinblick auf die europäische Situation gar keinen anderen Weg derzeit gehen.
Bedingt durch unsere Verflechtungen mit unseren Nachbarstaaten auch in wirtschaftlichen Bereichen erscheint das also sinnvoll und zweckmäßig.
Nur Jugoslawien und die Türkei verzichten auch heuer auf die Umstellung von Winter auf Sommerzeit.
Dazu Gustav Kalupa aus Belgrad.
Jugoslawien bleibt bei der alten Zeit ungeachtet dem Drängen der Eisenbahnen, Fluggesellschaften, Schifffahrtslinien und Transportunternehmen.
Auch die Fremdenverkehrswirtschaft hätte der europäischen Sommerzeit den Vorzug gegeben.
Der frühe Arbeitsbeginn der Industrie zwischen 6 und 7 Uhr früh dürfte für die Beibehaltung der alten Zeit ausschlaggebend gewesen sein.
Da bis zum letzten Augenblick mit einem Einlenken der Regierung und einem Angleich der jugoslawischen Uhren an die mitteleuropäische Sommerzeit gerechnet wurde, hat man so gut wie keine Vorsorge auf die Zeitumstellung in den Nachbarländern getroffen.
Vor allem Reisende werden zumindest in den ersten Wochen viel, sehr viel Geduld aufbringen müssen.
Vier Ostblockländer, Bulgarien, die Tschechoslowakei, Polen und Rumänien, stellen die Uhren erst in der Nacht von 5. auf 6.
April um eine Stunde vor.
In dieser Nacht verändern auch die jugoslawischen Staatsbahnen ihre Fahrpläne.
Daher müssen die österreichischen Bundesbahnen von übermorgen, Sonntag, bis Montag, den 6.
April, mit einem Provisorium dahinwursteln.
Das bedeutet,
Die Züge aus Jugoslawien kommen automatisch mit einer Stunde Verspätung an die Grenze und man wird versuchen durch beschleunigte Grenzabfertigung und Bevorzugung dieser Züge auf den österreichischen Strecken so viel wie möglich von dieser Verspätung wieder aufzuholen.
Betroffen sind vor allem jene Pendler auf der Strecke von Mürzzuschlag nach Wien, die den Balkanexpress benutzen.
Für sie steht in Mürzzuschlag diese eine Woche lang eine eigene Zugsgarnitur zur Verfügung.
Eigene Regelungen gibt es auch für den Flugverkehr und hier ist auch die Sowjetunion einzubeziehen, die ihre Flugzeiten erst in der Nacht vom 31.
März auf 1.
April den europäischen anpasst.
Es wird notwendig sein, sich von Fall zu Fall nach den genauen Flugzeiten zu erkundigen.
Neu ist die Sommerzeiteinführung auch für die Schweizer, die im vergangenen Jahr noch eine Echtzeitinsel gebildet haben.
Heuer stellen auch sie um und sie erleben jetzt Ähnliches wie alle anderen Staaten ein Jahr vorher.
Den Protest verschiedener Berufs- und sonstiger Gruppen gegen die Manipulation der Zeit.
So hat sich in Zürich unter dem Vorsitz eines Lehrers eine Vereinigung für eine natürliche Zeitordnung und gegen die Zeitwillkür in Europa konstituiert.
Und die Neue Zürcher Zeitung schreibt über die Meinung der Gruppe.
Sie vertritt die Ansicht, dass halbjährliche Zeitverschiebungen nur eine unnötige Unruhe im Jahresablauf und zusätzliche Kosten bei der Umstellung der öffentlichen Uhren und der Stempelapparate verursachen.
Grundsätzlich könnten mit Zeitverschiebungen keine Probleme gelöst werden, hingegen handle man sich Nachteile verschiedenster Art ein.
Die Natur komme in unserem Leben immer mehr zu kurz, zu den künstlich belichteten und belüfteten Räumen geselle sich jetzt noch die unnatürliche Sommerzeit.
Wesentlich mehr Umstellungsschwierigkeiten dürfte es im Herbst geben, wenn die Uhren wieder auf Normalzeit zurückgestellt werden.
Da haben sich nämlich viele Staaten eigene Termine zurechtgelegt, sodass die Europäer im Herbst auf Raten wieder zu lang schläfern werden dürfen.
Das war Hans Adler, also man weiß eigentlich wirklich nicht genau, wozu man eigentlich diese Sommerzeit einführt.
Acht Minuten vor ein Uhr ist es, wir bringen noch einen Kulturbeitrag.
Festspiel, wozu und für wen?
Das ist der Titel des siebten österreichischen Theatertags, der heute in Graz von Minister Fred Sinowatz eröffnet wurde.
Den Vorsitz der vom Kollegium Wiener Dramaturgie veranstalteten Fachtagung führt Professor Ernst Heussermann.
Theaterfachleute und Kommunalpolitiker werden bis morgen Abend über Fragen des zeitgemäßen Festspiels referieren.
Aus Graz berichtet nun dazu Wilhelm Rossbaut.
Der als Frage formulierte Titel des siebenten österreichischen Theatertages, Festspiele, wozu und für wen, ist genau genommen nicht neu.
Er hätte schon in der Zeit des Barock geschrieben werden können, da das festliche Theater als Begegnung von Leben und Kunst gepflegt wurde.
Auch in den ersten Jahren unseres Jahrhunderts war dieses Thema schon aktuell, als etwa Hermann Bahr, Hugo von Hofmannsthal und Max Reinhardt Festspiele in Berlin, Wien, München, Hamburg und Salzburg erwogen.
Reinhardt, der geniale Theatermann, hatte eine Antwort auf das Wozu und für Wen gegeben.
Er meinte, dass Theater nicht nur ein Luxusmittel für die Saturierten, sondern ein Lebensmittel für die Bedürftigen sei.
In seiner berühmten Rede über den Schauspieler, in der auch das Publikum angesprochen wurde, sagte Reinhard 1928 an der Columbia Universität New York.
In jedem Menschen lebt mehr oder weniger bewusst die Sehnsucht nach Verwandlung.
Wir alle tragen die Möglichkeiten zu allen Leidenschaften, zu allen Schicksalen, zu allen Lebensformen in uns.
Nichts Menschliches
Das hat auch heute noch Gültigkeit, nur dass die materiellen Schwierigkeiten andere sind, dass es gilt, neue, ideelle Maßstäbe zu setzen.
Darum geht es auch beim österreichischen Theatertag.
Intendanten, Dramaturgen, Komponisten, Kritiker und Kulturpolitiker aus Österreich, aus der Schweiz und aus der Bundesrepublik Deutschland versuchen, neue Wege zu gehen.
Mitunter wird es notwendig sein, auch Auswege zu finden.
Bei der Eröffnung des österreichischen Theatertages in Graz sagte Bundesminister Vizekanzler Dr. Fred Sinowatz in seinem Einleitungsreferat unter anderem, das Theater lebt viel mehr als man im Allgemeinen in der Öffentlichkeit annimmt.
Die Menschen wollen das Theater und ich hoffe nur immer wieder, dass das Theater
nicht auf die Treue der Menschen vergisst.
Das Theater sich immer wieder im Klaren darüber ist, wie treu die Menschen zum Theater stehen.
Das Theater lebt und damit leben und nur dadurch, bitte, leben die Festspiele.
Nur dadurch, weil die Theater leben, ich muss es wiederholen, können auch die Festspiele leben.
Was dort stirbt, ist nur der Jedermann.
aber der dafür in einer schönen Regelmäßigkeit.
Selbst der Tod des Jedermanns ist ein Beispiel für die Kontinuität der Festspiele geworden.
Soweit Minister Dr. Sinowatz bei der Eröffnung des 7.
Österreichischen Theatertages in Graz.
In vier Sitzungen werden bis morgen Abend 14 Referate zum Thema gehalten werden.
Ein Auszug, der die Vielfalt der Problematik aufzeigt.
Festspiele und ihre Umwegrentabilität.
Das Avantgarde-Festspiel am Beispiel steirischer Herbst.
Alternativ-Festspiele.
Dazu spricht Jürgen Pscherer aus Bayreuth.
Die Berliner Festspiele und ihre Probleme.
Zukunftsfragen der Wiener Festwochen.
Salzburger Festspiele heute und morgen.
Und Festspiele mit Grenzlandfunktion.
Ein Referat von Professor Bär aus Bregenz.
Alles in allem ein vielseitiges Szenarium der Festspiel-Theaterlandschaft wird dargestellt werden.
Einiges wird Theorie bleiben, manches ohne Zweifel Realität werden.
Etwa unter dem variierten Opernzitat nehmt doch die Bühne ernst.
Das war Wilhelm Rossbaut aus Graz.
In den letzten beiden Beiträgen im Mitte-Journal haben wir zwei große Fragen aufgeworfen.
Für wen ist die Sommerzeit nützlich?
Ohne eine gescheite Antwort.
Und wozu und für wen die Festspiele?
Aber da gibt es sicherlich Antworten beim österreichischen Theatertag in Graz.
Einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse des Theatertags in Graz können Sie übrigens am kommenden Mittwoch ab 22.15 Uhr in der Sendung Spektrum im Programm Österreich 1 hören.
Und jetzt schalten wir noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Polen.
Ein vierstündiger Warnstreik in ganz Polen ist um 12 Uhr wie angekündigt beendet worden.
Das gab der Hörfunk amtlich bekannt.
Nach Darstellung der Nachrichtenagentur PAP war die Stimmung gespannt, aber ruhig.
Belgien.
Der NATO-Rat ist heute in Brüssel zu Beratungen über die Lage in Polen zusammengetreten.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, es seien Maßnahmen besprochen worden, die die NATO im Fall einer sowjetischen Intervention in Polen anwenden wolle.
USA.
Die Lage an der sowjetisch-polnischen Grenze ist nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes nach wie vor unverändert.
In und um Polen konnten demnach keine auffälligen Truppenbewegungen seitens der Warschauer Paktstaaten beobachtet werden.
Außenminister Haig vertrat die Ansicht, die derzeitigen militärischen Übungen in Polen fingen an, die Bedeutung von Stabsübungen zu sprengen.
Trotz Beschneidung seiner Kompetenzen will Außenminister Haig im Amt bleiben.
Vor einem Senatsunterausschuss betonte Haig, seine außenpolitischen Grundansichten seien mit jenen von Präsident Reagan vergleichbar bis übereinstimmend, er habe nicht die Absicht zu demissionieren.
Österreich.
Zur Förderung von Bundeskammerpräsident Salinger nach Wirtschaftsgesprächen auf höchster Ebene, sagte ÖGB-Präsident Benja, die SPÖ sei dafür, ihr Wirtschaftsprogramm mit allen Sozialpartnern zu diskutieren.
Zum Vorschlag Sallingers, die Belastungen der Wirtschaft zu vermindern, meinte Sozialminister Dallinger, man werde sowohl auf den Lohn als auch auf den Steuersektor Rücksicht nehmen.
Das Gesetz über bessere soziale Bedingungen von Schwerst- und Schichtarbeitern werde aber sicher beschlossen.
Ex-Vizekanzler Androsch wurde heute von einem Presserichter wegen Vergehens der üble Nachrede schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 3.000 Schilling verurteilt.
Außerdem muss Androsch eine Geldbuße von 7.000 Schilling an den Privatankläger, den ÖVP-Anwalt Graf, leisten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Planungs- und Errichtungsgesellschaft für das neue Wiener Allgemeine Krankenhaus wird von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Bund und Stadt Wien werden im bisherigen Verhältnis von 50 zu 50 Prozent vertreten sein.
Vorsitzender des Aufsichtsrates wird der ehemalige Rechnungshofpräsident Kandutsch.
In einer halben Minute ist es 1 Uhr, 13 Uhr, meine Damen und Herren, das Mittagsjournal ist beendet.
Am Mikrofon war heute Reinhold Henke und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Freitagnachmittag.
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