Mittagsjournal 1981.04.09

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Eine recht angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
    Zum Mittagsschonal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Das, was wir in der Zeit bis 13 Uhr an Beitragsthemen vorgesehen haben, das frostiger gewordene Klima in der österreichischen Innenpolitik wird uns auch heute beschäftigen.
    Gleich zwei Plenarsitzungen des Nationalrates heute.
    In der ersten steht ein Initiativantrag der ÖVP gegen den Bau eines Konferenzzentrums bei der UNO-City zur Debatte.
    Hauptdebattengegenstand der zweiten Sitzung eine dringliche Anfrage der ÖVP an Bundeskanzler Greisky zu den Konsequenzen aus dem AKH-Skandal, jene Anfrage, die ja gestern zurückgezogen worden war, da Greisky wegen des Tichonov-Besuchs verhindert war.
    Eine kleine Neuauflage des Wirbels um den Kreisgeausspruch dummer Mensch in Richtung eines ÖVP-Abgeordneten war ebenfalls im Plenum des Nationalrats zu erwarten für heute.
    Zu diesem Thema hören Sie die Inlandspresse-Schau.
    Wird nun das Abfangjäger-Geschäft für das Bundesheer mit einem Kostenpunkt von fast 7 Milliarden Schilling
    doch zustande kommen oder nicht.
    Dazu wird es morgen eine entscheidende Sitzung des Landesverteidigungsrates geben.
    Was bereits jetzt in dieser Frage bekannt ist, darüber wird Leopold Esterle berichten.
    Weitere Inlandsthemen tauziehen um österreichische Klimatechnikgesellschaft.
    Sanierung dieser Gesellschaft wird doch für möglich gehalten.
    Die weiteren Themen, die Frühjahrssession der Bischofskonferenz und Zahl der Asylansuchen von polnischen Flüchtlingen steigt.
    Bundesrepublik Deutschland, Parlamentsdebatte über die Lage der Nation, Bundeskanzler Schmidt für Rüstungsgleichgewicht.
    Jugoslawien, Kontroverse zwischen Belgrad und der albanischen Regierung im Zuge der Unruhen von Kosovo.
    Darüber hinaus berichten wir über zwei Filme, über einen, der sich mit Kunst psychiatrischer Patienten beschäftigt, sowie über den neuesten Romy-Schneider-Film mit dem Titel Die Bankiersfrau.
    Zunächst aber, wie immer, die Nachrichten aus aller Welt.
    Verantwortliche Redakteur ist heute Helmut Koller und Sprecherin Maria Piffl.
    Österreich.
    Der Nationalrat ist am Vormittag zu zwei Plenarsitzungen zusammengetreten, die beide mit Fragestunden eingeleitet wurden.
    In der zweiten Sitzung brachte die ÖVP eine in neun Punkten aufgeschlüsselte Anfrage an Bundeskanzler Kreisky über die Folgen des AKH-Skandals ein und stellte außerdem einen Antrag auf Verlängerung der Tätigkeit des Parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses bis Ende 1981.
    In den Fragestunden sprach Finanzminister Salche von Überlegungen, eine Anonymitätsabgabe auf Bankguthaben einzuführen, lehnte aber den Begriff einer Sparbuchsteuer ab.
    Außenminister Paar verwies auf ständige Bemühungen Österreichs, von der Europäischen Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung in der Größenordnung von 4,2 Milliarden Schilling an den durch Österreich führenden Transitstraßen zu erreichen.
    Zu dem für heute erwarteten Konkurs der Firma Klimatechnik SMBH vor dem Kreisgericht Wiener Neustadt wird es heute voraussichtlich nicht kommen.
    Die Gesamtverbindlichkeiten des Unternehmens werden mit 2,8 Milliarden Schilling beziffert.
    Der Miteigentümer der Firma, Tautner, wird gegenwärtig in einem Spital in Zürich wegen einer Herzerkrankung behandelt.
    Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor.
    Die österreichischen Behörden haben mit den Schweizer Stellen bereits Verhandlungen über eine Auslieferung Tautners aufgenommen.
    Die Industriellen Vereinigung hat heute eine Studie über neue Technologien, vor allem der Mikroelektronik, vorgelegt.
    Darin wird darauf hingewiesen, dass zur Erhaltung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen auf den Einsatz neuer Techniken nicht verzichtet werden könne.
    Sie biete nach Ansicht der Industrie die Möglichkeit der langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze.
    Allerdings wird von der öffentlichen Hand und den Sozialpartnern die Bereitschaft verlangt, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
    Der sowjetische Ministerpräsident Tichonow, der sich gegenwärtig zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält, besichtigt heute die Werksanlagen der Föstalpine in Linz.
    Außerdem sind Kranzniederlegungen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen vorgesehen.
    Mit der Föst soll ein Liefervertrag über Röhren zum Transport von Erdöl abgeschlossen werden.
    Bundesrepublik Deutschland Bundeskanzler Schmidt hat vor dem Bundestag in Bonn in einem Bericht zur Lage der Nation die feste Verbindung der Bundesrepublik Deutschland mit dem westlichen Verteidigungsbündnis bekräftigt.
    Schmidt warf der Sowjetunion vor, wichtige Prinzipien des internationalen Zusammenlebens außer Acht gelassen zu haben und warnte vor einer sowjetischen Intervention in Polen.
    Fortschritte im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten machte der Bundeskanzler von einer positiven Entwicklung der internationalen Lage abhängig.
    Er erklärte jedoch seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Treffen mit dem DDR-Parteichef Honecker.
    Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Regierungserklärung appellierte Schmidt an die deutschen Bürger, den Konsumzwang abzulegen und erklärte, trotz der Strukturkrise der internationalen Wirtschaft seien in der Bundesrepublik Deutschland die Preise im Vergleich mit den übrigen Staaten Europas stabil und die Arbeitslosigkeit niedrig.
    Zum Abschluss ihrer Tagung in Bonn haben die Verteidigungsminister des Nordatlantikpaktes die Sowjetunion vor einem Eingreifen in Polen gewarnt.
    Die Minister äußerten sich außerdem besorgt über die, ihrer Ansicht nach, zunehmenden Truppenbewegungen an der Grenze zu Polen.
    Großbritannien.
    Vor Diplomaten in London sagte Premierminister Frau Thatcher, eine sowjetische Intervention in Polen wäre für die Ost-West-Beziehungen eine Katastrophe.
    Eine westliche Reaktion auf eine mögliche Polen-Intervention würde wesentlich härter ausfallen als seinerzeit auf die Ereignisse in Afghanistan, meinte Frau Thatcher.
    Spanien.
    Nach seiner Nahostreise ist der amerikanische Außenminister Haig zu einem offiziellen Besuch in Madrid eingetroffen.
    Haig will dort über Militärstützpunkte der Vereinigten Staaten auf der iberischen Halbinsel und einen möglichen Beitritt Spaniens zur NATO verhandeln.
    USA.
    Der einzige Fünf-Sterne-General der amerikanischen Streitkräfte, Omar Bradley, ist gestern Abend in New York im Alter von 88 Jahren offenbar an einem Schlaganfall gestorben.
    Bradley hatte während des Zweiten Weltkrieges mehr als eine Million alliierte Soldaten in Europa kommandiert.
    1943 befähigte er die Landung der Amerikaner auf Sizilien und bereitete 1944 die Invasion in der Normandie vor.
    Zusammen mit den Generalen Eisenhower, Marshall und Patton traf Bradley zwischen 1941 und 1945 die wichtigsten strategischen und taktischen Entscheidungen im Kampf der alliierten Truppen gegen die deutsche Wehrmacht.
    Belgien Das Parlament in Brüssel hat der neuen Regierung unter dem christlich-sozialen Ministerpräsident Eikens mit 118 gegen 52 Stimmen bei vier Stimmenthaltungen das Vertrauen ausgesprochen.
    Damit ist die Regierungskrise, die wegen wirtschaftspolitischer Meinungsverschiedenheiten in der früheren Regierungskoalition aus christlich-Sozialen und Sozialisten ausgebrochen war, vorläufig beigelegt.
    EISKEN hat dem belgischen Parlament ein Programm für eine Wirtschaftsreform vorgelegt, die unter anderem Steuererleichterungen für Betriebe und eine Stärkung der belgischen Währung beinhalten soll.
    Albanien, Jugoslawien.
    Zwischen den beiden Balkanstaaten ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung über die Unruhen in dem vorwiegend von Albanern bewohnten, autonomen jugoslawischen Gebiet Kosovo gekommen.
    Die in Kosovo erscheinende Zeitung Religinda weist einen Kommentar des albanischen Parteiorgans Seri Popolit zurück, in dem Jugoslawien beschuldigt wird, brutal gegen die albanische Volksgruppe vorzugehen.
    Bei den jüngsten blutigen Zusammenstößen in Kosovo sind, nach offiziellen Angaben, elf Menschen ums Leben gekommen und 57 verletzt worden.
    Schweiz.
    In Genf beginnt heute eine Konferenz der Vereinten Nationen über das Flüchtlingsproblem in Afrika.
    Nach Angaben des UNO-Hochkommissars für das Flüchtlingswesen leben in Afrika etwa 5 Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten.
    Die 72 Teilnehmerstaaten der UNO-Flüchtlingskonferenz wollen den notleidenden Afrikanern langfristig 300 Millionen Dollar, das sind umgerechnet mehr als 4 Milliarden Schilling, zur Verfügung stellen.
    Die Mittel sollen vor allem zur Milderung der Hungersnot in den afrikanischen Flüchtlingslagern eingesetzt werden.
    Bolivien, Peru Die bolivianische Militärregierung hat die Rückkehr Boliviens in den Andenpakt angekündigt.
    Bolivien hatte die Staatengemeinschaft verlassen, nachdem die Partnerstaaten des Paktes, Peru, Kolumbien, Venezuela und Ecuador, den Militärputsch vom Juni des vergangenen Jahres verurteilt hatten.
    Vorerst will Bolivien nur in den Wirtschaftsgremien der lateinamerikanischen Staatengruppe mitarbeiten und noch keine Vertreter in das sogenannte Anden-Parlament entsenden.
    Die im Exil lebende ehemalige Staatspräsidentin Boliviens, Lidia Gueller, die zurzeit eine Reise durch die Nachbarstaaten ihres Heimatlandes unternimmt, kündigte in Peru die Bildung einer Front aller politischen Parteien gegen die Militärregierung in La Paz an.
    Frau Guayla erklärte, die Einheit der Bolivianischen Partei sei der einzige Weg, der zurück zur Demokratie in Bolivien führen könne.
    Südkorea Beamte des Geheimdienstes haben 13 Personen unter dem Verdacht der Spionage für Nordkorea festgenommen.
    Nach Darstellung der südkoreanischen Behörden haben die mutmaßlichen Agenten mehrere Jahre hindurch militärische und industrielle Geheimnisse an Nordkorea verraten.
    Außerdem sollen sie in Südkorea einen Umsturz vorbereitet haben.
    Den 13 Verdächtigen droht nach dem sogenannten Gesetz über die nationale Sicherheit im Falle eines Schuldspruches die Todesstrafe.
    Nun zur Wetterlage.
    Nach Durchzug einer atlantischen Störung gelangt der Alpenraum erneut unter Hochdruckeinfluss.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Allgemein aufgelockert bis gering bewölkt.
    Nachmittags im Westen örtlich Bereitschaft zu gewittrigen Regenschauern.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
    Nachmittagstemperaturen 15 bis 21 Grad, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 10 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Nach Auflösung lokaler Frühnebelfelder verbreitet sonnig, schwachwindig.
    Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
    Nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 16 Grad, Nordwestwind mit 10 km pro Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt, 17, Nord 15, Linz stark bewölkt, 15, West 5, Salzburg stark bewölkt, 13, Nord 5,
    Innsbruck Heide 14, Ost 5, Bregenz Heide 12, Nordost 5, Graz Wolkig 17, Süd 10 und Klagenfurt bedeckt 18 Grad Windstille.
    Zwölf Uhr und zwölf Minuten war es soeben.
    Großkampftag im Parlament.
    Die Abgeordneten behandeln heute ab 16 Uhr eine dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema Allgemeines Krankenhaus in Wien, eine Anfrage an Bundeskanzler Greysky, die wegen des Staatsbesuches des sowjetischen Ministerpräsidenten Tichonow von gestern auf heute verschoben worden war.
    ÖVP-Obmann Alois Mock legt darüber hinaus in diesen Minuten einen Initiativantrag der ÖVP der Öffentlichkeit vor, der zum Ziel hat, den Bau des UNO-City-Konferenzzentrums endgültig zu stoppen.
    Diesen Baustopp kleidet die ÖVP in die Form einer Novellierung des Baugesetzes, wodurch für das geplante Konferenzzentrum sämtliche Mittel gestrichen werden sollen.
    Allerdings ist anzunehmen, dass die Regierungsmehrheit diesen Antrag ablehnen wird.
    Es kann somit auch nicht zu der von der ÖVP mehrfach verlangten gesamtösterreichischen Volksabstimmung über das UNO-Konferenzzentrum kommen, da eine Volksabstimmung ja nur über ein Gesetz stattfinden kann.
    Das Thema allgemeines Krankenhaus beschäftigt die Abgeordneten nicht nur am Nachmittag, sondern war auch Gegenstand einer recht heftigen Debatte am Vormittag.
    Anlass sei ein Antrag der ÖVP auf Verlängerung der Untersuchungsausschussarbeit bis Ende des Jahres.
    Wir schalten nun zu Wilfried Seifert ins Parlament.
    Wie Sie ja vielleicht eben gehört haben, der parlamentarische Alltag wird immer komplizierter.
    Ein gestern eingebrachter, aber wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers auf heute verschobene, dringliche Anfrage zum Thema AKH soll um voraussichtlich doch schon 15 Uhr aufgerufen werden.
    Allerdings dürfte aller Voraussicht nach
    die parlamentarische Alltagsarbeit, die jetzt hier eben über die Bühne geht, bereits beendet sein, obwohl der Tag hier im Nationalrat heute ausnahmsweise mit zwei Fragestunden begann.
    Das Thema AKH rutschte ja durch eine Hintertür bereits am Vormittag in der Debatte durch einen Antrag der ÖVP, nämlich die zu Ende gehende Frist des parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses um acht Monate bis Jahresende zu verlängern.
    Nur vier Redner zu diesem Thema, je einer von den drei Fraktionen und als letzter demonstrativ von der ÖVP nominiert, der Abgeordnete Feuerstein, jener Abgeordnete, auf den nunmehr wirklich alle die kreiskische Verbal-Injurie Dummer Mensch beziehen.
    Zum Verlauf der Kurzdebatte, die ÖVP nennt vor allem sachliche Gründe, die ihrer Ansicht nach für eine Verlängerung der Ausschusstätigkeit sprechen.
    Erstens,
    Ein erst für Mitte Mai zu erwartendes Gutachten über die Preiswürdigkeit der Abo-Aufträge, also den Urknall des AKH-Skandals, wenn man so will.
    Zweitens den neuesten 1000 Seiten Kontrollamtsbericht, der eine ganze Reihe von Fragen neu aufgeworfen habe.
    Und drittens die erst angerissenen Geschichten vom Dr. Kreisky, wobei die ÖVP immer mehr an die Parteienfinanzierung aus dem AKH glaubt.
    Mittelsmann dafür der Schweizer Verleger und mutmaßliche Waffenhändler Karl M. Holliger.
    ÖVP-AKH-Fraktionsführer Kohlmeier ist sich dessen bewusst, dass der Zeitpunkt für die gewünschte Fristverlängerung schlecht gewählt sei, weil das Ansehen des Ausschusses in der Öffentlichkeit nicht besonders sei, allerdings zum Teil wegen bewusster Abwertungen.
    Ich betrachte es weiters, das muss auch mit aller Klarheit gesagt werden, als eine Abwertung des Ausschusses,
    wenn dieser oberste Verantwortliche der Bundesregierung, der als Zeuge hier erscheint und eine staatsbürgerliche Pflicht und eine Pflicht als Bundeskanzler erfüllt, diesen Ausschuss, anstatt sachlich korrekte Aussagen zu machen, zur Bassina degradiert, meine Damen und Herren.
    Das muss man auch einmal hier mit aller Klarheit feststellen.
    Zur Bassina degradiert,
    Und dafür, das möchte ich auch mit ein wenig Bitterkeit anmerken, vom Vorsitzenden des Ausschusses nicht gemahnt und zur Ordnung gerufen wurde.
    Auch das soll vermerkt werden, wenn wir die Umstände ein bisschen ausleuchten, unter denen wir hier gearbeitet haben.
    Ein Frontalangriff der ÖVP also gegen die SPÖ und auch gegen die gleich ihr auf der harten Oppositionsbank sitzende FPÖ.
    SPÖ-Klubobmann Fischer als einziger Redner, nicht Mitglied des AKH-Zuschussausschusses reagiert mit einer betont unterkühlten Antwort.
    Er lässt sogar den Vorwurf unbeantwortet, er drehe die Aufklärung mit diktatorischen Mitteln ab.
    Wenn ein Antrag der ÖVP auf Verlängerung um ein Jahr und einer der FPÖ auf Verlängerung um einen Monat vorliege,
    ist es so, dass wir es lieber gehabt hätten, wenn innerhalb der einstimmig gesetzten Frist die Beratungen tatsächlich abgeschlossen werden, aber das Verständnis wohl dafür bestehen muss, dass zur ausführlichen Abfassung eines Ausschussberichtes und zur Vermeidung eines Zeitdrucks diese vier Wochen noch dazugegeben werden müssen,
    Vor allem dann, wenn das der Obmann des Ausschusses ein Angehöriger der Opposition verlangt und die Regierungspartei setzt sich damit nicht dem Vorwurf aus, einem solchen gerechtfertigten Verlangen einer Oppositionspartei auszuweichen.
    Wesentlichste Begründung Fischers, der Ausschuss dürfe schon aus rechtlichen Gründen nicht alle Grenzen sprengen und es gehe nicht an, ein rein propagandistisch genütztes Forum zu erhalten.
    FPÖ-Chef Steger nach ihm auf Kompromisslinie.
    Die FPÖ wird zunächst dem ÖVP-Antrag zustimmen, also der Fristverlängerung um ein Jahr und als Kompromiss bei ja schon feststehender Ablehnung durch die SPÖ wenigstens die Beratungsfrist für die Berichte beantragen.
    Den Vorwurf der Abwertung des Ausschusses gibt Steger zurück.
    Die wichtigste Abwertung besteht darin, dass Mitglieder des Ausschusses hinausgehen und Lügen verbreiten.
    Ich sage bewusst den Begriff Lüge.
    Denn wenn wir Lügen aus dem Bereich des Wirtschaftsbereichs dort aufdecken wollen und dann gehen Abgeordnete hinaus,
    Und es ist kurz mit dem Protokoll nachweisbar, dass Sie selbst über Sachverhalte, wie sie sich gerade entwickelt haben, Unwahrheiten dort draußen behaupten und zwar in einer Art und Weise, wo Sie sich nicht irren können.
    Dann bleibe ich hier dabei, dass das bereits Lügen sind, nicht Unwahrheiten, die irgendwo passieren, Worte, die man nicht halten kann, sondern Lügen und bewusste Unwahrheiten, um eine falsche politische Suppe zu kochen.
    Ausdrücklich solidarisiert sich Steger mit dem gescholtenen Abgeordneten Feierstein, dem nächsten Redner, vor demonstrativ gefüllten Winken.
    Feierstein hat sich besonders auf die Parteienfinanzierung spezialisiert und die heißt ja jetzt nach ÖVP-Lesart Geschichten von Dr. Kreisky.
    Es geht um die Finanzierung, um die Aufklärung der Finanzierung der Geschichten des Doktor von Dr. Kreisky.
    Und hier gibt es Anträge auf Zeugeneinvernahmen.
    Dr. Damian war der Manager dieser ganzen Aktion.
    Und Sie haben es abgelehnt, dass Dr. Damian neulich in den Untersuchungsausschuss kommt.
    Sie wollen hier etwas wegdiskutieren.
    Ich sage nicht, dass Sie zuschütten wollen.
    Aber Sie wollen das nicht aufklären.
    Soviel zur ersten AKH-Parlamentsdebatte des Tages.
    Die zweite wird bei einer dringlichen Anfrage der ÖVP betreffend Konsequenzen aus dem Skandal um etwa 15 Uhr beginnen, dann im Beisein von Bundeskanzler Kreisky, mehr darüber dann im Abendschanal und vorläufig zurück an der Studie des Mittagschanals.
    über die bisherigen heutigen parlamentarischen Verbalgefechte informierte sie Wilfried Seifert.
    Fast ausschließliches innenpolitisches Thema der heutigen Pressekommentare ist die gestrige Nationalratssitzung und da wiederum insbesondere der Wirbel um die Kreisgeäußerung von dummen Menschen, durch die sich ja der ÖVP-Abgeordnete Feuerstein betroffen fühlte und für die die ÖVP gestern eine persönliche Entschuldigung des Bundeskanzlers verlangt hat.
    Die Journalistenkommentare dazu hat Werner Löw ausgesucht.
    In einer mit RAU gezeichneten Glosse im Kurier heißt es unter der Überschrift DUMM.
    Die Sache ist inzwischen zur Staatsaffäre geworden.
    Ich bin ein alter Mensch und spreche manchmal zu mir selber, sagte Kreisky als halbe Entschuldigung.
    Aber inzwischen besteht er auf seinem Recht, jemand einen dummen Menschen zu nennen.
    Ältere Menschen sind manchmal recht eigensinnig.
    Der Hintergrund?
    Kreisky ist fuchsteufelswild, weil ihn, den Integeren, die ÖVP mit der Aferium die dubiosen Geschichten vom Dr. Kreisky-Inserate wirklich getroffen hat.
    Und die Kurierglosse schließt?
    Die Gemüter werden sich wieder beruhigen, aber es vergeht viel Zeit mit dem Streit um diese dumme Angelegenheit.
    Unter dem Aspekt der Zeitverschwendung sieht auch Josef Nowak von der Tiroler Tageszeitung diese Angelegenheit.
    Er meint, neben dem AKH-Skandal lange die Kapazität der Parteien offenbar nur noch für Hick-Hack.
    Und dafür sei die gestrige Sitzung des Nationalrats typisch gewesen.
    Da ging es zunächst darum, ob sich der Bundeskanzler bei einem Abgeordneten entschuldigt oder nicht.
    Und später hätte wiederum, was wohl, der AKH-Skandal an der Reihe sein sollen.
    Zwischendurch stand der Finanzschuldenbericht 1979 zur Debatte.
    Behandelt mit einer Interesselosigkeit, die kaum noch zu überbieten war.
    Dabei, so Josef Nowak, wäre die Entwicklung der Staatsschuld der höchsten Aufmerksamkeit wert.
    Er schließt seine Kommentare in der Tiroler Tageszeitung mit der Feststellung, hier geht es um das zentrale Problem unseres Bundeshaushaltes schlechthin.
    Da wird es nicht weiterhelfen, dieses Problem zu verdrängen und einfach so zu tun, als wäre nichts.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt nimmt Walter Salzmann nicht zuletzt die Geschichte vom dummen Menschen zum Anlass, ein Tief bei der SPÖ festzustellen.
    Er schreibt,
    Soweit Walter Salzmann im Neuen Volksblatt.
    Im SPÖ-Organ Arbeiterzeitung kritisiert Manfred Scheuch das Vorgehen der ÖVP, die er gestern den Regierungschef ins Parlament zitieren wollte.
    Wie immer man zu der Frage steht, ob gegenüber einer Opposition, deren Vertreter im Umgang mit der Regierung und in der Wortwahl eben nicht selten unter die Gürtellinie zielen, ein schärferes Wort angebracht und nicht auf die Waagschale zu legen ist.
    Die Dringlichkeit, deshalb Verhandlungen mit einem wichtigen Gast zu stören, war zweifellos nicht gegeben.
    Gerald Höchtler vom sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt sieht in der Debatte um die, wie er schreibt, zugegeben unbedachte Äußerung des Kanzlers allerdings doch ein Symptom.
    Der dumme Mensch ist nur ein kleines Steinchen in einer langen Kette von persönlichen Beleidigungen, die das Ansehen des Parlaments sicher nicht erst seit ein paar Tagen untergraben.
    Man braucht gar nicht zig Jahre zurückzugreifen, als Kreis K von einem aus der Partei MOX noch kurzerhand als Saujut tituliert worden ist.
    Man braucht sich nur an die letzten Monate zu erinnern.
    Da ist der damalige Vizekanzler in einer beispiellosen Kopfjagd zum Gauner abgestempelt worden.
    Und Gerald Höchtler schreibt weiter.
    Sein Resümee der Angelegenheit zieht Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten schließlich so.
    Nach der Inlandspresseübersicht gestaltet von Werner Löw zur wieder aufgeflammten Abfangjäger-Diskussion.
    Auch wenn von der Bundesregierung mit dem Hinweis auf Sparbudget und finanzielle Engpässe das Thema Abfangjäger für Österreichs Bundesheer in immer entschiedeneren Statements vom Tisch gewischt wird, bleibt es mit Beharrlichkeit Gesprächsthema der innenpolitischen Szene.
    Der aktuelle Anlass ist die morgen um 15.30 Uhr im Bundeskanzleramt stattfindende Sitzung des Landesverteidigungsrates, bei der es nach Angaben von Verteidigungsminister Rösch zumindest zu einer Typen-Vorentscheidung kommen soll.
    Über die Finanzierung, so der Minister erst kürzlich im Parlament, werde dann anschließend entschieden werden.
    Der Hintergrund der permanenten Debatten wiederum liegt in der jahrzehntelangen Forderung der Militärs nach Erfüllung neutralitätspolitischer Aufgaben auch im Luftraum der Alpenrepublik.
    Über den gegenwärtigen Stand vor der morgigen Sitzung des Landesverteidigungsrates informiert sie Leopold Esterle.
    Mit einem Mittelding zwischen vorsichtigem Optimismus und Zweckpessimismus geht Österreichs Chef-Testpilot Oberst Bernecker morgen Nachmittag in die voraussichtlich entscheidende Sitzung des Landesverteidigungsrates.
    Der Leiter der Projektgruppe Abfangjäger erhofft sich von dem Treffen im Bundeskanzleramt
    Erstens einmal die Bestätigung des 1976 einstimmig gefassten Beschlusses, wonach Österreich aus neutralitätspolitischen Gründen 24 Abfangjäger für luftpolizeiliche Aufgaben braucht.
    Zweitens erwartet sich Österreichs Testpilot Nummer 1 eine endgültige Entscheidung über das Flugzeugmodell.
    In Frage kommen nach einem 14-jährigen Ausleseverfahren nur noch das französische Modell Mirage 50 von Tasso Breguet bzw.
    zwei Varianten des amerikanischen Modells F-16 von General Dynamics.
    Nach zwölf arbeitsreichen Monaten hat Bernecker zwei Berichte ausgearbeitet.
    Einen allgemeinen Teil, der bereits allen Mitgliedern des Landesverteidigungsrates vor rund vier Wochen zugestellt wurde und einen streng geheimen zweiten Bericht, in dem sämtliche Leistungsdaten der Flugzeugmodelle verzeichnet sind, der aber nur der Projektgruppe Abfangjäger zur Verfügung steht.
    Das Ergebnis der genauen praktischen Flugzeugerprobungen in Verbindung mit einer mathematisch genauen Kosten-Nutzen-Analyse sieht demnach so aus.
    Jede der drei Maschinen weist Vor- bzw.
    Nachteile auf.
    Qualitativ rangiert aber die Mirage 50 hinter den beiden amerikanischen Versionen, wobei die F16-100 vom flugtechnischen Gesichtspunkt her von Oberst Bernecker eindeutig als die beste Maschine bezeichnet wird.
    In den Printmedien immer wieder auftauchende militärtechnische Nachteile der Mirage 50 weist aber ebenso wie Oberst Bernecker auch der Kommandant der Fliegerdivision, Divisionär Golia, zurück.
    Sicher sei die Mirage ein älteres Modell, aber sie weist jedoch
    Auch Vorteile gegenüber der F-16 auf, das sind die Allwetter-Kampftauglichkeit, dann ist die Mirage 50 in großen Höhen der F-16 überlegen, nicht überlegen im unteren Flugbereich, wo die F-16 wendiger ist.
    Und wenn man alle Punkte zusammenrechnet, so liegt die Mirage keineswegs so weit abgeschlagen oder überhaupt kaum abgeschlagen hinter der F-16, sodass also die Entscheidung nicht am militärischen Sektor, sondern rein am wirtschaftlich-politischen Sektor fallen muss.
    Letztlich entscheidend wird also der Preis sein.
    24 Abfangjäger vom Typ F16-100 kosten rund 7,8 Milliarden Schilling.
    Die zweite Version, die F16-79, käme auf 6,7 Milliarden.
    Das 24 Abfangjäger umfassende französische Paket kommt auf 6 Milliarden Schilling genau.
    Dass das ursprünglich immer als das billigere Flugzeug angesehene Modell der Amerikaner jetzt preislich weit teurer kommt als die Mirage, hat mehrere Gründe.
    Unter anderem die 17-prozentige Aufwertung des Dollars und zweitens den Umstand, dass die amerikanische Regierung einen rund 20-prozentigen Entwicklungskostenanteil an der F-16 auf den Preis aufschlagen will.
    Berneckers philosophische Schlussfolgerung, man kann eben ein modernes System zu einem höheren, ein älteres System zu einem billigeren Preis beziehen, den militärischen Auftrag aber können alle genannten Flugzeugtypen erfüllen.
    In einem umfangreichen Relativierungsverfahren hat Bernecker eine 400 Punkte umfassende Kosten-Nutzen-Analyse der Maschinen für einen Zeitraum von 20 Jahren erstellt.
    Endergebnis, die Kostenwirksamkeit der Maschinen ist ausgeglichen, die Differenz zwischen französischem oder amerikanischem Muster liegt bei rund 2000 Schilling.
    Und damit hat Bernecker den Politikern und Wirtschaftsfachleuten die Qual der Wahl überlassen.
    Ab diesem Punkt geht es nämlich nur noch um die Finanzierungsseite und hier spricht alles eindeutig für die Franzosen.
    Die teilverstaatlichte französische Rüstungsindustrie bietet für das 6 Milliarden Schilling teure Paket Fixpreisgarantie auf 10 Jahre verteilte Rückzahlungsraten, beginnend mit der Lieferung der ersten Maschinen in 24 Monaten,
    Kreditfinanzierung und 120-prozentige Kompensation.
    Das heißt, zum Ausgleich für die 6 Milliarden Schilling teure Anschaffung verpflichtet sich Frankreichs Rüstungsindustrie zum Ankauf österreichischer Waren im Wert von 7,2 Milliarden Schilling.
    Dazu kommt, dass im Gegensatz zu den amerikanischen Anbietern die Regierung in Paris Garantien übernehmen und Firmenunterstützungen zu leisten bereit ist, was die Administration der Verrechnung für das österreichische Verhandlungsteam und der Staatssekretär Nussbaumer entscheidend erleichtert.
    Aus den Koloirs des Parlaments war zu erfahren, dass sich sowohl Staatssekretär Nussbaumer als auch Verteidigungsminister Roche eine Finanzierung auf dieser Basis vorstellen können.
    General Dynamics hat auf dieses eindeutige Ausschlagen des Pendels zugunsten der Mirage sofort reagiert.
    In einem Brief an alle wesentlichen Opinion-Leaders wird Lapidat festgestellt, dass das in Wien installierte amerikanische Verhandlungsteam sofort aufgelöst würde, falls es jetzt nicht doch noch zu einer raschen Entscheidung käme.
    Gerade diese rasche Entscheidung wird es voraussichtlich aber auch morgen nicht geben.
    Denn ein beharrliches Nein zu den Wünschen der Militärs sagen aus budgetpolitischen Gründen derzeit die beiden Männer, auf die es ankommt, Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Salcher.
    Wenn es also überhaupt zu einem Abfangjäger-Geschäftsabschluss kommt, morgen wird also darüber entschieden, dann dürfte das französische Modell Mirage M50 voraussichtlich das Rennen machen.
    12 Uhr und 30 Minuten war es soeben.
    In Schlagzeilen die Themen der noch folgenden Beiträge.
    Bundeskanzler Schmidt zur Lage der deutschen Nation, scharfe Kontroverse zwischen Jugoslawien und Albanien wegen des Kosovo-Konflikts, verstärkter Strom von Polenflüchtlingen nach Österreich und Film über die Kunst psychiatrischer Patienten.
    zum Dauziehen um die Klimatechnik nun.
    Der größte Insolvenzfall in der Geschichte der Zweiten Republik, die Pleite der österreichischen Klimatechnikgesellschaft, ist noch immer nicht entschieden.
    Vor allem auch deshalb, weil bisher noch nicht einmal genau feststeht, wie die passiver und aktiver dieser vor allem im Ausland tätigen Firma aussehen.
    Die Schätzungen liegen bei 2,8 bis 3 Milliarden Schilling Gesamtschuldenstand.
    Die aktiver wurden mit 1,7 Milliarden Schilling beziffert.
    Die Pleite trifft nicht nur die zahlreichen Zulieferfirmen, sondern auch die etwa 600 Beschäftigten, die heute am 9.
    April noch immer auf ihr Monatsgehalt warten.
    Für die Auszahlung dieser Gelder in Höhe von etwa 7,5 Millionen Schilling soll morgen gesorgt werden.
    Bei den Lieferanten haben Meldungen, wonach heute der Konkurs der österreichischen Klimatechnik eröffnet werden soll, Unruhe ausgelöst.
    Das deshalb, weil vor allem die Kleingläubiger die Forderungen bis zu 500.000 Schillinggelder machen können, die ihnen zugegebenen Zusagen nach einer Ausgleichsquote von 40 bis 50 Prozent gefährdet zu haben.
    Der Anwalt der österreichischen Klimatechnik, Dr. Masser, weist in einem Telefongespräch mit Hans Fockenhuber diese Meldungen zurück.
    Herr Dr. Masser, in der letzten Zeit hat es um die Insolvenz der österreichischen Klimatechnik wieder einige Aufregung und einige Verwirrung gegeben.
    Für heute wurde zum Teil der Konkurs bereits in Aussicht gestellt.
    Wie schaut es nun wirklich aus Ihrer Sicht aus?
    Aus meiner Sicht als Vertreter der Firma kann ich sagen, dass diese Meldung mir etwas verfrüht erscheint.
    Wie Sie wissen, fand aufgrund der Initiative des Herrn Bundeskanzlers vorige Woche eine Besprechung in seinem Amt statt, an der eine Reihe von Persönlichkeiten, die mit dieser
    Kauser betraut sind, anwesend waren.
    Das Ergebnis dieser Besprechung war, dass man über Wunsch des Bundeskanzlers eine Bestandaufnahme jener Bauvorhaben im Ausland vorzunehmen beabsichtigt, die noch nicht erfüllt sind und die derzeit noch in Arbeit sind.
    Diese Bestandaufnahme ist im Zuge.
    Das heißt, es sind mehrere Teams unterwegs, zum Teil in Saudi-Arabien, in Libyen, in Nigeria, und werden in den nächsten Tagen zurückerwartet.
    Erst wenn diese Herren, die unter Mithilfe auch nicht in die Sache involvierter Firmen, wie Siemens zum Beispiel,
    hier sein werden und einen Bericht erstattet haben, wird man ein endgültiges Bild über die Aktiven des Unternehmens haben können.
    Es geht auch um die vielen Zulieferer, um die Kleingläubiger.
    Es sind etwa 750 Kleingläubiger, die bei einer Insolvenz, bei einem Konkurs in ihrer Existenz bedroht wären.
    Hat man für diese eine Lösung gefunden bereits oder eine Übergangslösung zumindest?
    Hier besteht die Absicht, die ich allerdings nicht als Vertreter dieser Unternehmen sagen kann, aber aus meiner Wahrnehmung, nämlich der Großgläubiger Lien und Österreichische Länderbank werden, so wie dies auch im Falle der Vösslauer vorgesehen war, diese Gläubiger mit kleinen, relativ kleinen Forderungen
    befriedigen, etwa mit einer Ausgleichsquote.
    Es ist hier eine Absichtserklärung vorliegend, die aber erst in den Gremien beschlossen werden muss.
    Es ist also mit Recht anzunehmen, dass diese Gläubiger wie etwa in einem Ausgleichsverfahren befriedigt werden.
    Herr Dr. Masser, ist einigermaßen abzusehen oder ist darüber zu spekulieren, wie es mit der Insolvenz der ÖKG überhaupt weitergehen soll?
    Denn die Konkursgerüchte für heute waren ja nicht einfach so aus der Luft gegriffen.
    Es schaut ja doch ziemlich düster aus.
    Gibt es überhaupt noch eine Chance, diese Firma zu retten?
    Ich möchte keinem Optimismus das Wort reden, aber auch nicht einem strengen Pessimismus.
    Es wurde wiederholt verlangt, dass ein Konzept auf den Tisch gelegt wird, wie die Sache weitergehen soll.
    Erst dann, wenn diese Herren, die momentan im Ausland Bestandsaufnahme machen, zurückgekommen sein werden, dann wird man ein endgültiges Bild haben.
    Momentan sieht es sicher nicht rosig aus, das ist gar keine Frage, aber
    Für die letzte Entscheidung, die eben dann den wirtschaftlichen Tod dieses Unternehmens darstellen würde, halte ich den Zeitpunkt noch für verfrüht.
    Ich glaube, man muss zuerst abwarten, was diese Sendboten uns nach Hause bringen, und dann wird man sehen, wie man vorgeht.
    Herr Dr. Maaßer, vielen Dank für das Gespräch.
    Mit dem Anwalt der österreichischen Klimatechnikgesellschaft sprach Hans Fockenhuber.
    Die Möglichkeit der Sanierung der Klimatechnik scheint also in weiterer Folge vielleicht doch noch gegeben zu sein.
    Zweimal im Jahr treten Österreichs Bischöfe zu Konferenzen zusammen, um sich mit konkreten Fragen des katholischen Glaubens und der kirchlichen Organisation zu befassen.
    Bei der heute zu Ende gehenden Frühjahrssession der Bischofskonferenz ging es aber nicht nur um innerkirchliche Fragen.
    Die katholischen Würdenträger befassen sich nämlich auch mit den Problemen der Arbeitslosigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung.
    Von einer Pressekonferenz zum Abschluss der Bischofskonferenz meldet sich nun Hans Langsteiner.
    Es ist ein vorsichtig formulierter, doch im ernsten Grundton unüberhörbarer Appell, mit dem sich die österreichischen Bischöfe heute an die Öffentlichkeit wandten.
    In einem offiziellen Kommuniqué wird vor allem der so wertlich tiefen Besorgnis über eine drohende Arbeitslosigkeit Ausdruck gegeben.
    Es bedürfe, heißt es weiter, der Anstrengung aller Kräfte in Österreich, die Arbeit für alle zu erhalten.
    Ausdrücklich werden im Kommuniqué Jugendliche, kinderreiche Familien, alleinstehende Mütter und Gastarbeiter genannt.
    Von schwierigen Zeiten ist auch in jenem Teil des Bischofskommunikets die Rede, der von Fragen der Verantwortung handelt.
    Der Linzer Weihbischof Wagner als Sprecher der Bischofskonferenz dazu.
    Ferner wurde hingewiesen, dass in mitten einer Zeit schwierigen Zeiten die Werte der Verantwortung, Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit von allen angestrebt werden müssen.
    Und damit auch allen undurchsichtigen und unberechtigten Bereicherungen letztlich eine Absage erteilt werden müsse, weil alle für alle letztlich eine Verantwortung tragen.
    In den Enzyklikern ist ja das gerade in der letzten Zeit des Öfteren klar herausgestellt worden.
    Auf drängende Journalisten Zusatzfragen, ob konkrete Polizskandale, etwa der AKH-Skandal, Anlass für diese Bischofsäußerung waren, gibt sich Bischofssprecher Wagner freilich zugeknöpft.
    Wir haben dazu nichts gesagt.
    Ich glaube, dass dieser Satz, so wie er steht, als eine Überlegung jeden Einzelnen vorgelegt ist.
    Wir wollen als Bischofskonferenz niemals auftreten als eine Gruppe, die jetzt den Nächsten beurteilt oder verurteilt, sondern wir wollen Sachinhalte und Probleme, die in der Öffentlichkeit auch genannt werden, nennen und sind also hier der Meinung, dass eine Besinnung
    im breiteren Ausmaß notwendig ist.
    Ich weiß, dass Sie gerne eine Antwort konkret hätten, aber ich glaube, dass es... Es wäre nämlich falsch, wenn man heute nur einzelne Punkte oder einzelne Beispiele oder einzelne Vorkommnisse nennen würde.
    Und ich glaube, es gibt wirklich wahr, viele im kleinen Bereich auch, auch von der Einstellung des Menschen her, echte Schwierigkeiten, die sich zeigen, auch innerkirchlich und natürlich im gesellschaftlichen Bereich.
    Vom Schlagwort einer kranken Kirche, durch Publikationen derzeit weit verbreitet, hält Bischof Wagner nicht allzu viel.
    Fragen des Christentums beschäftigten die Menschen heute intensiver als in manchen früheren Zeiten, sagte er, wenngleich die zahlreicher gewordenen Untersuchungen, etwa über Kirchenaustritte, zweifellos auch Negatives zutage gebracht hätten.
    Für die Zukunft zieht die Kirche nach Angaben der Bischöfe ihr Heil unter anderem auch in einer stärkeren Rückwendung zu Mystik und Spiritualität.
    Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio des Mittagschonals.
    Bischofskonferenz in Wien, Sie hörten Hans Langsteiner.
    12 Uhr und 40 Minuten ist es nun.
    Die Lage in und um Polen hat sich weiter entspannt und die vom Westen gesehene Gefahr einer sowjetischen Intervention in Polen scheint in weitere Ferne gerückt zu sein.
    Jüngste Anzeichen dafür, das Ende der Warschauer Paktmanöver, die immer wieder im Zusammenhang mit einer angeblich geplanten Polen-Invasion gebracht wurden und die gemäßigte Rede des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev vor dem CSSR-Parteitag in Prag.
    Daraus geht hervor, dass erstmals nach den massiven sowjetischen Angriffen gegen die polnische KP die Moskauer Führung offenbar wieder Vertrauen in die Fähigkeit der Polen setzt, ihre Probleme selbst zu lösen.
    Die Warschau-Regierung hat Brezhnev mittlerweile Weitsichtigkeit in Bezug auf die Beurteilung der Lage in Polen bescheinigt.
    Als Zeichen der weiteren Entspannung wird die nun wieder aufgenommene Debatte über die Gründung einer unabhängigen Bauerngewerkschaft gewertet.
    Auch wenn die politische Situation an Brisanz verloren hat, scheinen aber Polens wirtschaftliche Probleme, im Besonderen die anhaltenden Versorgungsschwierigkeiten, nicht so bald zu meistern zu sein.
    Das sind die Hauptgründe, warum immer mehr Polen ihr Glück im westlichen Ausland suchen.
    Die meisten von ihnen kommen über die österreichische Grenze in den Westen.
    Hören Sie den folgenden Beitrag von Karl Jarkowski.
    Viele Polen scheinen das Vertrauen in ihr Land verloren zu haben.
    Eine Flüchtlingswelle rollt derzeit nach Österreich.
    Fast 2000 Polen haben seit Jänner dieses Jahres ihr Land verlassen und bei uns um Asyl angesucht.
    Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug diese Zahl 300.
    Und ein Ende dieser Flüchtlingswelle ist noch nicht abzusehen.
    Auch die soziale Struktur der Polenflüchtlinge hat sich geändert.
    Haben in den vergangenen Jahren vor allem junge und intellektuelle Leute ihre Heimat für immer verlassen, so findet man jetzt unter den Flüchtlingen Personen aus allen Altersschichten, vom Arzt bis zum Hilfsarbeiter.
    Der Großteil der Flüchtlinge sind Männer.
    Ihre Frauen und Familien wollen sie meist später nachkommen lassen.
    Was sind nun die gravierenden Beweggründe, um ein Land für immer zu verlassen?
    Dazu ein 44 Jahre alter Schlossermeister, seit Montag dieser Woche im niederösterreichischen Flüchtlingslager Dreiskirchen.
    Er flüchtete allein und will seine Familie nachkommen lassen.
    Es sind viele Ursachen, die mich dazu gezwungen haben, aus Polen auszuwandern.
    Vor allem würde ich die politischen
    Probleme nennen.
    Ich bin zum Beispiel seit 20 Jahren in einer und derselben Firma tätig.
    Seit drei Jahren bin ich dort als Meister angestellt.
    Seit ich der Meister geworden bin, hat man mich ständig gezwungen, der Partei anzutreten, was ich aber nicht wollte.
    Im November letzten Jahres bin ich der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarität angetreten und dann war plötzlich die Hölle los.
    Man hat mir gesagt, wenn es mir die Solidarität mehr passt, soll mir die Solidarität auch eine Arbeit besorgen und man hat mich gezwungen,
    meine Arbeit zu kündigen, obwohl ich es nicht wollte.
    Es sind auch andere Gründe, zum Beispiel wirtschaftliche Gründe.
    Ich arbeite schon 23 Jahre lang und habe nicht einmal ein Fahrrad von einem Moped schon ganz zu schweigen.
    Dazu kommt eine enorme Teuerung und Versorgungsschwierigkeiten.
    Ich bin aus Polen geflogen, weil es sehr schwierige Lebensbedingungen gab.
    Wir sind ausgewandert, weil es in Polen nicht sehr schwierig ist.
    Wir hatten unter schwierigsten Lebensbedingungen gelebt.
    Wir hatten auch keine Wohnung gehabt, obwohl wir schon längst eine bekommen mussten.
    Und wir fühlten uns sogar irgendwie betrogen, weil wir bei der Wohnung nicht berücksichtigt wurden.
    Die zweite Antwort gab mir ein 30-jähriger Automechaniker.
    Er ist mit seiner Frau und mit seinen zwei Kindern nach Österreich gekommen.
    Alle Flüchtlinge, mit denen ich sprach, waren über ihre Zukunft sehr optimistisch.
    Die meisten wollen sich eine neue Existenz in Australien, Kanada oder den USA aufbauen.
    Nur bis es soweit kommt, gibt es meist Schwierigkeiten über Schwierigkeiten.
    Viele Polenflüchtlinge sind nämlich nach der Menschenrechtskonvention gar keine Flüchtlinge.
    Sie wurden in ihrem Land weder eingesperrt noch politisch verfolgt.
    Sie verließen Polen aus wirtschaftlichen Überlegungen.
    Die Chance, daher als Flüchtling im Sinn der Menschenrechtskonvention anerkannt zu werden, ist gering.
    Nur 20 Prozent von den in diesem Jahr geflüchteten 2000 Polen erhielten bisher diesen Status.
    Und eben nur für diese wirklichen Flüchtlinge ist dann eine Ausreise nach Australien und Kanada leichter.
    Die restlichen 80 Prozent können nur hoffen, von einem Land aufgenommen zu werden.
    Es stellt sich ja die Frage, ob die Konvention für Flüchtlinge noch ausreicht.
    Muss man nämlich wirklich nur eingesperrt oder verfolgt sein, um als Flüchtling zu gelten?
    Eines ist aber sicher, noch kein Ostblockflüchtling wurde und wird von Österreich in sein Land zurückgeschickt.
    Österreich hat für diese Menschen Verständnis.
    Und das Verständnis zeigt sich nicht nur gegenüber den Flüchtlingen, sondern kommt auch in den Hilfsaktionen nach Polen zum Ausdruck.
    Allein im März wurden von der Post um 7000 mehr Privatpakete nach Polen befördert als im März des Vorjahres.
    Und nach Auskunft der Post gibt es verstärkte Nachfrage über den Paketverkehr nach Polen.
    Lebensmittelpakete sollen als solche deklariert werden, sie werden nämlich rascher befördert.
    In den Geldüberweisungen nach Polen kann nach Auskunft der Nationalbank keine besondere Veränderung festgestellt werden.
    Lebensmitteltransporte nach Polen werden auch von der Caritas organisiert.
    Morgen Freitag und am Samstag sollen je zwei LKW-Züge nach Polen abfahren.
    Bisher wurden von der Caritas auf Wunsch der polnischen Bischöfe Grundnahrungsmittel wie Mehl, Gries und Zucker im Wert von zwei Millionen Schilling nach Polen gesandt.
    Fleischtransporte wird es auf Wunsch der polnischen Bischöfe keine geben.
    Die Begründung, Fleisch ist in Polen ein Luxusnahrungsmittel.
    Das war ein Bericht von Karl Jakowski.
    Nächstes Thema, die Rede des westdeutschen Bundeskanzlers zur Lage der Nation.
    Angriffe gegen die Sowjetunion, der Ost-West-Dialog, ein volles Bekenntnis zur Zugehörigkeit zur NATO und die Beziehungen zur DDR, das waren kurz die wichtigsten Punkte zur Lage der Nation, die Bundeskanzler Schmidt heute bei der Bundestagsdebatte in Bonn vordrug.
    Und im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede ein Appell an die Deutschen, den Konsumzwang abzulegen.
    Hören Sie aber jetzt eine zusammenfassende Analyse von Roland Fessler.
    Die Bundestagsdebatte zur Lage der Nation, die das deutsche Parlament jährlich führt und in der es vor allem um das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten und die Ost-West-Beziehungen insgesamt geht, war heute getragen von der Sorge aller Parteien um die Situation in Polen, aber auch den kontroversen Auffassungen über die Deutschland, die Entspannungspolitik der Bundesregierung insgesamt.
    In seiner einstündigen Erklärung zur Lage der Nation legte Bundeskanzler Helmut Schmidt heute noch einmal in sieben Punkten die politischen Grundsätze seiner Regierung dar, wonach die Bundesrepublik eindeutig zum Westen gehöre, es ohne die Vereinigten Staaten keine Sicherheit in Europa gebe und neben dem Atlantischen Bündnis die europäische Gemeinschaft ein Grundpfeiler deutscher Politik sei.
    Mit diesem eindeutigen Bekenntnis zur Westzugehörigkeit ist der Bundeskanzler, so war jedenfalls aus Regierungskreisen zu hören, Irritationen um einen möglicherweise entstehenden Anti-Amerikanismus in der Bundesrepublik entgegengetreten.
    Schmidt bekannte sich noch einmal zur Notwendigkeit des militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West, das zu erhalten oder wiederherzustellen sei.
    Dies gelte vor allem für den Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen.
    Der Bundeskanzler wies die Auffassung, Entspannung und Zusammenarbeit könnten bewahrt werden, wenn man nur bereit wäre, hohe östliche Überlegenheit hinzunehmen als illusionär und gefährlich zurück.
    Die Sowjetunion sei im Übrigen bereit, Abrüstungsverhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen.
    Auf das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten eingehend verlangte der Regierungschef, sich wieder zur Nation zu bekennen, weil sie das Band sei, die die Menschen in dem geteilten Land zusammenhalte.
    Schmidt sagte, die Bürger der DDR hätten mehr Anspruch auf die Solidarität der Bundesteutschen, als ihnen manchmal durch herablassende Besucher aus dem Westen entgegengebracht werde.
    Die jüngsten politischen Abgrenzungsmaßnahmen der DDR-Regierung seien zwar ein Rückschlag, bedeuteten aber nicht das Scheitern der auf Spannungsminderung ausgerichteten Politik.
    Die Bereitschaft der Bundesregierung zu Gesprächen mit der DDR bleibe vielmehr erhalten.
    Der deutsche Bundeskanzler abschließend.
    Wir erkennen aus unserer geografischen Lage, aus unserer geschichtlichen Situation, folgert in besonderem Maße die Pflicht zum Frieden.
    nicht als illusionärer Pazifismus, sondern als Pflicht zu einer konkreten Politik, die den Frieden nicht als paradiesischen Zustand versteht, nicht als Friedhofsruhe, sondern wir erkennen den Frieden als einen Zustand, der unter den Staaten immer neu gestiftet werden muss.
    durch Erhaltung und Wiederherstellung des Gleichgewichts auf möglichst niedrigem militärischem Niveau, durch Verhandlungen und Verträge, durch die Schaffung gegenseitigen Vertrauens, durch Zusammenarbeit, das heißt durch die gemeinsame Gestaltung des Friedens.
    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, der bayerische CSU-Abgeordnete Dr. Friedrich Zimmermann, der als erster Oppositionsredner auf den Kanzler folgte, warf der Bundesregierung vor, sie habe die nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Oktober angebotene
    gemeinsame deutschlandpolitische Bestandsaufnahme der Union abgeschlagen und behelfe sich angesichts der von der DDR-Regierung betriebenen Abgrenzungsmaßnahmen, wie zum Beispiel der Erhöhung der Mindestumtausch-Sätze für Bundesbürger, die in die DDR reisen, mit Lehrformeln, anstatt einen klaren deutschlandpolitischen Kurs zu steuern.
    Der Oppositionsabgeordnete... Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die deutsche Frage eingebettet in das Ost-West-Verhältnis.
    Und wer immer die Illusion hegte, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR könnte es unbeschadet der Positionen der Weltmächte ein deutsch-deutsches Sonderverhältnis geben, der hat sich getäuscht.
    Soviel zur Lage der deutschen Nation, wie man sie in Bonn sieht.
    Nun wieder zurück nach Österreich.
    ÖVP-Obmann Mock legte ja, wie berichtet im Parlament, einen Initiativantrag der Volkspartei heute der Öffentlichkeit vor, der zum Ziel hat, den Bau des UNO-City-Konferenzzentrums zu stoppen.
    Zu diesem Thema begann vor kurzem eine Pressekonferenz der ÖVP.
    Johannes Fischer erläutert Näheres.
    Der Bau des UNO-Konferenzzentrums von Bundeskanzler Kreisky, jedenfalls bis zum Ende dieser Legislaturperiode aufgeschoben, soll nach den Wünschen und Vorstellungen der ÖVP überhaupt und für immer gestoppt werden.
    Ein entsprechender Gesetzesantrag, Sie hörten es eben, der Volkspartei wurde heute hier im Parlament eingebracht und dem Finanzausschuss zugewiesen.
    Sollte das Gesetz beschlossen werden, stellt sich ÖVP-Obmann Alois Mock folgende Vorgangsweise vor.
    Das Gesetz soll einer Volksabstimmung unterzogen werden.
    Das ist ja politisch die Möglichkeit, auch für die Sozialistische Partei von ihrem Regierungschef vom Prestigestandpunkt abzugehen, wenn es ein so gigantisches Projekt ist, das 7,5 Milliarden Schilling, also 7.600 Millionen Schilling umfasst,
    dass so eine finanzielle Ausgabe impliziert, wenn zwei Alternativen gestellt ist, was ist wichtiger, eine politische Alternative, ein Konferenzzentrum?
    oder Stärkung unserer Wirtschaftsstruktur und Sicherung der Arbeitsplätze, dann ist es meiner Auffassung durchaus normal, dass man sagt, das Volk soll darüber entscheiden und die Sozialisten könnten sagen, bitte wir geben mit unserer Mehrheit dann die Zustimmung zu diesem Gesetz, wenn wir nachher noch eine Chance haben, unseren Standpunkt vom Volk zu vertreten.
    Allerdings sind die Chancen auf eine Einigung zwischen den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP und damit auf eine Volksabstimmung eher gering.
    Das wäre es aus dem Parlament und damit zurück zum Studio.
    Danke, Johannes Fischer.
    Zwölf Uhr und 52 Minuten ist es nun.
    Der Schweizer Regisseur Heinz Büttler hat einen 90-Minuten-Film über fünf im niederösterreichischen Landeskrankenhaus Klosterneuburg tätige Patientenkünstler gedreht.
    Heute Abend ist Premiere im österreichischen Filmmuseum in Wien.
    Büttler bekam die Idee zu diesem Film durch die Bücher von Primarius Leo Navratil.
    Zur Besserung der Person, zu der Titel des Films, wird derzeit in den Schweizer Kinos vorgeführt.
    Eine Ausstrahlung im österreichischen Fernsehen ist geplant.
    Mit dem Regisseur Heinz Büttler sprach Koschka Hetzer.
    Herr Büttler, Sie schildern in Ihrem Film Leben und Persönlichkeit von Johann Hauser, Ernst Herbeck, der unter dem Namen Alexander bekannt geworden ist, Oswald Schiertner, Edmund Mach und August Waller.
    Also Johann Hauser ist auch heute noch ein Patient des Niederösterreichischen Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie im Kloster Neuburg.
    Ein Künstlerpatient von Primarius Dr. Navratil.
    Herr Hauser ist seit über 30 Jahren hospitalisiert und ist eigentlich bekannt geworden durch seine Zeichnungen und Radierungen.
    Ein anderer Künstlerpatient in meinem Film ist Oswald Schirrtener.
    Der lebt im gleichen Zimmer mit Johann Hauser, ebenfalls im Krankenhaus im Kloster Neuburg.
    Der hat ja sehr typische Zeichnungsformen.
    Ja, Herr Schirrtener macht Radierungen und zeichnet, also Federzeichnungen macht er auf Aufforderung.
    Das heisst, er zeichnet also nicht spontan, so wenig wie Johann Hauser, sondern nachdem
    man ihm zum Beispiel einen Titel für eine Zeichnung vorgegeben hat, gewissermassen.
    Und dann macht er aber etwas unheimlich Eigenständiges und in meinen Augen Großartiges daraus.
    Wie Hauser übrigens auch.
    Und ein dritter Künstler, das ist Edmund Mach, der lebt nicht mehr in Klosterneuburg, sondern in Glocknitz jetzt.
    Herr Mach schreibt Texte,
    schrieb früher unter dem Pseudonym Aloysius Schnedl und ist auch mit seiner Literatur bekannt geworden.
    Der vierte ist eben Ernst Herbeck, also Alexander, vielleicht der bekannteste von allen, der vor allem Gedichte schreibt.
    Und der fünfte ist August Waller, man könnte sagen, das ist in einem gewissen Sinne ein Aktionskünstler, der also zum Beispiel Bäume bemalt oder Strassen auch, der zeichnet, auch Texte schreibt, Briefe,
    der Geheimsprachen erfindet und der mit seiner Mutter im Kloster Neuburg in einer ungeheuer skurrilen und fantastischen Wohnung zusammenlebt.
    Inwiefern ist dieser Film nun ein Dokumentarfilm?
    Dieser Film ist insofern ein Dokumentarfilm, als alles, was es darin zu sehen und zu hören gibt, authentisch ist.
    Ich habe also in dem Sinn nichts dazu erfunden, aber ich habe auf der anderen Seite versucht, die Welt, die ich dort vorgefunden habe, sehr zu verdichten, um in diesen anderthalb Stunden, die der Film dauert, möglichst viel und dieses Viele noch möglichst konzentriert einzufangen.
    In diesem Sinne
    hat das zu einer Stilisierung im gewissen Sinn geführt, sodass am Ende jetzt ich das Gefühl habe, dass eine Welt entstanden ist, die in einem gewissen Sinne fiktiv sein könnte, aber eben doch wirklich ist.
    Und das, finde ich, ist eben das, von dem ich mir auch eine Gewirkung verspreche, dass man immer wieder sich sagen muss, das ist wirklich wahr, echt, das gibt es.
    In welcher Weise erfährt man in diesem Film auch etwas über die Beziehung von Schizophrenie und Kunst?
    Also ich möchte vielleicht noch allgemein sagen, dass in diesem Film nicht theoretisiert wird und es wird auch nichts erklärt, sondern es wird gezeigt, wie diese Arbeiten entstehen, eben wie diese Künstler-Patienten zusammen mit Primarius Navratil arbeiten,
    wie die Werke also zustande kommen, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite sieht man, wie diese Leute leben, also erfährt einiges über ihre Lebensbedingungen.
    Und man sieht auch, was sie hervorbringen, also eigentlich die fertigen Werke ein Stück weit.
    Und über Schizophrenie und psychopathologische Kunst und so erfährt man in dem Sinne etwas, dass man es sieht,
    Aber nicht, indem man darüber theoretisiert.
    Das wollte ich nicht.
    Ich wollte, dass das wirkt.
    Zur Erbesserung der Person.
    Titel eines Films von Patientenkünstlern.
    Die Fragen an Regisseur Büttler hat Koschka Hetzer gerichtet.
    Und ich gebe nun weiter an Maria Biffl ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Der Nationalrat wird am Nachmittag die Debatte über eine dringliche Anfrage der ÖVP an Bundeskanzler Kreisky überfällige Konsequenzen aus dem AKH-Skandal aufnehmen.
    Die ÖVP will vor allem das Ausmaß der gesamten Bau- und Betriebskosten des AKH wissen und verlangt Aufschluss über die Maßnahmen, die zur Bereinigung des AKH-Skandals ergriffen werden sollen.
    Außerdem stellte die ÖVP einen Antrag auf Verlängerung der Tätigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis Ende 1981.
    Die sowjetische Delegation mit Ministerpräsident Tikhonov an der Spitze, die heute die Werksanlagen der Föstalpine in Linz besichtigt, hat mit dem Konzern einen Liefervertrag für Röhren zum Transport von Erdöl über 14 Milliarden Schilling abgeschlossen.
    Das Abkommen gilt für die Dauer von vier Jahren ab 1983.
    Die Röhren werden im Werk Kindberg in der Steiermark hergestellt.
    Die Industriellenvereinigung hat heute eine Studie über neue Technologien, vor allem über die Mikroelektronik, vorgelegt.
    Darin wird darauf hingewiesen, dass zur Haltung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen auf den Einsatz neuer Techniken nicht verzichtet werden kann.
    Die Industriellen verlangen von der Regierung und den Sozialpartnern die Bereitschaft, für notwendige Änderungen entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.
    Die anhaltende Polenkrise macht sich auch in einem drastischen Ansteigen bei der Zahl der Flüchtlinge in Österreich bemerkbar.
    Seit Jänner haben etwa 2000 polnische Staatsbürger in Österreich um Asyl angesucht.
    Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es etwa 300.
    Ein Ende dieser Flüchtlingswelle ist noch nicht abzusehen.
    Bundesrepublik Deutschland.
    In einem Bericht zur Lage der Nation hat Bundeskanzler Schmidt vor dem Bundestag in Bonn heute die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO bekräftigt.
    Schmidt warf der Sowjetunion vor, wichtige Prinzipien des internationalen Zusammenlebens außer Acht gelassen zu haben und warnte vor einer sowjetischen Intervention in Polen.
    Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede forderte Schmidt die deutschen Bundesbürger auf, sich vom Konsumfang zwei zu machen.
    Mit diesen Kurznachrichten haben wir eine Stunde Information aus dem Studio des Mittagsjournals beendet.
    Fürs Team verabschiedet sich Udo Bachmeier.
    Einen angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parlament: Dringliche Anfrage von ÖVP zu UNO-City und politischem Stil
    Einblendung: ÖAAB-Obmann Kohlmaier, SPÖ-Klubobmann Fischer und beschimpfter ÖVP-Abgeordneter Feuerstein
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Kohlmaier, Herbert [Interviewte/r] , Fischer, Heinz [Interviewte/r] , Feurstein, Gottfried [Interviewte/r]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: "dummer Mensch"
    Mitwirkende: Löw, Werner [Gestaltung]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Landesverteidigungsrat entscheidet morgen über Abfangjäger (Favorit Mirage 50)
    Interview: Kommandant der Fliegerdivision Golja
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung] , Golja, Gustav [Interviewte/r]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖKG (Österreichische Klimatechnik-Gesellschaft): Konkurs bis nächste Woche noch nicht entschieden
    Interview: ÖKG-Rechtsvertreter Masser
    Mitwirkende: Vockenhuber, Hans [Gestaltung] , Masser, ... [Interviewte/r]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Pleite , Nachrichten
    Frühjahrssession der Bischofskonferenz
    Interview: Bischofssprecher Wagner
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Wagner, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Flüchtlingswelle von Polen nach Österreich: rund 2000 in den ersten drei Monaten - Hilfsaktion
    Interview: zwei Flüchtlinge
    Mitwirkende: Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bundeskanzler Schmidt zur Lage der deutschen Nation
    Einblendung: Kanzler Schmidt und Oppositionsführer Zimmermann
    Mitwirkende: Faßler, Roland [Gestaltung] , Schmidt, Helmut [Interviewte/r] , Zimmermann, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des ÖVP-Obmannes Mock im Parlament: Volksabstimmung wegen Konferenzzentrum
    Interview: Alois Mock
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Film über Kunst psychiatrischer Patienten
    Interview: Regisseur Heinz Bütler
    Mitwirkende: Hetzer-Molden, Koschka [Gestaltung] , Bütler, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medizin ; Film ; Literatur ; Humor ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Schizophrenie , Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.04.09
    Spieldauer 01:00:02
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    Glück, Luis [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.04.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-810409_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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