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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, beim Mittagsschonal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie im Namen der Redaktion Reinhold Henke.
Bevor wir mit den Meldungen wie jeden Tag beginnen, kurz einen Überblick über das, was wir dann nach den Nachrichten an Beiträgen und Berichten planen.
In Wien kam heute Vormittag der Ministerrat zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen.
Nach der Ministerratssitzung gibt es ja immer das traditionelle Pressefoyer.
in dem sich Kanzler und Minister den Fragen der Journalisten stellen.
Mit großer Wahrscheinlichkeit geht es da heute noch um den SPÖ-Parteitag vom Wochenende und um die Frage, ob Bruno Kreisky 1983 kandidiert, nochmals kandidiert oder nicht.
Andere Fragen sind sicher das Immunitätsproblem oder das Thema AKH.
Apropos AKH, wir berichten dann auch über den neuesten Stand nach der gestrigen Verhaftung von Johann Christoph Prutscher.
Justizminister Broder und der sozialistische Mediensprecher Blecher geben eine Pressekonferenz zum neuen Medienrecht.
Sozialisten und Freiheitliche beschlossen ja im Ausschuss den Entwurf für ein neues Medienrecht.
Am 10.
Juni soll es dann im Parlament verabschiedet werden.
Wahrscheinlich auch von SPÖ und Freiheitlichen.
Die Volkspartei, die geht nicht mit.
Für sie weist das Gesetz noch erhebliche Mängel auf, die zuerst beseitigt werden müssten, sagt sie.
Amnesty International ist jetzt 20 Jahre alt.
In diesen 20 Jahren hat Amnesty International 20.000 Menschen geholfen.
In Wien gibt es zur Stunde eine Pressekonferenz von Amnesty International.
Zwei ehemalige politische Gefangene aus der Tschechoslowakei und aus Argentinien sprechen dort.
Weiter im Programm Wirtschaft, wir berichten von einer Vollversammlung der Hypo-Bank.
Dort will man jetzt ins Pauschparkassengeschäft einsteigen, auch die Z und die Erste Österreichische wollen das.
Was dahinter steht, das erfahren Sie dann von Helmut Klezander.
Aus Land, aus Bonn berichtet Paul Schulmeister über die Rede des deutschen Kanzlers Schmid nach seinen Gesprächen mit US-Präsident Ronald Reagan über das Thema NATO-Nachrüstung und Abrüstungsgespräche.
Klaus Emmerich analysiert dann auch noch, wie es mit der amerikanischen Abrüstung steht.
Und Alfons Dahlmann berichtet aus Rom über die jüngste Regierungskrise in Italien, ausgelöst durch den Skandal um die angebliche Freimaurer-Loge P2.
Ministerpräsident Aldo Forlani ist ja vor wenigen Stunden zurückgetreten.
Kultur André Heller präsentiert sein Varieté Flick Flack, das mit 1.
Juni beginnt und dann gibt es noch einen Beitrag für Hobbyfilmer.
Alle Macht der Superacht, so heißt ein Festival der Superachtfilmer.
Das ist das Programm, wir beginnen aber jetzt wie immer mit den Nachrichten.
Edgar Theiler ist der verantwortliche Redakteur und Sprecher, Peter Fichner.
Italien.
Das Koalitionskabinett unter dem christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Forlani ist heute Vormittag zurückgetreten.
Nach einer Kabinettssitzung reichte Forlani bei Staatspräsident Pertini das Demissionsgesuch ein.
Das aus christlichen Demokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten und Republikanern gebildete Koalitionskabinett hatte erst vor sieben Monaten die Geschäfte aufgenommen.
Der Rücktritt der italienischen Regierung steht im Zusammenhang mit dem Skandal um die angebliche Freimaurerloge Propaganda 2.
Dieser Vereinigung, der kriminelle Machenschaften nachgesagt werden, sollen mehrere Minister und führende Politiker sowie Militärs angehören.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt hat heute vor dem Bundestag in Bonn über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Präsident Reagan und Frankreichs neuen Präsident Mitterrand berichtet.
Nach den Worten Schmidts sei dabei die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt worden.
Der deutsche Regierungschef unterstrich vor allem die Übereinstimmung in der Ansicht, dass der Dialog mit der Sowjetunion aufrechterhalten und der NATO-Doppelbeschluss über die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa bei gleichzeitiger Aufnahme von Abrüstungsgesprächen mit Moskau verwirklicht werden muss.
Nach Angaben Schmitz hat Reagan die Entschlossenheit der USA betont, auf Rüstungsbegrenzung zu bestehen.
Auf wirtschaftlichem Gebiet habe er dem amerikanischen Präsidenten gegenüber seine Sorge über die Auswirkungen des hohen Zinsniveaus auf die europäische Wirtschaft geäußert, fügte der deutsche Bundeskanzler hinzu.
Man sei sich darin einig, dass die Wirtschaftspolitik zwischen den Industriestaaten eng aufeinander abgestimmt werden muss.
Nach den Worten Schmitz wird dies eines der Hauptthemen der Wirtschaftsgipfelkonferenz sein, die im Juli in Ottawa stattfindet.
Schweiz.
Die Ölminister der OPEC-Staaten wollen heute, am zweiten Tag ihrer Konferenz in Genf, über die künftige Preisgestaltung und die Rohölförderung verhandeln.
Saudi-Arabien hat den übrigen Mitgliedern des Ölkartells vorgeschlagen, angesichts des Überangebots an Rohöl auf dem Weltmarkt, die Ölpreise bis Ende nächsten Jahres einzufrieren.
Einige OPEC-Staaten haben diesem Vorschlag bereits zugestimmt, verlangen aber, dass Saudi-Arabien seinen gegenwärtigen Rohölpreis von 32 Dollar je Fass um 2 bis 3 Dollar hinaufsetzt und den OPEC-Preisen angleicht.
Gleichzeitig treten die OPEC-Staaten für eine Drosselung der Ölförderung ein.
Gestern haben die Ölminister der Organisation Erdöl exportierender Länder einen neuen Generalsekretär gewählt.
Er stammt aus Gabon und war bisher stellvertretender Generaldirektor der Nationalen Mineralölgesellschaft dieses afrikanischen Staates.
Polen.
Die Staats- und Parteiführung hat sich mit der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität weitgehend über den Zugang der Gewerkschaft zu den Massenmedien geeinigt.
Nach einer Meldung der amtlichen polnischen Nachrichtenagentur PAP hat die Regierung jedoch die Forderung der Solidarität nach einer eigenen Abteilung im Fernsehen unter der völligen Kontrolle der Gewerkschaft abgelehnt.
Unterschiedliche Auffassungen gab es auch über die Sendezeit, die der Gewerkschaft zugestanden werden soll.
Vor einer Partei-Untersuchungskommission haben die früheren Ministerpräsidenten Jarosiewicz und Babiuch sowie der ehemalige ZK-Sekretär Schalchzitz selbst Kritik für Fehler während ihrer Amtszeit geübt.
Sie gestanden ein, auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nicht ausreichend reagiert zu haben.
Österreich.
Die internationale Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International ist 20 Jahre alt.
Wie heute aus diesem Anlass bei einer Pressekonferenz in Wien mitgeteilt wurde, konnte die Organisation in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 20.000 Menschen helfen.
So wurden auf ihr Interventionen hin politische Gefangene entlassen, als verschwunden gemeldete Personen ausgeforscht, Folterungen eingestellt und Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt.
Dennoch ist, nach Amnesty International, die Situation der Menschenrechte auf der Welt derzeit nicht günstiger als bei ihrer Gründung vor 20 Jahren.
So gibt es in fast 80 Ländern der Welt, nach Angaben von Amnesty, politische Gefangene, die weder Gewalt angewendet noch dazu aufgerufen haben.
In 60 Ländern gibt es die Folter zur Erpressung von Informationen und Geständnissen.
Und nur 20 der mehr als 150 UNO-Mitgliedstaaten, unter ihnen Österreich, haben die Todesstrafe abgeschafft.
Niederlande Heute früh haben die Wahlen für die zweite Kammer des Parlaments begonnen.
Mehr als 10 Millionen Wähler sollen darüber entscheiden, ob sie die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition zwischen christlichen Demokraten und Rechtsliberalen wünschen oder einer Regierung links von der Mitte den Vorzug geben, in der auch die sozialdemokratische Arbeiterpartei wieder vertreten ist.
Nach jüngsten Meinungsumfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den christlichen Demokraten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Van Acht und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei unter Parteichef Job den Oyl erwartet.
Spanien.
In Madrid beginnen heute Verhandlungen mit einer amerikanischen Regierungsdelegation über die Erneuerung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit, der den USA die Nutzung von vier spanischen Militärstützpunkten zusichert.
Spanien hofft dabei auf günstigere Bedingungen.
Madrid wünscht vor allem, dass seine Bewerbung für eine Mitgliedschaft in der NATO und in der europäischen Gemeinschaft berücksichtigt wird.
Sowjetunion König Hussein von Jordanien ist heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau eingetroffen.
Er wurde auf dem Flughafen von Staats- und Parteichef Brezhnev begrüßt.
Hussein will mit der Kreml-Führung die jüngste Entwicklung im Nahen Osten erörtern und nach jordanischen Angaben vor allem über die Spannungen zwischen Israel und Syrien wegen der Stationierung syrischer Raketen im Libanon sprechen.
Der Jordanische Monarch gilt als Vertreter eines gemäßigten arabischen Landes, das gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unterhält.
Auf der Reise nach Moskau hat König Hussein einen Zwischenaufenthalt in Wien eingelegt und im Hotel Imperial übernachtet.
Nordirland.
Nach der Beisetzung des IRA-Häftlings Patrick O'Hara ist es in Nordirland wieder zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen.
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden in Belfast und in Llandanderet zwei Personen verletzt.
In Belfast erlitten heute früh zwei Polizisten Verletzungen, als sie eine Kiste mit Benzinbomben entfernen wollten.
An der Kiste war eine versteckte Sprengladung angebracht, die in dem Moment explodierte, als die beiden Beamten die Kiste aufhoben.
Bolivien.
Der zweite Putschversuch von Oberst Lanza innerhalb von 15 Tagen ist in der vergangenen Nacht gescheitert.
In der drittgrößten Stadt Boliviens, Cochabamba, die Lanza mit den ihm ergebenen Truppen besetzt hatte, herrscht wieder Ruhe.
Loyale Truppen haben den Militärputsch niedergeschlagen, wobei angeblich kein Schuss gefallen sein soll.
Oberst Lanza hatte bereits am 11.
Mai einen Putschversuch unternommen, konnte allerdings nach seiner Verhaftung entkommen.
Er hat jetzt um Freisgeleit ins Ausland gebeten.
Der bolivianische Staatschef General Garcia Mesa hat unterdessen strengste Sicherheitsmaßnahmen angekündigt, um möglichen weiteren Umsturzversuchen vorzubeugen.
Österreich Das Vereinswesen erfreut sich in Österreich nach wie vor großer Beliebtheit.
Im vergangenen Jahr waren in Österreich insgesamt 58.000 Vereine, um 2.000 mehr als 1979, registriert.
Am vereinsfreudigsten unter den Österreichern sind die Kärntner und Burgenländer.
In diesen Bundesländern kommt statistisch gesehen ein Verein auf 96 bzw.
103 Einwohner.
Am relativ geringsten in Vereinen organisiert sind die Wiener.
In der Bundeshauptstadt kommen auf einen Verein durchschnittlich 181 Personen.
Rund 25 Prozent der 58.000 österreichischen Vereine sind Touren- und Sportorganisationen, weitere 20 Prozent Sparvereine.
Das Wetter.
Eine Störungszone verläuft zurzeit quer über Österreich.
Sie verlagert sich nur langsam ostwärts.
Die Aussichten bis morgen früh.
Unterschiedliche, im Durchschnitt reichliche Bewölkung und regional Regen, vor allem im Südwesten und Westen.
Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 22 Grad.
Nachts ausweiten der Niederschlagsneigung auf das gesamte Bundesgebiet.
Temperaturen am Morgen 8 bis 14 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Vielfach stark bewölkt, strichweise Regen, Winde aus Südost bis West, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 20 Grad Südwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 20 Grad Südostwind 10.
Linz wolkig 17 Grad Südostwind 3.
Salzburg wolkig 17 Grad Nordwestwind 15.
Innsbruck stark bewölkt 17 Grad Ostwind 20.
Bregenz bedeckt 10°C, Südwind 3°C.
Graz stark bewölkt, 22°C, Südwind 25 km in der Stunde.
Und Klagenfurt wolkig, 20°C, Wind still.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es.
Das waren die Nachrichten im Mittagsjournal und wir schalten gleich zu Beginn der ausführlichen Berichterstattung ins Bundeskanzleramt.
Dort trat heute wie jede Woche der Ministerrat zu seiner traditionellen Sitzung zusammen und danach gibt es immer ein Pressefoyer, wo Kanzler und Minister den Fragen der Journalisten Rede und Antwort stehen.
Wahrscheinlich stand heute Vormittag wieder einmal die Frage, das ist der Nachfolge von Bruno Kreisky, beziehungsweise die Frage, ob er bei den nächsten Nationalratswahlen 1983 noch mal kandidiert oder nicht, im Mittelpunkt der Journalistenfragen.
Johannes Fischer, war das so oder was kam da noch zur Sprache heute?
Nur mehr bedingt und nur mehr teilweise stand die Frage der Nachfolge Bruno Kreiskis im Mittelpunkt der Fragen.
Denn nach drei Tagen Personalpolitik und einer Diskussion um eine einzige Person gemeint ist der SPÖ-Parteitag in Graz und Bundeskanzler Bruno Kreisky.
Und vor allem nach der mittel- und längerfristigen Planung der Regierungspartei über mögliche Personalkonstellationen 1983 gab es heute wieder tagesaktuelle Innenpolitik.
AKH-Skandal, Geschichten von Dr. Kreisky, die Frage einer Änderung der parlamentarischen Immunität und Budgetprobleme standen mehr oder weniger im Mittelpunkt des Pressefoyers.
AKH und kein Ende.
Nach der gestrigen Verhaftung des Geschäftsmannes Hans-Christoph Brutscher wurde der Bundeskanzler darauf angesprochen, dass Brutscher mindestens einmal Teilnehmer einer Delegation des Kanzlers in den fernen Osten war.
Kreisky konkret, Prutscher habe einmal auf einer Reise nach den Philippinen teilgenommen.
Jede Verbindung zu ihm sei aber geradezu lächerlich.
Wenn das ein Verdachtsgrund wäre, dann müssten sich also die Generaldirektoren der meisten österreichischen Unternehmungen und die anderen Kaufleute verdächtigen.
Ich weiß nur eines, dass der Herr Bankdirektor Dr. Drenning vor dem Untersuchungsausschuss eindeutig erklärt hat, dass die Firma Prutscher herangezogen wurde.
um einen gewissen innenpolitischen Ausgleich im Bereich der Gemeinde herzuziehen.
Er gehört jedenfalls nicht nur, wie weit er der Volkspartei gehört, weiß ich gar nicht, interessiert mich auch gar nicht,
Ich bin nicht der, der bei Leuten, die angeklagt werden, zuerst einmal prüft, zu welcher Partei er gehört.
Aber der sozialistische Partei gehört er sicher nicht an.
Er ist der Sohn des sehr bekannten ÖVP-Stadtrats.
Denn den Prutscher habe ich damals kennengelernt unter, glaube ich, 25 anderen Leuten.
Ich bin also der Mann, der mit den Philippinen seit langem in Geschäftsverbindungen
unterhält und ich habe gesagt, das freut mich, hoffentlich machen es die Geschäfte.
Dann war er einmal bei mir im Büro und hat haben wollen, dass er die Möglichkeit bekomme durch unsere Intervention, sich an Spitalsporten in Saudi-Arabien zu beteiligen.
Dort hat man aber verlangt, dass das nur geht, wenn jemand die Garantie einer Regierung vorweist.
Diese Garantie konnte ich ihm nicht geben.
Da habe ich gesagt, das kann ich nicht.
Und damit war Schluss.
Seitdem habe ich ihn meines Wissens nicht gesehen.
So viel also von Bundeskanzler Kreisky zu Hans-Christoph Prutscher.
Im Zusammenhang mit AKH kam die Sprache auch auf die noch immer ungeklärten Geldgeber bei den Geschichten von Dr. Kreisky aus dem letzten Wahlkampf 1979.
Und hier, im Zusammenhang mit jüngsten Vorgängen im Parlament, machte Bundeskanzler Kreisky heute den Vorschlag, die Immunität für die Abgeordneten, wenn schon nicht aufzuheben, so doch deutlich zu verändern.
Die Immunität, wie sie gegenwärtig besteht,
und das ist eine Ansicht, die ich seit langem vertrete, ist in dieser Form antiquiert.
Sie schützt nicht mehr den Abgeordneten und sie dient nicht dem Schutz des Staatsbürgers.
Und daher, glaube ich, müsste man bald daran denken, wie man diese Immunität auf das reduziert,
was sie sein soll, nämlich den Abgeordneten vor der Obrigkeit oder vor Übergriffen der Behörden zu schützen, aber nicht ihn sozusagen zu legitimieren.
über Staatsbürger, die von den Behörden nicht verfolgt werden, Beschuldigungen zu erheben, die man durch nichts zu beweisen in der Lage ist.
Von der Immunität zu Budgetproblemen.
Nach der Aufgabe der Anonymitätsabgabe beim SPÖ-Parteitag stellt sich für Finanzminister Herbert Salcher das Problem, woher er die geplanten 8 Milliarden Schillingeinsparungen im Budget 1982 hernehmen werde.
Bundeskanzler Kreisky hatte angesprochen auf mögliche neue Steuern nach dem Wegfall der sogenannten Quellensteuer.
Aber dass man mit der letzten Version des Abgabewesentliches ein Dreieck bekommen können, das bezweifle ich.
Seinerzeit wäre es vielleicht ein echter Beitrag für eine Steuerreform gewesen.
Der Finanzminister hat jedenfalls in unserem Kreis niemandem
etwas gesagt von Absichten, neue Steuern einzuführen.
Daher ist es auch gar nicht leicht, das Geld zu finden, das man braucht für eine Steuerreform.
Er ist voll im Einsatz, wie man so geistlich sagt.
Wir werden sehen, was er jetzt vorschlägt.
Trotz der angespannten Budget-Situation wäre das allerdings, so der Kanzler heute weiter, keine Aufgabe der Lohn- und Einkommenssteuerreform mit den ersten Bienen 1982 geben.
Diese müsse auf jeden Fall kommen.
Zweites Sachthema, Bundeskanzler Kreisky präzisierte heute noch einmal die Pläne der Regierung zu einer umfassenden Lösung des Althaus-Problems.
Hier hat die Regierung ein Althaus-Sanierungsprogramm in der Größenordnung von 200 Milliarden verteilt auf 10 Jahre vor.
Es soll unter Umständen sogar eine eigene Bank dafür geschaffen werden.
Zum Schluss doch noch einmal kurz personelles, ein eher unwilliger Kanzler.
bestätigte dann Spekulationen, wonach die Wahl von Vizekanzler Fred Sinowatz in das SPÖ-Parteipräsidium gewisse Präferenzen in der Nachfolgefrage andeuteten, betonte aber gleichzeitig, er sei jetzt eigentlich es leid, ständig über den eigenen Nachfolger zu reden.
Notabene, und das sei gestattet zu sagen, als dieser möglicherweise ja ohnehin wieder Bruno Kreisky heißen könnte.
Das wäre es aus dem Ministerrat und damit zurück zum Studio.
Danke, Johannes Fischer.
Und wir kehren zum ersten Thema, nämlich zum Thema AKH, zum neuen Höhepunkt im Umfeld des skandalumbietenden Neubaus des Allgemeinen Krankenhauses in Wien zurück.
Christoph Prutscher, Chef der Medizintechnikfirma Prutscher, aber auch der Rinta AG, nämlich Wiens künftige Müllbeseitigungsfirma, wurde ja gestern verhaftet.
Prutscher wird verdächtigt, teils allein, teils in Zusammenarbeit mit Gemeindespitäler-Chef Siegfried Wilflink und Ex-AKP-Direktor Winter, gemeindeeigene Firmen, um Unsummen erleichtert zu haben.
Leopold Esterle hat heute noch versucht, Informationen über den neuesten Stand dieser Affäre einzuholen.
Auf Antrag von FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus Erwin Hirnschall ging bereits vor rund einem Jahr ein Auftrag an das Kontrollamt der Stadt Wien, alle Geschäfte der Firma Prutscher mit der Gemeinde Wien zu überprüfen.
Diese Ermittlungen des Kontrollamtes führten letztlich zur Verhaftung Christoph Prutschers.
FPÖ-Klubobmann Erwin Hirnschall erklärte uns heute dazu.
Wir haben schon vor einem Jahr generell beantragt, im Kontrollausschuss alle Geschäfte mit der Firma Brutscher zu überprüfen.
Das ist bis jetzt ja auch schon geschehen, auf mehreren wichtigen Gebieten, alle Geschäfte, was das AKH anlangt, aber auch die Auftragsvergabe an die der Firma Brutscher gehörende Müllverwertungsfirma Rinta AG.
Zusätzlich hat es nun
konkrete Hinweise gegeben, dass es auch bei anderen Lieferungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei und zwar auch im Zusammenwirken mit dem früheren Bereichsleiter Wilflink.
Hier hat es eine anonyme Anzeige gegeben an das Kontrollamt, die aber doch sehr konkret gehalten war, sodass das Kontrollamt darüber Erhebungen angestellt hat, aber
noch vor Abschluss dieser Erhebungen zum Ergebnis gekommen ist, dass die Tatbestände doch so bedeutsam sind, dass ein weiteres Zuwarten nicht vertreten werden kann und schon in diesem Zeitpunkt zweckmäßigerweise die Staatsanwaltschaft informiert werden soll.
Es hat daher das Kontrollamt einen Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft Mitte des Monats weitergeleitet, der dann letzten Endes die gestrige Verhaftung
Richtig, Untersuchungsrichterin Patik Babley hat gestern Hans-Christoph Brutscher verhaften lassen und Brutscher steht unter dem Verdacht, Wiener Krankenhäuser, Institute und die gemeindeeigene Firma Odelga um insgesamt 20 Millionen Schilling geschädigt zu haben.
Welche Institute sind davon betroffen, welche Krankenhäuser und stimmt dieser Vorwurf?
Es ist ja so, dass das Kontrollamt bereits im Bauwirtschaftlichen Bericht einige
sehr dubiose Geschäfte aufgezeigt hat.
Ich darf erinnern an das Geschäft, das mit der Firmengruppe Brutsche abgewickelt wurde, über die Leibschüsselspülanlagen, über die Trennwände, über die Sanitärcontainer, dass auch im Bauwirtschaftlichen Bericht ja bereits vom Kontrollamt darauf hingewiesen wurde, dass es in diesem Zusammenhang vom neuen AKPE-Vorstand eine Strafanzeige an das Gericht gegeben hat.
Diese
Dieser Sachverhalt wird zweifellos sicher auch Gegenstand der gerichtlichen Ermittlungen sein.
Der neueste Zwischenbericht hat allerdings nicht Vorgänge im AKH zum Gegenstand, sondern bezieht sich auf andere Wiener Krankenanstalten.
Welche denn?
Rudolfstiftung, Leinz, aber auch psychiatrisches Krankenhaus.
Wobei nicht in allen Fällen die Firma Brutsche Gegenstand ist.
In einigen diesen Fällen ist sicherlich
Dr. Wilfling als früher Geschäftsführer der Gemeindefirma Odelga involviert und später dann als Bereichsleiter für das Krankenhauswesen der Stadt Wien.
Und was wirft das Kontrollamt jetzt Brutscher ganz konkret vor?
Es geht hier um Überfaktorierungen zum Schaden der Stadt Wien bzw.
der Gemeindefirma.
Es geht hier um Lieferungen von Einrichtungsgegenständen, von Labermöbeln
für verschiedene Krankenanstalten zu überhälten Konditionen.
Es geht hier aber auch, was den Bereichsleiter Wilfling anlangt, um Vorwürfe, dass hier Aufträge zerlegt worden seien, um hier Gemeinderatszuständigkeiten oder Ausschusszuständigkeiten auszuschließen.
Aber das sind alles Vorwürfe, die zweifellos vom Gericht, von Wirtschaftspolizei noch zu prüfen sein werden.
Der Entgültiger Bericht
liegt noch nicht vor.
Haben Sie in dieser Richtung Verdachtsmomente gegen den ehemaligen ÖVP-Stadtrat Brutscher, den Vater des nun Verhafteten Hans-Christoph Brutscher?
Habe ich nicht.
Ich kann also nur eines feststellen.
Es ist beim Untersuchungsausschuss im Parlament geklärt worden, die Beteiligungsverhältnisse an der Johann-Brutscher-OHG
Der inhaftierte Geschäftsführer Christoph Brütsche ist zu 45 Prozent beteiligt.
Der ehemalige Wirtschaftsstaatrat der Gemeinde Wien ist Mehrheitseigentümer zu 55 Prozent.
Ich habe heute vom Bürgermeister Graz verlangt, dass die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zur Einbringung der Schadenersatzforderungen unverzüglich eingeleitet werden und dass hier natürlich bei diesen Maßnahmen
die unabdingbar sind, sicherlich keine Rücksicht genommen werden kann auf die erwähnten Beteiligungsverhältnisse.
Über mögliche Verdachtsmomente, vor allem im Hinblick auf die politische Kontrolle in Richtung der zuständigen Finanz- bzw.
Gesundheitsstadträte in Wien, wollte Hirnschall zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben.
Der Rechtsanwalt von Johann Christoph Brutscher, der Wiener Anwalt Dr. Herbert Schaller, bezeichnete heute die Verhaftung seines Mandanten als für ihn unverständlich.
Ich werde die
ehemöglichste Enthaftung meines Klienten Herrn Hans-Christoph Brutscher beantragen, weil seine Verhaftung aus zwei Gründen völlig unverständlich ist.
Erstens, die Verdachtsgründe wegen angeblich begangener strafbarer Handlungen basieren auf Kontrollamtsberichten, die inhaltlich erhebliche Irrtümer aufweisen, die aktmäßig bei Gericht im Wesentlichen schon widerlegt sind.
Und zum Zweiten gibt es keinen wirklichen Haftgrund.
Herr Prutscher war stets bereit, jeder Einvernahme des Gerichts Folge zu leisten, jeder Ladung des Gerichts Folge zu leisten, wurde mehrfach zu diesen Fakten bereits befragt und hat unaufgefordert alle Dokumente vorgelegt.
Wie beurteilen Sie also dann die Verhaftung?
Ich beurteile die Verhaftung als völlig unverständlich, die durch die zuständigen Gerichtsorgane sicherlich sehr bald revidiert werden wird.
Nun, soweit der Rechtsanwalt Prutschers Dr. Schaller.
Nach der Verhaftung Prutschers sind damit insgesamt acht Personen wieder im Zusammenhang mit dem AKA-Skandal bzw.
dessen Umfeld in Haft.
Auf die weitere Entwicklung darf mit Spannung gewartet werden.
Soviel über den aktuellen Stand und die politischen Vorwürfe nach der Verhaftung von Johann Christoph Prutscher gestern.
Das neue Medienrecht in Österreich wird höchstwahrscheinlich am 10.
Juni im Parlament beschlossen, und zwar mit den Stimmen der Sozialisten und der Freiheitlichen.
Der Parlamentarische Ausschuss hat den Entwurf für dieses Medienrecht ebenfalls mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ beschlossen.
Die Volkspartei geht bei diesem Gesetz nicht mit, das wurde gestern fixiert.
Für die ÖVP weist dieser Gesetzentwurf, über den jetzt jahrelang debattiert und verhandelt wurde, noch zu viele Mängel auf.
Diese müssten zuerst beseitigt werden, bis die ÖVP zustimmen kann, das sagte gestern Mediensprecher Steinbauer.
In der Diskussion über ein neues Medienrecht hat es in den vergangenen Jahren schon alle Schattierungen zwischen Konsens und totalem Bruch gegeben.
Die Frage, ob das neue Medienrecht, das das alte Pressegesetz aus 1922 ablösen soll, neue Unfreiheiten bringt oder das Gegenteil davon, diese Frage tauchte oft auf.
Oft wurde auch die Kritik laut, dass der Medienrechtsentwurf einen Maulkorb für die Journalisten bringe.
Nun, das Medienrecht kommt und Erich Eichinger sprach darüber mit Justizminister Christian Broder.
Ein doch ziemlich deutliches Nein der ÖVP zu den Plänen der SPÖ für ein neues Mediengesetz, für ein neues Medienrecht.
Warum eigentlich?
Was hat Ihrer Meinung nach die ÖVP dazu veranlasst, hier Nein zu sagen?
Wir haben uns in allen wesentlichen Punkten im Mediengesetzentwurf geeinigt.
ÖVP hat auch sehr viele Beiträge zur Diskussion geleistet.
Manche dieser Beiträge, ich möchte so sagen viele dieser Beiträge,
sind aufgenommen worden in jetzt vorliegenden Text des Entwurfs.
Das Nein kann nicht aus sachlichen Gründen erfolgt sein, sondern aus rein tagespolitischen Überlegungen.
Man wollte offenbar jetzt aus Gründen, die ich nicht weiter beurteilen will, der Regierungspartei ein positives Ergebnis der Beratungen nicht gönnen.
Aber es ist ein Fall, wo ich meine, dass der Realkonsens den Formaldissens überwiegen wird.
Aber man muss nicht auf der anderen Seite eine Partei Nein sagen, wenn sie
Zum Beispiel war es die Frage der Offenlegungspflicht und ihrer Regelung, also Offenlegung der Besitzverhältnisse an Medienanlagen, wenn da eine Partei befürchtet, dass die Regelung verfassungswidrig ist, weil sie gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.
In diesen Rechtsfragen gibt es immer verschiedene Meinungen verschiedener Juristen.
Wir haben das sehr sorgfältig überlebt und geprüft, mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts erörtert und wir sehen keinerlei Verfassungswidrigkeit in dieser Bestimmung.
Wir sehen allerdings im Nein der ÖVP gerade gegen diese Bestimmung, dass sie in einem sehr wichtigen Punkt des Gesetzentwurfs eine Art Absprungbasis gesucht hat.
Ich glaube, dass die Öffentlichkeit sehr viel Verständnis dafür haben wird,
dass man besser als bisher erkennt, wer hinter einer Zeitung steht, wer die tatsächlichen Eigentums- und Einflussverhältnisse dirigiert.
Also so formuliert könnte heute quasi, wie es damals nach der Ola-Affäre war, die Frage nicht mehr auftauchen, wem gehört eigentlich die Kronenzeitung beispielsweise.
Im Rahmen der Möglichkeiten des Gesetzes wird also diese Frage sicher in Zukunft leichter zu entscheiden sein.
Es wird aber immer Möglichkeiten geben, natürlich auch im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen,
den ein oder anderen Zusammenhang zu verdecken.
Nun ist die Befürchtung der ÖVP gerechtfertigt, vielleicht auch im Hinblick auf die AKH-Berichterstattung, nämlich die Aussage des Mediensprechers Steinbauer.
Sie, meine Herren und Damen Journalisten, werden in Hinkunft die Artikel nur noch mit dem Gesetzbuch in der Hand schreiben können.
Ich halte das für eine humoristische Ausdrucksweise des Herrn Abgeordneten Dr. Steinbauer, die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat.
Ich möchte überhaupt mit Nachdruck Folgendes sagen.
Wenn man
indem das Individuum schützen will.
Wenn man auch die Privat- und Teamsphäre des einzelnen Staatsbürgers besser schützen will als bisher, dann muss man auch die zusätzlichen Schutzbestimmungen bejahen.
Dazu gehört etwa
Die zivilrechtliche Sanktion gegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und deshalb von einer Bürokratisierung des Gesetzes zu sprechen, entbehrt wieder jeder Grundlage.
Wer den Gesetzentwurf unvoreingenommen prüft, wird sehen, dass die journalistische Berufsausübung durch zahlreiche Bestimmungen erleichtert wird.
dass etwa die Tätigkeit des Journalisten, der eine Kontrollfunktion in der Demokratie ausübt, dadurch erleichtert wird, dass wir das Redaktionsgeheimnis wesentlich ausbauen und besser sichern.
Es gibt eine durchgehende Tendenz der Entkriminalisierung.
Ist das jetzt ein schlechtes Omen für die Beratungen um ein neues Mietrecht?
Ich möchte sagen, dass die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch im Justizausschuss, der weiter ein Zeichen des Konsens bemüht steht, schwieriger geworden sind.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
Das war ein Gespräch mit Justizminister Christian Broder.
Es ist zwei Minuten nach halb eins im Mittagsjournal.
Eine dichte Berichterstattungslage und auch sehr ausführliche Beiträge.
Deswegen ein kurzer Überblick über die nächste schwache halbe Stunde.
Wir werden vermutlich einige Beiträge nicht unterbringen.
Wir berichten dann noch über die Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt nach seinen Gesprächen in den Vereinigten Staaten.
Und aus Rom berichten wir über den Rücktritt der italienischen Regierung Forlani.
Im Kulturteil gibt es dann noch eine Vorschau auf Andre Hellers Varieté Flick Fleck.
Zuerst aber jetzt noch Wirtschaft im Mittagschanal.
In Linz findet heute die Vollversammlung des Verbandes der österreichischen Landeshypothekenbanken statt.
Bei dieser Veranstaltung wird einerseits über die Tätigkeit der Hypothekenbanken im vergangenen Jahr berichtet, andererseits wird aber dabei die Geschäftspolitik für die nächste Zeit abgesprochen.
Die Hypothekenbanken sind ja gemeinsam etwa so groß wie die Länderbank oder die halbe Kreditanstalt, nur um irgendeinen Vergleich zu geben.
Hauptgeschäft der Hypothekenbanken ist die langfristige Finanzierung von Investitionsvorhaben von Seiten der Bundesländer und auch einzelner Gemeinden.
Daneben aber auch die Wohnbaufinanzierung.
Und für eine Verstärkung dieser Wohnbaufinanzierungsmöglichkeiten haben jetzt die Hypothekenbanken einen Konzessionsantrag für das Bauspargeschäft beim Finanzministerium gestellt.
Näheres berichtet nun Helmut Gletsander.
Ein Ende des scharfen Konkurrenzkampfes zwischen den österreichischen Geldinstituten ist nicht abzusehen, wobei immer mehr Kritiker den Sinn dieser Konkurrenzierung nicht mehr so recht sehen wollen.
So ist immer wieder von einem sozusagen hausgemachten Teil des hohen österreichischen Zinsniveaus zu hören, wobei die Schätzungen über diesen Anteil zwischen einem und zwei Prozentpunkten schwanken.
Jüngster Streitpunkt der Auseinandersetzungen um das Geschäftsmittel in Sparanlagen ist das Bauspargeschäft.
Kürzlich haben die beiden Wiener Großsparkassen Z. und Erste beim Finanzministerium einen Antrag auf Konzessionserteilung für das Bauspargeschäft eingebracht.
Diese Woche sind nun auch die Hypothekenbanken mit dem Wunsch nach einer Bausparkassenkonzession im Finanzministerium vorstellig geworden.
Der Generalsekretär des Hypothekenbankenverbandes, Dr. Walter Janauer, begründet diesen Antrag folgendermaßen.
Dazu ist ganz einfach zu sagen, dass die Landeshypothekenbanken seit ihrer Gründung sehr wesentlich in der Wohnbaufinanzierung tätig sind.
Wir haben 30 Prozent aller österreichischen Kredite an Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften und die Kundschaft verlangt ein ausreichendes Service bei der Wohnbaufinanzierung und das war auch der Grund, weshalb wir dieses seinerzeitige Ansuchen nun wieder reaktiviert haben.
Bereits 1967 haben die Hypothekenbanken einen solchen Konzessionsantrag beim Finanzministerium eingebracht.
Rein rechtlich gesehen lebt also jetzt der alte Antrag wieder auf.
Der Sprecher der Bausparkassen, Direktor Dr. Paul Oppitz, meinte dazu gegenüber dem ORF, er halte die Eröffnung weiterer Bausparkassen in Österreich nicht für notwendig, da mit den vorhandenen vier Bausparinstituten der Markt schon derzeit abgedeckt wäre.
Experten im Geldgeschäft glauben nicht an eine Ausweitung der Bausparkassen.
Die Anträge der Z und der ersten werden vorrangig als Angriff auf die Shiro-Zentrale gewertet, das Spitzeninstitut des Sparkassensektors, bei der die Bausparkasse der Sparkassen als Abteilung geführt wird.
Die jetzige Offensive der Hypothekenbanken wird vereinzelt deshalb sogar als Entlastungsangriff für die bestehenden vier Bausparkassen gesehen, denn je höher die Zahl der Konzessionsansuchen, desto geringer die Chance, dass hier ein neuer zugelassen wird.
Im Mittelpunkt der Hypothekenbanken-Generalversammlung in Linz steht aber heute der Kapitalmarkt.
Die Zurückziehung der letzten Bundesanleihe vergangene Woche war ein deutliches Zeichen für die Schwierigkeiten im Bereich des Anleiheverkaufs.
Die von den Hypothekenbanken ausgegebenen Pfand- und Kommunalbriefe sind nun gleichfalls langfristige Wertpapiere und dementsprechend ist die Verzinsung dieser Papiere jeweils gleich der Anleiheverzinsung.
Hypo-Generalsekretär Janower meint auf die Frage, ob der Verkauf der Pfand- und Kommunalbriefe derzeit genauso schlecht wäre wie bei den Anleihen, dass hier erstens andere Kreise unter den Sparern angesprochen würden, zweitens aber Pfand- und Kommunalbriefe in dem Ausmaß der Kreditwünsche vergeben werden können.
In diesem Rahmen soll der Absatz der Pfand- und Kommunalbriefe nach Januar trotz der Konkurrenz der hohen Zinsen für kurzfristige Geldanlagen noch immer relativ problemlos vor sich gehen.
Daher denkt man auch an kein Abgeben von den Konditionen, nämlich unverändert 10% Verzinsung.
Über diesen Punkt wird in jüngster Zeit zwischen den Banken und Sparkassen heftig diskutiert, wobei die Hypothekenbanken den in jüngster Zeit vorgebrachten Vorschlägen nach einer Bonifizierung, also einer Anhebung des Zinssatzes alter Wertpapiere und auch der Ausgabe von Anleihen mit variablen Zinssatz, ablehnend gegenüberstehen.
Damit scheint sich nun insgesamt bei den Banken und Sparkassen eine Mehrheit gegen diese Vorschläge gebildet zu haben.
Der Großteil der Geldinstitutschefs will eine Entscheidung über die Verzinsung alter und neuer Anleihen bis zum Herbst verschieben.
Das war Helmut Kletzander.
Sechs Minuten nach halb eins ist es nun Ausland.
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt berichtet gegenwärtig im Bundestag in Bonn über die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan.
Die Rede Schmidts ist von großer Brisanz.
Gelingt es nämlich dem Bundeskanzler seine eigene Partei von der Verteidigungspolitik der bundesdeutschen Koalitionsregierung zu überzeugen oder bleibt der Riss, wie er vor der USA-Reise des Kanzlers aufgetaucht ist, weiter bestehen?
Das ist die große Frage.
Es geht um die heiß umstrittenen Nachrüstungspläne der NATO und um die Abrüstungsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion.
Die Gespräche des deutschen Bundeskanzlers mit Ronald Reagan waren ja von Bemühen gekennzeichnet, von den USA eine Zusage für baldige Abrüstungsgespräche zu erhalten.
Nur dann nämlich kann Schmidt bei den Kritikern in seiner Partei auf Verständnis für den NATO-Doppelbeschluss hoffen.
Der besagt, dass die NATO-Staaten einerseits nachrüsten, es geht um die Stationierung der Mittelstreckenraketen, und andererseits gleichzeitig Verhandlungen mit dem Osten führen.
Die Gespräche Schmidts mit Reagan waren von einer Übereinstimmung der Standpunkte geprägt, so hieß es.
Schmidt sagte auch über Reagan übrigens, ich mag diesen Mann.
Direkte Zusagen für Abrüstungsgespräche mit den Sowjets erhielt Schmidt aber nicht.
Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik suchte Schmid auch gleich die Unterstützung seiner Partei, zuerst bei Landesparteisitzungen.
Die SPD unterstütze die Politik Schmids zum NATO-Doppelbeschluss, heißt es in einigen Resolutionen.
Heute nun geht es darum, dass Schmid seine Position auch im Bonner Bundestag verteidigt.
Bevor wir nun nach Bonn zu Paul Schulmeister schalten, vorher noch eine Analyse von Klaus Emmerich zu dem, was zwischen Schmid und Präsident Reagan in den Vereinigten Staaten gesprochen wurde.
Die Frage auch, wie stehen die Amerikaner zu den Abrüstungsverhandlungen?
In den Fragen Gleichrüsten und Abrüsten hat der Bomberkanzler Helmut Schmidt in Washington nachhaltigeren Einfluss und Eindruck hinterlassen, als zunächst anzunehmen war.
Präsident Reagan, der in seinen Zusicherungen gegenüber Schmidt wesentlich weitergegangen ist als seine Berater, soll Schmidt eine enge Konsultation mit Westdeutschland und Westeuropa in allen zentralen Fragen der Aufrüstung zugesichert haben, also zum Beispiel auch bevor entschieden wird,
ob und wo die sogenannte Neutronenwaffe in Westeuropa gelagert und zum Einsatz bereitgehalten wird.
Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen als Schmitt, wie inzwischen in Washington zu hören ist, wird einem einfachen, aber allemanscheinend auch durchschlagenden Argument in ihrer Tragweite vielen Amerikanern nähergebracht.
Es wäre so, als ob die USA zu entscheiden hätten, ob zwischen Boston und Philadelphia, also in einem ihrer dicht besiedelten Gebiete, einige hundert Atomraketen neu stationiert werden sollen.
Schmidt wollte damit nicht nur die Ausstrahlung dieser heiklen Frage von der Westdeutschen auf die amerikanische Geografie, sondern auch von der Bonner auf die Washington-Entscheidungsstruktur einbringen.
Zu Deutsch, Bonn möchte bei diesen und anderen Aufrüstungsfragen direkter und konkreter mitreden, gerade weil Schmidt in Washington kein Hehl daraus gemacht hat, dass auch er glaubt, der Westen sei im Zeichen der Entspannungspolitik der letzten Jahre vertrauensseliger und abrüstungswilliger gewesen als der Osten.
So war es auch für die weiterreichenden Gespräche der Westdeutschen und der Amerikaner nur logisch, wie es in Washington weiter heißt,
dass beide Seiten ihre Rüstungsanstrengungen genauer und übersichtlicher vergleichbar machen und dann verstärken.
Im Klartext soll das wohl heißen, dass Washington und Bonn in der Nachrüstung nicht nur gefasste Beschlüsse der Westallianz der NATO bekräftigen, sondern etwa auf zusätzliche Sicherheitsleistungen Westeuropas abstellen, zum Beispiel aus Frankreich.
In diesem Zusammenhang wartet man in Washington mit einiger Spannung, ob die von Präsident Reagan und Kanzler Schmidt, Präsident Mitterrand unterbreiteten Vorschläge einer engeren Zusammenarbeit in absehbarer Zeit in konkrete Politik umgesetzt werden können.
Als ein erster Test gilt wieder einmal die Währungspolitik.
Die Regierung Regen hat ihr Bemühen bekräftigt, die amerikanischen Zinsen zu senken und den Dollar nicht weiter künstlich hart zu machen, nicht zuletzt, um die europäischen und asiatischen Handelspartner nicht weiter zu schädigen.
Während Bundeskanzler Schmidt dem Präsidenten Regen und Mitterrand
eine weitere Hilfe der D-Mark für den französischen Fonds zumindest während einer Übergangszeit zugesagt hat, also bis die Spekulationen auf hohe amerikanische Zinsen und einen überhärteten Dollar nachgelassen und die Amerikaner eine monetäre Kehrtwende vollzogen haben.
Mit Erleichterung stellt man in Washington fest, dass diese neue Phase atlantischer Zusammenarbeit günstiger gestartet ist,
obwohl die Spitzenpolitiker Reagan, Mitterrand und Schmitt weltanschaulich oder zumindest politisch aus kaum vergleichbaren Lagern kommen.
Klaus Emmerich aus Washington war das.
Wie nun Bundeskanzler Helmut Schmidt diese Gespräche zwischen ihm und Präsident Reagan im Deutschen Bundestag in Bonn präsentiert, das berichtet nun direkt Paul Schulmeister aus dem Bundestagsgebäude.
Vor dem Hintergrund einer miserablen Stimmung innerhalb der SPD, zuletzt verschärft durch den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Klose, vor dem Hintergrund auch deutlich wachsender Spannungen zwischen den Bonner Koalitionsparteien, begann heute Vormittag im Bundestag die von der CDU-CSU verlangte sicherheitspolitische Debatte.
Im Streit für und wider den NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979, der in der SPD zu einer Zerreißprobe geführt und Bundeskanzler Schmidt vor kurzem zu spektakulären Rücktrittsdrohungen veranlasst hat, wittert die Opposition Morgenluft.
Führende FDP-Politiker haben bereits offen erklärt, dass eine der zwei Hauptbruchlinien der Koalition durch den Komplex-NATO-Doppelbeschluss markiert wird.
Die andere Nagelprobe, so FDP-Chef Genscher, liegt in den im Spätsommer eskalierenden Budgetverhandlungen für 1982, die erstmals empfindliche Einschnitte in Leistungsgesetze bringen dürften.
Schon sieht sich die SPD gezwungen, die da und dort beginnende Kritik der Parteibasis zurückzuweisen.
Sie plane eine Politik der sozialen Demontage.
Eingeleitet wurde die Parlamentsdebatte durch eine Regierungserklärung, in der Bundeskanzler Schmidt heute früh ein sehr positives Resümee seiner jüngsten Besuche in Washington und Paris zog.
Auffallend war die so wörtlich herzliche Verbundenheit und Sympathie, mit der Schmidt die Ruhe, Geradlinigkeit und das hohe Verantwortungsbewusstsein vom Präsident Reagan würdigte,
der dank des neuen Selbstvertrauens der USA entschlossen sei, die amerikanische Führungsrolle in der Welt wahrzunehmen.
Die häufige Betonung der Berechenbarkeit der westlichen Politik ließ das Aufatmen Schmitz über den Wechsel von Carter zu Reagan erkennen.
Doch innerhalb der SPD gibt es ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber Reagans Verhandlungsbereitschaft mit der Sowjetunion.
Daher betonte Schmidt seine mit Reagan geteilte Sorge über die anhaltende Aufrüstung der Sowjets und ihr expansionistisches Vorgehen in Afghanistan, Südjemen oder etwa Äthiopien.
Schmidt unterstrich die deutsch-amerikanische Entschlossenheit, darauf mit Festigkeit zu reagieren, gleichzeitig aber den Dialog mit Moskau zu pflegen.
Für diesen Dialog könnten aber negative Entwicklungen in und um Polen die ernstesten Folgen haben, meinte der westdeutsche Regierungschef und sagte dann, wir waren uns einig,
dass an beiden Teilen des Doppelbeschlusses, das heißt am Nachrüstungsbeschluss und am Verhandlungsangebot festgehalten werden muss.
Die von einigen in Europa auch von der sowjetischen Propaganda infrage gestellte Verhandlungsbereitschaft der USA hat sich gegenüber all diesen Zweifeln erneut bestätigt.
Zum Beispiel auch dadurch, dass in der gemeinsamen Erklärung von der amerikanischen Regierung offiziell mitgeteilt wird,
dass Außenminister Hegg die vorbereitenden Gespräche über nukleare Mittelstreckenwaffen mit der Sowjetunion tatsächlich schon aufgenommen hat.
Für die Opposition antwortete CDU-Chef Kohl mit einer knapp einstündigen Rede, in der er immer wieder die ausdrückliche Unterstützung für Grundelemente der Bonner Außenpolitik betonte, zugleich aber polemisch auf die Widersprüche zwischen der Kanzlerposition und weiten Kreisen der SPD hinwies.
Nach Kohl erklärte der SPD-Vorsitzende Willy Brandt, der NATO-Doppelbeschluss stehe nicht zur Diskussion, weil die Entscheidung bereits gefallen sei.
Die SPD trete für ein Rüstungsgleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau ein und das komme auch im gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zum Ausdruck.
Der Antrag, der erst nach gewissen Schwierigkeiten mit der FDP zustande kam, die zunächst der Union zugestimmt hatte, war gestern Abend in der Fraktion von neun SPD-Abgeordneten abgelehnt worden, acht enthielten sich der Stimme.
Von der FDP-Fraktion wurde er dagegen ohne Debatte einstimmig angenommen.
Aus offenbar taktischen Gründen beharrte die CDU-CSU-Opposition auf einem eigenen Antrag zur Bekräftigung des NATO-Doppelbeschlusses, obwohl er in den Kernpunkten deckungsgleich mit dem blumigeren Antrag der Regierungsparteien ist.
Die Opposition will am frühen Nachmittag eine namentliche Abstimmung über ihre Resolution erzwingen, um die linken SPD-Dissidenten zu zwingen, Farbe zu bekennen.
Paul Schulmeister aus dem Bonner Bundestag war das über die Debatte zur NATO-Nachrüstung.
Übrigens, die Sowjets überschütten jetzt den Bonner Bundeskanzler Helmut Schmidt mit Angriffen und Kritiken.
Eine Minute nach dreiviertel eins ist es nun.
Italien hat wieder mal eine Regierungskrise.
Die Beurteilung, was in Italien eine Regierungskrise ist und was nicht und welche Skandale solche im eigentlichen Sinn des Wortes zu werten sind und welche man wegen der Alltäglichkeit eigentlich vergessen kann, diese Beurteilung ist manchmal schon ziemlich schwierig.
Der gegenwärtige Skandal und die darauffolgende Regierungskrise in Italien und der Rücktritt der Regierung Forlani verhält sich so.
Das Kabinett des christdemokratischen Regierungschefs Aldo Forlani trat zurück, weil über wichtigen Politikern aller Parteien jetzt der Verdacht steht, in einem als Freimaurerloge getarnten Geheimbund wild gepackelt zu haben.
Es gibt sogar Vermutungen, dass in diesem Geheimbund mit dem Namen Propaganda 2 P2 ein Staatsstreich vorbereitet worden sein soll.
Auf der Liste sind durchwegs prominente Politiker, Richter und Geschäftsleute von hohem Rang.
Der obskure Chef dieser Loge ist flüchtig.
Dieser Geheimbund, der sich selbst als Freimaurerloge bezeichnet, wird von den internationalen Freimaurern allerdings nicht anerkannt.
Die Vorwürfe gegen die Mitglieder dieses Geheimbundes sind wirklich vielfältig.
Sie reichen von Geschäftsabsprachen bis zum dunklen Vorwurf, dass Journalisten und Richter, die gegen die P2 recherchierten, ermordet worden sein sollen.
Mit dem Paket der Anschuldigungen steht auch der Skandal um die Steuerhinterziehungen im Öl-Skandal, der vor wenigen Wochen die Öffentlichkeit erregte.
Und nun ist am Vormittag, wie gesagt, die Regierung Aldo Forlani zurückgetreten.
Aus Rom meldet sich nun Alfons Dahlmer.
Aus der Affäre um die Freimaurerloge P2 ist eine undurchsichtige Regierungs- vielleicht auch Koalitionskrise geworden.
Am vergangenen Samstag, nach dem freiwilligen Rücktritt des christlich-demokratischen Justizministers Sarti, der nicht Mitglied der Freimaurerloge P2 geworden war, sondern nur vor vier Jahren um Aufnahme angesucht und das Versuchen dann wieder widerrufen hatte, war die Rede von einer einfachen Regierungsumbildung.
Der sozialistische Außenhandelsminister Manka und der christlich-demokratische Arbeitsminister Foski, die in der Loge B2 vom Großmeister Djeli als Mitglieder geführt, obwohl sie beide ihre Mitgliedschaft in Abrede stellen, hätten immerhin abgelöst und durch andere Politiker ersetzt werden sollen.
Am Montag sprach man bereits, wie gestern berichtet, von einer gelenkten oder kontrollierten Regierungskrise.
Das heißt von Koalitionsverhandlungen, die das Programm und die Zusammensetzung des Kabinetts einer Generalprüfung hätten unterziehen sollen.
Unter anderem wollten die Sozialisten den Verkehrsminister Formica die rechte Hand ihres Parteiführers Craxi aus der Regierung nehmen, weil er vom Parteitag zum Vizesekretär der SPI designiert worden ist.
Heute früh wusste man aber schon, dass im Laufe des Tages eine echte Regierungskrise eröffnet wird,
ohne einen vorprogrammierten Ausgang, die sogenannte landesübliche Krise im Dunkeln.
Das hat die Öffentlichkeit überrascht und verwirrt, denn diese Entwicklung ist vom Sozialismusführer Bettino Craxi ausgelöst worden, der es abgelehnt hatte, am für heute vorgesehenen Koalitionsausschuss der Parteisekretäre teilzunehmen und sich stattdessen in sein heimatliches Mailand auf Distanz zurückgezogen hat,
wie einst die römische Plebs in der Verstimmung gegen den Senat auf den Monte Sacro außerhalb der Bahnmeile der Stadt.
Forlani blieb unter diesen Umständen nichts anderes übrig, als die Kabinettssitzung von heute früh einzuberufen und den Ministern mitzuteilen, dass es ein Mandat des Regierungschefs umgehend dem Staatspräsidenten Pertini zurückgeben werde.
Das ist umso erstaunlicher, da es ausgerechnet Craxi war, der vor nicht einmal zwei Monaten auf dem Kongress seiner Partei
für die sogenannte deutsche Lösung des konstruktiven Misstrauensvotums eingetreten war, das heißt für keine Eröffnung einer Regierungskrise, bevor die Einigung über eine bestimmte Mehrheit und über eine neue Regierung erzielt worden wäre.
Im Augenblick weiß niemand, was Kraxi vorhat.
Es ist lediglich wahrscheinlich, dass die jetzige Koalition der vier Parteien der linken Mitte der einzig mögliche Rahmen für die Regierungsbildung bleibe.
Vielleicht erweitert auch auf die Liberalen.
Wird aber die Sozialistische Partei stärkere Persönlichkeiten als Minister verlangen und auch die eigene Mannschaft gründlich auswechseln?
Wird Kraxi die Regierungsführung für die eigene Partei oder gar für sich selbst verlangen?
Wie sollen die Korruption und das Unterlaufen der legalen politischen Macht durch die Freimaurer-Loge B2 drastisch aus der Welt geschaffen und bestraft werden,
wo doch gerade die Sozialisten und die Sozialdemokraten besonders stark in der Freimaurerwelt engagiert und durch die P2 kompromittiert sind.
Viele erwarten, dass zunächst Forlani mit der Regierungsbildung wieder betraut wird, denn der sozialistische Staatspräsident Bertini steht an sich zu ihm und hat erst vor wenigen Tagen am Ende seines Besuches in der Schweiz zu den Journalisten erklärt, Forlani sei ein erstlassiger Politiker, ein sauberer Mensch und
mit der nötigen Ausdauer und charakterlicher Ausgeglichenheit ausgestattet."
Alfons Dalma war das über den Rücktritt der italienischen Regierung Aldo Falani.
Und wie es weitergehen wird, das ist noch ungewiss, vor allen Dingen welche Koalitionen es nun als Regierungsform geben wird.
Acht Minuten vor 1 Uhr ist es nun im Mieter-Journal ein Kulturbeitrag.
Ab 1.
Juni hat die Wiener Sezession, man kann sagen, ungewöhnliche Untermiete.
Der Riese Bimbo etwa ist 2,40 Meter groß, seine Mutter nur 98 Zentimeter.
Außerdem gibt es 40 Artisten, Musiker und Animateure, Krokodile, Pythonschlangen, weiße Tauben, Goldfische, naja und was fehlt da noch?
Viel Fantasie natürlich, Sie werden es ja schon erraten haben.
Die Rede ist von Andre Hellers poetischen Varieté Flick Flack, so heißt das.
Dieses Varieté stellt sicherlich einen der Höhepunkte der diesjährigen Wiener Festwochen dar.
Aber hören Sie näheres nun von Konrad Zobel.
Wer seine Intentionen mit solch ästhetischem Hochglanz zu versilbern versteht, wie Andrea Heller mit diesen Sätzen, der weiß, seinen zauberischen Balanceakt über den Gefilden der alltäglichen Banalität auch auf jede andere Weise abzusichern.
Da müssen die besten Künstler her, um die Dekorationen zu gestalten, die fantastischsten Kostüme, gewiegteste Experten der Theatralik, die unglaublichsten Artisten und Varieté-Künstler aus aller Welt und die unerwartetsten Überraschungen, um das Publikum zu verzaubern.
Die Perfektion reicht vom Entwurf der Eintrittskarte bis zum 64-seitigen Programmbuch, das Hellers Wiederbelebung des Varietés als Kunstform theoretisch untermauert.
Wie es Heller nie um was Gewöhnliches geht, geht es ihm bei Flick Flack auch nicht um gewöhnliches Varieté.
Mich stört am konventionellen Varieté, dass es eine bloße Aneinanderreihung von Kunststücken ist.
Ich denke mir, dass wenn schon das Wunder existent ist,
dass Menschen sich für diese Kunststücke in einem weitaus höheren Maße interessieren als zum Beispiel für den Besuch eines genialen Kunstwerks wie das Woyzeck von Berg, dass man dann dort, wo die Menschen tatsächlich hingehen, nämlich in Varieté, auch Teile
dieser Haltung, die normalerweise eben nur im Woyzeck zu spüren ist oder in einem Theaterstück oder in einer Dichterlesung, dass man die mit den Mitteln des Fantastischen dort einbringen kann.
Und dass die Menschen sozusagen infiltratorisch Dinge hören und auch akzeptieren, gegen die sie sich normalerweise sperren.
Das ist also derselbe Trick, den Heller auch bei seinen Schallplatten anwendet, wo er mit einer relativ kulinarischen Musik Inhalte verpackt und verkauft, die als bloß gedruckte Lyrik kaum ein breites Publikum finden würden.
Heller will aber vermeiden, dass Unterhaltung zum Selbstzweck wird.
Meine Forderung, dass Unterhaltung etwas mit Haltung zu tun hat, versuche ich so zu verwirklichen,
indem ich Dinge nicht einfach isoliert auftreten lasse in diesem Programm, sondern indem ich einen Raum um die Dinge baue.
Ein Raum aus Sprache, aus Musik, aus Licht, aus Kostümen.
Eine Atmosphäre, die sozusagen eine Welt schafft, in der dann die einzelne Attraktion wie ein Bewohner dieser Welt auftritt.
Und zu dieser Welt gehört, dass die Versatzstücke dieser Welt
eben ganz eindeutig erkennbar sind, als auf der Seite des Fantastischen, auf der Seite des Ungeduckten, Unentmutigten stehend.
Und es gibt zum Beispiel einen Satz, der heißt drinnen, euer Verrateneseigentum bringen wir zurück, die Bilder der Herrlichkeit.
und des Abschaums.
Traumrebellen sind wir in dieser verletzten, geplünderten Stadt.
Das ist also ein ganz klarer ideologischer Satz, wo man einfach versteht, wir versuchen die Menschen an das in sich zu erinnern, was sie verraten haben über viele und lange Zeiträume, nämlich das Wichtigste, die Fantasie.
Wer selbst in der Pause des sinnlich-sinnvollen Spektakels noch nicht genug der Wunder hat, vertiefe sich in das Panoptikum des Jongleurs Felix Adanos, der seine interessantesten Schaustücke ausstellt, als das sind.
Alte Fotos, Plakate, auch einige Ethnographiker.
das fast so zum Panoptikum einst gehört.
Ich habe echte Schrumpfköpfe, einige Wachsköpfe, eine Sammlung merkwürdiger Schuhe aus aller Welt und solche Dinge.
Flick Flack ist eine Produktion der Wiener Festwochen.
Von ihnen kommen die 7 Millionen Schilling, die das ganze Wunder kostet.
Die Annahme ist jedoch berechtigt, dass eine beträchtliche Summe wieder in die Kassen der Festwochen zurückfließen wird, denn das internationale Interesse für Flick Flack ist groß.
Schon ab 6.
Juli wird Flick Flack in München gastieren.
Kulturstadtrat Zilk zum ökonomischen Aspekt.
Ganz wichtig ist der Grundgedanke,
dass die von den Steuerzahlen so oft zurecht gefürchtete Regel vom subventionierten Risiko und dem privatisierten Gewinn hier ausgeschlossen ist.
Und ich glaube, dass wir im Verlauf der nächsten Jahre wahrscheinlich einen sehr großen Teil des Geldes hereinbekommen werden, vielleicht sogar mal einen Überschuss haben werden.
So wird Hellers Flick Flack offensichtlich auch bei den nächsten Wiener Festwochen für poetisch-fantastische Stimmung sorgen.
Aber heller wäre nicht heller, wenn er nicht schon an einem neuen Plan schmieden würde.
Ein Feuerwerk mit Handlung in brennenden Bildern soll es werden.
Aber zunächst gibt es also, wie gesagt, das poetische Varieté Flick Flack ab 1.
Juni.
Das war ein Beitrag von Konrad Zubel.
Über das Festival der Super-8-Filme können wir leider nicht mehr berichten.
Es geht sich nicht aus, aber es geht sich aus.
Die Zusammenfassung aller wichtigen Aktualitäten.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky sprach sich heute nach dem Ministerrat unter anderem für eine neue Regelung der Immunität aus.
Die Immunität, wie sie jetzt besteht, sei antiquiert und schütze weder Abgeordnete noch Staatsbürger, sagte Kreisky.
Zu finanzpolitischen Fragen, meinte er, es sei derzeit keine Absicht von Finanzminister Salcher bekannt, neue Steuern einzuführen.
Geld für Einsparungen im Budget 1982 werde nicht leicht zu finden sein, ergänzte der Kanzler.
Weiters legte er Einzelheiten über das von der Regierung geplante Althaus-Sanierungsprogramm vor.
Italien.
Das Koalitionskabinett unter dem christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Foilani ist zurückgetreten.
Bundesrepublik Deutschland.
Vor dem Bundestag in Bonn hat Bundeskanzler Schmidt heute über seine jüngsten Gespräche mit Präsident Reagan und Frankreichs neuen Präsident Mitterrand berichtet.
Schweiz.
Die OPEC-Erdölminister setzen in Genf ihre Beratungen fort.
Zur Diskussion stehen vor allem Fragen des Ölpreises und die Möglichkeit, die Erdölproduktion zu drosseln.
Aus verschiedenen Äußerungen lässt sich schließen, dass die Beratungen möglicherweise heute beendet werden.
Niederlande.
Mehr als 10 Millionen Stimmberechtigte wählen heute ein neues Parlament.
Gerechnet wird mit einem knappen Rennen zwischen den christlichen Demokraten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Van Acht und der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei unter Parteichef Job den Eyl.
Polen.
Staats- und Partalführung sowie die unabhängige Gewerkschaft Solidarität haben sich weitgehend über den Zugang der Gewerkschaft zu den Massenmedien geeinigt.
Die Forderung der Solidarität nach einer eigenen Abteilung im Fernsehen unter völliger Kontrolle der Gewerkschaft wurde aber abgelehnt.
Das war wieder mal ein Mittagsjournal.
In einer halben Minute ist es 1 Uhr Mittag, 13 Uhr.
Im Namen der Redaktion verabschiedet sich Reinhold Henke.
Sie hören uns wieder um 18 Uhr im Abendjournal Ö1 Regional.
Interview: FPÖ-Klubobmann Hirnschall und Rechtsanwalt Prutschers Herbert Schaller
Mitwirkende:
Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Hirnschall, Erwin [Interviewte/r]
, Schaller, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1981.05.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
AKH, Müllverwertungsfirma Rinter AG, Kontrollamt
,
Nachrichten
Interview: Künstler André Heller, Kulturstadtrat Zilk und Jongleur Felix Adanos
Mitwirkende:
Zobel, Konrad [Gestaltung]
, Heller, André [Interviewte/r]
, Zilk, Helmut [Interviewte/r]
, Adanos, Felix [Interviewte/r]
Datum:
1981.05.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Unterhaltung
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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