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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren bei einer Stunde Mittagsinformation im Mittagschanal.
Im Namen von der Redaktion und Technik begrüßt Sie den Mikrofon Reinhold Henke.
Nach einem Gespräch mit den freiheitlichen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahlen am 18.
Mai, Wilfried Kredler, hören Sie heute im Mittagschanal ein ausführliches Interview mit dem Kandidaten der SPÖ, Bundespräsident Rudolf Kirchschläger.
In dem Gespräch nimmt der Bundespräsident zum kommenden Wahlkampf und natürlich auch zu Fragen seines Amtes Stellung.
Die Schulpolitik wird weiterhin ein parteipolitischer Streitpunkt bleiben.
Die Freiheitlichen gehen nämlich bei der großen schulpolitischen Einigung zwischen ÖVP und SPÖ nicht mit.
Wir berichten außerdem noch aus Graz über ein Seminar, bei dem es um die Produkthaftung geht, also um die Haftung von Erzeugern und Händlern für das, was sie verkaufen, sollte es schadhaft sein.
Natürlich gibt es wie jeden Tag zu Mittag im Mittagschanal auch Auszüge aus Kommentaren heutiger Tageszeitungen.
Beim Europarat in Straßburg diskutiert man bei einem Kolloquium über die Auswirkungen und Methoden der internationalen Steuerflucht.
Viele Unternehmen, die in mehreren Staaten produzieren und verkaufen, haben hier ein Dickicht aufgebaut, in dem sie meist mit Erfolgsteuerhinterziehung im großen Stil betreiben.
Weitere Beiträge kommen aus Rhodesien, Zimbabwe über die wirtschaftliche Zukunft des Landes nach der Wahl Robert Mugabes zum Ministerpräsidenten, sowie aus Spanien über die morgen stattfindenden Wahlen im Baskenland.
Dort geht es um ein autonomes Parlament, das zur Wahl steht.
Im Kulturteil schließlich berichten wir über Hans Meyer, der wieder Präsident des Wiener Künstlerhauses ist.
Aber jetzt kommt Raimund Heller zum Zug.
Er ist der Verfasser der heutigen Nachrichtensendung.
Peter Fichtner spricht sie.
Das Sekretariat von Revolutionsführer Cromeni hat heute Mittag Berichte dementiert, wonach sich der Ayatollah für eine Übernahme der amerikanischen Geiseln durch den Revolutionsrat ausgesprochen habe.
In der Stellungnahme erinnert das Sekretariat an die Erklärung Cromenis, dass die Frage der amerikanischen Geiseln eine Angelegenheit des neuen Islamischen Parlaments sei.
Die Besetzer der amerikanischen Botschaft hatten sich gestern zu einer Übergabe ihrer Geiseln an einen Beauftragten des Revolutionsrates bereit erklärt.
Sie schränkten jedoch ein, dass die Überstellung erst heute Nachmittag durchgeführt werden könne, da die Geiseln vorher noch ärztlich untersucht und fotografiert werden müssten.
Der staatliche iranische Rundfunk teilte später mit, der Beauftragte des Revolutionsrates zur Übernahme der Geiseln sei Außenminister Ghozadeh.
Der Minister hatte heute früh angekündigt, er werde sich wie geplant im Laufe des Tages zur amerikanischen Botschaft begeben, um die Geiseln zu übernehmen.
Die sogenannten Studenten, die die Geiseln seit etwa vier Monaten in ihrer Gewalt haben, bezeichneten jedoch die Erklärung Gottes, er sei auf Weisung von Cromenis vom Revolutionsrat mit der Übernahme der Geiseln beauftragt worden, als Lüge.
Der Außenminister hat daraufhin neuerlich betont, dass er die amerikanische Botschaft betreten werde, um den Beschluss auszuführen und die Krise zu lösen.
Kolumbien.
Die Verhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und Vertretern der Botschaftsbesetzer in Bogotá sind in der vergangenen Nacht ohne greifbare Ereignisse beendet worden.
Die Gespräche sollen erst in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden.
In einem offiziellen Kommuniqué der Regierung heißt es, auch in der dritten Verhandlungsrunde hätten beide Seiten ihre Standpunkte bekräftigt.
Die Guerrilleros, die in der Botschaft der Dominikanischen Republik etwa 20 Diplomaten als Geiseln festhalten, fordern weiterhin die Freilassung von mehr als 300 politischen Häftlingen aus den Gefängnissen Kolumbiens.
Pakistan.
Nach dem Großangriff sowjetischer Besatzungstruppen auf das Kunar Tal im Süden Afghanistans strömen tausende Flüchtlinge in die pakistanischen Grenzregionen.
Sie berichten übereinstimmend, dass die sowjetischen Truppen bei ihrer groß angelegten Offensive Napalm und Giftgas einsetzen.
Dies hatten schon vor einigen Tagen die islamischen Widerstandsorganisationen und die Kampftruppen der afghanischen Aufständischen behauptet.
Nach Berichten aus Pakistan kommen die Flüchtlinge zum Teil mit bloßen Füßen und völlig erschöpft über die Grenze.
Nach Angaben der pakistanischen Behörden sind zurzeit etwa 80.000 Afghanen auf der Flucht.
Tagsüber halten sich die Flüchtlinge in den Grotten und Schluchten des Gebirges versteckt, um in der Nacht ihren Weg fortzusetzen.
Japan.
Außenminister Okita hat vor den Abgeordneten des Parlaments in Tokio erklärt, die Regierung werde im Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen im Golf von Persien keinen direkten Einsatz amerikanischer Truppen von Japan aus gestatten.
Okita betonte, der japanisch-amerikanische Sicherheitspakt beziehe sich nur auf den fernen Osten.
Bundesrepublik Deutschland.
Vor einer schwerwiegenden Krise der europäischen Gemeinschaften hat der deutsche Ernährungsminister Ertel gewarnt.
In einem Zeitungsinterview betont Ertel, die negative Entwicklung in der neuner Gemeinschaft sei unvermeidlich, solange eine wirksame Wirtschafts- und Währungsunion fehle und der gemeinsame Handel mit landwirtschaftlichen Produkten infrage gestellt werde.
Österreich Die Diskussion um die Neubesetzung des Rechnungshof-Präsidiums hält an.
Für die Volkspartei, die die Position des Rechnungshof-Vizepräsidenten mit einem Angehörigen ihrer Partei besetzt sehen will, bekräftigte heute Generalsekretär Lanner die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage.
Die Qualität des demokratischen Systems hänge in hohem Maße von der Funktionsfähigkeit der Kontrollorgane ab, meinte Lanner.
Das sozialistische Mitglied des Rechnungshof-Ausschusses, Abgeordneter Tull, meinte dagegen, der Rechnungshof sollte nicht nur von der SPÖ, sondern auch von der ÖVP einen gewissen Abstand haben, der bei einem parteiunabhängigen Vizepräsidenten besser gewährleistet wäre.
SPÖ-Zentralsekretär Blecher erklärte schließlich in Wien, eine Ablehnung der sechsten Schulorganisationsgesetznovelle durch die ÖVP wegen Rechnungshoffragen würde Österreich in eine Bildungssteinzeit zurückkatapultieren.
FPÖ-Klubobmann Peter hat heute Unterrichtsminister Sinovac aufgefordert, im Zusammenhang mit den Schulversuchen endlich Klarheit zu schaffen.
Bei einem schulpolitischen Informationsseminar des Freiheitlichen Bildungswerkes in Baden meinte Peter, entweder seien die Schulversuche nach zehn Jahren als abgeschlossen zu betrachten, dann bedürfe es keiner Verlängerung mehr, oder es fehlten noch entsprechende pädagogische und organisatorische Erfahrungswerte, dann sollte man dies zugeben.
Peter plädierte ferner dafür, dass die Eltern von Kindern, die Ganztagsschulen oder Tagesheimschulen besuchen, einen angemessenen Kostenbeitrag für diese Schulmodelle leisten.
Zusätzlich sollte, nach Ansicht des freiheitlichen Klubobmanns, das Unterrichtsministerium die Mehrdienstleistungen von Lehrkräften an diesen Schulen entsprechend abgelten.
Die Arbeitsgemeinschaft Nein zu Zwentendorf hat heute gegen den gestern verkündeten Entschluss der Elektrizitätswirtschaft protestiert, das Kernkraftwerk Zwentendorf zu konservieren und die Uranbrennstäbe weiterhin aufzubewahren.
Nach Ansicht des Obmanns der Arbeitsgemeinschaft, Professor Tollmann, setzt sich die Elektrizitätswirtschaft damit über den Sinn des seinerzeitigen Anti-Atom-Volksabstimmungsergebnisses glatt hinweg.
Die Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, hat heute eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren zur Einhaltung des Atomsperrgesetzes angekündigt.
Schmitz berief sich dabei auf Meldungen über Unterschriften und angebliche Unterschriftenaktionen zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes in mehreren Großbetrieben.
Ebenfalls unter Berufung der RAUF forderte der der ÖVP angehörende Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Jäger einen verbesserten Schutz für die persönliche Freiheit von Arbeitnehmern durch die Arbeitsverfassung.
ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal hat heute die jüngsten Ankündigungen der Regierung zu neuen Antisuchtgiftaktivitäten als Erfolg seiner Partei reklamiert.
In einer Presseaussendung bezog sich Lichal dabei vor allem auf die in Aussicht gestellte Einsetzung zusätzlicher Beamter zur Rauschgiftbekämpfung und auf die angekündigte Installierung einer Drogenentzugsstation für Minderjährige.
Eine Verwirklichung dieser Maßnahmen wäre ein eindeutiger Erfolg der Volkspartei, meinte Lichal.
Nahezu 14 Kilogramm Marihuana konnten Zollwachebeamten auf dem Grazer Flughafen in einem Koffer sicherstellen.
Das Gepäckstück kam per Luftfracht aus der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Frau, die den Koffer mit dem Rauschgift abholen wollte, wurde verhaftet.
Die Festgenommene ist kolumbianische Staatsbürgerin.
Sie bestreitet, von dem versteckten Rauschgift gewusst zu haben.
Das Beschlagnahmte Marihuana hat einen Schwarzmarktwert von etwa 300.000 Schillingen.
Polen.
Seit heute ist Benzin teurer geworden.
Ein Liter Treibstoff kostet um zwei Swortys mehr.
Für Superbenzin müssen künftig 18 Sworty je Liter gezahlt werden, für Normalbenzin 16 und für Dieselkraftstoff 14 Swortys.
Auch das Motoröl wurde um 15 Prozent verteuert.
Die letzte Benzinpreiserhöhung in Polen im Juli vergangenen Jahres hatte nach Ansicht der polnischen Preiskommission nicht die erhofften Ergebnisse erbracht.
Ungarn.
Ausländische Touristen, die sich während ihres Urlaubs in ein ungarisches Krankenhaus begeben, müssen ab sofort höhere Spitalskosten bezahlen.
Das Gesundheitsministerium in Budapest teilte mit, dass der Tagessatz in einer Universitätsklinik von bisher 425 Forint, umgerechnet etwa 290 Schilling, auf 1200 Forint, etwa 800 Schilling, erhöht wird.
In den allgemeinen Krankenhäusern Ungarns kostet der Aufenthalt künftig ungerechnet etwa 640 Schilling täglich.
Auch Sonderleistungen wie kleinere operative Eingriffe werden künftig teurer.
Die höheren Preise müssen auch im Ausland lebende Ungarn bei ihrem Besuch in der Heimat zahlen.
Das Wetter.
Das Tief über West- und Mitteleuropa beginnt zwar an Wetterwirksamkeit zu verlieren, da sich der Tiefkern aber nach Mitteleuropa verlagert, tritt in Österreich vorerst keine wesentliche Wetterbesserung ein.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen örtlich aufgelockerte, sonst durchwegs starke oder geschlossene Bewölkungen verbreiten Niederschläge, in Tiefenlagen teils Regen, teils Schnee.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 2 bis 3 Grad.
Die Aussichten für morgen, Sonntag, meist noch stark bewölkt oder bedeckt und weiter Niederschläge.
In tiefen Lagen größtenteils Regen.
Tagsüber lokale Aufhellungen, westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 8 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt Schnee, Regen, 2 Grad, Südostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 2 Grad, Nordostwind 3.
Linz bedeckt leichter Regen, 4 Grad, Nordwestwind 5.
Salzburg bedeckt Regen, 4 Grad, Nordwestwind 10.
Innsbruck wolkig, 6 Grad, Windstill.
Bregenz heiter, 8°, Südwind 10 km in der Stunde.
Graz bedeckt, 3°, Wind still und Klagenfurt stark bewölkt, 3°, Nordwestwind 5 km in der Stunde.
Nachrichten und Wetter waren das im Mittagsschnell 12 Uhr und 12 Minuten ist es mittlerweile.
Auch wenn der Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahlen am 18.
Mai noch nicht offiziell begonnen hat, sie haben doch längst erste Aktivitäten eingesetzt.
So hat zum Beispiel der Kandidat der freiheitlichen Parteibotschafter Wilfried Gredler am vergangenen Wochenende unmittelbar nach dem Ende des FPÖ-Parteitages in Linz so eine Art Wahlkampf auf Takt gesetzt.
Ein ausführliches Gespräch mit ihm brachten wir bereits im Mittagsjournal vor längerer Zeit.
Die ÖVP hatte ja längst offiziell ihren Standpunkt festgelegt, es wird keinen Kandidaten der Großen Oppositionspartei geben.
In einem von der Sozialistischen Partei organisierten Wahlkampf, der allerdings erst nach Ostern beginnen wird, stellt sich der amtierende Bundespräsident Rudolf Kirchschläger zur Wiederwahl.
Nicht zuletzt aufgrund von Äußerungen der ÖVP-Spitze, dass an Kirchschlägers Amtsführung im Grunde nichts auszusetzen sei,
wird mit einem Wahlsieg des amtierenden Bundespräsidenten gerechnet.
Welche Vorstellungen das amtierende und aus diesem Grunde wohl auch künftige österreichische Staatsoberhaupt hat, erfahren Sie im folgenden Gespräch, das Erich Aichinger mit Bundespräsident Rudolf Kirchschläger geführt hat.
Aus der Erfahrung Ihrer Amtszeit, Herr Dr. Kirchschläger, und an den Kandidaten die Frage gerichtet, soll man am Amt des Bundespräsidenten in Österreich etwas ändern oder ist es eigentlich die bestmöglich umschriebene Funktion?
Man kann, glaube ich, nie sagen, dass etwas das Bestmögliche ist, denn jede Entwicklung kann zu einem Besseren gehen.
Mir scheint aber, es ist klug, wenn man nicht allzu viel trachtet, an einer Verfassung etwas zu ändern.
Das Amt des Bundespräsidenten ist in einer Auseinandersetzung zwischen den großen politischen Kräften in Österreich im Jahre 1929 neu konzipiert worden.
So wie es jetzt in der Verfassung steht, kann der Bundespräsident die Aufgabe, die ihm gegeben ist, erfüllen.
Er kann auf der einen Seite ein Garant der Verfassung sein, auch in der Richtung zum Parlament,
Er kann auf der anderen Seite aber vor allem eine Funktion ausüben, die ihm nach meinem Dafürhalten am meisten zukommt, nämlich das Gemeinsame darzustellen, das uns alle Österreicher verbindet, das Einheitliche, auch bei Anerkennung des föderativen Prinzips.
Wenn Sie jetzt eigentlich eine Verfassungsänderung ablehnen, damit haben Sie auch schon auftauchenden Gedanken, wie der Bundespräsident sollte auch zum Inhalt der Gesetze vielleicht seine Meinung abgeben, abgelehnt.
Ja und zwar deswegen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Land in der Größe Österreichs nicht zwei Parlamente und nicht zwei Regierungen braucht, sondern jedes
Staatliche Gemeinwesen und überhaupt jede Gemeinschaft fährt am besten, wenn die Einflussbereiche klar abgegrenzt sind.
Der Nationalrat ist vom österreichischen Volk in direkter Wahl und daher auch mit der Verantwortung der Wähler gewählt.
Er hat die Gesetze zu beschließen.
Der Bundespräsident hat nur darauf zu achten, dass nicht in einer ganz groben und augenfälligen Form vom Nationalrat die Verfassung gebrochen oder dass sie geändert werde, dass das Demokratieprinzip aus der Verfassung eliminiert werde.
In einem solchen Fall hat er
darauf zu dringen, dass eine Volksabstimmung stattfindet.
Da darf er nicht unterschreiben.
Aber wenn es juristische Streitfragen sind, ob jetzt etwas ein Verfassungsgesetz oder nur ein einfaches Gesetz ist, dann soll nicht der Bundespräsident entscheiden, denn schließlich steht nirgends geschrieben, dass der Bundespräsident ein Jurist sein muss.
Gott sei Dank muss er es nicht sein.
sondern dann sollte die Entscheidung dem Verfassungsgerichtshof obliegen.
Das ist eine Körperschaft, ein Gerichtshof, der aus Männern besteht, die berufen sind, über Verfassungsfragen objektiv zu entscheiden.
Es taucht auch immer wieder der Vorschlag auf, der Bundespräsident möge sich etwas mehr zu tagesaktuellen, zu tagespolitischen Fragen äußern.
Hielten Sie das für gut?
Man kann dann, wenn es notwendig ist und man soll dann, wenn es notwendig ist, sich auch zu Tagesfragen äußern.
Man muss aber sich dessen bewusst sein, dass man damit die Fronten endgültig versteinert.
Denn jede Partei, ob sie in Regierung oder ob sie in Opposition ist, hat ein natürliches Prestigebedürfnis.
und wird Belehrungen, die öffentlich ausgesprochen werden, nie annehmen, sondern als eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten empfinden.
Der Bundespräsident soll, wenn nicht Ausnahmsfälle sind,
seine Meinung den Parteien, den politischen Kräften zur Kenntnis bringen, aber nicht in einer öffentlichen Form, nicht als eine Art Tadelsrüge, sondern er soll seine Gedanken im persönlichen, vertraulichen Gespräch sagen.
Natürlich kann er sich dann öffentlich nicht darauf berufen, aber es ist ja letzten Endes glaube ich nicht entscheidend,
ob der Bundespräsident Lob bekommt, weil er etwas abwenden konnte oder ob in der Sache ein Erfolg erreicht werden konnte.
Und der Erfolg in der Sache kann nur im persönlichen Gespräch und nicht mit großen Tatelsanträgen gemacht werden oder erreicht werden.
Dazu ist aus der Sicht des Bundespräsidenten das System der österreichischen demokratischen Ordnung verbesserungsfähig, verbesserungsbedürftig.
Ist das geschriebene System verbesserungsfähig?
Ist das reale System verbesserungsfähig?
Es kann von keinem politischen System, von keinem Wirtschaftssystem, auch von keiner Sozialordnung gesagt werden, dass sie die definitiv Beste ist, auch in Österreich nicht.
Natürlich wird immer ein Streben nach mehr Gerechtigkeit
sowohl im sozialen Bereich als auch im gesellschaftlichen Bereich ein Streben nach unmittelbarer Demokratie notwendig und sinnvoll sein.
Ich bin überzeugt, dass es dazu nicht der Gesetze bedarf, sondern dass es dazu der Menschen bedarf, die
die Dinge im Fluss halten, aber in einem vernünftigen Fluss halten, also nicht in der Form, dass in großen und heftigen Auseinandersetzungen, die das Volk entzweit, der Schritt vorwärts gesucht wird, sondern in ernsten Beratungen, so wie wir es seit 1945 gemacht haben.
Ich glaube,
dass wir seit 1945 in Österreich einen wahrhaft guten Weg gegangen sind.
Natürlich, wir haben auch heute noch nicht alle Probleme gelöst, aber die Art, wie wir versucht haben, die Probleme zu lösen, war immerhin erfolgreicher als in vielen anderen Staaten die ständige Konfrontation.
Wir müssen uns stärker dessen bewusst werden, dass die Demokratie zwar das Recht zur freien Auseinandersetzung gibt, aber dass sie auch das Recht zu einem freien gemeinsamen Handeln gibt.
Das dürfen wir so scheint mir nicht übersehen.
und dem soll man auch weiter folgen, aber drängen zu besseren Lösungen.
Sie haben auch immer wieder zu verstehen gegeben, dass Sie eine Vorliebe für eine möglichst große Vielfalt haben, etwa was zum Beispiel auch das parlamentarische Leben angeht.
Sie haben so quasi ein wenig staatsoffiziell bedauert, dass es kein guter Zustand wäre für Österreich, wenn es zum Beispiel nur noch zwei Großparteien im Parlament gäbe.
Ja, das ist richtig, denn ich kann mir nicht gut vorstellen, dass alle Österreicher, die doch an sich sehr starke Individualisten sind, die sehr stark besondere Gedanken denken, auch aus der verschiedenen föderativen Gliederung heraus,
dass es hier möglich wäre, alle diese Österreicher nur in zwei Gruppen, nämlich in zwei Parteien einzuteilen, sondern mir scheint, dass hier eine maßvolle Vielfalt dem Demokratiegedanken und der Demokratieidee
am nächsten kommt und zwar deswegen, weil sich ja der einzelne Staatsbürger durch eine politische Gruppe wirklich vertreten wissen möchte.
Wenn er das nicht tut, dann entsteht eben das, was man Demokratiemüdigkeit nennt.
Sie haben zwar offiziell erklärt, dass der Wahlkampf erst beginnen werde, dass Sie noch nicht im Wahlkampf stehen, aber haben sich sicherlich bereits Gedanken gemacht, wie der Wahlkampf des Dr. Kirchschläger dann aussehen werde.
Für mich ist die Wahlwerbung sehr einfach.
Ich werde nach Ostern damit beginnen, dass ich zu den Wochenenden durch die einzelnen Bundesländer fahre und dort Wahlversammlungen abhalte.
Im Übrigen im Inhalt.
werde ich nur sagen können, dass ich versuchen werde, das Amt so auszuüben, wie ich es in den bisherigen fünfeinhalb Jahren ausgeübt habe.
Denn das scheint mir ja die Legitimation, mit der ich mich für eine Wiederwahl bewerbe.
Also im Grund auch ein Wahlkampf auf Sparflamme ein wenig, ein ruhiger Wahlkampf, vielleicht auch dadurch bedingt, dass beispielsweise die Meinungsforschung Ihrem Gegenkandidatenbotschafter Kredler ja nicht allzu hohe Chancen einräumt.
Man soll sich nicht auf Meinungsforschung allzu viel verlassen.
Mir scheint es
wesentlich, dass den Mitbürgern die Aufgabe des Bundespräsidenten so, wie sie seit 1945 mit Erfolg erfüllt wurde, dass die den Mitbürgern wieder nahegebracht wird.
Und ich werde mich, ich kann mich hier nur wiederholen, auf das Versprechen beschränken können.
so weiter zu tun wie bisher, also mich vor allem auch, und das steht ja nicht in der Bundesverfassung, um die Einzelschicksale zu kümmern, für alle, die zu mir kommen wollen, ein offenes Ohr zu haben und vor allem auch sehr viel hinauszufahren in die einzelnen Bundesländer,
damit das Gefühl auch dort besteht, dass wir in Österreich eine große Gemeinschaft sind und dass die Bundesstellen und die Bundesorgane auch Verständnis für die Anliegen in den einzelnen Gemeinden, in den einzelnen Bundesländern haben.
Aber die Frage umgekehrt.
Zweifler an ihrer Wiederwahl wären wohl unberechtigt, wenn man auch ins Kalkül zieht, dass ja die ÖVP eine Art indirekter Wahlempfehlung für sie abgegeben hat, in dem man zu verstehen gab, an der Amtsführung des Bundespräsidenten sei eigentlich im Grunde nichts auszusetzen.
Ich habe mich über diese Erklärung gefreut, denn es ist ja nicht sehr oft, dass man noch zu Lebzeiten als Organ im politischen Leben, als jemand, der im politischen Leben steht, das Zeugnis bekommt, dass man versucht hat, objektiv zu sein.
Werden Sie auf etwaige andere Kandidaten, die sich noch um das Amt des Bundespräsidenten bewerben wollen, in irgendeiner Art bei der Wahlwerbung eingehen?
Ich werde das persönlich sicher nicht tun, es sei denn, dass von anderen Kandidaten irgendwelche Behauptungen über eine mögliche oder über eine notwendige Interpretation des Amtes aufgestellt werden.
Da werde ich meine Meinung dazu sagen.
Ganz konkret gefragt, auf einen Wahlkampf des Kandidaten der Nationalen, Dr. Burger, würden Sie also höchstens reagieren?
Ich glaube, hier werde ich mich auch in der Reaktion sehr sparsam verhalten.
Vielen Dank für dieses Gespräch.
So sieht also der amtierende Bundespräsident Rudolf Kirchschläger sein Amt.
Am 18.
Mai finden hier die Bundespräsidentenwahlen statt.
Im Gespräch mit Rudolf Kirchschläger hörten Sie Erich Eichinger.
12.25 Uhr ist es nun.
Im nächsten Beitrag geht es um die Schulpolitik in Österreich.
Am kommenden Dienstag werden ja SPÖ und ÖVP im Unterrichtsausschuss des Nationalrates aller Voraussicht nach auch offiziell einsegnen, was seit den Parteienvereinbarungen bereits feststeht.
Die Einigung in einer der heikelsten schulpolitischen Fragen der vergangenen Jahre nämlich.
Demnach werden die umstrittenen Schulversuche für die 10- bis 14-jährigen Schüler doch für zwei Jahre verlängert.
Dann soll aber endgültig mit den Schulversuchen Schluss sein.
Zumindest mit den Schulversuchen auf diesem Gebiet.
Dann soll nämlich unwiderruflich entschieden werden, ob das erprobte System in das Regelschulsystem überführt werden kann und wenn ja, an welchem Schultyp.
In der gesamten Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ war ja die Freiheitliche Partei eigentlich kaum dabei.
Sie ist ja auch schließlich nicht zur Erlangung der für wichtige Schulgesetze erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Vielleicht auch aus diesem Anlass veranstaltet die FPÖ heute und morgen in Baden bei Wien ein bildungspolitisches Seminar, in dem sie zu dieser Einigung der beiden Großparteien Stellung nehmen will.
Wilfried Seifert berichtet näheres.
Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP dürfte aller Voraussicht nach trotz einiger Meinungsdifferenzen in den jüngsten Tagen halten.
Im Zusammenhang mit dem Streit um die Besetzung der Position des Rechnungshof-Vizepräsidenten
hat es ja innerhalb der ÖVP Überlegungen gegeben, die bereits abgeschlossene Einigung platzen zu lassen, ja sogar die Wiedereinführung der Aufnahmesprüfung an allgemeinbildenden höheren Schulen und auch ein neuntes Schuljahr bei diesem Schultyp in Kauf zu nehmen, was ohne Einigung allein schon durch die gesetzliche Automatik geschehe, nur um den Grad der Verärgerung über die Rechnungshof-Auseinandersetzung zu demonstrieren.
Die schulpolitischen Fachleute in der ÖVP und auch Parteichef Mock haben allerdings relativ wenig Begeisterung für diesen Schritt gezeigt.
Die Einigung der beiden Großen dürfte also perfekt sein, auf die Stimmen der Dritten der kleinsten Parlamentspartei dürfte jedoch bei der umstrittenen Materie der sechsten Schulorganisationsgesetznovelle kaum zu rechnen sein.
FPÖ-Klubobmann und Schulsprecher Peter Werteth
Die sechste Schulorganisationsgesetznovelle, um die es hier geht, ist meines Erachtens die armseligste, vom Inhaltlichen her gesehen, schulpolitische Entscheidung, die ÖVP und SPÖ seit dem Jahre 1962 treffen werden.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit in wichtigen Schulgesetzen besteht in Österreich seit dem Jahre 1962.
Seitdem ist, so Peter, in der Schulpolitik viel geschehen.
der unfreiwillige Rücktritt des damaligen Unterrichtsministers Piffl-Pertschewitsch, eine überaus strapazierte Schulversuchsperiode und das Schul-Volksbegehren 1968.
Nichts geschehen ist nach Auffassung des freiheitlichen Schulsprechers in Sachen einer echten Schulreform für die 10- bis 14-Jährigen bei einer sauberen Bereinigung des Problems polytechnischer Jahrgang, bei einer Reduzierung der verwirrenden Typenvielfalt in der Schule,
bei einer sinnvollen Ausbildung der Lehrer, besonders im Hinblick auf deren Erziehungsaufgaben, bei einer modernen Anpassung der Lehrpläne und des Lehrstoffes und schließlich bei einer Reform des Noten- und Beurteilungssystems.
Wenn seit der großen schulpolitischen Einigung 1962 nach Meinung Peters überhaupt etwas Lünstliches geschehen ist, dann... Das, was ich als den größten positiven Vorteil betrachte, ist, dass mit der Schulreform 1962 ein Ziel erreicht wurde,
die Beendigung eines Jahrzehnten Österreich-währenden Schul- und Kulturkampfes.
Ihn heute als ideologische und gesellschaftspolitische Auseinandersetzung wiederaufleben zu lassen, wird von keiner der drei im Parlament vertretenen Parteien begrüßt, bejaht oder gefordert.
Die Freiheitliche Partei hat zu den vorliegenden Entschließungsanträgen einige Alternativen formuliert.
Zum Beispiel besonders im Bereich der 10- bis 14-Jährigen die höchst zulässige Zahl von Schülern je Klasse zu senken, mit dem Argument, dass eine Klasse gerade dann schwer zu leiten sei, wenn die Kinder im kritischen Alter der Pubertät sind.
Die FPÖ verlangt ferner eine verbindliche und fixierte Bilanz der Schulversuche und der Ergebnisse dieser nunmehr mehr als 10 Jahre laufenden Tests.
Die Zusatzanträge der Freiheitlichen Partei dürften letztlich so formuliert sein, dass die beiden Großen sich dem nicht anschließen können.
In den vorhergehenden Verhandlungen war eine Dreiparteieneinigung nach der Sicht der Blauen Riege offenbar nicht drinnen.
Verhandlungen lohnen sich nicht im inhaltlichen, im pädagogischen.
Verhandlungen sind nur zwischen den beiden anderen Parteien wegen der Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.
Und so wird es wohl weiterhin dabei bleiben, dass die Freiheitliche Partei bei den Schulgesetzen nicht mitzieht.
Lachender Dritter ist hingegen eine Bezeichnung, die Klubchef Peter nicht gelten lassen will, da schließlich, wie er formuliert, die Schüler unter den faulen Kompromissen zu leiten hätten.
Das war ein Beitrag von Wilfried Seifert über ein Seminar der Freiheitlichen Partei über Bildungspolitik, die FPÖ geht also bei der schulpolitischen Einigung zwischen ÖVP und SPÖ.
Nicht mit.
Vor wenigen Minuten hat übrigens, meine Damen und Herren, der zweite Durchgang des Riesentorlaufs der Herren in Oberstaufen begonnen.
Beim ersten Durchgang führte Jacques Lüthi in Schweizer.
Schauen wir ganz kurz auf den Programmzettel, was es in den nächsten halben Stunden im Mittagsjournal noch gibt.
Wir berichten über ein Seminar über Produkthaftung in Graz.
Sodann aus Straßburg über eine Europaratstagung zum Thema Steuerflucht.
Wir berichten weiterhin über die wirtschaftliche Zukunft Rhodesiens nach den Parlamentswahlen sowie über die morgen stattfindenden Wahlen im Baskenland.
Aber jetzt kommt als nächster Programmpunkt die tägliche Inlandspresse-Schau, verantwortlich für die Zitate Hans Langsteiner.
Die Diskussion um die Neubesetzung des Rechnungshofpräsidiums beherrscht nach wie vor den innenpolitischen Kommentarteil der Tageszeitungen.
Analysiert wird dabei insbesondere die Möglichkeit, die Volkspartei könnte für den Fall, dass die Position des Rechnungshof-Vizepräsidenten nicht mit einem Mann aus ihren Reihen besetzt wird, ihre Zustimmung zu Gesetzen mit Zweidrittelmehrheit, etwa im Schulbereich, aufkündigen.
Dazu meint Peter Rabl im Kurier, Nicht alles, was Alois Mock sagt, ist brillant.
Aber bei allem besteht der begründete Verdacht, dass er meint, was er sagt.
Und dieser Mock droht nun einmal mit schweren Konsequenzen für das innenpolitische Klima, wenn die SPÖ-Mehrheit das Kontrollorgan des Parlaments allein nach ihren Vorstellungen neu besetzt.
Kanzler und Regierungspartei haben noch einige Tage Zeit, das zu überlegen.
Sie tragen den Großteil der Verantwortung dafür, wie das politische Klima auf Monate hinaus aussehen wird.
Und dass wir den Dauerkrach in diesen Zeiten nicht eben unbedingt brauchen, weiß niemand besser als die SPÖ und ihr Parteichef.
Im sozialistischen Zentralagern Arbeiterzeitung liest man dagegen im Leitartikel von Manfred Scheuch, man soll nicht sagen, dass es in der Politik in Bereichen, bei denen ein sachlicher Zusammenhang besteht, grundsätzlich keine Jungteams geben darf.
Aber was hier von ÖVP-Kreisen, die hoffentlich nicht die Oberhand in der Partei bekommen werden, den anderen Partnern zugemutet würde, wäre kein Jungteam, sondern der typische Fall von erpresserischen Kuhhandelsmethoden, wie sie die Politik nur in Verruf bringen.
Und in der kommunistischen Volksstimme liest man zum selben Thema.
Wie ernst die ÖVP-Drohung gemeint ist, scheint fraglich.
Schließlich haben die MOK und Co.
bei den Verhandlungen um die Schulreform einen groß hinausposaunten Sieg errungen.
Die SPÖ-Führung hat die von der Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen geforderte Gesamtschule verkauft und sich mit der Hauptschulreform zufriedengegeben.
Für die Bildungsprivilegien-Kämpfer ein zu großer Erfolg, als dass man ihn ernsthaft aufs Spiel setzen dürfte.
Sieht stark nach Theaterdonner aus, was die ÖVP da inszeniert, findet die kommunistische Volksstimme.
Der bevorstehende Bundespräsidentenwahlkampf und insbesondere die Person des freiheitlichen Kandidaten Gredler sind das Thema eines Kommentars von Viktor Reimann in der Neuen Kronenzeitung.
Man liest,
Der neue Parteiobmann Steger muss das höchste Interesse haben, dass der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Dr. Gredler viele Stimmen erhält, weil Gredlers Erfolg auch ein Erfolg Stegers ist.
Aber auch die Gruppe um den Grazer Bürgermeister Götz, die fast in Form eines Kuhs Gredler als Präsidentschaftskandidaten der Freiheitlichen durchsetzte, lange Zeit hindurch galt Volksanwalt Zeilinger als aussichtsreichster Kandidat,
muss alles tun, damit Gredler gut abschneidet, weil sie sonst innerhalb der Partei als der eigentliche Verlierer dastehen würde.
Das war unsere heutige Inlandspresse-Schau.
Drei Minuten nach halb eins ist es.
Und nun zu einem Thema, über das Sie sicher schon mehr als einmal nachgedacht haben.
Es geht um die Haftung der Erzeuger bzw.
Händler für schadhafte Waren, die nicht funktionieren oder, noch schlimmer, auch noch Folgeschäden verursachen.
Ein Beispiel.
Sie kaufen ein Bügeleisen, dessen Thermostat kaputt ist.
Bis Sie aber da drauf kommen, ist es möglicherweise schon zu spät.
Dieses Bügeleisen hat, Gott behöte, einen Zimmerbrand oder ähnliches ausgelöst und und und.
Kalkweiß verzorgen, reklamieren Sie und mit viel Glück bekommen Sie ein neues Bügeleisen, wenn Sie nachweisen können, dass der Thermostat tatsächlich ohne Ihre Schuld nicht funktioniert.
Aber die Frage, wer entschädigt Sie für die Wohnungsschäden?
Bestenfalls eine entsprechende Versicherung.
In Österreich gibt es noch kein diesbezügliches Produkthaftungsgesetz.
Das Justizministerium will bis Mitte 1981 einen Entwurf für ein solches vorlegen.
In Graz findet aber gegenwärtig ein internationales Symposium über Fragen der Produkthaftung statt, veranstaltet von der Österreichischen Akademie für Führungskräfte.
Vorsitzender dieses Symposiums ist der Grazer Dr. Bernd Schilcher, mit ihm sprach Hans Fockenhuber.
Herr Professor Schilcher, alleine, dass das Symposium zum Thema Produkthaftpflicht abgehalten wird, zeigt, dass da offenbar zumindest ein Diskussionsbedürfnis darüber vorhanden ist.
Wo reicht das österreichische Rechtssystem nicht mehr aus, um Konsumenten vor Folgeschäden mangelhafter Produkte zu schützen?
Ja, wir haben Schutzlücken in folgenden Bereichen.
Wenn heute ein Konsument sich eine Ware kauft und diese Ware schifftet bei ihm Schaden, es explodiert ein TV-Gerät oder ähnliches, dann kann es ihm passieren, dass sich der Produzent irgendeine deutsche oder auch österreichische Firma gegenüber dem Händler, wo er gekauft hat, von einer Haftung freigezeichnet hat.
In dem Fall sagt der oberste Gerichtshof immer noch, dann bekommt der Konsument nichts.
Das ist unbefriedigend.
Eine zweite Schutzlücke ist, dass es bei ausländischen Waren so ist, dass der oberste Gerichtshof hier den Konsumenten an den ausländischen Hersteller verweist, was für den natürlich eine unzumutbare Belastung bedeutet.
Und eine dritte, nicht unwesentliche Schutzlücke liegt darin, dass wir für Ausreißerschäden, also für solche, die von einem Verschulden überhaupt nicht erfasst sind, die millionste Vorratgabel eines Fahrrads hat einen Haarriss beispielsweise,
noch keinen Schadenersatz haben.
Da, glaube ich, müssen wir auch einen machen.
Dann gibt es übrigens noch eine vierte Schutzlücke, wenn etwa bei dem explodierenden TV-Gerät nicht nur der Käufer verletzt ist, sondern ein beliebiger Dritter, dem fällt irgendwas am Kopf, dann bekommt der auch keinen Schadenersatz, weil er nicht Käufer ist, sondern nur Dritter.
Ich glaube, dass man aber diese vier Schutzlücken durch eine Weiterentwicklung unseres Hauptpflichtrechts schließen könnte.
Das große Horrorland für die Gesetzgeber sind immer die Vereinigten Staaten.
Hier werden horrende Schadensersatzsummen verlangt und auch von den Gerichten zugesprochen, in welchen Bereichen könnte sich das amerikanische System auf europäische und auf österreichische Verhältnisse transferieren lassen.
Ja, um zum amerikanischen System etwas zu sagen, dort hat ja auch schon ein Umdenken stattgefunden.
Wir haben erfahren im Laufe dieses Symposiums durch Professor Gray, dass die Amerikaner bereits wieder zurückschalten.
Das heißt, bei sogenannten Konstruktionsmängeln, wenn zum Beispiel eine ganze Serie einen Mangel hat, weil der Konstrukteur einen Fehler gemacht hat,
dass sie hier nichts strikt haften lassen, sondern den Entlastungsbeweis des Unternehmers zulassen.
Das heißt, wir möchten einfach aus der Erfahrung der Amerikaner lernen und von vornherein die Feineinstellung nicht so einstellen, dass wir alles und jedes ersetzen, sondern eben dort bleiben, wo Schadensprävention noch einen Sinn hat.
Wir möchten den Unternehmer durch eine Hauptpflicht zwingen, besonders sorgfältig zu produzieren und besonders sichere Produkte herzustellen.
Wenn er aber hofftet, egal ob er alle Standards eingehalten hat oder nicht, dann wird er ein Fatalist und sagt, na mir ist eh alles egal, ich mach weiterhin was Schlechtes, den hofften muss ich sowieso.
Das scheint uns genau jener Punkt zu sein, über den wir nicht drüber springen wollen.
Das könnte also in einem neuen Produkthaftungsgesetz drinnen sein.
Das war ein Symposium in Graz über diese Produkthaftungsfragen.
Im Gespräch mit Bernd Schilcher hörten Sie Hans Fockenhuber.
12 Uhr und 38 Minuten ist es nun.
Ausland im Meta-Journal.
Nach dem Wahlsieg des früheren Untergrundkämpfers Robert Mugabe in Zimbabwe-Rhodesien hat es in der Weltöffentlichkeit einen Meinungsumschwung über die zu erwartende Politik des neuen starken Mannes von Rhodesien gegeben.
Unmittelbar nach dem Wahlausgang zeigten sich sowohl die Politiker vieler Staaten als vor allem die internationale Presse erstens überrascht und zweitens besorgt.
Welchen totalitären Weg würde der erprobte Untergrundkämpfer, Radikalist und Marxist Mugabe gehen, war das große Fragezeichen.
Die Vergangenheit Mugabes sprach Bände.
Die erste Reaktion des Nachbarstaates Zimbabwes, Südafrika, war eine Drohung.
In den Kommentaren nach dem Wahltag war die Rede von möglichen Massenauswanderungen der Weißen des Landes.
Unterdessen scheint vieles anders zu kommen.
Der neue Ministerpräsident Mugabe zeigte sich gemäßigt, kündigte ein Kabinett der breiten Basis an, wollte auch Weiße in der Regierung haben und beruhigte die weiße Bevölkerung.
Und nicht nur das, Mugabe will sein Land auch im Commonwealth wissen.
Die zweite Reaktionswelle daher, positive Meinungen in Großbritannien, sogar der ehemalige weiße Ministerpräsident Rhodesiens, Ian Smith, bot Mugabe die Zusammenarbeit an.
Neben der Frage nach der politischen Zukunft Zimbabwes stellt sich auch die der wirtschaftlichen.
Wird es Rhodesian auch weiterhin verstehen, seinen ungeheuren Rohstoffreichtum in wirtschaftliche Stärke umzumünzen?
Oder was bedeutet es, dass aus dem weißen Rhodesian ein Teil Schwarzafrikas geworden ist?
Dazu Joachim Braun.
Planungsstab des südafrikanischen Außenministeriums
werden derzeit große Papierkörbe gebraucht.
Die schönen Träume von einer Konstellation von Staaten im südlichen Afrika, die von Pretoria kontrolliert gemeinsam ein Bollwerk gegen den Kommunismus bilden sollten, sind zerplatzt.
Rhodesien hatte in diesem Plan einer Staatenkonstellation eine Schlüsselrolle spielen sollen.
Aber mit Robert Mugabe wird nun in Soos wie ein Marxist Regierungschef werden.
Rhodesien fällt als Partner aus.
Stöße von klugen Papieren
in denen der südafrikanische Plan ausgearbeitet war, sind jetzt nur noch Makulatur.
Stattdessen zeichnet sich eine andere, gegen Südafrika gerichtete Staatenkonstellation ab.
Der Präsident von Sambia, Keniska Unda, hat für Anfang April zu einer Konferenz nach Lusaka eingeladen, auf der die Grundlagen dieses Bündnisses gelegt werden sollen.
Eingeladen sind die sogenannten Frontstaaten, also neben Sambia auch Angola, Tansania, Botswana und Mosambik.
sowie Swaziland und Lesotho und natürlich die neue Regierung von Zimbabwe.
Die meisten dieser Staaten sind bisher wirtschaftlich fast völlig von Südafrika abhängig.
Ziel der neuen Staatengemeinschaft soll sein, diese Abhängigkeit zu lindern, die Mitgliedstaaten wirtschaftlich zu stärken und ihren Handel untereinander auszubauen.
Zimbabwe hat alle Voraussetzungen
dieser neuen antisüdafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft eine zentrale Rolle zu spielen.
Das Land verfügt über reiche Bodenschätze und eine hochentwickelte Industrie.
Seine Landwirtschaft produziert genügend Nahrungsmittel, um in die Nachbarländer exportieren zu können.
Vor allem laufen die wichtigsten Handelswege durch Zimbabwe.
Bisher mussten Zambia, sogar Zair, ihre Exporte durch rhodesisches Gebiet
bis ins weit entfernte Port Elizabeth an Südafrikas Südküste transportieren.
Jetzt, nachdem die Grenze nach Mosambik wieder offen ist, können diese Exporte den viel kürzeren Weg zum Hafen Beira am Indischen Ozean nehmen, der in den letzten Jahren wegen der Sanktionen gegen Rhodesien fast stillgelegt war.
Über die Pipeline von Beira nach Salisbury kann das Öl billig nach Zimbabwe und weiter nach Zambia transportiert werden.
Auf diese Weise spart man nicht nur Kosten,
sondern es verschwindet auch die Furcht, Südafrika könne aus politischen Gründen lebenswichtige Güter zurückhalten.
Fast alle der nach Lusaka eingeladenen Staaten haben durch den rhodesischen Buschkrieg wirtschaftlich enorm gelitten.
Sie hoffen jetzt, da der Krieg zu Ende ist, auf einen gemeinsamen Aufschwung.
Schnell wird diese Entwicklung nicht sein, heißt es dazu in Lusaka.
Aber wir werden nicht mehr auf Gedeih und Verderb den weißen Herren in Südafrika
Welche wirtschaftliche Zukunft wird Rhodesien haben?
Mit dieser Frage beschäftigt sich Joachim Braun.
Zwölf Uhr und 43 Minuten ist es im nächsten Beitrag, meine Damen und Herren.
Erfahren Sie, wie es die großen Firmen in Europa machen, Steuer zu hinterziehen und warum es kaum Entgegenmittel dagegen gibt.
Am Sitz des Europarates in Straßburg läuft nämlich derzeit unter Vorsitz des Europarats-Generalsekretärs Karasek ein Kolloquium über die internationale Steuerflucht.
Der internationale Handel, ebenso wie das Wachsen von Unternehmen, die in mehreren Staaten gleichzeitig produzieren oder verkaufen, begünstigt natürlich die an sich bekannte Methode, einen Unternehmensgewinn immer dort entstehen zu lassen, wo er am wenigsten mit Steuern belastet ist.
Natürlich wäre es am einfachsten, in allen Staaten Europas die gleichen Steuern zu zahlen.
Das würde jede Flucht von vornherein unmöglich machen.
Das geht aber nicht, weil überall unterschiedliche Moral herrscht.
Warum das so ist, das erfahren Sie im folgenden Beitrag von Hermann Wohle aus Brüssel.
Der Dachverband der Industrien in der Europäischen Gemeinschaft, abgekürzt UNICE, äußert bereits Besorgnis.
Im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung in Europa solle bitte nicht, dass Kinder mit dem Bade ausgeschüttet werden.
So lässt sich eine Verlautbarung der Brüsseler Organisation zusammenfassen, die alle EG-Industrien vertritt und ihr großes Interesse am Kolloquium des Straßburger Europarats äußert, wo Fachleute aus den 21 Mitgliedstaaten zudem aus der Brüsseler Europäischen Kommission der EG über den gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug beraten.
Die Industrien warnen davor, die Missbräuche auf diesem Gebiet überzubewerten und vor allem dürften Eingriffe dagegen nicht eine Behinderung wirtschaftlicher Aktivität zum Schaden der Konjunktur, darf man hinzufügen, zur Folge haben.
Das Recht der Industrien und des Handels müsse es auch bleiben, die Steuerlast wie jeder Bürger so niedrig zu halten, wie es das Gesetz erlaubt.
Wer wollte dagegen etwas sagen?
Doch erscheinen die Besorgnisse der Industrien voreilig.
Offenkundig erklären sie sich aus einer maßlosen Überschätzung der Möglichkeiten, die den Staaten Westeuropas beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht gegeben sind.
Die Erfahrung zeigt, da geht alles unendlich langsam.
Dass sich das Problem überhaupt stellt, dass also Steuerzahler profitieren, weil die Steuern auf Einkommen und Umsätze von einem Land zum anderen unterschiedlich hoch sind, erklärt sich aus einem eklatanten Versagen dieser Staaten.
Sie haben sich bisher als unfähig erwiesen, namentlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft IG die wichtigen Steuersätze in etwa gleicher Höhe festzusetzen.
Wäre das der Fall und wäre es in ganz Europa der Fall, dann gäbe es weder Steuerflucht noch die Möglichkeit, die Grenzen zwischen den Ländern zur Steuerhinterziehung zu missbrauchen.
Indes muss man zugeben, dass es die Staaten mit der Steuerangleichung nicht gerade leicht haben.
Schon das Beharren auf nationalstaatlicher Souveränität steht allen seit anderthalb Jahrzehnten verfolgten Plänen dieser Art entgegen.
Darüber hinaus macht die von Land zu Land recht unterschiedliche Steuermoral alles noch viel schwieriger.
Man stelle sich etwa Folgendes vor.
In Südfrankreich hatte einer von drei Kleinhändlern in einem Dorfe aus ganz unerfindlichen Gründen beschlossen, alle Einnahmen und alle seine Umsätze ehrlich dem Fiskus zu deklarieren.
Das erstaunte die Beamten, die daraufhin den beiden anderen auch auf die Schliche kamen.
Die mussten gewaltig nachzahlen, bekamen eine Riesenwut auf den steuerehrlichen Kollegen, zerschlugen denen das gesamte Ladenlokal und wurden im anschließenden Prozess freigesprochen.
Begreifbare Interessen hätten sie mit ihrem Zertrümmerungsfeldzug vertreten, meinte der Richter als Begründung.
Und da soll man zu gleichen Steuersätzen in Europa kommen.
Zweifel bleiben erlobt.
Und so bleibt es also dabei, dass die Mehrwertsteuer in Frankreich bis zu 33 ein Drittel Prozent reicht und anderswo bedeutend niedriger liegt.
Obwohl es zwischen Österreich und der europäischen Gemeinschaft, also etwa Deutschland und Italien, auf fast alle Industriewaren keine Zölle mehr gibt,
sind die unterschiedlichen Steuern, die jeweils in den Preisen beim Nachbarn gekaufter Waren stecken, ein Grund dafür, dass die Zöllner trotz Wegfalls der Zölle bleiben.
Daran wird sich trotz Europaras Colloquium in absehbaren Jahren wenig ändern.
Deswegen wird man also auch in absehbaren Jahren zu keinem einheitlichen Steuersystem in Europa kommen, weil alles so unterschiedlich ist.
Und deswegen werden auch die Unternehmen weiterhin, wenn sie findig sind und fündig sind, ganz leicht ihre Steuern hinterziehen können.
Das war ein Beitrag von Hermann Bohle.
Und nun weiter nach Spanien.
Morgen Sonntag finden nämlich dort, nämlich genau im Baskenland, Wahlen zum autonomen baskischen Parlament statt.
Die rund eineinhalb Millionen baskischen Wähler sollen mit diesem Wahlgang, den zumindest die Politiker der Zentralregierung in Madrid als historisches Datum sehen, einen Schlussstrich unter die seit Jahrzehnten währenden Auseinandersetzungen um die Autonomierechte des Baskenlandes ziehen.
Immerhin ist es das erste Mal seit den mittelalterlichen Sonderrechten für das Baskenland, den sogenannten VRS, dass die Basken eine eigene legislative Versammlung bestimmen können.
Aber alles deutet darauf hin, dass der Kampf ums Baskenland auch nach dieser Wahl nicht endgültig vorbei sein wird.
Die Rolle der Untergrundorganisation ETA wird höchstwahrscheinlich ebenso wenig vorbei sein, wie die unzähligen Terroraktionen der ETA beendet sein werden.
Denn die Zerrissenheit und die Zerstrittenheit über die Frage, ob das, was erreicht wurde, genug ist oder nicht, ist immens groß.
Die ETA hat auch diesen Wahlgang als bloßen Versuch des Volksbetrugs angeprangert.
Nicht durch den Stimmzettel, sondern durch den bewaffneten Kampf, so die ETA, könne das Ziel einzig und allein erreicht werden.
Obwohl der Wahlkampf heftig war, wie Robert Gerhard im kommenden Beitrag schildert, darf man sich nicht allzu viel von den morgigen Wahlen erhoffen.
Es war ein Kampf aller gegen alle.
Dem verwirrten Wähler blieb nichts erspart.
Ideologische Propagandaschlachten wurden in den vergangenen 20 Tagen des Wahlkampfes in Euskadi, dem Land der Basken, geschlagen.
Und darüber vergasten die 14 angetretenen Parteien und Koalitionen fast völlig konkrete Lösungen anzubieten.
kaum ein Wort dazu, wie die gravierende Arbeitslosigkeit reduziert, was gegen Terrorismus und Wirtschaftsbankrott getan werden kann.
Übereinstimmen formulieren heute am Tag der Reflexion die spanischen Zeitungen.
Es war ein schmutziger, emotionsgeladener Wahlkampf.
Jede Partei wollte der anderen Stimmen stehlen und damit wurde ein Klima höchster Unzufriedenheit beim Publikum geschaffen.
1,5 Millionen wahlberechtigte Basken haben morgen Gelegenheit, die zukünftige Entwicklung ihrer drei politisch unruhigen Provinzen mitzubestimmen.
60 Abgeordnetensplätze für das autonome Regionalparlament sind zu besetzen.
Seit 1936 erhält nun das Baskenland zum ersten Mal wieder eine eigene Volksvertretung, die es während der fast 40-jährigen Franco-Diktatur verloren hatte.
Die neue Verfassung der Demokratie räumt den verschiedenen Regionen Spaniens Eigenständigkeit und Selbstverwaltung ein, die jetzt verwirklicht wird.
Zur Wahl angetreten sind neben den drei großen Zentralparteien die traditionsreiche baskische nationalistische Partei TNV, die Linkskoalition Arriba Tasuna, Volkseinheit und weitere marxistische Spritzergruppen.
Dabei will Unabhängigkeit von Spanien nur Arriba Tazuna, deren Sympathien auch eindeutig bei der baskischen Untergrundorganisation ETA liegen, die seit langem mit Waffengewalt versucht, die Abspaltung von Madrid zu erkämpfen.
Immerhin konnte die Volkseinheit bei den vergangenen Gemeindewahlen 20 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen.
Und so ist jetzt die Frage, wie viel werden es am morgigen Sonntag sein?
wächst die Zahl der unzufriedenen Basken, die mit Spanien nichts mehr zu tun haben möchten.
Dagegen streiten die christdemokratisch orientierten Nationalisten der PNV, die bei allen bisherigen Wahlen als stärkste Partei hervorging, gefolgt von den Sozialisten und der Regierungspartei von Premier Suárez.
Ganz abgeschlagen sind wieder die Kommunisten, die aus jüngsten Meinungsumfragen hervorgehen.
Danach erhalten sie
allerhöchsten drei Sitze im Parlament der Basken.
Der Nationalistenpartei werden dagegen bis zu 22 Abgeordnetenplätze vorausgesagt, den Sozialisten und der Zentrumsunion etwa zehn weniger.
Wahrscheinlich wird eine Koalitionsregierung notwendig, eventuell eine Mitte-Links-Union zwischen Nationalisten und Sozialisten.
Doch die untereinander zerstrittenen Parteien haben sich doch nicht auf eine Formel geeinigt.
Konsensus besteht bei allen nur in der Auffassung, das neue Parlament kann ein wichtiges Instrument zur politischen Stabilisierung in Euskadi werden.
Vielleicht wird danach auch König Juan Carlos einmal diese Provinzen besuchen.
Wegen Gefahr für sein Leben reiste er bisher noch nie nach Euskadi ins Land der Basken.
Morgen gibt es also Wahlen zum autonomen Parlament im Baskenland.
Das war eine Vorschau von Robert Gerhard.
Und nun Kulturmittagschanal.
Gestern fand in Wien die Generalversammlung der Gesellschaft bildender Künstler im Wiener Künstlerhaus statt, bei der auch der Präsident der Vereinigung für die nächsten drei Jahre gewählt wurde.
Man einigte sich mit großer Mehrheit auf Professor Hans Meyer, der dieses Amt nun schon zum dritten Mal begleitet.
Hören Sie aber nun ein Gespräch, das Walter Gellert mit Professor Hans Meyer führte.
Professor Hansmeier, Sie sind gestern wieder zum Präsidenten des Künstlerhauses in Wien gewählt worden.
Was bedeutet diese Wiederwahl für Sie und was bedeutet sie aber auch für das Künstlerhaus?
Die Antwort darauf kann nur lauten, dass eine solche Institution wie es das Künstlerhaus, wie es die Gesellschaft der Künstler Österreichs ist, einfach den nötigen Background gibt, um kulturpolitische Aktivitäten zu setzen, die
eingeleitet waren oder durch diese Tätigkeit in den letzten fünf Jahren bis zur Gründung des Museums in Bad Lichtenstein geführt haben.
Hier wird auf diesem Background vorzufahren sein und hier mehr, wollen wir sagen, vor allen Dingen auch zu sichern sein, dass eben diese Dinge in Wien bleiben, beziehungsweise dass es vielleicht zu neuen Verträgen, neuen Formen und so weiter kommt.
Also das ist mit Sicherheit eine der Zielsetzungen der nächsten drei Jahre.
Es gibt ja noch andere Zielsetzungen, und zwar was die Stellung der bildenden Künstler in Österreich, in unserem Staat betrifft.
Das bewegt uns vor allen Dingen sehr und das ist also mit Sicherheit auch in dieser nächsten Periode abzuwickeln.
Wir haben vor, einen, wollen wir sagen, Gesetzentwurf im Parlament einzubringen, mit Hilfe der Politiker, um die logistische Verankerung der bildenden Künstler zu erreichen.
Das heißt, eine Standesvertretung
Wir müssen hier initiativ werden, damit in einer Zeit, die es einfach notwendig macht, dass auch der Stand des Künstlers wieder den Stellenwert erreicht, den er eigentlich immer hatte, der im Gesetz einfach verankert werden muss.
Und wir wollen also mithilfe des Initiativantrags, aber auch mithilfe der Ergreifung der Initiative, wo wir uns Partner aller Richtungen, aller Gruppierungen etc., wir wollen also nicht jetzt als Künstler aus Indem verauftreten, wir wollen also mehr Hilfestellung geben, aufgrund dessen, dass wir über funktionierende Sekretariat, über funktionierende Einrichtungen verfügen und bieten sie allen an.
die hier mitarbeiten wollen.
Haben Sie sich dafür ein zeitliches Limit gesetzt?
Wir, mit Sicherheit, wir wollen also womöglich bis Herbst soweit sein, dass wir in der nächsten Session des Parlaments vielleicht hier die ersten sichtbaren Zeichen sehen.
Nun, Professor Hansmeier, Sie sind nicht nur Präsident des Künstlerhauses in Wien, Sie unterrichten auch in Köln an der Hochschule.
Wie lassen sich diese beiden Tätigkeiten miteinander vereinbaren?
Sehr gut.
Es ist an und für sich manchmal ganz nützlich, wenn man einen gewissen Abstand zu den Dingen kriegt.
Es ist für mich vor allen Dingen auch sehr wichtig, der Kontakt mit der Jugend, der sicherlich sehr viele positive Anregungen gibt.
Aber nicht zuletzt ist es auch so, dass alleine schon durch die räumliche Distanz, die 1000 Kilometer in etwa beträgt,
und in dem Raum sich durch sehr viele kulturelle Aktivitäten ereignen, hier eine verstärkte Möglichkeit des Austauschs österreichischer Künstler mit deutschen Künstlern oder auch mit internationalen Künstlern möglich wird.
Die Information, die man an Ort und Stelle erreicht, ist natürlich eine breitere, als man sie sonst aus Fachzeitschriften oder aus Ankündigungen etc.
mehr hier erfahren kann.
In Köln ist ja auch die räumliche Nähe zu Professor Ludwig in Aachen gegeben und Sie waren ja maßgeblich daran beteiligt, dass die Sammlung Ludwig für das Museum moderner Kunst in Wien gewonnen werden konnte.
Wie wird die Zusammenarbeit mit Professor Ludwig weitergehen und wird sie überhaupt weitergehen?
Es wird mit Sicherheit weitergehen.
Professor Ludwig ist bereit, den eingeschlagenen Weg mit uns
gemeinsam weiterzugehen.
Es gibt natürlicherweise viele Überlegungen.
Es werden jetzt momentan Entwürfe über Statuten oder sonstiges hergestellt.
Wir hoffen, dass wir es auch hier... Wir haben ja noch ein bisschen Zeit.
Der Vertrag läuft ja momentan einmal noch drei Jahre.
Das heißt, es brennt nicht unter den Nägeln.
Wir wollen aber natürlich auch ganz offen sagen, dass wir natürlich interessiert sind, die Sache noch zu erweitern und auszubauen.
Das war ein Gespräch mit dem neuen alten Präsidenten der Gesellschaft Bildender Künstler im Wiener Künstlerhaus, Professor Hans Meier.
Aber nun Kurznachrichten im Mittagsjournal.
Kolumbien.
Neuerliche Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und den Besetzern der Dominikanischen Botschaft in Bogotá wurden in der vergangenen Nacht ohne Ergebnis beendet.
Nach wie vor werden etwa 20 Diplomaten festgehalten.
Die Geiselnehmer verlangen die Freilassung von mehr als 300 inhaftierten Gesinnungsgenossen.
Pakistan.
Nach einem Großangriff der sowjetischen Besatzungstruppen gegen die Moslem-Rebellen im Kunar-Tal im Süden Afghanistans strömen tausende Flüchtlinge nach Pakistan.
Sie berichteten übereinstimmend, die Russen hätten bei ihren Angriffen Giftgas verwendet.
Polen.
Im ganzen Land kostet Benzin ab heute mehr.
Für den Liter Superbenzin müssen künftig 18, für Normalbenzin 16 und für Dieselkraftstoff 14 Swatys bezahlt werden.
Ungarn.
Ausländer, die während ihres Urlaubs in ein Krankenhaus müssen, haben ab sofort mit erhöhten Spitalskosten zu rechnen.
Beispielsweise ist der Tagessatz in der Universitätsklinik von Budapest von bisher umgerechnet 290 auf rund 800 Schilling gesteigert worden.
Österreich Bundespräsident Kirchschläger lehnte die von seinem Gegenkandidaten bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen, Gredler, gemachten Vorschläge zur Änderung der Verfassungsbestimmungen über das Präsidentenamt ab.
Gredler will die Rechte des Staatsoberhauptes auf eine Überprüfung der Gesetze ausdehnen.
Kirchschläger meinte, der Bundespräsident habe nur auf grobe und augenfällige Verfassungsverletzungen zu achten.
Der Schulsprecher und Klubobmann der Freiheitlichen, Peter, bezeichnete die bevorstehende sechste Novelle zum Schulorganisationsgesetz wörtlich als die bisher armseligste schulpolitische Entscheidung von Sozialisten und der Volkspartei seit 1962.
Nach den Worten Peters wolle seine Partei eine Senkung der Höchstschülerzahl und eine Bilanz der bisherigen Schulversuche verlangen.
Bundesrepublik Deutschland
Zweite Niederlage im Herren-Riesentor-Lauf für den Schweden Ingemar Stenmark im heurigen Winter.
Beim Weltcup-Riesentor-Lauf in Oberstaufen siegte nach noch inoffiziellen Ergebnissen der Lichtensteiner Andreas Wenzel vor dem Schweizer Jacques Lüthi.
Dritter wurde Stenmark vor dem Österreicher Anton Steiner.
Das Rennen ist derzeit noch im Gang.
Mit diesen Kurzmeldungen, meine Damen und Herren, ist eine Stunde Mittagsjournal mit prall gefüllter Information zu Ende.
Im Namen von der Redaktion und Technik verabschiedet sich Reinhold Henke und wünscht Ihnen noch ein schönes Wochenende.
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