Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1981.07.01
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Sie hören das Mittagschanal, zu dem Sie heute Louis Glück begrüßt.
Von den gestrigen Wahlen zum israelischen Abgeordnetenhaus gibt es noch immer kein Endergebnis.
Zwei Drittel der Stimmen sind circa ausgezählt und derzeit steht es nach der Hochrechnung so 49 Mandate für die Arbeiterpartei des Oppositionsführers Shimon Peres, 48 für die Likud-Gruppe des Ministerpräsidenten Menachem Begin.
Schwere Verluste für die kleinen Parteien, die aber zur Bildung einer Mehrheit von 61 Parlamentssitzen nun die entscheidende Rolle spielen.
Den Auftrag zu Koalitionsverhandlungen reklamieren nun Peres und Begin, dem aber die besseren Chancen gegeben werden, weiter Premier zu bleiben.
Wir berichten nach den Nachrichten über die Knesset-Wahl und ihre Folgerungen.
Weitere Auslandsthemen sind der Besuch des Chefs der deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt in Moskau und die Feiern in Peking zum 60-jährigen Bestehen der kommunistischen Partei Chinas.
Aus Österreich heute ein Bericht über den vorletzten Parlamentstag vor der Sommerpause, unter anderem geht es um Probleme von Wissenschaft und Forschung.
Interviewpartner sind in dieser Sendung Bautenminister Karl Sikanina,
der die Verwendung von Spike-Reifen auf Autobahnen verbieten will und Hannes Androsch, der Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister, der heute als Chef der Kreditanstalt und gleich auch des österreichischen Bankenverbandes inauguriert wurde.
Dazu die obligate Inlands-Presseschau mit Kommentarauszügen zur Innenpolitik und die Kulturredaktion führt uns heute nach Neulenkbach im Wiener Wald.
Wir berichten über den Neulenkbacher Kultursommer.
Am Beginn die Nachrichten, verantwortlicher Redakteur Helmut Koller und Sprecher ist Wilfried Schierlbauer.
Nach der letzten Hochrechnung von heute Vormittag, der die Auszählung von etwa 65 Prozent der Stimmen zugrunde liegt, kann die Arbeiterpartei von Shimon Peres mit 49 Mandaten aus den Parlamentswahlen rechnen.
Für den regierenden Likud-Block des Ministerpräsidenten Begin wurden zuletzt 48 Mandate vorhergesagt.
Es ist also zu dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen.
Beide Parteiführer betonten bereits ihre Bereitschaft, eine neue Regierung zu bilden.
Ministerpräsident Begin hat auch schon erste Koalitionsgespräche mit den religiösen Parteien geführt, die mit insgesamt zwölf Mandaten rechnen können.
Sollten diese Gruppierungen und die Partei des früheren Verteidigungs- und Außenministers Dayan, die auf einen Sitz kommen dürfte, bereit sein, Beijing zu unterstützen, könnte dieser mit insgesamt 61 Mandaten über die absolute Mehrheit im Parlament verfügen.
Insgesamt sind in der Knesset 120 Abgeordnete vertreten.
Ähnliches strebt allerdings auch der Vorsitzende der Arbeiterpartei Peres an.
Er muss sich um Unterstützung allerdings an die Gruppen der etwa 250.000 Araber in den israelisch besetzten Gebieten wenden, die bei den Wahlen stimmberechtigt waren.
Chancen werden ihm auch bei Splittergruppen und bei Bemühungen eingeräumt, Einzelpartner aus dem Block der potenziellen koalitionsverbündeten Begins herauszulösen.
Bei den Parlamentswahlen waren insgesamt etwa zweieinhalb Millionen Bürger stimmberechtigt.
Österreich.
Der Nationalrat ist heute zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten.
Eines der Hauptthemen ist die verfassungsmäßige Verankerung der Volksanwaltschaft.
Außerdem stehen Fragen im Bereich von Wissenschaft und Forschung sowie ein Drei-Parteien-Antrag zur Debatte, den ORF unter die Kontrolle des Rechnungshofes zu stellen.
Iran.
Das Parlament in Teheran ist heute zur Debatte über den jüngsten Bombenanschlag auf die Zentrale der regierenden Islamisch-Republikanischen Partei zusammengetreten.
Unter Tränen versprach Parlamentspräsident Rafsanjani die Fortsetzung der Revolution.
In der Sitzung weinten viele Abgeordnete um die 74 Opfer des Attentats.
Immer wieder wurden Rufe »Tod für Amerika« laut.
Fünf der bei dem Bombenanschlag verletzten Abgeordneten wohnten der Sitzung bei.
Um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu sichern, wurden drei Mandatare in Krankenbetten in den Plenarsaal getragen.
Bei dem Anschlag kamen der Generalsekretär der Islamisch-Republikanischen Partei und oberste Richter des Irans Ayatollah Beheshti, vier Minister, 27 Abgeordnete sowie weitere 40 politische und religiöse Führer des Irans ums Leben.
Sowjetunion Die Kreml-Führung hat sich bereit erklärt, unverzüglich Verhandlungen über die Begrenzung der Zahl von Atomwaffen in Europa aufzunehmen.
Dies erklärte Staats- und Parteichef Brezhnev in einer Unterredung mit dem SPD-Vorsitzenden Brandt in Moskau.
In einer Pressekonferenz sagte Brandt, es sei ihm in persönlichen Gesprächen offenbar nicht gelungen, die Sowjetregierung vom Willen der USA zu solchen Verhandlungen zu überzeugen.
Allerdings habe er den Eindruck, erläuterte Brandt, dass die Meinungsbildung in der sowjetischen Führung zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen sei.
USA Die Regierung in Washington hält eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen erst nach einem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und der vietnamesischen Streitkräfte aus Kambodscha für möglich.
In einer Stellungnahme bezeichnete Außenminister Haig die beiden Invasionen als eigentliche Ursache der jüngsten Spannungen.
Die vorgeschlagenen internationalen Konferenzen zur Lösung der beiden Konflikte begrüßte der amerikanische Außenminister als vielversprechend.
Sowjetunion Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat in einem Kommentar die unveränderte Haltung Moskaus in der Afghanistan-Frage unterstrichen.
Damit besteht wenig Aussicht auf Erfolg für die von der europäischen Gemeinschaft eingeleitete Initiative zur Lösung des Afghanistan-Problems.
Polen Mit vierwöchiger Verspätung hat das polnische Fernsehen gestern Abend eine Podiumsdiskussion des orthodox-kommunistischen Katowice-Forums gesendet.
Einer der Hauptredner warf der Führung der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei vor, dass die Partei unter rechtsopportunistischen und bürgerlich-liberalen Einflüssen die Linie des ideologisch-politischen Kampfes für den Sozialismus aufgegeben habe.
Außerdem wurde die Regierung beschuldigt, sie habe eine Stärkung des Privateigentums an Produktionsmitteln zugelassen.
In den Massenmedien würden zuweilen regelrechte Gangster-Methoden praktiziert.
Der Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität, Walesa, hat die Notwendigkeit verstärkter Disziplin in der Gesellschaft betont.
Im Verlauf einer Diskussion mit örtlichen Solidaritätsaktivisten in der niederschlesischen Stadt Hirschberg, sagte Walesa, für das polnische Volk sei die Zeit gekommen, Ordnung zu schaffen und noch mehr Arbeit zu leisten.
Walesa bekräftigte seine Ansicht, die Solidarität sollte sich vorrangig mit Gewerkschaftsproblemen befassen.
Für etwa elf Millionen Polen müssen in den nächsten Monaten möglicherweise die Fleischrationen weiter gekürzt werden.
Dies wurde heute nach einer Sitzung des Ministerrates in Warschau bekannt gegeben.
Die Normalverbraucher erhalten zurzeit im Monat Lebensmittelkarten für ein, ein Viertel Kilo Fleisch und für ein, ein Viertel Kilo Wurst.
In vielen Gebieten Polens konnte die Bevölkerung in den vergangenen Monaten mangels Ware ihre Karten nicht völlig einlösen.
Schweiz.
Das Zwischenstaatliche Komitee für Auswanderung befasst sich heute und morgen bei einer Sitzung in Genf mit dem Problem der steigenden Zahl osteuropäischer Flüchtlinge in Österreich.
Der größte Teil der Flüchtlinge stammt aus Polen.
Die österreichischen Behörden wollen die Neuansiedlung der Flüchtlinge in anderen Staaten beschleunigen.
Die meisten Asyl suchenden Polen in Österreich wollen nach Australien, Kanada und in die USA auswandern.
Bundesrepublik Deutschland, Polen.
Die gestern verkündeten Urteile im sogenannten Majdanek-Prozess in Düsseldorf haben in der Bundesrepublik Deutschland und in Polen verschiedene Empörungen ausgelöst.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bezeichnete die Strafen als zu mild, der Vorstand des antifaschistischen Verbandes warf der deutschen Justiz Mitschuld und Verharmlosung der Verbrechen im ehemaligen Nazikonzentrationslager Majdanek vor.
Auch in Polen wurden die Urteile als viel zu mild kritisiert.
Ein Schwurgericht in Düsseldorf hatte gestern nach mehr als fünfjähriger Prozessdauer die Urteile gegen neun frühere KZ-Aufseher aus dem Konzentrationslager Majdanek gefehlt.
Die Anklage lautete auf Beihilfe zum Mord an mehr als 250.000 Juden.
Die aus Wien stammende frühere SS-Aufseherin Hermina Ryan Braunsteiner wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Weitere sieben Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen zwischen dreieinhalb und zwölf Jahren.
Ein Beschuldigter wurde freigesprochen.
Österreich
Im Bautenministerium in Wien findet heute eine Enquete zur Problematik der Verwendung von Spikes-Reifen statt.
Spikes-Reifen sind derzeit zwischen November und April erlaubt, wenn die Autos mit den entsprechenden Pickern gekennzeichnet sind und Tempolimits von 100 km in der Stunde auf Autobahnen und 80 km in der Stunde auf Freilandstraßen eingehalten werden.
Während Experten des Bautenministeriums, aber auch des Kuratoriums für Verkehrssicherheit Österreichs Fahrbahnoberflächen aufgrund des durch Spikesreifen verursachten Fahrbahnabriebes als die schlechtesten ganz Mitteleuropas bezeichnen, verweist die Reifenindustrie auf eine neue Generation von Spikesreifen, die keinerlei Schaden mehr anrichten würde.
Zur Klärung der Pro- und Contra-Argumente wird die heutige Enquete abgehalten.
Der ÖAMTC weist heute in einer Aussendung neuerlich darauf hin, dass ab kommendem Freitag wegen des Schulschlusses mit starkem Urlaubsreiseverkehr zu rechnen sein wird.
Kolonnenbildung und Stauungen werden nach Ansicht des ÖAMTC unvermeidlich sein.
Unter anderem wird eine Großbaustelle auf der Westautobahn im Bereich der Stadt Salzburg angeführt.
Die österreichischen Bundesbahnen gaben unterdessen bekannt, sie werden am kommenden Freitag und Samstag zusätzlich zu den normal verkehrenden Zügen Garnituren einsetzen, um den erhöhten Verkehrsbedürfnissen gerecht zu werden.
Die Wetterlage.
Vor dem Eintreffen der nächsten atlantischen Störung gelangt der Alpenraum vorübergehend unter Hochdruckeinfluss.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Örtlich noch stärkere Bewölkungsreste, im Allgemeinen aber gering bewölkt, gebietsweise auch heiter.
Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 24 Grad, Frühtemperaturen morgen 9 bis 14 Grad.
Die Prognose für morgen, Donnerstag.
Zunächst meist sonnig.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her Bewölkungszunahme.
Winde aus westlichen Richtungen.
Tageshöchsttemperaturen 19 bis 25 Grad.
Nun noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter 20°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig 21°, Nordwest 20.
Linz, Heiter 18°, West 15.
Salzburg, Heiter 18°, Nordwind 10 km.
Innsbruck, Heiter, 19°, Windstill.
Bregenz, wolkenlos, 17°, Westwind, 5 km in der Stunde.
Graz, Heiter, 21°, Windstill.
Und Klagenfurt, Heiter, 20°, Windstill.
Die ersten drei Jahrzehnte seit der Staatsgründung 1948 hat in Israel die Arbeiterpartei regiert.
Die letzten vier Jahre wurde der Judenstaat erstmals vom rechtsgerichteten Likud-Block geführt und jetzt scheint ein Patt der beiden großen politischen Kräfte des Landes eingetreten zu sein.
Diese Tendenz hat sich abgezeichnet.
Mir nach dem Beginn der Erdrutschsieger von 1977 büßte von seinem ursprünglichen Koalitionsvorsprung von 77 gegen 43 Mandate diese Haushaltsabsolute Mehrheit schrittweise ein.
Nicht weniger als sechs Minister ließen ihn dabei wegen verschiedener Querelen im Stich.
Er musste vorzeitige Neuwahlen ausschreiben.
Die umgekehrte Entwicklung bestimmte den viel zu langen Wahlkampf.
Oppositionsführer Simon Peres startete mit einer 54 zu 27 Mandatsprognose.
Am Schluss stand nach manchem Hin und Her der Umfragen Pari.
Und dieses Hin und Her setzte sich auch bei Hochrechnungen und Auszählungszwischenergebnissen in der vergangenen Nacht fort.
Es steht derzeit 49 zu 48 für Peres.
Die Instabilität des Kräfteverhältnisses scheint prolongiert.
Wohl auch, weil es in Israel für die zahlreichen Kleinparteien nur eine 1%-Hürde gibt, außerdem kein mehrheitenförderndes Wahlrecht wie etwa in Frankreich.
Allerdings wird von diesen 31 angetretenen Kleinparteien nur die Hälfte Mandate erhalten.
Auch Mosche Dayans neue Gruppe schafft höchstens einen Sitz, der Trend lief zu den Großparteien.
Plus 50% bei den Sitzen für Peres, plus 12% für Begin.
Jetzt verlangen beide den Auftrag zur Regierungsbildung.
Über die Wahlen in Israel, dem annektierten Ost-Jerusalem und den besetzten Golanhöhen berichtet zusammenfassend Hans Benedikt.
Die Sozialistische Arbeiterpartei von Shimon Peres ist aller Voraussicht nach die stärkste Partei Israels geworden.
Aber die Likud-Partei von Ministerpräsident Menachem Begin wird aller Voraussicht nach die nächste Regierung führen.
Das ist ein inoffizielles Zwischenergebnis der israelischen Parlamentswahlen aus Hochrechnungen der bis heute Mittags ausgezählten 70 Prozent der Stimmen.
dass es seit dem Wahlschluss gestern Abend um 21 Uhr so langsam geht, liegt am händischen Zählsystem und an einem dramatischen Hochrechnungsfehler mit einem mittlerweile wieder korrigierten Vier-Mandats-Vorsprung der Sozialisten, der ihnen zuerst verfrühte Siegesfreude und dann einen Schock bereitet hatte.
Jetzt hat Peres 49 der 120 Knesset-Mandate und damit 17 Knesset-Mandate mehr als vor vier Jahren.
Begin hat 48 Mandate, das sind fünf mehr als in den letzten Wahlen.
Und verglichen mit dem letzten Vorwahlstand nach der langen Regierungskrise, die diese Vorverlegung der Wahlen von November auf gestern erzwungen hatte, ist Begin um neun Mandate stärker geworden.
Somit ist beiden Großparteien der Weg zu einer absoluten Mehrheit verstellt und das entspricht der israelischen Wahltradition.
Die Großparteien müssen, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen, Koalitionspartner unter den kleinen und mittelgroßen Parteien mobilisieren.
Das dürfte nach dem gegenwärtigen Stand der noch in der Wahlnacht angelaufenen Koalitionsgespräche für Begin wesentlich leichter sein als für Peres.
Begin verlässt sich auf Zusagen bisheriger Koalitionspartner wie der nationalreligiösen Partei des Innenministers Josef Burg und auf drei weitere religiöse Kleinparteien.
Begin kann auch mit seinem Ex-Verteidigungsminister Moshe Dayan rechnen, der ein Neumandat gewonnen hat.
Zusammen werden das genügend Mandate für eine, wenn auch knappe, Regierungsmehrheit von 61 bis 63 Parlamentssitzen.
Simon Peres gibt sich zwar ebenso zuversichtlich wie Begin, aber er müsste die bereits eingeleiteten Koalitionspakte Begins sprengen und die religiösen abwerben, um den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten.
Das ist zumindest derzeit nicht wahrscheinlich.
Begin will schon binnen zwei Wochen Staatspräsident Yitzhak Navon melden, dass die Bikut koalitionsfähig sei.
Der Staatspräsident beginnt immer mit jener Partei, die bessere Koalitionschancen nachweisen kann.
Die religiösen Parteien sind zwar keine Massenbewegungen, sondern gehören der kleinen und mittleren Kategorie an, aber sie haben im religiös orientierten Israel ungeheuren Einfluss.
Ohne oder gegen sie lässt sich kaum regieren.
Neben Dr. Burg zählt Religionsminister Acharon Abu Hazera zu den wichtigsten religiösen Parteichefs.
Er führt die aus arabischen und afrikanischen Ländern stammenden Sefardis.
Abu Hazera ist nach einem Korruptionsprozess und Freispruchmangelsbeweisen von Burgs Nationalreligiösen abgesprungen und hat auf Anhieb zwei eigene Mandate erreicht.
Peres hat sich auch mithilfe der israelischen Araber so stark verbessert.
Diese 247.000 Wähler im Staatsgebiet sind gleichberechtigte Staatsbürger im Gegensatz zu den Palästinensern in den besetzten Gebieten.
die nur Gemeindewahlrecht haben.
Für die Israeli-Araber war das von Peres angebotene Palästinenser-Programm mit territorialen Kompromissen und Verhandlungen mit möglichst vielen arabischen Regierungen zu einem umfassenden Friedensprozess offenbar attraktiver als Beginslinie.
Sie haben Peres zumindest ein Mandat gebracht durch Massenwechsel von der arabischen Kommunistischen Partei zur Arbeiterpartei.
Die Wechselwähler wurden zuletzt auf 15 Prozent geschätzt.
Sie verteilen sich eher gleichmäßig auf beide Lager.
Vor allem bei den Wechselwählern zeigt es sich mehr Interesse für eine Ostpolitik und militärische Sicherheit als für Wirtschaftspolitik.
Wenn die Stimmensiedlung weiter so langsam verläuft, wird das offizielle Ergebnis kaum für heute Abend oder morgen früh vorliegen.
Für Becken und Terres geht es aber jetzt weiter.
Hans Benedikt aus Israel, hoffentlich also vielleicht schon im Abendjournal ab 18 Uhr, ein Endergebnis aus Israel und wir bleiben im Ausland.
Das Hetrüsten der Supermächte war das Hauptthema der bisherigen Gespräche Willy Brandts mit Leonid Brezhnev in Moskau.
Ein Thema, wo er scheinbar im Kreml offene Türen einrennt, denn wie zu fast jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholte der sowjetische Staats- und Parteichef seine globale Verhandlungsbereitschaft
mit den USA über taktische und strategische Atomwaffen, also die Mittel- und Langstreckenraketen in erster Linie.
Aus Washington hingegen hat man besonders die nicht überzeugend dementierte Äußerung des neuen Abrüstungs- und Salzchefs Eugene Rostow im Ohr, der ein Dreivierteljahr amerikanische Nachdenkphase ankündigte und kurz davor deponierte auch Präsident Ronald Reagan noch einmal seine Linie mit dem Satz, Verträge können Waffen nicht ersetzen.
Genau das hat nun der deutsche Ex-Kanzler, SPD-Chef und Vorsitzende der Sozialistischen Internationale in Moskau vorgeschlagen, nämlich die sogenannte Nulloption, also keine NATO-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen ab 1983 durch einen Verhandlungserfolg.
Ein Erfolg etwa derart, dass die UdSSR einige ihrer SS-20-Raketen, die auf Westeuropa zielen, wieder abbaut.
Ob man dazu bereit wäre, würde Brezhnev Brand natürlich höchstens ins Ohr flüstern.
Auf alle Fälle befindet sich der deutsche Kremlgast weder auf der US- und NATO-Position, noch auf jener seines Kanzlers Helmut Schmidt.
Der hatte die Nulllösung als reine Theorie abgetan, Brand konterte, sie sei durchaus konkret.
Aus Moskau, Otto Hörmann.
Die Textinterpreten, Semantiker und zwischen den Zeilen lesenden Spezialisten können heute anhand von Brezhnevs und Brandts beschreben knobeln, ob und was bei dem Moskau-Besuch Brandts und insbesondere bei dem fast dreistündigen Gespräch mit Brezhnev herausgekommen sein könnte.
Brezhnev sagte,
Die Sowjetunion ist bereit, die Stationierung seiner Mittelstreckenraketen im europäischen Teil der UdSSR einzustellen, sobald substanzielle Gespräche in dieser Sache beginnen und die USA zusichern, während der Gespräche ihr eigenes Mittelstrecken-Atompotenzial in Europa nicht weiter auszubauen."
Als Laie kann man wohl unbesorgt behaupten, dass Brezhnev, wenn er auch im Wortschatz variiert hat, im Grunde nur seinen Parteistaatsmoratoriumsvorschlag aufgewärmt hat.
Wäre es anders gewesen, müsste man sich wundern, denn erstens ist Brandt nur, nur in Anführungszeichen, SPD-Parteichef und Chef der sozialistischen Internationale und nicht Regierungschef.
Zweitens vertritt er ein Land, das Moskau sehr ernst nimmt, aber trotzdem nie und nimmer Gesprächspartner Nummer eins in der Mittelstrecken-Waffenfrage sein kann.
Hätte Brezhnev entscheidend Neues gesagt, hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt,
Er wolle den SPD-Parteichef gegen den Bonner Regierungschef ausspielen bzw.
den Bündnispartner BRD gegen die NATO-Führungsmacht USA.
Außerdem hat Brandt schon vor seinem Besuch in der Sowjethauptstadt gesagt, dass es für ihn eine echte Vermittlerrolle nicht geben kann.
Deshalb riskiert man als Beobachter wahrscheinlich nicht allzu viel, wenn man schon jetzt sagt, dass der Besuch trotz des politischen Gewichtes von Brandt
ähnlich verlaufen wird, wie der Schmidt-Besuch vor einem Jahr und der Genscher-Besuch vor ein paar Wochen.
Man hat miteinander geredet, die Kanäle bleiben offen.
In diesem Sinne ist interessant, was sich Brezhnev und Brandt an kleinen Dingen zu sagen hatten.
Wir wollen gute Freunde sein, sagte Brandt, aber er vergaß nicht, auf die größeren Zusammenhänge hinzuweisen.
Ein Treffen zwischen den führenden Männern der UdSSR und der USA würde die allergrößte Bedeutung haben und die Welt sollte nicht allzu lang darauf noch warten müssen.
Brandt wies seinen sowjetischen Gesprächspartner auf die Gesprächsbereitschaft der amerikanischen Regierung hin.
Das war, was Bundeskanzler Schmidt aus Washington mitgebracht hatte.
Doch ist Brandt, wie man hört, dabei auf Skepsis der Sowjets gestoßen.
Im Zusammenhang der Mittelstreckendiskussion plädierte Brandt für die sogenannte Nulloption, wonach die NATO völlig auf die Stationierung von neuen Pershing-Raketen und Cruise Missiles verzichten würde.
Auf der Gegenseite müsste dann aber die Zahl der sowjetischen SS-20-Raketen nicht nur eingefroren, sondern reduziert werden.
Moskau geht aber davon aus, dass schon jetzt, zusammen mit den sogenannten Forward-Based Systems der Amerikaner, eine ungefähre Parität bestehe.
Brands Null-Option hat, wie aus Bonn gemeldet wird, Bundeskanzler Schmidt als theoretische Ideallösung bezeichnet.
Ohne viel hineinlegen zu wollen, wird heraus offenbar, wie delikat Brandts Moskau-Besuch ist.
Delikat innerparteilich, BRD innenpolitisch und NATO-bündnispolitisch.
Aus diesem Grunde ist es zu verstehen, dass die deutsche Seite das Gespräch mit Brezhnev als vertrauensvoll, aber auch sehr ernst und offen bezeichnete.
Volle Übereinstimmung herrschte in der gemeinsamen, tiefen Sorge über die Lage in der Welt und in dem Bestreben, die Entspannungspolitik fortzusetzen.
Brezhnev machte bei seinem Trinkspruch eine nostalgische Bemerkung.
Ich erinnere mich, so Brezhnev, an alle unsere Zusammenkünfte.
Wenn wir zurückblicken, so können wir mit gutem Recht sagen, dass unsere Zusammenkünfte bedeutende Resultate gebracht haben.
Ein kleines, ganz persönlich auch sehr interessierendes Ergebnis ist, dass die Sowjetunion der für Herbst in Mexiko geplanten Nord-Süd-Konferenz nicht mehr so negativ wie früher gegenübersteht.
Man munkelt in Moskau davon, dass sogar Brezhnev seine Teilnahme zugesagt habe.
Amtlich ist bisher aber lediglich, dass Moskau eine Teilnahme auf passender, entsprechender Ebene zugesagt hat.
Denkt man an die vielen publikumswirksamen Auftritte Brezhnevs in Sachen Entspannung und Abrüstung, zuletzt der Appell an die Völker und Parlamente vor dem Obersten Sowjet, könnte man sich
Einen gut inszenierten Breschner-Auftritt auch in Mexiko vor der Haustür der entspannungsfeindlichen, rüstungslüsternen Amerikaner ohne weiteres vorstellen.
Die Resonanz wäre dann gesichert.
Ronald Reagan hat ja zuletzt einem mexikanischen Gast, López Portillo, zugesagt, selbst bei diesem Nord-Süd-Gipfel in Mexiko im Oktober kommen zu wollen.
Es könnte also dort, falls auch Brezhnev Interesse hat, zu einem Gipfel der beiden stärksten Männer der Welt sozusagen kommen.
Nach China jetzt.
Die Volksrepublik hat in den letzten Tagen bei einer Sitzung des Zentralkomitees der kommunistischen Partei das lang erwartete Revier Moin an der Spitze vollzogen und entsprechend den politischen Positionen der nun eindeutig siegreichen Funktionärsgruppe auch die offizielle Geschichtsschreibung sozusagen nachjustiert.
Das betrifft in erster Linie die Bewertung des Staatsgründers Mao Zedong, dem in einem Dokument historische Fehler vorgeworfen werden.
Die Katastrophe der Kulturrevolution, aber auch falsche, weil zu ideologische Wirtschaftsplanung.
Doch man hatte ihn vor fünf Jahren verstorbenen großen Vorsitzenden und
großen Steuermann nicht auf den geschichtlichen Index gesetzt, man hat nur ein Idol demontiert.
Ebenso wie eine milde Justiz im Feuer die Viererbande nicht dem Henker ausgeliefert hat, ebenso wie nun der entmachtete Ex-Parteichef Hua Kuo-Fang nicht in der Versenkung verschwinden muss, nur degradiert wurde.
Insgesamt also ein sanfter Übergang in China.
Eine neue Runde im alten Antagonismus zwischen Linken und Rechten, Dogmatikern und Pragmatikern, Orthodoxen und Reformern, Revolutionären und Technokraten ist undramatisch entschieden worden.
Die Mao-Linie und mit ihr Hua Verlor, die Chuan-Lai-Linie und mit ihr der Neumacher Teng Xiao-Ping mit den Basalenpartei Schifu und Ministerpräsident Zhao hat gewonnen.
Im Lichte des vollzogenen Wandels feierte man heute in Peking den 60.
Jahrestag der Gründung der KP Chinas, Helmut Opletal berichtet.
Mit einem Aufruf des neu gewählten Parteivorsitzenden zur Erneuerung der Partei wurde heute in Peking der 60.
Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas begangen.
Vor 10.000 Revolutionsveteranen, Parteiführern und verdienten Funktionären referierte Hu Yaobang
in der Pekinger großen Volkshalle beinahe zwei Stunden lang über die Errungenschaften der chinesischen Kommunisten in den letzten 60 Jahren.
Und er erinnerte auch an die Fehler und Schwierigkeiten, die die Partei immer wieder zurückgeworfen hätten und das Ansehen der Organisation schädigten.
Hu Yaobang rief die chinesische KP auf, zu den Traditionen der Guerilla-Zeit zurückzukehren.
als sich die kommunistische Bewegung in China zu einer mächtigen und respektablen und anerkannt integren politischen Kraft entwickelte.
Tatsächlich übt der Aufstieg der chinesischen KP von einer Handvoll junger Idealisten zur beherrschenden Staatsmacht einer Weltnation mit einer Milliarde Menschen immer noch eine Faszination aus wie kaum eine andere politische Revolution in der Geschichte.
Die 13 Delegierten bei der Gründungsversammlung im Jahr 1921 vertraten nur etwas mehr als 50 Parteiaktivisten.
Mehrmals wurde die Organisation in ihrer Geschichte beinahe ausgelöscht.
Doch in den Bergen Nordwestchinas konnte Mao Zedong während des Kriegs mit Japan in den 30er und 40er Jahren jene Organisation aufbauen, die innerhalb weniger Jahre China eroberte.
Auf die Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum heute hat sich Peking seit Wochen vorbereitet.
Die Revolutionsmuseen wurden wieder auf Hochglanz gebracht.
Kinos und Theater haben sich zumindest für einige Wochen wieder ganz auf revolutionäre Themen umgestellt.
Und die Schaufenster der Buchläden sind voll mit historischen Rückblicken und Memoiren-Literatur über die Helden des 30-jährigen kommunistischen Kampfes um die Macht in China.
Ursprünglich sollte der 12.
Parteikongress mit über 2000 Delegierten diese 60-Jahr-Feier der Partei krönen.
Doch die schwebende Uneinigkeit in der Führung hat die Abhaltung des Parteitags immer wieder hinausgezögert.
Er ist jetzt auf das nächste Jahr verschoben worden.
Aber gerade noch rechtzeitig ist das Zentralkomitee zusammengetreten und hat einen neuen Parteivorsitzenden gewählt und jenes lang erwartete historische Dokument verabschiedet, das die Fehler und Errungenschaften der Vergangenheit ausführlich analysiert und auch den ideologischen Rahmen für die zukünftige Politik absteckt.
In jedem Fall, das kann man jetzt schon vorhersagen, wird sich die neue Parteiführung nach drei Jahren der Konfusion und des ideologischen Vakuums um eine Re-ideologisierung bemühen.
Es soll so etwas wie eine neue sozialistische Moral propagiert werden.
Politische Theorie und Praxis sollen wieder in Einklang gebracht werden und das, was man von den leeren Mao Zedongs noch für akzeptabel hält, und das ist der weitaus größte Teil, soll wieder studiert und als Grundlage des politischen Handels benutzt werden.
Insgesamt und daran haben die heutige Rede Huyao Bangs und das gestern veröffentlichte historische Dokument keinen Zweifel gelassen,
will China auch weiterhin ein Staat sein, der auf den Lehren der marxistischen Klassiker von Marx bis Stalin aufbaut und der sich als Teil einer kommunistischen Weltbewegung versteht.
Helmut Opledal war das, aus Peking.
Und die zweite halbe Stunde Mittag-Journal steht jetzt im Zeichen der Österreich-Berichterstattung.
Dazu ein paar Stichworte, der vorletzte Sitzungstag im Parlament, unter anderem mit dem Themenschwerpunkt Probleme der Wissenschaft und Forschung, Gespräch mit dem Verkehrsminister Karl, mit dem Bautminister Karl Seekanina über das mögliche Verbot von Spike-Reifen auf Autobahnen, eine Inlandspresse-Schau, der Neulenkbacher Kultursommer
und Pläne der Labour Party, die in London regiert und dort die Subventionierung für die sogenannte Hochkultur streichen oder zumindest krass reduzieren will.
Jetzt aber ein Gespräch mit Hannes Androsch.
Heute hat der Ex-Vizekanzler und Ex-Finanzminister offiziell die Funktion des Chefs der größten österreichischen Bank
der Kreditanstalt Bankverein übernommen.
Die CA gehört zu 60% dem Staat, der Rest ist im Besitz privater Aktionäre.
Andros steht damit an der Spitze eines Industrieimperiums mit etwa 60.000 Beschäftigten.
Die zur CA gehörenden Firmen wie Steier, Daimler, Buch oder Treibacher Chemische Werke, um nur zwei zu nennen, leisten 11% des österreichischen Gesamtexports.
Die CA mit rund 6.000 Bankangestellten gehört zu den 100 größten Geldinstituten in der Welt.
Aus Anlass der heutigen Übernahme der Chefposition führte Helmut Glitzander mit Generaldirektor Androsch das folgende Gespräch.
Herr Generaldirektor Androsch, beginnen wir das heutige Gespräch mit einem weiteren Ereignis vom Tag.
Heute wird nämlich im Parlament eine Novelle zum Garantiegesetz beschlossen, damit vor allem die Länderbank die Folgen der ÖKG-Pleite besser verdauen kann.
Das führt nun zur Frage, wie geht es den österreichischen Banken, geht es den Geldinstituten so schlecht, dass beim Umfallen eines Großkunden der Staat helfen muss?
Solche
schweren Verluste würden auch jedes andere Institut schwer treffen, weil insgesamt der Kreditapparat eine sehr gedrückte Ertragslage aufzuweisen hat.
Und das ist deswegen ein Problem, weil der Kreditapparat gewissermaßen den
geldmäßigen Blutkreislauf der Wirtschaft darstellt und wenn der Blutkreislauf und der Blutdruck nicht in Ordnung ist, weiß man wie gefährlich das für die menschliche Gesundheit ist und daher wäre es auch gefährlich für die wirtschaftliche Gesundheit eines Landes, wenn
das Geldsystem und die Kreditwirtschaft nicht in Ordnung werden.
Plädieren Sie dafür, dass man bei den Kosten der Kreditinstitute, bei den Steuern für die Kreditinstitute Änderungen unternimmt?
Was die Steuern anbelangt, haben die Kreditinstitute genauso ihre Pflicht zu erfüllen wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, wie jeder Staatsbürger.
Was die Kosten anlangt, so ist es sicherlich die Aufgabe jedes Unternehmens und damit auch einer Bank, die Aufgaben so effizient und damit kostengünstig wie nur möglich zu erfüllen.
Das hat etwa dazu geführt, dass in den letzten Monaten
einige Außenstellen, also das was man Filialen nennt in der Kreditanstalt, geschlossen wurden, weil sie die Kosten nicht gerechtfertigt haben und dass man sehr über die letzten
eineinhalb, zwei Jahre sehr energische Maßnahmen gesetzt hat, den Personalstand zu durchforsten und das hat dazu geführt, dass eine deutliche Verringerung des Personalstandes eingetreten ist.
Ihr Vorgänger, Herr Generaldirektor Dreichl, hat sich immer durch sehr pointierte Stellungnahmen zu aktuellen Wirtschaftsfragen ausgezeichnet.
Sie scheinen hier nun eher Zurückhaltung zu üben.
Wird das der einzige Punkt sein, in dem Sie sich von Generaldirektor Treichl unterscheiden werden?
Unterschiede gibt es sicherlich aus Herkunft, Weltanschauung, Alter, in vielerlei Hinsicht.
Aber was die Bank anlangt, so
geht es um Kontinuität, dort wo die Dinge zeitgemäß sind und geht es darum, mit allen Mitarbeitern zusammen für neue Aufgaben die Problemlösungen zu finden.
Sie sind nun seit vier Monaten in der Kreditanstalt tätig, vier Monate stellvertretender Generaldirektor, ab heute Generaldirektor.
des nach der ÖJG größten Betriebes Österreichs.
Was hat sich in Ihrem Leben geändert, Herr Generaldirektor Andrasz?
Die Konzentration zunächst auf einen viel enger abgestimmten Bereich, als das früher im Finanzministerium der Fall war und vielleicht etwas ruhigere Wochenende.
weniger Möglichkeit, mit Versammlungen und Veranstaltungen mit den Menschen im ganzen Land zusammenzukommen und Kontakt zu haben.
Aber sonst ist es auch hier eine beträchtliche Zeitbelastung, was sich schon daran äußert, dass es sehr schmerzhaft ist für einen
professionellen Langschläfer wesentlich früher aufstehen zu müssen.
Hannes Andros, Chef der CA, im Gespräch mit Helmut Gletsander und jetzt von der Kreditanstalt in Ringenstückel hinauf zum Parlament.
Der Nationalrat ist heute zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten.
Auf dem Programm steht eine ziemlich bunte Mischung aus wissenschaftlichen Themen, dem Garantiegesetz 1977, dahinter verbirgt sich die schon besprochene Hilfe für die Länderbank nach der Pleite der österreichischen Klimatechnik,
Ferner ein Gesetz, mit dem der Rechnungshof ermächtigt wird, auch den ORF zu prüfen und einige weitere eher routinemäßige Gesetze.
Heute Vormittag diskutierten die Abgeordneten die spröde Materie des Forschungsorganisationsgesetzes.
Mit diesem Gesetz versucht man die in Österreich bisher zwar nicht gerade wildwuchernde, aber doch nicht koordinierte Forschung in möglichst allen Bereichen in den Griff zu bekommen.
Ich rufe dazu Wilfried Seifert im Parlament.
Mit der Bezeichnung Jahrhundertgesetz war man ja im abgelaufenen Jahrzehnt nicht gerade kleinlich.
Auch das heute mit den Stimmen aller drei Parteien verabschiedete Forschungsorganisationsgesetz, kurz FOG, wird vermutlich bald diesen Anspruch erheben.
Und das nicht einmal ganz zu Unrecht, denn immerhin betritt man mit diesem wichtigen Gesetz Neuland.
Erstmals sollen die verschiedenen Forschungsaktivitäten in Österreich koordiniert werden.
Ein Schritt, dessen Bedeutung angesichts der steigenden Bedeutung der Forschung für das schlichte Überleben gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Das neue Gesetz soll sehr rasch in Kraft treten, nämlich bereits Anfang August.
Allerdings kann auch damit der bei der Kompliziertheit der Materie allerdings verständliche Zeitverlust wohl kaum mehr aufgeholt werden.
Immerhin brauchten Abgeordnete und Fachleute sechs Jahre, um dieses Gesetz beschlussreif zu machen.
Was ist nun das wesentlich Neue am Forschungsorganisationsgesetz, mit dem Österreichs Zukunft politisch, wirtschaftlich und materiell gesichert werden soll?
Nun zunächst drei neue Gremien.
Ein Rat für Wissenschaft und Forschung, eine Konferenz für Wissenschaft und Forschung und ein Forschungsförderungsrat.
Ihre Aufgabe ist vor allem die Beratung der Bundesregierung und die Koordination der beiden bereits jetzt bestehenden Forschungsförderungsfonds, einer für Wissenschaft und einer für Industrie und Gewerbe.
Das Wichtigste ist aber die strenge Informationspflicht, damit nicht teure Forschungsaktivitäten, ungelesen in irgendwelchen Schreibtischen, verstauben können.
Jeder Minister, der Forschungsgelder vergibt, jeder Forscher, der solche Gelder empfängt, muss das Wissenschaftsministerium informieren.
Auch die Gelder der Industrie für Forschung an den Hochschulen müssen genau registriert werden.
Schließlich sollen noch der Kontakt zum Forschenden Ausland und die Förderung der Nachwuchswissenschaftler verbessert werden.
Eine Zusatzbestimmung sieht vor, dass in Österreich gehörtete Wissen etwa in der Nationalbibliothek, aber auch in verschiedenen Bundesanstalten der Öffentlichkeit besser als bisher zugänglich zu machen.
Das ist es im Wesentlichen allerdings stark vereinfacht.
Ein umfangreiches Gesetz mit Regelungen, die zum Teil eigentlich selbstverständlich sein sollten, aber doch irgendwann einmal festgeschrieben werden mussten.
Die politischen Schwierigkeiten dabei sollen aber nicht übersehen werden, schon gar nicht die finanziellen.
Wenn Forschung auch nach einem gängigen Schlagwort die beste Investition in die Zukunft ist, dann heißt das, dass die Zahlungen heute aufzubringen sind, die Früchte aber erst von späteren Generationen geerntet werden können.
ÖVP-Wissenschaftsprecher Neisser versäumt daher trotz aller grundsätzlichen Zustimmung nicht, auf die seiner Ansicht nach ungelösten Probleme hinzuweisen.
Für uns ist eine Diskussion über Forschungsorganisation und Forschungsförderung
verbunden mit dem Problembereich der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Entwicklung.
Ein Anliegen, das in Österreich seit vielen Jahren in dem Mittelpunkt der Diskussion steht.
Nur das, was die Regierungsseite hier bisher realisiert hat, war meines Erachtens dürftig.
Und ich darf, ohne jetzt in ungehöriges Eigenlob für eine Fraktion, für meine eigene Fraktion zu verfallen, doch hier feststellen, dass es, glaube ich, die Beharrlichkeit unserer Vertreter im Unterausschuss war, die dazu geführt hat, dass wir dann in einer letzten Gesprächsrunde mit dem Finanzminister das Tor geöffnet haben für eine weitere, wie mir scheint, doch
zielführende Diskussion auf diesem Gebiet der indirekten Forschungsförderung.
Eine Arbeitsgruppe soll dieses Problem weiter beraten.
Forschung ist aber nicht nur ihrer Finanzierung wegen problematisch, sondern auch wegen möglicher, vorher nicht bedachter Folgen und es ist sicher kein Zufall, dass die Schlagworte Politikverdrossenheit und Wissenschaftsskepsis parallel aufkamen.
Daran erinnert SPÖ-Abgeordneter Wille.
Heute geht es nun darum, in einem Forschungsorganisationsgesetz sicherzustellen, dass Forschung nicht ein eigener, abgeschlossener Bereich in der Gesellschaft ist.
bleibt oder ist, sondern dass Forschung als ein gesellschaftlicher Vorgang verstanden wird und die gesellschaftliche Verantwortung in der Forschung auch sichtbar wird.
Ich bedauere es aus diesem Grunde, dass unsere Diskussionen immer wieder im Formalistischen, auch im Materiellen stecken bleiben und wir niemals zu grundsätzlichen Überlegungen
über die Forschungspolitik und über die Wirkungen der Forschung im positiven wie im negativen Sinn zu sprechen kommen.
Waffentechnologie und die Schattenseiten der Industrialisierung, Rohstoffmangel und Umweltverschmutzung hier nur als Hinweise zur Verteidigung.
Alle Einigkeit der Parteien über das Forschungsorganisationsgesetz kann nicht darüber hinwegtauschen, dass dieses Gesetz nur ein Kompromiss ist.
Wichtige Teile fehlen.
Etwa die Forschung im Landwirtschaftsministerium oder im Bautenministerium sind nicht einbezogen.
Ebenfalls nicht einbezogen ist eine der bekanntesten österreichischen Forschungsstätten, die Akademie der Wissenschaften.
Ein Grund, warum die FPÖ nicht restlos zufrieden ist mit dem neuen Gesetz Abgeordneter Stix,
Nicht zuletzt auch war es die Freiheitliche Partei, die bereits vor acht Jahren Vorstöße unternommen hat, um in Österreich den Boden mit aufzubereiten helfen für die Schaffung eines Forschungsorganisationsgesetzes.
Trotzdem muss man heute sagen, dass diese großen, anfänglich gehägten Hoffnungen leider nicht zur Gänze erfüllt wurden.
Das Forschungsorganisation, das wir heute beschließen, gleicht, wenn ich dieses Bild verwenden darf, einem liebevoll errichteten Neubau, der lediglich bis zum Rohbau gedient ist, in dem dann die eine oder andere Etage ausgebaut und einzelne Zimmer notdürftig eingerichtet wurden.
Recht zufrieden hingegen zeigte sich die Ressortchefin Firnberg.
Sie wertete politische Einigkeit als Beweis für die Wichtigkeit der Materie.
Ich möchte mich allen anschließen, die ihre Freude ausgedrückt haben, dass es möglich war, bei diesem Gesetz die Zustimmung aller drei im Hohen Haus vertretenen Parteien zu erhalten.
Ich würde, dass wir ein deutliches Zeichen ansehen für den Stellenwert, den Wissenschaft und Forschung, ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft und ihre Bedeutung für die Lösungen der Probleme der Zukunft einnehmen.
Ich möchte aber darin auch ein Zeichen dafür sehen, dass allen Abgeordneten dieses Hauses, auch wenn die gegenwärtige mittägliche Präsenz das nicht so zum Ausdruck bringt, ein modernes Forschungsorganisationsgesetz etwas sehr Wesentliches ist.
Soviel also zur Forschung zur Zukunft Österreichs, zur Gegenwart.
Heute Nachmittag diskutieren die Abgeordneten eine Reform des Garantiegesetzes 1977, eine Regelung, die, wie ja schon erwähnt, es der Länderbank ermöglichen soll, die Verluste aus der Riesenpleite der österreichischen Klimatechnik über 25 Jahre zu verteilen.
Darüber hinaus werden auch die durch diese Pleite und die Funderpleite geschädigten Kleinbetriebe auf Hilfe hoffen dürfen.
Mehr darüber dann im Abendschanal und damit zurück an das Studio des Mittagsschanals.
Grundsätzliche Einigkeit der Parlamentsfraktionen über die Forschungsförderung.
Es bleibt aber sicher noch viel zu tun, etwa auf den Rotstift bei den Budgeteinsparungen im Forschungsressort zu verzichten, wie das ja die Frau Minister Firnbeck fordert.
Im Bautenministerium findet heute eine Enquete zur Problematik der Verwendung von Spike-Reifen statt.
Dabei geht es um eine Verschärfung oder um eine Beibehaltung der geltenden Bestimmungen.
Derzeit sind Spike-Reifen auf Österreichs Straßen zwischen November und April erlaubt.
wenn die Autos mit den entsprechenden Spike-Pickerln gekennzeichnet sind und außerdem Tempolimits von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn und 80 auf Freilangstraßen eingehalten werden.
Begründet werden strengere Spike-Bestimmungen mit folgenden Argumenten.
Erstens sei der Abrieb der Fahrbahndecken durch Spikes unverantwortlich groß und zweitens seien Österreichs Straßen, was den Bau und die Erhaltung anlangt, mindestens ebenso gut wie die anderer Länder, dennoch zählen unsere Fahrbahnoberflächen zu den schlechtesten ganz Mitteleuropas.
Bautminister Sekanina hat deshalb bereits vor der heutigen Enquete das Schweizer Modell in Erwägung gezogen, dass ein Spike-Verbot auf Autobahnen und Tempo 80 auf den übrigen Straßen für Spike-Fahrer vorsieht.
Mit Bautminister Karl Sekanina sprach Leopold Esterl darüber.
Obwohl jetzt die Temperatursäule ständig klettert, aktualisieren sie ein heiß umstrittenes Thema.
Das Thema Spikes bzw.
die Verwendung von Spike-Reifen auf Autobahnen bzw.
im allgemeinen Verkehr.
Ihr Vorschlag, wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht dahin, Speikreifen auf Autobahnen generell zu verbieten und auf Landstraßen eine Tempobeschränkung von 80 Stundenkilometern einzuführen.
Ist das korrekt und wenn ja, warum wollen Sie das?
Darf ich zum Termin der Diskussion etwas sagen?
Ich wollte das deswegen zu dem Zeitpunkt fachlich fundiert diskutiert wissen, weil ich meine, dass jetzt die Emotion am geringsten ist.
Das ist das eine.
Zum Zweiten habe ich mir erlaubt, festzuhalten und die Meinung auszusprechen,
dass man ein Schweizer Modell praktizieren könnte in Österreich als Fragestellung.
Fachleute des Straßenbaus haben mir erklärt, aus meinem eigenen Zustand im Sektionsbereich im Ministerium, dass Spikes Ursache für eine bestimmte Schädigung der Fahrbahnen sind.
Dann kam die Reifenindustrie und erklärte mir durchaus fundiert auch, von ihrer Warte aus, dass es eine neue Generation von Spike-Reifen gibt und die derartige Abriebssituation nicht mehr erzeugen.
Und zum Dritten wird jetzt gesagt, wie in den letzten Tagen auch in den Medien oder in den Zeitungen konkret bekannt gegeben, dass eigentlich diese Spurrillen ja von Fahrzeugen verursacht werden, die zwei Reifen haben.
Da gibt es also im Pkw-Bereich niemanden.
Das heißt also, ich stelle noch einmal fest, es ist bis dato für mich gegeben, dass der Spike-Reifen bestimmte Fahrbahnschäden verursacht.
Und ich bin verpflichtet,
Mittel, die uns zur Verfügung stehen und die nicht mehr werden, sondern im Augenblick durch bestimmte andere Entwicklungen geringer werden, sparsamst einzusetzen.
Je geringer sie werden, umso sparsamer.
Daher muss ich eventuelle vermeidbare Schadereignisse, die eintreten und Ereignisse, die zu Schäden führen, natürlich unter diesen Gesichtspunkten beurteilen.
Und daher glaube ich, dass es gut ist, wenn wir darüber reden.
Und Sie wollen Ihre endgültige Entscheidung dann nach Anhören der Experten und nach dieser Diskussion treffen?
Das ist richtig.
Sollte es, das ist die Theorie, die ich gar nicht als gegeben ansehen kann und darf, sollte es zu einer solchen Regelung wie in der Schweiz kommen, dann ist es also erst eine Entscheidung, die in einigen Jahren wirksam wird, weil man ja
nicht verlangen kann, dass der Autofahrer, der sich Speigreifen gekauft hat, nun abrupt diese nicht mehr verwendet.
Es kommt noch, wenn ich das abschließend bemerken darf, noch die Frage, ist das in allen Regionen gleichmäßig in Österreich zu beurteilen?
Ich wage zu behaupten, das ist nicht der Fall, weil es in den Gebirgsregionen, denke an die Brennerbahn, es hier zu speziellen regionalen Problemen kommt, die man überlegen muss.
Ein Kompromiss scheint sich aber insofern nicht abzuzeichnen, weil man ja auf der einen Seite nicht verlangen kann, dass Österreich als Verkehrsland, als Urlauberland im Sommer und im Winter beispielsweise von den Österreich-Touristen dann, ich weiß nicht, zwei Sätze Reifen mitgenommen werden müssen zum Gepäck.
Wenn die Fachleute mir nicht eindeutig, um das ganz konkret für die Öffentlichkeit zu sagen, eindeutig nachweisen, dass die Schäden auf den Autobahnen
in sehr großem Umfang durch die Speikereifen entstehen, dann ist die Frage für mich erledigt, dann bleiben die Speikereifen weiter.
Aber das ist der Grund und Zweck dieser Diskussion.
Vielen Dank.
Ein Gespräch mit Warteminister Kausi-Kanina von Leopold Esterle und den Schlusspunkt der innenpolitischen Beiträge überlassen wir jetzt den Zeitungskollegen bzw.
Markus Sommersacher, der Zitate aus Kommentaren zur Inlandspresse-Schau zusammengefasst hat.
Im Kurier findet sich unter der Überschrift Platzmangel ein Kommentar über die gestrige Debatte des Nationalrats über den Rechnungshofbericht für den AKH-Bau und den kommenden AKH-Prozess.
Man liest, wenn nichts geschieht, so wird der AKH-Prozess im Herbst in einem besseren Besenkammerl abrollen.
Gerade die Berichterstatter werden darin noch Platz haben.
Eine breitere Öffentlichkeit wird ausgesperrt sein.
Platzmangel im Grauen Haus.
Aber so war es ja seit Anbeginn.
Die AKH-Untersucher mussten sich die primitivsten technischen Voraussetzungen für ihre Arbeit erst mühsam erkämpfen.
Genügend Schreibkräfte, größere Zimmer, gerade, dass sie nicht um mehr Büroklammern einkommen mussten.
Soweit der Kurier.
Zum selben Thema heißt es im Zentralorgan der Regierungspartei der Sozialistischen Arbeiterzeitung,
Es wäre ja eine gar armselige Opposition, würde sie nicht versuchen, dem bereits völlig entzafteten Thema AKH noch ein Tröpfchen abzuquetschen, wenn dieses angesichts des tristen Zustands der ÖVP auch wie auf einem heißen Stein verzischen muss.
Aber zumindest ein bisschen grotesk wurde es in der gestrigen AKH-Debatte im Parlament noch, als der ÖVP-Abgeordnete Steinbauer in den brechenden Augen des politischen Leichnams noch ein Flackern zu vernehmen meinte, das eine Verkrustung des sozialistischen Systems signalisieren soll.
Steinbauer tobt, die Karawane der Geschichte zieht weiter.
Niemand hört's, niemand interessiert's.
Warum auch, fragt die AZ.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt befasst sich Martin Stiegelmeier mit der immer wieder aufflackernden Diskussion über das politische Klima.
Stiegelmeier betrachtet diese Diskussion unter der Überschrift Wetterfrösche.
Wieder einmal wird über das politische Klima fabuliert.
Vizekanzler Sinovac hat es Dienstag angeschnitten und versucht, der ÖVP für die Klimaverschlechterung zwischen den Großparteien die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Die Politiker der SPÖ mausern sich immer mehr zu Wetterfröschen, denen Klimafragen wichtiger sind als Sachprobleme.
Es wird Zeit, dass in Österreich endlich die politischen Meteorologen von der Bildfläche verschwinden.
Wie die Wetterpropheten von einst sind sie eher Wettermacher als echte Wetterexperten.
Man sollte einer Partei, die wie die SPÖ ständig schlechtes Wetter macht, nicht mehr trauen.
Nach diesem Blick in das neue Volksblatt der ÖVP abschließend ein Zitat aus dem heutigen Leitartikel in der Tageszeitung die Presse.
Dort schreibt Dieter Lehnhardt zur Wirtschaftspolitik.
Überhaupt fällt auf, dass innerhalb von dreieinhalb Jahren zumindest drei Spitzenpolitiker, die zugleich unumstritten Wirtschaftsexperten waren, ihre Stellung geräumt haben.
Stefan Kuren ging aus seiner parlamentarischen Schlüsselstellung als Klubobmann der großen Oppositionspartei in die Nationalbank.
Josef Taus zog sich in die Privatwirtschaft zurück.
Hannes Androsch stürzte in den Chefsessel des größten inländischen Geldinstituts.
Mit dem exzellenten Steuerfachmann Tassilo Brösike, jetzt Rechnungshofpräsident, kam der unmittelbaren Politik und der FPÖ ein weiterer Träger hohen Wirtschaftsverstandes abhanden.
Kein einziger der Genannten wurde in seiner Position als wirtschaftspolitische Potenz vollwertig, ja nicht einmal halbwertig ersetzt.
Bedauert der Autor und schließt.
Weil der Ruf nach dem starken Wirtschaftspolitiker bedenklich wäre, wie jeder Ruf nach einem starken Mann und mangels praktischen Angebots ohne die sie ins Leere ginge, muss man sich mit einem leiseren Ruf zufrieden geben.
Mögen doch, wie es früher selbstverständlich war, nur jene ans ökonomische Steuerrat gelassen werden, die in jeder Hinsicht was davon verstehen.
und mögen die derzeit Letztverantwortlichen nicht so tun, als könnten sie wirtschaftspolitisch aus dem Vollen oder gar aus sich selbst schöpfen.
Das ist die Ansicht von Dieter Lehnhardt in der Tageszeitung Die Presse.
Das war das letzte Zitat unserer Inlandspresse-Schau.
Italienisches Lokalkolorit können heuer auch alle Daheimgebliebenen im Rahmen des niederösterreichischen Theatersommers genießen.
Ab Freitagabend gibt es beim Theater auf der Burg von Neulenkbach im Wienerwald Carlo Goldonis Caféhaus zu sehen.
Vorstellungen finden, schönes Wetter vorausgesetzt, jeden Freitag, Samstag und Sonntag bis 26.
Juli jeweils ab 17 Uhr statt.
Über die Inszenierung berichtet Ewald Schulze von Radio Niederösterreich.
Nach St.
Pölten, Baden, Lachsenburg und Pertoldsdorf wirbt nun auch Burg Nalengbach um Besucher seines Sommertheaters.
Zum siebten Mal inszeniert Peter Paul Joost mit Kollegen aus dem Burgtheater eine publikumserfolgversprechende Komödie der Weltliteratur.
Heuer das Kaffeehaus von Carlo Goldoni.
Ewig trunken, trunken, trunken ist ein jeder brave Mann.
Nur hallunken, hallunken, hallunken, die sind nicht verbannt und bannt.
Fließ ich einst die Augen zu, leg die Beinwerke zur Ruhe, und mit Trauben, Trauben, Trauben schüttet mir die Grube zu.
Liebe, die seit je besungen, als ein zarter Heilgeschopf, da da bopst es gern.
Sie müssen das entschuldigen, Herr Graf, wir haben uns lange nicht gesehen.
Liebe, Herr Pandolf, ich trinke auf Ihr Wohl.
Reiz für die Frau, ich danke euch.
Vittoria, du spielst heute mit meinem Schicksal.
Herr Eugenio!
Wehren Sie sich, verrannte!
Zieh!
Zieh, Bocce!
Oder ich stech's nicht über den Haufen.
Flaminio, steck den Degen ein!
Regisseur und Darsteller Joost will mit diesem Sommertheater typisches Lokalkolorit zeichnen.
Italianita auf der Schauspielbühne ist das Hauptanliegen dieses typisch venezianischen Stücks.
Ja, die Komödie verlangt immer großes Tempo, Spielfreude, Leidenschaft und sehr viel Temperament, romanisches Temperament, was uns deutschen Österreichern vielleicht nicht so liegt.
Und das ist also besonders schwer, auch sprachlich, der Wortwitz.
Und das geht wer?
Ich.
Achso, du.
Das muss sehr gut gekonnt und technisch gut gekonnt sein, um in so einem großen Raum anzukommen.
Und da habe ich einige Blendende und ein paar Jüngere natürlich, die das noch nicht so können.
Aber sie müssen sich hier einüben.
Und hier ist eine gute Gelegenheit.
Und ich glaube gewisse feine Unterschiede merkt das große Publikum nicht.
Worum geht es überhaupt im Kaffeehaus von Golddorf?
Ein Intrigant, Janacz Donacio heißt er, verleumdet alle und ist ein pleitegegangener Geschäftsmann.
Also der Intrigant, dann ist der Liebhaber, zwei Spieler, Spielhaus, ein Spielhausbesitzer.
Es wird mit falschen Karten gespielt, die Frauen suchen die beiden Spieler, finden sie wieder.
Die eine Dame verkleidet sich als Mann, der findet seine Frau, fällt verschränkt um, dass seine Frau da ist.
So Verwicklungen, also typische italienische Verwicklungskomödie.
Regisseur Peter Pauliost will auch selbst mit allen Mitteln Publikum anlocken.
Zu weinen und traurige Sachen gibt es genug im Leben.
Wenn man die Leute fragt, von 100 Sachen garantiert 99.
Natürlich wollen wir uns unterhalten.
wenn wir Geld dafür zahlen, weil wir nicht noch beschimpft werden und mit Problemen belastet.
In einer Großstadt ist es durchaus möglich, dass man also sehr kritische Stücke, Avantgarde-Stücke dann... Aber im Sommertag, da kann man die Leute nicht hereinlocken und ihnen dann nichts bieten.
Die wollen glücklich sein und heiter und fröhlich sein.
Die drohenden Budgetsorgen muss die Kulturverwaltung von der Lenkbach durch besondere Publikumsattraktionen abwenden.
Was schon als Auftakt ein Liederabend von José Carreras geboten, folgen nun prominente Burgschauspieler.
Am 13.
Juli ein Klavierabend von Elisabeth Leonzkaya und bis Anfang August eine Sonderausstellung über die Westbahn und ihre kunsthistorisch bedeutsamen Bahnhofsbauten.
Ein Goldoni ist also im Sommer in Neulengbach zu sehen und jetzt wenige Minuten vor 13 Uhr noch neue Kurzmeldungen.
Israel.
Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung kann die Arbeiterpartei von Shimon Peres mit 49 Mandaten der regierende Likud-Block von Ministerpräsident Begin mit 48 Sitzen aus den Parlamentswahlen rechnen.
Beide Parteiführer haben ihre Bereitschaft hervorgehoben, eine neue Regierung zu bilden.
Ministerpräsident Begin hat schon erste Koalitionsgespräche mit den religiösen Parteien geführt, die mit insgesamt zwölf Mandaten rechnen.
Iran.
Das Parlament in Teheran ist zu einer Debatte über den jüngsten Bombenanschlag auf die Zentrale der regierenden Islamisch-Republikanischen Partei zusammengetreten.
Parlamentspräsident Rafsanjani versprach die Fortsetzung der Revolution.
Immer wieder wurden Rufe, Tod für Amerika, laut.
Sowjetunion Die Kreml-Führung hat sich bereit erklärt, unverzüglich Verhandlungen über die Begrenzung der Zahl von Atomwaffen in Europa aufzunehmen.
Dies erklärte Staats- und Parteichef Brezhnev in einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Brand in Moskau.
Polen Der Führer der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarität, Walesa, hat die Notwendigkeit verstärkter Disziplin in der Gesellschaft betont.
Bei einer Diskussion in der niederschlesischen Stadt Hirschberg sagte Walesa, für das polnische Volk sei die Zeit gekommen, Ordnung zu schaffen und noch mehr Arbeit zu leisten.
Für etwa elf Millionen Polen müssen in den nächsten Monaten möglicherweise die Fleischrationen weiter gekürzt werden.
Dies wurde heute nach einer Sitzung des Ministerrates in Warschau bekannt gegeben.
Schweiz.
Das Zwischenstaatliche Komitee für Auswanderung befasst sich heute und morgen bei einer Sitzung in Genf mit dem Problem der steigenden Zahl osteuropäischer Flüchtlinge in Österreich.
Der größte Teil der Flüchtlinge stammt aus Polen.
Die österreichischen Behörden wollen die Neuansiedlung in anderen Staaten beschleunigen.
Polen, Tschechoslowakei.
Die gestern verkündeten Urteile im sogenannten Majdanek-Prozess in Düsseldorf haben in der GSSR und in Polen Empörung ausgelöst.
Das tschechoslowakische Parteiorgan Rude Pravo meint, das Strafmaß sei skandalös, die neonazistische Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland würde einen ungeheuren Aufschwung erhalten.
Auch in Polen wurden die Urteile als viel zu mild kritisiert.
Lediglich die aus Wien stammende frühere SS-Aufseherin Braunsteiner wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Gegen weitere sieben Angeklagte verhängte das Gericht Gefängnisstrafen zwischen dreieinhalb und zwölf Jahren.
Ein Beschuldigter wurde freigesprochen.
Das war noch eine Nachrichtenzusammenfassung am Ende des Mittagschanals.
Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Louis Glück jetzt auf Wiederhören.