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Marker setzen in: Mittagsjournal 1980.04.29
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Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist der Aktuelle Dienst mit dem Mittagsjournal am Mikrofon Roland Machatschke.
Unser Programm bis 13 Uhr, soweit es geplant ist.
Aus dem Ausland, Attentat auf den iranischen Außenminister Gorbzadeh bei Besuch in Kuwait.
Schwere Krise der europäischen Gemeinschaften, erneut keine Einigung über Senkung der britischen Beitragszahlungen.
Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International legt umfassenden Bericht über Menschenrechte in der Sowjetunion vor.
Und aus dem Inland?
Sitzung des Nationalrats, Kunstbericht 1978 und dringliche Anfrage der österreichischen Volkspartei, Umstellung des Grundbuches auf elektronische Datenverarbeitung und bürokratische, groteske und fehlerhafte Schreibweise von Familiennamen, die auf die Buchstaben HS enden.
Im Kulturteil berichten wir heute über den Spielplan des Wiener Theaters in der Josefstadt für die Saison 1980-81.
Soweit die wichtigsten Themen unserer ausführlichen Berichterstattung.
Zunächst aber der Überblick in den Nachrichten.
Die Meldungen hat Georg Schallgruber als Chef vom Dienst zusammengestellt.
Gesprochen werden sie von Wolfgang Riemerschmid.
Europäische Gemeinschaft.
Mit einem Misserfolg sind zweitägige Beratungen der Staats- und Regierungschefs der 9.
Gemeinschaft in Luxemburg zu Ende gegangen.
Am Widerstand Großbritanniens scheiterte eine Einigung sowohl über die Höhe des britischen Finanzbeitrages für den gemeinsamen Markt als auch die Festlegung neuer Agrarpreise.
Der britische Premierminister Margaret Thatcher lehnte drei Kompromissvorschläge über die Senkung der britischen Beitragszahlungen als unannehmbar ab.
Der deutsche Bundeskanzler Schmidt bezeichnete das Scheitern der Verhandlungen als beträchtlichen Rückschlag für die Entwicklung der europäischen Gemeinschaft, besonders im Hinblick auf die internationale Lage.
Der Vorsitzende des Europäischen Ministerrates, der italienische Ministerpräsident Cossiga, sprach von der bisher dramatischsten Krise der Neuner-Gemeinschaft.
USA, Europa Der bisherige Außenminister Vance hat bestätigt, dass er wegen der Militäraktion zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in Teheran sein Amt niedergelegt hat.
Trotz der Missbilligung des gescheiterten Kommando-Unternehmens will Vance Präsident Carter in anderen Bereichen der Außenpolitik weiterhin unterstützen.
Der Rücktritt von Außenminister Vance hat im In- und Ausland Bedauern ausgelöst.
Senator Kennedy, der sich neben Präsident Carter um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewerbt, bezeichnete Vance als den von ihm am meisten respektierten Berater Carters.
Der ehemalige Außenminister Kissinger betonte, er habe stets höchste Achtung für die persönliche Integrität und die Sachkenntnis von Außenminister Vance gehabt.
Der frühere Präsident Nixon zeigte sich von der Demission des Außenministers überrascht und vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass dies in Europa einen schlechten Eindruck machen werde.
Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Gemeinschaften nahmen bei ihrer Tagung in Luxemburg die Nachricht vom Rücktritt des amerikanischen Außenministers ebenfalls mit Bedauern zur Kenntnis.
UNO-Generalsekretär Waldheim würdigte die Kooperationsbereitschaft von Vance gegenüber den Vereinten Nationen.
China.
Die Nachrichtenagentur Neues China hat die Demission von Außenminister Wenz kommentarlos gemeldet.
In der Mitteilung heißt es lediglich, Wenz habe wegen Meinungsverschiedenheiten über die gescheiterte Militäraktion im Iran seine Demission eingereicht.
USA.
Präsident Carter hat jene fünf Soldaten im Krankenhaus besucht, die bei dem gescheiterten Kommandounternehmen im Iran verletzt worden sind.
Carter sagte, diese Soldaten hätten sich auch bereit erklärt, für dieselbe Sache ein zweites Mal ihr Leben einzusetzen.
Unterdessen hat der Militärausschuss des Senats mit Untersuchungen über die Pannen der Hubschrauber begonnen.
Diese Pannen führten letztlich zum Abbruch der Operation.
Dazu wurde aus dem Verteidigungsministerium bekannt, das Wartungspersonal der Helikopter sei von der bevorstehenden Aktion und besonders von dem ungewöhnlich langen Flug über 800 Kilometer nicht informiert gewesen.
Die Hubschrauber seien daher nur routinemäßig in Stand gehalten worden.
Die Presseagentur Agence France-Presse veröffentlichte einen Korrespondentenbericht aus Washington, wonach in der amerikanischen Öffentlichkeit die Befürchtung besteht, die Streitkräfte der Großmacht USA seien nur bedingt einsatzfähig.
Der Chef der demokratischen Mehrheit im Senat, Byrd, forderte bereits eine parlamentarische Untersuchung.
Im Verteidigungsministerium, so schreibt Agence France-Presse wörtlich, warnen Experten schon seit langem vor einer Ladehemmung der amerikanischen Militärmaschinerie infolge Geldmangels.
Kuwait.
Ein Attentat auf den iranischen Außenminister Ghotbzadeh in Kuwait ist heute fehlgeschlagen.
Nach offizieller Darstellung wurden auf den Wagen Ghotbzadehs mehrere Schüsse abgegeben.
Der iranische Außenminister blieb unverletzt.
Über die Attentäter ist zurzeit nichts bekannt.
Ghotbzadeh befand sich auf dem Weg zu einer Unterredung mit den führenden Politikern Kuwaits.
Bei seiner Rundreise durch mehrere arabische Staaten wirbt Ghotbzadeh um Unterstützung für die iranische Haltung in der Teheraner Geisel-Affäre.
Iran.
Der frühere Vorsitzende des Revolutionstribunals, Khalqali, hat eine Säuberung im Heer und in der Luftwaffe gefordert.
Anlass für diesen Schritt ist offensichtlich die gescheiterte amerikanische Kommandoaktion zur Befreiung der US-Geisseln von Teheran.
Wörtlich erklärte Khalqali, es sei erstaunlich, dass es einer amerikanischen Sondereinheit gelungen sei, mehr als 1500 Kilometer tief in den Iran einzudringen und in Stellung zu gehen, ohne dass die iranische Luftwaffe davon Kenntnis hatte.
Iranische Revolutionsgarden haben heute Nacht vier Reporter des in Hamburg erscheinenden Magazins Stern festgenommen.
Sie haben nach offiziellen Angaben ohne Erlaubnis und ohne Visum in Teheran gearbeitet und müssen den Iran nun möglichst schnell verlassen.
Bundesrepublik Deutschland Bundeskanzler Schmidt erläutert heute dem Präsidium des Deutschen Nationalen Olympischen Komitees und Vertretern der aktiven Sportler die Empfehlungen der Bundesregierung und des Bundestages,
wegen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilzunehmen.
Unklarheiten bestehen zurzeit noch darüber, ob die Regierung in Bonn die Reisekosten für eine deutsche olympische Mannschaft auch dann zahlen wird, wenn sich das Komitee entgegen der offiziellen Empfehlung für eine Olympiateilnahme entscheidet.
Frankreich In Paris wird heute eine zweitägige Konferenz von 22 Moskautreuen europäischen kommunistischen Parteien fortgesetzt und abgeschlossen.
Diese Konferenz wird unter anderem von den kommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Rumäniens und Jugoslawiens boykottiert.
Der sowjetische Delegationsleiter Ponomaryov hat gestern den Vereinigten Staaten die Schuld an der Verschlechterung der internationalen Lage gegeben.
Nigeria.
In Lagos wurde gestern die erste Gipfelkonferenz der Organisation für die Einheit Afrikas eröffnet, die sich mit wirtschaftlichen Fragen befasst.
Der Präsident Nigerias, Chagari, rief die industrialisierte Welt auf, den Entwicklungsländern mehr Hilfe zu leisten.
Er kritisierte, dass die Industriestaaten die armen Länder mit nur 20 Milliarden Dollar pro Jahr unterstützten, während sie ihre Militärausgaben auf 450 Milliarden Dollar erhöht hätten.
USA.
Der kalifornische Gouverneur Graham hat wegen des Flüchtlingsstromes aus Kuba für die Gebiete Key West und Miami den Notstand ausgerufen.
Graham verlangt außerdem von der Regierung in Washington finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems.
Bisher sind in Florida etwa 350 Kubaner, 3500 Kubaner eingetroffen.
Allerdings könnte sich diese Zahl nach Schätzung eines Kongressabgeordneten verfünffachen.
Österreich.
Die SPÖ hat heute ihren Mai-Aufruf veröffentlicht.
Innenpolitisch wird darauf hingewiesen, dass Österreich in den zehn Jahren sozialdemokratischer Regierung moderner und menschlicher geworden sei und dass es heute mehr soziale Sicherheit und Chancengleichheit gebe.
Außenpolitisch ruft die SPÖ die Großmächte auf, sich ihrer Verantwortung für den Weltfrieden bewusst zu sein und Konflikte durch Verhandlungen zu lösen.
Die für Konsumentenfragen zuständige Staatssekretärin Albrecht hat die Bundeskammer ersucht, für eine Absprache über die Öffnungszeiten von Gasthäusern, Restaurants und Geschäften zu sorgen.
Albrecht verweist darauf, dass dieses Problem vor allem in der Sommerzeit aktuell wird.
Durch schlecht oder gar nicht koordinierte Urlaubszeiten kommt es, zum Ärger vieler Konsumenten, immer wieder zu Problemen in der Nahversorgung, argumentiert Staatssekretärin Albrecht.
Es läge im Interesse des Fremdenverkehrslandes Österreich die beste Versorgung von Konsumenten auf Reisen und zu Hause sicherzustellen.
Die Wetterlage.
In Mitteleuropa werden die Störungseinflüsse schwächer.
Die flache Druckverteilung bleibt jedoch bestehen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Regional vor allem im Westen und Südwesten Österreichs zum Teil aufgelockert bewölkt oder aufgeheitert.
Im Allgemeinen jedoch veränderliche oder starke Bewölkung.
Am Nachmittag lokale Regenschauer mitunter auch gewittriger Natur.
Schwache bis mäßige Winde aus verschiedenen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 14 Grad, Frühwerte morgen 2 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Am Vormittag meist aufgelockert bewölkt, dann veränderliche, häufig auch starke Bewölkung und einige Regenschauer.
Schwachwindig.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 15 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, 11°, Nordwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 12°, Westwind 5 km.
Linz, heiter, 11°, Süd 3.
Salzburg, heiter, 11°, Nordostwind 5 km.
Innsbruck, heiter, 10°, Windstill.
Bregenz, heiter, 10°, Westwind 3 km in der Stunde.
Graz, Startbewölk, 13°, Windstill.
Und Klagenfurt, heiter, 9°, Windstill.
Es ist 12 Uhr und 10 Minuten.
Während die Wellen nach dem fehlgeschlagenen Versuch der USA, ihre Geiseln im Iran durch ein militärisches Kommandounternehmen zu befreien, in der ganzen Welt noch immer hochgehen, verstärkt durch den Rücktritt von Außenminister Vance, der damit dokumentierte, dass er mit Qatars Politik nicht einverstanden ist, zeigt ein neues Ereignis im Mittleren Osten die hohe Instabilität dieses Raums auf.
Der iranische Außenminister Ghorbzadeh, zur Zeit auf einer Goodwill-Reise durch mehrere nahe und mittelöstliche Staaten vor dem Hintergrund eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Iran und dem Irak, entging heute in Kuwait einem Attentat.
Gerd Schneider berichtet.
Die Fahrzeugkolonne des iranischen Außenministers Ghorbzadeh war auf dem Weg zum Palast des kuwaitischen Herrschers Sheikh Jaber al-Ahmad al-Sabah, als ein unbekannter Schütze das Feuer auf die Wagen eröffnete.
Mehrere Schüsse wurden abgegeben, so berichtete die kuwaitische Nachrichtenagentur, sie verfehlten jedoch ihr Ziel.
Wenige Minuten später traf der iranische Außenminister im Palast ein und begann seine Gespräche mit Sheikh Jaber al-Zahra.
Kuwait ist die dritte Station einer Nahausbrundreise, die den iranischen Außenminister bisher nach Damaskus und Beirut geführt hat.
Heute Nachmittag soll Qodsadeh in Bahrain eintreffen.
Ein weiterer Aufenthalt ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.
Über die Person des Attentäters und die Hintergründe des Anschlages lässt sich im Augenblick nur spekulieren.
Fest steht, dass die Reise des iranischen Außenministers unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen abläuft.
In Beirut wurde Gotswadi von etwa 300 libanesischen und syrischen Soldaten bewacht.
Darüber hinaus waren auch Milizen der libanesischen Schiiten im Einsatz.
In den letzten Wochen ist es in Beirut mehrfach zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen pro-irakischen und pro-iranischen Kräften gekommen.
Die Botschaften beider Staaten wurden beschossen, die Büros der Luftlinien mit Sprengsätzen zerstört.
Zum Abschluss seines Aufenthalts im Libanon hatte Qods Badeh gestern erneut die irakische Führung angegriffen.
Wenn der irakische Staatspräsident Saddam Hussein noch nicht zur Hölle gefahren ist, dann wird er es bald tun, sagte Qods Badeh.
Der iranische Außenminister hatte bereits am Sonntag in Damaskus die Journalisten mit der Mitteilung überrascht, in Bagdad habe ein Putsch stattgefunden.
Die Information stellte sich später als falsch heraus.
Irak und Iran stehen seit geraumer Zeit auf Kriegsfuß.
Soviel zum Attentatsversuch auf den iranischen Außenminister.
Im Schatten der missglückten amerikanischen Aktion zur Befreiung der Geiseln aus Teheran stand eine Konferenz des sogenannten Europäischen Rats der EG.
Das sind die Regierungschefs der neun Länder des gemeinsamen Marktes in Luxemburg.
Das Ergebnis der Beratungen in diesem Punkt, volle Solidarität mit den USA.
Ebenso erklärten sich die IG-Regierungschefs einer Meinung mit den Amerikanern in der Beurteilung der Nahost-Situation und der Lage, die durch die sowjetische Invasion in Afghanistan entstanden ist.
Damit war aber die Stimmung der Einigkeit schon zu Ende, denn in einer für die Gemeinschaft intern besonders wichtigen Frage gab es wieder einmal keinen Kompromiss.
Seit Jahren kämpft Großbritannien darum, dass sein Beitrag zum gemeinsamen EG-Haushalt, der zurzeit etwa 30 Milliarden Schilling ausmacht und der aus komplizierten Gründen, die mit der Agrarpolitik der EG verbunden sind, der höchste Mitgliedsbeitrag aller neuen Länder ist, dass dieser Beitrag gekürzt wird.
Und wie schon zuletzt in Dublin ist auch in Luxemburg keine Einigung zustande gekommen.
Paul Schulmeister berichtet.
Die krisengewöhnte europäische Gemeinschaft ist in eine Zerreißprobe geraten, deren Folgen noch nicht abzusehen sind.
Bundeskanzler Schmidt sprach von einem schweren Rückschlag.
Bonn werde zwar seine Haltung zur IG nicht ändern, etwas anderes sei es jedoch, was die Welt von der Gemeinschaft denke, sagte der sichtlich tief enttäuschte westdeutsche Regierungschef.
Nach der EG-Gipfelkonferenz von Dublin im November sind in Luxemburg die neuen Staats- und Regierungschefs zum zweiten Mal am Problem der britischen Beitragszahlungen gescheitert.
Ein Misserfolg, der der Gemeinschaft nicht nur höchst ungelegen kommt, da die EG allein bei innerer Geschlossenheit ein größeres Gewicht ihrer besorgten Stimme in Washington erwarten kann.
Es ist auch ein Fehlschlag, der die gegenseitige Entfremdung zwischen Großbritannien
und den kontinentalen EG-Partnern vertieft.
Nach Ansicht des luxemburgischen Ministerpräsidenten Werner ist die Gefahr eines EG-Austritts der Briten, die der Gemeinschaft erst 1973 beigetreten waren, gewachsen.
Die britische Premierministerin Frau Serger müsse sich ernsthaft fragen, ob sich London eine solche Abseitspolitik denn leisten könne.
Beschwichtigend meinte dagegen der Bonner Staatsminister Vondonani, auch bei den Briten bestehe wohl ein intensives Interesse am Fortbestand der europäischen Gemeinschaft.
Allerdings liege es jetzt an London darzulegen, wie es sich die Zukunft vorstellt.
Dass der Luxemburger Fehlschlag die europafeindliche Stimmung in Großbritannien verstärken wird, gilt jetzt als sicher.
Schon vor der Gipfelkonferenz plädierten 59 Prozent der Briten für einen Austritt, während beim Referendum vor fünf Jahren noch zwei Drittel der Wähler für einen Verbleib in der Gemeinschaft waren.
Frau Sechers Forderung nach mehr Gerechtigkeit in jenem EG-Finanzsystem, das das drittärmste Mitgliedsland heuer mit rund 30 Milliarden Schilling zum Zahlmeister in Brüssel machen wird, findet zwar die Unterstützung aller Parteien Großbritanniens.
Einzelne konservative Politiker denken bereits an die Möglichkeit, die volle Mitgliedschaft mit einem unverbindlicheren Status als assoziiertes Mitglied ohne Beteiligung am teuren und verhassten Agrarmarkt zu vertauschen.
Doch der Gedanke eines EG-Austritts stößt bei den Benelux-Ländern auf Widerstand, die in diesem Fall eine deutsch-französische Vorherrschaft befürchten.
Mit ihren Forderungen stieß die eiserne Lady aus Großbritannien im Grundsatz durchaus auf Verständnis, doch überreizte sie das monatelange Pokerspiel durch ihre geringe Kompromissbereitschaft und die ultimative, brüskierende Art ihrer Verhandlungsführung.
Vier Kompromissvorschläge lehnte sie gestern Abend nacheinander ab.
Zuletzt einen großzügigen Deutschen, der Bonn heuer zusätzlich umgerechnet fast 10 Milliarden Schilling an die EG-Kasse gekostet hätte.
Für die britische Premierministerin war zwar die angebotene Verminderung der eigenen Beitragszahlung ausreichend, nicht aber die Befristung auf ein Jahr.
Sie forderte mindestens drei Jahre, ansonsten werde sie nicht der von allen anderen EG-Partnern gewünschten Erhöhung der Agrarpreise um fünf Prozent zustimmen.
Da verließ Frankreichs Präsident Giscard d'Estaing zornig die Konferenz.
Das Gipfeltreffen war geplatzt und die Mehrzahl der EG-Mitglieder will sich beim nächsten Gipfel in Venedig Mitte Juni nicht mehr mit dem leidigen Problem beschäftigen.
Frau Thatcher hat nun Großbritannien in die stärkste Isolation in der IG seit Jahren geführt.
Sie droht die Agrarpolitik so lange zu blockieren, wie das britische Beitragsproblem ungelöst bleibe.
Doch das wird die Krise nur verschärfen.
Die Bundesrepublik und Frankreich, die beide mit Rücksicht auf bevorstehende Wahlen und die Bauern,
eine Anhebung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise brauchen, haben bereits klar signalisiert, dass der grüne Markt, das Fundament der Gemeinschaft, nicht lahmgelegt werden dürfe und dass die umstrittene Preisfrage jetzt unter Ausschluss Großbritanniens gelöst werden könne.
Damit hätte London nicht nur den schwarzen Peter in der Hand, sondern zugleich ein wichtiges Erpressungsinstrument verloren.
Die nächste Stufe wäre das Einfrieren der Zahlungen an die EG-Kasse,
zu denen jedes Mitglied in Höhe von 1% des nationalen Mehrwertsteueraufkommens verpflichtet ist.
Ein Obstruktionsmittel, das Frau Zetscher freilich erst zuallerletzt ins Auge fassen will.
Großbritanniens Haltung hat bei den EG-Partnern Bestürzung ausgelöst.
Denn allseits war man davon ausgegangen, dass die Weltkrise eine Selbstzerfleischung in Agrar- und Beitragsfragen nicht erlaube.
Doch der erhoffte Erfolgszwang entpuppte sich als Illusion.
Nach Katers schwarzem Freitag ein schwarzer Montag der Westeuropäer.
Kein Grund also für sie mit Überheblichkeit auf Kater und seine Probleme nach dem Vans Rücktritt zu blicken.
Soviel also zur schweren Krise innerhalb der europäischen Gemeinschaften.
In der Stadt Kalinin, unweit von Moskau, ist heute ein Geophysiker auf dem Weg zur Arbeit in einem wissenschaftlichen Institut auf der Straße verhaftet worden.
Anschließend wurde seine Wohnung durchsucht und es wurde Anklage wegen Verleumdung des Sowjetstaates erhoben.
Einziges Verbrechen des Mannes, er hatte die in der Verfassung verbrieften Rechte ernst genommen und in Briefen an Zeitungen, die ohnehin nicht veröffentlicht wurden, gegen die Verbannung des Friedensnobelpreisträgers Professor Sacharow protestiert.
Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über derartige Vorfälle.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International hat nun heute einen umfassenden Bericht über die Situation politisch Verfolgter in der UdSSR veröffentlicht, einen Bericht an einer Pressekonferenz in Wien vorgelegt wurde.
Darüber sprach Harry Sichrovsky mit dem Vorsitzenden der österreichischen Sektion von Amnesty, Mag.
Franz Schneider.
Herr Mag.
Schneider, Ihre Organisation Amnesty International hat bereits vor fünf Jahren einen ersten Bericht über die Lage der politisch Verfolgten in der UdSSR veröffentlicht.
Welche Unterschiede sehen Sie nun zu dem neuen zweiten Bericht?
Hat sich die Lage verbessert oder verschlechtert?
Der neue zweite Bericht ist etwas umfangreicher.
Er bringt die Situation zum heutigen Stand, das heißt also Ende des Jahres 79.
Und er stellt fest, dass die Empfehlungen von damals, von 75, seitens der Sowjetunion nicht
beachtet wurden.
An sich keine Verbesserung, allerdings sind doch in diesem Zeitraum eine ganze Reihe von Personen freigelassen worden und auch ausgewandert.
Welche Möglichkeiten hat Ihre Organisation gehabt, das Los der politisch Verfolgten in der Sowjetunion zu verbessern?
Zumindest die Lebensbedingungen, eventuell Freilassungen oder Emigrationen?
Herr Amnesty hat über 300 sowjetische Gefangene, politische Gefangene adoptiert und von diesen Personen kann man sagen, dass im Schnitt 20 Prozent bis zu einem Drittel im Laufe der Jahre freigelassen werden.
Ich bin sicher, dass unsere Tätigkeit dazu beiträgt, diese Freilassung zu bewirken.
Haben Sie Möglichkeiten, in die Sowjetunion hineinzuwirken?
Ist es möglich für Ihre Abgesandten, selbst nach Moskau zu kommen und hier Untersuchungen anzustellen?
Es gibt sicher Möglichkeiten, in Kontakt zu treten.
Im Land selber ist es schwierig.
Ich selbst war im vorigen Sommer dort auf eine derartige Mission, ohne besondere Kontakte erreichen zu können.
Im Ausland selber geht es leichter, da eben gerade durch Wien sehr viele Emigranten reisen, die immer wieder ganz wertvolle Informationen bringen, die natürlich von Amnesty auch auf andere Weise überprüft werden.
Ihrer Organisation, der Amnesty, wird oft vorgeworfen, dass sie linkslastig ist.
Das heißt, dass sie große Kampagnen führt gegen die Verfolgung in den Diktaturen in Lateinamerika und anderen halbfaschistischen Ländern.
aber nichts tut für die Verfolgten in den Oststaaten.
Ist also dieser gegenwärtige Bericht über die ODSSR sozusagen eine Rehabilitierung, die Wiederherstellung des Proporzes?
Wir haben es sicher nicht nötig, immer wieder zu beweisen, dass wir die Frage der Menschenrechte betrachten und nicht die der Ideologien der politischen Richtungen.
Unsere Tätigkeit, unsere Informationen, unsere Länderberichte, unsere Prozessbeobachtungen, Missionen, die wir entsenden, gehen in alle Länder
die die Möglichkeit dazu bieten.
Und im Gesamtüberblick über unsere Tätigkeit ist sicher festzustellen, dass der Ausgleich vorhanden ist zwischen diesem und jenem Lager.
Neben dem erneut aufgebrochenen Konflikt zwischen Landwirtschaftsminister Heiden und Bauernbundpräsident Minkowitsch ist der Wunsch von Bautenminister Sekanina zur Finanzierung der Südautobahn fünf Bundesländer heranzuziehen Hauptthema der Leitartikel.
Erwin Zankl schreibt im heutigen Leitartikel der kleinen Zeitung Graz unter dem Titel Der starke Karl.
Und Erwin Zankl weiter.
Bevor jedoch die Landespolitiker dem umwerfenden Scharmsecker Ninas erliegen und Steuergelder der Länder für den eigentlich in die Bundeskompetenz fallenden Autobahnbau widmen, sollen sie sich erinnern, was die Autofahrer alles für den Straßenbau zahlen müssen.
Pro Liter Superbenzin kassiert der Fiskus schon jetzt 2 Schilling 91 Groschen an Mineralölsteuer, wovon 2 Schilling 52 Groschen Bundesanteil sind.
Diesen Betrag kann der Bund zur Jahresmitte um weitere 30 Groschen aufstocken, sodass dann 3 Schilling 21 Groschen an Mineralölsteuer im Benzinpreis stecken.
Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer.
Bei einem Preis von 9 Schilling 20 für einen Liter Super sind das 1 Schilling 40 Groschen.
Insgesamt ergibt das Stolze 50 Prozent Steuer, die beim Tanken an die heimischen Scheichs abzuliefern sind.
Der Autor meint anschließend, dass dies allerdings noch lange nicht alles an Steuern sei, weil die Straßenbenützer noch Kfz-Steuer und Lkw-Abgaben zahlen müssten.
Wobei allein die LKW-Steuer im Vorjahr die Kassen des Finanzministers mit eineinhalb Milliarden Schilling füllte.
Die kleine Zeitung Graz.
Diese dem Straßenbau bisher vorenthaltene Milliarde sollte sich der starke Karl vom feschen Hannes holen, ehe er die Landesfürsten tributpflichtig macht.
Unter dem Titel Scheichsteuer befasst sich heute auch der Leitartikel der Salzburger Nachrichten mit dem Benzinpreis.
Was der Bund alles kassiert oder was überhaupt im Benzinpreis an Steuern drinsteckt, ist dem Autofahrer beim Tanken gar nicht bewusst.
Die größte Frechheit ist die Steuer von der Steuer.
Das heißt, wenn die Mineralölsteuer für den Straßenbau um 30 Groschen erhöht wird,
hebt der Finanzminister von diesen 30 Groschen noch einmal 18 Prozent Mehrwertsteuer ein.
Er bekommt also für die Steuererhöhung eine Bonifikation von 5,4 Groschen pro Liter Benzin.
Und die Salzburger Nachrichten abschließend.
Der neue Benzinpreis seit letztem Freitag enthält so viele Abgaben, dass die Scheichs und die Multis nahezu Wohltäter im Vergleich zum Staat sind.
Im Preis von 9 Schilling 20 Groschen werden die Steuern mehr als 4,72 Schilling ausmachen.
Eine Lanze für die Preisfreigabe von Benzin bricht deshalb Heinrich Mattis im Kurier, wenn er unter dem Titel Basar von Bagdad meint,
Geregelte Benzinpreise seien sinnlos.
Es ist hoch an der Zeit, dass dieses lächerliche Schauspiel von der Laienbühne abgesetzt wird.
Dass das Auslaufen der Preisregelung nicht automatisch zu einer Preisexplosion führt, ist am Beispiel Diesel bewiesen worden.
Dass die Versorgung im Ernstfall nur mit einer Preisfreigabe funktioniert, musste sogar Handelsminister Staribacher zugeben.
ÖMV-Chef Ludwig Bauer hat die Preisfreigabe zu recht neuerlich gefordert.
Denn wenn schon Bagdad, dann bitte den Bazar.
Das war die Inlandspresseschau.
Um ein brisantes Thema geht es heute in der Sitzung des steiermärkischen Landtages in Graz.
Nämlich um die Affäre um die Tierkörperverwertung bei Leibniz.
Personell im Mittelpunkt steht der ÖVP-Landesrat Anton Pelzmann, der für die Wirtschaftsförderung in der Steiermark zuständig ist und von dem behauptet wird, dass er oder seine Frau in irgendeiner Form an der Tierkörperverwertung beteiligt gewesen seien.
Einigermaßen unbestritten scheint aber, dass die Tierkörperverwertung vom Land Steiermark fast 20 Millionen Schilling zinsengestützte Kredite erhielt.
Der Bogen der Vorwürfe reicht inzwischen bis zu Steuerhinterziehung und Devisenschmuggel.
Über Einzelheiten informiert sich nun Klaus Edlinger vom Landesstudio Steiermark, der die heutige Landtagssitzung verfolgt hat.
Die aktuelle politische Diskussion in der Steiermark über die Verquickung von Politik und Geschäft gibt es schon seit einigen Wochen.
Anlass dafür war eine Artikelserie in einer steirischen Zeitung zum Thema Millionen, die zum Himmel stinken.
Es ging um die steirische Tierkörperverwertung.
Und diese steirische Tierkörperverwertung ist heute auch zentrales Thema der Sitzung des steirischen Landtags, die derzeit im Gange ist.
Zwei dringliche Anfragen, eine von der ÖVP an Landeshauptmann Niederl und eine von der SPÖ an den Wirtschaftslandesrat Anton Pelzmann wurden gestellt.
Besonders Landesrat Pelzmann wurde in der Artikelserie der Zeitung und in anderen Presseberichten mehrfach erwähnt.
Ebenso wurden auch andere Mitglieder der ÖVP-Fraktion der Landesregierung mit der Affäre Tierkörperverwertung direkt oder indirekt in Zusammenhang gebracht.
Nun, worum geht es?
Angeführt wurde unter anderem in der Diskussion, dass beim Verkauf der Tierkörperverwertungsgesellschaft im Jahre 1979 an die Agroserter ein Preis von 65 Millionen Schilling erzielt worden sei, während die vorigen Eigentümer diese um 4,5 Millionen Schilling erworben hätten.
Es wird der Verdacht ausgesprochen, dass Landesrat Anton Pelzmann oder seine Gattin an der Tierkörperverwertungsgesellschaft, die von seinem Ressort erhebliche Förderungen erhalten hat, direkt oder indirekt beteiligt sei.
Die Gewinne aus der Tierkörperverwertungsgesellschaft seien angeblich verschleiert worden und an eine Briefkastenfirma in Lichtenstein transferiert worden.
Die Gesellschaft habe trotz der hohen Gewinne beträchtliche Förderungsmittel des Landes Steiermark erhalten und schließlich sei es im Zuge des Verkaufs zu Geschäftsreisen nach Kanada gekommen, an denen Landesrat Pelzmann mit Familienangehörigen und Landeshauptmann Niederl ebenfalls teilgenommen hätten.
Auch von Spenden an die ÖVP sei die Rede gewesen.
Nun bisher hatten sowohl Landeshauptmann Niederl wie auch Landesrat Anton Pelzmann Gelegenheit, die dringlichen Anfragen zu beantworten.
Landeshauptmann Niederl stellte klar, dass die steiermärkische Landesregierung die Tierkörperverwertungsgesellschaft niemals überdimensional hoch gefördert hätte und dass kein Verwaltungsakt gesetzt worden sei, der die Tierkörperverwertungsgesellschaft besonders begünstigt hätte.
Landesrat Anton Peltzmann sagte zur Behauptung, dass er und seine Frau auf Kosten der steirischen Tierkörperverwertung an einem Freizeitprogramm dieser Firma in Kanada teilgenommen hätte.
Er sei allein mit seiner Frau nach Kanada gefahren und das auf eigene Kosten.
Zur Behauptung, dass er an der Tierkörperverwertung Steiermark beteiligt gewesen sein soll, stellte Peltzmann fest, dass er niemals eine Beteiligung an diesem Unternehmen besessen habe und auch nicht durch andere beteiligt war.
Zur Behauptung, dass ein Anton Peltzmann einen fünfprozentigen Gesellschaftsanteil bei der Firma Austrocan besitze, die an der Tierkörperverwertungsgesellschaft wiederum beteiligt ist, sei Landeshauptmann Peltzmann, so sagte er in der Lage, ein von einem kanadischen Notar und dem österreichischen Generalkonsulat bestätigtes und beglaubigtes Dokument vorzulegen, dass es eine Beteiligung eines Anton Peltzmann an dieser Firma niemals gegeben habe und auch heute nicht gebe.
Die in der Zeitung abgedruckten Beweisstücke seien nicht der Wahrheit entsprechen.
Auch habe es keine Parteispenden gegeben.
Die Tierkörperverwertungsgesellschaft habe als Mitglied des österreichischen Wirtschaftsbundes nur von 77 bis 80 ihren Jahresbeitrag bezahlt, der jährlich niemals höher als 7.800 Schilling gewesen sei.
Alle drei im Landtag vertretenen Parteien haben außerdem heute einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen und dieser Untersuchungsausschuss wird vier Mitglieder der ÖVP, vier der SPÖ und ein Mitglied der Freiheitlichen Partei haben und in den nächsten Wochen einiges zu arbeiten haben.
Über eine Sitzung des Steiermärkischen Landtages berichtete Klaus Edling aus Graz.
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ministerrats, die heute im Parlament stattfindet, steht die Vorlage für ein Grundbuchumstellungsgesetz, wonach in der Zukunft das Grundbuch völlig auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt werden soll, sodass Grundbucheintragungen in der Zukunft vom Bildschirm abgelesen werden können.
Über Einzelheiten informiert sie nun Erich Aichinger.
Ein vertrautes Bild wird früher oder später der Vergangenheit angehören.
Nämlich kahle Räume mit schier endlosen Reihen dicker, ledergebundener Bände an der Wand.
Mit Mappen, Sammlungen von Urkunden und so weiter, zwischen denen mehr oder minder hilflos selbst Leute mit juristischen Kenntnissen herumirren und sich schließlich hilfesuchend an den Beamten wenden.
Das Bild der Zukunft, ein Bildschirm, auf dem man Zeile für Zeile die Grundbuchseintragung ablesen kann und zur Ergänzung
Ein Apparat, der die Bildschirmnotiz schriftlich festhalten kann.
Ein paar Worte, warum heute alles so kompliziert ist und wie künftig alles viel einfacher werden soll.
Österreich hat im Grundbuchwesen, wie im übrigen beispielsweise auch die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz, aus der geschichtlichen Entwicklung erklärbar, ein Realfoliensystem.
Das heißt, eingetragen wird in Bezug auf das Grundstück und nicht in Bezug auf die Person, also etwa den Eigentümer.
Derzeit besteht jede Grundbuchseinlage aus dem sogenannten A- oder Gutsbestandsblatt, sozusagen eine Beschreibung des Grundstückes und der damit verbundenen Rechte.
Weiters dem B-Blatt, aus dem der Eigentümer ersichtlich ist, und dem C-Blatt, in dem die Lasten, also beispielsweise ein Hypothekadarlehen, eingetragen werden.
Und nach diesem System werden in Österreich derzeit von 199 Grundbuchsgerichten 7800 Grundbücher geführt, in denen etwa 2,2 Millionen Grundbuchseinlagen mit circa 12 Millionen Grundstücken eingetragen sind.
Und das handschriftlich.
Und schon allein deshalb bei aller Öffentlichkeit des Grundbuchwesens nicht immer auf Anhieb flüssig lesbar.
Der heutige Zustand hat unter anderem auch dazu geführt, dass in vielen Fällen nur noch Experten imstande sind, den aktuellen Grundbuchstand herauszulesen.
Kritiker meinten sogar, dass bei einem Drittel der Grundbuchgerichte die Bücher nicht mehr ordnungsgemäß aufbewahrt werden könnten und, das ist heutige Praxis,
dass man auf die Ausfertigung eines Grundbuchauszuges oft recht lange warten muss.
Diese Erfahrungen hat zumindest am Rande schon jeder mitgemacht, der sich beispielsweise eine Eigentumswohnung gekauft hat oder diese später wieder verkaufen wollte.
Der Blick in die Zukunft?
In Wien, wo bereits derzeit ein Modellversuch läuft, soll mit der Umstellung der ersten Grundbücher noch heuer begonnen werden.
Bis etwa 1990 sollen die Grundbücher in ganz Österreich bei insgesamt 95 Gerichten umgestellt sein, auf die etwa 1,6 Millionen Grundbuchseintragungen entfallen.
Das entspricht etwa drei Viertel des Einlagenstandes.
Und so sieht das automatische Grundbuch der Zukunft aus.
Die Eintragungen werden für das gesamte Bundesgebiet zentral in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert.
Bei den Grundbuchgerichten gibt es Datenendstationen mit einem Bildschirmgerät und einem Druckapparat, die mittels Leitung mit der Zentrale verbunden sind.
So können die gespeicherten Eintragungen abgefragt und auch geändert werden.
Weitere Abfragegeräte, also Bildschirme, sollen bei allen Notaren und bei Rechtsanwälten auf eigenen Wunsch aufgestellt werden.
Darüber hinaus ist auch daran gedacht, bei Kreditinstituten solche Einsichtsmöglichkeiten via Bildschirm einzurichten.
Für die von der EDV-Anlage abgefragte und ausgedruckte Grundbuchsauskunft der Zukunft wird man für jeweils zwölf Seiten 40 Schilling zahlen müssen.
Auch wenn dadurch die bisherige grundsätzliche Gebührenfreiheit für eine bloße Grundbuchseinsicht gefallen ist, argumentiert man im Justizministerium damit, dass sich der einzelne Staatsbürger durch die Vorteile des EDV-Grundbuches weit mehr an Kosten erspare, als diese Gebühr ausmacht.
Eine andere Neuerung ist damit allerdings auch verbunden.
Während man bisher jedes beliebige Grundbuch aufschlagen und sich Notizen machen konnte, wird man künftig nur noch eine konkret gewünschte Grundbuchabschrift ausgehändigt bekommen.
Und in das Personenverzeichnis bekommt gar nur mehr der Einsicht, der, wie es heißt, ein rechtliches Interesse darlegen kann.
Und noch ein Vorteil aus der Sicht des Justizministeriums, die Personaleinsparung in den Grundbuchabteilungen wird auf 37 Prozent geschätzt.
Das Grundbuch wird also auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt.
Eine Meinungsumfrage bei 2000 Österreichern wurde heute veröffentlicht.
Was wünscht sich der Österreicher, wenn er ins Gasthaus oder ins Restaurant geht?
Es muss eigentlich mehr sein als gutes Essen und ordentliche Getränke, denn dafür müsste man sicherlich keine eigene Umfrage veranstalten.
Hans Adler weiß mehr darüber.
Die Österreicher sind, zumindest außer Haus, offensichtlich keine so großen Esser und Trinker, wie sie immer wieder dargestellt werden.
Zumindest kommt man zu diesem Schluss, wenn man hört, dass nur zwei Prozent der Österreicher täglich ein Lokal besuchen.
Der überwiegende Teil der Arbeiter und Angestellten ist also entweder zu Hause oder er verspeist Aufgewärmtes und Mitgebrachtes.
Mehrmals in der Woche gehen immerhin 22 Prozent der Österreicher in ein Lokal und ein Drittel aber beglückt sich mit Lokalbesuchen ein- oder zweimal pro Monat.
Dabei spielen offensichtlich die Wochenendfahrten eine große Rolle, denn der Anteil der Österreicher, die mehr als einmal monatlich fahren, nämlich mit dem Auto,
Eine Wochenendfahrt unternehmen beträgt ebenfalls ein Drittel.
Und von diesem Drittel fallen, wie der Wiener gerne sagt, mehr als 60 Prozent auf der Fahrt irgendwo hinein.
Das heißt, man macht einen Lokalbesuch, wobei in den seltensten Fällen vorher genau festgelegt wird, in welches Lokal man geht.
Fast immer aber wird dann kräftig gegessen und getrunken, laut Untersuchung ein volles Menü konsumiert.
Das heurige Packerl steht, und zu dieser Erkenntnis hätte es sicher keine Untersuchung bedurft, auf dem Aussterbeetat.
Die relative Zurückhaltung der Österreicher beim Gasthausbesuch führt Meinungsforscher Wilhelm Dantin aber nicht auf die Preise zurück.
Aufgrund dieser Untersuchung ist nicht feststellbar und kann sich also auch bei schlechtestem Willen nicht interpretieren lassen, dass die Preise in der österreichischen Gastronomie das zentrale Problem sind, als dass sie oft dargestellt werden.
Nicht einmal für die Leute, die keine oder fast nie Lokale besuchen, kann man sagen, dass die Preise sie stärker abhalten als etwa zum Beispiel, ich habe generell kein Interesse daran oder so etwas.
Das heißt also, wir können davon ausgehen,
dass der Großteil der österreichischen Bevölkerung, und das hat sich in einer ganz gezielten Frage deutlich gezeigt, die Preise in der österreichischen Gastronomie grundsätzlich für angemessen und nur in Einzelfällen für zu hoch erachten.
Wenn der Österreicher ins Wirtshaus geht, dann hat er meist einen handfesten gesellschaftlichen Grund, wie der Wiener Gastronom und Gemeindepolitiker, Kommerzialrat Leo Fröhlich aus der Untersuchung herausliest.
Immerhin sagt rund ein Drittel der Lokalbesucher, dass sie dorthin gehen, um Freunde zu treffen, wichtige familiäre Feste feiern wollen, Stammlokale als Treffpunkt von Freunden und Bekannten erwählt haben.
59 Prozent aller Vereinsmitglieder in Österreich treffen sich in Lokalen.
Auch eine Tatsache, die zeigt, dass die Gastronomie nicht nur Wirtschaftsfaktor ist, sondern dass sich daneben auch noch der Grundsatz, dass das Gasthaus, dass die Gastronomie weiterstens ein Kommunikationszentrum, also Treffpunkt von Freunden und Bekannten ist, nach wie vor innehat.
Interessant für die Hoteliers vor allem war die Treue der Wiener zum eigenen Land im Urlaub.
65 Prozent aller inländischen Gäste sind Wiener.
Der Bauer hat keine Zeit zum Urlaub machen und wenn, dann verbringt er ihn zum überwiegenden Teil ebenso wie die übrigen Bewohner der kleinen Gemeinden im Ausland.
Hier sagt die Untersuchung, dass nur jeder fünfte Einwohner einer kleinen Gemeinde Urlaub in Österreich macht.
Die heimischen Gäste aber finden, laut Befragungsergebnis, zu zwei Dritteln die Preise der Hoteliers und Gastwirte durchaus angemessen, wenn sie auch zum Beispiel das teure Bier, sehr zum Ärger der Gastronomen, nicht als Folge der hohen Besteuerung sehen, sondern dem Gewinnstreben des Wirtes in die Schuhe schieben.
Aber man soll nicht nur kritisieren.
Und wenn auch der berühmt gewordene Spruch von Hans Weigl, man müsse nicht Eier legen können, um zu wissen, ob eines stinkt, nach wie vor seine Gültigkeit hat, so haben die Meinungsforscher ihren Interviewpartnern dennoch suchsweise die Frage gestellt, was sie für wichtig hielten, sollten sie plötzlich Wirt sein.
Und hier arrangieren eindeutig das Halten von guten Mitarbeitern, sowohl in der Küche als auch im Service an erster Stelle.
Und dann folgt in der Wertskala aber auch mit einer sehr beachtlichen Betonung die Einrichtung und als drittes die Angebotsfühle.
während wiederum abgesehen von den von Herrn Dantini bereits gesagten jungen Gruppen das Interesse an Musik- und Unterhaltungsprogrammen sowie Unterhaltungseinrichtungen eigentlich ganz gering geschätzt wird von der Masse der Bevölkerung.
Die Schlüsse der Wirte und Hoteliers aus dieser Untersuchung gezogen heißen erstens
Mehr Werbung.
Zweitens, größere Fächerung des Angebotes, etwa im Bereich der Spezialitäten wie biologische Kost oder Diätspeisen.
Drittens, mehr Lokale in die unterversorgten neuen Stadtteile der Landeshauptstädte und Wiens.
Und viertens, wenn viele Österreicher im Ausland Urlaub machen, dann sicher nicht, weil ihnen daheim die Bedienung zu schlecht und die Preise zu hoch sind.
Und jetzt vier Minuten vor dreiviertel eins noch einmal ganz kurz ins Ausland.
Im griechischen Parlament fand heute Vormittag der zweite Durchgang zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten statt.
Beim ersten Wahlgang am vergangenen Mittwoch hatte der einzige Kandidat auf das höchste Amt im Staat, Ministerpräsident Konstantin Karamanlis, nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, da die Abgeordneten der sozialistischen Opposition sich der Stimme enthalten hatten.
Nur die Mandatare der von ihm geführten Neuen Demokratischen Partei votierten für Karamanlis.
Über den Ausgang der heutigen Abstimmung und über politische Hintergründe informiert nun Gerd Höhler aus Athen.
Auch im zweiten Anlauf ist es dem griechischen Parlament heute Morgen nicht gelungen, einen Nachfolger für den am 20.
Juni ausscheidenden Staatspräsidenten Konstantin Zazos zu wählen.
Wie schon im ersten Wahlgang vor einer Woche scheiterte der einzige Kandidat, Griechenlands Ministerpräsident Konstantin Karamanlis, auch heute wieder an der für die Wahl notwendigen Zweidrittelmehrheit.
Statt erforderlicher 200 Stimmen erzielte er nur 181.
Immerhin zwei mehr als im ersten Wahlgang am letzten Mittwoch.
Außer den 173 Angehörigen seiner eigenen Parlamentsfraktion haben acht unabhängige Abgeordnete für Karamanlis votiert.
Er selbst enthielt sich der Stimme.
Am kommenden Montag fällt die endgültige Entscheidung.
Im dritten Wahlgang reichen, so sagt die griechische Verfassung, 180 Stimmen zur Wahl.
kommt jedoch auch diese Dreiviertelmehrheit nicht zustande, dann muss das Parlament aufgelöst werden und vorzeitige Neuwahlen sind die unmittelbare Folge.
Es ist seit langem kein Geheimnis, dass Konstantin Karmanlis, der neben Georg Papandreou wohl herausragende griechische Nachkriegspolitiker, seine beispiellose Karriere mit dem höchsten Amt im Staat krönen möchte.
14 Jahre lang, länger als irgendjemand sonst, war er, wenn auch mit Unterbrechungen, griechischer Ministerpräsident.
1974 kehrte er nach der Bankrotterklärung der Junta im Triumphzug aus dem Pariser Exil zurück und führte als Regierungschef der Republik Griechenland das Land durch die turbulenten Monate nach dem Machtwechsel.
Der Name Karamanlis steht für Stabilität.
Das räumen auch jene ein, die zu den politischen Gegnern des konservativen Karamanlis gehören.
Wenn der 73-jährige Regierungschef
bis vor wenigen Wochen zögerte, sich um das Amt des Staatspräsidenten offiziell zu bewerben, sowohl vor allem deshalb, weil ungewiss ist, ob seine Partei mit einem anderen Spitzenkandidaten noch einmal Parlamentswahlen gewinnen kann.
Im Gespräch für die Nachfolge als Ministerpräsident sind Griechenlands Verteidigungsminister Averof und Außenminister Rallis, beides verdiente Berufspolitiker, aber nicht entfernt von jener Statur, die Karmanlis in der Vergangenheit
zu triumphalen Wahlerfolgen verhalf.
In Griechenland zweifelt man kaum daran, dass Konstantin Karamanlis im dritten Anlauf am nächsten Montag die Hürde nehmen wird und also die Nachfolge von Staatspräsident Sassos antritt.
Sorge bereitet das vor allem der sozialistischen Opposition, denn ähnlich der französischen räumt auch die griechische Verfassung dem Staatsoberhaupt außergewöhnliche Vollmachten ein.
Karamanlis
Daran besteht kein Zweifel, würde von seinen Einflussmöglichkeiten im neuen Amt voll Gebrauch machen.
Sozialistenchef Andreas Papandreou hofft zwar bei den Parlamentswahlen, die planmäßig 1981 stattfinden, auf einen Sieg.
Aber auch er weiß, dass ein möglicher Ministerpräsident Papandreou mit einem Staatspräsidenten Karamanlis so manche Auseinandersetzung haben würde.
Auf Stimmen aus den Reihen der sozialistischen Opposition darf Karamanlis daher auch im dritten Wahlgang nicht hoffen.
Die Tragödie in Afghanistan dauert an, je länger die Invasion der sowjetischen Truppen in Afghanistan anhält.
Die Guerillakämpfe, die im bergigen Gebiet rund um die Hauptstadt Kabul und vor allem auch in der Nähe der pakistanischen Grenze geführt werden, diese Kämpfe fordern immer wieder sehr viele Opfer.
Genaue Zahlen sind natürlich nicht zu erfahren.
Am ärmsten daran ist jedoch, wie in allen Konflikten dieser Art und wie immer in Bürgerkriegen, die Zivilbevölkerung.
Zu Tausenden flüchten nun seit Monaten bereits Frauen, Kinder und Männer über gebirgige Pässe über die Grenze nach Pakistan hinüber.
Unser Mitarbeiter Eberhard Kurau hat in letzter Zeit einige dieser Flüchtlingslager besucht, ist soeben von dieser Reise zurückgekommen und berichtet.
Nur unsichere Meldungen gelangen aus Afghanistan zu uns, seit westlichen Journalisten die Einreise verweigert wird.
und die Gleichschaltung der afghanischen Medien unter der Fuchtel der russischen Nachrichtenagentur TASS Fortschritte gemacht hat.
Nur genehme Berichterstattung wird zugelassen aus den Ostblockländern und von einigen Gesinnungsgenossen aus dem kommunistischen Lager des Westens.
Auch was von den sogenannten Rebellengruppen in die westliche Presse lanciert wird, ist mit großer Vorsicht zu genießen.
Sie haben ihr Hauptquartier in Peshawar an der pakistanisch-afghanischen Grenze und sind untereinander völlig zerstritten.
Sie bemühen sich, den Eindruck zu vermitteln, dass jeweils die eigene Gruppe über die größte Anhängerschaft in Afghanistan selbst verfügt und neigen dazu, die Erfolge ihres Widerstandes gegen die sowjetische Besatzungsmacht und das kommunistische Regime in Kabul zu übertreiben.
Die Leute aber, die den Dschihad, den Heiligen Krieg in ihrer afghanischen Heimat führen, sind gegenüber allen Parteien misstrauisch.
Sie kämpfen für ihr Dorf, für ihre Sippe, für den Stamm und schreien nach Rache für die wachsende Zahl der Toten und Verwundeten, die russische Bombenangriffe unter der Zivilbevölkerung in den Dörfern fordern.
Im Kaiber-Hospital von Peshawar werde ich zu einer etwa 45-jährigen Frau geführt, die im eng gefüllten Krankensaal mit einer Oberschenkelverletzung liegt.
Ihr Vater hat sie aus einem Dorf bei Djalalabad auf der anderen Seite der Grenze hierher gebracht.
Drei Tage und drei Nächte habe ich sie mit dem Maultier auf Schleichwegen transportieren müssen.
erzählt der alte Mann.
Die richtigen Straßen sind von den Regierungstruppen und den Russen gesperrt.
Eine andere Frau aus dem Kuna-Gebiet, das ebenfalls an der pakistanischen Grenze liegt, erlitt Verletzungen am Oberarm und am Rückgrat durch Bombensplitter.
Ihr Mann, der sie hierher brachte, ist neun Tage mit ihr unterwegs gewesen.
Acht bis zwölf Fälle dieser Art haben wir pro Woche, erzählt ein junger Mediziner, der stellvertretende Vorsitzende einer jüngst gegründeten Vereinigung afghanischer Ärzte.
Ihr gehören 35 Doktorinnen und 50 Krankenpfleger, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Verwundeten zu helfen und den Kranken aus den Flüchtlingslagern.
Die Vereinten Nationen unterstützen uns, erzählt er, und wir haben umfangreiche Arzneimittelspenden von privaten Vereinigungen erhalten.
In pakistanischen Krankenhäusern wurden großzügig Betten bereitgestellt, sodass inzwischen die medizinische Versorgung dieser Opfer des Partisanenkrieges ausreichend gesichert sei.
Wer die Hospitäler und Krankenstationen auf der pakistanischen Seite erreicht,
hat eine Chance, gerettet zu werden.
Aber ich höre auch, dass manche es nicht schaffen.
Menschen mit komplizierten Kopfverletzungen zum Beispiel sterben häufig auf den Transport und viele überstehen die Reise nicht, wenn sie unterwegs hohen Blutverlust erleiden.
Aus den Berichten der Opfer und ihrer Angehörigen ergibt sich, dass die Kampfmoral der Rebellen ungebrochen ist, auch wenn sie ihre sogenannten politischen Vertreter in Peshawar mit offensichtlichem Misstrauen betrachten.
Immer wieder wird auch in den Flüchtlingslagern der Ruf nach Waffen laut.
Bei einer erwärmlichen Ansammlung von Zelten auf einer baum- und schattenlosen Geröll-Ebene treffe ich keinen einzigen Mann.
Die Männer sind alle drüben in Afghanistan, erzählt eine alte Frau.
Und wir wollen auch kämpfen.
Jeder, der hilft, ist willkommen, ob Moslem oder Nicht-Moslem, sagt sie nachdrücklich immer wieder.
Aber gegen die Panzer und Hubschrauber können unsere Männer nichts machen.
Gebt uns Waffen und Munition gegen die Panzer und Hubschrauber.
Gebt uns zu essen, unsere Kinder hungern.
Aber wir wollen nicht hierbleiben.
Wir wollen zurück.
Wir Leute aus den Bergen sind die Hitze nicht gewöhnt.
Auch wir Frauen werden kämpfen.
Und nach diesem Bericht von Eberhard Kurau nun vier Minuten nach dreiviertel eins wieder zurück ins Inland.
Im Parlament gibt es heute zwei Sitzungen des Nationalrates.
Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung die Debatte über den Kunstbericht für das Jahr 1978 und anschließend in einer zweiten Sitzung geht es dann um Sozialfragen.
Die österreichische Volkspartei hat dieses Programm eine recht brisante, dringliche Anfrage an Bundeskanzlerkreise erweitert.
Es geht um die Andruchtfirma Consultatio und damit um Fragen der Unvereinbarkeit von politischem Amt und privatwirtschaftlichen Interessen.
Aus dem Parlament melden sich Zita Bernardi und Walter Gellert.
Wer angesichts der heutigen Tagesordnung mit einem eher ruhigen Parlamentstag gerechnet hatte, dürfte sich aller Voraussicht nach getäuscht haben.
Die ÖVP scheint offenbar nicht gewillt das Thema Androsch und Consultatio ad acta zu legen.
Auch nicht angesichts jenes SPÖ-Gipfelgesprächs vor etwa einer Woche, in dessen Verlauf für die Steuerberatungskanzlei des Vizekanzlers verschärfte Unvereinbarkeitsbestimmungen und eine Ausweitung der treuhändischen Verwaltung auch auf alle Mitarbeiter dieser Firma vereinbart wurden.
Bundeskanzler Kreisky hatte damals erklärt, dass die Sache damit für ihn erledigt sei.
Heute aber ist er der Adressat einer Dringlichen Anfrage der ÖVP zu diesem Thema und Äußerungen Kreiskys stehen auch im Mittelpunkt der Begründung für diese Initiative.
Man liest da etwa im Anfragetext, dass Kreisky vor dem SPÖ-Parlamentsklub erklärt haben soll, wenn er Androsch sich nicht trennt, gemeint ist offenbar von seinem Privatunternehmen, dann werden wir uns von ihm trennen.
Und weiter, diese Äußerungen zeigen klar auf, dass der Bundeskanzler an eine Abberufung des Finanzministers gedacht habe.
ÖVP-Anfrage deshalb an den Regierungschef.
Ich zitiere wörtlich.
Warum haben Sie Finanzminister Androsch dem Bundespräsidenten nicht zur Entlassung vorgeschlagen, obwohl Sie die Meinung vertreten haben, dass die Konstruktion Androsch-Konsultation nicht ausreicht, die Bedenken an der Vereinbarkeit von öffentlichem Amt und privatem Geschäft zu beseitigen?
Zweite Frage.
Wurden Sie über das volle Ausmaß der Verflechtungen Androsch, Consultatio, Ökodata, Allgemeines Krankenhaus informiert?
Und schließlich drittens, ob Kreisky bereit sei, die neue Treuhandlösung für die Androsch-Firma offiziell bekannt zu geben?
Die Debatte über diese Anfrage soll zum Schluss der ersten Sitzung etwa um 15 Uhr stattfinden.
Näheres dann im Abendjournal.
Derzeit ist seit 12.10 Uhr die Debatte über den Kunstbericht 1978 im Gange, in dem die Bereitstellung der finanziellen Mittel des Bundes für Aktivitäten auf den Gebieten Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Musik und Festspiele, Literatur und Verlagswesen, Film- und Lichtbildstellen aufgegliedert ist.
Weiters sind in diesem Bericht Staatspreise und Stipendien sowie die Aufwendungen für kulturpolitische Aktivitäten enthalten.
Ein Bericht, der im Unterrichtsausschuss einstimmig zur Erkenntnis genommen wurde und der, und das sei auch hier erwähnt, keine großen Sensationen enthält.
Im Vorwort zu dem 48 Seiten starken Bericht definiert Unterrichtsminister Dr. Fred Sinowatz Kunstpolitik als das ständige Bemühen, das Unvollendbare verwirklichen zu helfen und damit den kulturellen Humanisierungsprozess unserer Gesellschaft zu unterstützen.
Für die Vergabe der Mittel bedient man sich seit 1973 einer Reihe von Fachbeiräten, die sich, wie Sinovac betont, bestens bewährt haben.
Als erste Rednerin meinte die SPÖ-Abgeordnete Hilde Havlicek, der Kunstbericht sei ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz.
Für sie ist Kulturpolitik mehr als Kunstförderung.
Ich bin der Auffassung, dass Kunst oder Kultur und Kultur entweder gar nicht oder möglichst umfassend definiert werden sollen.
Und ich darf Ihnen vielleicht eine Definition hier nahe bringen, die mir gefallen hat.
Sie stammt von Peter Nöwer in den roten Markierungen.
Er meint, Kultur muss die lebendige, kritische Auseinandersetzung des Individuums und sozialer Gruppierungen mit ihrer Umwelt, ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen, den Mitmenschen und der Gesellschaft selbst sein.
Kulturelles Leben kann nicht geplant, nicht gelehrt und nicht verordnet werden.
Positiv sieht die Abgeordnete Hilde Havlicek das Prinzip der Gießkanonförderung, weil dadurch eine Vielfalt des kulturellen Lebens gewährleistet sei.
Gegenteiliger Meinung ist allerdings Abgeordneter Herbert Steinbauer, ÖVP, der zurzeit am Rednerpult steht.
Er sieht die Lage der Kunst in Österreich nicht so rosig wie etwas eine Vorrednerin.
Für ihn ist die Aufsplitterung der Mittel für die Kunst keineswegs der Weisheit letzter Schluss.
Die Debatte über den Kunstbericht 1978 ist derzeit noch im Gange.
Aus den Clubs von ÖVP und FPÖ haben wir erfahren, dass beide Oppositionsparteien den Kunstbericht 1978 annehmen werden.
Und damit, meine Damen und Herren, schalten wir wieder zurück zum Studio des Mittagschannals.
Berichterstatter waren Walter Gellert und Cita Bernardi.
Im Theater in der Josefstadt präsentierte heute Direktor Ernst Heussermann den Spielplan des Theaters für die Saison 1980-81.
Die österreichischen Autoren wie Arthur Schnitzler, Horvath, Hermann Bahr und Nestroy dominieren diesen Spielplan.
Im Kontrastprogramm der Kammerspiele sind Uraufführungen dreier junger österreichischer Autoren geplant.
Brigitte Schweiger, Felix Mitterer und Friedrich Zauner wurden eingeladen, Stücke zu liefern.
Für die kommenden Jahre wurden um Pavel Kohut, Christopher Fry und Eugène Onesko zu Inszenierungen eigener Stücke eingeladen.
Mit Direktor Heusermann sprach Volkmar Parschalk.
Herr Prof. Heusermann, wenn Sie auf die abgelaufene oder die nun zu Ende gehende Spielzeit zurückblicken, so waren die großen Erfolge im Theater in der Josefstadt diesmal, glaube ich, die Klassiker oder zumindest die Klassiker der Moderne.
Ja, also ich schaue, soweit es schon möglich ist, mit Genugtuung darauf zurück, denn wir haben also von Nathan angefangen über Schnitz das Anatol, Moral bis zu Sonnenuntergang und Parasit bis jetzt eigentlich
sehr schöne Erfolge gehabt.
Wir waren sehr zufrieden.
Die Schauspieler waren zufrieden.
Und ich glaube, das, was wir versuchen, ist doch irgendwie durchgekommen, dass wir
ohne revolutionieren zu wollen, doch auch Dinge spielen, die vielleicht nicht das typische Josefstadt-Klischee sind, wohl aber dem Josefstadt-Publikum doch auch etwas sagen.
Und dazu möchte ich gleich etwas sagen.
Das ist die Trilogie des Wiedersehens, die ja sehr am Stritten war.
doch ein wichtiger Akzent war.
Sie haben die nächste Spielzeit vor allem unter das Motto des 50.
Todestages von Arthur Schnitzler gesetzt und es werden mehrere Schnitzler-Stücke am Repertoire des Theaters in der Josefstadt stehen aus den vergangenen Jahren, beziehungsweise künftige Premiere.
Richtig, das ist auch in Zusammenarbeit mit den Wiener Festwochen und den Gesprächen mit dem Kulturstadtrat Dr. Zild, dass Schnitzler ein Schwerpunkt des Wiener Theaterlebens der nächsten Festwochen sein wird und für uns ganz besonders, weil wir glauben, dass die Josefstadt das Haus Arthur Schnitzlers ist und es werden in den Festwochen sowohl das
die Eröffnungsprämiere »Einsame Weg« wieder ins Repertoire aufgenommen werden, als auch diesjährige »Anatol«.
Dazu kommt dann »Der Zug der Schatten«, der die eigentliche Schnitzler Festwochenprämiere sein wird.
Die Josefstadt ist immer bekannt gewesen durch ihre ausgezeichneten Schauspieler.
Sie haben nun einen sehr österreichischen Spielplan, einen sehr literarischen Spielplan für die nächste Saison.
Es mangelt noch ein bisschen
an den Regie-Persönlichkeiten in diesem Theater.
Rudolf Nölte wird in der übernächsten Saison kommen.
Wir haben einen, glaube ich, sehr interessanten Regisseur, außer denen, an die wir ja glauben, unsere Freunde, die hier mit den Schauspielern seit vielen Jahren arbeiten.
Das ist Harry Horner, der seinerzeitige Assistent von Max Reinhardt, der
in Amerika eine große Karriere gemacht hat und seither nicht mehr in Wien inszeniert hat, aber sich bereit erklärt hat, Shakespeare's Kaufmann von Venedig hier zu machen und das ist vielleicht ganz interessant, da soll den Shylock Herbert Berghoff, der heißt
vor vielen Jahren, Jahrzehnten, ein junger Schauspieler an der Josefstadt gewesen und der Max Reinhardt hat im Mortiment dieser legendären Aufführung mit der Helene Thiemich als Elisabeth, mit der Eleonore von Mendelssohn als Maria Stuart, mit Rudolf Forster als Lester gespielt und ist inzwischen ein sehr, sehr erfolgreicher Schauspieler, Regisseur und Leiter einer großen Theaterschule in New York geworden, hat den Nathan am Broadway gespielt,
Er hat Kohuts Armer Mörder mit der Maria Scheil inszeniert.
Er war vor wenigen Tagen in Wien und hat gesagt, er soll einmal noch in Wien an der Josefstadt spielen und wenn das der Scheilok ist, der lässt alles liegen und stehen, hoffentlich tut er das.
Und nach diesem Gespräch mit Ernst Heussermann wieder ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die ÖVP hat heute im Nationalrat eine dringliche Anfrage eingebracht, in der sie auf die Unvereinbarkeit der Beteiligung des Finanzministers an Privatunternehmen mit seinem Ministeramt hinweist.
Auf der Tagesordnung des Parlaments steht der Kunstbericht für das Jahr 1978.
Außerdem wird sich der Nationalrat mit Berichten über Abkommen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Berufsgefahren unter anderem durch Luftverschmutzung und Lärm befassen.
Die SPÖ hat heute ihren Mai-Aufruf veröffentlicht.
Darin weist die Regierungspartei darauf hin, dass Österreich in den zehn Jahren sozialdemokratischer Regierung moderner und menschlicher geworden sei.
Außenpolitisch ruft die SPÖ die Großmächte auf, sich ihrer Verantwortung für den Weltfrieden bewusst zu sein und Konflikte durch Verhandlungen zu lösen.
Die Österreicher sind zur heimischen Gastronomie positiv eingestellt.
Dies ist das grundsätzliche Ergebnis einer Untersuchung, die heute in Wien veröffentlicht wurde.
Aus der Studie geht hervor, dass 78% der Befragten die Preise im Allgemeinen als angemessen bezeichnen, nur 10% als zu hoch.
Die Untersuchung wurde von den Fachverbänden der Gast-, Schank- sowie der Beherbergungsbetriebe in Auftrag gegeben.
Der österreichische Autohandel meldet für die ersten drei Monate dieses Jahres stark steigende Absatzzahlen.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge um fast 14 Prozent gestiegen.
Kuwait.
Der iranische Außenminister Ghodbzadeh ist heute früh einem Attentatsversuch entgangen.
Ein Unbekannter gab mehrere Schüsse auf Ghodbzadeh ab, die jedoch ihr Ziel verfehlten.
Und mit diesen Kurzmeldungen haben wir das Mittagschanal beendet.
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