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Marker setzen in: Mittagsjournal 1986.06.07
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KI-generiertes Transkript
Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott beim Mittagsjournal.
Des aktuellen Dienstes Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
Und das sind unsere Themen.
Countdown für den zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl.
Die beiden Kandidaten Steirer und Waldheim richten noch einmal Appelle an ihre Wähler.
Dazu Stimmen österreichischer Zeitungen am Ende dieses Wahlkampfes, der ja über lange Strecken die Bezeichnung fast wirklich verdient hat.
Im Journal zu Gast ist der freiheitliche Parteiobmann Norbert Steger, Vizekanzler und Handelsminister.
Er nimmt zur Situation der Partei und zu seinem Festhalten an Heimburg Stellung.
Wir berichten dann von den Großdemonstrationen gegen die Atomkraftanlagen in Brockdorf und Wackersdorf.
An der bayerischen Grenze in Kufstein sind Tiroler Autobusse mit 700 Demonstranten abgewiesen worden.
Sie dürfen nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
Die Demonstranten blockieren jetzt die Autobahn und der Reiseverkehr in Richtung Deutschland beim Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden ist zusammengebrochen.
Wir sprechen außerdem mit dem Wirtschaftsforscher Helmut Kramer über den Wirtschaftsaufschwung in Österreich, der ein bisschen auf sich warten lässt.
Dann gibt's noch im Kulturteil des Journals einen Bericht von der gestrigen Verleihung des Schallplattenpreises Pop Amadeus.
Zunächst aber Meldungen verantwortlicher Redakteur Georg Schalkgruber, Sprecherin Melitta Tschapka.
Österreich.
In Wien sind heute zwei Richter wegen Verdachtes der Beteiligung an einem Versicherungsbetrug festgenommen worden.
Soweit sich bisher absehen lässt, haben die beiden Männer, im Privatleben begeisterte Musiker, einen Einbruch in einem Tonstudio fingiert und daraufhin von der Donauversicherung mit Erfolg 3,6 Millionen Schilling verlangt.
Vorerst zahlte die Versicherung, später flog der Betrug auf.
Mit ihrer Tätigkeit als Richter haben die Betrügereien nichts zu tun.
Zurzeit werden die beiden Männer im Wiener Sicherheitsbüro einvernommen.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Die für heute angekündigten Großdemonstrationen gegen das Atomkraftwerk Brockdorf und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf haben am Vormittag zu Verkehrsbehinderungen am Grenzübergang zwischen Österreich und Bayern bei Kufstein-Kiefersfelden geführt.
Etwa 700 Kernkraftgegner aus Tirol, die an den Kundgebungen in Bayern teilnehmen wollten, durften die Grenze nicht überschreiten.
Damit machten die deutschen Grenzorgane mit einer Entscheidung des Innenministeriums in München Ernst.
Die deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich auf schwere Auseinandersetzungen ein.
In Brockdorf werden von den Veranstaltern bis zu 100.000 Demonstranten erwartet.
Bei der Anreise ist es bereits zu Zwischenfällen gekommen.
17 Autobusse aus West-Berlin wurden hinter dem Grenzübergang Staken von DDR-Beamten aufgehalten.
Die Demonstranten bildeten daraufhin eine Menschenkette um die Busse, um eine Durchsuchung zu verhindern.
In der Umgebung des Kernkraftwerks an der Unterelbe wurden fünf Personen festgenommen, weil in ihren Fahrzeugen Schusswaffen, Schlagstöcke sowie Gasmasken und Helme gefunden wurden.
Aus Kreisen österreichischer Teilnehmer an den Kundgebungen wurde bekannt, sie wollten als Zeichen ihrer friedlichen Absicht Blumen mitbringen.
USA, Österreich
Der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, hat ÖVP-Generalsekretär Michael Graf wegen Verleumdung geklagt.
Israel Singer sagte gegenüber dem ORF-Korrespondenten in Washington, die Äußerungen Grafs hätten zu einer Form der Auseinandersetzung geführt, die er Singer nicht mehr hinnehmen könne.
Graf reagierte heute mit der Erklärung, es wäre ihm ein Vergnügen, den gewohnheitsmäßigen Verleumder Singer vor Gericht zu bekommen.
Allerdings müsse man annehmen, dass es sich bei dieser Prozessankündigung nur um eine weitere Lüge Singers aus Publizitätsgründenhandel ergänzte Graf.
Der israelische Justizminister Yitzhak Mordai hat in New York ebenfalls auf den österreichischen Wahlkampf Bezug genommen und neue Vorwürfe gegen Kurt Waldheim erhoben.
Der Justizminister sagte unter anderem nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuter wörtlich, es gebe Hinweise, dass Waldheim während des Zweiten Weltkrieges einen Juden zu Tode geprügelt habe.
Außerdem untersuchten die israelischen Behörden aktenkundige Vorwürfe, wonach Waldheim die Ermordung kroatischer Rekruten im griechischen Saloniki persönlich angeordnet haben soll, ergänzte Mordai.
Ferner meinte der Justizminister, wenn die Dokumente im Besitz Israels auch nicht deutlich die direkte Schuld Waldheims bei Kriegsverbrechen bewiesen, lieferten sie dennoch weitgehende Beweise dafür, dass Waldheim der Komplize bei diesen Verbrechen gewesen sei.
Waldheim seinerseits sowie das Waldheim Wahlkampfbüro haben entsprechende Vorwürfe stets als haltlos, als eine Verleumdungskampagne, die in sich zusammengebrochen sei, zurückgewiesen.
Österreich
Der Präsident des Rechnungshofs, Tassilo Brösike, hat Berichte korrigiert, wonach der Rechnungshof Kritik an der verstaatlichten Industrie, an der IIHG und an verstaatlichten Minister Latsiner geübt haben soll.
Es gebe weder einen Bericht noch eine Kritik, sagte Brösike.
Bei einem Prüfungsverfahren mache man zahlreiche Entwürfe, von Kritik könne man erst dann sprechen, wenn diese einem dem Parlament vorgelegten Bericht zu entnehmen sei.
Die jüngste Auseinandersetzung sei im ungünstigsten Moment entstanden und schade der Arbeit des Rechnungshofes, ergänzte Brösigke.
Der Vorstand der OEAG und die Aufsichtsräte der Föst und der Kimi Linz haben die angebliche Rechnungshofkritik zurückgewiesen.
Die in Österreich geltenden Strahlen-Obergrenzen für Lebensmittel werden nicht an die Werte der europäischen Gemeinschaft angeglichen, diese Werte sind wesentlich höher.
Unter anderem bleibt der Cesium-Grenzwert für Milch bei 5 Nanocurie je Liter.
Unterdessen sind in der Steiermark zum ersten Mal auch bei haltbar Milch erhöhte radioaktive Werte festgestellt worden, das beanstandete Produkt wurde aus dem Verkehr gezogen.
Brasilien.
Ein Gericht in Rio de Janeiro hat die Wiederinbetriebnahme des einzigen Atomkraftwerkes des Landes in Agrados Reis untersagt.
Das Gericht folgte damit dem Antrag einer Umweltschutzorganisation und zahlreicher Bürger.
Der Richter begründete seine Verfügung damit, dass es für einen angenommenen Störfall in dem Kraftwerk südlich von Rio de Janeiro keinerlei Sicherheits- und Evakuierungspläne für die Bevölkerung gebe.
In der Urteilsbegründung wird auch ausdrücklich die gestiegene Sorge der Bevölkerung nach der Katastrophe von Tschernobyl angeführt.
Tansanien Die katholischen Bischöfe Ostafrikas wollen nun prüfen, inwieweit sich die in ihren Ländern üblichen Formen der Viel-Ehe mit dem christlichen Eheverständnis vereinbaren lassen.
Ein entsprechender Antrag wurde bei der jüngsten Vollversammlung der ostafrikanischen Bischofskonferenz in Tansanien gebilligt.
Demnach sollen die Kirchen der ostafrikanischen Länder prüfen, wie sich der christliche Glaube gegenüber der traditionellen Polygamie verhalten soll.
Bisher haben die Bischöfe die Viel-Ehe abgelehnt, da sie im Widerspruch zum Evangelium stehe.
Hunderte wütende Fußballfans haben sich gestern in der Hauptstadt um Eintrittskarten für das heutige Match ihrer Mannschaft gegen Paraguay geprügelt.
Grund für die Schlägereien war ein Durcheinander um die Preise der Eintrittskarten.
Der Peso hat nach Angaben von Gewiesenhändlern einen plötzlichen Wertverfall erlitten.
Gestern wurden die Fußballanhänger beim Versuch,
Eintrittskarten für das heutige Spiel zu erwerben, mit ihren alten Pesos abgewiesen.
An den Kassenschaltern wurde ihnen mitgeteilt, sie müssten die Karten mit Dollars oder in der Landeswährung zu einer neuen, ungünstigeren Peso-Umtauschrate bezahlen.
Tausende Fußballänger waren von Zeitungsanzeigen angelockt worden, in denen es hieß, dass für das heutige Spiel noch Eintrittskarten verfügbar seien.
Nun zum Wetter.
Ein Tief über Norddeutschland, das zurzeit noch kühle Meeresluft gegen die Alpen steuert, zieht nach Skandinavien, sodass sich bei uns Hochdrugeinfluss durchsetzen kann.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden länger sonnig, sonst veränderliche oder starke Bewölkung und am Nachmittag einige Regenschauer oder Gewitter.
Westliche Winde, Nachmittagstemperaturen 11 bis 19 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 10 Grad.
und das Wetter morgen Sonntag bei veränderlicher Bewölkung relativ freundlich mit längeren sonnigen Perioden.
Westliche Winde, weiterhin kühl, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 20 Grad.
Eine Vorschau auf Montag, im Süden bewölkt, sonst sonnig.
Noch die Messwerte abgelesen von 12 Uhr.
Zehn Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Fünf Wochen nach dem ersten Wahlgang fällt morgen die Entscheidung über den künftigen Bundespräsidenten.
Fast fünfeinhalb Millionen Österreicher sind wahlberechtigt.
Der Stichwahl stellen sich der von der ÖVP unterstützte Kandidat Dr. Kurt Waldheim, der am 4.
Mai mit 49,65 Prozent der für ihn abgegebenen Stimmen knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte.
Und Dr. Kurt Steirer, der Kandidat der SPÖ, der im ersten Wahlgang 43,67 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Aus dem Rennen sind diesmal Freder Meisner-Blau, die am 4.
Mai 5,5 Prozent der Stimmen erhielt, und Dr. Otto Skrinzi, den nur knapp mehr als ein Prozent der Österreicher wählten.
So eine Stichwahl gibt es erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik.
1951 war ein solcher Wahlgang für die Entscheidung zwischen Körner und Gleißner notwendig gewesen.
Und noch etwas ist an diesem morgigen Wahltag ungewöhnlich, das heißt, hat überhaupt Premiere.
Erstmals schließen Österreichs Wahllokale nicht um 17 Uhr,
sondern in zehn Orten, in fünf Bundesländern, kann man länger wählen.
Und zwar bis 19 Uhr in den Wahllokalen Wals in Salzburg, Spielfeld in der Steiermark, Gries am Brenner, Kufstein und Siljan in Tirol, sowie Pregens und Feldkirchen vor Adlberg.
Und bis 18 Uhr kann man in Wiesen im Burgenland, in Scherding in Oberösterreich und in Nauders in Tirol wählen.
Anders als am 4.
Mai wird man diesmal auch kaum spannende Wahlhochrechnungsstunden via Radio und Fernsehen erleben.
Die erste Hochrechnung wird der ORF erst um 19 Uhr bekannt geben, also nach Schließen der Wahllokale.
Und bis zu diesem Termin dürfte dann wohl auch fast schon feststehen, wie das Rennen gelaufen ist.
Heute nun wenden sich beide Kandidaten noch einmal mit Grundsatzerklärungen an die Wähler.
Hören Sie zunächst Dr. Kurt Steirer, den Kandidaten der SPÖ.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher, morgen fällt die endgültige Entscheidung, wer Österreichs nächster Bundespräsident sein wird.
Es war eine zu lange Wahlauseinandersetzung, nicht weil der 4.
Mai eine Stichwahl erforderlich machte, sondern weil die österreichische Volkspartei ihren Kandidaten zu einem ungewöhnlich frühen Zeitpunkt nominierte und bereits seit April des Vorjahres ihre Wahlkampagne gestartet hat.
Trotz der Länge dieser Wahlauseinandersetzung sind die Lebensfragen unserer Zeit nicht in dem Maße zur Diskussion gestanden, wie dies wünschenswert gewesen wäre.
Nicht zuletzt deshalb, weil der von der ÖVP unterstützte Kandidat öffentliche Diskussionen mit mir abgelehnt hat.
Ich möchte daher nochmals meine wichtigsten Anliegen zusammenfassen.
Österreich braucht keine Wende.
Österreich braucht Erneuerung.
Ein Klima des Dialogs, der Toleranz, der Weltoffenheit.
Österreich braucht ein neues Miteinander.
Man hat mir Vorwürfe gemacht, weil ich gesagt habe, zusperren und kündigen sind keine Lösung.
Beschäftigungspolitik hat Vorrang.
Ich bekenne mich zu diesem Satz.
Man hat mir verschiedentlich auch Vorwürfe gemacht, weil ich gesagt habe, ich verbürge mich, die Pensionen dürfen nicht gekürzt werden.
Ich bekenne mich zu dieser Aussage.
Man hat mir auch vorzuwerfen versucht, dass ich erst unter dem Eindruck der sowjetischen Atomkatastrophe von Tschernobyl meine Haltung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie geändert habe.
Aber alle müssen nach Tschernobyl umdenken, im Osten wie im Westen.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wer immer in den letzten Wochen und Monaten im westlichen Ausland war, wird festgestellt haben, dass Österreichs Ansehen in der Welt gelitten hat.
Internationales Ansehen ist kein Luxusgut, auf das man leichtfertig verzichten könnte.
Gerade das neutrale Österreich, das Fremdenverkehrsland Österreich, Österreich als Städte der Begegnung, braucht Ansehen und Vertrauen in der Welt.
Ich werde als Bundespräsident alles tun,
um dieses Ansehen wiederherzustellen.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher, Sie treffen morgen mit Ihrer Stimme eine wichtige Entscheidung über die Zukunft Österreichs.
Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen, auch jene, die am 4.
Mai noch nicht bereit waren, mir Ihre Stimme zu geben.
Ich werde mich als Bundespräsident ehrlich bemühen, allen Österreichern ein fairer, gerechter und überparteilicher Bundespräsident zu sein.
Das war Dr. Kurt Steirer, der Kandidat der SPÖ.
Und hören Sie jetzt Dr. Kurt Waldheim, den von der ÖVP unterstützten Kandidaten.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher, morgen werden Sie die endgültige Entscheidung treffen, wer in den nächsten sechs Jahren das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ausüben soll.
Die Österreicher haben ihre demokratische Reife seit 1945 wiederholt unter Beweis gestellt.
Ich bin überzeugt, Sie werden auch dieses Mal keine Einmischung von außen dulden.
Die Aufgaben, die das österreichische Staatsoberhaupt zu erfüllen hat, sind Aufgaben der Zukunft und Aufgaben, die vielfach nur in einem größeren internationalen Zusammenhang zu lösen sind, wie uns durch die Katastrophe von Tschernobyl erneut bewusst geworden ist.
Es obliegt Ihnen als Wählerinnen und Wähler, darüber zu befinden, wer für diese Aufgabe die größere Erfahrung und auch die notwendige Standfestigkeit mitbringt.
Ich habe mich bereits vor dem ersten Wahlgang zu einer aktiven Amtsauffassung auf dem Boden der Verfassung bekannt.
Das heißt nicht, allen alles versprechen.
Und es heißt vor allem nicht, Dinge zu versprechen, die man nicht halten kann.
Aber wenn mich eine Stimmenmehrheit zum Bundespräsidenten wählt, dann werde ich mich verpflichtet fühlen, der Stimme des ganzen österreichischen Volkes Gehör zu verschaffen, wann immer es um Existenzprobleme geht, deren Lösung im Parteienstreit unterzugehen droht.
Ein sicherer Arbeitsplatz, die Probleme der Jugend,
Die wohl erworbenen Rechte und Pensionen unserer älteren Mitbürger sowie die Gleichberechtigung der Frau sind Anliegen, zu denen ich als überparteilicher Bundespräsident nicht schweigen werde.
Allen denen von Ihnen, die mir ohne Rücksicht auf Parteipräferenz schon am 4.
Mai ihre Stimme gegeben haben, möchte ich heute danken und Sie gleichzeitig bitten, die Mühe des zweiten Wahlgangs nicht zu schalen.
Aber auch jene, die noch unentschlossen sind, bitte ich, nicht durch Wahlenthaltung oder ungültig wählen, die Entscheidung einfach anderen zu überlassen.
Ich sehe dem morgigen Wahltag vertrauensvoll entgegen.
Ich bin überzeugt, Sie werden das Tor zu einer Zukunft öffnen, die wir gemeinsam meistern können, wenn wir uns wieder auf die Werte der Leistung, der Anständigkeit und der Moral besinnen.
Deshalb bitte ich Sie um Ihr Vertrauen, damit wir gemeinsam mit dieser Aufgabe für unsere Heimat beginnen können.
Sie hörten Dr. Kurt Waldheim, den von der ÖVP unterstützten Kandidaten für die morgige Bundespräsidentenwahl.
Wie gesagt, morgen entscheiden die Österreicher, wer der Nachfolger von Bundespräsident Kirchschläger in der Wiener Hofburg ist.
Dr. Kirchschläger ist übrigens der erste Bundespräsident der Zweiten Republik, der seine Pensionierung erlebt.
Alle seine Vorgänger waren im Amt gestorben.
Dr. Kirchschläger wird morgen also wie alle anderen Österreicher auch zur Wahl gehen und über seinen Nachfolger mitbestimmen.
Ich möchte hier gleich auf unsere Berichterstattung hinweisen.
Wie gesagt, um 17 Uhr gibt es diesmal keine Hochrechnung.
Wir bringen aber zu diesem Zeitpunkt ein ganz normales Sonntagsjournal.
Und erst zwei Minuten vor 19 Uhr, um 18.58 Uhr beginnt in allen drei Hörfunkprogrammen die Wahlberichterstattung.
Punkt 19 Uhr erste Hochrechnung.
Gegen 20 Uhr erwartet man schon das Endergebnis und die Stellungnahmen der beiden Männer.
von denen einer zu diesem Zeitpunkt dann Österreichs neues Staatsoberhaupt sein wird.
Der Countdown für diese Entscheidung läuft, alles was im Wahlkampf der vergangenen Wochen gelaufen ist, darüber ist es jetzt wohl müßig noch etwas zu sagen.
Auffallend war, dass sich ab 4.
Mai die Diskussion hier in Österreich im Gegensatz zum Ausland nicht mehr so vordringlich um die politische Vergangenheit Kurt Waldheims drehte.
In den letzten fünf Wochen ging es auch um die Themen Arbeitsplätze, Pensionen, die Rolle der Frau und um das, was mit dem Schlagwort Wende umschrieben wird.
Die SPÖ, geschockt über das Abschneiden Steirers am 4.
Mai, kündigte auch eine Parteireform an.
Bundeskanzler Sinowaz hat aber betont, dass die morgige Entscheidung keine Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung haben werde.
Wir bringen heute einen Tag vor der Wahl Stimmen der Presse.
Ein Abschlussresümee quasi dieses Wahlkampfes, der streckenweise ein Wahlkampf im wahrsten Sinn des Wortes gewesen war.
Ernest Hauer hat die Zitate ausgewählt.
Kaum ein Kommentator, der nicht Befriedigung darüber ausdrückt, dass der hässlichste, scheußlichste oder härterste Wahlkampf der Zweiten Republik morgen endlich vorbei sein wird.
In den Parteiblättern finden sich neben den selbstverständlichen Wahlempfehlungen für den jeweils eigenen Kandidaten noch einmal Charakterisierungen des politischen Gegners.
Im neuen Volksblatt der ÖVP schreibt Peter Klar,
Morgen Abend wissen wir, ob die von Linken entfachte, ihnen aber bald entglittene, nichtsdestoweniger mit offener Sympathie verfolgte Verleumdungskompan gegen Dr. Waldheim ihr perfides Ziel der Diffamierung erreicht haben wird.
Kurt Waldheim habe Standvermögen bewiesen, meint klar, sein Gegner nicht.
Was Dr. Steirer in den Wochen seit dem 4.
Mai alles an Kehrtwendungen, Zugeständnissen und Stimmenfängerei betrieb, erinnert fatal an den Raus-Rein-Verkehr eines Wetterhäuschens in diesen närrischen Zeiten.
Dr. Steirer hat steil und rasch abgebaut.
Es ist ihm und seinen Propagandisten gelungen, innert kürzester Zeit seine Glaubwürdigkeit zu zerstören.
Das war sicher nicht beabsichtigt, doch gerade deshalb so aufschlussreich.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung meint Herbert Lackner, er fürchte sich vor diesem Sonntag.
Allerdings nicht vor Kurt Waldheim selbst.
Ich habe Angst vor all dem, was sich in diesen Tagen rund um Waldheim rankt.
Vor den Tölpeln im Publikum, die bei seinen Wahlveranstaltungen raunzen, dass man eh immer gewusst hätte, was die Juden für welche seien.
Vor den flotten Werbemachern, die diese Dummheiten für ihre Werbesprüche instrumentalisieren.
Vor diesem Sud von Skrinzi bis Götz, von Nationalzeitung bis Ausländer rausschreiern, die nun ihren Kandidaten gefunden glauben.
Vor dieser so hässlichen Seite Österreichs.
Soweit die Parteiblätter.
In den unabhängigen oberösterreichischen Nachrichten versucht Hermann Polz seine Analyse unter dem Titel Sieg zu neuen Kriegen.
Polz zur ersten Etappe des Wahlkampfs.
Sie wurde von der Kampagne peinvoll dominiert.
Sie gab Waldheim und ÖVP die Möglichkeit,
Abwehrreaktionen gegen die Einmischung von außen und den Antisemitismus als Vehikel zum Erfolg zu nutzen.
Steirer wurde völlig in den Hintergrund gedrängt.
Allen in der SP, die mit in diesem Spiel waren oder zumindest ihre Hoffnungen darauf setzten, wurde bewiesen, dass sie keine Ahnung von der psychischen Struktur des Österreichers haben.
Aber Macht schlägt mit Blindheit.
In der zweiten Phase sei die, wie Polz schreibt, Kampagne zwar im Ausland weitergegangen.
In Österreich dagegen sei sie in den Hintergrund getreten.
Steirer versuchte krampfhaft, über die freundliche Mine hinaus, politisches Profil zu gewinnen, indem er alles Unhaltbare versprach.
Und Waldheim bemühte sich, ihm nicht nachzustehen.
Ein wahrer Wettbewerb opportunistischer Grashüpfer, die auf jedes Hoffnungsgrün sprangen.
Keine Wendung war ihnen zu billig, kein Versprechen zu teuer in Buhlen und Publikumsgunst.
Anbietermänner beide.
Polz hält es für einen naiven Irrtum zu glauben, am Sonntag wäre alles ausgestanden.
Dieser Sieg wird viele Nachfolgekriege auslösen, denn er ist nur der Auftakt zum Kampf um die Neuverteilung der Macht bei den Nationalratswahlen.
Und die Rolle des Bundespräsidenten wird dabei geringer sein, als viele aufgrund dieses Wahlkampfs vielleicht annehmen.
In der Tageszeitung die Presse konstatiert Otto Schulmeister, die üble Vorgeschichte zum Stichwahlsonntag habe auch ihr Gutes.
Der Schock macht bewusst, wie es tatsächlich um unser Land daheim und in der Welt steht.
Nach all den Pleiten, Milliarden Pfusch, der fehlenden Obsorge droht auch der Selbstachtung moralisch ein Tschernobyl.
Wie bei dem Unglück in der Ukraine muss auch in Österreich nur auf andere Weise das Gemeinwesen entsorgt werden.
Giftstoffe, Fäulnisprodukte, Charakterschutt liegen herum, ratlose Menschen werden leicht aggressiv.
Die Welt hat andere Sorgen als die, wer in den Leopoldinischen Trakt einzieht.
Gewiss.
Doch auch ohne Herrn Singer und die New York Times müssen sich die Österreicher wiederfinden.
Einfach um ihrer selbst willen.
Erneuerung bedeutet Risiko und Turbulenz.
Billiger sind aber Leben und Zukunft nicht zu haben.
In der Neuen Kronan Zeitung setzt sich Ernst Trost mit dem persönlichen Zustand der beiden Präsidentschaftsanwärter auseinander.
Hinter den Plakaten, hinter der bunten Fassade kommen die Kandidaten ramponiert und lädiert zum Vorschein.
Kampf und Krampf der Kompann haben wenig Gutes an ihnen gelassen.
In gnadenloser Härte wurden sie demontiert und ausgezogen.
Ja, jetzt stehen sie nackt vor uns und werden immer noch aus Schmutzkübeln begossen.
Nicht einmal ihre Blößen können sie bedecken, weil sie die Hände für große Gästen brauchen.
Nach der Wahl ist alles anders.
Da kleidet sich der Sieger mit der Würde der Präsidentschaft und den Verlierer umhüllt der Mantel des Vergessens.
Stimmen der Inlandspresse waren das zum Wahlkampf.
In 30 Stunden, wenn wir mehr wissen, ist eine Entscheidung dann vermutlich schon gefallen.
Wir hier im Mittagschanal bleiben noch bei innenpolitischem Gesprächsstoff.
Das Thema Wahl kommt dabei aber nur mehr am Rand vor.
Jetzt ist es Zeit für unsere Samstag-Mittagschanalserie.
Im Journal zu Gast.
Ja, und zu Gast ist Vizekanzler und Handelsminister Dr. Norbert Steger, Parteiobmann der Freiheitlichen.
In dieser Funktion hat Steger in den letzten Wochen Troubles genug gehabt.
Erst am letzten Wochenende ist es ihm gelungen, die Landesparteiobmänner, Kärntens, Jörg Haider mit eingeschlossen, wieder hinter sich zu schalen.
Steger soll auch beim nächsten ordentlichen Parteitag im Herbst von allen zum neuen Obmann vorgeschlagen werden und Jörg Haider wird ihm dann zur Rechten sitzen als Vizeobmann.
Gelungen ist es Steger auch von allen Landesparteiobmännern ein Bekenntnis zum Fortbestand der rot-blauen Koalition zu bekommen.
Allerdings mit der Auflage, dass die freiheitliche Linie und Politik gegenüber dem Koalitionspartner deutlicher formuliert werden soll.
Und in einem Punkt scheint das schon der Fall zu sein, in der Energiepolitik.
Konkret in der Frage Heimburg und der Errichtung eines Nationalparks Donauauen, wo Steger nicht ganz so will wie Gesundheitsminister Kreuzer.
Auch das ist ein Thema des heutigen Gesprächs, das Ulrich Brunner mit Dr. Norbert Steger führt und in dem es zunächst um die Situation der Freiheitlichen nach der Einigung am letzten Wochenende geht.
Herr Dr. Steger, vor zwei Wochen hat die FPÖ noch den Eindruck eines Komödianten-Stadels erweckt.
Ich würde dieses Wort nicht verwenden, wenn es Sie nicht verwendet hätten.
Vor einer Woche gab es die große Einigung bei der Landespartei auf meiner Konferenz.
Ist die Welt der FPÖ jetzt wieder in Ordnung?
Ich glaube nicht, dass die Welt schon in Ordnung ist.
Aber ich meine, dass die Basis dafür gefunden worden ist, dass man
in Ruhe, Bundespartei, alle neuen Landesparteien, auch die Kärntner-Freiheitlichen, wieder gemeinsam sich darum kümmern kann, Wähler zu gewinnen.
Solange man intern streitet, auf Teufel komm raus streitet, wird man nicht Wähler gewinnen, sondern Wähler abstoßen.
Sind Sie sich jetzt der Loyalität Heiders sicher?
Ich bin mir sicher, was noch mehr ist in der Politik als Loyalität, ich bin mir sicher, dass er politisch verstanden hat,
was alles in Trümmer gehen muss, wenn wir nicht zusammenarbeiten, und zwar alle neuen Landesparteiobmänner.
Ich muss aber schon dazu sagen, ich war manchmal in der Vergangenheit auch schwer enttäuscht, denn dass diese erste Regierungsbeteiligung einer freiheitlichen Partei nicht leicht fällt, kein Honig lecken ist und nicht nur bedeutet, dass wir es uns hier leicht machen können, das war doch jedem, der nachdenkt, bewusst.
Denn die Struktur der freiheitlichen Partei war total auf Oppositionspolitik eingestellt.
Oppositionspolitik, die manchmal eben sich darin erschöpft hat, gegen Zentraleinrichtungen in Wien, gegen Regierungsentscheidungen, gegen die Mächtigen in Österreich zu sein.
Und da ist es sehr, sehr schwer, dann plötzlich zu erklären, warum man für etwas ist.
Ich hoffe, dass diese Zerrissenheit, gleichzeitig Opposition sein zu wollen und gleichzeitig regieren zu wollen, mit der jetzigen Entscheidung beendet ist.
In einer Frage haben Sie sich nicht ganz durchgesetzt oder nachgeben müssen.
Ihr Generalsekretär Grabherr Mayer ist ein Generalsekretär auf Abruf.
Bis zum Parteitag steht er außer Diskussion.
Dann offensichtlich nicht mehr.
Wissen Sie schon, wie es mit Grabherr Mayer weitergehen wird?
Grabhair Maier hat, zunächst muss ich auch das festhalten, hat gute Arbeit geleistet, und zwar im vielleicht schwierigsten Feld der Politik.
Er hat jene Rolle übernommen, die bei den Wählern nicht immer populär ist, man braucht das nur bei den anderen Generalsekretären und Zentralsekretären betrachten, nämlich jene Rolle des absoluten Verteidigers, des eigenen Parteihauptmannes und des absoluten vorgeschobenen Angreifers gegen Inhalte und Aussagen anderer Parteien.
Generalsekretär Graf Heimeyer wurde daher zur Zielscheibe der härtesten Angriffe der anderen Parteien.
Man hätte auch hier erwarten können, und auch das ist für mich eine Charaktersache, dass man aus der eigenen Partei so einen Mann dann nicht öffentlich angreift.
Wenn man etwas ändern will, dann ist dazu immer ein Parteitag, eine Bundesparteileitung, ein Bundesparteivorstand das richtige Forum, darüber zu sprechen.
Es ist aber über die Zeitung jemanden ausrichten zu lassen und seinen Rücktritt zu fordern.
Solange ich Parteiobmann bin, werde ich etwas derartiges nicht zulassen.
Sie schließen also nicht aus, dass Sie nach dem Parteitag im Herbst eine neue Generalsekretär haben?
Ich schließe es nicht aus.
Weil es für jeden Funktionär so ist, dass er immer mit den jeweiligen Einschnitten, alle zwei Jahre, ihm das Vertrauen in den Gremien haben muss.
Ich werde dieses Gespräch nach dem Parteitag mit allen neuen Landesobmännern führen.
Bis dahin hat aber auch Generalsekretär Grabheimer Zeit, durchaus noch mit den Landesparteiobmännern und den Funktionären Gespräche zu führen und selbst zu sehen, wie er verankert ist.
Eines möchte ich aber auch noch festhalten.
Der letzte Auslöser, der gegen Generalsekretär Grabherr-Meyer gerichtet war, waren zwei Punkte.
Erstens, eine wirklich unglückliche Erklärung in der Frage Bundespräsidentschaftswahlkampf.
Die musste ich selbst am nächsten Tag gerade biegen und wieder die Linie der Partei herstellen.
Und das Zweite, im innerparteilichen Streit seine mehr als hundertprozentige Loyalität zum Bundesparteiobmann.
Der zweite Punkt kann kein Grund sein, dass jemand Ex-Generalsekretär ist.
Politische Fehler können sehr wohl dazu führen, dass es eines Tages jemanden anderen gibt.
Aber auch dann wird Generalsekretär Grabherrmeier ein wichtiger Führungsfunktionär der Partei sein, sollte er es nicht mehr als Generalsekretär sein.
Daher werde ich keineswegs zulassen, dass jemand öffentlich der Sessel hinausgestellt wird.
Herr Dr. Steger, ein Politiker Ihrer Partei hat die Beschlüsse der Landespartei ab meiner Konferenz nicht gebilligt.
Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Guggerbauer hat gemeint, die drängenden personellen und sachlichen Fragen seien durch diese Sitzung nicht gelöst.
Wächst Ihnen damit Guggerbauer ein neuer Heider heran?
Wissen Sie, die Printmedien, manchmal auch der ORF, jedenfalls viele Journalisten,
helfen mit, dass solche schlechte Sitten in der Politik einreißen.
Politiker, die überhaupt nicht in die Zeitung kommen mit irgendeiner inhaltlichen Vorstellung oder fast nicht hineinkommen, finden sich plötzlich in der Schlagzeile oder als Spitzenmeldung, wenn sie gegen den eigenen Parteiobmann vorgehen.
Dieses schlechte Beispiel... Das ist journalistisch legitim.
Dieses schlechte Beispiel, dass der Kärntner Obmann einige Jahre jetzt, und zwar seit Regierungsbeginn, vorgespielt hat,
hat natürlich jetzt andere Nachahmer gefunden, die auch gerne berühmt werden wollen.
Ich wäre ja dafür, dass jeder Freiheitliche versucht berühmt zu werden, indem er sich inhaltlich besonders profiliert, Dr. Mock attackiert oder auch wichtige Sozialisten.
Kuglerbauer ist beleidigt darüber, dass er nicht Klubobmann geworden ist.
Es ist ihm eine klassische Fehleinschätzung passiert.
Er hat gemeint, die Mehrheit des Parlamentsklubs will ihn als Obmann haben.
Er hatte aber letztendlich außer seiner Stimme nur eine zweite bei der entscheidenden Abstimmung.
Das muss man in der Politik verkraften können.
Wenn man selbst etwas nicht geworden ist, darf das doch kein Grund sein, dass man die Gesamtpartei scharf attackiert und einer Zerreißprobe aussetzt.
Nun, Guggenbauer hat auch eine sachliche Kritik vorgebracht.
So hat er etwa kritisiert, dass der frühere Klubobmann Friedrich Peter Aufsichtsrat im Verbundkonzern wird.
Er meint, eine Partei, die jahrzehntelang für die Entpolitisierung dieser Gremien eingetreten sei, könne das nicht tun.
Hat er da nicht recht?
Wir haben diese Entscheidung für Friedrich Peter getroffen, nachdem uns der entsprechende Sekretär nachgewiesen hat, dass Friedrich Peter keinen Schilling aus seiner Tätigkeit bekommen wird.
Aber was qualifiziert Peter für diese Funktion?
Friedrich Peter qualifiziert 30 Jahre politische Erfahrung in der Kontrollfunktion des Parlaments.
Es ist eine wirkliche Abwertung ganzer Bevölkerungsschichten, wenn man so tut, als würde nur ein Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftstreuhänder die Kontrolle wahrnehmen können.
Jeder aus jeder Berufsgruppe, wenn er das gelernt hat, und keiner, auch nicht Guggerbauer, hat so gut wie Friedrich Peter die politische Kontrolle gelernt.
Die Kontrolle ist aber in einem Aufsichtsrat umzusetzen.
Peter ist nicht mehr aktiver Politiker.
Ich bin der Auffassung, dass er hervorragend dazu geeignet ist, weil auch ich ihm ganz besonders vertraue durch unsere langjährige Zusammenarbeit, in einem Bereich, der mehr als bisher von Vertrauten des Ministerstäger kontrolliert werden soll, diese politische Kontrolle umzusetzen.
Aber ist da nicht zumindest eine sehr schlechte Optik entstanden, weil eben die FPÖ in den letzten Jahren immer für Entpolitisierung der Wirtschaft etc.
eingetreten ist?
Ja, aber wissen Sie, genau in diesen Gesetzen der Energiewirtschaft
sind ja Regelungen getroffen, die bisher anders sind und die zum Teil gar nicht mit einfacher Mehrheit zu ändern sind.
Da sitzen ja in den Gesellschaften zum Beispiel Landeshauptleute drinnen.
Mir kann doch niemand einreden, dass etwa ein Landeshauptmann Kessler, ich könnte jetzt weitere aufzählen, ein Landeshauptmann Haslauer, dass die alle in solchen Gesellschaften sitzen dürfen, und zwar Kraftgesetzes, aber der Ex-Politiker Friedrich Weber... Aber genau das haben Sie immer kritisiert.
Genau das haben Sie immer kritisiert.
in einer anderen Form kritisiert.
Meine Kritik hat sich immer darauf bezogen, und da wird oft etwas verwischt in der öffentlichen Diskussion, wenn Politiker in den Berufsfunktionen Eingriff nehmen und plötzlich ein Parteienproporz bei der Putzfrau oder beim Vorstandsdirektor vorhanden ist.
Die politische Kontrolle in den Organen ist sicher auch so zu führen, dass jene, die auch ein gewisses politisches Bekenntnis haben, dort auch kontrollieren können.
Herr Dr. Steger, es gibt ein Thema, bei dem es möglicherweise zu einem Konflikt innerhalb der Koalition kommen könnte.
Gesundheitsminister Kreuzer hat Heimburg für gestorben erklärt.
Sie selber wollen das nicht zur Kenntnis nehmen.
Was ist jetzt mit Heimburg?
Heimburg war nie mein politisches Wunschkind.
Ich meine jetzt das Kraftwerk bei Heimburg.
Denn ich selbst habe dort viel Freizeit in der Gegend schon verbracht und war immer überzeugt, dass man dort sehr aufpassen muss, wie man ein allfälliges Donaukraftwerk einbettet.
Die Sozialistische Partei hat es der Freiheitlichen Partei abverlangt im Koalitionspakt.
In unserem Selbstverständnis wurde uns als Gegenleistung gegeben, dass Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wird ohne unsere Stimmen und das haben wir auch durchgestanden mittlerweile.
Zwentendorf ist tot, deswegen mussten wir ein Donaukraftwerk bei Hamburg akzeptieren.
Mittlerweile ist die große Schwierigkeit entstanden, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck ist, ich würde für dieses Heimburg kämpfen und die sozialistische Partei würde sich dagegen stellen.
Also um 180 Grad beide Positionen geändert.
Ich sage Ihnen in aller Offenheit, ich kämpfe überhaupt nicht für dieses Kraftwerk bei Heimburg.
Mein Eintreten geht dafür, dass an der Donau ein weiterer Kraftwerksbau stattfindet.
Ich habe zu erklären, ich gebe das Faustpfand Heimburg erst her, bin aber bereit es herzugeben, wenn ich andere Ausbaumöglichkeiten an der Donau im Kompromisswege wirklich bekomme, wenn nämlich das nördliche Ufer von Wien weg bis zur Grenze voll zum Nationalpark erklärt wird und ohne jede Ausnahme dazu erklärt wird, dann kann man kein einziges Kraftwerk mehr an der Donau bauen und das halte ich für einen schweren energiepolitischen Fehler,
den ich nicht verantworten könnte, denn ich kann nicht zulassen, dass die einzige wirkliche Energiereserve, die vollkommen, ohne dass wir ans Ausland was zahlen müssen, heimische Wertschöpfung bedeutet, keinen Import bedeutet, Baumaßnahmen in Österreich bedeutet und umweltmäßig, wenn es richtig gebaut wird, großartig lösbar ist, dass diese Energiequelle nicht genutzt wird.
Hat Ihnen die SPÖ da bei Hamburg zu schnell die Kurve gekratzt?
Die SPÖ hat mir in dieser Frage überhaupt zu viele Kurven und manchmal fast gleichzeitig gekratzt.
Denn in den Koalitionspakt aufnehmen, ein Kraftwerk bei Hamburg, dann zuschauen, wie der Energieminister langsam die Argumentationen dafür aufbaut,
die eigene Partei, die freiheitliche Partei darauf einstellt, aber dann letztlich weggehen von dieser Position, ohne dass man der freiheitlichen Partei Chancen einräumt, selbst allenfalls dann jener Partner zu sein, der zu seiner ursprünglich kritischen Position zurückkehren kann.
Das war ein schwerer politischer Fehler, der für die gesamte Koalitionsregierung nicht gut verlaufen ist und den gleichzeitig aber gewisse
Sozialisten gar nicht verstehen können.
Für die ist das chaotisch gelaufen, denn es ist ja die traditionelle sozialistische Position, die plötzlich nicht von der SPÖ wahrgenommen wird.
Und da hat der Minister Kreitzer durchaus seine Profilierung als Umweltminister vorangetrieben, das konzentriere ich ihm auch, das soll er ruhig.
Auch der Präsidentschaftskandidat der SPÖ ist dafür?
Auch der Präsidentschaftskandidat, er ist da sicher, in diesem Bereich will er seine Glaubwürdigkeit behalten.
Aber die sozialistische Partei als Ganzes hat einen Teil ihrer Schwierigkeiten auch deswegen, weil sie solche Traditionsschichten ihrer Partei nicht mehr glaubwürdig genug bei solchen Themenkreisen dann anspricht.
Eine Koordination zwischen Ihnen und der SPÖ gibt es in dieser Frage offenbar wirklich nicht, denn an dem Tag, an dem Gesundheitsminister Kreuzer
den Nationalpark Donauauen verkündet hat, haben sie einen Vertrag über das Kraftwerk Notschmorosch unterzeichnet, das Gemeinschaftskraftwerk mit den Ungarn, von dem viele behaupten, wir würden unsere Umweltprobleme damit nach Ungarn transportieren.
dieses Argument, wir transportieren unsere Umweltprobleme nach Ungarn, ist ein vollkommen falsches Argument, denn es könnte ja Ungarn dieses Kraftwerk genauso bauen und am internationalen Markt Kredite aufnehmen dafür.
De facto ist sogar die Konstruktion so, dass jetzt zunächst das normal kreditmäßig finanziert wird, nur zur Abdeckung des Kredites wird später Strom aus Ungarn nach Österreich geliefert werden.
Die Koordination innerhalb der Regierung hätte ich mir natürlich anders gewünscht.
Ich betrachte das als
einen nicht fairen Akt mir gegenüber, dass der Umweltminister ausgerechnet am selben Tag seine Erklärungen abgegeben hat, weil es mir dadurch schwerer geworden ist, die positive Argumente für dieses ungarische Kraftwerk und zwar für den Umweltschutz in Ungarn umzusetzen.
Denn die Alternative in Ungarn wäre nur ein weiteres Atomkraftwerk.
relativ nahe an unseren Grenzen oder ein Wasserkraftwerk.
Und da meine ich doch, dass Österreich glücklich darüber sein muss, wenn dort ein Wasserkraftwerk gebaut wird mit vielen Umweltauflagen, die österreichische Experten mittlerweile festgesetzt haben und nicht jene im ungarischen Bereich, wo man vielleicht manchmal in Österreich misstrauischer ist.
Sie sitzen mit Minister Kreuzer in einem Haus.
Reden Sie da nicht miteinander?
Am Tag vor dieser Unterzeichnung fand ein Ministerrat statt.
Ich möchte nicht über alle Details reden.
glaube ich, gehört sich nicht.
Fest steht aber, dass ich dort ausdrücklich darum gebeten habe, dass ganz bestimmte Erklärungen von ihm nicht abgegeben werden und dass das übereinstimmend von der Gesamtregierung gesagt wurde.
Unter anderem hat dazu dieser Satz gehört, dass man nicht erklären kann, dass Heimburg tot ist, weil wir ja im Kompromissweg von den Umweltschützern auch in Österreich noch eine andere Kraftwerksvariante allenfalls bekommen wollen, bevor wir endgültig erklären, Heimburg wird nicht gebaut.
Er hat das zugesagt und hat dann in seiner Pressekonferenz den Satz gewählt, erst nicht befugt zu sagen, Heimburg ist tot, aber für ihn ist es gestorben.
Wissen Sie, das sind jene politischen Sätze, die auf Dauer nicht hingenommen werden können in einer Koalitionsregierung.
Und wenn Minister Kreitzer das öfters macht, wird er noch erleben, dass es wegen ihm schwere Auseinandersetzungen geben wird.
Und zwar nicht so sehr wegen seiner Inhaltspositionen, über alles kann man reden, aber am Tag vorher anderes zu besprechen in der Regierung, als am nächsten Tag als öffentlicher Eindruck vorhanden ist, das würde ich jedenfalls auf Dauer nicht hinnehmen.
Herr Vizekanzler, letztes Thema.
Morgen findet der zweite Durchgang der Bundespräsidentenwahlen statt.
Die FPÖ hat bisher strikte Neutralität gewahrt.
Sie sind aber natürlich Staatsbürger.
Sie gehen zur Wahl.
Wissen Sie schon, wen Sie wählen?
Ich werde den gleichen Kandidaten wählen wie beim ersten Wahlgang, ohne Ihnen jetzt zu sagen, wer es sein wird.
Wir Freiheitlichen haben, glaube ich, gut daran getan, uns bei der oft sehr schmutzigen und sehr massiven Kampagne nicht direkt zu beteiligen.
Ich sage aber trotzdem, dass ich alle freiheitlichen Wähler in all meinen Veranstaltungen aufgerufen habe, ausdrücklich nach folgenden Kriterien zu entscheiden.
Erstens, wer sorgt für ein tolerantes, liberales Gesellschaftsbild in Österreich, Meinungsklima in Österreich?
Zweitens, wer nützt der österreichischen Wirtschaft, dem österreichischen Freien Verkehr am meisten?
Jeder Wähler soll selbst bewerten, wer das ist.
Ich danke für das Gespräch.
Ja, da war doch noch einmal der Stichwort Wahlkampf in diesem Gespräch, das Ulrich Brunner mit Dr. Norbert Steger geführt hat.
Die Folgen der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl haben die Menschen in Europa sensibilisiert.
Selbst Leute, die sich niemals in Reihen von Anti-Atom-Demonstranten eingereiht hätten, beteiligen sich jetzt an Unterschriftenaktionen und Protestmärschen.
In Linz etwa haben gestern Abend wieder 1.500 Menschen gegen die Atomenergie protestiert.
Und am vergangenen Wochenende hatten hunderte Österreicher, an der Spitze prominente Politiker, an einer Anti-Wackersdorf-Demonstration in der bayerischen Stadt Schwandorf teilgenommen.
Markersdorf ist ja für die Österreicher zu einem sehr sensiblen Thema geworden.
Auch politisch gibt es da zwischen unserer Regierung und jener in Bonn sehr deutliche Auffassungsunterschiede.
Fast an jedem Wochenende finden auf dem Baugelände dieser umstrittenen westdeutschen Wiederaufbereitungsanlagedemonstrationen statt.
Zu schweren Ausschreitungen war es zu Pfingsten gekommen.
Eine für dieses Wochenende nun angesagte Protestaktion hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch gestern verboten.
Die bayerischen Behörden wollen auch keine Demonstranten aus Österreich einreisen lassen.
In Kufstein sind heute Vormittag sieben Busse mit 700 Tirolern aufgehalten worden.
Man hat die Österreicher nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen lassen.
Aber besser als ich kann uns das Andreas Thaler vom Landestudio Tirol berichten.
Herr Thaler, Sie waren am Grenzübergang, Sie haben gesehen, was sich abgespielt hat.
Können Sie uns da ein bisschen was sagen?
Ich war bis ungefähr 11 Uhr heute Vormittag in Kuckstein am Grenzübergang Kiefersfelden.
Sie haben schon gesagt, die sieben Omnibusse wurden zum Umkehren gezwungen.
400 Personen waren davon betroffen.
Daraufhin haben die Teilnehmer an dieser Fahrt den Bus verlassen, die Busse verlassen und haben sich auf die Autobahn gesetzt.
Man hat eine enge Gasse gebildet.
Die Fahrzeuge in Richtung Österreich konnten nur erschwert passieren.
Man hat die bekannten Slogans gerufen.
Mit Megafonen, man hatte auch Transparente dabei.
Die Entscheidung, ein Einreiseverbot zu erlassen, wurde heftig kritisiert.
Begründet wurde es damit, ab sofort sei jeder erkannte ausländische Demonstrant oder Demonstrationsteilnehmer nach § 18 Versammlungsgesetz zurückzuweisen.
Es hat dann zwischenzeitlich so zwischen 10 und 11 Uhr kurzfristig eine gesamte Blockade gegeben der Fahrbahn in Richtung Österreich.
Die bayerische Polizei hat da schnell reagiert und hat den Verkehr schon vor dem Grenzübergang bei Kiefersfelden auf die Bundesstraße abgeleitet.
Der Verkehr in Richtung Österreich verläuft also derzeit noch über den Bundesstraßengrenzübergang.
Da kommt es zu größeren Stauungen.
Schwierigkeiten selbst mit der Exekutive, mit den Polizisten und Zöllnern hat es nicht gegeben.
Es war alles sehr friedlich.
Die wenigen radikalen Elemente, man hat sich damit arrangiert, es wurde zwar diskutiert, auch die Fahrbahn in Richtung Deutschland zu blockieren, das ist dann nicht erfolgt.
Die Demonstrationsteilnehmer wollen bis am Nachmittag, bis 17 Uhr, haben sie gesagt, ausharren und überlegen sich derzeit weitere Schritte, ob sie vielleicht sogar zum Bundesstraßengrenzübergang hinüber wechseln.
Herr Thaler, die Demonstranten, das heißt die 400 Tiroler, die da in sieben Bussen angekommen sind, waren als Demonstranten erkenntlich?
Naja, sie führten wohl Transparente mit.
Es war richtig bunt gemischt.
Es waren alte Leute, junge Leute, es waren auch einige Kinder mit dabei.
Sie haben ihre friedliche Absicht betont.
Es hat dann noch einmal eine Diskussion gegeben, ob sie nicht doch zu diesem Spaziergang, wie Sie es nennen oder nannten,
nach Wackersdorf fahren durften.
Man hat telefoniert mit dem bayerischen Innenministerium.
Dies wurde also nicht genehmigt.
Herr Thaler, dann danke ich Ihnen für diese Informationen.
Man wird sehen, wie es weitergeht.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Bei uns auf jeden Fall geht es weiter mit dem Stichwort Wackersdorf.
Die deutschen Behörden, wir haben es gehört, lassen also keinen Österreicher derzeit einreisen, denen man Demonstrationswillen ansieht.
In Wackersdorf selbst gibt es ja für dieses Wochenende, auch das habe ich schon gesagt, ein Demonstrationsverbot.
Vieles sieht danach aus, als würde man sich doch nicht daran halten, als würde es doch zu Protestaktionen kommen.
Und wie die Situation derzeit aussieht auf deutscher Seite, darüber berichtet Ulrich Böken.
Eigentlich darf in Wackersdorf heute gar nicht demonstriert werden.
Per Beschluss hat das Landratsamt Schwandorf dieses Verbot vor einer Woche ausgesprochen.
Zwei Gerichte haben diese Verfügung bestätigt.
Nach den schweren Pfingstunruhen, bei denen etwa 200 Polizeibeamte und mehrere hundert Demonstranten erheblich verletzt wurden, hatten die Behörden eine Sicherheitszone um das Baugelände verfügt.
Die Richter waren der Ansicht, dass die Veranstalter der Demonstration heute keinen friedlichen Verlauf garantieren können.
So zum Beispiel könnten Gewalttäter, wie am Pfingsten eben, aus der friedlichen Menge heraus Angriffe gegen den Bauzaun und gegen Polizeibeamte starten und dann wieder unerkannt im Schutze der großen Menschenmenge verschwinden.
Gegen diesen Gerichtsbeschluss hat das Atomforum in Landshut und die Oberkreuzer Bürgerinitiativen inzwischen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Gleichzeitig tauchten hier überall Plakate auf,
die die Aufschrift trugen.
Jetzt erst recht.
Wir demonstrieren.
Wir lassen uns dieses Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen.
Die Demonstration ist inzwischen aber offiziell von den Veranstaltern abgesagt worden.
Aber spontane Zusammenkünfte, so die Veranstalter, können wir nicht mehr verhindern.
Und wie sieht es denn heute in Wackersdorf aus?
Bereits am Ortseingang strenge Polizeikontrollen.
Alle Fahrzeuge werden aufgehalten und durchsucht.
Einige Taucherbrillen, Helme und Transparente sind inzwischen von den Sicherheitskräften sichergestellt worden.
Das Gelände unmittelbar vor dem Bauzaun der Wiederaufarbeitungsanlage ist ebenfalls hermetisch abgeriegelt.
Es darf nur zu Fuß betreten werden.
Auch hier wird das Gepäck der angereisten Demonstranten durchsucht und strengstens überprüft.
Es ist natürlich jetzt schwer zu sagen, wie viele Atomkraftgänger bisher hier eingetroffen sind.
Die Polizei spricht von 2.000 bis 3.000.
Fest steht auch, dass inzwischen hunderte von Personenwagen und auch Omnibusse aus ganz Bayern und der Bundesrepublik hier am Marktplatz in Spandorf stehen.
Auch aus Österreich sind etwa 300 Kernkraftgegner hier angesagt.
Ob sie eingetroffen sind, wir können das im Moment noch nicht feststellen.
Die Polizei befürchtet, dass es im Laufe des Nachmittags hier am Bauzaun dort der erheblichen Sicherheitsmaßnahmen zu Auseinandersetzungen kommen wird.
Also wie gesagt, 400 Österreicher, Tiroler, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten, um in Wackersdorf gegen die Atomare Wiederaufbereitungsanlage zu demonstrieren, die durften nicht einreisen.
Wie immer es an diesem Wochenende in Wagersdorf selbst weitergehen wird, auf jeden Fall wird es im Brockdorf bei Hamburg eine Großdemonstration geben.
100.000 Menschen, so glaubt man, würden heute dort gegen das neue und ja lange Jahre heiß umstrittene Atomkraftwerk Brockdorf protestieren.
Schon gestern haben symbolisch 5 vor 12
30 Kernkraftwerksgegner das Haupttor des Kraftwerkes Brockdorf blockiert.
Sie wollen bis zum Eintreffen des Demonstrationstuges heute Mittag die Inbetriebnahme des Atommailers aktiv stören, wie sie das nennen.
Ein Sprecher, der sich ausdrücklich als gewaltfrei verstehenden Gruppe sagte, nach Tschernobyl sei die Zeit des bloßen Protestes vorbei.
Es ginge jetzt darum, konkreten Widerstand zu leisten.
Brockdorf soll, so sagten gestern die blockierenden Demonstranten, zu einem Signal für weiteren vielfältigen Widerstand gegen den Atomstaat werden.
Was das bedeuten kann und wie es derzeit in Brockdorf aussieht, darüber berichten Dietmar Hambach, Hans-Ulrich Frank und Jörg Huwe.
Seit den frühen Morgenstunden befinden sich Zehntausende Kernkraft-Giechen aus allen Teilen des Bundesgebietes und Westberlins auf dem Weg zum Atomkraftwerk Brockdorf an der Unterelbe.
Dort soll nach dem Willen der Grünen und zahlreicher Umweltschutzorganisationen am Mittag die größte bisher genehmigte Demonstration gegen die Nutzung der Kernenergie stattfinden.
Ein großes Polizeiaufgebot in der Wilster Marsch soll die friedlichen Demonstranten und das fertiggestellte Kraftwerk schützen.
Brockdorf wird aufgrund einer kürzlich von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angeordneten erneuten Sicherheitsüberprüfung vorerst nicht in Betrieb gehen.
Über die Demonstrationen berichten unsere Reporter.
Rund 20.000 Demonstranten sind zur Stunde noch auf den Straßen vor Itzehoe.
Eine Reihe von Sonderzügen, insgesamt werden sieben erwartet, haben den Bahnhof Wilster erreicht.
Die Teilnehmer nähern sich auf vier Routen, dem Veranstaltungsplatz und die größten Staus sind zur Zeit östlich von Itzehoe und südlich auf der Autobahn aus Richtung Hamburg.
Dieser Stau entstand durch eine Blockade von Demonstrationsteilnehmern, die sich nicht kontrollieren lassen wollten.
Die Polizei hat sich erst im Verlauf der Nacht zu diesen Vorkontrollen relativ weit abgesetzt vom Veranstaltungsgelände entschlossen, da gesicherte Erkenntnisse über gezielte Gewalttaten vorliegen.
Die Polizei rechnet inzwischen mit etwa 2000 Gewalttätern, die im Schutze der friedlichen Demonstranten auf dem Weg nach Burgdorf sind.
Bei Personenüberprüfung kam es bis jetzt zu 16 vorläufigen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Dabei wurden eine Gaspistole mit durchbohrtem Lauf, Schlagwerkzeuge und Vermummerungsgegenstände sichergestellt.
Schon auf der Anreise hatten Gewalttäter aus den Konvois heraus mit Stahlkugeln auf Personenkraftwagen der gegenüberliegenden Fahrbahn geschossen.
Ein Konvoi verließ die mit den Veranstaltern abgemachte Fahrtroute, fuhr durch Bad Bramstedt und dort kam es zu ersten Sachbeschädigungen.
Auch sonst hält sich ein Teil der Demonstranten zumindest nicht an die Verkehrsregeln.
Die Kennzeichen ihrer Fahrzeuge wurden durch Überkleben unkenntlich gemacht.
Zu einem Zusammenstoß mit der Volkspolizei ist es durch eine Berliner Kolonne nach der Einfahrt auf DDR-Gebiet gekommen.
Die Passagiere wollten sich nicht kontrollieren lassen, bildeten eine Menschenkette um die Busse.
Dabei soll es zu Auseinandersetzungen mit der Volkspolizei gekommen sein.
Zwölf der 16 Busse haben inzwischen Bundesgebiet erreicht.
Hans-Ulrich Frank aus dem Lagezentrum der Polizei in Itzehoe.
Scheibchenweise kommen die Demonstranten hier an, eine bunte Menge, die derzeit ungefähr aus 1500 bis 2000 Menschen bestehen dürfte.
Die Masse der Demonstranten, die sich hier auf einem Parkplatz vor dem Haupttor gegen 13 Uhr zur angemeldeten Kundgebung gegen Kernkraftwerke im Allgemeinen und das Kernkraftwerk Brockdorf im Besonderen versammeln werden, befindet sich zurzeit vor dem Tor 2 des Kraftwerkes, dem zur Elbseite gerichteten Tor, das von der Polizei noch offen gehalten wird.
Dabei ist es bisher zu keinerlei Gewalttätigkeiten gekommen.
Die Situation dort ist entspannt.
Viele der Demonstranten stehen auf dem Deich und haben dort vor kurzem Mitdemonstranten mit lautem Beifall begrüßt, die mit Booten über die Elbe herübergekommen sind.
Jörg Hove aus dem Kernkraftwerk Prockdorf.
Ja, das könnte ein heißes Atomwochenende in der Bundesrepublik Deutschland werden.
Wir berichteten aus Brockdorf und aus Wackersdorf.
Und wenn sich im Lauf des morgigen Tages dann noch was tut, werden wir ebenfalls wieder in unserem Sonntagschanal berichten.
Sonst werden Sie ja ohnehin stündlich und laufend in den Nachrichten informiert.
Acht Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Zwei der angekündigten Beiträge bringen wir als Zeitgründen nicht mehr unter.
Ich entschuldige mich dafür.
Zum Schluss noch ein Beitrag der Kulturredaktion Popmusik.
Im Rahmen einer großen Schlussskala wurde gestern Abend erstmals der österreichische Schallplattenpreis Pop Amadeus verliehen.
Aus den insgesamt 56 österreichischen Popmusikproduktionen des Jahres 85 bestimmte eine Jury Sieger in acht Kategorien.
Heute Abend um 21.55 Uhr zeigt der ORF im Programme des Zwei eine Aufzeichnung dieser Pop Amadeus Schlussskala, die auch im Mittelpunkt unseres heutigen Kulturbeitrages steht.
Es berichtet Robert Bilek.
Was im internationalen Filmbusiness der Oscar ist, das soll in Zukunft für die österreichische Schallplattenindustrie der Pop Amadeus sein.
Und frei nach dem Ritual der Oscar-Verleihung wurde gestern Abend auch die 8 mit insgesamt 350.000 Schilling dotierten Preise dieses Pop Amadeus vergeben.
Den Hauptpreis erhielt, wie ja bereits bekannt ist, Falco.
Dass der Preis ausgerechnet Bob Amadeus heißt, freut mich natürlich ganz besonders.
Denn in aller Bescheidenheit glaube ich doch, dass die Wiedergeburt von Wolfgang Amadeus in der Popmusik letztlich auch ein bisserl was mit mir zu tun hat.
Aber ernsthaft, ich halte es für wichtig, dass heute zum ersten Mal diese Preise verliehen wurden.
Das zeigt mir, dass man auch in Österreich zur Kenntnis genommen hat, dass die Popmusik mehr ist als seichte Unterhaltung ohne Inhalt.
Die österreichische Popmusik ist heute ein Exportartikel.
Und trägt gerade in diesen schweren Zeiten ein bisschen dazu bei, dass das Image unseres Landes nicht nur von Glykol und von unbewältigter Vergangenheit geprägt wird.
Die 100.000 Schilling des Hauptpreises widmete Falco übrigens karitativen Zwecken.
Ebenso wie Reinhard Fendrich, der mit 50.000 Schilling als bester Komponist des Jahres 1985 ausgezeichnet wurde.
Den Preis für Arrangement erhielt Peter Wolf und den für den besten Text Gerd Steinbecker von STS.
Hannes Rossacher und Rudi Dollezahl wurden für ihr Video Rauch mir am Adeus ausgezeichnet, Samy Konkolitz für das beste Cover und der Sonderpreis ging an Austria für Afrika.
Als Newcomerin des Jahres 85 wurde die Sängerin Ina gefeiert.
Erfinder des Pop Amadeus war Herbert Fechter.
Was war der Anlass für seine Initiative?
Also ich glaube, dass man in einem Markt, der nur sieben Millionen Einwohner hat,
man aber so viele Platten verkauft international, man die Popmusik endlich anerkennen muss, ist einen internationalen Wirtschaftsfaktor.
Und wenn ich denke, was alles geschrieben wird über die klassische Musik und über die bildende Kunst und über all das und was gefördert wird in Österreich durch Subventionen, dann muss einmal die ungeförderte Popmusik, die über die Tantieme und über die Konzerte und über die Platten so viel Geld in dieses Land bringt, endlich einmal den entsprechenden Rahmen und die gesellschaftliche Position haben.
Und der Popamadeus ist vielleicht ein Weg dazu.
Und Fechter zur Situation der österreichischen Popmusik?
Ich glaube, dass die österreichische Popmusik wesentliche Impulse im Ausland gibt.
Ich glaube, dass Falco, das Opus, dass aber auch im deutschsprachigen Raum Fendrich, Stefanie Werger, SDS wesentliche Impulse geben.
Und ich glaube, dass es immer weiter aufwärts gehen wird, weil auch ein zunehmender Trend überhaupt zur modernen Musik ist.
Schließlich sind ja die
Proponenten der modernen Musik, heute nicht mehr irgendwelche Subkulturleute.
Solch Seriosität und kultureller Anspruch manifestieren sich beim österreichischen Schallplattenpreis übrigens in einem mit Blattgold belegten Barockengel, der eine Gitarre und eine Compact Disc in Händen hält.
Klar, dass zu einer solchen Anhäufung von Kitsch, aber auch zur Veranstaltung insgesamt, kritische Stimmen nicht ausbleiben.
Harald Huber, Jurymitglied und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Musik in Wien,
Eine derartige Juryentscheidung kann aus der Tatsache heraus, dass es keine objektiven Kriterien gibt für Musik, eigentlich nur eine relative sein.
Und darum ist für mich eine Diskrepanz da zwischen einem eigentlich sehr zweifelhaften Verfahren und einer wirklich perfekten und pompösen Inszenierung.
Ja, und unser heutiges Mittagsjournal schließt, wie immer, mit einer Kurzfassung der wichtigsten Meldungen.
Österreich.
In Wien sind heute zwei Richter wegen des Verdachtes der Beteiligung an einem Versicherungsbetrug festgenommen worden.
Die beiden Richter sollen einen Einbruch in einem Tonstudio fingiert und dann von der Donauversicherung mit Erfolg 3,6 Millionen Schilling verlangt haben.
Mit ihrer Tätigkeit als Richter haben die Betrügereien nichts zu tun.
Die beiden Männer werden zurzeit im Wiener Sicherheitsbüro einvernommen.
Vizekanzler Norbert Steger hat Aussagen von Umweltminister Franz Kreuzer zum Kraftwerksprojekt Heimburg kritisiert.
Als Gast im Journal bezeichnete Steger Kreuzers Äußerung, Heimburg sei für ihn gestorben, als nicht fair.
Im Ministerrat habe man zugesagt, sagte er, derartige Feststellungen zu unterlassen.
Er kämpfe nicht für Heimburg, meinte der Energieminister, betrachte es aber als Faustpfand, dass er erst aus der Hand geben werde, wenn ein Kompromiss für ein anderes Kraftwerksprojekt gefunden sei.
Sollte sich die Vorgangsweise des Umweltministers wiederholen, so könnte es innerhalb der Koalitionsregierung schwere Auseinandersetzungen geben, betonte Steger.
USA, Österreich.
Der Generalsekretär des jüdischen Weltkongresses Israel Singer hat ÖVP-Generalsekretär Michael Graf wegen Verleumdung geklagt.
Singer sagte gegenüber dem ORF-Korrespondenten in Washington, die Äußerungen Grafs hätten zu einer Form der Auseinandersetzung geführt, die er Singer nicht mehr hinnehmen könne.
Graf bemerkte dazu heute, es wäre ihm ein Vergnügen, den, wie er sagte, gewohnheitsmäßigen Verleumder Singer vor Gericht zu bekommen.
Solange Singer allerdings nicht sage, bei welchem Gericht und wegen welcher Vorwürfe er die Klage eingebracht habe, müsse man annehmen, dass die Ankündigung eine weitere Lüge Singers aus Publizitätsgründen sei, bemerkte Graf.
In der Steiermark sind zum ersten Mal bei Haltbarmilch erhöhte radioaktive Werte festgestellt worden.
Aus diesem Grund hat die steiermärkische Landesregierung bestimmte Haltbarmilchmengen mit dem Ablaufdatum 15.
Oktober 1986 aus dem Verkehr gezogen.
Bundesrepublik Deutschland.
Auf dem Parkplatz vor dem Atomkraftwerk Brockdorf bei Hamburg beginnt zur Stunde eine Demonstration von Kernkraftgegnern,
zu der die Veranstalter rund 100.000 Teilnehmer erwarten.
Eine zweite Anti-Atom-Demonstration auf deutschem Boden sollte heute in Wackersdorf stattfinden, ist aber nach dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten behördlichen Demonstrationsverbot abgesagt worden.
Noch das Wetter für Österreich bis zum Abend.
Im Osten und Süden länger sonnig, sonst wechselnd bewölkt, Tageshöchsttemperaturen 11 bis 19 Grad.
Und noch kurz ein Hinweis, morgen ab 18 Uhr, 58, Wahlberichterstattung, Berichte über Verlauf und Ergebnis der Bundespräsidentenwahl.
Durch das Mittagsschnall hat es Ilse Oberhofer geführt.
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