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KI-generiertes Transkript
Hier ist der aktuelle Dienst, guten Tag meine Damen und Herren.
Zu einem verlängerten Mittagsjournal, in dessen Mittelpunkt die Übertragung eines Festaktes im Schloss Belvedere in Wien zur Feier der 25.
Wiederkehr der Staatsverträge steht, begrüßt Sie Louis Glück.
Wir übertragen diesen rund einstündigen Festakt, bei dem Bundeskanzler Kreisky sowie die Außenminister der Signatarstaaten, Maschi, Grammico, François Posse und Carrington das Wort ergreifen werden, ab ca.
12.25 Uhr.
Vorher beleuchten wir ausgehend von den neuen Initiativen des Warschauer Paktgipfels und Afghanistans die möglichen Verhandlungspositionen und die Strategie des sowjetischen Außenministers Andrei Gromyko vor dem Gespräch mit seinem US-Ressort-Kollegen Edmund Maski heute Nachmittag in der Hofburg.
Gromyko ist vor wenigen Minuten in Wien eingetroffen.
Die Inlandspresse-Schau hat heute natürlich auch das Thema Staatsvertragsjubiläum.
Dazu gibt es Beiträge über die neuerliche Stagnation in den Nahostverhandlungen zur Palästina-Frage, über die Jahrestagung der Vereinigung der österreichischen Hausbesitzer in Steier, die von der Mietrechtsdiskussion beherrscht wird und wie jeden Freitag reden wir auch über das Wetter am Wochenende.
Nach diesem Überblick ins Nachrichtenstudio, Chefin vom Dienst ist Elisabeth Mahlers, Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Der zweite Tag der offiziellen Feiern zum 25.
Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags ist heute mit einem zeitgeschichtlichen Symposium in der Wiener Hofburg begonnen worden.
Teilnehmer sind Politiker, Historiker und Diplomaten aus den vier Signatarstaaten des Staatsvertrags und aus Österreich.
Wissenschaftsminister Frau Firnberg betont in ihrer Eröffnungsrede, Österreich habe mit seinem Bemühen um den Staatsvertrag zur Wiederherstellung der vollen Souveränität eine günstige Wende der Weltpolitik klug ausgenutzt.
Firnberg bezeichnete das Symposium als wichtigen Beitrag zur internationalen Verständigung.
Anlässlich der Staatsvertragsfeierlichkeiten hat die Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner, die vier Signatarmächte, aufgefordert, ihre Nuklearindustrie einzustellen.
Vor allem die USA und die Sowjetunion werden aufgefordert, ihren, wie es heißt, bisher nur Lippenbekenntnis gebliebenen Willen zur Abrüstung in die Tat umzusetzen und unverzüglich mit der Vernichtung ihrer Atomwaffen zu beginnen.
Gefordert wird außerdem kein Kernkraftwerk in Ost und West und kein Kernkraftwerk an Österreichs Grenzen.
In etwa einer halben Stunde beginnt im Schloss Belvedere ein Festakt zum Staatsvertragsjubiläum.
Die Festrede hält Bundeskanzler Kreisky.
Am Rande der Feierlichkeiten ist Kreisky bereits gestern mit dem französischen Außenminister François Pousset zusammen getroffen.
Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches standen der Nahostkonflikt und die Geisler-Affäre im Iran.
ÖVP-Parteiobmann Mock wird am Abend vom britischen Außenminister Lord Carrington zu einer Unterredung empfangen werden.
Höhepunkt der internationalen Begegnungen in Wien wird das mit Spannung erwartete Treffen zwischen dem amerikanischen Außenminister Musky und dessen sowjetischen Ressortkollegen Gromyko am Nachmittag sein.
Musky hält sich bereits seit gestern in Wien auf, Gromyko ist vor etwa einer Stunde auf dem Flughafen Schwechat angetroffen.
Der Meinungsaustausch zwischen Musky und Gromyko wird im Zeichen der gespannten Weltlage und der internationalen Krisen bestehen.
Polen.
Am Vorabend der ersten Begegnung zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Außenminister seit Beginn der Afghanistan-Krise haben die Sowjetunion und die übrigen Warschau-Paktstaaten eine diplomatische Offensive zur Entschärfung der internationalen Krise eingeleitet.
In einer Deklaration zum Abschluss des Gipfeltreffens der Mitgliedstaaten des Warschau-Paktes in der polnischen Hauptstadt wird die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Afghanistan-Frage unterstrichen.
Das östliche Verteidigungsbündnis fordert verstärkte Bemühungen für Frieden und Entspannung, allgemeine Abrüstung und die Einberufung einer Weltfriedenskonferenz.
Verlangt wird außerdem die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen über einen Vertrag, der die Nichtanwendung von Gewalt, die Einstellung der Kernwaffenproduktion und das Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen beinhalten soll.
Nahe Osten.
Israelische Armeeeinheiten haben in der Nacht auf heute Stützpunkte von Palästinensern sowohl im Landesinneren als auch an der Mittelmeerküste des Libanons angegriffen.
Ein Militärsprecher in Tel Aviv betonte, mit diesen Präventivmaßnahmen wolle man palästinensische Terroranschläge verhindern.
Alle an dem Unternehmen beteiligten Soldaten seien wohlbehalten nach Israel zurückgekehrt.
Der libanesische Rundfunk berichtete, Tyrus sowie zwei palästinensische Flüchtlingslager in der Nähe der Hafenstadt seien von israelischen Schnellbooten aus mehr als eine Stunde lang bombardiert worden.
Dabei sollen zahlreiche Personen getötet und verletzt worden sein.
Es ist dies die dritte israelische Militäraktion gegen Ziele im Südlibanon seit dem blutigen Terrorüberfall auf einen israelischen Grenzgebots zu Ostern.
Erst gestern versuchten palästinensische Freisteller eine neue Aktion gegen einen Geburts, sie wurden jedoch rechtzeitig entdeckt und erschossen.
Ägypten.
Die Regierung in Kairo hat ihre Bereitschaft, die Autonomiegespräche mit Israel wieder aufzunehmen, zurückgezogen.
Präsident Sadat begründete seine Entscheidung, mit Plänen Israels ein Gesetz für die Annexion Jerusalems als israelische Hauptstadt vorzubereiten.
USA.
Die Regierung in Washington hat sich über die Entscheidung Kairos überrascht und bestürzt geäußert.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dies sei eine Überreaktion auf Seiten Sadats.
Man hoffe aber, den ägyptischen Präsidenten noch umstimmen zu können.
Israel.
Regierungschef Begin bezeichnete das neuerliche Aussetzen der Autonomieverhandlungen durch Sadat als völlig unbegründet.
Begin betonte, die Tatsache der Wiedervereinigung Jerusalems sei absolut nicht neu.
Er selbst habe im vergangenen Jahr Sadat die Lage erklärt.
Die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten haben den ägyptischen Beschluss begrüßt, Autonomieverhandlungen nicht wieder aufzunehmen.
Der Bürgermeister von Nablus meinte, der Widerstand des palästinensischen Volkes habe Sadat zum Rückzug gezwungen.
Allerdings könne Kairo nicht für den Frieden wirken, solange es gemäß den Vereinbarungen von Camp David handle.
Das Exekutivkomitee der PLO hat einen Appell an die Weltöffentlichkeit gerichtet, die israelischen Pläne zur formellen Annexion des arabischen Stadtteils von Jerusalem zu verhindern.
Die Volksfront für die Befreiung Palästinas kündigte verstärkte Terroraktionen gegen Israel an.
Ägypten Die geplante Volksabstimmung über die Änderung der ägyptischen Verfassung wird auf Beschluss von Staatspräsident Sadat am kommenden Mittwoch, dem 22.
Mai, stattfinden.
Das Parlament hat der Änderung bereits zugestimmt.
Damit soll ein Mehrparteiensystem eingeführt und die Presse als vierte Gewalt anerkannt werden.
In der neuen Verfassung wird auch die Zensur verboten.
Bisher wurde als einzige Partei die Arabische Sozialistische Union anerkannt.
Europa, Uruguay, Thailand.
Die weltweite Diskussion um die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Moskau dauert an.
Bisher haben sich 42 Staaten für einen Boykott der Spiele in Moskau entschieden, 34 Länder wollen daran teilnehmen.
In den übrigen Staaten ist noch keine Entscheidung gefallen.
Zuletzt haben sich Uruguay und Thailand entschieden, keine Sportler in die Sowjetunion zu senden.
Dagegen betonte das Nationale Olympische Komitee Portugals, es werde ungeachtet eine Empfehlung der Regierung an den Spielen teilnehmen.
Die Regierung in Lissabon will den Beschluss akzeptieren, schließt aber nicht aus, dass jenen Sportlern, die nach Moskau fahren, die finanzielle Unterstützung entzogen wird.
Österreich entscheidet am kommenden Montag über die Frage der Olympiateilnahme.
El Salvador.
Die Unruhewelle in dem mittelamerikanischen Land reißt nicht ab.
Bei Schießereien mit Sicherheitskräften nahe der Grenze zu Honduras sind nach Armeeberichten mindestens 19 vermutlich linksgerichtete Guerrilleros getötet worden.
In einer Stadt 40 Kilometer von der Hauptstadt San Salvador entfernt wurden die Leichen von fünf Jugendlichen gefunden, die wahrscheinlich von Rechtsextremisten ermordet worden waren.
Bundesrepublik Deutschland.
Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Friedrich Krämer ist heute in München wegen Spionage zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Krämer wurde außerdem für drei Jahre die Fähigkeit zum Führen öffentlicher Ämter aberkannt.
Der Landtagsabgeordnete hat Informationen aus dem Bereich der Sozialdemokratischen Partei an den Geheimdienst der DDR weitergegeben.
Der Verteidiger Krämers kündigte Berufung gegen das Urteil an.
vor der politischen Berichterstattung jetzt zum Wetter.
Neben mir hat Dr. Heinrich Bika von der Wiener Hohen Warteplatz genommen.
Guten Tag, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Herr Doktor Bika, wie sieht denn die Großwetterlage aus und welche konkrete Prognose für das Wochenende lässt sich daraus ableiten?
Ja, die Großwetterlage sieht zurzeit so aus, dass in Nordeuropa ein Hochdruckgebiet liegt und über dem Adriatischen Meer bzw.
über Mittelitalien ein Tiefdruckgebiet liegt.
Nach den Vorhersagekarten wandert dieses Tiefdruckgebiet nordostwärts.
Das bedeutet für das Wetter morgen Samstag
im Osten und Süden Österreichs durchwegs reichliche Bewölkung und mit einzelnen Regenschauern ist zu rechnen.
Im übrigen Bundesgebiet, also im Westen und im Norden, wird vorherrschend aufgelockerte Bewölkung sein und am Sonntag dann dürfte es in ganz Österreich
ein freundliches Wetter geben, das heißt mäßige bis starke Bewölkung und kaum Niederschlag.
Die Tageshöchsttemperaturen werden morgen zwischen 10 und 16 Grad liegen und am Sonntag vereinzelt bis 18 Grad ansteigen können.
Und es gibt auch schon die Wetterwerte von 12 Uhr, wenn ich darum noch bieten darf.
Wien wolkig 12 Grad, Nordostwind 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 13 Grad, Nordwind 25 Kilometer pro Stunde.
Linz heiter 12 Grad, Ostwind 15 Kilometer.
Salzburg stark bewölkt, 12 Grad, Ostwind 25 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 11 Grad, Windstille.
Bregenz heiter, 10 Grad, Nordwestwind mit 5 Kilometer pro Stunde.
Graz bedeckt, 11 Grad, Nordostwind 15 Kilometer pro Stunde.
Klagenfurt bedeckt, leichter Regen, 7 Grad, Südwestwind 15 Kilometer pro Stunde.
Ein Dankeschön an unseren Studiogast, Dr. Heinrich Bika, Politik.
Österreich steht also in diesen Tagen ganz im Zeichen des Staatsvertragsjubiläums.
In seltener Einmütigkeit blickt die Welt mit Bewunderung nach Wien, wo vor einem Vierteljahrhundert ein Zwischenhoch des internationalen Klimas Österreich die Freiheit gebracht hat.
Nur einmal nach dem Zweiten Weltkrieg, eben 1955, hat die Sowjetunion besetztes Gebiet zurückgegeben und das schafft schon einen, wenn auch wagen, aktuellen Bezug.
Denn in Wien wird nicht nur gefeiert, sondern auch verhandelt.
Die Hauptgesprächspartner Maski Gromiko,
das Hauptthema, das von den Sowjets besetzte Afghanistan.
Und auch deshalb blickt die Welt heute nach Wien.
Finden die Außenminister der Supermächte eine Gesprächsbasis über die schwerste Bedrohung der Détente seit vielen Jahren?
Kann die Stadt der Musikansätze politische Harmonie bringen, wie Maski gestern hoffte?
Ist der Geist des Belvedere ein Genius-Lozi der Verständigung?
Barbara Kutnow-Kalergi hat den Jubiläumsgipfel des Warschauer Paktes besucht und ihn zum Ausgangspunkt der folgenden Analyse genommen.
Der sowjetische Außenminister Gromyko ist heute Vormittag direkt aus Warschau kommend in Wien eingetroffen.
Gromyko kommt von der Jubiläumstagung des Warschauer Pakts und hat im Gepäck den heute Nacht veröffentlichten Vorschlag der Paktstaaten zu einer Weltkonferenz zur Ausschaltung der internationalen Spannungsherde und zur Verhinderung des Krieges, wie es wörtlich heißt, mitgebracht.
Von Seiten der USA und ihrer Verbündeten gibt es dazu bisher noch keine Reaktion.
Die in Warschau lancierte Entspannungsoffensive ist umfassender ausgefallen, als Beobachter noch gestern angenommen hatten.
In dem Schlussdokument ist von der Notwendigkeit einer politischen Lösung für Afghanistan die Rede, danach sollen die sowjetischen Truppen abziehen, nachdem alle Formen äußerer Einmischung gegen Afghanistan eingestellt sind.
Ferner wollen die Paktstaaten eine internationale Vereinbarung darüber, dass kein Staat die Zahl seiner Streitkräfte in Europa erhöht, verstärkte diplomatische Kontakte vor der für Herbst anberaumten Fortsetzung der Europäischen Sicherheitskonferenz und verstärkte Bemühungen um militärische Entspannung und Abrüstung.
Mit Hinweis auf die Anti-Hitler-Koalition vor 40 Jahren und die Gefahren von heute nennt der Warschauer Pakt eine Weltkonferenz auf hoher Ebene den sichersten Weg zum Frieden.
Der wichtigste Punkt in dem neuen Ost-West-Gespräch ist natürlich das Thema Afghanistan.
Die Lösung, die das Moskau-nahe neue Regime dafür gestern vorgeschlagen hat, Abzug der Sowjet-Truppen und Neutralitätsgarantie der Großmächte, ist von Außenminister Muski gestern als bedeutungslos zurückgewiesen worden.
Es würde ja bedeuten, dass das mit Gewalt installierte Regime indirekt anerkannt wird.
Außenminister Genscher aus der Bundesrepublik Deutschland und Außenminister Carrington aus Großbritannien haben vor allem hervorgehoben, dass jetzt wenigstens der Dialog weitergeht und auch Muskie hat es interessant genannt, dass die Sowjetunion jetzt offenbar den Druck auf Truppenabzug zu spüren bekommt.
Beobachter in Warschau sind übrigens der Auffassung gewesen, dass dieser Druck auf eine politische Lösung der Afghanistan-Frage der Sowjetunion auch von Seiten ihrer eigenen Verbündeten entgegengeschlagen ist, die ja von allem Anfang an über die Intervention nicht glücklich waren.
Niemand rechnet damit, dass heute bei dem ersten Gespräch zwischen Maschi und Gromyko schon echte Resultate herauskommen werden.
Die beiden Außenminister wollen einander zunächst einmal kennenlernen, sie wollen einander die Positionen ihrer Regierungen erklären und damit wenigstens die vielen Missverständnisse und Zweideutigkeiten ausräumen, die in den letzten Wochen und Monaten das Klima zwischen den Supermächten noch zusätzlich belastet haben.
In der Sache sind die Positionen nach wie vor unvereinbar.
Die USA bestehen auf einem Abzug der Sowjetgruppen aus Afghanistan vor allen weiteren Verhandlungen.
Die Sowjetunion will den Raketenbeschluss der NATO revidiert sehen.
Aber schon die Tatsache, dass jetzt endlich wieder von Außenminister zu Außenminister direkt miteinander geredet wird, ist ein beträchtlicher Schritt nach vorn.
Vom Wiener Treffen wird es jedenfalls abhängen, ob es bei einer isolierten Begegnung bleibt oder ob der Dialog nun weitergeht.
Soweit dieser Beitrag von Barbara Kudnow-Kalergi.
Volle Autonomie für die rund 1,2 Millionen Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen oder nur eine Verwaltung unter israelischer Kontrolle?
Das ist die Hauptfrage der Verhandlungen, die aus den Absichtserklärungen von Camp David politische Praxis machen sollen.
Die zweite und damit in Zusammenhang stehende ist der Status von Ost-Jerusalem, das die Israelis im Krieg von 1967 erobert haben.
Ein in der Knesset nicht von der Regierungspartei mehr nach dem Beginns, sondern oppositionellen Abgeordneten der äußersten Rechten eingebrachter Gesetzesentwurf, nachdem Jerusalem inklusive der arabischen Altstadt im Osten Hauptstadt des Landes werden soll, hat nun Ägypten bewogen, die seit einer Woche ruhenden Verhandlungen über die Autonomie entgegen einer Sadat-Äußerung vom Mittwoch bis auf weiteres zu boykottieren.
Nun müssten die USA wieder initiativ werden, meinte der auch mit dem amerikanischen Vermittler Sol Linovitz offenbar unzufriedene Sadat.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits kritisieren die israelische Gesetzesvorlage, die noch dazu eine Woche vor dem offiziellen Ablauf der Verhandlungsfrist zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt kommt.
Peter Brüner berichtet aus Kairo.
Die Ägypter, so scheint es, führen die Verhandlungen über die künftige Autonomie der Palästinenser in Cisjordanien und dem Gazastreifen in der Art einer Echternacher Springprozession.
Im Anschluss an die Verhandlungsrunde von Herzliya verdagte Salat die Wiederaufnahme der Gespräche, verkündete auf Drängen Kertas in seiner Rede zum 14.
Mai, dass Ägypten bereit sei, die Verhandlungen weiterzuführen, und sagte sie tags darauf wieder ab.
Die ägyptische Verwirrung resultiert aus der israelischen Siedlungspolitik und der kompromisslosen israelischen Haltung zur Jerusalem-Frage.
Sollte die Knesset wirklich wie angekündigt
einer Eingliederung Jerusalems ins israelische Staatsgebiet zustimmen, dann gibt es wohl keine Rettung mehr für die Autonomiegespräche.
Die Ägypter versuchen nun, die USA in Zugzwang zu bringen.
Muttros Rally, der Staatsminister des Außenministeriums, erklärte, die USA müssten eine aktivere Rolle übernehmen.
Und er weiß doch ganz genau, dass der amerikanische Präsident während des Präsidentschaftswahlkampfes nicht mit der Faust auf den israelischen Tisch schlagen kann.
Ganz abgesehen von den Schwierigkeiten, in die die Autonomie-Verhandlungen über die Siedlungspolitik und die Jerusalem-Frage gekommen sind, gibt es zurzeit keine Hinweise darauf, dass Ägypten etwa bereit wäre, den in Camp David skizzierten Versuch zur Lösung der Palästinenser-Frage aufzugeben.
Zwar sind Ägypten wie Israel bestrebt, den zweiseitigen Friedensvertrag vor den Problemen der Autonomie-Verhandlungen zu schützen, aber es ist ein Glaubenssatz ägyptischer Politik,
dass dieser Friede nur als Teil des umfassenden Friedens im Nahen Osten Bestand haben könne.
Dies bedeutet ganz konkret, dass die Ägypter nicht glauben, ihr Land auf Dauer vor den nachteiligen Folgen und den Unruhen schützen zu können, die eine ungelöste Palästinenser-Problematik für sie ebenso wie für die gesamte arabische Welt zur Folge hat.
Zurzeit gelingt ihnen dies, weil die Kräfte des ägyptischen Nationalismus stark genug sind, den Präsidenten für seine Israel-Politik
den Rücken freizuhalten, gegenüber den Forderungen des Pan-Arabismus keinerlei friedliche Lösungen mit Israel zu akzeptieren.
Bereits jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keineswegs feststeht, dass die Autonomie-Verhandlungen endgültig zum Scheitern verurteilt sind, muss sich Sadat energisch gegen eine wachsende Opposition zur Wehr setzen.
Sollte Israel nun wirklich den Schritt wagen,
das arabische Ost-Jerusalem zu israelischem Staatsgebiet zu erklären, dann kann es nach ägyptischer Auffassung keine Lösung der Palästinenser-Frage auf der Basis der Camp David-Vereinbarungen mehr geben.
Wasser auf die Mühlen der innerägyptischen Opposition und der pan-arabischen Fundamentalisten.
Welche Auswege aus der verfahrenen Situation herausführen könnten, darüber gibt es bisher nur vage Vermutungen.
Grundsätzlich kann es nur mit amerikanischer Hilfe geschehen.
Der neue Außenminister Kamala Shanali, der als Verteidigungsminister die Normalisierung der Beziehungen zu Israel durchgeführt hat, soll einen Drei-Punkte-Vorschlag zur Weiterführung der Autonomie-Verhandlungen ausgearbeitet haben.
Aber auch der setzt zweifelsfrei voraus, dass Jerusalem nicht von Israel annektiert wird.
Die Jahrestagung des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, die heute in Steyr stattfindet, steht im Zeichen der aktuellen Diskussion über eine Reform des Mietenrechts.
Ansatzpunkt dabei für den mehr als 100.000 Mitglied erzählenden Haus- und Grundbesitzerbund, eine Mietenreform müsse die Standardverbesserung der Wohnungen erleichtern.
Hören Sie dazu einen zusammenfassenden Bericht, den Erich Aichinger in Zusammenarbeit mit dem Landesstudio Oberösterreich gestaltet hat.
dass ein neues Mietrecht kommen soll, ist eine ständige Ankündigung seit der ersten Regierungserklärung eines Kabinetts Kreisky vor zehn Jahren.
Dass daraus bis jetzt nichts geworden ist, illustriert, wie schwierig die Materie ist und zeigt auch, wie kompliziert es ist, für ein im Wesentlichen Wiener Problem eine gesamtösterreichische Lösung zu finden.
Geändert haben sich in diesen zehn Jahren der Diskussion ein wenig die Fronten.
Noch vor wenigen Jahren konnte man von Seiten der Haus- und Grundbesitzer immer wieder scharfe Attacken vernehmen, wurden Vorlagen von Justizminister Broder als Moss-Cauderwelsch qualifiziert, war bei aller prinzipieller Übereinstimmung, dass der Friedenskronenzins der 20er Jahre überholt sei, bereits bei den ersten Detailbesprechungen nur wenig Annäherung zu erzielen.
Durchaus anderen Fronten sieht sich jetzt der Regierungsentwurf für ein neues Mietrecht nach seiner Überarbeitung gegenüber.
Einige warte zu diesem Entwurf.
Ziel ist die Erhaltung des Althausbestandes durch echt kalkulierte Mieten, allerdings nicht durch eine generelle Zinserhöhung.
In Althäusern sollen für die Mieten je nach Wohnungsqualität vier Obergrenzen zwischen 18 Schilling pro Quadratmeter für die besten und 4 Schilling 50 pro Quadratmeter für die schlechtesten Wohnungen gelten.
Bei Neuvermietungen sollen jedoch Wohnungen der 18 Schilling-Kategorie und jene der 2.
Kategorie, die eine Zentralheizung haben, von diesen Obergrenzen ausgenommen werden.
Dieses Detail ist erst jetzt im erneuerten Entwurf enthalten.
Außerdem, und daran scheiden sich jetzt die Geister, sollen die Hauseigenzümer nun nicht mehr, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, die Mieten zur Gänze für die Instandhaltung der Häuser verwenden müssen, sondern einen bestimmten Prozentsatz zu ihrer Verfügung erhalten.
Vehement dagegen ist die Mietervereinigung.
Ihr Sprecher, der Sozialist Windisch, einer Rantit für Hausbesitzer, egal unter welchem Titel, wird die Mietervereinigung nie zustimmen.
Vor diesem Hintergrund zu sehen ist die heutige Bemerkung des Präsidenten des Haus- und Grundbesitzerverbandes, Heinrich Jandl, bei der Jahrestagung in Steyr.
Das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern war vor Jahrzehnten eine Stellung der Konfrontation zueinander.
Im Laufe der letzten 10 bis 15 Jahre könnte man von einer gewissen Koexistenz sprechen.
Und ich habe den Eindruck, dass nunmehr aufgrund des guten Willens des Herrn Bundesministers nunmehr eine Phase der Kooperation dieser betroffenen Personengruppen eingetreten ist.
Was die Diskussion zusätzlich erschwert, ist der Umstand, dass ein gar nicht geringer Teil des Wiener Althausbestandes Häuser der Gemeinde Wien sind.
Ein Umstand, auf den auch in SPÖ-internen Diskussionen immer wieder hingewiesen wird.
Einige Zahlen dazu.
Von den etwa 750.000 Wiener Mietwohnungen würden rund 425.000, weil vor 1955 gebaut, unter das neue Mietrecht fallen.
Davon gehören lediglich 6.200 Wohnungen in die beste Kategorie, aber fast 200.000 Wohnungen in die Kategorie der Bassener Wohnungen.
Auch in diesem Zusammenhang zu sehen die Äußerung des Obmannes des Haus- und Grundbesitzerbundes Yandl bei der Jahrestagung in Steyr.
Da selbstverständlich auch die Verbesserung oder Revitalisierung etwas kostet, ist klar, aber gewisse Ziffern, die Fachleute aufgestellt haben, berechnen etwa das Erfordernis der Wohnungsverbesserungen in dem genannten Sinn mit 30 Milliarden Schilling und den Ersatz durch Neubauten bis zum Jahre 2000 mit 600 Milliarden Schilling, wobei ich also diese Ziffern nicht überprüft habe.
Allerdings gehört dazu,
dass ich auch die Möglichkeit schaffen muss, von der individuellen Wohnungsverbesserung überzugehen auf die großflächigere Verbesserung, also durch Zusammenlegung von Wohnungen.
Und da ist die Problematik im derzeitigen Kündigungsrecht.
Den Hausbesitzern gefällt also die neue Mietrechtsreformnovelle von Justizminister Broda besser als den Mietervertretern.
Jetzt aber unsere große Reportage aus Wien.
Die Feiern anlässlich der 25.
Wiederkehr der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages finden heute einen weiteren Höhepunkt.
In wenigen Minuten beginnt im Oberen Belvedere in Wien ein Festakt, bei dem eine Gedenktafel enthüllt werden wird, die an den 15.
Mai 1955 erinnert und bei dem politische Prominenz aus aller Welt teilnimmt.
Edgar Sterbens berichtet darüber.
Hier ist der große Marmorsaal im Schloss Belvedere, in dem fast auf die Stunde genau vor 25 Jahren und einem Tag der, wie er offiziell heißt, Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich unterzeichnet wurde.
Die Erinnerung an diese oft beschriebene in Fotografien und Bildern festgehaltene Zeremonie, die der krönende Abschluss eines jahrzehntelangen Ringens um Freiheit und Eigenstaatlichkeit war, mit einem Wort, die Erinnerung an den 15.
Mai 1955, ist hier allgegenwärtig.
Zunächst einmal in einer Vitrine der Jubilar selbst, der zu einem dicken Buch gebundene Staatsvertrag, aufgeschlagen sind jene Seiten, die mit Siegel versehen die Unterschriften der Außenminister Molotow, Macmillan, Dulles, Pene und Fiegl tragen.
Von Parava-ähnlichen Faltwänden aus Holz, die entlang der Eingangsseite des Marmorsaals aufgestellt sind, grüßen historische Aufnahmen und Schnappschüsse, die bei dem denkwürdigen Ereignis vor einem Vierteljahrhundert gemacht worden sind.
Und beim Anblick der hier wieder aufgestellten rot-weiß-goldenen Originalmöbel und des wieder aufgelegten mehr als 80 Quadratmeter großen Originalteppichs aus dem Jahre 1955 hat man unwillkürlich das Gefühl, dass Geschichte lebendig werden kann.
Die Geschichte des Staatsvertrags, die untrennbar mit der des Kalten Krieges, mit den ersten Anzeichen eines Tauwetters und mit einer Spannungsminderung zwischen Ost und West verbunden ist.
Das Staatsvertragsjubiläum und der heutige Festakt bieten dabei die Gelegenheit, die Ost-West-Beziehungen nicht nur in der Retrospektive unter die Lupe zu nehmen, sondern die Feiern sind auch der Rahmen für die Wiederaufnahme des seit fast einem halben Jahr ausgesetzten Ost-West-Dialogs, vor allem zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion.
Erstmals seit der Sowjetinvasion in Afghanistan im Dezember vorigen Jahres treffen hier in diesen historischen Räumen der Sommerresidenz des Prinz Neugen die Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zusammen.
Das Staatsvertragsjubiläum wurde von Österreich in den Dienst der Weltpolitik gestellt und bietet Gelegenheit zu zwischenstaatlichen Kontakten auf ranghoher Ebene.
Nun, meine Damen und Herren, hier im großen Marmorsaal des Oberen Belvedere wartet man darauf, dass der sowjetische Außenminister Andrei Kromikor eintrifft und dass Bundespräsident Kirchlige eintrifft.
Die andere Politprominenz aus aller Welt ist bereits hier und hat bereits hier auf den Stühlen, auf den goldfarbenen Stühlen Platz genommen.
Und jetzt erheben sich auch die Bläser der Bläsergruppe Ensemble Synthese und intonieren die Partita Nr.
1 von Michael Pretorius.
Das heißt, Bundespräsident Kirchschläger ist hier im Palais Belvedere eingetroffen.
Gute Nacht!
Nationalhymne
Man wartet hier nun allgemein darauf, dass Bundespräsident Kirchschläger den großen Marmorsaal betritt.
Aber dies scheint doch noch eine Zeit zu dauern und die Bläsergruppe stimmt ein anderes Barockmusikstück an.
Jetzt ist der historische Augenblick gekommen.
Der sowjetische Außenminister Andrej Kromiko trifft mit einiger Verspätung ein und begrüßt eben den britischen Außenminister Lord Carrington.
Er schüttelt die Hand mit UNO-Generalsekretär Waldheim.
Er würdigte keines Blickes den amerikanischen Außenminister Edmund Muskie, der auf der anderen Seite des Saales sitzt.
Muskie sitzt links vom Bundespräsidenten, Gromyko rechts von Seiten Bundespräsident Kirchschlägers ausgesehen.
... Musik ...
Und jetzt trifft Bundespräsident Kirchschläger hier im großen Marmorsaal des Belvedere ein.
Die Ehrengäste erheben sich.
Der Bundespräsident wechselt einige Worte mit Bundeskanzler Kreisky, setzt sich, worauf auch die übrigen Festgäste dies tun.
... Musik ...
Nun wird die Bläsergruppe gleich ein weiteres Barockmusikstück intonieren, und zwar das sogenannte Stück Alman von Hermann Schein.
Das heißt, das Protokoll, meine Damen und Herren, hat sich geirrt.
Kein Musikstück.
Bundeskanzler Kreisky betritt gleich das Rednerpodium und beginnt mit seiner Rede.
der deutschen Armee in Stalingrad und einige Monate vor der alliierten Offensive in der Normandie, als die Botschaft der drei Mächte aus Moskau kam, wonach, und ich zitiere, Österreich das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen ist, von deutscher Herrschaft befreit werden soll.
Weiter heißt es in dieser Botschaft, Sie betrachten nämlich die drei Mächte, die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 13.
März 1938 als null und nichtig.
Sie betrachten sich durch keinerlei Änderungen, die in Österreich seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als irgendwie gebunden.
Sie erklären, dass sie ein freies, unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen wünschen.
Und die Erklärung schließt mit der Mahnung an die Österreicher, auch ihrerseits zur Befreiung beizutragen.
Und deshalb
scheint uns vor allem richtig zu sein, an den Anfang ein Wort des Gedenkens und des Dankes jenen unvergessenen Kämpfern zu sagen, die ihr Leben für Österreich gelassen haben.
2.700 aktive Widerstandskämpfer sind zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.
Nahezu 33.000 Österreicher sind in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern ermordet worden.
Und dazu gehören schließlich
65.000 Österreicher jüdischen Glaubens, die nach Erniedrigungen sondergleichen in den Gaskammern als Opfer dieser grausamen Zeit vernichtet wurden.
Ihrer aller zu gedenken ist unsere erste Aufgabe.
Es gebietet diese Stunde der Besinnung, in der wir der Freude über die Wiedererlangung unserer vollen Unabhängigkeit und Freiheit gedenken, der historischen Wahrheit gerecht zu werden und immer wieder aufs Neue daran zu erinnern, dass Österreich niemals ohne den Sieg der Alliierten über den Hitlerismus und Faschismus seine Freiheit und Unabhängigkeit wiedererlangt hätte.
Und so wollen wir heute durch Sie, meine Herren Außenminister, Ihnen den Dank dafür zum Ausdruck bringen und der Millionen und Abermillionen Trotten des Zweiten Weltkriegs gedenken, die gekämpft haben gegen die Vergewaltigung Europas und seiner Völker, gegen die Unterwerfung der Welt unter das Joch faschistischer Unterdrückung.
Erlauben Sie uns aber auch,
dass ich in dieses Gedenken einschließe jene, die ihr Leben lassen mussten, weil sie die allermeisten wider ihren Willen als Opfer dieser gnadenlosen Zeit auf den Schlachtfeldern geblieben sind.
Ich möchte der Freude Ausdruck geben, dass wir in diesem prachtvollen Palast in der Mitte eines der schönsten Gärten Wiens zusammenkommen, um zur Erinnerung
an die Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15.
Mai 1955 eine Gedenktafel zu enthüllen.
Es freut uns, dass dabei die Herren Außenminister der Signatarstaaten und unserer Nachbarstaaten anwesend sind.
Ich begrüße vor allem unser Staatsoberhaupt, Herrn Bundespräsidenten Dr. Rudolf Kirchschläger.
Und ich begrüße den Herrn Präsidenten des Nationalrates, Anton Benja, und so begrüße ich heute abermals die Außenminister der Signatarstaaten, die um einen mehr gekommen sind.
Ich begrüße den Außenminister der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Andrei Gromyko.
den Außenminister des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Lord Carrington, den Secretary of State der Vereinigten Staaten von Amerika, Edmund Muskie.
Ich begrüße den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dr. Kurt Waldheim, den Generalsekretär
den Generalsekretär der 34.
Generalversammlung der Vereinten Nationen, Salih Ahmed Salim, und ich begrüße den Außenminister unserer Nachbarstaaten, den Regierungschef des Fürstentums Lichtenstein, Hans Brunhardt, den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Hans-Dietrich Genscher,
Den Außenminister der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, Borislav Knopek.
Den Außenminister der Ungarischen Volksrepublik, Herrn Friedrichs Puja.
Den Außenminister der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herrn Bundesrat Pierre Aubert.
den Außenminister der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Herr Jossi Bruchowitz, und den Außenminister der Italienischen Republik, Emilio Colombo, den Generalsekretär der OECD, Herrn Emil van Lennep, und den Generalsekretär des Europarates, Dr. Franz Karaszek.
Ich begrüße die Vorsitzenden des Bundesrates an der Spitze, Herrn Kommissar Hans Eger, die Mitglieder der Bundesregierung und Sie alle, die Vertreter des Diplomatischen Korps.
Ich begrüße abermals und besonders herzlich Herrn, den ehemaligen Ministerpräsidenten, Premierminister Großbritanniens, Harald Macmillan,
und den Premierminister der Französischen Republik, den Herrn Ministerpräsidenten Antoine Pinet.
Ich begrüße Mrs. Thompson, die Gattin des frühen amerikanischen Botschafters und Hochkommissars, und Mrs. Eleanor Dulles, die Schwester des frühen amerikanischen Außenministers und große Freundin Österreichs.
Begrüßen möchte ich auch die Witwe nach Bundeskanzler Leopold Figl und die Tochter des verstorbenen Bundespräsidenten, Frau Dr. Martha Kirle.
Bei solchen Begrüßungen ist es fast unabwendbar, dass man den einen oder anderen vergisst.
Ich möchte das mit besonderer Herzlichkeit nachholen.
Ich begrüße den Außenminister der Französischen Republik, Herrn François Ponset.
Die Bundesregierung dankt Ihnen allen, meine Damen und Herren, dass Sie zu uns gekommen sind.
Insbesondere danke ich auch den Herrn Außenministern der Signatarstaaten.
Der Staatsvertrag ist dafür, dass Sie sich bereit erklärt haben, bei diesem Anlass das Wort zu ergreifen.
Ich habe anlässlich der Unterzeichnung der Helsinki-Akte namens der Bundesregierung darauf verwiesen,
dass die Entspannungspolitik ihren Anfang mit der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags genommen hat.
Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages konnte einer Welt von Zweiflern dargetan werden, was alles durch Verhandlungen erreicht werden kann, dann, wenn auf allen Seiten der Wille vorhanden ist, wichtige politische Fragen einer Lösung zuzuführen.
Für Österreich
hat das Staatsvertrag ein Vierteljahrhundert der Sicherheit, des sozialen Friedens und einer nie gekannten Prosperität eingeleitet.
Und deshalb weiß das ganze österreichische Volk die Entwicklung dieser 25 Jahre so sehr zu schätzen.
Das immerwährend neutrale Österreich wurde ein weithin sichtbares Beispiel einer funktionierenden Koexistenz,
des möglichen Friedens in unserer Zeit.
Denn in dem Teil Europas, in dem wir liegen, grenzen Länder aneinander, Länder verschiedener politischer und gesellschaftlicher Systeme.
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen diesen Ländern sind ein grundlegender Beitrag und eine wesentliche Voraussetzung für die Entspannung in Europa gewesen.
So stand die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki im Jahre 1975 in einem ursächlichen Zusammenhang zum Staatsvertrag von Wien.
Die so erzielte Entspannung in Europa ist ein kostbares Gut und deshalb sind wir in diesen Tagen so besorgt.
Und so möchte ich
meine Damen und Herren der Hoffnung Ausdruck geben, dass die gegenwärtigen weltpolitischen Reibungszonen, die zwar geografisch weit von uns entfernt liegen, aber was bedeutet heute weit von uns, sehr bald in einen Prozess der Ruhigstellung einbezogen werden können.
Denn nur dann werden wir uns das bewahren können, was wir heute in Europa haben.
Hier kann nicht der Platz sein, auf einzelne dieser Probleme einzugehen.
Wir glauben aber, dass bei ruhiger Überlegung und bei einer gewissen Bereitschaft, auch die Motive des anderen zu verstehen, sich Lösungen finden lassen, die für alle akzeptabel sind.
Wir sind glücklich darüber, dass Sie die Gelegenheit Ihrer Anwesenheit in Wien dazu benutzen, im Anschluss an unsere Veranstaltung
Kontakte aufzunehmen und Gespräche zu führen.
Wir können nur hoffen, wie ich unlängst gesagt habe, dass Dagenius Lozi sich auf diese Gespräche förderlich auswirkt.
Und so möchte ich schließen mit dem nochmaligen Dank an Sie dafür, dass Sie gekommen sind,
mit dem Dank für das, was Sie uns in diesen 25 Jahren an Freundschaft und Zusammenarbeit geboten haben.
Es gebe der Überzeugung Ausdruck, dass die Politik der Entspannung und des Friedens, für die wir alle die Verantwortung tragen, die großen und die kleinen Völker, dass diese Politik weitergeführt werden kann.
Die Verantwortung für das Schicksal von Millionen ist in unsere Hand gegeben.
Die Österreicher
und alle Völker dieses Planeten hoffen und erwarten, dass wir dieser Verantwortung gewachsen sind.
Alles wartet nun gespannt, was sich weiter ereignen wird.
Laut Protokoll sollten nun die vier Außenminister ihre Reden halten und als erster tritt nun der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko an das Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Kanzler!
Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen!
Sehr geehrter Herr Minister!
Meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen!
Meine Damen und Herren!
Ich freue mich über die Möglichkeit, an dem heutigen Festakt teilnehmen zu können, an der Eröffnung einer Gedenktafel im WDR-Schloss, wo vor 25 Jahren der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet worden ist.
Ich bin über die Möglichkeit erfreut,
Sie hören also jetzt zwei Übersetzungen der Rede Gromikas.
Die erste Übersetzung ist die des offiziellen Festaktdolmetschs und die zweite Übersetzung, die Sie eben gehört haben, war die des Privatdolmetschs des sowjetischen Außenministers.
Indem wir dieses Jubiläum begehen, können wir nicht umhin, uns an ein anderes bedeutsames Datum zu erinnern, an den künstlich begangenen 35.
Jahrestag der Befreiung der Völker Europas, darunter des österreichischen Volkes, vom deutschen Faschismus.
Nun hat man sich also ganz entschlossen, nur die eine Dolmetsch-Version zu nehmen, nämlich die Version des Dolmetschs, die ein Komiker mitgebracht hat.
Im denkwürdigen Frühling von 1945 ist Österreich zusammen mit anderen Staaten des Kontinents in der Zeit einer friedlichen Entwicklung und Zusammenarbeit eingetreten, und heute zählt mit verständlicher Genugnung das Fazit des gegangenen Weges.
Die Begründung des Staatsvertrags und die Erklärung der ständigen Neutralität waren eine starke und hoffnungsvolle Grundlage, auf die das austrianische Volk, und jetzt, ein Vierteljahr später, sicherlich das Zukunft betrachtet.
Der Abschluss des Staatsvertrags und die Verkündung der immerwährenden Neutralität wurden zu der festen und zuverlässigen Grundlage gestützt, auf welche das österreichische Volk auch jetzt nach einem Vierteljahrhundert zuversichtlich in die Zukunft schauen kann.
Dieses Ereignis hat eine breite internationale Resonanz gefunden.
Es diente als eine der Quellen des Entspannungstrends,
welcher sich in den darauffolgenden Jahren einen Weg gebannt und zur Ausarbeitung der festen Prinzipien der friedlichen Zusammenarbeit auf dem Kontinent geführt hat.
In diesem Sinne besteht eine zweifellose geschichtliche Verbindung zwischen dem, was im Mai 1955 in Wien vor sich gegangen ist, und dem, was in Helsinki im August 1975 geschah, vor dem Schlussakte der gesamten Europäischen Konferenz angenommen wurde.
Oba eti Sabytia, radnikh duhk, vzaimoponimania, strymlenia nadziozna abizpechut mirnae susztulania narodukh u gasudarst, vopreki vsemu tamu, sto escho prodolzhaet ikh razdilyat.
Diese beiden Ereignisse sind verwandt durch einen Geist der gegenseitigen Verständigung, durch die Bestrebung, die friedliche Konsistenz der Völker und Staaten zuverlässig zu gewährleisten, alledem zuwider, weil sie immer noch trennt.
In unseren Tagen, wo die Politik der Entspannung, man kann ja sagen, eine Belastungsprobe ausgesetzt ist, ist es wohl am Platze, über die kollektive Verantwortung für das Schicksal des internationalen Friedens zu erinnern.
Was die Sowjetunion anbelangt, so war sie und bleibt ein konsequenter Anhänger einer uninfekten Fortsetzung der Entspannungspolitik in den internationalen Bezirken, eine Ergänzung der politischen Entspannung durch effektive Maßnahmen auf dem Gebiet der militärischen Entspannung.
Zusammen mit allen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sind wir durch die Entschlossenheit erfüllt,
diesen Kurs weiter zu befolgen.
Dies wurde erneut in der gerade angenommenen Deklaration der Teilnehmensstaaten des Warschau-Vertrages und in einem getrennten Dokument eine Erklärung bezeugt, betont.
Es ist festzuhalten, dass die Anhängerschaft zur Entspannung die Politik des neutralen Österreichs in den Jahren, die nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages verlaufen sind, unverändertlich gekennzeichnet hat.
So schätzen wir die Politik Österreichs ein.
Dies trug zum Wachsen des internationalen Ansehens des österreichischen Staates,
zur Stärkung seiner Position bei, wovon die immer größer werdende Rolle ihrer Hauptstadt Wien als Ort internationaler Treffen, wichtiger Konferenzen und Kongresse anschaulich zeigt.
Die Sowjetunion, die einen gewichtigen Beitrag zur Befragung und dem Werdegang eines unabhängigen Österreichs geleistet hat,
verfügt heute über insgesamt gute Beziehungen mit Österreich.
Insoweit es die Sowjetunion betrifft, sind wir nach wie vor bereit, auch künftig diese Beziehungen zu entwickeln und zu bereichen.
Dies entspricht den Interessen des sowjetischen und des österreichischen Volkes, den Interessen des Friedens und dies ist unsere feste Überzeugung.
Die sowjetische Seite tritt fest dafür ein, dass sich diese Beziehungen auch künftig aufsteigend entwickeln.
Wie wir es verstehen, ist es auch der Stammpunkt der österreichischen Bundesregierung.
Ich würde sagen, dass die Erklärung, die gerade jetzt von mir der Bundeskanzler Kreisky abgegeben hat, bestätigt das.
Das kann ja niemandem einen Schaden zufügen.
Das heißt, die guten Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion.
Herr Vizepräsident und Herr Vizepräsidentin, liebe Austrianer, herzliche Glückwünsche für das 25-jährige Staatsvertrag und neue Erfolge für die Stärkung der unabhängigen, neutralen und friedvollen Austria.
Gestalten Sie mir im Namen der sowjetischen Führung und persönlich vom Leonid Ilyich Brezhnev Ihnen, Herr Bundespräsident, und Ihnen, Herr Bundeskanzler, dem freundschaftlichen österreichischen Volk aufrichtige Gratulationen aus Anlass des 25.
Jahrestages des Staatsvertrages zu bemitteln sowie neue Erfolge bei der Stärkung eines unabhängigen, neutralen und friedliebenden Österreichs zu wünschen.
der sowjetische Außenminister André Gromyko.
Nun der französische Außenminister François Ponset.
Monsieur le Président de la République, Monsieur le Chancelier fédéral, mesdames et messieurs les ministres,
Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren, Das Ereignis, das wir heute feiern, gehört nicht nur zur Geschichte.
Es ist ein Beispiel für die Zukunft, ein Beispiel für das, was sie können, die Wissenschaft der Macht,
und der Wunsch nach der Existenz eines Volkes, wenn sie sich im Dienste der Gerechtigkeit und des Friedenstreffen vermögen.
Als Vertreter einer der vier Staaten, denen dieses Zusammentreffen gewidmet ist, denke ich mit Stolz an jene Stunde,
wo eine Nation Gerechtigkeit wurde, einer alten Nation, einer mutigen und würdigen Nation.
Ich begrüße im Namen Frankreichs den Staatsvertrag.
Ich begrüße die Wiedergeburt eines souveränen Volkes.
Ich begrüße den Sieg der Freiheit und des Rechts über die Gewalt,
die 17 Jahre vorher dem Staat angetan wurde.
Die Freude Österreichs über den 15.
Mai 1955 hat die Jahre der Trauer ausgelöscht und den Wunsch nach dem Leben eines stolzen und freien Volkes ausgedrückt.
Unter der Autorität von hellsichtigen Staatsmännern
denen heute große Ehrung zuteil wird, hat Österreich seine Berufung und seine Rolle wiedergefunden.
Das Statut, das es sich selbst gegeben hat, gibt ihm eine Stärke und eine Kraft.
eine aktive Diplomatie.
Sie hat sich zur Botschafterin neuer und großzügiger Ideen gemacht, die dem Fortschritt und dem Frieden der internationalen Gemeinschaft dienen.
Für die Verteidigung dieser Sache
mit einem Werk des Dialogs der Entwicklung und der Versöhnung.
Aber der Staatsvertrag hat nicht nur die Souveränität Österreichs wiederhergestellt.
In der Welt von heute und zu einem Augenblick, wo die beunruhigten Völker sich
Fragen stellen, ist es eine Lehre und ein Motiv für die weitere Hoffnung.
Die Nationen hoffen auf eine sichere Welt, die solidarisch wirkt, die mehr Verantwortung trägt.
Die Botschaft, die uns der Staatsvertrag vermittelt, ist klar.
Schluss zu machen mit einer Militär-Okkupation, die durch nichts gerechtfertigt war, sich zu verständigen und sich nicht entgegenzustellen.
Durch die Wiederherstellung einer Nation, die sich ihrer Identität bewusst ist, und die vier Mächte, von der ganz Europa Nutzen gezogen hat und Österreich selbst auch.
Die Feier, die heute die österreichische Regierung veranstalten, ist ein berätes Zeugnis für diese Vergangenheit.
Die Lehre wurde in Europa vor 25 Jahren klargemacht.
Die Ereignisse, die wir heute erleben, zeigen, dass wir, dass diese Fragen nichts von ihrer Aktualität und ihrem Wert verloren haben.
mehr denn je, und durch die Verständigung, nicht durch die Gewalt, durch die Achtung des Rechts und der nationalen Unabhängigkeit, durch das Bewusstsein, im Frieden leben zu können zwischen allen Nationen, die Gefahren werden beschworen werden, die Sicherheit erhalten und der Fortschritt der Menschen gesichert werden.
Diese Prinzipien sind einfacher Natur.
Sie sind tief verwurzelt im Weltgewissen.
Und heute geben wir durch Ihre Bekräftigung Ihre volle Bedeutung wieder, indem wir sie versammeln, und zwar nicht nur zur Erinnerung an einen großen Jahrestag, an ein großes Jubiläum, sondern als ein Akt der Hoffnung und des Glaubens in die Zukunft.
der Außenminister Frankreichs.
Und jetzt der britische Außenminister Lord Carrington.
Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, Exzellenzen, meine Damen und Herren.
Mir wurde die große Ehre zuteil, die Einladung der österreichischen Regierung anzunehmen, hierher zu kommen und Großbritannien bei dieser Feier der Unterzeichnung des österreichischen Straßenvertrages anwesend zu sein, die vor 25 Jahren stattgefunden hat.
Und ich glaube, es ist auch eine Freude,
für den österreichischen Gastgeber wie auch für mich selbst, heute an meiner Seite Herrn MacMillan zu sehen, dessen Ruf und dessen Leistungen immer größer werden im Laufe der Jahre.
und der den Vertrag 1955 im Namen Großbritanniens unterzeichnete.
Es wird eine immer kleinere Zahl von Menschen, die sich sehr wohl erinnern an die sechs Jahre des Zweiten Weltkrieges, die Verwüstungen
in Europa, die Flüchtlinge, das wirtschaftliche Chaos, das menschliche Elend, die Armut, die aus diesem Konflikt hervorgegangen sind.
Ich wäre vor 35 Jahren erstaunt gewesen als Soldat, wenn man mir gesagt hätte,
erfolgen, die Wiederherstellung des Lebens und des Vertrauens in Europa finden werden.
Gerade Länder, die vom Krieg verwüstet worden sind, die politisch und wirtschaftlich und sozial eine Weiterentwicklung gehabt haben und ihren Wohlstand weiter zu fördern.
Die
Das beste Beispiel dafür ist Österreich, das als eine der großen Erfolgsgeschichten der modernen Geschichte hervorgeht.
Niemand, der in diesem Lande war und der gesehen hat, was in den letzten 25 Jahren erreicht worden ist, kann nur den Geist und die
des österreichischen Volkes bewundern.
Die Signatarstaaten des Staatsvertrags können heute mit Befriedigung zurückblicken über ihren Anteil für die Schaffung eines österreichischen Staates, der zu
zu den stabilsten und wohlhabendsten Ländern in Europa heute zählt.
Der Zeitraum zwischen 1945 und 1955, als die Staatsvertragsverhandlungen vor sich gingen, war eine Zeit der Spannung in Europa.
1981 leben wir in gefährlichen Zeiten.
Die Fortsetzung der Spannung zwischen Ost und West, der Aufbau der Rüstungen,
beherrschen nach wie vor das moderne Europa.
Die Unruhe der britischen Regierung, die wir mit unseren österreichischen Kollegen teilen, besteht darin, ein Europa zu schaffen, in dem wir alle soziale und wirtschaftliche Fortschritte im Geiste des Friedens und der ehrlichen Zusammenarbeit erreichen können, die unseren Völkern kollektiv und einzeln helfen wird.
Der Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages
ist ein zeitgerechte Erinnerung an die Früchte, die feste und sichere Verhandlungen bringen können.
Und es gibt Lehren, die wir daraus ziehen können für die Gegenwart und für die Zukunft.
Die vier Mächte, die
das Land des Dritten Reiches nach dem letzten Krieg besetzen haben.
Trotz ihrer Unterschiede haben nach Jahren der Verhandlung ein freies Österreich hinterlassen, das die Prüfungen der Zeit überstanden hat und einen wichtigen Teil im modernen Europa spielt.
Österreichs Rolle als neutrales Land im Herzen Europas ist von Bedeutung und Wichtigkeit.
Wiens Geschichte als eine der Hauptstädten der diplomatischen und administrativen Punkte Europas hat die österreichische Diplomatie befähigt, die Minderung der Spannung über die Grenzen hinweg zu sichern, die Europa trennen.
Die Traditionen, die vom Wiener Kongress herrschten, sind auf den letzten Stand gebracht worden, um die internationalen Beziehungen zu sichern in der zunehmend komplexen Welt der modernen Diplomatie.
Er übt seinen Einfluss weit über seine Grenzen hinaus in allen Aspekten der internationalen Beziehungen aus.
Und das ist kein Zufall, dass Wien die dritte Stadt der Vereinten Nationen in der Welt wurde.
Es ist kein Zufall, dass der Sekretär der Vereinten Nationen, Herr Dr. Waldheim, und auch der Generalsekretär des Europarates, Herr Dr. Karasek, sehr hoch geschätzte Österreicher sind auf dem Gebiet der internationalen Diplomatie.
Wir dürfen auch nicht vergessen, die Bereitschaft Österreichs in praktischer Art und Weise zu helfen.
Was sehr weitgehend gezeigt wurde durch den Beitrag, den die österreichischen Streitkräfte für die Friedenserhaltung in Zypern und im Mittleren Osten bewiesen haben.
Alle diese Beiträge werden vermerkt und die Welt im Großen und Ganzen ist dankbar für die Bemühungen und Verpflichtungen Österreichs heute.
Die Nachkriegsgeschichte Österreich zeigt, welchen Nutzen man aus einem erfolgreichen und gut verhandelten Lösung und Regelung erreichen kann, wenn die Umstände entsprechend sind.
Als das neue Österreich vor 25 Jahren geboren wurde, müssen sich viele Österreicher gefragt haben,
als sie an die Probleme der ersten Republik dachten zwischen den beiden Weltkriegen, ob ihr Land vermeiden könnte, weiterhin denselben Weg gehen würde.
Selbst der kürzeste Besuch in Österreich macht es klar,
dass die Menschen für den Wohlstand und die Stabilität ihres neuen Staates mit dem ernsten Willen gearbeitet haben, zusammen mit bescheidenen und weitsichtigen Regierungen, die Österreich in das Silberjubiläum des Staatsvertrages geführt haben.
In diesem ereignisvollen Vierteljahrhundert ist viel geschehen und im Namen der britischen Regierungen und des gesamten britischen Volkes wünsche ich Österreich und seinen Präsidenten, seiner Regierung und seinem Volk fortgesetzten Frieden, Fortschritt und Wohlstand in den folgenden Jahren.
Lord Carrington, der Außenminister Großbritanniens und jetzt der amerikanische Außenminister Edmund Muskie.
Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, Generalsekretär Waldheim, meine Herren Minister und Botschafter, meine Damen und Herren,
Es ist mir eine Ehre und große Freude, dem österreichischen Volke an diesem stolzen Tag die wärmsten Grüße des amerikanischen Volkes zu überbringen.
Des Weiteren hat mir Präsident Carter die Botschaft aufgetragen, Ihnen an diesem historischen Tag mitzuteilen, dass er den Österreichern in Bewunderung und Freundschaft verbunden ist.
Es freut mich, dass meine erste Auslandsreise als neu gebackener amerikanischer Außenminister mich nach Europa bringen gebracht hat und zu diesem Festartig.
Denn heute ist ein wichtiger Meilenstein,
für Österreich und für seine Bürger und für uns alle.
Setzt dieses Ereignis ein hoffnungsvolles Zeichen für den Frieden.
Dieser Tag ist aber auch ein Tag einer Feier stolzer Errungenschaften.
Vor 25 Jahren unterzeichneten die vier Mächte den Vertrag, der die Besetzung Österreichs beendete.
Die nationale Unabhängigkeit und die Integrität dieses großen Landes wurden wiederhergestellt.
Durch die Stärke, den entschlossenen Willen und die Weitsicht seiner politischen Führer und seiner Bevölkerung
hat Österreich dieses Vertragswerken pulsierende Wirklichkeit umgesetzt.
Heute steht Österreich als eine erfolgreiche Demokratie vor uns, eine von Prosperität und Dynamik gezeichnete Gesellschaft, die mehr erreicht hat, als es sich die überwiegende Mehrheit der Menschen vor 25 Jahren hätte träumen und hoffen lassen.
Die Rolle Österreichs als ein konstruktives Verment in der Welt
ist in den vergangenen 25 Jahren ständig gewachsen.
Dieses Land ist in der Tat zum Treffpunkt und Platz der Gemeinsamkeit für alle Nationen geworden.
Österreich hat seine Politik der aktiven Neutralität, wie sie im Staatsvertrag und in der Verfassung niedergelegt ist, nicht engherzig und ängstlich, sondern mit Weitsicht und Mut betrieben.
Die immerwährende Neutralität Österreichs genießt die volle Achtung der Vereinigten Staaten und seine Unabhängigkeit wird weiterhin unsere Unterstützung sicher sein.
Der Staatsvertrag wurde unterzeichnet zu einem Zeitpunkt, als das Weltbild besorgniserregend war.
Es bestanden scharfe Spannungen zwischen Nationen, insbesondere zwischen den östlichen und westlichen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs.
Heute sehen wir ein ähnliches Bild.
Dieser Festtag steht im Gegensatz zum Klima in vielen Teilen der Welt.
Eine Reihe von Krisen bedrohen die internationale Stabilität.
Die Wirtschaftssysteme in Industrie- und Entwicklungsländern stehen ernsten Problemen gegenüber.
Wir leben im Schatten des internationalen Terrorismus, der Taten verübt, die durch ihre Unmenschlichkeit und die Missachtung der elementarsten Prinzipien zivilisierten Zusammenlebens gekennzeichnet sind.
Wir sehen eine weltvollgehende Unruhe, in der Nationen und Völker ihre Ansprüche immer leidenschaftlicher durchsetzen wollen.
Die Summe dieser Krisen fordert die geistigen Ressourcen der Weltgemeinde in einem Maße heraus, wie es selten jeder Fall gewesen ist.
Dazu kommt eine weitere Realität, die wir nüchtern ins Auge sehen müssen.
Die Prinzipien der Neutralität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität, im Falle Österreichs streng geachtet, werden gegenwärtig verletzt.
Die wichtige Lektion aus der vergangenen Geschichte mahnt uns heute wieder, dass Aggression in einer Region die Sicherheit aller Regionen infrage stellt.
Heute nicht weniger als wie in der Vergangenheit wird mein Land und andere Länder sich solchen Handlungen entgegenstellen.
Durch die Festigkeit und Unzweideutigkeit unserer Entgegnung, durch eine starke Verteidigung und starke Bündnisse,
suchen wir das Gleichgewicht zu erhalten und das Prinzip der Zurückhaltung wiederherzustellen, auf das sich der Frieden stürzt für uns und für die anderen.
Wir werden, solange die Aggression andauert, ihr Kosten auferlegen, denn wir halten an der Überzeugung fest,
dass wir, um den Frieden zu erreichen, ein internationales Klima schaffen müssen, in dem nationale Unabhängigkeiten respektiert werden.
Auch werden wir mit anderen Mitteln weiter daran arbeiten, das Gefüge des Friedens zu festigen.
Wir sind bestrebt, die Grundstruktur der Ost-West-Beziehungen zu erhalten.
Wir werden fortfahren,
nach ausgewogenen Rüstungskontrollen und Rüstungsminderungen zu suchen auf der Basis der Gleichheit.
Die Ratifizierung des Saal 2 Abkommens bleibt unser Ziel und wir werden seine Bestimmungen einhalten, solange dies auf beiden Seiten geschieht.
Im Einklang mit der NATO-Entscheidung vom letzten Dezember befürworten wir weiterhin frühzeitige Verhandlungen zur Beschränkung von Kernwaffen langer Reichweite im europäischen Raum und wir werden die Verhandlungen hier in Wien über gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa weiterführen.
Wir sehen in der bevorstehenden Madrid-Nachfolgekonferenz der KSZE eine Gelegenheit für eine ausgewogene Diskussion der Entwicklungen, die sich seit dem Treffen in Belgrad ergeben haben.
Der Weg zu einer breiteren Zusammenarbeit, zur Minderung der Spannungen in Europa und in anderen Gebieten steht offen, wenn es die von anderen betriebene Politik möglich macht.
Wir suchen ernsthaft nach einer realistischen gemeinsamen Basis.
Alle von uns müssen aber einsehen, dass die Entspannung
nur im Klima der Zurückhaltung gedeihen kann und auf dem Boden des Festhaltens an den Grundregeln des Völkerrechts.
Wir tragen die Hoffnung, dass Fortschritt erzielt werden kann.
Und dieses Ereignis stärkt diese Hoffnung.
Denn der Vertrag, den wir heute ehren, ist ein bleibendes Mahnmal.
Er erinnert uns daran, dass selbst in den schwersten Zeiten es möglich ist, sogar umso wichtiger ist,
auf eine Welt hinzuarbeiten, die gefestigter und friedlicher ist.
Daraus folgt, dass diese Feier nicht nur Rückschau hält und stolze Rückschau, sondern uns Grund zur Hoffnung bringt.
Ich bin dankbar, dass ich diesen Tag mit Ihnen teilen darf und schließe mit der erneuten Versicherung, dass das amerikanische Volk Ihnen in Freundschaft, mit Achtung und Hilfsbereitschaft zur Seite steht.
Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie.
Und nun Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg.
Sie wird auch die Enthüllung der Gedenktafel vornehmen.
Herr Bundeskanzler, meine Herren Außenminister, Herr Generalsekretäre, sehr verehrte Festgäste.
Das Belvedere in Wien gehört nicht nur zu den bedeutendsten Bauwerken des barocken Wien.
Sein Bauherr Prinz Eugen zu den bedeutendsten Persönlichkeiten
sein Architekt, Johann Lukas von Hillebrand, zu den bedeutendsten Architekten des Barock, sondern das Belvedere ist auch steinerne Zeuge österreichischer Geschichte und Vergangenheit durch mehr als zwei Jahrhunderte.
Es ist ein glanzvoller Rahmen staatspolitischer Ereignisse und Schauplatz kultureller Ereignisse immer gewesen.
Er hat den Glanz vergangener Epochen,
die Zeiten der Bedrängnissen, Zerstörungen und des Wiederaufbaus mit uns erlebt.
Das bedeutendste und für die Republik Österreich entscheidendste Ereignis im Schloss Belvedere aber ist die Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 25 Jahren am 15.
Mai 1955.
Die österreichische Bundesregierung hat aus Anlass dieses 25.
Jahrestages den Beschluss gefasst, dieses historischen Ereignisses nicht nur zu gedenken, sondern durch eine Gedenktafel an historische Städte der Unterzeichnung des Staatsvertrages die Erinnerung daran, für alle Zeiten zu dokumentieren und der Welt von den Willen Österreichs nach Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden zu künden.
Ich darf Ihnen, meine verehrten Anwesenden, allen danken, dass Sie durch Ihre Anwesenheit diese Gedenkstunde nicht nur als eine Erinnerungsstunde, sondern selbst zu einer historischen Stunde machen.
Dieser Gedenkstab lautet, der Staatsvertrag, auf dem Österreichs Freiheit und Unabhängigkeit gegründet ist, wurde in diesem Saal am 15.
Mai 1955 von den Außenministern der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, den Vereinigten Staaten von Amerika, von Frankreich und Österreich unterzeichnet.
Und nun enthüllt Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg diese Bronzetafeln.
Die rot-weiß-rote Fahne wird von der Staffelei genommen.
Und mit der Bundeshymne wird jetzt dieser Festtag hier im Marmorsaal des Schlosses Belvedere zu Ende gehen.
... Musik ...
... Musik ...
Und jetzt erhebt sich die große Frage, ob man die große Stunde des 15.
Mai 1955
derart genau nachempfinden wird, wie es ursprünglich vorgesehen war.
Ja, man schickt sich an.
Bundeskanzler Kreisky wird jetzt aller Voraussicht nach mit den Außenministern der vier Signatarstaaten, mit André Gromiko, mit Edmund Maski, mit Jean-François Ponset und mit Lord Carrington, hinaustreten auf den Balkon
des Belvedere.
Es gibt hier ein großes Gedränge, die Fotoreporter stürzen sich auf die Außenminister und jetzt stehen zum ersten Mal nebeneinander André Gromika und Edmund Maski, zwischen ihnen Bundeskanzler Bruno Kreisky, der die beiden Minister nun
bittet, hinaus auf den Balkon zu gehen.
Es ist hier ein Gedränge im Gange, aber das Sommerpalais des Prinz Neugier ist halt nicht für weltpolitische Großereignisse dieser Art gebaut worden.
Nun treten Bundeskanzler Kreisky und die vier Außenminister der Signatarstaaten
Nein, es sind nicht nur sie, sondern die ganze Festgesellschaft, alles was Rang und Namen hat, schaut nun hinaus auf den Balkon.
Unten im Belvedere-Garten ist eine kleine Menschenmenge versammelt.
Man darf hier nicht vergessen, heute ist Arbeitstag bzw.
ein Tag zwischen einem Feiertag und einem Wochenende.
Die Politiker, die jetzt hinausgetreten sind, auf dem Balkon des Belvedere, winken der schütternden Menschenmenge unten zu.
Hier selbst leert sich der große Manusal.
Und mit diesen Impressionen gebe ich zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Das war der Festakt im Wiener Belvedere anlässlich des 25.
Einblendung: Bläsergruppe Ensemble-Synthese mit Partita Nr. 1 von Michael Praetorius, Bundeskanzler Kreisky, UdSSR-Außenminister Andrej Gromyko, Frankreichs Außenminister Jean Francois-Poncet, Großbritanniens Außenminister Lord Carrington, US-Außenminister Edward Muskie, Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg, Bläsergruppe Ensemble-Synthese mit österreichischer Hymne
Mitwirkende:
Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Gromyko, Andrej Andrejewitsch [Interviewte/r]
, Francois-Poncet, Jean [Interviewte/r]
, Carrington, Peter Alexander Rupert [Interviewte/r]
, Muskie, Edmund S. [Interviewte/r]
Datum:
1980.05.16 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Schloss Belvedere [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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