Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1980.06.02
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Musik
Und hier meldet sich wieder der aktuelle Dienst mit der einstündigen Mittagsinformation.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Adolf Poindl begrüßt Sie im Namen von Redaktion und Technik beim ersten Juni-Mittagsjournal.
Wir schreiben ja schon wieder den zweiten Juni.
Aus dem Bereich der Innenpolitik haben wir heute zwei wichtige Themen.
In einer Regierungsklausur werden die Richtlinien für den Staatshaushalt 1981 beraten.
und Gewerkschaftsbundpräsident Peña nimmt in einem Interview zum Atomkraftwerk Zwindendorf Stellung.
Dazu kommen aus Österreich eine Erklärung des ÖVP-Sicherheitssprechers Lichal zum Thema Rauschgift, sowie von der Kulturredaktion ein weiterer Beitrag zu den Wiener Festwochen.
Im Theater an der Wien wird die Oper »Johnny spielt auf« von Grenek gegeben.
Und hier die Schlagzeilen zu den geplanten Korrespondentenberichten.
Vierter und letzter Tag des Frankreich-Besuches von Papst Johannes Paul II.
Unstimmigkeiten in der Bonner Regierungskoalition.
Finanzminister Matthöfer verlangt Deckung für die Zusagen, die Außenminister Genscher in Brüssel gegeben hat, sowie ein aktueller Bericht aus dem Iran, allerdings nicht von einem Korrespondenten aus Teheran, sondern von unserem Redaktionsmitglied Ferdinand Henabichler, der nach einem Aufenthalt in Persien nach Wien zurückgekehrt ist.
Das wären die wichtigsten geplanten Themen für die Zeit bis 13 Uhr.
Zunächst die Zusammenfassung des Wichtigsten in den Nachrichten, gesprochen von Peter Fichner.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist jetzt Rainer Warnecke.
Österreich.
Der Bundesvorstand des ÖGB hat heute die Bewältigung der Inflation als das größte Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik im heurigen Jahr bezeichnet.
Insbesondere wird auf den internationalen Inflationsdruck hingewiesen, der durch Preissteigerungen im Energiebereich ausgelöst worden ist.
Eine Wachstumspolitik, die sich an Vollbeschäftigung orientiert, wird betont, benötige die Sicherung ausreichender und preisgünstiger Energie.
Aus diesem Grund werden die Bundesregierung und die politischen Parteien aufgefordert, die Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf unter Berücksichtigung aller Sicherheitsmaßnahmen neuerlich zu überlegen.
Zur Steuerreform erklärt der ÖGB-Bundesvorstand, ungeachtet der bis zum Herbst zu erwartenden Vorschläge der Steuerreformkommission dürften Mindestpensionen und Mindesteinkommen ab erst im Jänner 1981 nicht besteuert werden.
Die Bundesregierung erörtert heute in Wien die Grundzüge des Budgets für das kommende Jahr.
Die Bundeswirtschaftskammer hat in diesem Zusammenhang ein Umdenken in der Außenwirtschaftspolitik verlangt.
Die handelspolitische Arbeitsgemeinschaft weist darauf hin, dass das Handelsbilanzdefizit in den ersten drei Monaten gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 58 Prozent gestiegen ist.
Die Industrie verlangt von der Budgetklausur konkrete Ergebnisse in der Strukturpolitik.
Bundeskanzler Kreisky wird heute mit Vertretern des katholischen Familienverbandes das Problem der Familienbeihilfen erörtern.
Der Verband, dessen Vorsitzender Kendall sich im Hungerstreik befindet, verlangt eine Staffelung der Familienbeihilfen zugunsten der Mehrkinderfamilien.
Auch der Hauptverband katholischer Elternvereine hat einen ähnlichen Appell an prominente Politiker gerichtet.
Die Vorarlberger Landesregierung, an der Spitze Landeshauptmann Kessler, präsentierte heute in Wien die Unterlagen zur Volksabstimmung über Stärkung der Stellung des Bundeslandes.
Mehr Kompetenzen werden vor allem im Bereich des Schulwesens, des Sicherheitswesens und des Rundfunks angestrebt.
Kessler betonte, Vorarlberg wolle keine Sonderstellung, sondern wünsche die Stärkung der Landeskompetenzen für alle Bundesländer.
Frankreich.
Papst Johannes Paul II.
hat heute in einer Rede vor der UNESCO, der UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in Paris, alle Nationen zu Solidarität aufgerufen.
Die radikale Bedrohung der gesamten Menschheit mache eine Zusammenarbeit der Völker ohne Ausnahme und über alle ideologischen Gegensätze hinweg erforderlich, sagte der Papst.
Als Ursache der bedrohlichen Entwicklung führte Johannes Paul II.
das Schwinden der moralischen Werte, unzureichende Erziehung zum Menschsein, Beeinträchtigungen nationaler Souveränität und das unverminderte Wettrüsten an.
Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in London will heute in einer Sondersitzung über den bei der EG-Außenministerkonferenz erzielten Kompromiss über die Höhe der britischen Beiträge zur europäischen Gemeinschaft entscheiden.
In Bonn hat diese Frage zu schweren Unstimmigkeiten in der Koalitionsregierung geführt.
Während Außenminister Genscher und Wirtschaftsminister Lambsdorff, beide von den Freien Demokraten, die Regelung befürworten, erklärte der SPD-Finanzminister Mathöfer, wer den Mehrausgaben, die für Bonn 2,6 Milliarden Mark betragen, zustimme, müsse erst Deckungsvorschläge machen.
Italien Die innenpolitische Krise um Ministerpräsident Kosiger ist nach wie vor nicht beigelegt.
Kosiger ist zwar von einer Parlamentskommission mit knapper Mehrheit von Vorwürfen freigesprochen worden, er habe die Flucht eines prominenten Terroristen, des Sohns seines Parteifreundes Donat Katin, begünstigt.
Mehrere politische Parteien haben dennoch den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.
Iran.
In Teheran hat heute eine viertägige internationale Konferenz begonnen, um angebliche Einmischungen der USA in den Iran während der Herrschaft von Jean-Mohamed Reza Pahlavi zu untersuchen.
Die Revolutionsführung in Teheran will beweisen, dass der Iran vor der Revolution willkürlichen Eingriffen von Seiten der Amerikaner ausgeliefert war.
An der Tagung nehmen mehr als 300 Delegierte aus etwa 100 Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen teil.
Darunter befinden sich auch zehn Amerikaner.
Einer davon ist der ehemalige Justizminister Ramsey Clark.
Der Revolutionsrat in Teheran hat beschlossen, keine iranischen Sportler zu den Olympischen Sommerspielen in Moskau zu entsenden.
Der staatliche Rundfunk begründete diese Entscheidung damit, dass dadurch die Solidarität des Irans mit Afghanistan zum Ausdruck gebracht werden solle.
Ursprünglich hatte die iranische Regierung beabsichtigt, eine iranisch-afghanische Olympiamannschaft nach Moskau zu schicken.
Dies ist nach Angaben des Rundfunksenders aber von der Sowjetunion abgelehnt worden.
Indien.
Landtagswahlen in neun Bundesstaaten haben Durchwegserfolge von Ministerpräsidentin Indira Gandhi gebracht.
Nach bisher vorliegenden Ergebnissen liegt die Kongresspartei Frau Gandhis in acht von neun Bundesstaaten klar in Führung.
Südkorea.
Generalleutnant John, er gilt als einflussreichste Persönlichkeit in der Militärregierung, hat sein Amt als Chef des Geheimdienstes zurückgelegt.
Sein Machtbereich wird jedoch nicht geschmälert.
Erst vor wenigen Tagen ist er zum Vorsitzenden des Kriegsrechtsrats ernannt worden, der alle Macht in Südkorea ausübt.
Während der jüngsten Unruhen war wiederholt der Rücktritt des Geheimdienstchefs gefordert worden.
USA.
Präsident Carter hat die Sicherheitsgarantien für Südkorea bekräftigt.
Carter sagt in einem Fernsehinterview, es werde trotz der Kritik an der Praxis der Einhaltung der Menschenrechte durch das südkoreanische Regime keinen Abbruch der Beziehungen geben.
Nahe Osten.
Im israelisch besetzten Westjordanland haben sich heute mehrere Sprengstoffanschläge ereignet.
Die Bürgermeister von Ramallah und Nablus, zwei der prominentesten Sprecher der palästinensischen Bevölkerung, erlitten schwere Verletzungen, als in ihren Autos Sprengsätze detonierten.
Das Befinden der beiden Politiker wird von den Ärzten als kritisch bezeichnet.
Nach Angaben der israelischen Militärbehörden gibt es zurzeit keine Hinweise auf die Attentäter.
Durch die Explosion einer Handgranate auf dem Marktplatz der Stadt Hebron sind heute früh sieben Araber verletzt worden.
Ministerpräsident Begin wird heute vor dem Parlament in Jerusalem seine Politik erläutern.
Anlass ist die jüngste Regierungskrise nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Weizmann.
Begin hat sich entschlossen, dieses Ressort bis auf weiteres selbst zu führen.
Südafrika Nach nächtlichen Sprengstoffanschlägen auf drei Raffinerieanlagen in Südafrika stehen mehrere Treibstofftanks nach wie vor in Flammen.
Die betroffenen Anlagen sind von Sicherheitskräften abgeriegelt worden.
Nach Angaben der Firmenleitung sind schwarzafrikanische Untergrundkämpfer für den bisher schwersten Sabotageakt seit Beginn der 60er Jahre verantwortlich.
Algerien.
Der Namibia-Rat der Vereinten Nationen hat umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika gefordert.
Zum Abschluss einer Konferenz in Algier verlangten die Delegierten die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates über diese Frage.
Schweden.
Mindestens drei Menschen sind heute bei einem Zusammenstoß zwischen einem Personenzug und einem leeren Zug in der Nähe der schwedischen Stadt Falun ums Leben gekommen.
19 Personen wurden verletzt.
Zurzeit sind Rettungsmannschaften um die Bergung weiterer Passagiere aus den Trümmern bemüht.
Ursache für die Kollision könnte der Ausfall von Signalen nach schweren Stürmen in der vergangenen Nacht sein.
Italien.
In weiten Teilen der italienischen Alpen, aber auch in Mittelitalien, vor allem in den Abruzzen, ist mit starken Schneefällen während des Wochenendes der Winter zurückgekehrt.
Über Rom gingen schwere Hagelschauer nieder.
Und nun das Wetter.
In Österreich bleibt das Wetter wegen der herrschenden Nordwestströmung weiterhin unbeständig.
Das westeuropäische Hoch schiebt jedoch einen Ausläufer gegen die Alpen vor, sodass zumindest zeitweise der Hochdruckeinfluss vorherrschen wird.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden meist heiter bis wolkig.
Im größten Teil Österreichs dagegen häufig noch stärker, zum Teil quellende Bewölkung und lokale Regenschauer.
Am Nachmittag auch einzelne Gewitter.
Schwache bis mäßiger.
Im Nordosten auch lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 21 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 5 bis 12 Grad.
Und Aussichten für morgen Dienstag.
Meist heiter oder leicht wolkig, nur im Norden und Osten tagsüber noch stärkere Haufenwolkenbewölkung und einzelne Schauerbildungen.
Schwacher im ostenmäßiger Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 15 Grad Nordwestwind, 25 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 16 Grad Westwind, 35.
Linz stark bewölkt, 13 Grad Westwind, 20.
Salzburg stark bewölkt, 10°C, Westwind 20 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, 11°C, Ostwind 10.
Bregenz bedeckt, 12°C, Südwind 3.
Graz, heiter, 17°C, Nordwestwind 20 km in der Stunde.
Und Klagenfurt, heiter, 16°C, Windstill.
Es ist genau 12.12 Uhr und wir beginnen die ausführlichere Berichterstattung im Mittagsjournal mit der Innenpolitik.
Wirtschafts- und Konjunkturfragen standen im Mittelpunkt der heutigen Beratungen des Bundesvorstandes des österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Der ÖGB fordert in einer Resolution unter anderem die Bewältigung der Inflation, eine Ausweitung der Preiskontrolle auf Importwaren und eine Verbesserung der Marktordnung.
Ein Thema, das heute auch mit Sicherheit bei der Regierungsklausur besprochen werden wird, hat auch der ÖGB-Bundesvorstand erörtert, die Steuerreform.
Der Bundesvorstand verlangte dazu, dass die Mindestpensionen und die Mindesteinkommen ab 1.
Jänner 1981 nicht besteuert werden, sprach sich aber gegen eine größere Vorleistung auf eine Steuerreform mit Beginn des nächsten Jahres aus.
ÖGB-Präsident Peña meinte dazu, die von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter geforderten Vorleistungen würden Budgetkosten in der Höhe von mehr als 5 Milliarden Schilling verursachen.
Nach dem ÖGB-Bundesvorstand bat Johannes Fischer, ÖGB-Präsident Anton Peña, zu einem Gespräch über die Themen Atomkraftwerk Zwentendorf und Lohnpolitik 1980.
Herr Präsident, wenn ja keine Resolution des ÖGB-Vorstandes ohne den Hinweis auf die naheliche Frage der Inbetriebnahme von Zwentendorf, wo der ÖGB die Regierung und die Parteien wieder auffordert, diese Frage der Inbetriebnahme zu überlegen.
Die Frage stellt sich jetzt aber angesichts einer Haltung der ÖVP, die ganz offensichtlich Nein zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes sagen wird.
Wie sehen Sie da die Chancen oder beurteilen Sie die Chancen Ihrer Initiative, der Initiative des ÖGB und auch der Parteien, soweit Sie also bei der SPÖ etwa immer wieder sagen, man kann auf Kernenergie nicht verzichten?
Ich möchte sagen, unser Weg ist sehr geradlinig als österreichischer Gewerkschaftsbund in der Frage der Kernenergie.
Wir haben immer gesagt, dass wir für die friedliche Nutzung der Kernenergie sind, bei Einschaltung aller Sicherheitsvorkehrungen.
Und wenn wir zur Kernenergie Ja sagen, dann deshalb, denn wenn man sich mit der Wirtschaftspolitik beschäftigt, dann weiß man, dass für die Wirtschaft, das heißt für die Produktion, Energie vonnöten ist.
Das ist das Grundelement, denn ohne elektrischen Strom und ohne
die entsprechenden anderen Energieträger, kann die Wirtschaft nicht in Schwung kommen, kann nicht florieren.
Bitte sehr, ich glaube eines, jede Partei sagt, wir sind für die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Ich verstehe nur nicht, wieso sie dann immer so lauthäusig erklären, gegen die Kernenergie aufzutreten.
Denn eines ist sicher, und da gibt es keine Partei an sich, auch keinen verantwortlichen Funktionär der Menschen,
der nicht dafür eintritt, dass der Einsatz der Kernenergie den Menschen auch die entsprechende Sicherheit geben muss.
Aber es werden auf der ganzen Welt Kernkraftwerke gebaut werden.
Wenn Werke, wie ich jetzt mit Parlamentariern aus anderen Ländern gesprochen habe, gebaut werden, die 3.000 und 4.000 Einheiten in sich haben im KW, dann frage ich mich, warum man bei unseren 700 Einheiten bei einem fertigen Werk solche Probleme macht.
Das ist eine reine politische Angelegenheit, sonst nichts.
Was machen Sie, wenn die ÖVP aber tatsächlich Nein sagt zu der Aufregung des Atomsperrgesetzes?
Dann hat die österreichische Volkspartei als eine der Parteien im Parlament halt die Hauptverantwortung, wenn die Wirtschaft später mal in Energieschwierigkeiten kommt.
Und als Gewerkschafter werden wir das sehr deutlich sagen.
Würden Sie der SPÖ als Regierungspartei empfehlen, unter Umständen in solchem Fall das Atomsperrgesetz mit einfacher Mehrheit aufzuhalten?
Würde ich nicht empfehlen.
Die Parteien haben für sich zu beschließen.
Könnte es sein, dass die SPÖ, sollte die FAB zustimmen, die Aufhebung des Atomsperrgesetzes vornimmt, dass dann die Gefahr besteht, auch jetzt in der politischen Taktik gesprochen, dass bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit weg ist?
Für die Sozialisten?
Das wird die Bevölkerung entscheiden.
Nachdem man 1978 gemeint hat, mit der Atomdebatte Wahlen gewinnen zu können, haben jene, die sich darauf verlassen haben, gesehen, was 1979 herausgekommen ist.
Da gab es vorher eine Volksabstimmung und da war das Atomthema weg bei den Wahlen.
Persönlich bin ich überzeugt,
Es wäre das Ergebnis nicht anders gewesen, wenn das Gesetz in Kauf getreten wäre.
Sie befürchten also nicht, dass für die SPÖ die absolute Mehrheit weg sein könnte, wenn Zweitendorf in Betracht geht?
Ich befürchte das nicht.
Ich möchte nur feststellen, dass wenn ich im Jahr 1978 Briefe bekommen habe, nachdem ich für Kernenergie eingetreten bin, die in überwältigenden Ausmaßen negativ gewesen sind, ist heute das Umgekehrte festzustellen.
Herr Präsident, bei dem Volksbegehren, das jetzt anlaufen wird im Herbst etwa, wird es da eine klare ÖGB-Empfehlung geben?
Wird der ÖGB als gewichtige Institution Österreich sich eine klare Empfehlung für dieses Volksbegehren abgeben?
Wir werden unsere Politik so halten wie bisher.
Wir treten ein für die friedliche Nutzung.
Das andere muss überlegt werden.
Und sollte es zu einer Volksabstimmung im Zuge dieser ganzen Gesetzesmaßnahmen kommen, wird es da eine klare Empfehlung des ÖGB geben, bei einer etwaigen Volksabstimmung über diese Aufhebung des Atomsperrgesetzes?
Wir haben das letzte Mal empfohlen, Sie sollen zur Volksabstimmung gehen, Sie sollen von Ihrem Staatsbürgerrecht Gebrauch machen, das werden wir auch diesmal tun.
Ein anderes Thema, Herr Präsident, die Lohn- und Einkommenspolitik.
Es scheint jetzt sicher zu sein, dass die Vorleistung, wie sie von verschiedenen Gruppen gefordert wurde, auf eine Lohnsteuerreform 1981 nur in einem ganz bescheidenen Ausmaß kommt.
Die eigentliche Lohnsteuerreform scheint am 1.
Jänner 1982 mehr oder weniger fix zu sein.
Wie sehen Sie auch in diesem Zusammenhang die Frage der Einkommenspolitik in diesem Jahr angesichts einer offenbar doch steigenden Inflationsrate und einer noch immer bestehenden Differenz zwischen Ihnen und Vizepräsident Dallinger, wonach Sie immer gesagt haben, es müsste eine Reallohnerhöhung geben.
Dallinger aber eher meint, es wäre schon gut, würden wir den Stand halten.
Wie ist da Ihre Auffassung?
Ich würde sagen, meine Aussage war Anfang 1980,
wo das Wirtschaftsforschungsinstitut eine Inflationsrate von 4,5% prognostiziert hat und eine Wachstumsrate von 2,5%.
Und ich habe damals gesagt, wenn es möglich wäre, die Wachstumsrate von 2,5% etwa auf 3% zu erhöhen und die Inflationsrate nicht mehr als 5% ausmacht, dann müsste eine Realansteigerung von 1 bis 2% enthalten sein.
Wenn eine Inflationsrate über das, was seinerzeit prognostiziert, hinausgeht, dann wird auch die Reallohnsteigerung etwas geringer sein.
Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass es möglich sein wird, eine kleine Reallohnsteigerung im Jahretsamt zustande zu bringen.
Die Fragen an ÖGB-Präsident Peña richtete Johannes Fischer.
Vor etwas mehr als einer halben Stunde hat im Dr. Karl-Renner-Institut der SPÖ in Wien jene schon mehrmals zitierte Regierungsklausur begonnen, bei der die Schwerpunkte für das Budget des nächsten Jahres festgelegt werden sollen.
Bereits Ende vergangener Woche hatte Finanzminister Andrós gewissermaßen die Marschroute gegeben, etwa, dass im nächsten Staatshaushalt sicherlich kein Platz für eine Steuersenkung, nicht einmal für eine Vorleistung sein werde.
Wir schalten ins Karl-Renner-Institut zu Erich Aichinger.
Während sich Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Kreisky noch im Ausland aufhielt, präsentierte letzten Freitag Vizekanzlerfinanzminister Andras ein kolossalen Gemälde der österreichischen Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren.
Die telefonbuchdicke Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes und vor diesem Hintergrund seine Meinung darüber,
wie das Budget für das nächste Jahr aussehen müsste.
Leitlinie, die Stabilitätserfolge müssten abgesichert werden, eine Steuersenkung für 1981 sei völlig, Steuererhöhungen nicht ganz ausgeschlossen.
Gewisse Tarif- und Gebührenerhöhungen, die schon heuer fällig gewesen wären,
sollten 1981 wirksam werden.
Gemeint offenbar noch heuer Erhöhungen bei Bahn und Post.
Globalformel, seit dem rapiden Anstieg der Budgetdefizite Mitte der 70er Jahre soll das Budget jetzt verbessert werden.
Eine der empfindlichsten Stellen
Heuer mussten um 14 Milliarden Schillen mehr für den Import von Energie aufgewendet werden als 1979.
Wohl aus dieser Sicht zu erklären, in den offiziellen Unterlagen, die hier bei der Klausur verteilt wurden, findet sich unter anderem der Satz, Österreich werde letztendlich nicht auf Kernenergie verzichten können.
Ein Heilmittel, eine Exportoffensive der österreichischen Industrie.
Zurück zum Budget 1981 selbst.
Rechnet man alle ökonomisch feinen Umschreibungen um, dann soll die neue Verschuldung 1981 bei 25 Milliarden Schilling liegen.
Heuer betrug sie 30 Milliarden.
Androsch dürfte also bei den Ausgabenwünschen der einzelnen Ressorts geistig schon den Rotstift angesetzt haben, bevor es noch in die Teilverhandlungen mit den einzelnen Ministern geht.
Die Zahlen, auf die der Österreicher naturgemäß besonderes Augenmerk legt,
Bei der Inflationsrate hofft Androsch, dass sie heuer im Jahresdurchschnitt nicht höher als 5,5% liegt.
Lohnpolitik?
Die letzten Abschlüsse lagen knapp über 4%.
Große Gruppen, etwa die Beschäftigten im Metallbereich, die Industrie- und Gewerbeangestellten, werden wohl heuer im Herbst, diese Prognose sei gewagt, ihre Erwartungen auch nicht allzu hoch schrauben dürfen.
Was bei der heutigen Regierungsklausur in Bezug auf das Budget für das nächste Jahr im Einzelnen herauskommt, werden wir am frühen Nachmittag wissen.
Was erwarten sich nun die Zeitungen von dieser Budgetklausur?
Zunächst Liselotte Palme im Wochenmagazin Profil unter dem Titel Prinzip Hoffnung, Regierungsklausur mit konjunkturellen Fragezeichen.
Was Hannes Androsch für den Budgetkurs, zu dem er seine Ministerkollegen bei der montägigen Regierungsklausur vergattert, braucht, ist eine große Portion Glück.
Denn die geplante Sparmeisteraktion 1981 erinnert angesichts der konjunkturellen Fragezeichen, die sich rings um Österreich aufbauen, ein bisschen an den Anfang der Zinspolitik 1979.
Damals hieß es, wir brauchen ein niedriges Zinsniveau, selbst dann, wenn, wie es sich im Ausland bereits abzeichnete, andere Länder aufs Hochzinsgleis geraten.
Und selbst dann, wenn wir uns von den Auswirkungen der internationalen Entwicklung nicht ganz abkoppeln können.
Jetzt heißt die Devise Sanierung des Budgets.
Dem damals eingeschlagenen Kurs lag die Hoffnung zugrunde, dass die Luft zum Durchtauchen des internationalen Zinsbuckels reichen möge.
Jetzt setzen wir, Optimisten, die wir sind, darauf, dass uns möglicherweise ausbrechende Rezessionen im Ausland so lange weitgehend ungeschoren lassen werden, bis der Staatshaushalt so weit saniert sein wird, dass wir auch Budgetär im Notfall wieder etwas zum Zusetzen haben.
Horst Knapp nennt das die Hoffnung, dass die Budgetpolitik erst dann wieder Feuerwehr spielen muss, wenn die ausgepumpten Löschteiche neu aufgefüllt sind.
Der Kurier bringt zu der Regierungsklausur eine Glosse auf Seite 1, wo es heißt,
An diesem Montag findet in Wien die Regierungsklausur statt, standesgemäß in einem alten Schloss, das für solche und ähnliche Zwecke geschmackvoll restauriert wurde.
Man erinnert sich der Klausur in Bad Kleinkirchheim, wo uns die Regierung ihren Sparsinn unübertrefflich demonstriert hat.
Wir fahren mit dem Zug, hieß es, wir sparen.
Sie fuhren tatsächlich mit dem Zug.
Zugleich rollten auf der Straße Wagen der Politiker mit Chauffeur nach Bad Kleinkirchheim.
In Wien wird man uns mitteilen, dass heuer die Lohnsteuer nicht gesenkt wird, jedoch etliche Tarife, darunter für Bahn und Post, erhöht werden.
Von Rationalisierung ist nichts bekannt.
In fröhlicher Runde erzählt man gerne folgenden Scherz.
Der Delinquent wird am frühen Montagmorgen zum Galgen geführt, verärgert Brunter.
Die Woche fängt gut an.
Und schließlich meint Herr Strudl in der Kronenzeitung.
Es wird gut sein, wenn wir uns heute des Bersl zuhalten.
Die Regierung tiftelt nämlich das neue Budget aus.
Soviel also über den Beginn der heutigen Budget-Regierungsklausur, zuletzt beleuchtet mit einigen Pressestimmen.
Bauernveranstaltungen in der Nachbarschaft von Regierungsklausuren gehören seit Malnitz schon zum Rahmenprogramm.
Diesmal trafen einander Milchbauern in einem Gasthof gegenüber dem Karl-Renner-Institut auf dem Wiener Gläslplatz.
Hans Adler hat sich diese Veranstaltung des Bauernbundes angesehen.
auf dem Programm der Bauernrunde heute noch immer oder schon wieder die Milchmarktordnung.
In circa vier Wochen ist die Verlängerung der Wirtschaftslenkungsgesetze und damit auch der Marktordnungsgesetze fällig und mit all den Änderungen, die man sich von beiden Seiten, Bauern einerseits, Landwirtschaftsminister andererseits, wünscht.
Die Bauern wollen vor allem eine Erhöhung der Milchliefermenge.
Sie sagen, bei allen Preisverhandlungen sagt man uns, ihr verdient ja auch deshalb mehr, weil ihr jedes Jahr mehr produziert.
Also müssen auch nicht alle Kostensteigerungen im Preis berücksichtigt werden.
Dann aber, so Bauernbundfunktionär Alois Dörfler heute, lässt man nur jene Bauern mehr Milch produzieren, die entweder umgebaut oder erweitert haben.
Wer besseres Vieh einstellt oder rationalisiert, fällt durch den Rost.
Es ist ja die Natur, die uns vorgibt, meine lieben Freunde, wie wir unseren Bauernhof einzurichten haben.
Und es ist die Kleinheit unserer Höfe, die uns zu einer intensiven Veredelungswirtschaft treibt, weil wir natürlich aus den Produkten des Pflanzenbaus und deren Vermarktung
nur leben kann in einem günstigen Produktionsgebiet mit einer Fläche, die groß genug ist.
Ja, wir hatten das von uns, das sind ganz wenige Prozente.
Wir produzieren diese Milch ja nicht, um dem Herrn Landwirtschaftsminister oder der Hohen Bundesregierung oder, weiß ich, dem Milchwirtschaftsfondsobmann etwas zu Fleiß zu tun, sondern weil einfach unsere natürlichen Bedingungen so sind.
Sehen Sie, liebe Freunde, jetzt kommt ein System,
beschert uns aufgrund einer Milchablieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Richtmenge.
Früher sagte man Kontingent, dieses Wort wurde verbönt, also heißt es Richtmenge.
Gut, und jetzt haben wir alle erwartet, dass so viel Flexibilität, so viel Beweglichkeit in diesem System sein wird, dass man diese Richtmenge, die halt unnormal zugeteilt wurde, entsprechend wird verändern können.
Und genau das ist nicht eingetreten in der Vollziehung.
Und man muss ehrlich gestehen, wenn das Vollzugsorgan, und das ist halt nun einmal der Herr Landwirtschaftsminister, die Möglichkeiten des Gesetzes zugunsten der Flexibilität, der Beweglichkeit ausnützen würde, dann würden wahrscheinlich 80 oder 90 Prozent der Härtefälle gar nicht aufgetreten sein.
Die Bauern haben dann eine Resolution mit entsprechenden Forderungen verabschiedet, die mit den Worten schließt, wir fordern nichts Unmögliches, sondern Gerechtigkeit für die Bauern.
Dem Adressaten, Bundeskanzler Kreisky, wird diese Resolution von einer Bauerndelegation um halb zwei Uhr hier am Gläslplatz überreicht werden.
Ich aber gebe inzwischen zurück ins Funkhaus.
Hans Adler hat sich mit den Landwirtschaftsargumenten zum Budget des kommenden Jahres befasst.
Handelsminister Stadebacher wird heute bei der Regierungsklausur ein Rohstoffversorgungskonzept zur Beratung vorlegen.
Österreich ist nämlich nicht nur bei Energie- und Energierohstoffen zu zwei Drittel vom Ausland abhängig, sondern auch bei mineralischen Rohstoffen für die Industrie.
Nach mehrjähriger Arbeit ist das Rohstoffversorgungskonzept nunmehr abgeschlossen.
Man rechnet damit, dass es im September nach Beratungen durch die Sozialpartner verabschiedet werden kann.
Bei einer Reihe von Rohstoffen, die für die Industrie wichtig sind, hat Österreich eine beachtliche Eigenproduktion.
So decken wir zur Gänze unseren Bedarf an Antimon, Gips oder Grafit.
Talg erzeugen wir ebenso selbst wie den Stahlveredler Wolfram oder Steinsalz.
Damit ist die Linie jener mineralischen Rohstoffe, bei denen wir auf Einfuhren verzichten können, aber auch schon zu Ende.
Andere Rohstoffe kommen in Österreich überhaupt nicht vor oder es hat sich während der Arbeiten zum Rohstoffversorgungskonzept herausgestellt, dass sie wirtschaftlich nicht gewonnen werden können.
Das heißt also auch künftige totale Importabhängigkeit.
Zum Beispiel bei Asbest, Chrom, Kobalt, Nickel, bei Phosphaten oder bei Platin.
Einen Teil des Inlandsbedarfes können wir beispielsweise bei folgenden Rohstoffen decken.
Eisenerz, Feldspat, Koks, Zink und Kupfer.
Die knapp 50 Industrierohstoffe wurden in der Bergbausektion des Handelsministeriums in unkritische, kritische und besonders kritische Rohstoffe eingestuft.
Als besonders kritisch gelten zum Beispiel Chrom, Phosphate, Asbest, Steinkohle, Mangan oder Nickel.
All diese Stoffe kommen in Österreich nicht vor und wenn sie fehlen, sind andere Industriezweige lahmgelegt.
So zum Beispiel die Edelstahlindustrie.
Etwas anders bei Kupfer.
Kupfer müssen wir zu 64 Prozent importieren.
Die Elektroindustrie kommt allerdings mit dem restlichen Drittel aus der Eigenproduktion nicht aus.
Daher wurde auch Kupfer als besonders kritisch eingestuft.
Die einzelnen Rohstoffe wurden aber nicht nur danach bewertet, wie sicher die Versorgung ist, sondern auch danach, wie wichtig sie für die österreichische Wirtschaft sind.
Im Rohstoffversorgungskonzept wird daher für das Inland empfohlen verstärkte Suche und Erschließung von Lagerstätten, bessere Wiedergewinnung aus Alt- und Abfallstoffen, dann der Ersatz durch einheimische Roh- und Grundstoffe, wo es technisch möglich ist und schließlich sparsame Nutzung durch Anwendung abfallarmer technischer Verfahren.
Für die Versorgungssicherheit aus dem Ausland empfiehlt das Handelsministerium Firmenbeteiligung an der Rohstoffgewinnung und Verarbeitung.
Als Beispiel dient der Erwerb von Kohlengruben in den USA durch die Föstalpine.
Außerdem rät das Ministerium zu möglichst langfristigen Lieferverträgen und möglichst zu einer Streuung der Bezugsquellen.
Umfangreiche Vorarbeiten wurden bereits geleistet.
Die geologische Bundesanstalt ist dabei, eine neue geologische Karte Österreichs herauszugeben, in der mineralische Lagerstätten besonders berücksichtigt werden.
Das gesamte Bundesgebiet wird neu vermessen.
Seit zwei Jahren werden auch Einzelprojekte aufgrund des Lagerstättengesetzes gefördert.
Derzeit sind es 30.
Handelsministerium und Wissenschaftsministerium steuern zusammen 10 Millionen Schilling pro Jahr bei.
Das Handelsministerium gewährt außerdem Förderungen an Bergbauunternehmen, wenn sie Geräte und Ausrüstungen zur Erforschung neuer Lagerstätten benötigen.
Das Ministerium steht zwar auf dem Standpunkt, dass die Aufsuchung neuer Bergbaulagerstätten Sache der Unternehmen sei.
Die Aufgabe des Staates sei es aber, neben Förderungen vor allem Informationen zur Verfügung zu stellen.
Soviel also über die Rohstoffabhängigkeit Österreichs vom Ausland von Herbert Hutter.
Vor eineinhalb Minuten war es halb eins.
Wenn Sie uns noch bis 13 Uhr zuhören, haben wir noch die Möglichkeit, Sie zu informieren über den vierten und letzten Tag des Frankreich-Besuches von Papst Johannes Paul II., über gewisse Unstimmigkeiten in der Bonner Regierungskoalition und über aktuelle Ereignisse aus dem Iran sowie von den Wiener Festwochen, über
die Oper Johnny spielt auf, die im Theater an der Wien gegeben wird.
Zunächst aber noch einmal zurück zur Innenpolitik.
Die Suchtgift-Problematik scheint sich mehr und mehr zum innenpolitischen Diskussionsthema zu entwickeln.
Erst am vergangenen Freitag setzte sich die Freiheitliche Partei für eine Verschärfung der Strafen für Drogendelikte ein und heute widmete die Volkspartei ihre montägliche Routine-Pressekonferenz diesem Thema.
ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal nahm vor Journalisten außerdem zur Personalpolitik im Innenministerium Stellung.
Hans Langsteiner berichtet.
Nach der FPÖ scheint nun auch die Volkspartei auf einen härteren Kurs in der Suchtgiftfrage einzuschwenken.
Bis vor kurzem hielt die Volkspartei ja die geltenden Strafrahmen für Suchtgiftdelikte für ausreichend und wollte sie lediglich voller ausgeschöpft sehen.
Heute nun zeigte sich ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal der freiheitlichen Forderung nach härteren Strafen für Drogenhändler, die FPÖ will sie ja bis zu lebenslang inhaftieren, durchaus nicht abgeneigt.
Und sicher kann man auch für den echten Händler, für den internationalen Gangster, möchte ich sagen, natürlich zur Diskussion stellen, ob hier noch härtere Strafen angebracht sind.
Nach der derzeitigen Situation wird das wahrscheinlich der Fall sein.
Zweites Indiz für eine gewisse Verschärfung der ÖVP-Drogenlinie, auch beim Wunsch nach weitgehendem bis völligem Wegfall bedingter Verurteilungen für Suchtgiftdelikte trifft man sich jetzt mit den Freiheitlichen, wenngleich mit etwas anderen Begründungen.
Nach Ansicht der ÖVP lassen nämlich bedingte Strafen das Unrechtsbewusstsein beim meist jugendlichen Drogentäter verkümmern.
während kurze Haftstrafen schon beim ersten Suchtgiftverstoß eine heilsame Wirkung haben könnten.
Wenn vier Tage zum Beispiel Haft ausgesprochen werden, das ist ungefähr so das Richtige, nicht weniger und nicht mehr, sonst wird es wieder schädlich.
Wenn so vier Tage Haft ausgesprochen werden, so ist das gerade die richtige Schockwirkung für einen jungen Menschen, der an und für sich ja
nicht der Kriminalität verfallen ist, sondern eben hier mit dem Rauschgift besitzt und Rauschgift handelt, was Unrechtmäßiges tut, dass er davon die Finger lässt.
Das ist also die echte Chance, ihm abzuschrecken.
Die beste Spezialprävention und, wenn man für die anderen denkt, auch die beste Generalprävention.
Der Ankündigung der Sicherheitsbehörden, getarnte Beamte in die Drogenszene einschleusen zu wollen, steht ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal reserviert gegenüber.
Solange die Beamten damit gegen das in der Strafprozessordnung enthaltene Verbot der Fortsetzung und Vollendung einer strafbaren Handlung verstießen, sei diese Ankündigung nur eine Augenauswischerei oder eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.
Lichal forderte eine Änderung dieser Strafprozessbestimmung oder zumindest deren authentische Interpretation durch den Gesetzgeber.
Weiterhin beharrt die Volkspartei überdies auf dem Wunsch nach völligem Wegfall der Straffreiheit für den Besitz einer Drogen-Wochenration.
Zweites Thema der heutigen Lichal-Pressekonferenz, Personalpolitik im Innenministerium.
Lichal weitete heute nämlich seinen im März an Innenminister Lanz gerichteten Vorwurf der linkslastigen Ressortführung auch auf dessen Personalpolitik aus.
An insgesamt zehn Fällen versuchte der ÖVP Sicherheitssprecher zu belegen, dass bei Gendarmerie und Exekutive immer häufiger bei Besetzungen SPÖ-Kandidaten vor gleich gut oder besser qualifizierten Mitbewerbern aus anderen Lagern bevorzugt würden.
Soweit das Wichtigste aus dieser Pressekonferenz und damit zurück zum Studio des Metag-Journals.
Hans Langsteiner war Berichterstatter und nun ins Ausland.
Der Frankreichbesuch von Papst Johannes Paul II.
geht heute zu Ende.
Gestern hatte der Papst die Bischöfe Frankreichs und die Jugend des Landes angesprochen.
In einer nichtöffentlichen Sondersitzung der Bischofskonferenz warnte er vor den Randgruppierungen in der katholischen Kirche Frankreichs, sowohl vor den progressiven als auch vor den konservativen, wobei er sagte, die beiden Extreme hätten eine ernste und schädliche Spaltung hervorgerufen.
Am Abend forderte er dann etwa 45.000 junge Menschen im Prinzenparkstadion auf, den Sinn einer wirklich humanen Existenz wiederzuentdecken.
Höhepunkt des vierten und letzten Tages seines Aufenthaltes in Frankreich werden heute eine Rede vor der UNESCO in Paris und ein Besuch eines bekannten Wallfahrtsortes sein.
Und dazu hören wir Näheres aus Paris von Hans Bartsch.
Wie ein Leitmotiv zog sich die Beschwörung der Gefahr einer Selbstzerstörung der Menschheit in einem Atomkrieg
durch die Predigten und Ansprachen des Papstes an diesem Wochenende.
Die Rede, die Johannes Paul II.
heute Morgen im Festsaal der UNESCO, der Kulturorganisation der UNO, hielt, gipfelte wiederum in einem geradezu pathetischen Appell an die Politiker der Welt, die Menschheit, so der Papst, vor der schrecklichen Perspektive des Atomkriegs zu bewahren.
Nur auf den ersten Blick konnte dieser politische Appell vor der Kulturorganisation UNESCO überraschend wirken, denn in seiner gut einstündigen Rede stellte Johannes Paul systematisch die Verbindung her, die vom Niedergang der kulturellen und moralischen Werte zu den heutigen politischen Gefahren führt.
Kultur kann für den Papst nur Sinn haben, wenn der Mensch in ihrem Mittelpunkt steht.
Und ebenso muss es erstes Ziel der Erziehung sein, den Menschen zum wahren Menschsein zu führen.
Erziehung darf keine bloße Ausbildung, kein bloßes Lehren von Fähigkeiten sein, sondern müsse sich um die Vermittlung höherer moralischer Werte bemühen.
Gerade die Familie habe dabei eine besondere Aufgabe.
Politische oder ideologische Manipulierungen lehnte Johannes Paul II.
entschieden ab.
Wandte er sich damit vor allem gegen totalitäre Regime, so fand er auch in den hochtechnisierten Gesellschaften des Westens Grund zur Kritik.
Zu wenig Respekt vor dem Leben, statt der Liebe, oberflächliche Sexualität, ohne Achtung der Person des anderen, statt aufrichtigen Handelns, Unterwerfung, unterwechselnde Moden.
Besonders die moderne Wissenschaft löst bei Papst Johannes Paul II.
schwere Besorgnis aus.
Zu häufig sei sie Zielen unterworfen, die die wahre Menschenwürde zerstörten, selbst wenn die einzelnen Wissenschaftler durchaus edle Zwecke verfolgten.
Er nannte die Manipulation der Erbanlagen und Forschungen über biologische und chemische Waffen.
Der unübersehbare Verfall der moralischen Werte, der heutige Materialismus, die wachsenden politischen Spannungen in der Welt führten den Papst zu der aufrüttelnden Frage.
Kann man heute noch sicher sein, dass ein Bruch der Gleichgewichte nicht zum Krieg führt?
Muss man nicht fürchten, dass das Gleichgewicht der Abschreckung hinfällig wird und dieser Krieg mit Atomwaffen ausgetragen wird?
Für den Papst gab es darauf nur eine Antwort.
Alle Kräfte und Anstrengungen müssen vereint werden, um in Erziehung und Wissenschaft wieder der Ethik und Moral Vorrang zu geben.
Wenn der Frieden gesichert werden soll, muss zuallererst die Grundlage gesichert werden, müssen die Rechte des Menschen respektiert werden.
Der Papstbesuch in Frankreich geht heute zu Ende.
Hans Bartsch berichtete über eine der letzten Stationen.
Die Bonner Koalition knistert ein wenig in den Fugen.
Es ist keineswegs eine Krise, aber der Konflikt ist für alle erkennbar und das wenige Monate vor der Bundestagswahl.
Was ist geschehen?
Finanzminister Matthöfer von der SPD will die finanziellen Konsequenzen des Brüsseler EG-Kompromisses bezüglich der Herabsetzung des britischen Beitrags zur Neuner-Gemeinschaft nicht tragen.
Außenminister Genscher von den Freien Demokraten hat diesem Kompromiss in Brüssel zugestimmt, ja sogar von einem besonderen Erfolg für Europa gesprochen.
Matthöfer verlangt Deckungsvorschläge, es geht um etwa 18 Milliarden Schilling, dazu hat er als Finanzminister das Recht.
Der Fraktionschef der SPD, Wehner, wurde noch deutlicher.
Er meinte, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht die Kuh, die immer zu melken sei, wenn Europa nicht zurechtkomme.
Also, wie tief ist die Kluft zwischen den Koalitionspartnern in Bonn oder ist es nur ein Sturm im Wasserglas, frage ich Paul Trunk.
In Bonn geht man heute Mittag davon aus, dass der unter allergrößten Mühen zustande gekommene Brüsseler EG-Kompromiss an der Haltung der Bundesregierung nicht scheitern wird.
Eine genaue Analyse dessen, was der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Hans Matthöfer übers Wochenende zu diesem Thema tatsächlich gesagt hat, nimmt auch den Schlagzeilen der heutigen Morgenzeitung einiges von ihrer Brisanz.
Bei nüchterner Betrachtungsweise ist jedenfalls von einem großen Krach in Bonn nichts auszumachen, auch wenn es sicherlich noch ein langwieriges Tauziehen um die Finanzierung der zusätzlichen Bonner Beitragszahlungen gehen wird.
Matthöfer hat ja nicht nur an keiner Stelle mit seinem Rücktritt gedroht, er hat nicht einmal angekündigt, dass er dem Brüsseler Kompromiss auf jeden Fall seine Zustimmung verweigern wird.
Die Taktik des Bonner Finanzministers scheint vielmehr darauf hinaus zu laufen, sicherzustellen, dass alle Kabinettsmitglieder, also auch diejenigen des Koalitionspartners FDP, die finanziellen Konsequenzen mittragen.
In diesem Sinne äußerte sich Matthöfer auch heute Morgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem er sich ausdrücklich dagegen wandte, von einer Koalitions- oder gar Regierungskrise in Bonn zu sprechen.
Matt Höfer war bestrebt, den Eindruck zu korrigieren, den man nach der Lektüre der Morgenzeitungen haben musste.
Die deutschen Massenmedien sind doch sehr konfliktorientiert.
Da wird jeder Konflikt zu einer Krise aufgeblasen.
Jede Diskussion wird zu einem Konflikt gemacht.
Da höre ich schon gar nicht mehr zu.
Das hier ist eine Diskussion, die doch eigentlich ganz selbstverständlich ist.
Wir haben einen Haushalt, den wir ganz stark schon bereits zurückgedrängt haben,
Alles, was in dem Haushalt steht, ist vernünftig.
Wir haben noch einmal zwei Milliarden, die man bereits schon gekürzt mit schweren Schmerzen.
Jetzt müssen wir zusätzlich für Europa etwas tun.
Und wer dies will, der muss gleichzeitig sagen, welche Opfer gebracht werden müssen.
Das kann man nicht dem Bundesfinanzminister alleine überlassen.
Mit einem klaren Nein reagierte Madhöfer auf die Frage nach Rücktrittsabsichten.
Wenn man sich die Zahlen näher ansieht, um die es tatsächlich geht, dürfte für eine Demission des Bonner Finanzministers auch kein Grund bestehen.
Zwar bringt der Brüsseler Kompromiss für die Bundesrepublik eine Mehrbelastung von knapp 2,6 Milliarden Mark.
Dieser Betrag wird jedoch nicht sofort und auf einmal fällig.
Er verteilt sich vielmehr auf die Jahre 80, 81 und 82.
Für das laufende Jahr hat Madhöfer nachträgliche Mehrbelastungen von 500 bis 600 Mio.
Mark errechnet.
Verglichen mit einem Gesamthaushalt von 214 Mrd.
Mark ist dies eine Summe, die keine unlösbaren Probleme stellen sollte.
Wogegen Madhöfer sich wehrt, das ist eine Erhöhung der Kreditaufnahme.
Alle Mitglieder der Bundesregierung sind also aufgerufen, Streichungsvorschläge in ihren eigenen Etats zu machen.
Über das Ausmaß der Meinungsverschiedenheiten in der Bonner Koalition informierte uns Paul Trunk.
Teheran ist die nächste Station in der Berichterstattung des heutigen Mittagschanals.
Da gibt es eine Menge aktuelle Anlässe.
Der wichtigste für uns ist die Rückkehr des Mitglieds unserer außenpolitischen Redaktion Ferdinand Hennerbichler aus Persien nach Wien.
Dr. Hennerbichler sitzt jetzt neben mir im Studio und ich möchte natürlich zuerst hinführen auf die Tagesaktualität.
In Teheran hat heute eine internationale Konferenz über Interventionen der Vereinigten Staaten im Iran während des Shah-Regimes begonnen.
Wir haben in den Nachrichten gehört, Delegationen aus 50 Ländern nehmen an diesen Beratungen teil.
Herr Dr. Henner-Bichler, woher kommen diese Delegationen?
Was ist ihre Absicht und vor allem was ist die Absicht der Organisatoren der Konferenz?
Diese Konferenz wird vier Tage laufen.
Es sind insgesamt rund 350 Delegierte aus mittlerweile etwa 100 Ländern.
Es hat sich ein bisschen ausgeweitet.
Vertreter sind vor allem Parteien, Gewerkschaften und Vertreter von Befreiungsbewegungen.
Aus Österreich ist übrigens offiziell niemand dort.
Ganz interessant, es ist aus Amerika jemand gekommen und zwar eine Gruppe, die sich Gruppe unabhängiger Bürger nennt.
Sie besteht hauptsächlich aus Wissenschaftlern und aus Geistlichen und ihr Chef ist der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark.
Das ist ein ganz interessanter Mann.
Er war nämlich unter Präsident Johnson 67 bis 69 Justizminister.
Ein Mann, der immer für Bürgerrechte eingetreten ist und auch sehr viel für die Schwarzen in Amerika getan hat und auch ein sehr unkonventioneller Mann.
Er hat zum Beispiel abgelehnt, Dienstwagen zu haben und hat sehr einfache Anzüge getragen.
Nun zum Inhalt.
Der iranische Staatspräsident Bani Saad hat die Konferenz eröffnet mit zwei Nuancen und damit haben wir im Grunde genommen die Konferenz bereits charakterisiert.
Das Grundbekenntnis der Außenpolitik ist die Unabhängigkeit von beiden großen Mächten.
Es soll also nicht nur die Amerikaner verurteilt werden, sondern auch eine Distanzpolitik zu den Russen.
Und das Zweite, das Ziel soll eben sein, zu überprüfen, ob die Amerikaner tatsächlich in der Vergangenheit ständig für ihre Interessen, nämlich im Iran, sich eingemischt haben.
Zwei Ziele sollen herauskommen.
Also ganz klar, diese Interventionspolitik der Amerikaner wollen die Iraner, dass die verurteilt wird.
Und zweitens soll auch jenes Operationspapier, nämlich jener militärische Operationsplan der Öffentlichkeit vorgestellt werden,
Denn die Amerikaner bei ihrem gescheiterten Militäreinsatz damals in der Salzwüste in der Nähe von Tabas verloren haben.
Und da gibt es zwei Ziele.
Die Iraner sagen, das war keine Geiselbefragungsaktion, sondern diese Dokumente sollen nach ihren Aussagen klar beweisen, die Amerikaner haben versucht, einen Umsturz im Iran zuwege zu bringen.
Sie haben zum Beispiel in diesem Operationspapier angeblich drinnen gehabt, es sollte das Hauptquartier von Khomeini in die Luft gejagt werden und es sollte der Flughafen von Tehran gesprengt werden und vieles mehr.
Einer der Organisatoren meint ja auch, es sollte ja nicht nur die Rolle der USA in Persien an den Pranger gestellt werden, sondern gewissermaßen überhaupt die Politik Washingtons auch in anderen Teilen der Welt.
Ja, aber es geht hauptsächlich im Grunde genommen darum, und da kommen wir direkt zur Zentralfrage, nämlich ob das ein Beitrag sein könnte, die Geiselaffäre oder überhaupt die Krise Iran-Amerika zu lösen.
Das ist sozusagen jetzt einmal das erste internationale Forum,
dass den Iran für einer seiner Hauptinteressen eine Basis bildet, nämlich dass die Amerikaner in dem, was sie in der Vergangenheit nach Auffassung des Irans in ihrem Land gemacht haben, verurteilt werden.
Sie haben es schon mehrfach versucht, auch über die UNO, es ist ihnen nicht geglückt, aber immerhin die UNO spielt in dieser Interessenslage eine sehr zentrale Rolle.
Der Iran verfolgt weiterhin die Politik, dass durch die UNO-Kommission, die ja ihre Arbeit nur unterbrochen hat,
nach wie vor ein Bericht veröffentlicht werden sollte, der dann zwei Teile beinhalten sollte, nämlich dass der Shah verurteilt wird und mit dem was er gemacht hat und die Amerikaner ebenso und dass dieser Bericht dann in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Mehrheit sozusagen zur Kenntnis genommen werden sollte und auf der anderen Seite, das ist die Zugeständnis, ein wesentliches Zugeständnis des Irans,
dass er bereit ist, und das sind auch die Religiösen bereit, das zu erklären, dass die Geisel-Affäre ein Bruch des internationalen Rechts war und dass es bedauert wird, allerdings mit dem einzigen Zusatz, dass der Iran sagt, im Vergleich zu dem, was wir gemacht haben, Bruch des internationalen Rechts, ist das, was mit uns geschehen ist in der Vergangenheit, noch relativ geringfügig.
Ein Thema, an dem wir sicherlich nicht vorbeigehen können, ist das Resultat der Mission der Sozialistischen Internationalen, jetzt mit einigem Abstand.
Sie waren ja an Ort und Stelle als Bundeskanzler Kreisky und die Sozialisten-Chefs von Schweden und Spanien, Palme und González, mit vielen einflussreichen Persönlichkeiten des neuen Persien verhandelt haben.
Ja, es geht zunächst um zwei klassische Theorien der Diplomatie und zur Bewältigung von Krisen in der Welt.
Das eine ist, dass man versucht durch Druck und auch mit einschlussmilitärischer Gewalt Dinge zum Einsturz zu bringen, um selbst vor allem für den Westen einige Sachen zu retten.
Auf der anderen Seite eine vor allem von Sozialdemokraten immer wieder vorgetragene Politik einer Verständigung
die Leute nicht zu isolieren, um ihnen eine Möglichkeit zu einem Kompromiss zu geben.
Das ist das, was Kreisky versucht hat.
Und letzten Endes, ich habe das eindrucksvollste an der ganzen Geschichte wahr, alles ist bisher gescheitert in diesem Land, im Iran, Krisen zu bewältigen und entscheidende Fragen zu lösen, weil sich alles konzentriert hat um eine Gruppe, die im Grunde genommen nicht entscheidende Macht in diesem Land haben, die Gruppe der Liberalen.
Kreisky ist es erstmals gelungen, die tatsächlich zu sprechen, die Macht in diesem Land haben und das ist der Optimismus.
Und Bundeskanzler Greisky hat immer wieder betont, man komme nicht, um in der Geisel-Affäre zu vermitteln.
Dennoch, das Thema ist zur Sprache gekommen und alle Welt fragt sich, wann werden diese 50 oder 53 Amerikaner freikommen, die ja nun bereits seit fast sieben Monaten festgehalten werden.
Ganz kurz, der neue Präsident des neuen Parlaments hat zwei Termine genannt.
Es wird Ende Juni bis spätestens Anfang Juli die Geistelfrage auf die Tagesordnung des neuen Parlaments kommen.
Es wird die entscheidende Debatte über diese Frage möglicherweise mit sofortigen Konsequenzen Ende Juli zu erwarten sein.
Danke für das kurze Gespräch und wir kommen zum letzten, zum angekündigten Beitrag der Kulturredaktion.
Morgen Abend findet im Theater an der Wien eine interessante Festwochenpremiere statt.
Ernst Krennigs Oper »Johnny spielt auf«.
Es ist eine Gemeinschaftsproduktion der Vereinigten Bühnen Graz, des Steirischen Herbstes und der Wiener Festwochen.
Die musikalische Leitung des Abends hat Ernst Merzendorfer, Regie führt Axel Korti.
Brigitte Hofer hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Eine Jazz-Opera der sogenannten goldenen 20er Jahre.
Man spielte sie zum ersten Mal 1927 in Leipzig und spielte sie kurze Zeit später beinahe überall.
Ihr Libretto wurde in 18 Sprachen übersetzt.
Ihre Popularität reichte nicht nur zur Benennung der Johnny-Zigarette, sondern bis zu den Grammophonern in jedem besseren Beisel, wo man sich für 10 Groschen Münzgeld Tango, Shimmy und Blues aus Johnny spielt auf vorspielen konnte.
Es gab Skandale und sogar politische Demonstrationen gegen diese Oper, in der plötzlich Saxofone, großes Schlagzeug, Klingelpfeife und Sirenen zu hören sind, in der die Technik zeitweise im Mittelpunkt steht, mit Telefonen, Lautsprechern, Autos und einem ganzen Bahnhofsbetrieb und deren eine Hauptfigur ein Negermusikant ist.
Ernst Krennig hat diesen Johnny, den Komponisten Max, den grüblerischen Intellektuellen als Gegenspieler gegenübergestellt.
Für mich ein wichtiges Moment war der Gegensatz zwischen
mitteleuropäischen Mentalität, gehemmte und introvertierte Denkweise und die Freiheit, die ungehemmte Freiheit der westlichen Welt, wie ich mir sie damals vorgestellt habe.
Das stimmt wahrscheinlich alles nicht, aber damals habe ich diese Ideen gehabt.
Ich war ja damals noch nicht in Amerika gewesen und habe keine Ahnung gehabt, wie es wirklich aussieht.
Die Geschichte ist dann eben die Figur des Komponisten Max, der die mitteleuropäische Welt darstellt, und Johnny, der Jazzband-Geiger, der aus Amerika kommt und den Europäern da aufspielt.
Das ist der Gegensatz zwischen diesen beiden Welten, der die Hauptrolle spielt.
Welche Überlegungen waren nun für Axel Korti wesentlich, diese über 50 Jahre alte Jazz-Oper zu inszenieren?
Wir haben nicht versucht, diese Oper in irgendeiner Weise nostalgisch zu erarbeiten.
In den 20er Jahren war das eine Sensation vom Szenischen her gesehen.
Es waren so viele Dinge von der Technik her neu und verblüffend auf der Opernbühne.
Das sind Sachen, die heute, glaube ich, niemanden mehr im Ofen hervorlocken würden.
Es ist nicht so, dass wir nun auch versucht haben, das Sensationelle in der Technik zu zeigen.
Die Oper verlangt sehr viel szenisch, sehr viel.
Aber das ist auch der große Reiz.
Es ist eine Oper, in der eben ganz konkrete Dinge vorkommen.
Es kommt eine Hotelhalle vor, es kommt eben ein Bahnhof vor, es kommt die berühmte Lokomotive, von der jeder weiß, der von dieser Oper überhaupt etwas weiß, vor.
Das haben wir alles nicht weggelassen, wir haben es nicht in den Vordergrund gestellt.
Wir haben uns überlegt, was sind das für Menschen, die einerseits
ganz konkrete Dinge besprechen, wie Opernverträge.
Es ist eine Sängerin, die sehr karrierebewusst ist, wie kompositorische Probleme.
Die Hauptfigur, die männliche, ist ein Komponist, ein sehr weltfremder, sehr melancholischer, sehr sich selber verzehrender Mensch.
Neben ihm eben diese plappernde, tüchtige, erfolgreiche Sängerin.
Was sind das für Menschen, die einerseits von Kontrakten von Amerika Karriere und Amerika war damals eben das Heil offenbar.
sprechen und andererseits auf den Gletscher gehen und mit dem Gletscher sprechen.
Es ist eine Oper, in der kommt Technik vor, in der feiern Lokomotiven ein und gleichzeitig spricht der Gletscher.
Mit diesem Gletscher wollte Ernst Krennig das Wesen des Komponisten Max charakterisiert wissen.
Unter der Stare Beweglichkeit, nach außen hin Leblosigkeit.
Eine Charakteristik, die für den heute 80-jährigen Ernst Krennig selbst nicht zutrifft.
Von der kalifornischen Sonne noch tief gebräunt, weißhaarig, jugendlich angezogen, behutsam in den Bewegungen, schnell in seinen Antworten.
Vor allem dann, wenn es um seine kompositorische Arbeit geht.
Ich glaube, dass meine zweite Sinfonie ein sehr wichtiges Stück ist.
Die habe ich sehr früh geschrieben, 1922.
Und das ist jedenfalls meine längste Orchesterkomposition.
Das wird jetzt auch in Graz beim steirischen Herbst wieder aufgeführt.
Und dann später, in den 20er Jahren, die Oper Karl V., die eigentlich in Wien aufgeführt werden sollte.
Sie ist noch nicht dazu gekommen.
Und später dann verschiedene Werke, die ich in Amerika geschrieben habe.
Noch vielleicht das sechste Streichquartett.
Dann Lamentatio Jeremia Profeta, ein großes Chorwerk.
dass man auch jetzt hören wird in Graz und andere Opern, die ich in Amerika geschrieben habe nach dem Krieg.
Vielleicht der Goldene Bock ist das wichtigste Stück von diesen Opern.
Das wurde in Hamburg horaufgeführt.
Zumindest konzertant wird Karl V. heuer bei den Salzburger Festspielen aufgeführt werden.
Und Ernst Krennik wird dabei ebenso anwesend sein wie beim Alban-Berg-Symposium jetzt in Wien, bei zahlreichen Konzerten seiner Werke und beim Steirischen Herbst, wo er auch selbst dirigieren wird.
Ein Mammutprogramm, das mit der morgigen Premiere seines »Johnny spielt auf« erst seinen Anfang nimmt.
Ernst Grenek, der Komponist der Oper Jonny Spieldorf, ist im Übrigen auch heute Nachmittag in der Sendung von Tag zu Tag um 14.30 Uhr im Programm Österreich 1 zu Gast.
Und zum Abschluss des Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Bundesvorstand des ÖGB hat die Bewältigung der Inflation als das größte Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik im heurigen Jahr bezeichnet.
Die Bundesregierung und die politischen Parteien werden aufgefordert, die Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf unter Berücksichtigung aller Sicherheitsmaßnahmen neuerlich zu überlegen.
ÖGB-Präsident Benja erklärte, sollte die Volkspartei im Parlament eine Inbetriebnahme Zwentendorfs verhindern, so werde sie die Hauptverantwortung für Energieschwierigkeiten zu tragen haben, die dann auftreten könnten.
Im Dr. Karl-Renner-Institut in Wien hat die Regierungsklausur begonnen.
Zur Debatte stehen die Grundzüge des Budgets für das kommende Jahr.
WC-Kanzlerfinanzminister Androsz hat ein 100 Seiten umfassendes Papier zu diesem Thema vorgelegt.
Bei der Inflationsrate hofft Androsch, dass sie heuer nicht höher als bei 5,5% liege.
Bei einer Veranstaltung des österreichischen Bauernbundes haben die Milchbauern eine Resolution zur Verbesserung ihrer Lage beschlossen und sie Bundeskanzlerkreis geübergeben.
Die Bauern verlangen in erster Linie eine Erhöhung der Milchliefermenge.
Bundeskanzler Kreisky erörtert heute mit Vertretern des Katholischen Familienverbandes das Problem der Familienbeihilfen.
Der Verband, dessen Vorsitzender Kendall sich im Hungerstreik befindet, verlangt eine Staffelung der Familienbeihilfen zugunsten der Mehrkinderfamilien.
ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal hat neuerlich die Abschaffung der einmalig straffreien Wochenration von Suchtgift gefordert.
Prinzipiell wolle die Volkspartei jedes Verständnis für den Süchtigen, aber kein Pardon für die Drogenhändler, meinte Lichal und verlangte die Einschleusung von Geheimagenten in die Rauschgiftszene.
Frankreich.
In einer Rede vor der UNESCO, der UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur in Paris, hat Papst Johannes Paul II.
alle Nationen zur Solidarität aufgerufen.
Der Papst sagte, die radikale Bedrohung der gesamten Menschheit mache eine Zusammenarbeit der Völker über alle ideologischen Gegensätze hinweg erforderlich.
Der viertägige Frankreich-Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche geht heute mit einem Besuch des Wallfahrtsortes Lisieux in der Normandie zu Ende.
Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in London will heute über den bei der EG-Außenministerkonferenz erzielten Kompromiss über die Höhe der britischen Beiträge zur europäischen Gemeinschaft entscheiden.
In Bonn hat diese Frage zu schweren Unstimmigkeiten in der Koalitionsregierung geführt.
Außenminister Genscher und Wirtschaftsminister Graf von Lambsdorff, beide FDP, befürworten die Regelung.
SPD-Finanzminister Mattöfer ist dagegen.
Iran.
In Teheran ist eine viertägige internationale Konferenz eröffnet worden, bei der angebliche Einmischungen der USA in den Iran während der Herrschaft des Schahs untersucht werden sollen.
Der Revolutionsrat in Teheran hat beschlossen, keine iranischen Sportler zu den Olympischen Sommerspielen in Moskau zu entsenden.
Der Iran will mit dieser Maßnahme seine Solidarität mit dem sowjetisch besetzten Afghanistan zum Ausdruck bringen.
Login
