Mittagsjournal 1978.11.21

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    Rechtliches

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    Das war's für heute.
    Und hier ist das Studio des Mittagsjournals mit Berichten, Interviews und Analysen zu aktuellen Ereignissen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur.
    Als ihr Begleiter durch 60 Minuten Information aus aller Welt begrüßt Sie Edgar Sterbens.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Zunächst kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres geplanten Programms.
    Sitzung des Ministerrates, Wechsel an der Spitze des Rechnungshofes, mehr als tausend Arbeitsplätze in der Veslauer Kamgan-Fabrik gefährdet, IG-Finanzminister einigen sich über neues europäisches Währungssystem, Vorverfahren gegen den ehemaligen Führer der britischen Liberalen Jeremy Thorpe wegen Anstiftung zum Mord eingeleitet, Pressekonferenz des Präsidenten der christlich-demokratischen Partei Italiens Piccoli in Wien sowie griechisch-italienischer Maler Giorgio de Chirico gestorben.
    Erster Programmpunkt im Mittagsjournal sind jetzt die Nachrichten, für deren Inhalt Henry Goldhahn verantwortlich ist und die jetzt von Wolfgang Riemerschmid gesprochen werden.
    Österreich.
    Der Ministerrat hat heute unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Kreisky eine Regierungsvorlage für die 33.
    Novelle zum Gehaltsgesetz und für die 27.
    Novelle zum Vertragsbedienstetengesetz verabschiedet.
    Aufgrund dieser Novellen werden die Bezüge der Beamten und Vertragsbediensteten mit Ausnahme der Haushaltszulage ab 1.
    Jänner 1979 bei einjähriger Laufzeit um 4,2 Prozent erhöht.
    Für vergleichbare Bedienstete der österreichischen Bundesbahnen ist eine Kürzung der Wartezeiten in den unteren Gehaltsgruppen vorgesehen.
    Die Familiensprecherin der österreichischen Volkspartei, Hubinek, appellierte heute neuerlich an Finanzminister Androsch, anlässlich der Steueranpassung am 1.
    Jänner kommenden Jahres auch den Abgeltungsbetrag zu erhöhen, den der Familienlastenausgleichsfonds aufgrund des Wegfalls der Kinderabsatzbeträge erhält.
    Dieser Forderung Hubineks an den Finanzminister hat sich auch der Familienpolitische Beirat einstimmig, also mit den Stimmen der Vertreter der Regierungspartei, angeschlossen.
    Guyana, USA.
    Ein Teil der 409 in der Niederlassung der sogenannten Volkstempelsekte gefundenen Toten hat nach Ansicht des Anwalts der Sekte, Mark Lane, nicht selbst Mord begangen, sondern ist von anderen Sektenmitgliedern ermordet worden.
    Lane sprach in einem Fernsehinterview von einem Massenmord.
    Er will vor seiner Abreise aus der Sektenniederlassung mit Maschinengewehren bewaffnete Männer und Frauen gesehen haben.
    Diese sollen alle Personen, die die Siedlung verlassen wollten, angegriffen haben.
    Mehrere Leichen wiesen Schusswunden auf.
    Unter den Toten befindet sich auch der Gründer der Sekte, Jim Jones.
    Der kollektive Selbstmord und die angeblichen Morde ereigneten sich nach dem Attentat auf einen amerikanischen Kongressabgeordneten und mehrere Journalisten.
    Der Abgeordnete sollte Missstände in dem Lager in Guyana untersuchen und die Frage klären, ob amerikanische Staatsbürger gegen ihren Willen festgehalten würden sein.
    Das Kabinett in Jerusalem ist heute zu Beratungen über die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Ägypten zusammengetreten.
    Im Mittelpunkt der Diskussionen dürfte der amerikanische Kompromissvorschlag für eine Verbindung zwischen einem Friedensvertrag und einer Autonomie-Regelung für Westjordanien und den Gazastreifen stehen.
    Beginn wird voraussichtlich die Annahme des noch vor drei Wochen abgedehnten ägyptischen Entwurfes für einen Friedensvertrag empfehlen.
    Der ägyptische Vizepräsident Mubarak ist von einem mehrtägigen Besuch in den Vereinigten Staaten nach Kairo zurückgekehrt.
    Mubarak sagte nach seiner Ankunft, er habe Präsident Carter die Auffassung Ägyptens über den Zusammenhang zwischen dem israelischen Rückzug von der Sinai-Halbinsel und der Zukunft der in Westjordanien und im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser dargelegt.
    Israel warft der ägyptische Vizepräsident vor, in der Frage des Zeitplanes für die Selbstverwaltung der Palästinenser in beiden Gebieten von den in den Rahmenabkommen von Camp David gemachten Versprechungen abzugehen.
    Vereinten Nationen Libanon.
    Die UNO-Truppen im südlichen Libanon haben nach den Worten von UNO-Generalsekretär Waldheim bei der Erfüllung ihrer Aufgabe nur geringfügige Fortschritte erzielt.
    In einem Bericht an den Sicherheitsrat betonte Waldheim, seiner Meinung nach könnten die andauernden Aktionen der Truppen der verschiedenen Fraktionen zu einer Eskalierung der Situation und zu einem Vertrauensschwund für die UNO-Friedenstreitkräfte führen.
    Den UNO-Soldaten ist es noch immer nicht gelungen, eine wirksame Kontrolle im südlichen Libanon auszuüben.
    Beirut war gestern neuerlich Stauplatz heftiger Zusammenstöße zwischen Soldaten der panarabischen Interventionstruppe und christlichen Milizen.
    Dabei wurden ein Student getötet und ein syrischer Soldat verletzt.
    Die Finanzminister der europäischen Gemeinschaften haben gestern weitgehende Einigung über das künftige europäische Währungssystem erzielt.
    Wie der bundesdeutsche Finanzminister Matthöfer erklärte, seien nur noch wenige Detailfragen auf der EG-Gipfelkonferenz Anfang Dezember zu klären.
    Diese Detailfragen beziehen sich auf Stützungsaktionen für gefährdete Währungen des neuen Systems.
    Grundsätzlich haben sich die Minister, so Matthöfer, auf die Errichtung eines Zentralfonds geeinigt, der mit umgerechnet etwa 470 Milliarden Schilling ausgestattet wird.
    Die einzelnen Währungen sollen innerhalb des Systems um jeweils 6 Prozent vom amtlichen Kurs abweichen können, ehe Stützungsmaßnahmen ergriffen werden.
    Der britische Staatskanzler Haley wollte am Montag aber noch nicht sagen, ob Großbritanniens Absage eines Beitrittes endgültig sei.
    Haley sprach nur von kleinen Fortschritten, führte aber bedeutende Differenzen zwischen den Partnern ins Treffen.
    Großbritannien, Italien und Irland forderten zusätzlich zum Währungssystem Programme zum Ausgleich des Wohlstandes der einzelnen Mitgliedsländer.
    Großbritannien.
    Das renommierteste Zeitungshaus Großbritanniens, Times Newspapers, wird Ende dieses Monats voraussichtlich die Publikation der Times und der Sunday Times einstellen.
    Am 30.
    November läuft die Frist ab, die der Verlagsleiter den 4200 Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gesetzt hat, um die bereits seit längerem dauernden Arbeitskämpfe zu beenden.
    In jüngster Zeit haben spontane Arbeitsniederlegungen den Verlag 13 Millionen Exemplare gekostet.
    Sieben Bergarbeiter sind heute in einer Kohlezeche in der englischen Grafschaft Yorkshire tödlich verunglückt.
    Nach Angaben eines Sprechers wurden weitere neun Bergleute verletzt, als ein Lohrenzug, der die Arbeiter aus dem Bergwerk fahren sollte, in etwa 800 Meter Tiefe entgleiste.
    Das letzte große Grubenunglück in Großbritannien hat sich im Jahre 1973 in einer Kohlezeche in Derbyshire ereignet.
    Das Voruntersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden der britischen liberalen Partei, Taub, und gegen drei Mitangeklagte wird heute fortgesetzt.
    Die vier Männer werden beschuldigt, einen Mordkomplott gegen den früheren Resmen, Norman Scott, vereinbart zu haben, zu dem Taub homosexuelle Beziehungen unterhalten haben soll.
    Als erster Zeuge sagte ein ehemaliger Freund des liberalen Politikers, Torp habe 5000 Pfund aus der Parteikasse genommen, um einen Mörder für Scott zu dingen.
    Moralische Bedenken habe Torp, er war damals Parteichef, mit den Worten beiseite geschoben, eine solche Tat sei nicht schlimmer als die Erschießung eines kranken Hundes.
    Berlin.
    Im Zusammenhang mit der Entführung und glücklichen Befreiung der achtjährigen Berlinerin Tanja Törner hat die Polizei in der Nacht auf heute weitere zwei Personen festgenommen.
    Damit sind insgesamt vier Personen in Haft.
    Die ersten beiden mutmaßlichen Kindesentführer konnten gestern Abend in einer Überraschungsaktion gefasst werden.
    Der eine von ihnen wurde nach längerer Beobachtung in einem Auto gestellt.
    Er war so überrascht, dass er die Tat sofort zugab und seinen Komplizen sowie das Versteck des entführten Kindes nannte.
    Wenig später konnte das Kind unversehrt befreit und der Komplize verhaftet werden.
    Italien
    Der Maler und Bildhauer Giorgio de Chirico ist im Alter von 90 Jahren in Rom an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben.
    Der in Volos in Griechenland geborene Künstler begründete 1917 in Ferrara die Schule der metaphysischen Malerei.
    An der Entwicklung des Surrealismus hatte de Chirico maßgebenden Anteil.
    Seit 1930 arbeitete er im sogenannten akademisch-theatralischen Stil.
    Österreich
    Die unbegrenzte Schadenswiedergutmachung durch die österreichischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen wird der Vertreter des ÖAMTC in der nächsten Sitzung des sogenannten Rates der Waisen fordern, die für den 28.
    November anberaumt ist.
    Der ÖAMTC begründet dies damit, dass die derzeitigen Deckungssummen bei schweren Unfällen unter Umständen nicht mehr ausreichen.
    Ein derartiges System wird ab 1.
    Jänner von einigen Versicherungsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und ist in der Schweiz bereits üblich.
    Die Erweiterung des Versicherungsschutzes müsste nach Ansicht des ÖAMTC auf freiwilliger Basis auch in Österreich möglich sein, ohne dass sich die Haftpflichtversicherungsprämien wesentlich erhöhen.
    Das waren die Meldungen.
    Die Wetterlage.
    Im Alpenraum verstärkt sich wieder der Hochdruckeinfluss.
    Die bis Mitteleuropa vorgedrungene Störung ist nur im Norden Österreichs schwach wirksam.
    Sie zieht nach Osten ab.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Norden trüb und zeitweise leichter Regen.
    Im übrigen Bundesgebiet in den Niederungen örtlich nebelig, sonst aber heiter bis leicht wolkig, schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht im Süden minus 8 bis minus 2, sonst minus 4 bis plus 2 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch meist heiter bis leicht wolkig, nur in den See- und Flussniederungen sowie in Beckenlagen teilweise sehr beständiger Boden oder Hochnebel.
    schwachwindig.
    Tageshöchsttemperaturen 2 bis 10 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien bedeckt leichter Regen, 2 Grad Südostwind, 1 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel 0 Grad Windstill.
    Linz, bedeckt, Regen, 2 Grad, West 3 Kilometer.
    Salzburg, stark bewölkt, 6 Grad, Nordwest 5.
    Innsbruck, heiter, 6 Grad, Wind still.
    Bregenz, bedeckt durch Hochnebel, 7 Grad, Südwind, 5 Kilometer in der Stunde.
    Graz, gefrierender Nebel, minus drei Grad windstill und Klagenfurt-Heiter, minus ein Grad windstill.
    Es ist jetzt zwölf Uhr und elf Minuten.
    Nach der heutigen Sitzung des Ministerrates standen im Pressefoyer all jene innenpolitischen Themen zur Diskussion, die derzeit für Schlagzeilen sorgen.
    Unter anderem die Bestrebungen des Bundeskanzlers, die Privilegien von Politikern, die auch öffentlich bedienstet sind, abzubauen, die aktuelle beschäftigungspolitische Situation im Zusammenhang mit den Kündigungen bei Unternehmen wie Steierdaimler Buch und Eumek, daneben aber auch das jüngste Urteil eines Strafbezirksgerichts über Knochentransplantationen.
    Alle diese Themen wurden heute von verschiedenen Regierungsmitgliedern im Pressefoyer nach dem Ministerrat kommentiert.
    Wir schalten nun ins Bundeskanzleramt, aus dem sich Hans Langsteiner und Erich Aichinger mit einem zusammenfassenden Bericht melden.
    Der viel zitierte und viel geforderte Privilegienabbau ist, ebenso wie die etwaige Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen für Politiker, wieder in den Vordergrund des politischen Interesses gerückt, seit Bundeskanzler Kreisky vor zwei Tagen im Fernsehen personelle und persönliche Initiativen in dieser Richtung angekündigt hat.
    Kreisky erklärte heute, er werde seine Vorschläge zum Privilegienabbau einer Parteikommission unterbreiten und umriss dann seine Grundideen.
    Wenn ein Beamter mandatar wird,
    Wobei ich mir natürlich aus logischen Gründen jeden öffentlichen Beamten vorstelle, also auch Landesbeamte.
    Wenn ein Mandat da wird, sollte er so behandelt werden, wie wenn er mit diesem Augenblick in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird.
    Und das soll die Kommission nun beurteilen.
    Was nun die Unvereinbarkeit gewisser Tätigkeiten mit der Ausübung öffentlicher Ämter betreffe, werde man sich auch ausländische Beispiele ansehen müssen, sagte Kreisky.
    Am liebsten wäre ihm eine gesetzliche Regelung.
    Als einer der unter Umständen von einer Unvereinbarkeitsregelung Hauptbetroffenen
    äußerte sich Vizekanzlerfinanzminister Androsch zu diesem Thema differenziert.
    Androsch, durch seine Teilhabe an Steuerberatungsfirmen seit dem Sommer ins Kreuzfeier oppositioneller Kritik geraten, meinte, Angehörige freier Berufe würden in allen Ländern in Regierungsämter berufen.
    Andernfalls wäre ja, so Androsch, die maximale Sachinkompetenz eine Qualifikation für ein Ministeramt.
    Generell müsse das Problem der Unvereinbarkeit auch im Licht des jeweiligen Standesrechtes gesehen werden.
    Und dies sähe etwa in seinem Fall vor, dass ein Minister den Beruf des Wirtschaftstreuhänders nicht ausüben dürfe.
    Das Risiko eines freien Berufes sei jedenfalls kein Privileg, meinte Androsch, der auf die Frage, was er vor die Entscheidung zwischen Regierungsamt und Beruf gestellt wählen würde, lediglich erklärte, Finanzminister sei kein Beruf auf Lebenszeit.
    Ambitionen auf das Außenministerium ergänzte Androsch auf eine diesbezügliche Zusatzfrage habe er keine.
    Zweites großes Hauptthema Arbeitsmarkt und Vollbeschäftigung.
    Androsch bestätigte ein Gespräch mit der Geschäftsführung des Wagner Biro Stahlwerkes geführt zu haben mit dem Ziel durch die Vorverlegung eines größeren Brückenprojektes Arbeitsplätze zu sichern.
    Zu den Kündigungen beim Eumig-Werk gab Sozialminister Weißenberg Auskunft.
    Er habe gestern ein zweites Gespräch mit Eumig-Firmenchef Fockenhuber geführt und es gebe nun gute Anzeichen dafür, die Zahl der Kündigungen im Werk Fürstenfeld durch die Umschuldung von etwa 50 Arbeitskräften zu senken.
    Generell gäbe es aber, so Weißenberg weiter, derzeit keine Anzeichen für weitere größere Kündigungen in Österreich.
    Weißenberg wörtlich, das Barometer zeigt nicht auf Sturm.
    Der Sozialchef teilte auch mit, dass das zuletzt vom Bundeskanzlerkreis gepropagierte Frühwarnsystem bald ausgebaut wird.
    Noch heuer soll eine Verordnung zum Arbeitsmarktgesetz erlassen werden, die vorsieht, dass vor Massenkündigungen die Arbeitsmarktverwaltung einzuschalten ist.
    Damit solle auch, so Weißenberg, der von der Opposition entfachten Hysterie begegnet werden.
    Generell rechnet Weißenberg mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 2,1 Prozent für heuer.
    Das wären zwar mehr als die 1,8 Prozent vom Vorjahr, aber weniger als die ursprünglichen Schätzungen von 2,5 bis 3 Prozent.
    Das Hauptproblem des kommenden Jahres wird die Unterbringung von 30.000 zusätzlichen Arbeitskräften durch geburtenstarke Schulabgangsjahre sein.
    Um einen einzigen Arbeitsplatz geht es im Grunde bei der Novelle zum Bundesministeriengesetz, die heute vom Ministerrat gebilligt wurde.
    Mit dieser Novelle wird nämlich erstmals im Bereich der öffentlichen Verwaltung die Bestellung einer Spitzenposition auf Zeit möglich.
    Der Leiter der Sektion 3 im Verkehrsministerium, der Öffentlichkeit geläufiger als Generalpostdirektor, soll künftig auf fünf Jahre bestellt werden, befristet.
    Die Diskussion der nächsten Zeit wird wohl von Einzug moderner Management-Methoden bis Beginn der Aushöhlung des Berufsbeamtentums reichen.
    Weiter in einem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes.
    Nichts Positives kann Justizminister Broda einem drohenden Streik der 1500 Richter abgewinnen.
    Das habe mit der Frage der Unabhängigkeit der Richter nichts zu tun, das seien reine Gehaltsforderungen.
    Sie seien unrealistisch, unverhältnismäßig, zur Unzeit erhoben.
    Broder Beispiele.
    Nach der Richterforderung würde das Gehalt eines 25-jährigen Richteramtsanwärters von derzeit 12.000 auf 18.000 Schilling steigen.
    oder der Endbezug eines Rates des obersten Gerichtshofes von derzeit 39.000 auf 57.000 Schilling.
    Minister Broda?
    Natürlich ist es so, dass wir im Justizressort vor allem eine Aufgabe haben, den Rechtsschutz der rechtssuchenden Bevölkerung zu wahren.
    Und es kann auch nicht so sein, dass etwa durch gewerkschaftliche
    Demonstrationen der Rechtsuchendenbevölkerung gefährdet oder infrage gestellt oder auch nur gehemmt wird.
    Es kann nicht so sein, dass durch jene, die die Verantwortung dort tragen,
    nun die Bevölkerung geschädigt wird.
    Die hätte dafür gar kein Verständnis und das wäre das Letzte, was im Interesse der Richter selbst liegt.
    Die Verurteilung eines Unfallchirurgen durch einen Richter des Strafbezirksgerichtes Wien wegen des Vergehens der Störung der Totenruhe, weil nämlich der Arzt dem Leichnam eines im Krankenhaus verstorbenen Jugendlichen
    Knochenteile entnommen hatte, geklagt hat die Mutter des Verstorbenen, drängte heute die Frage nach einer etwaigen Gesetzesänderung auf.
    Dazu der Justizminister.
    Wir wollen jetzt abwarten, ob das Urteil in Rechtskraft erwächst, es ist ja angefochten worden, und
    dass der oberste Gerichtshof zu dieser Grundsatzfrage Stellung nimmt.
    Davon wird abhängen, ob man legislative Initiativen ergreifen muss.
    Wir stehen auf dem Standpunkt, das ist ja bekannt, die Staatsanwaltschaft hat ja auch diesen Standpunkt in diesem Fall vertreten,
    dass dort, wo es um die Gesundheit von Patienten geht, hier sich um ein höherwertiges Rechtsgut handelt und daher eine Strafbarkeit nicht vorliegt.
    Und diesen Standpunkt werden wir auch weiter bis zur rechtskräftigen Entscheidung beziehungsweise Entscheidung des obersten Gerichtshofes
    einnehmen und werden daher die staatsanwaltschaftlichen Behörden in ganz Österreich suchen, bei ähnlich gelagerten Fällen auch weiterhin keine Strafverfolgung einzuleiten.
    Soweit die wichtigsten Ausschnitte aus dem Pressefoyer nach der heutigen Ministerratssitzung und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
    Reporter waren Erich Eichinger und Hans Langsteiner.
    Die jüngste Häufung von Kündigungsfällen in mehreren Industriebetrieben hat den Eindruck entstehen lassen, dass trotz vorhergesagter Besserung der Konjunkturlage eine Entlassungswelle in der österreichischen Industrie eingesetzt hat.
    Mehr als 1000 Kündigungen bei Eumig, 330 Kündigungen bei Steier Daimler Buch in Steier bzw.
    St.
    Valentin, 160 im Grazer Buchwerk, mehr als 50 bei der Gösser Brauerei, 160 Kündigungen bei Bauknecht in Rottenmann sowie die Ankündigung von Umschulungsmaßnahmen bei der Voest Alpine sind die hervorstechendsten Daten in diesem Zusammenhang.
    Bisher verschont von Kündigungen wurde in diesem Jahr die Textilindustrie, sieht man von einigen Konkursen kleinerer Betriebe ab.
    In den vergangenen Tagen wurde aber nun bekannt, dass sich die Fürslauer Kammgarnfabrik in Bad Fürslau trotz eines Sanierungsprogramms neuerlich in großen Schwierigkeiten befinde.
    Matthäus Kattinger informiert.
    Seit fast drei Jahren befindet sich die Fürslauer Kammgarnfabrik in der Krise.
    Begonnen hat es in den letzten Monaten des Jahres 1975.
    Das Vordringen der Importe aus Niedriglohnländern des fernen Ostens und des Ostblocks
    Gleichzeitig Überkapazitäten in den Industriestaaten, nicht zu vergessen die Rezession nach dem Ölschock und auch Managementfehler waren die Ursachen.
    Anfang des Jahres 1976 entschloss man sich dann zu einer politischen Lösung.
    Und zwar kam es zur sogenannten Textillösung Ost, ein Zusammenschluss der drei Krisenbetriebe Fösslauer Kammgarn, Piering Textilwerke und der Micheldorfer Kammgarnspinnerei.
    2500 Arbeitsplätze sollten damit gesichert werden.
    Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Peña sprachen von einem Musterbeispiel für eine erfolgreiche Strukturbereinigung.
    Doch allzu bald erwies sich die Textillösung Ost als ein Fass ohne Boden.
    Insgesamt pumpten der Bund sowie die Verstaatlichte Kreditanstalt Bankverein und die Schöller Bank bisher 600 Millionen Schilling in die Textillösung Ost.
    1976 schloss das fusionierte Unternehmen mit einem Verlust von knapp 100 Millionen Schilling.
    1977 waren es mehr als 150 Millionen.
    Und für heuer lautet das Plansol 100 Millionen Verlust.
    1976 notierte die Aktie der Veslauer Kammgarn noch zum Kurs von 76 Punkten an der Wiener Börse.
    Im heurigen Frühjahr wurde bei einem Kurs von 16,50 der Börsenhandel eingestellt.
    Kleinaktionäre wurden in den vergangenen Wochen für Aktien mit einem Nennwert von 100 Schilling mit dem aufgrund der Situation des Unternehmens weit überhöhten Kurs von 16,50 Schilling ausbezahlt.
    Die Zahl der Beschäftigten hat sich in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls stark reduziert.
    Von den 2.500 Beschäftigten zur Zeit der Fusion sind es jetzt noch etwa 1.200.
    Und diese Zahl soll auf 800 sinken.
    Denn das im Juli beschlossene Sanierungskonzept der neuen Unternehmensführung lautet kurz zusammengefasst, gesund schrumpfen mit hochwertigen textilen Geweben.
    Nach Aussage von Generaldirektor Angerer habe man vom Umsatz her das Gesundschrumpfen auf etwa 500 Millionen Schilling erreicht.
    Die Ertragssituation sei jedoch unbefriedigend.
    Denn aufgrund der Abfertigungszahlungen für die in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gekündigten Arbeiter werde das tatsächliche Ergebnis verfälscht.
    Heuer dürfte deshalb der ursprünglich mit 100 Millionen Schilling erwartete Verlust um 20 bis 30 Millionen höher ausfallen.
    Der Großaktionär der Veslauer Kammgarn, die Verstaatlichte Kreditanstalt Bankverein, hat vergangene Woche eine Untersuchungskommission eingesetzt, die endgültig klären soll, ob die Veslauer noch einmal saniert wird.
    Der Konzerndirektor der CA und gleichzeitig Aufsichtsrat-Mitglied der Veslauer, Guido Schmid-Chiari, glaubt, schon Mitte dieser Woche mehr zu wissen.
    In Bad Vösslau bangen jedenfalls mehr als 1.000 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz.
    Erschwert wird die Situation für sie noch dadurch, dass in den vergangenen Monaten gerade im Bereich Baden, Bad Vösslau, Leobersdorf einige Textilbetriebe zusperren mussten und damit kaum Aussicht auf Arbeitsplätze besteht.
    Für den Finanzminister brächte die Schließung der Füßlauer sogar ein kleines finanzielles Pflaster.
    Der Bund hat nämlich über den sogenannten EE-Fonds zur Förderung von Industrieinvestitionen die Haftung für einen Kredit in Höhe von 134 Millionen Schilling übernommen.
    und er erhält das Geld nur im Wege eines Konkurses zurück.
    Sollte das Unternehmen weiterarbeiten, dann kommt Androsch nur über eine Gesetzesänderung zu seinem Geld.
    Oder über den sicherlich unwahrscheinlichsten Fall, nämlich, dass die Fösslauer Kammgarn wieder Gewinne macht.
    In den nächsten Tagen wird jedenfalls die Entscheidung fallen, ob die Vieslauer Kammgaren gesperrt wird und mehr als 1.000 Beschäftigte im Süden Wiens ihren Arbeitsplatz verlieren.
    Das war ein Beitrag von Matthäus Kattinger.
    Und wir werfen jetzt einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
    Die Auswahl der Zitate aus Leitartikeln und Kommentaren besorgte Fritz Jahn.
    Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky im Fernsehgespräch mit Journalisten vom vergangenen Sonntag finden auch heute noch in mehreren österreichischen Tageszeitungen eher Echo.
    Besonders angesprochen wird das Thema soziale Marktwirtschaft.
    So schreibt Martin Stieglmeier in dem ÖVP-Organ Neues Volksblatt unter dem Titel Menschliche Marktwirtschaft.
    Huck, der große Häuptling, hat gesprochen.
    Die soziale Marktwirtschaft ist nicht sozial, sie ist sogar brutal.
    So Kreisky am Sonntag.
    Seltsam, dass den Sozialisten in acht Jahren, da sie dieses brutale System hätten verändern können, auch nichts Besseres eingefallen ist.
    Umso heftiger haben die Sozialisten, offensichtlich aus Mangel an Ideen, zunächst versucht, die soziale Marktwirtschaft, wo sie sich am menschlichsten zeigte, im Bereich der mittelständischen Wirtschaft umzubringen.
    Frei nach dem Prinzip, man kann nur dort etwas Neues aufbauen, wo das Alte niedergerissen wurde.
    Die Waffen in diesem Zerstörungskampf hießen Steuerdruck, Bürokratie, Übersozialisierung, Verteufelung.
    Zu dem gleichen Thema meint Josef Laschober in den Oberösterreichischen Nachrichten.
    Mit der sozialen Marktwirtschaft verknüpft die rechte Reichshälfte hierzulande einen schillernden Regenbogen für Wiederaufbau und Aufstieg.
    Von störenden Flecken nirgends eine Spur.
    Im Gegensatz dazu ist für die linke Reichshälfte dieses Wirtschaftssystem nahezu ein Teufel im Pelz der Wohlstandsgesellschaft.
    dass dieser Teufel, wenn man es so nennen will, durchaus auch Vorteile verschaffte, bleibt geflissentlich verschwiegen.
    Weit gefehlt wäre es anzunehmen, die konträren Ansichten könnten vielleicht eines Tages einem Einverständnis weichen.
    Im Gegenteil.
    Offensichtlich verkrallt man sich verbissen an einen großen Begriff.
    Niemand hält etwas davon, eine vernünftige Mitte ausfindig zu machen, obwohl das eigentlich nicht schwerfallen müsste.
    Konkreter wird Walter Zeiner in den Vorarlberger Nachrichten, wenn er zu den jüngsten Vorfällen in österreichischen Firmen Bezug nimmt.
    Unter dem Titel Schaumschlägerei führt er aus.
    Unangenehm, unangenehm.
    Die Kündigungen bei Eumig, bei Bauknecht und bei Steier kommen zur ungelegensten Zeit.
    Die Wiener Wahlen sind noch nicht verdaut, das Zwentendorfvotum liegt noch schwer im Magen und der Bacher reizt immer noch die Gemüter.
    Und da gibt es Serienkündigungen.
    Bei einem Unternehmen mit Weltgeltung, beim Sorgenkind Steierwerke, beim deutschen Haushalts- und Kühlgeräteerzeuger in der Steiermark.
    Flux erkannte die Opposition die Chance.
    Das sind die Folgen der bösen wirtschafts- und steuerpolitischen SPÖ-Taten.
    Jetzt beginnt schon die Industrie die Zeche für die verfehlte Wirtschafts- und Belastungspolitik der Regierung bezahlen zu müssen.
    Mit der Angst um die Arbeitsplätze kann man gut Stimmungspolitik machen.
    Bundeskanzler Kreisky, immer noch, wenn auch nicht mehr so souverän wie einst, um Diskussionsstoff nicht faul, wenn es diesen ins Volk zur Beschäftigungspolitik zu werfen gilt, zündete gleich an einer anderen Ecke ein Feuerchen an.
    Das ist eben die Folge, beileibe nicht der Regierungspolitik, sondern des Systems.
    des Systems der angeblich sozialen Marktwirtschaft, die gar nicht sozial ist.
    Und der Markt reguliert sich keineswegs selbst.
    Mit dem Bemerken, dass jetzt schon die schönste Debatte um die soziale Marktwirtschaft im Gange sei, resümiert der Autor, dass die heimische Wirtschaft mit zahlreichen und echten, nicht zuletzt durch die ständigen Belastungen mitverursachten Problemen zu ringen hat und dass es darum ginge, in einer konzertierten Aktion, nüchtern, sachlich, ohne parteipolitische Nebenabsichten und taktische Manöver, gemeinsam Lösungen zu suchen und die Probleme anzufassen, daran denkt man kaum.
    Nur damit freilich ließen sich gemeinsam die Arbeitsplätze sichern, durch eine Wirtschaft, die wieder Lust zum Investieren, zum unternehmerischen Risiko bekommt.
    Soweit die Vorarlberger Nachrichten.
    Kurt Wimmer greift in der Grazer Kleinen Zeitung eine Äußerung des Nationalbankenaldirektors Kienzel heraus.
    Die Agitation gegen das erste österreichische Kernkraftwerk habe zu einer Klimaverschlechterung auf dem Arbeitsmarkt und zur Gefährdung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen geführt.
    Die Kleine Zeitung
    So schnell geht das also.
    Eumig muss entlassen, weil es Zwentendorf nicht gibt.
    Andererseits erklärt uns aber der Kanzler, der nun als politischer Taktiker und Realist der Jugend gar nicht böse ist wegen des Zwentendorfernein, dass es die Kapitalisten seien, die bei Eumig zugeschlagen hätten.
    Aber Kienzel tobt nicht nur, er droht auch.
    Die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft werde sich gegen die Angriffe auf ihre Existenzgrundlagen zur Wehr setzen.
    Merkt der wachsame SPÖ-Chef nicht, wie sehr Heinz Kienzel durch seinen wilden Eifer der Partei schadet?
    Bällende Hunde beißen nicht, heißt es im Volksmund.
    Vielleicht pfeift Kreisky aber doch den Nationalbank-Generaldirektor zurück.
    Mit dem Brustton der Generalvollmacht.
    Das war die Inlandspresse-Show zusammengestellt von Fritz Jahn.
    Die Wiener Freiheitlichen präsentierten heute Vormittag ihre Kandidaten für die Nationalratswahl 1979.
    Die blaue Nationalratsriege wird nach der kommenden Nationalratswahl personell recht kräftig verändert werden, wobei allerdings nach wie vor auch heute die Hauptfrage offen blieb, ob Parteiobmann Alexander Götz von Graz nach Wien in den Nationalrat übersiedeln wird.
    In Wien selbst werden der jetzige Landesparteiobmann der FPÖ Norbert Steger und der Rechtsexperte der freiheitlichen Parlamentsfraktion Tassilo Brösike als Kandidaten für den Nationalrat aufgestellt.
    Mit der Person Brösike ist allerdings ein größeres Revierement verbunden, das bis in die Spitze des Rechnungshofes reicht.
    Näheres dazu von Johannes Fischer.
    An der Spitze der obersten Kontrollbehörde der Republik Österreich, dem Bundesrechnungshof, bahnt sich ein Wechsel an.
    Im Zeitraum von ein bis eineinhalb Jahren beabsichtigt Dr. Jörg Kandutsch, seit nunmehr 14 Jahren oberster Kontroller der Republik, diesen Posten zu verlassen, um dann fast 60-jährig andere Aufgaben zu übernehmen.
    Sollte die Mehrheitspartei im Nationalrat diese Position wieder an die kleinste Oppositionspartei, nämlich die FPÖ, vergeben, wird der Nachfolger des derzeitigen Rechnungshofpräsidenten nach den Wunschvorstellungen von Kandutsch, Tassilo Brösi, geheißen.
    Über seine Gründe befragt, mochte Jörg Kandutsch, der in diesen Tagen neue Rechnungshofberichte an die Ministerien über die Verwaltungsausgaben des Bundes fertiggestellt hat, nur vage Auskunft geben.
    Politische Beobachter orteten allerdings schon in den letzten Jahren gelegentlich schwere Kontroversen zwischen dem obersten Prüforgan Österreichs und der Regierungspartei.
    In der Erinnerung verhaftet ist noch immer jene Auseinandersetzung aus dem März 1976, als der Rechnungshof dem Finanzminister vorwarf, zwei Milliarden Schilling Kreditoperationen ohne die Zustimmung des Nationalrates aufgenommen zu haben.
    Kandutsch beharrte damals sehr lange auf seinem Standpunkt, der Finanzminister hätte mit dieser zwei Milliarden Transaktion vor das Parlament gehen müssen.
    Finanzminister Hannes Androsch hingegen wies damals die Vorwürfe vehement zurück und begründete die Aufnahme der Kredite mit politischen Notwendigkeiten.
    Nach langem Hin und Her und der Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Erklärung dieser Rechtsfrage, aber auch nach massivem politischen Eingreifen der SPÖ-Parlamentsfraktion, zog Kandlucz dann gewisse harte Formulierungen zurück, was beiden Teilen erlaubte, den Streit mehr oder weniger gütlich beizulegen.
    Dennoch war diese Auseinandersetzung nur Ausdruck jener Konsequenz, mit der Jörg Kandlucz sein Amt während der 14 Jahre zu führen bereit war und ist, und dies nicht nur gegenüber einer SPÖ-Regierung.
    Auch schon während der ÖVP-Alleinregierung war es zwischen dem damaligen Vizekanzler Bock und dem Rechnungshof zu Auseinandersetzungen über die Finanzierung etwa der Autobahnen gekommen.
    Kandotsch selbst mochte im Gespräch nur anführen, dass Kontroversen wie etwa die mit dem Finanzminister sein Amt nicht gerade erleichtert hätten, fügte aber hinzu, dass darin nicht die Gründe für seinen geplanten Rückzug aus dem Rechnungshof liegen.
    Noch dazu, wo er etwa noch eineinhalb Jahre diese Funktion auszufüllen gedenke.
    Der derzeitige Rechnungshofpräsident war es auch, der zum wiederholten Male die Einführung einer begrenzten Amtszeit für die Spitze des obersten Kontrollorgans vorgeschlagen hatte, mit der Begründung, dass während einer solchen etwa fünfjährigen Periode der Präsident dann nur mit zwei Dritteln Mehrheit des Nationalrates abgewählt werden könne, wohingegen jetzt der Präsident des Rechnungshofes zwar auf unbegrenzte Zeit eingesetzt, gleichzeitig aber mit einfacher Parlamentsmehrheit seines Postens auch wieder enthoben werden kann.
    In der freiheitlichen Partei blockte man heute Stellungnahmen zu diesem Thema mit der Feststellung ab, es sei derzeit jedenfalls nicht aktuell.
    Abgeordneter Prößiger ließ zwar erkennen, dass er das Einverständnis der Mehrheit des Nationalrates vorausgesetzt, diese Funktion sehr gerne übernehmen würde, möchte aber auch im Hinblick auf die bis zur Entscheidung anstehenden eineinhalb Jahre nichts Konkretes dazu sagen.
    Für die freiheitliche Regel jedenfalls im Parlament, so meint der Bröselke, würde sein Ausscheiden keine unlösbaren Probleme mit sich bringen, da auch schon bisher solche Dinge reibungslos verlaufen seien.
    Norbert Stege, frischgebackener Parteiobmann und Wiener Nationalratskandidat, betonte jedenfalls, dass Fragen der Neubesetzung des Rechnungshofes innerhalb der FPÖ noch nicht erörtert worden seien.
    Das war ein Beitrag von Johannes Fischer.
    Ein neuer Begriff beginnt im europäischen Versicherungswesen aktuell zu werden.
    Die Produktehaftpflicht.
    Derzeit ist in den meisten europäischen Ländern der Erzeuger eines Produkts nur dann für einen Schaden haftpflichtig, wenn ihm der Konsument nachweisen kann, dass er diesen Fehler des Produkts verurteilt hat.
    In Amerika ist das längst anders.
    Das Produkt als solches ist haftpflichtig.
    Der Erzeuger muss zahlen, unter Umständen selbst dann, wenn eine komplizierte Gebrauchsanleitung der Grund für fehlerhafte Bedienung und damit für das Versagen des verkauften Produktes war.
    Immer mehr Firmen lassen sich deshalb auch in Europa gegen die Schadenersatzansprüche versichern, weil vor allem kleinere Firmen durch gehäufte Schadenersatzklagen von Konsumenten leicht in Schwierigkeiten kommen könnten.
    Mit der Ausweitung der Produktehaftpflichtversicherung beschäftigte sich jetzt auch ein zweitägiges Versicherungssymposium in Graz.
    Helmut Glitzander berichtet.
    Bei der Versicherungswissenschaftlichen Tagung steht das Thema Produktehaftpflicht nicht bloß zufällig auf der Tagesordnung.
    Sowohl der Europarat in Straßburg als auch die Europäische Gemeinschaft überlegen gerade jetzt, wie die Produktehaftpflicht ausgebaut werden kann und soll.
    Die geschichtliche Entwicklung der Haftung des Erzeugers für seine Ware umreist Professor Erwin Deutsch von der Universität Göttingen.
    In Amerika ist die Produkterhaftpflicht zum ersten Mal in einem Urteil des obersten Gerichts des Staates New York im Jahre 1916 angesprochen worden, als ein falsch konstruierte und wahrscheinlich auch falsch fabriziertes Automobilteil einen Außenstehenden getroffen hat.
    Und dort hat das oberste Gericht eine nicht vom Verschulden abhängige Haftung des Automobilherstellers angenommen.
    Von dort aus sehen wir deutliche Entwicklungslinien zu einer objektiven, das heißt nicht von einem Verschulden abhängigen Haftung des Produzenten, sofern nur feststeht, dass sein Produkt fehlerhaft war und dass dieses fehlerhafte Produkt zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat.
    Reine Betriebsausfälle
    Reine Vermögensschäden werden für gewöhnlich nicht ersetzt.
    Auf dieser Linie liegen auch neuere Entwürfe in Europa, insbesondere ein Abkommensentwurf des Europarats in Straßburg und die vorgesehene Direktive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel.
    Bis jetzt hat es wegen Protesten aus der Wirtschaft, die zu hohe Kostenbelastungen durch solche gesetzliche Regelungen fürchtet, keine Ratifizierung dieser ausgedehnten Haftungsbestimmungen gegeben.
    Wie stellt sich nun die Produktehaftpflicht in der Praxis für die Konsumenten dar?
    Dazu meint Dr. Franz Vogler, Fachmann im Versicherungsverband für das Problem Produktehaftpflicht,
    Es gibt zwei verschiedene Aspekte, die beim Kauf eines Produktes zu beachten sind.
    Zunächst einmal hat der Lieferant dafür gewährt zu leisten, dass das Produkt in der gehörigen Art, in der gehörigen Weise und am gehörigen Ort entsprechend geliefert wird.
    Der zweite Teil, und damit befasst sich das Symposium in Graz, behandelt die Frage, wie weit durch Produkte Schäden entstehen können.
    Und das ist die eigentliche Hauptpflichtfrage, die momentan besonders aktuell geworden ist.
    Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis.
    Jemand kauft sich Autoreifen für sein Fahrzeug.
    Er fährt mit diesem Fahrzeug 100 Kilometer weit.
    Dann gibt es einen Reifenplatzer.
    Das Auto ist total beschädigt.
    Es kommt vielleicht sogar zu einem Personenschaden.
    Wie sieht es hier mit der Haftpflicht aus?
    Da wird zunächst der Reifenlieferant dafür gewährt zu leisten haben, dass der Reifen die zugesagten Eigenschaften hat.
    Sollte aus der nicht ordnungsgemäßen Lieferung ein weiterer Schaden entstehen, dann müsste der Reifenproduzent auch dafür Schadenersatz leisten.
    Nun ist es doch so, dass allgemein in den Kaufverträgen Gewährleistungsbestimmungen sind, wo diese Haftung ausgeschlossen wird, wo eben nur für das Produkt gehaftet wird, sei es in Form einer Garantie oder sonst wie, aber nicht für Folgeschäden am Fahrzeug, an den Personen.
    Es ist richtig, dass in manchen Lieferbedingungen derartige Bestimmungen enthalten sind, allerdings muss im Einzelfall geprüft werden, ob es überhaupt zulässig ist, solche Vereinbarungen in den Lieferbedingungen vorzusehen.
    Das heißt also, dass in der Praxis ein Konsument hier durchaus die Möglichkeit hätte, auf dem Prozessweg Schadenersatz zu bekommen.
    Man müsste die Frage im konkreten Einzelfall prüfen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass er Schadenersatz bekommt, bezeichne ich als sehr hoch.
    Allerdings muss wahrscheinlich trotz der großen Chancen prozessiert werden, was wieder Kosten verschlingt.
    Eine eindeutige Rechtslage wäre ja sicherlich für den Käufer einer Ware vorteilhafter.
    Zu der zukünftigen Entwicklung der Produktehaftpflicht, wie sich also dieses Rechtsgebiet weiterentwickeln wird, steckte heute der Leiter der Versicherungsaufsichtsbehörde im Finanzministerium, Ministerialrat Robert Pollack, folgendes Ziel.
    Das Hauptziel sollte es sein, dass niemand, der aus einem Produkt einen Schaden erlitten hat, ohne Ersatz dieses Schadens bleibt.
    Gleichgültig, ob dieser Schaden durch ein Verschulden herbeigeführt worden ist oder nicht.
    Wie könnte das nun in der Praxis aussehen?
    Zur Erreichung dieses Zieles wären etappenweise verschiedene Wege möglich.
    Ich darf daran erinnern, dass in besonders hohen Gefahrenbereichen schon jetzt Pflichthaftpflichtversicherungen bestehen.
    Das heißt also, auf jeden Fall die Mittel zur Entschädigung des Geschädigten aufgebracht werden müssen.
    Als Beispiel Atomhaftpflichtgesetz.
    Ich darf darauf hinweisen, dass zum Beispiel in unserem Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland, bereits eine Pflichtversicherung für Arzneimittel besteht.
    Vor allem kleinere Betriebe könnten wegen der notwendigen Schadenersatzleistungen in Schwierigkeiten kommen und daher ist die Produktehaftpflichtversicherung gerade für solche Firmen notwendig, meinte Paul Akvaita.
    Soweit mein Bericht von Versicherungssymposien in Graz und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
    Reporter war Helmut Glitzander.
    In der Nacht auf heute haben die Finanzminister der neuen EG-Staaten in Brüssel wieder einmal eine Beratungsrunde über das neue europäische Währungssystem abgeschlossen.
    Dazu kurz einige Anmerkungen.
    Der Vorschlag, einen europäischen Währungsverbund zu gründen, dessen Ziel möglichst stabile Wechselkurse zwischen den wichtigsten europäischen Handelspartnerländern sind, wurde ursprünglich im Juni dieses Jahres anlässlich des Weltwirtschafts-Gipfeltreffens in Bonn vom deutschen Bundeskanzler Schmidt gemacht.
    Seither hat es eine Vielzahl von Beratungen gegeben, die zuerst auf Beamtenebene, in den letzten Phasen aber bereits auf Ministerebene geführt wurden.
    Basis des neuen Systems soll ein gemeinsamer Kapitaltopf sein, in den jedes beteiligte Land einen gewissen Betrag einzahlt.
    Und wann immer eine Währung durch internationale Spekulationen unter Druck gerät, können dann die Mitgliedsländer des Währungsverbundes diesen gemeinsamen Geldtopf Mittel zum Aufkaufen der Spekulationswährung entnehmen.
    Für Österreich bleibt nun die Frage offen, wie weit können wir mitmachen, ohne die entsprechenden Bestimmungen des Staatsvertrages zu verletzen.
    Auch dafür hat man jetzt in Brüssel einen Modus vivendi gefunden.
    Klaus Emmerich berichtet.
    Eine währungspolitische Analyse der Absprachen zwischen den neuen Finanzministern der europäischen Gemeinschaft ergibt heute Mittag hier in Brüssel folgendes.
    Erstens.
    Das europäische Währungssystem, das von Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing energisch-politisch verfolgt wird, beginnt am 1.
    Jänner 1979.
    Zweitens.
    Dieses europäische Währungssystem, kurz EWS genannt, umfasst voraussichtlich alle neun Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft.
    Vielleicht machen die Engländer währungstechnisch erst später mit.
    Drittens.
    Die Neuen möchten andere europäische Länder mit vergleichbarer Wirtschaftsstruktur wie die Schweiz, Österreich oder Schweden an diesem europäischen Währungssystem beteiligen, wie es in Brüsseler Deutsch heißt, assoziieren.
    Die Finanzminister verabredeten dafür, dass etwa der Schweizer Franken, der österreichische Schilling oder die schwedische Krone
    in dem EWS einen festen Platz einnehmen sollen, ebenfalls zu festen Kursen zwischen den beteiligten Notenbanken künftig zu handeln sind.
    Zu deutsch heißt dies Beteiligung am Interventionssystem.
    Vereinbarung der Notenbanken der beteiligten Länder mit den neuen Mitgliedstaaten der europäischen Staaten sollen dafür geschlossen werden.
    Einen vollen Zugang zum Kreditmechanismus des europäischen Währungssystems schließen die Neuen aber aus.
    Ziel dieses neuen Systems ist es, eine Zone der Stabilität in Mitteleuropa zu errichten, die wirtschaftlichen Entwicklungen näher und verlässlicher anzunähern und vor allem auch den beteiligten Unternehmen das Kalkulieren im Außenhandel zu erleichtern.
    Schließlich soll das EWS einen neuen, auch politisch gemeinten Anstoß der Gesamtintegration in und für Europa geben.
    Fünfens.
    Die Technik ist kompliziert und steht noch nicht in allen Einzelheiten fest.
    Ähnlich wie beim bisherigen kleinen Währungsverbund, der praktisch von der D-Mark angeführt wurde, der sogenannten Schlange, sollen feste Verhältnisse bei den Kursberechnungen der beteiligten Währungen festgeschrieben werden und nur in Ausnahmefällen sind Änderungen vorgesehen.
    Außerdem wird geplant, dass es ein System gegenseitiger Währungshilfe, kurz Mittel- und langfristigen Beistandes gibt.
    Dafür sollen von den neuen EG-Notenbanken 20 Prozent ihrer nationalen Reserven an Gold und Dollar in eine neue Verrechnungseinheit umgesetzt werden und zwar mit dem Namen EQ.
    Dafür sind insgesamt 25 Milliarden EQ errechnet.
    Das ergibt umgerechnet 425 Milliarden Schilling als großer Topf, mit dem gegen die internationale Spekulation im Notfall vorgegangen werden soll und einzelnen Währungen bei Währungskrisen zu helfen ist.
    Ausgenommen davon sind, wie gesagt, die assoziierten Staaten wie Schweden, Schweiz und Österreich.
    Sie müssen dann aus eigenem Ermessen schauen, wie sie mit ihren Währungsschwierigkeiten fertig werden.
    Einige schwierige Einzelfragen sind noch offen geblieben.
    Die Finanzminister haben sie den Staats- und Regierungschefs weitergereicht, die Anfang Dezember auf einer Gipfelkonferenz ebenfalls hier in Brüssel dazu Stellung nehmen sollen.
    Es geht dabei vor allem um den Beistandsmechanismus, welche schwachen Länder unter bestimmten Umständen
    von dem europäischen Währungssystem Sonderbedingungen erhalten sollen und ob und inwieweit außerdem noch zusätzliche Finanzzahlungen etwa in Großbritannien oder Italien erfolgen sollen.
    Trotz dieser technisch und auch Währungs- und wirtschaftspolitisch noch nicht voll durchschaubaren Situation geben sich die meisten Experten hier in Brüssel optimistisch, es werde im Dezember zu einem endgültigen Beschluss über das neue europäische Währungssystem kommen.
    Aus Brüssel hörten Sie Klaus Emmerich.
    Einer der bedeutendsten italienischen Politiker ist heute als Gast der ÖVP zu Besuch in Wien.
    Flaminio Piccoli, der Präsident der christlich-demokratischen Partei Italiens.
    Er ist auf diesem Posten Nachfolger des im Frühjahr ermordeten Aldo Moro.
    Piccoli stellte sich heute zusammen mit seinem Gastgeber Josef Taus zu einem Pressegespräch, von dem jetzt Barbara Kutenhove-Kalergi berichtet.
    Flaminio Piccoli hat bei der Wahl auch eine persönliche Niederlage hinnehmen müssen.
    In seiner Heimat Trient, wo er seit 20 Jahren der unbestrittene starke Mann in seiner Partei ist, haben die christlichen Demokraten ja zum ersten Mal die absolute Mehrheit verloren.
    Trotzdem beurteilt der Präsident der D.C.
    die Wahl von seinem Standpunkt aus nicht allzu pessimistisch, weil die D.C.
    Stimmen ja vor allem nach rechts, also zu den ebenfalls konservativen deutschsprachigen Parteien geflossen sind.
    dass diese Wahlen die politische Kraft der italienischen Städte in den Kopf bringen werden.
    Ich finde es sehr schwierig, dass sie in der Lage sind, die politische Kraft zu überwinden, auch weil, und das habe ich auch beendet, der Sozialistische Partei, der in den letzten Jahren
    Er glaubt nicht, dass neue Überlegungen hinsichtlich des politischen Regierungsrahmens in Italien, die also diesen Rahmen umstürzen könnten, aus diesen Regionalwahlen abzuleiten sind.
    Die Partei, die am stärksten die Polemik geführt hat, die Sozialistische Partei Italiens, ist mit 6,5 Prozent am niedersten Punkt ihrer Entwicklung im Trentin Südtirol.
    Natürlich ist der DZ-Präsident auch zu der Interpretation des Südtirol-Pakets befragt worden.
    Die Interpretation dieses Pakets durch die deutschsprachige Mehrheit ist ja in letzter Zeit von den italienischsprachigen Südtirolern kritisiert worden, weil italienische Beamte jetzt besonders rasch Deutsch lernen müssen.
    Die italienische Presse hat in diesem Kampagnenverlauf in sehr klarer Weise von der Stimme der italienischsprachigen Bürger
    Es war eine kritische Beobachtung der Art und Weise, wie bestimmte Regeln eingebracht werden.
    Nicht, weil sie nicht gerechtfertigt werden, sondern weil es ein überdrehtes und zu schnelles Juridismus ist, dass es die Möglichkeit gibt, in einem Bereich, vor allem im Bereich des Bilingualismus, die italienische Sprache-Gemeinschaft zu entwickeln,
    und eine Unabhängigkeit zwischen den ethnischen Gruppen, die für uns existenziell und beschädigend wäre, weil wir dort erreichen wollen, das war das Ziel, das höchste Recht,
    Das einzige, was in letzter Zeit im Wahlkampf auch hochgekommen ist, in der italienischen Presse artikuliert wurde, war ein Unbehagen in der italienischsprachigen Bevölkerung, eine gewisse Kritik.
    Und zwar nicht über die Normen selbst, sondern wie die Normen verwirklicht wurden.
    Nicht, weil sie ungerecht verwirklicht wurden, sondern weil sie in einer allzu juristischen Weise, in einer allzu kleinlichen Weise vielleicht eingesetzt wurde und manche Kreise der italienischsprachigen Bevölkerung der Meinung waren,
    in die Ecke getrieben zu werden und gewisse Friktionen und Disharmonie daraus kommen könnte, was für unsere Politik schlecht wäre, denn unser Ziel war ja das Maximum an Rechten für alle Sprachgruppen.
    Piccoli bekannte sich natürlich vollinhaltlich zum Südtirol-Paket als solches, das er als eine Identitätskarte für Europa bezeichnet hat.
    ÖVP-Chef Tausz seinerseits hat gemeint, seine Partei habe in der Frage der Interpretation des Pakets volles Vertrauen zu Landeshauptmann Magniago.
    Die beiden Parteien haben in den letzten Tagen miteinander über den Eurokommunismus, über die Europawahl und über den Plan der ÖVP gesprochen, Aldo Moro zum nächsten Friedensnobelpreis vorzuschlagen.
    Sie wollen eine permanente Kontaktgruppe zwischen ÖVP und DC einrichten, trotzdem die ÖVP ja einer eurodemokratischen Union angehört, zu der sich die DC nicht durchringen konnte.
    Das war ein Bericht von Barbara Kudenhove-Kalergi.
    Im südwalisischen Städtchen Minehead läuft seit gestern das mit Spannung erwartete Voruntersuchungsverfahren gegen den ehemaligen Führer der liberalen Partei Großbritanniens Jeremy Thorpe, dem Anstiftung zum Mord vorgeworfen wird.
    Thorpe und drei Mitangeklagte werden außerdem der Verschwörung zum Mord an dem Ex-Rasman Norman Scott beschuldigt, zu dem Thorpe homosexuelle Beziehungen unterhalten haben soll.
    Über das Vorverfahren gegen den ehemaligen Parteiführer berichtet Michael Cort.
    Das Voruntersuchungsverfahren gegen Jeremy Thorpe begann mit zwei Sensationen.
    Die erste, der dreiköpfige Magistrat entschied, entgegen sonstiger Übung in Großbritannien, dass über das Beweisverfahren gegen Thorpe uneingeschränkt öffentlich berichtet werden darf.
    Die zweite, die Anklage hat einen Kronzeugen, der den liberalen Politiker in einem ungeahnten Umfange belastet hat.
    Dieser Zeuge heißt Peter Bessel, er war früher ein liberaler Unterhausabgeordneter, verließ Großbritannien 1976 Hals über Kopf und lebt heute in den USA.
    Er erklärte sich nur zur Aussage bereit, nachdem die britischen Behörden ihm persönliche Immunität garantiert hatten.
    Dieser Zeuge mit dem geheimnisvollen Hintergrund berichtete über seine persönlichen Gespräche mit dem damaligen liberalen Parteiführer.
    Zorb war damals, 1975, völlig fertig.
    Er vertraute mir an, dass er seit Jahren von Norman Scott, einem Mann, mit dem er homosexuelle Beziehungen unterhielt, erpressen wollte.
    Erzählungen in der Öffentlichkeit meine politische Karriere.
    Entweder ich bringe mich um, soll Zorb geäußert haben, oder Scott muss zum Schweigen gebracht werden.
    Was er damit meine, wollte Bessel wissen.
    Er muss für immer verschwinden.
    Meinst du, er soll umgebracht werden?
    Ja, soll Zorb geantwortet haben.
    Der ehemalige Schatzmeister der Liberalen, David Holmes, und zwei Geldgeber aus Wales sollen Zorb bei dem versuchten Mord an Norman Scott geholfen haben, sagt Bessel.
    Die drei sitzen ebenfalls auf der Anklagebank.
    Sie hatten den Ex-Piloten Andrew Newton für 10.000 Pfund angeheuert, damit er Scott an einer einsamen Stelle tötet, die Leiche sollte in ein stillgelegtes Zinnenbergwerk geworfen werden.
    Doch Newton versagten die Nerven, als er Scott gegenüberstand, erschoss er nur Scotts Hund und verschwand.
    Er wurde später verhaftet und wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
    Als Juden 1977 aus dem Gefängnis entlassen wurde, hat er von den drei Auftraggebern 5.000 Pfund erhalten als Schweigegeld.
    Die 5.000 Pfund sollen aus der liberalen Parteikasse gekommen sein.
    Die Beweiskette, die der öffentliche Ankläger in rund drei Monaten geschmiedet hat, scheint stabil zu sein.
    Sie beginnt mit einer ausführlichen Darstellung, wie Thorpe 1961 den ehemaligen männlichen Manikin Scott im Hause seiner Eltern zu homosexuellen Handlungen überredet hat.
    Sie schildert die sich entwickelnden engen Beziehungen, die darin gipfelten, dass Thorpe für Scott in London eine Wohnung einrichtete und ihn monatlich mit bis zu 700 Pfund unterstützte.
    So ging es bis 1973, bis der liberale Parteiführer wegen seiner homosexuellen Neigungen ins Gespräch kam.
    1976 verlor er deshalb den Parteivorsitz.
    Das sogenannte Vorverfahren wird zumindest zwei Wochen dauern, zehn Zeugen sind aufgerufen und sicher werden Zorbs prominente Verteidiger alles daran setzen, die höchst eigenwillige Immunitätsgarantie für den Hauptbelastungszeugen Bessel in den Mittelpunkt der juristischen Diskussion zu stellen.
    Am Ende des Verfahrens steht übrigens kein Urteil, sondern allein die Entscheidung, ob die Beweise ausreichen, um gegen Zorb ein ordentliches Gerichtsverfahren zu eröffnen, das dann im Frühjahr 1979 stattfinden muss.
    Kurz vor den wahrscheinlich im Frühjahr abzuhaltenden Neuwahlen in England.
    Zorb hat angekündigt, er werde sich wieder um einen Parlamentssitz bewerben.
    Sieben Minuten vor 13 Uhr nun ein Kulturbeitrag.
    Im Alter von 90 Jahren ist in Rom einer der dominierenden Maler dieses Jahrhunderts, Giorgio de Chirico, gestorben.
    Hören Sie die folgende Würdigung, die der Kunstkritiker Klaus Pack verfasst hat.
    Der Tod Giorgio de Chiricos, der heuer im Juli sein 90.
    Lebensjahr vollendete, kommt nicht ganz unerwartet.
    Schon im Sommer meldeten italienische Zeitungen den prekären Gesundheitszustand des Malers, der einst zu den Spitzen der italienischen Avantgarde zählte.
    Am 10.
    Juli 1888 in Wolos in Thessalien, als Sohn eines italienischen Eisenbahningenieurs geboren, war er über Athen nach München gekommen, wo er unter Klinger an der Akademie studierte und unter den Einfluss Böcklins und der deutschen Philosophie in Gestalt von Schopenhauer, Nietzsche und Otto Weininger geriet.
    1910 hielt er sich in Florenz auf, wo zwei Bilder entstanden, das Rätsel eines Herbstnachmittages und das Rätsel des Orakels, die mit dem bisherigen romantischen Stil seiner Malerei brachen, da er die bildnerischen Möglichkeiten der Träume zu erforschen begann und ihre symbolischen Bedeutungen.
    Von 1911 bis 1915 in Paris war der Freund von Paul Valéry und Guillaume Apollinaire, von Picasso und anderen Vertretern der malerischen Avantgarde, zu der er vor allem zum Kubismus stets seine polemische Distanz bewahrte, da auf der Suche nach seinen eigenen bildnerischen Möglichkeiten war.
    Schon 1912 entstanden Bilder wie die Statue, die sich bewegt, das Rätsel der Stunde, der große Turm, in denen er Elemente verschiedenster Herkunft vereinte, um seine Traumvisionen als Weltflucht darzustellen.
    In ihnen füllte de Chirico den Bildraum mit irrationalen Architekturräumen in übertriebener Perspektive, die leer und unbewohnbar erscheint.
    Sie haben nicht den Sinn, den Raum zu gliedern, sondern dienen als Mittel einer literarischen Suggestion von Einsamkeit, Sinnlosigkeit, Leere und Angst.
    Die Plätze auf diesen Bildern bevölkerte de Chirico häufig mit rätselhaften Figuren und ungewöhnlichen Gegenständen, einer Trümmerwelt mit klassischen Assoziationen.
    In Bildern, in denen architektonische Perspektiven nicht den Hauptgegenstand bildeten, wie etwa in den heiligen Fischen von 1919 und den verschiedenen metaphysischen Ateliers, tauchen Gegenstände auf, die mit einer kühlen Objektivität dargestellt werden, Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die aus ihrem Zusammenhang gerissen, in einem neuen räumlichen und zeitlichen Kontext erscheinen und auch hier Einsamkeit, Leere, Angst und Bedrohung ausdrücken.
    1916 hatte de Chirico im Militärspital von Ferrara den Maler Carat kennengelernt und mit ihm die Theorie der Pitura Metaphysica entwickelt, einer rätselhaften, das Unwirkliche betonenden Malerei.
    Die Gruppe, zu der auch andere Maler, darunter der bedeutende Giorgio Morandi, stießen, existierte nur bis 1921 und ging dann in die Bewegung der Valori Plastici über, die unter dem Maler Mario Broglio, der die gleichnamige Zeitschrift herausgab, die Rückkehr zur klassischen italienischen Tradition eines Piero della Francesca, eines Masaccio, vertrat.
    De Chirico hatte schon 1919 begonnen, römische Villen und romantische Motive zu malen.
    Und als er 1925 nach Paris zog, konnte ihn auch die Begeisterung der Surrealisten für seine frühere Malweise nicht daran hindern, in einem mehr und mehr akademischen Stil klassizistische Landschaften, Pferde und antike Themen zu malen und sich von seinen früheren Arbeiten zu distanzieren.
    Er hat damals behauptet, dass er 1919 vor einem Bild von Titian erkannt hätte, was eigentlich Malerei sei, steht aber mit seinen Arbeiten von 1919 an in einem europäischen, ja weltweiten Zusammenhang, der die Abkehr von den Errungenschaften der Avantgarde, des Kubismus, Futurismus und Expressionismus bedeutet und eine volkstümlichere, realistische Kunst in den verschiedenen Formen einer neuen Sachlichkeit, neuen Romantik meint.
    Zum Abschluss des Mittagsschornals noch kurz ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Bundeskanzler Kreisky hat neuerlich zur Frage des Privilegienabbau Stellung genommen.
    Kreisky kündigte an, er werde dem Parteivorstand Ende Dezember oder Anfang Jänner seine Vorstellungen vorlegen.
    Konkret auf die Praxis in der Schweiz angesprochen, wonach ein Steuerberater nicht Finanzminister sein könne, meinte der Kanzler, er werde selbstverständlich auch diese Regelung berücksichtigen.
    Finanzminister Androsch wies in diesem Zusammenhang auf Probleme der Angehörigen freier Berufe bei der Übernahme eines Ministeramtes hin.
    Zu seiner Person meinte Androsch lediglich, Finanzminister sei kein Beruf auf Lebenszeit.
    Androsch und Sozialminister Weißenberg gaben ferner Einzelheiten ihrer Bemühungen bekannt, bei Wagner Biro und bei Eumig Kündigungen zu verhindern.
    Justizminister Broda nahm zur Frage einer rechtlichen Regelung für Organentnahme von Totenstellung.
    Er wies darauf hin, dass sein Ministerium die Entscheidung des obersten Gerichtshofes abwarten werde.
    Die Staatsanwaltschaft soll in dertigen Fällen bis auf weiteres keine Strafverfolgung einleiten.
    ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger hat eine klare rechtliche Regelung für Organentnahmen verlangt.
    Wiesinger schlug die Einberufung einer Enquete vor, bei der das Problem diskutiert und eine befriedigende Lösung ausgearbeitet werden soll.
    Der Präsident des Rechnungshofes Kandutsch hat angekündigt, er werde seinen Posten in eineinhalb Jahren verlassen.
    Kandutsch hat die Begrenzung der Amtszeit des Rechnungshofpräsidenten auf etwa fünf Jahre vorgeschlagen.
    Sollte auch der neue Rechnungshofpräsident von der FPÖ gestellt werden, gilt dafür der Abgeordnete Brösike als aussichtsreichster Kandidat.
    Bei einer Demonstration vor dem Regierungsgebäude haben heute Vertreter der 15.000 steirischen Kleinbauern auf ihre schwierige Lage hingewiesen.
    In einer Resolution verlangen sie aktive Außenhandelspolitik zur Verbesserung der Wettbewerbssituation gegenüber den europäischen Gemeinschaften.
    Außerdem warnen sie vor der Liberalisierung im Osthandel.
    Mit diesen Kurzmeldungen aus dem Inland ist das Mittagsjournal beendet.
    Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat
    Einblendung: Bundeskanzler Kreisky zu Privilegienabbau, Minister Broda zu Richterstreik und Organentnahmen
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Eichinger, Erich [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r] , Broda, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Soziale Marktwirtschaft
    Mitwirkende: Jahn, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wechsel an der Spitze des Rechnungshofes
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Symposium in Graz - Versicherungen zu Produktehaftpflicht
    Einblendung: Univ. Prof. Erwin Deutsch , Dr. Franz Vogler, Ministerialrat Robert Pollak (Finanzministerium)
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Deutsch, Erwin [Interviewte/r] , Vogler, Franz [Interviewte/r] , Pollak, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Ort: Graz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Expertenkommission der EG-Finanzminister einigt sich über Europawährung
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des DC-Politikers Piccoli zu Südtirolwahlen
    Einblendung: Flaminio Piccoli
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung] , Piccoli, Flaminio [Interviewte/r]
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Prozeß gegen Jeremy Thorpe, Kronzeuge belastet Thorpe schwer
    Mitwirkende: Korth, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachruf Giorgio de Chirico
    Mitwirkende: Pack, Claus [Gestaltung]
    Datum: 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1978.11.21
    Spieldauer 00:59:51
    Mitwirkende Sterbenz, Edgar [Moderation]
    Fischer-Ledenice, Michael [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1978.11.21 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
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    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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