Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1980.06.11
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich Bruno Berger.
Die Schlagzeilen für heute Mittag.
Pressekonferenz von Bundeskanzler Kreisky.
Kreisky erwartet sich bei bevorstehenden Gesprächen mit iranischem Außenminister Gobzadeh in Oslo Aufklärung über den Stand der Teheraner-Geissler-Affäre.
Hauptausschuss des Nationalrates nominiert neuen Rechnungshofpräsidenten.
Unklarheit über einheitliche Ölpreiserhöhung der Opec-Länder.
Dazu ÖMV-Generaldirektor Bauer, Auswirkungen auf Österreich erst in einigen Wochen spürbar.
Afghanistan, angeblicher massiver Widerstand in der Hauptstadt Kabul von Beobachtern nicht bestätigt.
Und ein Kulturthema, Beginn der Schubertiade auf Schloss Hohenems.
Das, meine Damen und Herren, wären die wichtigsten Schlagzeilen.
Nun am Anfang die Meldungsübersicht.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Mittag Georg Schellgruber, Sprecher Wilfried Schirlbauer.
Algerien.
Die Erdöl- und Energieminister der Organisation Erdöl exportierender Länder haben zweitägige Beratungen in Algier mit einigen Grundsatzbeschlüssen beendet.
Der Grundpreis für Rohöl wurde auf 32 Dollar je Fass zu 159 Litern festgelegt.
Zuschläge für besonders gutes Öl dürfen 5 Dollar nicht überschreiten.
Dies bedeutet, dass der Rohölpreis nun zwischen 32 und 37 Dollar je Fass schwanken kann.
Bis jetzt lag diese Spanne zwischen 28 und etwa 38 Dollar.
Jene OPEC-Länder, die bisher noch unter 32 Dollar verkauft haben, können selbst den Zeitpunkt der Preisanhebung bestimmen.
In diesem Zusammenhang gibt es Meldungen, wonach sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate offenbar geweigert haben, die neue Preispolitik mitzumachen.
Auch über geplante Produktionsdrosselungen mit dem Ziel, Erdöl zu verknappen, gibt es uneinheitliche Berichte.
Im Abschlusskommuniqué der Konferenz wird die allgemein erwartete Senkung der Förderquoten nicht erwähnt.
Andererseits gibt es Äußerungen, die OPEC werde die tägliche Ölförderung von etwa 28 Millionen Fass um etwa eine Million Fass drosseln.
Aber auch was diese Frage anlangt, soll jedem Mitgliedsland die Höhe der Produktionseinschränkungen selbst überlassen bleiben.
Die Preisbeschlüsse der OPEC treten am 1.
Juli in Kraft.
Fixiert wurden bereits weiters eine Angleichung des Erdgaspreises an den Erdölpreis sowie die Gründung einer Presseagentur der OPEC-Staaten.
Österreich.
Im Hauptausschuss des Nationalrates ist heute der FPÖ-Abgeordnete Brüsike als Nachfolger für den Ende Juni aus dem Amt scheidenden Rechnungshofpräsidenten Kandutsch nominiert worden.
Auf Brüsike empfiehlen 14 SPÖ- und eine FPÖ-Stimme, gegen ihn stimmen die 12 ÖVP-Abgeordneten.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hofner und der Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei Josik haben heute vor Journalisten in Wien neuerlich die ablehnende Haltung ihrer Partei zu der derzeit in Verhandlung stehenden Zivildienstgesetznovelle des Innenministers unterstrichen.
Beide Abgeordneten hoben die ihrer Meinung nach eintretende Wehrungerechtigkeit hervor und argumentierten, die restliche finanzielle und organisatorische Besserstellung der Zivildiener gegenüber den Präsenzdienern könne aus freiheitlicher Sicht unter keinen Umständen akzeptiert werden.
Schweden.
Nach Meinung von Handelsminister Starrybacher fehlen seitens der Europäischen Gemeinschaft konkrete Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EFTA und der EG.
In einer Rede vor dem Ministerrat der EFTA, der Europäischen Freihandelszone, in Salz-Jobaden, bezog sich Starrybacher dabei vor allem auf Möglichkeiten, den Handel zwischen den beiden westeuropäischen Wirtschaftsorganisationen zu vereinfachen.
Der Handelsminister betonte, auf das zentrale Problem der Weltwirtschaft, die Energieversorgung, müsse man mit der Entwicklung heimischer Energiequellen reagieren und die Abhängigkeit vom Öl verringern.
Die EFTA begeht heute und morgen in Salzö-Baden, dem Ort ihrer Gründung, ihr 20-jähriges Jubiläum.
Frankreich.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung SITS Paris hat die Statistik über die Preisentwicklung im Monat April veröffentlicht.
Die wichtigste Aussage, auch im April beschleunigte sich die Inflation.
Im Durchschnitt stiegen die Preise um 1,3 Prozent.
Für die abgelaufenen zwölf Monate bedeutet dies eine Inflationsrate von fast 14 Prozent.
Wichtigste Ursache waren die Energiepreise, die innerhalb eines Jahres um 33 Prozent gestiegen sind.
Die geringsten Preiserhöhungen verzeichnete die Schweiz mit 4,1%, es folgt die Bundesrepublik Deutschland mit 5,8%, an dritter Stelle Österreich mit 5,9%.
USA.
Präsident Carter hat erklärt, er hoffe nach wie vor auf einen amerikanisch-sowjetischen Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstung.
Es würden bereits die Möglichkeiten für SALT III überprüft, obwohl SALT II noch nicht ratifiziert sei, sagte Carter.
Weiters gab der Präsident bekannt, es bestünden bereits begrenzte Kontakte sowohl zur Sowjetunion als auch zu den westlichen Verbündeten, um die Richtlinien für SALT III festzulegen.
Zur NATO sagte Carter, das Bündnis sei stärker als je zuvor, auch wenn die Alliierten nicht immer genau der amerikanischen Linie folgten, bedeutet das nicht, dass die Allianz auseinanderfalle.
Die Meinungsunterschiede innerhalb der NATO seien von der Presse übertrieben worden, formulierte Carter.
Zu einem anderen Thema sprach sich der Präsident dafür aus, gegen den ehemaligen Justizminister Clark und gegen andere Amerikaner Anklage zu erheben, weil sie gegen das bestehende Verbot nach Teheran gereist waren.
Senator Edward Kennedy ist möglicherweise bereit, die Präsidentschaftskandidatur von Präsident Carter zu unterstützen.
Kennedy erklärte unter der Voraussetzung, dass er seine Meinungsverschiedenheiten über die wirtschaftlichen Probleme der USA mit Carter beilegen könne, bestiehe die Möglichkeit, für den amtierenden Präsidenten im Wahlkampf einzutreten.
Der Senator betonte jedoch, er sei nach wie vor der Rivale Carters, um die Nominierung zum demokratischen Präsidentschaftsbewerber.
Nach fünfwöchigen Debatten hat der Senat in Washington die Registrierung von Frauen im wehrfähigen Alter zur möglichen Einberufung abgelehnt.
Einen entsprechenden Entwurf hatte Präsident Carter im Februar unter dem Eindruck des Afghanistan-Konfliktes vorgelehnt.
Schweiz.
Das Internationale Olympische Komitee will die Teilnahme einzelner Sportler an den Olympischen Spielen in Moskau nicht zulassen.
Damit reagierte das IOC auf die Pläne einiger Athleten, ungeachtet der Beschlüsse der Nationalen Olympischen Komitees ihrer Länder nach Moskau zu reisen.
IOC-Präsident Lord Kilianen erklärte in Lausanne, die Sportler müssten sich an die Entscheidung ihrer nationalen Organisation halten.
Iran, Norwegen.
Der iranische Außenminister Ghodbzadeh wird am Nachmittag zu Gesprächen mit führenden Mitgliedern der Sozialistischen Internationale in Oslo erwartet.
Ghodbzadeh wird mit Bundeskanzler Kreisky, dem SPD-Vorsitzenden Brandt sowie den Sozialisten-Chefs Spaniens und Schwedens González und Palme die Lage im Iran erörtern.
Kreisky, Palme und González haben im vergangenen Monat Teheran besucht.
Bolivien.
Das Parlament in La Paz hat heute Nacht einmütig das Ultimatum der Militärs abgelehnt, die für den 29.
Juni angesetzten allgemeinen Wahlen um ein Jahr zu verschieben.
Sogar die rechtsextreme Demokratische Nationale Allianz des ehemaligen Diktators Banser wies die Forderung zurück.
Nun berichten die internationalen Presseagenturen über Befürchtungen, in Bolivien könnten die Militärs die Regierung gewaltsam übernehmen.
Indien.
Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen im Bundesstaat Tripura im Nordosten Indiens haben nach offiziellen Angaben bereits fast 390 Menschenleben gefördert.
Etwa 7000 Menschen sind obdachlos, weil ihre Ortschaften durch Brandlegungen zerstört wurden.
Die Ausschreitungen waren durch Demonstrationen am vergangenen Wochenende ausgelöst worden.
Dabei hatte die Urbevölkerung von Tripura die sofortige Ausweisung von Einwanderern aus Bangladesch gefordert.
Österreich, Tschechoslowakei.
Ab heute müssen Touristen, die in die Tschechoslowakei reisen, mehr Geld umtauschen.
Die Einzelheiten des sogenannten Pflichtumtausches werden neu geregelt.
Jener Betrag, der von Touristen eingewechselt werden muss, wird erhöht.
Er beträgt nun etwa 180 Schilling pro Person und Tag gegenüber bisher etwa 135 Schilling.
Gleichzeitig wird der amerikanische Dollar als Leitwährung von der deutschen Mark abgelöst.
Gründe dafür sind offensichtlich der Kursverfall des Dollars und seine Kursschwankungen.
Österreich.
Im Raum Wiener Neustadt in Niederösterreich wurde gestern Abend um 21.30 Uhr ein lokales Erdbeben registriert.
Meldungen über Schäden liegen nicht vor.
Der Erdbebendienst der Zentralanstalt für Meteorologie auf der Hohen Warte in Wien bittet um schriftliche Wahrnehmungsberichte.
Die Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrschen nach wie vor nur geringe Luftdruckgegensätze.
Die Luftmassen sind zurzeit noch labil geschichtet.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden bewölkt und gebietsweise Regen.
Sonst unterschiedliche, teilweise quellende Bewölkung.
Am Nachmittag lokal gewittrige Regenschauer.
Winde aus überwiegend westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 25 Grad.
Frühtemperaturen morgen 9 bis 15 Grad.
Die Prognose für morgen Donnerstag vielfach sonnig.
Nachmittags über dem Bergland vereinzelt gewittrig.
Winde aus Süd, Ost bis West.
Tageshöchsttemperaturen 20 bis 26 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 21°, Westwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 22°, West 5.
Linz wolkig, 20°, West 20.
Salzburg stark bewölkt, 17°, Südost 5.
Innsbruck stark bewölkt, 19°, West 5.
Bregenz heiter, 20°, Westwind 5 km in der Stunde.
Graz heiter, 23°, Wind still.
und Klagenfurt heiter 20 Grad windstill.
Es ist jetzt in der Zwischenzeit zwölf Uhr und elf Minuten geworden.
Nach hitzigen Auseinandersetzungen ist heute in den frühen Morgenstunden die 56. ordentliche Konferenz der Erdölminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, zu Ende gegangen.
OPEC-Generaldirektor Ortiz verlass etwa um halb fünf Uhr früh das offizielle Schlusskommuniqué.
Es lautet, das Fass Rohöl soll künftig maximal 32 Dollar kosten, die Qualitätszuschläge sollen 5 Dollar nicht übersteigen.
Das heißt also, das Fass Rohöl soll zwischen 32 und 37 Dollar kosten.
Das wäre eine durchschnittliche Preiserhöhung um knapp 15 Prozent.
Mit diesem offiziellen Schlusskommuniqué ist die Auseinandersetzung innerhalb der OPEC um die neuen Rohölpreise offenbar aber noch nicht zu Ende, wie uns Peter Stephan aus Algier berichtet.
Es gibt einen neuen Einheitspreis für Erdöl, aber von einer Einheit innerhalb der OPEC kann keine Rede sein.
Entgegen ersten Interpretationen haben der saudi-arabische Ölminister Jamani und dann auch sein Amtskollege Otaiba aus den Emiraten bestritten, Irland werde sich an den beschlossenen Richtpreis von nunmehr 32 statt wie bislang 28 Dollar pro Barrel angleichen.
Sowohl Jamani als auch Otaiba erachten diese 32 Dollar wie bereits zu Beginn der Konferenz vom Irak
als Kompromissvorschlag eingebracht worden waren, bestenfalls als maximal, aber nicht als Minimalgrenze.
Auf diese 32 Dollar darf nach der Vereinbarung von Algier von den einzelnen Staaten ein Qualitätszuschlag von höchstens 5 Dollar erhoben werden.
Das heißt, die OPEC-Mitglieder verpflichten sich, ihr Erdöl vorerst in keinem Fall für mehr als 37 Dollar zu verkaufen.
Wie gesagt, vorerst, denn diese genannte Regelung tritt am 1.
Juli in Kraft,
soll aber bereits im September bei einer neuerlichen Konferenz der Erdöl der Finanz und auch der Außenminister der OPEC überprüft werden.
Ob Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate die Mehrheitsentscheidung von Algier nun völlig negieren und bei ihrem seitherigen Preis von 28 beziehungsweise 30 Dollar bleiben oder aber, ob sie sich in mehreren Etappen doch noch ihren Partnern annähern werden, das steht zur Stunde dahin.
Der Kommentar des algerischen Ölministers Belkasem Nabi jedenfalls,
wonach die OPEC aus ihrer zum Teil chaotisch verlaufenden Sitzung in Algier gestärkt hervorgegangen sei, spricht in Tatsachen hohen.
Denn eines weiß man natürlich auch im Lager der Befürworter einer Hochpreispolitik innerhalb der Organisation erdöl-exportierender Staaten.
Wenn die Saudis
die für Zeit rund ein Drittel der Gesamtproduktion der Opec auf den Markt werfen, weiterhin auf ihrer relativ kundenfreundlichen Außenseiterposition verharren, dann ist das seitherige Preiswirrwarr auf dem Ölmarkt zumindest für die nahe Zukunft festgeschrieben.
hat man sich auf den Preis nach langer und zäher Debatte wenigstens noch im Groben verständigen können, durch das Bemühen der radikal gestimmten Falken und den Iran, Algerien und Libyen, das Produktionsniveau künftig spürbar zu drosseln, rundweg gescheitert.
Eine Vereinbarung in dieser Richtung konnte ebenfalls aufgrund der unbeugsamen Haltung der Saudis nicht durchgesetzt werden.
Grund für spürbare Zufriedenheit oder gar für Schadenfreude besteht für die westlichen Industrienationen freilich nicht.
Denn auch auf einem anderen Sektor der Energieversorgung drohen zum Teil beträchtliche Preiserhöhungen.
Vor allem auf Betreiben Algeriens, einem der größten Gasproduzenten der Erde, wurde den Erzeugerländern empfohlen, in Zukunft den Erdgas, den Erdölpreis, nach und nach anzugleichen.
Das heißt, der Erdgaspreis könnte sich in den kommenden Monaten mehr als verdoppeln, auch wenn konkrete Beschlüsse in diesem Punkt noch ausstehen.
Das war Peter Stephanals.
Sicher ist also anzunehmen, dass die Rohölpreise weiter steigen werden.
Welche Auswirkungen die jüngste OPEC-Konferenz auf Österreich haben wird, darüber sprach nun Helmut Gletsander mit Generaldirektor Ludwig Bauer von der ÖEMV.
Herr Generaldirektor Bauer, die OPEC-Konferenz in Alschier hat als Ergebnis ein Preisband für Rohöl gebracht.
Rohöl wird in Zukunft 32 bis 37 Dollar je Berl, je fast zu 159 Liter kosten.
Was heißt das nun in der Praxis?
Bringt uns das einen wenigstens zeitweisen Stillstand der Rohölpreise oder werden die Preiserhöhungen so wie leider schon fast gewohnt weitergehen?
Wir glauben, dass sich aus diesem Ergebnis deutlich abzeichnet, dass es offensichtlich doch keine einheitliche Koordinierung mehr gibt und man es den einzelnen Ländern überlasst, ihre Preise zu bilden.
Sie werden sie bilden nach ihrer Position und es gibt jetzt einen sogenannten Verbrauchermarkt.
Das heißt also, sie werden Trachten
sich an den Möglichkeiten anzupassen.
Aber wir haben überhaupt noch keine Verständigung, wie sich es auswirken wird.
In der Regel ist eine Zeitspanne von 14 Tagen, bis die einzelnen Teilnehmer der OPEC-Staaten zu Hause ihre neuen Beschlüsse gefasst haben.
Ich glaube, wir werden nicht vor der nächsten Woche in der Lage sein, zu überblicken, was und ob etwas geschehen ist.
Denn es ist absolut möglich, und ich rechne damit, dass der eine oder andere Staat überhaupt nichts ändert.
Können Sie hier Namen einzelner Länder nennen, die besonders stark erhöhen werden?
Ihren Vermutungen nach Länder, die sich eher zurückhalten werden?
Das ist sehr schwierig, weil ich ja niemanden ermuntern möchte, er möge erhöhen, sondern ich möchte alle am liebsten ermuntern, nicht zu erhöhen.
Und wir glauben, dass doch auch innerhalb der OPEC die Erkenntnis ist, und zwar bei vielen Ländern, dass die Anspannung der Industrieländer wesentliche Erhöhungen noch mehr sehr schwer verkraftet.
Herr Generaldirektor Bauer, von den Preisen zu den Mengen, wie erwarten Sie die weitere Fördermenge der OPEC Länder?
Werden Sie uns weiter mit Öl versorgen?
Ich habe die Auffassung, dass die Kürzung oder die Herabsetzung der Produktionsmenge sich in der nächsten Zeit praktisch nicht auswirken wird.
Ich glaube, die Förderung wird auf der bisherigen Höhe bleiben.
Ich denke nicht, dass wir mit einer Knappheit konfrontiert werden.
Allenfalls höhere Preise.
Höhere Preise, Stichwort Benzinpreis, wie wird es hier weitergehen?
Wir haben einen Termin bei einem Handelsminister beten, um mit ihm die Situation, die jetzt besteht, einmal in aller Ruhe zu diskutieren.
Haben Sie schon konkrete Vorstellungen, um wie viel der Benzinpreis steigen müsste, um Ihnen ein Auskommen zu ermöglichen?
Wir können aus zwei Gründen keine Vorstellung haben.
Erstens, weil wir nicht wissen, wie der Rohlpreis effektiv sein wird.
Und zweitens, weil wir die Situation auch in Europa und in den anderen Ländern zu beobachten haben werden.
Und natürlich unsere wirtschaftliche Seite.
Das ist meiner Meinung nach ja nur dann möglich zu klären, wenn wir mit den Herrn Hans mit einer sehr klaren, offenen Aussprache
wie sich denn die Situation entwickeln könnte haben.
Das war das Gespräch, das Interview mit ÖMV-Generaldirektor Bauer.
Meine Damen und Herren, die Verbindung ins Parlament zur Sitzung des Hauptausschusses Nationales ist derzeit eben nicht da.
Auch zur Pressekonferenz des Bundeskanzlers in der Konkordia können wir noch nicht schalten.
Es ist dort noch nicht soweit.
Deshalb ein Auslandsthema Afghanistan.
Seit Jahresbeginn von den Sowjets endgültig mit militärischer Macht besetzt, scheint der Widerstand den Russen doch mehr zu schaffen machen als erwartet.
Man kann wohl in keinem Fall von einem einheitlichen, organisierten Widerstand sprechen.
Die punktuelle, sperrspitzenartige Vorgangsweise der unterlegenen und schlecht ausgerüsteten Widerstandskämpfer sowie die fast stammesartige und somit lokal und regional isolierte Struktur des Widerstandes lassen so etwas gar nicht zu.
Auch war er bisher fast nur außerhalb der Städte und im Besonderen in den grenznahen Regionen zu Pakistan und dem Iran einigermaßen wirksam.
Die Sowjets setzen deshalb ihre modernen Kampfhubschrauber mit Infrarotgeräten ein, um die Menschen auch in ihren gebiegigen Zonen, in ihren Verstecken ausfindig zu machen und zu bekämpfen.
Inzwischen kommen immer wieder Meldungen herein, dass angeblich die Sowjets einen starken militärischen Ring um die Hauptstadt Kabul gezogen haben, um einsickernde Widerstandskämpfer, die Sabotageakte planen, unter Kontrolle zu bringen.
Unser Mitarbeiter Rainer Wolff fram war nun selbst in Kabul und versucht einen klareren Überblick zu geben.
Am Flughafen in Neu-Delhi wird man von fünf, sechs Journalisten bestürmt.
Wie es in Kabul aussehe, wollen sie wissen, ob tatsächlich überall geschossen werde, ob in den Straßen Kabuls die russischen Panzer überall zu sehen seien.
Doch die meisten der Reisenden können keine genauen Auskünfte geben.
Und das, was dabei dann herauskommt, ist dann am nächsten Tag in den internationalen Sendungen auch europäischer Rundfunkanstalten zu hören, beziehungsweise ist in den einschlägigen Tageszeitungen nachzulesen.
Schießereien in Kabul, 30.000 Mujahedins, sogenannte heilige Kämpfer, stehen auf den Bergen rings um Kabul.
Und eine unsichere, ja gefährliche Situation in der Hauptstadt Afghanistans, das wird allgemein behauptet.
Nun, meine Beobachtungen sind anders.
In Kabul selbst herrscht Ruhe.
Es gibt keine Auseinandersetzungen mehr, die sich in Gewalttaten äußern.
Das heißt, es gibt keine Demonstrationen mehr von Schülern oder von Studenten in der Innenstadt, die dann von der afghanischen Polizei, vom Militär oder von der Miliz auseinandergeschlagen werden müssen.
In der Tat sind mehr sowjetische Soldaten als noch vor rund vier Wochen zu sehen.
Aber diese Soldaten halten sich weitgehend zurück.
Ihr Auftreten beginnt erst mit dem Einsetzen der Curfew, also der Ausgangssperre nachts um 11 Uhr.
Dann sind die wichtigen Plätze in Kabul von sowjetischen Panzern gesichert.
Dann streifen sowjetische Patrouillen durch die Stadt.
Von Schüssen außerhalb der Stadt ist nichts zu hören.
Es wird in Kabul gerüchteweise laut.
dass an einer Stelle im Nordwesten Kabuls rund 1000 Tote bei einem Feuergefecht zwischen den Rebellen und sowjetischen Truppen zu beklagen gewesen seien.
Ich ließ mich am nächsten Tag dorthin fahren, schaute mir das Gelände an, stellte fest, es handelt sich dort um ein überaus stark befestigtes sowjetisches Lager.
Das Terrain, auf dem hätte gekämpft werden können, ist so klein, dass nicht einmal zwei Kompanien dort Platz finden könnten.
Offensichtlich auch das nur Gerüchte.
Das Artilleriefeuer, das Beobachter in Kabul gehört zu haben glauben, entpuppt sich sehr schnell als Übungsfeuer von einem Truppenübungsplatz der afghanischen Armee.
Und auch das Gewehrfeuer und das Maschinengewehrfeuer, das auf einem Hügel in der Nähe Kabuls zu hören ist, wird sehr schnell deutlich.
Und auch bei dem Gewehr- und Maschinengewehrfeuer, das auf einem Hügel in der Nähe von Kabul zu hören ist, wird sehr schnell deutlich, dass es sich nur um Übungsmunition handelt, dass afghanische Soldaten im Süden Kabuls ausgebildet werden auf einem Truppenübungsplatz.
Diese Ausbildung ist dort schon seit Jahren zu beobachten und im Augenblick ist dort die Ausbildung verstärkt, weil viele junge Menschen in Afghanistan in die Armee eingezogen worden sind.
Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Situation in Kabul und um Kabul nicht rosig ist.
Die Panzer sind vorhanden, der Flughafen ist weiter ausgebaut worden zur Basis der sowjetischen Streitkräfte.
Es sieht dort aus, als erwarte man jeden Augenblick einen Angriff der amerikanischen Luftwaffe.
So viele Geschütze sind dort aufgefahren, so viele Radaranlagen, nicht nur dort auf dem Flughafen, sondern auch auf den umliegenden Hügeln Kabuls.
Die Soldaten patrouillieren durch die Stadt, die Bevölkerung schaut die Sowjets misstrauisch an.
Immer wieder werden in den Schulen Rufe laut Sowjets raus aus Afghanistan, nieder mit dem Regime Babrak Karmal.
Auf der anderen Seite beeilt sich die Regierung in Kabul in den von ihr abhängigen Zeitungen und in Radio Afghanistan immer wieder darauf hinzuweisen, wie groß die Unterstützung aus dem internationalen sozialistischen Lager sei, die die neue Regierung erfahren soll.
Verträge werden vorgewiesen, Verträge mit der Tschechoslowakei, umfangreiche Abkommen, die mit der DDR geschlossen worden sind, Polen, Ungarn, die gesamten europäischen sozialistischen Staaten sind davon berührt.
Ob tatsächlich eine so starke Unterstützung für diese Regierung zu finden ist, steht dahin.
Die Sowjets unterstützen Kamal und es gibt keine Anzeichen, dass sie ihn tatsächlich eines baldigen Tages ablösen werden.
Ein Oberstleutnant, der vorübergehend als Kamals Nachfolger gehandelt wurde,
ist an die Spitze von mehreren afghanischen Einheiten gesetzt worden, um im Kunatal für Ruhe zu sorgen.
Dort wird er noch lange Zeit zu tun haben.
Denn in einigen Gebieten Afghanistans, insbesondere in den Grenzregionen zu Pakistan, gibt es tatsächlich täglich Kämpfe.
Kämpfe allerdings, die bedeutend kleiner sind, als sie von den Mujahedins, den Freiheitskämpfern in Pakistan oder aber von interessierter Seite in Kabul behauptet werden.
Das also war Rainer Wolfram mit einem Bericht aus Kabul.
Rainer Wolfram war selbst in Kabul, hat sich an Ort und Stelle über die Situation des Widerstandes in der Hauptstadt Kabul in Afghanistan informiert.
Es ist jetzt sechs Minuten vor halb eins.
Die Österreich-Berichterstattung kann fortgesetzt werden.
Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates war die Nominierung eines Kandidaten, der anstelle des scheinenden Rechnungshofspräsidenten Jörg Kandutsch von der FPÖ künftig den Rechnungshof leiten soll.
Der Ausschuss ist im Verhältnis 14 Sozialisten zu 12 ÖVP-Abgeordneten und einem Freiheitlichen zusammengesetzt.
Es stand einigermaßen fest, dass Sozialisten und Freiheitliche für den Obmann des Parlamentarischen Justizausschusses, den freiheitlichen Abgeordneten Tassilo Brösike, stimmen würden.
Die ÖVP hat ihre Haltung bis zuletzt offengelassen.
Wir schalten nun ins Parlament zu Erich Aichinger.
15 zu 12 für Tassilo Bröseke als neuen Rechnungshofpräsidenten und Krach beim vorletzten Akt im Tauziehen um die Neubesetzung des Präsidiums des Rechnungshofes, des als verlängerten Arm des Parlaments agierenden Kontrollorganes.
Ein Kontrollorgan, dessen alljährliche Berichte an den Nationalrat über Sparsamkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung mehr oder minder großes Echo in den Medien und in der Bevölkerung auslösen.
Ein Organ,
dessen Sonderberichte, wie zum Beispiel jetzt beim Wiener Allgemeinen Krankenhaus, Staub aufwirbeln, bevor sie noch fertig sind.
Der seit 1964 amtierende Rechnungshofpräsident Kandutsch von der Freiheitlichen Partei ist amtsmüde.
Er hat mit Wirkung vom 30.
Juni seinen Rücktritt erklärt.
Kandutschs Stellvertreter Marschall von der ÖVP, 72 Jahre alt, gelegentlich öffentlich von Kandutsch gerügt, hat offiziell noch nichts von Rücktritt gesprochen.
SPÖ und Freiheitliche hatten sich bereits seit längerem auf den FPÖ-Mandatar Brösecke als Kandutsch-Nachfolger festgelegt.
Die ÖVP präsentierte ihren Abgeordneten Hauser als Alternative.
Argument, es wäre nur logisch, das Kontrollorgan, das vor allem in die Bundesverwaltung hineinleuchte, in der Zeit einer SPÖ-Alleinregierung einem Vertreter der großen Opposition zu übertragen.
Gegenargument der Sozialisten, der Rechnungshof kontrolliere auch die Länder und sechs von neun Landeshauptleuten gehörten der ÖVP an.
Es komme also höchstens ein Vertreter der kleinsten Parlamentspartei in Frage.
zwischendurch einmal in Diskussion, den Vizepräsidenten des Rechnungshofes ein Kind der Koalitionszeit überhaupt abzuschaffen.
Heute noch ein Konsensversuch in letzter Minute.
Die verspätet begonnene Sitzung des Hauptausschusses wurde für eine Viertelstunde für ein Gespräch zwischen SPÖ-Clubobmann Fischer und ÖVP-Obmann Mock unterbrochen und dann erst im Plenum wieder fortgesetzt.
Da brachte der freiheitliche Vertreter Klubobmann Peter den Vorschlag ein, Abgeordneten Prösicke als Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten zu nominieren.
Gewählt wird er am 18.
Juni im Plenum.
Mit den 14 Stimmen der Sozialisten und der einen freiheitlichen Stimme gegen 12 der ÖVP wurde heute der Vorschlag gut geheißen.
Erste Stellungnahmen nach der Sitzung.
ÖVP-Obmann Mock.
Es wurde von der Sozialistischen Partei ein Weg beschritten, der für dieses Parlament und für die Demokratie schlecht ist, in dem ein Weg gewählt wurde, der die volle Vertrauenskapazität des Parlaments, des Nationalrats für den Rechnungshof in Frage stellt.
Wir glauben, dass der Rechnungshof von einem möglichst breiten Vertrauen, weil er eine kontrollierende Institution ist, von einem möglichst breiten Vertrauen des Nationalrats getragen werden soll.
Wir haben den Kandidaten für den Rechnungshofpräsidenten, Dr. Prösiger, seinen erfahrenen und geschätzten Parlamentarier bezeichnet.
Wir haben gleichzeitig eine große Lösung angeboten, wo auch durch den Wechsel in der Vizepräsidentschaft diese breite Vertrauensbasis auch unter einer neuen Führung sichergestellt ist.
Unsere Lösung für die Vizepräsidentschaft in der Person des erfahrenen und qualifizierten Kandidaten Dr. Hauser wurde von der sozialistischen Fraktion abgelehnt.
Es wurde sogar in Aussicht gestellt, den derzeitigen Vizepräsidenten gegebenenfalls im Herbst abzuwählen.
Das heißt, es bestimmt in einem wachsenden Ausmaß der, dessen politische Arbeit kontrolliert werden soll, die Bundesregierung, wer Kontrolleur sein soll.
Das ist ein Grundsatz, mit dem wir uns von unserem Demokratieverständnis ja nicht abfinden können.
Und darauf in einer direkten Replik SPÖ-Klubobmann Fischer?
Es wird also weiterhin ein Vertreter einer Oppositionspartei an der Spitze des Rechnungshofes sein.
Hier von einem mangelnden Demokratieverständnis zu sprechen, entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Was die Frage des Vizepräsidenten betrifft, der bisher ja seinen Rücktritt nicht erklärt oder angeboten hat, ist es so, dass die sozialistische Fraktion der Meinung war, dass man hier auch einen möglichst objektiven
überparteilichen Kandidaten suchen soll zur Kontrolle der Verwaltung des Bundes und der Länder.
Wir haben auch schon bestimmte Vorstellungen gehabt, wollen aber auf Einwendungen der ÖVP durchaus Bedacht nehmen und haben angeboten, dass man im Herbst die Beratungen fortsetzen soll, um zu prüfen, ob es nicht möglich ist, für die Funktion des Vizepräsidenten einen in allen drei Fraktionen gleichermaßen als objektiv und überparteilich anerkannten Kandidaten zu finden.
Was diese künftigen Beratungen im Herbst und in weiterer Folge
über die Person des Vizepräsidenten für ein Grund sein können, den sachlich, menschlich, fachlich unbestrittenen Dr. Prösige jetzt bei der Wahl zum Präsidenten nicht die Stimme zu geben für die große Oppositionspartei, das kann ich wirklich nicht verstehen und ich bin überzeugt, dass es in der Öffentlichkeit auch niemand verstehen wird.
Und der freiheitliche Klubobmann Friedrich Peter?
Die Freiheitliche Partei hatte nie die Absicht und wird nie die Absicht haben, sich in die Meinungsverschiedenheiten der Österreichischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei in der Frage des Vizepräsidenten einzumengen.
Umso mehr bedauere ich, dass heute die Österreichische Volkspartei einen Frontwechsel um 180 Grad vorgenommen hat und aus ihrer Kampfstellung gegenüber der Sozialistischen Partei in eine Kampfstellung gegenüber der Freiheitlichen Partei
eingetreten ist, vor allem deswegen, weil man sich der Tragweite der Erklärung der österreichischen Volkspartei bewusst sein muss, sie
Eine starke Partei begegnet nunmehr dem Kontrollorgan des Parlaments, dem Rechnungshof, mit Vorbehalten.
Bedeutet eine solche etwas geschmälerte Basis, ein Misstrauen der ÖVP, eine Belastung für den künftigen Rechnungshof-Präsidenten Prösicke?
Ich hätte es natürlich begrüßt, wenn die Vertrauensbasis eine breitere gewesen wäre.
Aber eine Schwächung der Position sehe ich darin nicht, denn die Stärke der Position hängt davon ab, ob der Präsident des Rechnungshofes und die ganze Beamtenschaft beweisen, dass sie ihre Aufgabe objektiv wahrnehmen.
Und dazu bin ich fest entschlossen, alles in dieser Richtung zu tun.
Er könne sich auch die Person des Vizepräsidenten nicht aussuchen, sagte Prösike weiter in diesem Gespräch und erklärte noch sozusagen als Danksagung an seinen Vorgänger, der alte Besen Jörg Kandutsch habe hervorragend gekehrt.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Soviel zu der politischen Diskussion rund um den neuen Rechnungshofpräsidenten.
Unmittelbar vor seiner Abreise nach Oslo gibt derzeit Bundeskanzler Kreisky eine Pressekonferenz im Presseclub Concordia.
Am Anfang stand nicht Innenpolitik, sondern Kreisky bezog sich auf iranische Politik, im Besonderen auf seine bevorstehenden Gespräche mit dem iranischen Außenminister Gobzadeh, den er in Oslo bei einer Sitzung des Büros der Sozialistischen Internationale treffen wird.
Kreisky, der schwedische und der spanische Sozialistenführer Palme und Gonzalez, war ja vor kurzem in Teheran, um sich als erste westliche Spitzenpolitiker über die Geisler-Affäre zu informieren.
Kreisky erhofft sich nun in Oslo zusätzliche Aufklärung durch den iranischen Außenminister.
Wir schalten nun zur Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu Barbara Kudnow-Kalergi.
Der außenpolitische Teil der Pressekonferenz hat mehr den Charakter eines weltpolitischen Seminars gehabt.
Quer durch die ganze Weltpolitik, quer durch alle Krisenherde, Iran, der Nahe Osten, das Verhältnis der USA zu Europa, laut Kreisky ein Verhältnis der schöpferischen Spannung.
Zuerst das Konkreteste, Kreiskys Reise nach Oslo, wo er noch heute Abend mit dem iranischen Außenminister Ghozpadek zusammentreffen wird.
Ich erwarte, dass er, der ja ein sehr freimütiger Mann ist, uns zusätzliche Aufklärungen zu dem geben wird, die wir schon anlässlich unseres Arbeitsansitzes heranbekommen haben.
Das ist ein Prozess, der eingeleitet wurde.
Der kann abgebrochen werden eines Tages, aber jetzt funktioniert er.
Er wird uns sagen, was er sich vorstellt.
Natürlich muss er uns sagen, was man sich mit sich der Geistel vorstellt.
Davon rieche ich aus.
An die Adresse der USA hat der Kanzler eine sehr ernste Warnung vor Gewaltlösungen gerichtet.
Lösungen wie die vor kurzem fehlgeschlagene Geiselbefreiungsaktion mit militärischen Mitteln können laut Kreisky nichts bringen.
Nächstes Thema, der Nahe Osten.
Schon morgen werden sich ja die Staatschefs der EEG-Staaten in Venedig mit diesem Thema beschäftigen und eine Resolution verabschieden, in der erstmals die Rechte der Palästinenser deklariert werden sollen.
Laut Kreisky kommt diese Deklaration reichlich spät, aber so hofft er, sie wird desto eindeutiger sein.
Wie sieht der Kanzler nun die jüngste Verhärtung deiner Ostszene, nachdem ja die El Fatah, also die Organisation von Yasser Arafat, kürzlich eine sehr harte Erklärung abgegeben hat, die neuerlich die Vernichtung Israels vorsieht?
Wenn man für diese Öffnung nach dem Westen keinen Respons findet, dann darf man sich nicht wundern, wenn es zu einer Verschärfung kommt.
Denn dann haben die Kreise, die für die
Realistische Politik sind eben sich nicht durchgesetzt und haben den anderen das Argument geliefert, dass sie wirkungslos waren.
Anmerkung von Kreisky, Arafat hätte Ähnlichkeit mit General de Gaulle im Krieg, von dem der Westen ja auch viel zu spät erkannt hätte, dass er ein realistischer Politiker war.
Fortschritte in Sachen Nahost erwartet der österreichische Bundeskanzler vor allem von dem bevorstehenden Sturz der Regierung Beijing.
Ein Regime, das versinkt, sagt Kreisky, und ein Regime, das nach seiner Meinung schon bald von einer sozialdemokratischen Regierung abgelöst wird.
die die Zeichen der Zeit besser versteht.
Ganz besonders hart ist der österreichische Kanzler mit der jüngsten Entscheidung der Regierung Beijing ins Gericht gegangen, zwei Bürgermeister, zwei PLO-nahe Bürgermeister der Westbank auszuweisen.
Das ist laut Kreisky eine unfassbare Schande.
Diese beiden Bürgermeister sind übrigens jetzt auf Goodwill-Tour in den USA.
Sie sollen demnächst auch Wien besuchen.
Nach eigener Aussage beschäftigt sich Kreisky zu 75 Prozent mit der Innenpolitik und nur zu 25 Prozent mit der Außenpolitik.
Trotzdem geht die stille Wiener Weltdiplomatie offensichtlich weiter.
Gestern hat der Kanzler in Baden den ehemaligen ägyptischen Ministerpräsidenten Khalil getroffen.
Heute, noch vor der Abreise Kreiskys nach Oslo, hat sich der pakistanische Außenminister eine Schlüsselfigur im Afghanistan-Konflikt bei ihm angesagt.
Ja und nach gut einer Stunde Außenpolitik dann eher am Rande und am Schluss des Pressegesprächs Österreich-Themen Innenpolitik.
Themen Schwerpunkte dann wie erwartet die AKH-Diskussion, die Atomdebatte und so formulierte es ein Kollege quasi als Übergang vom Ausland zum Inland die bevorstehende Volksabstimmung über Mehrländerrechte in Vorarlberg.
Kreisky dazu, angesichts massiver Aktionen der Betreiber bestehe wohl kein Zweifel daran, dass sich am 15.
Juni ein erheblicher Teil der Vorarlberger im Sinne des Abstimmungstextes entscheiden werde.
Direkte politische Konsequenzen werde das aber nicht haben, da er auch weiterhin nur mit der Gesamtheit der Länder verhandelt werde.
Prinzipiell so Kreisky habe er für begründete Länderforderungen aber immer Verständnis.
Die Länder könnten sehr gut sich die Wohnbaumittel selber einkassieren, statt sie den Bund einkassieren zu lassen und dann auch die Wohnbaupolitik weitermachen.
Die machen sie jetzt schon nicht.
Das hätte was für sich.
Nur eines wird es sicher nicht geben, dass der Bund die Schläge dafür kriegt, dass er einkassiert von der Bevölkerung und andere dieses Geld ausgeben.
Das ist schon viel gescheiter
Man findet einen Weg, wie man das, was man ausgibt, auch selber einkassiert.
Nächstes Thema, das Wiener Allgemeine Krankenhaus.
Kreisky, die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses müssten abgewartet werden.
Dieser Ausschuss sei autonom und arbeite wie ein Gericht.
Zu Gerüchten, wonach er, Kreisky, für die inkriminierte Firma Knoblichlicht bei Auftragsvergaben für das Allgemeine Krankenhaus interveniert habe, dann der Bundeskanzler.
Ich habe vor Jahren die Firma Schäfzig, oder wie die heißt,
besucht, gnoblig besucht, es ist ein neuer Betrieb, ein kleiner Betrieb gewesen.
Der Eigentümer des Betriebes, das ist eine politische Gesinnung, die ich nicht kenne und kannte, hat mir gesagt, schauen Sie, die schönen Sachen, die wir da machen, die werden wir wahrscheinlich einstellen müssen, weil wir einfach nicht mitkönnen.
Die Großen machen überall das Rennen, die Kleinen gehen unter.
Daraufhin habe ich das getan, was ich immer tue, dass ich die zuständigen Leute aufmerksam gemacht habe, aufzufassen, dass bei solchen Aufträgen auch die kleinen Gebühren berücksichtigt werden und nicht nur die großen.
Und Kreis geht dann auf die Frage, wann seiner Meinung nach politische Konsequenzen im Zusammenhang mit Finanzminister Androsch und Bürgermeister Kratz gezogen werden sollten.
Wenn eindeutig
eine Schuld festgestellt wird, die beide trifft.
Aber der Umstand, dass ein treuloser Beamter Bestechungsgelder nimmt, kann nicht bedeuten, dass man einen politischen Funktionär entlässt.
Schon deshalb nicht, weil der ja
immer wieder von vornherein annehmen muss, dass beschworene Pflichten oder vereinbarte Pflichten respektiert werden.
Und zum Schluss noch kurz zur Atomdiskussion.
Kreisky kategorisch, eine Änderung des Atomsperrgesetzes sei nur über eine Zweidrittelmehrheit möglich und er könne nicht ausschließen, dass es in Sachen Atom zu einer Meinungsäußerung durch sozialistische Parteigremien, etwa den Parteivorstand, kommen werde.
Und damit beenden wir unseren Bericht aus dem Presseclub Concordia und geben zurück zum Studio des Mittagschonals.
Ja, Herr Zitterbernade hat ja in ihrem Bericht ja schon das Stichwort für unseren nächsten Beitrag geliefert.
Weitere Details zur AKH-Affäre, zur Affäre rund um das allgemeine Krankenhaus.
Gestern gab es ja im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Vorgänge rund um das AKH die Vorlage eines Rohberichtes des Rechnungshofes über diese Affäre.
Grundsätzlich sollte ja darüber nichts an die Öffentlichkeit kommen.
Meinem Kollegen Wilfried Seifert ist es aber gelungen, Details zu erfahren und ich rufe Wilfried Seifert im Parlament.
In den wesentlichsten Aussagen ist der bisher vorliegende, sehr, sehr inoffizielle und auch nur sehr, sehr vorläufige Rohbericht des Rechnungshofes eine Bestätigung für die massiven Vorwürfe des Kontrollamtes.
Die Hauptkritik setzt dabei im Moment der umstrittenen Auftragsvergabe ein, bei der Vergabe des Auftrages an die ABO, die Arbeitsgemeinschaftsbetriebsorganisation.
Zumindest bisher lastete Rechnungshof den beiden AKH-Managern Schweiger, verantwortlich für den kaufmännischen Bereich, und Winter, ehemals verantwortlich für die Haustechnik, heute in Untersuchungshaft die Alleinverantwortung dafür auf, ausgerechnet der teuersten Firma Abo eben, den Auftrag zugeschanzt zu haben.
Mitverantwortlich dafür aber sicher der dritte Manager, Direktor Parzer.
Er war allerdings bei dem Moment der Vergabe nicht zugegen.
Er steckte zu diesem Zeitpunkt in einem Verkehrsstau.
Keine Festlegung des Rechnungshofes über die Motive für die Austragsvergabe, aber immerhin zeigte sich der Rechnungshof in höchstem Maße erstaunt.
Obwohl der ursprünglich 430 Mio.
Schilling Auftrag später auf 370 Mio.
Schilling verreduziert wurde und mittlerweile auch in mehrere Teile geteilt wurde, war die ABO nicht in der Lage oder nicht willens oder nicht bereit, den Betriebsorganisationsauftrag allein auszuführen.
Sie reichte teilweise weiter an die Medconsult.
Von dort ging der Auftrag weiter an die berühmt-berüchtigte Kanalfirma Techmed.
und aus dem Kanal schließlich weiter an die Kopenhagener Firma IVH, eine Firma, die von den Managern laut Rechnungshof irrigerweise als zu klein ausgeschieden wurde.
Die Kopenhagener Firma IVH hatte ursprünglich 129 Millionen Schilling für den Auftrag verlangt, für den die ABO immerhin 430 Millionen haben wollte.
Die IVH war nicht nur billig, sie ging auch, nachdem sie den Auftrag letztlich auf mancherlei Umwege hielt, unverzüglich an die Arbeit.
Die Geschwindigkeit war eine sicherlich positive Überraschung, weil bis heute unklar ist, wie die dänische Firma praktisch von Anfang an in den Besitz der notwendigen Daten und Angaben über das Wiener Allgemeine Krankenhaus geriet.
Alles in allem also eine mehr als zweifelhafte und zweifellos sehr teure Auftragsvergabe, meint der Rechnungshof, umso mehr als der Auftrag bei jedem Aufenthalt ein kleines bisschen teurer wurde.
Die großteils gemeindeeigene Firma Medconsult, extra für diesen Auftrag gebildet aus der gemeindeeigenen Firma Odelga und der Firma Prutsche eines ehemaligen ÖVP-Staatsrates, etwa Gemeinderates, etwa ist dafür bekannt, dass sie mehrere Aufträge um nur 50% der Summe weitergab, die sie selbst praktisch nur für die Vermittlung kassierte.
Nicht gerade überraschend, dass der Rechnungshof laute Zweifel an den Fähigkeiten des Managements im Allgemeinen Krankenhaus anmeldete und angeblich die Abberufung von Direktor Schweiger verlangt.
Angesichts dieses brisanten Materials, das der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gestern diskutierte, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass einige Vertreter der Parteien unterschiedliche Eindrücke von dieser Sitzung gewannen.
So erzählte der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Bergmann gestern vor laufender Kamera der Zeit in Bild 1, der Antrag der ÖVP, alle drei AKH-Manager schon bei der nächsten Sitzung am 27.
Juni zu befragen, sei mit der üblichen 6-zu-4-Mehrheit, also SPÖ-Stimmen plus Ausschussvorsitzender Steger von der FPÖ, niedergestimmt worden.
Darauf reagiert heute die FPÖ mit dem Vorwurf der Lüge und der bewussten Manipulation.
Stege habe mit der ÖVP mitgestimmt.
Der Antrag sei mit 5 zu 5 Stimmen, also mit den SPÖ-Stimmen allein, abgelehnt worden.
Bergmann habe damit zum dritten Mal die Öffentlichkeit aus durchsichtigen politischen Motiven falsch informiert.
Noch ein Wort zu den angeblichen Bestechungsgeldern, die von der Firma Siemens an den mittlerweile inhaftierten Direktor Winter bezahlt worden sein sollen.
Der bis zur Erklärung dieser Vorwürfe vom Wiener Finanzstaatsrat Meier verhängte Auftrag Stopp für die Firma Siemens dürfte zu Ende gehen, bevor noch die Affäre mit der ursprünglich verlangten Millionenklage gegen das Nachrichtenmagazin Profil entschieden ist.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Siemens oder jede andere in gleicher Weise verdächtigte Firma Einschau in ihre Bücher gewährt und Konsequenzen gegen alle in der Zwischenzeit verurteilten Mitarbeiter zieht.
Das als wichtigste Neuerungen zum Sachen AKH und damit zurück an das Studio des Mittagsschanals.
Ja und das Thema allgemeines Krankenhaus beschäftigt uns weiter im Mittagsschanal in Form der Inlandspresseübersicht.
der Auswahl der Meinungen der österreichischen Zeitungen.
Roland Machatsch gehört die Zitate ausgewählt.
Mit den Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky gegenüber dem Vorsitzenden des AKH-Untersuchungsausschusses, FPÖ-Obmann Norbert Steger, erwarf ihm im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Untersuchungsrichterinnen und Staatsanwaltschaft Wien arge Schnitze vor, befasst sich ein Kommentar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Der Kommentator vermutet einen Schuss vor den Bug Stegers.
Hier sollte selbst dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses klar gemacht werden, in welche Gefahr er läuft, sollte er es wagen, sich mit denen anzulegen, deren Parteifreunde es zu untersuchen gilt.
Dass Kreisky dabei eine seiner größten und gefährlichsten Stärken zur Schau stellte, indem er Steger als unerfahrenen Schnitzermacher der Lächerlichkeit preisgab, unterstreicht die Entschlossenheit der Sozialisten, unterstreicht den Ernst der Lage für Steger.
Die Vertraulichkeit der gestrigen dritten Sitzung des AKH-Untersuchungsausschusses gibt der Tageszeitung die Presse Anlass zu einer Glosse, in der unter anderem von Unruhe und Ungeduld in der Öffentlichkeit die Rede ist.
Der Mann auf der Straße beginnt zu glauben, dass allenfalls noch die Untersuchungsrichterin Partik Pablé an der restlosen Aufklärung interessiert sein könnte, sonst aber kaum jemand von denen, die da einvernehmen und prüfen und untersuchen.
Vor diesem Hintergrund sollte der Untersuchungsausschuss von Fall zu Fall gründlich überlegen, wie vertraulich er sein muss.
Von einer schlecht inszenierten Komödie spricht ein Kommentar in den oberösterreichischen Nachrichten in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss.
Abgesehen davon, dass der SPÖler Hubel jetzt schon weiß, wer nicht die schwarzen Schafe sein werden, abgesehen davon also wird etwas zu viel von Schafen gesprochen.
Da darf es nicht wundern, wenn beim einen oder anderen der Eindruck entsteht, dass neben den Unschuldslämmern auch sonst recht viele Schafe mit dem allgemeinen Krankenhaus zu tun haben.
Man erinnere sich an den Prozess nach dem Bauring-Skandal.
Der Richter hat nachher kein Hehl daraus gemacht, was er von den Fähigkeiten der Direktoren hielt.
Nur direkt strafbar waren die Eigenschaften einiger Beschuldigter halt nicht.
Zwei Parteizeitungen kritisieren in Leitartikeln einträchtig die Praktik der Auftragsvergabe.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung heißt es... Wieso, so fragt sich der einfache Bürger, der redlich seinem Broterwerb nachgeht und pünktlich seine Steuern zahlt, ist es überhaupt möglich, dass Firmen, um ins Geschäft zu kommen, dem Angebot der Leistung das Millionentaschengeld für den Auftraggeber Vertreter hinzufügen?
Was sind das für Geschäfte, wo die Leistung in ein paar Telefongesprächen besteht?
Was ist das für ein Labyrinth von Gesetzen, die von Leuten, die man früher als Winkeladvokaten bezeichnet hätte, zu ungeheuren Bereicherungen oft ganz auf dem Boden der Legalität ausgenutzt werden können?
Und abschließend meint der Kommentator in der Arbeiterzeitung.
Das gehört zu der Welt, in der wir leben.
Der Welt, die die Sozialisten zu ändern versprochen haben.
Aber wie?
Ähnlich die Fragen, die im Grazer ÖVP-Organ Südost Tagespost gestellt werden.
Wo bleiben die Initiativen, die künftig die Ausschreibung von Aufträgen dieser Art eindeutig klären?
Wo die eindeutigen Bestimmungen, die die abenteuerlichen Firmenverschachtelungen ausschalten, die Mauscheleien um hunderte Millionen Schilling, bei denen vielleicht kein strafrechtlich belangbares Schmiergeld geflossen ist, sondern halt nur ein guter Parteifreund dem anderen ein gutes Geschäft zukommen ließ?
Wo sind die Vorschläge, die all das an Erfahrungen für künftig hin zusammenfassen, was man aus diesem Desaster schon nach dem bisherigen Wissensstand gelernt haben sollte?
Denn der strafrechtlich erfassbare Komplex der Sache ist nur die Spitze eines Eisberges, gebildet aus Schlamperei und vielen üblen Gewohnheiten.
Das war die heutige Presseübersicht, es ist drei Minuten nach dreiviertel eins.
Alljährlich im Juni gibt es in Baden bei Wien die Volkswirtschaftliche Tagung der Österreichischen Nationalbank.
Diesjähriges Thema die Leistungsbilanz der 80er Jahre.
Die Leistungsbilanz, in der abgerechnet wird, wie viel Österreich an das Ausland liefert und wie viel wir vom Ausland beziehen, diese Bilanz hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.
Es ist dies aber eine internationale Entwicklung, die sich weltweit in nahezu allen industriellen Entwicklungsländern ohne Erdöl beobachten lässt.
Eine besondere Rolle kommt dabei der Landwirtschaft zu, denn die Entwicklungsländer verarmen immer mehr, weil die Erdölrechnungen immer höher werden.
Der Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Hans Korbel, forderte daher heute Hilfe von Seiten der Industrieländer für Entwicklungsländer speziell auf diesem Gebiet, Hans Adler berichtet.
Der Vortrag des Mannes der Zentralorganisation der Landwirtschaftskammern war eine einzige Warnung an die Industrienationen, den Hunger in der Welt weder politisch noch sachlich vom Tisch zu wischen.
Die Weltbevölkerung wird von jetzt 4,4 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2000 auf 6,25 Milliarden anwachsen.
Schon jetzt leben von drei Menschen zwei in Entwicklungsländern.
Ende des Jahrhunderts wird der Anteil noch größer sein.
Um diese Menschenmassen zu ernähren, müssten die Entwicklungsländer in den nächsten 20 Jahren ihre Agrarproduktion um fast 80 Prozent steigern.
Es ist kaum zu erwarten, dass ihnen das gelingt, schon deshalb, weil sie da z.B.
statt jetzt 26 jährlich 100 Kilo Kunstdünger pro Hektar auf ihre Felder streuen müssten.
Sie haben gar nicht das Geld, um diese Mengen Düngemittel zu kaufen.
Dagegen zeichnet sich in den Industrienationen eine andauernde Steigerung der Produktivität und damit der unverkäuflichen Überschüsse ab.
Unverkäuflich deshalb, weil jene, die hungern, nicht das Geld haben, um Nahrungsmittel zu importieren.
Nach Korbels Ansicht muss die Lösung dieses Problems in der Industriewelt gefunden werden, denn wenn nichts geschieht, sagt der Korbel, dann werden die Entwicklungsländer
Sich diese Hilfe zuerst erbetteln, dann vielleicht erpressen.
Sie könnten sie sich auch erkämpfen, denn der Osten wäre gerne bereit, Ihnen die Waffen dazu zu leisten.
Das bedeutet für den Westen und damit auch für Österreich eine ernste Warnung vor der Vernichtung landwirtschaftlichen Bodens, etwa durch Zersiedelung.
Heute, im Zeichen der Überschüsse, verfügt Österreich noch über eine Reserve von 250.000 bis 300.000 Hektar, von denen Korbel heute sagte, Wichtig ist für uns aber bitte erst, dass diese Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleiben.
Wir werden sie brauchen, wenn es auch momentan komisch klingt, wenn man sagt, diese Bauern produzieren Überschüsse.
Das kann in zehn Jahren wieder ganz, ganz anders aussehen.
Hier sollte man außerhalb der Tagespolitik einen Flächenwidmungsplan, wir wollen jetzt momentan kein anderes Wort als in Österreich einmal machen, und uns genau überlegen, was
produzieren wir, was planen wir in den nächsten Jahren.
Und schließlich, bei einem Produkt zeichnet sich heute schon ab, dass wir eines Tages vom Export zum Importland werden könnten, bei Holz.
So gibt für den Agrarbereich heute, was 1960 für das Öl galt, in der Zeit des Überflüsses, daran denken, dass auch hier keine Sicherheit für alle Zukunft gilt.
Das war der Bericht von Hans Adler und nun zu einem Kulturthema.
Auf Schloss Hohenems beginnt heute die 5.
Schubertiade.
Dieses Festival geht auf eine Idee von Hermann Prey zurück, der zu Beginn der Schubertiade angekündigt hatte, Schuberts Werke in ihrer Gesamtheit in der Reihenfolge ihres Entstehens innerhalb von 15 Jahren zur Aufführung zu bringen.
Das diesjährige Festival bringt vor allem Kammerkonzerte in zahlreichen Besetzungsvariationen und Lieder an die Nacht.
Die bekanntesten Interpreten sind neben Prey die Sänger Peter Schreier, Robert Holl, Christian Bösch und Thomas Moser sowie Christa Ludwig.
Daneben werden Svatoslav Richter und Gideon Krämer in Hohenems auftreten.
Aus Anlass des Beginns der Schubertiade führte Wolfgang Borcher mit Geschäftsführer Gerd Nachbauer das folgende Interview.
Herr Nachbauer, die Schubertiade ist mittlerweile ein etabliertes Festival geworden.
Die Musikwelt wartet aber immer noch darauf, dass die Ankündigung, man möchte das Gesamtwerk Schubert zur Aufführung bringen, verwirklicht wird.
Wird das jemals noch geschehen, nachdem auch in diesem Jahr eher die populären Schubert-Werke das Programm dominieren?
Da muss ich Sie gleich korrigieren.
Es ist nicht in diesem Jahr so, dass ausschließlich populäre Werke auf dem Spielplan stehen, sondern ich würde sagen, dass sich Bekanntes und Unbekanntes ungefähr die Waage hält.
Und es besteht nach wie vor die Absicht, das Gesamtwerk Schubert aufzuführen hier.
Es konnte da eben in letzter Zeit dank einer engen Zusammenarbeit mit dem ORF nun auch eine Aufführungsserie der größer besetzten Werke, die natürlich finanziell auch nicht so leicht aufzuführen sind, abgeschlossen werden.
Auf der anderen Seite wurde bisher schon ein erheblicher Teil des Gesamtwerkes von Schubert aufgeführt, wenn man denkt fast die komplette Kammermusik, der Großteil der Klavierwerke und auch bereits über die Hälfte seiner Lieder.
Heißt das, dass verwirklicht wird, was Hermann Prey etwa so bezeichnet hat, jede Note sollte gespielt werden?
Man kann sagen, es soll jede Note gespielt werden, aber es kann nicht, wie es sein ursprünglicher Wunsch und Gedanke war, in einer bestimmten Reihenfolge erfolgen.
Das hat einerseits künstlerische Gründe, weil es nicht so einfach ist, die entsprechenden notwendigen Mitwirkenden dafür zu begeistern und in die Programme einzubauen, und auf der anderen Seite sind es natürlich vorwiegend auch finanzielle Gründe.
Trotzdem nun aber offenbar doch nach langen Schwierigkeiten die D-Preis realisiert wird, hat sich Kammersänger Prei selbst von diesem Festival weitgehend zurückgezogen.
Warum?
Er beharrt leider nach wie vor auf seinen ursprünglichen chronologischen Gedanken, der wie gesagt hier keinesfalls durchgeführt werden kann.
Er wirkt dieses Jahr wie letztes Jahr wieder mit einem Liederamt mit, wird das auch nächstes Jahr machen in Form des Eröffnungsabends und man kann nur hoffen, dass er weiterhin dabei sein wird.
Auf lange Zeit gesehen aber ist die Mitwirkung Preiss nicht gesichert.
Mir sind da im Moment keine Daten über 81 hinaus bekannt.
Wie steht es mit dem Anklang, den Ihr Festival mittlerweile international gesehen gefunden hat?
Der internationale Anklang hat sich sehr schnell eingestellt und wir haben sehr gute Kritiken von London bis Wien jeweils bekommen und man kann nur hoffen, dass es so weitergeht.
Viel besser kann es gar nicht werden.
Das Publikum kommt nach wie vor mit sehr großer Begeisterung.
Wir haben viele Anhänger der Schubertiade, die hier 14 Tage in Hohenems verbringen und jede Aufführung mitverfolgen und auch in ihrem Bekanntenkreis weiter Publikum werben.
Und wir können nur hoffen, dass es in dieser Art weitergehen wird.
Welche Neuerungen wird es im nächsten Jahr geben?
Wir haben bereits gehört, es soll in einem Achtjahreszyklus das große kirchenmusikalische Schaffen Schuberts aufgeführt werden ab 1981.
Es soll ab 1981 Peter Schreier
die sämtlichen kirchermusikalischen Werke von Schubert hier dirigieren.
Das wird verteilt auf acht Konzerte.
Also innerhalb der Jahre 1981 bis 1988 wird jeweils ein Konzert unter seiner Leitung jährlich auf dem Programm stehen.
Und daneben werden auch im Rahmen eines zweiten Konzertes mit dem ORF-Orchester, manchmal wird es auch ein drittes Konzert sein, werden verschiedene Singspiele, Opern und so weiter von Schubert konzertant aufgeführt.
Auf Schloss Hohenems beginnt also heute die fünfte Schubertiade.
Es ist vier Minuten vor 13 Uhr, 1 Uhr Mittag, die Schlussmeldungen.
Algerien.
Die Erdölminister der OPEC haben in Algier den Grundpreis für Rohöl auf 32 Dollar je Fass festgelegt.
Die Länder, die bisher noch unter 32 Dollar verkauft haben, können selbst den Zeitpunkt der Preisanhebung bestimmen.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich gegen die neue Preispolitik ausgesprochen.
Österreich.
ÖMV-Direktor Bauer erklärte, die Auswirkungen der OPEC-Beschlüsse könnten nicht vor der übernächsten Woche überblickt werden.
Er halte es für möglich, dass einzelne Länder den Erdölpreis nicht erhöhten, weil es bei vielen Produzenten die Erkenntnis gebe, dass die Industrieländer wesentliche Preiserhöhungen nicht verkraften würden.
Frankreich.
Die Inflation in den westlichen Industriestaaten hat sich auch im April beschleunigt.
Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris sind die Preise im Durchschnitt um 1,3 Prozent gestiegen.
Die geringsten Preisehöhungen verzeichneten die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
Österreich.
Der Hauptausschuss des Nationalrates hat den FPÖ-Abgeordneten Prösike als Nachfolger für den Ende Juni aus dem Amt scheidenden Rechnungshofpräsidenten Kandutsch nominiert.
Auf Prösike entfielen 14 Stimmen von der SPÖ und eine von der FPÖ.
Gegen ihn stimmten 12 ÖVP-Abgeordnete.
Die FPÖ hat im Zusammenhang mit den Arbeiten des AKH-Untersuchungsausschusses den ÖVP-Abgeordneten Bergmann bewusste Lügen und Fehlinformationen der Öffentlichkeit vorgeworfen.
Die FPÖ betont, entgegen der Darstellung Bergmanns habe Ausschussvorsitzender Steger dem ÖVP-Antrag auf Einvernahme der AKH-Direktoren in der nächsten Ausschusssitzung zugestimmt.
Der Antrag sei jedoch mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt worden.
Bundeskanzler Kreisky sagte, in einer Pressekonferenz in der AKH-Affäre müsse man das Ergebnis der Beratungen des Untersuchungsausschusses abwarten.
Zu Mutmaßungen, er habe selbst für die Firma Knoblichtlicht interveniert, erklärte er, er habe nur, wie auch in anderen Fällen, darauf hingewiesen, dass auch kleine Firmen und nicht nur große gebührend berücksichtigt werden sollten.
In der Atomfrage bekräftigte der Bundeskanzler den Standpunkt, dass das Atomsperrgesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit abgeändert werden könne, schloss aber Meinungsäußerungen durch Parteigremien der SPÖ nicht aus.
Ausführlich nahm Kreisky zu außenpolitischen Fragen Stellung.
In der Nahostfrage erwartete er Fortschritte vom Sturz der israelischen Regierung, die er ein versinkendes Regime nannte.
Die Ausweisung der arabischen Bürgermeister bezeichnete er als unfassbare Schande.
Von seinem heutigen Gespräch mit dem iranischen Außenminister Ghodbzadeh in Oslo erhofft Kreisky zusätzliche Aufklärung in der Geiselfrage.
USA.
Präsident Carter hat sich dafür ausgesprochen, gegen den ehemaligen Justizminister Clark und die anderen Mitglieder der amerikanischen Delegation, die an der Konferenz im Iran teilgenommen hatten, Anklage zu erheben.
Carter sprach Ferner die Hoffnung auf Abschluss eines neuen Vertrags mit der Sowjetunion zur Begrenzung der strategischen Rüstung aus.
Senator Kennedy hat angedeutet, er könnte bereit sein, die Präsidentschaftskandidatur Präsident Carthus zu unterstützen.
Als Voraussetzung nannte Kennedy die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten in wirtschaftlichen Fragen.
Bolivien.
Das Parlament hat einmütig das Ultimatum der Militärs abgelehnt, die geplanten Wahlen um ein Jahr zu verschieben.
Die Forderung wurde sogar von der extrem rechtsgerichteten Nationalen Allianz des ehemaligen Diktators Banzer zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren, das war eine Stunde aktuelle Information in unserem Mittagjournal.
Login
