Mittagsjournal 1980.06.12

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    Rechtliches

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    Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie Roland Macatschke.
    Ein Überblick über die wichtigsten Themen, über die wir in dieser Stunde berichten wollen.
    Wiener Bürgermeister und stellvertretender SPÖ-Vorsitzender Leopold Graz zur neuen Zwentendorf-Diskussion.
    Entsorgungsfrage nach wie vor ungelöst.
    Wirtschaftsexperten diskutieren über Österreichs Wirtschaftslage.
    Vorschau auf die Gipfelkonferenz der EG, die heute in Venedig beginnt.
    Sozialistische Internationale tagt in Oslo.
    Im Mittelpunkt steht die Geiselkrise zwischen dem Iran und den USA.
    Stockholmer Institut für Friedensforschung stellt fest, Abrüstung ein totaler Fehlschlag.
    Rüstungsausgaben nehmen rapide zu.
    Japan nach dem Tod des Ministerpräsidenten Ohira.
    Und im Kulturteil Gespräch mit der deutsch-jüdischen Schriftstellerin Lea Fleischmann, Verfasserin des Buches Dies ist nicht mein Land.
    Soweit also unser geplantes Programm.
    Bis 13 Uhr zu Beginn jetzt die Nachrichten.
    Für die Meldungen verantwortlicher Chef vom Dienst ist Rainer Warnecke, Sprecher Herbert Slavik.
    Österreich.
    Im Zusammenhang mit dem AKH-Strafverfahren hat die ÖVP im Bundesrat eine dringliche Anfrage eingebracht.
    Darin wird Justizminister Broda bedenkliche Vorgangsweise vorgeworfen.
    Broda, so wird betont, nehme zunehmend auf die Tätigkeit der unabhängigen Gerichte Einfluss.
    Nach Abschluss des Fuhrverfahrens, auf dessen Beweissammlung der Justizminister durch das von ihm ausgeübte Weisungsrecht entscheidend Einfluss nehme, sei es völlig seiner Willkür überlassen, ob eine bestimmte Person unter Anklage oder außer Verfolgung gestellt werde, ohne dass das Gericht darauf Einfluss nehmen könne.
    Das Finanzministerium hat heute offiziell bestätigt, dass im Zusammenhang mit einer der größten Steuerhinterziehungsaktionen mittlerweile vier Verhaftungen vorgenommen wurden.
    Aufgrund der Geständnisse des vor einem Jahr verhafteten Geschäftsmannes Johann Baumert wurden nunmehr vier weitere Personen in Haft genommen.
    Die Gruppe arbeitete nach einem relativ einfachen Prinzip und stellte Rechnungen für tatsächlich nicht geleistete Arbeiten gegen eine Provision zur Verfügung.
    In die Steuerhinterziehungsaktion sind etliche große Firmen und Betriebe verwickelt.
    Auch sollen Firmen der verstaatlichten Industrie auf diese Weise Schwarzgeld erarbeitet haben.
    Die Höhe der hinterzogenen Summen hat dazu geführt, dass die Untersuchungen nicht mehr nach dem Finanzstrafrecht, sondern von Gerichtswegen durchgeführt werden.
    Mit weiteren Verhaftungen wird gerechnet.
    Nach Ansicht von Sozialminister Weißenberg sind Überlegungen nicht auszuschließen, dass das Pensionsalter angehoben werden könnte.
    Weißenberg erklärte in einem Interview, eine weitere Herabsetzung des Pensionsalters halte er nicht für wahrscheinlich.
    Außerdem sei zu überlegen, welche Leistungen, die im Laufe eines halben Jahrhunderts entstanden seien, noch der gegenwärtigen Gesellschaft entsprechen.
    Ihm selbst scheine das Prinzip der erworbenen Rechte zu stark strapaziert.
    Bei den Beitragssätzen meinte der Minister, seien größere Sprünge kaum noch denkbar, weil es irgendwo auch psychologische Grenzen gebe.
    Anlass für die Äußerungen war eine Studie, wonach es in den nächsten Jahrzehnten bei der Pensionsversicherung zu großen Finanzierungsproblemen kommen wird.
    Mit der Vorlage von mehr als 12.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens über die Aufhebung des Atomsperrgesetzes tritt heute die Diskussion um die Kernkraft in ein konkretes Stadium.
    Der Verantwortliche der Initiative, Schöw-Nagel, zeigte sich optimistisch, mehr als 500.000 Stimmen aufzubringen.
    Die nominell erforderlichen 200.000 Stimmen bezeichnete er als zu gering, um der Pro-Zwentendorf-Initiative das nötige Gewicht zu verleihen.
    Die Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, hat auf die ihrer Meinung nach weiter ungelösten Probleme um die Sicherheit des Kernkraftwerkes Zwentendorf hingewiesen.
    Sie erwähnte unter anderem die Erdbebengefährdung, das Problem der Endlagerung des Atommülls und die Möglichkeit eines Störfalles.
    Mit ihrer Bürgerinitiative setzt sich Frau Schmitz für die Umwandlung Zwentendorfs in ein Gaskraftwerk ein.
    Mit einer neuen Aktion soll Energiesparen attraktiver werden.
    Im Auftrag des Bundeskanzleramtes hat die Konsumenteninformation mit einer Aufklärungskampagne in allen Bundesländern begonnen.
    Jeder Österreicher, der ein neues Haus baut oder sein altes Haus energiesparender heizen möchte, wird ab kommendem Montag die nötigen Unterlagen bei der Konsumenteninformation anfordern können.
    Die Aktion gilt nicht nur für Eigenheime, sondern auch für Wohnungen.
    Österreich muss jährlich durchschnittlich Energie im Wert von 30 Milliarden Schilling importieren.
    Der Energieverbrauch in Österreich hat sich im ersten Quartal dieses Jahres um 0,7 Prozent erhöht.
    Japan.
    Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Japan ist Ministerpräsident Ohira im Alter von 70 Jahren an einem Herzleiden verstorben.
    Ohira war bereits vor einigen Tagen ins Krankenhaus eingeliefert worden, wodurch der Wahlkampf der Regierung und liberal-demokratischen Partei erheblich beeinträchtigt wurde.
    Das Kabinett O'Hiras musste im vergangenen Mai zurücktreten, nachdem eine Gruppe oppositioneller Abgeordneter innerhalb der liberal-demokratischen Partei O'Hira das Vertrauen entzogen hatte.
    Die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten werden bis zu den Wahlen am 22.
    Juni von Masayoshi Ito, einem engen Vertrauten des Verstorbenen, weitergeführt.
    Italien.
    In Venedig beginnt heute ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der europäischen Gemeinschaften.
    Zur Diskussion stehen in erster Linie Wirtschaftsprobleme.
    Schwerpunkte auf außenpolitischem Gebiet sind die Lage im Nahen Osten und die Beziehungen zu den USA.
    Schweden.
    Als totalen Fehlschlag bezeichnet das Internationale Institut für Friedensforschung in Stockholm das von den Vereinten Nationen verkündete Jahrzehnt der Abrüstung.
    In dem heute vorgelegten Jahresbericht dieser Organisation ist von einer wachsenden Gefahr einer größeren militärischen Auseinandersetzung die Rede, weil die Wachstumskurve der Weltrüstung zurzeit große Ähnlichkeit mit der Situation vor Ausbruch der beiden Weltkriege zeige.
    Mehr als 70 Prozent der Rüstungsausgaben in aller Welt werden von der NATO und vom Warschauer Pakt getätigt.
    Nach Schätzungen des Friedensforschungsinstitutes werden die Weltrüstungsausgaben heuer erstmals die Grenze von 500 Milliarden Dollar überschreiten.
    Norwegen.
    Das Büro der Sozialistischen Internationale hat heute in Oslo mit zweitägigen Beratungen begonnen.
    Zur Sprache kommen das Verhältnis zwischen reichen und armen Staaten, die Afghanistan-Krise, die jüngsten Ereignisse in Südkorea und die Lage in Zimbabwe, dem früheren Rhodesien.
    Gestern Abend fand in Oslo ein Gespräch zwischen dem iranischen Außenminister Khrodsadegh und führenden Mitgliedern der Sozialistischen Internationale statt.
    Khodsadegh bat um Verständnis für die Haltung des Irans in der Frage der amerikanischen Geiseln.
    Die Führungsmitglieder der Sozialistischen Internationale, darunter SPD-Chef Brandt und Bundeskanzler Kreisky, betonten, sie könnten die Geiselnahme grundsätzlich nicht akzeptieren.
    Die Möglichkeiten zu einer Lösung der Geiselaffäre beurteilt die Sozialistische Internationale vorsichtig optimistisch.
    Iran
    Die Bedenken innerhalb der iranischen Regierung gegen das weitere Festhalten der amerikanischen Geiseln haben sich verstärkt.
    Staatsminister Forouhari erklärte, die Geiselnahme, ursprünglich eine revolutionäre Handlung islamischer Studenten, sei zu einem Instrument machtgieriger Gruppen sowohl im Iran als auch in den Vereinigten Staaten geworden.
    Er persönlich trete für eine baldige Beendigung der Geiselaffäre ein.
    Die Gefangenen, die ihre diplomatische Immunität zu Spionagezwecken missbraucht hätten, meinte er, müssten vor Gericht gestellt werden.
    Polen.
    Mit großer Behutsamkeit bereitet die Regierung in Warschau die Bevölkerung auf Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln vor.
    Ministerpräsident Babiuch versicherte, dass es keine überraschenden und drastischen Maßnahmen geben werde.
    Aufgrund eines rigorosen Sparprogrammes sollen vor allem die hohen Subventionen gekürzt werden.
    Durch künstliche Preisstützungen sind in Polen in den vergangenen zehn Jahren die Nahrungsmittelpreise gleich geblieben.
    Versuche zu einer Erhöhung hatten 1970 und 1976 zu schweren Unruhen unter der Arbeiterschaft geführt, sodass die angekündigten Maßnahmen von der Regierung hatten zurückgenommen werden müssen.
    Jugoslawien.
    Das Zentralkomitee der jugoslawischen KP ist für heute zu seiner ersten Sitzung seit dem Tod Präsident Titus einberufen worden.
    Wichtigster Punkt der Tagesordnung ist ein Referat von Ministerpräsident Djuranovic über die Bemühungen um die Stabilisierung der Wirtschaft.
    Südkorea.
    Der amtierende Staatschef Choi hat für das erste Halbjahr 1981 Wahlen angekündigt.
    Für Ende Oktober stellte er ein Referendum über die neue Verfassung in Aussicht.
    Zu den jüngsten Unruhen sagte er, Regierung und Volk sollten die Lehre aus den Vorfällen ziehen und sie als Aufforderung zu nationaler Harmonie und Einheit akzeptieren.
    Bolivien.
    Nach dem Willen der Übergangsregierung und der Staatspräsidentin Lidia Geiler werden die Parlamentswahlen wie vorgesehen am 29.
    Juni abgehalten.
    Nach dem Parlament hat damit auch die Regierung Boliviens die ultimative Forderung der Streitkräfte abgelehnt, die bevorstehenden Parlamentswahlen um ein Jahr zu verschieben.
    Nach einer Unterredung mit Parlamentspräsident Segarra Serruto wies Lidia Gaila die von der Armeeführung behauptete Notwendigkeit zurück, wonach vor Wahlen erst der Demokratisierungsprozess in Bolivien neu organisiert werden müsse.
    Das Wetter.
    Über dem nördlichen Mittelmeerraum hat sich ein Hochdruckgebiet aufgebaut.
    Es bestimmt auch das Wetter im Alpenraum.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Allgemeinen heiter.
    Am Nachmittag lokale stärkere Quellbewölkung, mitunter auch gewittrig.
    Mäßige auf Süd bis West drehende Winde.
    Nachmittagstemperaturen 21 bis 27 Grad, Frühtemperaturen morgen 10 bis 18 Grad.
    Die Aussichten für morgen Freitag meist sonnig.
    Winde aus Süd bis West.
    Tageshöchsttemperaturen 22 bis 29 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien, Heiter 25°, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
    Eisenstadt, Heiter 25°, Nordwind 10.
    Linz, Heiter 23°, West 5.
    Salzburg, Heiter 25°, Wind still.
    Innsbruck, Heiter 22°, Wind still.
    Bregenz, Heiter 19°, Nordwestwind 3 km in der Stunde.
    Graz, Heiter 27°, Südwind 15.
    Und Klagenfurt, Heiter 22°, Südwestwind
    drei Kilometer in der Stunde.
    Es ist dreieinhalb Minuten vor Viertel Eins.
    In den letzten Wochen und Monaten vergeht kaum ein Tag ohne neue Entwicklung rund um den Milliardenbau und die Milliardenaffäre des Wiener Allgemeinen Krankenhauses.
    Während bereits einer der Direktoren der Baugesellschaft, ebenso wie ein Direktor einer der beteiligten Firmen, in Untersuchungshaft genommen wurde, mutmaßen einige Zeitungen darüber hinaus, dass auch der restliche Vorstand der Baufirma des AKH abgelöst werden könnte.
    die angeblichen Bestechungssummen erreichen, fast ist man versucht zu sagen, ebenfalls von Tag zu Tag größere Höhen.
    Die Untersuchungen rund um den Milliardenbau sind noch lange nicht abgeschlossen.
    Schon am Anfang der Affäre wurde die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt.
    Und hier gerieten insbesondere Finanzminister Androsch als Vertreter des Bundes und Bürgermeister Graz als Vertreter der Stadt Wien ins Zentrum der Kritik.
    Leopold Graz muss sich am kommenden Samstag bei einem Landesparteitag der Wiener Sozialisten der Wiederwahl stellen.
    Mit ihm führte Josef Brokal vom Landesstudio Wien das folgende Gespräch.
    Herr Bürgermeister Graz, der kommende Landesparteitag der SPÖ steht sicher auch unter dem Eindruck, dass der Affäre um das allgemeine Krankenhausmissmanagement auf hoher Ebene, das größte Bauvorhaben der Zweiten Republik, scheint zumindest teilweise außer Kontrolle geraten zu sein.
    Wie belastend ist das eigentlich für die Wiener SPÖ?
    Es ist natürlich belastend in zweierlei Hinsicht.
    Es ist einerseits belastend, dass hier eine Partei ist, die gemeinsam mit dem Bund, wie Sie gesagt haben, den wirklich größten Sozialbau der Zweiten Republik, das heißt überhaupt Österreichs, errichtet.
    Und nun bei dieser Zielsetzung plötzlich konfrontiert ist mit dem Missmanagement, wie Sie sagten.
    Das ist eine Partei, die eine großartige Idee, nämlich die bestmögliche medizinische Versorgung, die es in der Welt gibt, für die Wiener und für die Österreicher zu sichern, plötzlich jetzt
    das Projekt an sich in Misskredit gebracht sieht und was sicher nicht gut ist, wenn man einfach will, dass dieses Projekt jetzt möglichst rasch und gut fertiggestellt wird.
    Aber das Zweite, und das sage ich auch sehr offen, ist,
    dass natürlich eine solche Affäre, und das ist jetzt politisch etwas, wo man an sich wütend werden muss, dass eine Affäre, dass ein Missmanagement von Managern dazu führt, dass die ganze doch wirklich großartige Entwicklung Wiens, die wir jetzt bei den Staatsvertragsfeiern ununterbrochen gefeiert haben und von den Ausländern bestätigt bekommen haben, die auf Besuch gekommen sind, in den Schatten gestellt wird.
    Nun ist es doch so, dass das nicht zum ersten Mal passiert.
    Wir hatten ähnliche Probleme mit dem Bauring, das liegt schon länger zurück, die Grundstücksaffäre, die Wieback-Affäre und jetzt das allgemeine Krankenhaus.
    Liegt hier nicht auch eine gewisse Schuld am System der Auswahl solcher Manager?
    Das heißt, dass man über den Einzelfall hinausgehend sich überlegen müsste, wie bekomme ich wirklich die geeigneten Personen und andererseits sind bisher vorwiegend nur Halbgeeignete bestellt worden, eben als Folge eines gewissen Systems der Auswahl.
    Naja, was hier geschieht ist etwas, was ja an sich erfreulich ist, nämlich dass im öffentlichen Bereich die Kontrollen wesentlich stärker sind und die öffentliche Diskussion wesentlich größer.
    Ja, wenn die Textilindustrie mit Milliarden saniert werden muss, wenn eine Foto- und Elektrogerätefirma mit hunderten Millionen saniert werden muss,
    dann sind das ja auch Steuer- oder Sparergelder.
    Aber hier hat die Öffentlichkeit den Eindruck, das gehört in den Bereich der privaten Wirtschaft, obwohl in Wirklichkeit genauso öffentliche Gelder eingesetzt werden.
    Aber wie gesagt, die Manager der Stadt Wien sind keine Übermenschen, aber auch keine Untermenschen.
    Sie sind wie die Manager der österreichischen Wirtschaft.
    Aber liegt der Unterschied etwa zwischen dem AKH und der Firma Almig oder den Schwierigkeiten in der Textilbranche nicht etwa darin, dass es dort zwar Missmanagement gibt, aber keine persönliche Bereicherung, während in diesem Bereich etwa beim AKH, aber auch bei anderen Affären der letzten Jahre es immer wieder auch dazu kommt, dass hochrangige Manager in die eigene Tasche arbeiten?
    Naja, das ist, ich möchte das deutlich sagen, ein extrem menschliches und moralisches Problem, dass es bedauerlicherweise Menschen gibt im öffentlichen Bereich und wahrscheinlich auch im privaten Bereich, die nach einiger Zeit
    vergessen, dass sie mit fremdem Vertrauen und auf fremde Rechnung sozusagen tätig sind und plötzlich das Gefühl bekommen, ihnen selbst gehörte die ganze Firma, die ganze Organisation.
    Hier kann man nur sagen, hier muss die öffentliche Kontrolle und hier muss die Untersuchung einfach beweisbar rasch und unschonungslos sein.
    Zu einem anderen Thema.
    Wir stehen am Beginn eines Volksbegehrens über die Einführung der Kernenergie in Österreich.
    Sie haben sich in der Vergangenheit eigentlich immer kritisch bis distanziert geäußert dazu.
    Der Bundeskanzler hat nicht ausgeschlossen, dass die SPÖ anlässlich dieses Volksbegehrens zu einer Empfehlung pro Zwentendorf kommen wird.
    Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie im Bereich der Wiener SPÖ auch eine solche Empfehlung für die Kernenergie ausgeben würden?
    Wir werden das im Bereich der Landesorganisation Wien diskutieren.
    Ob es zu einer solchen Empfehlung kommt, kann ich nicht sagen, denn zu einer neuerlichen Diskussion wären ja neue Fakten erforderlich, außer dass einige Jahre vergangen sind.
    Ich möchte persönlich noch einmal sagen, ich glaube nach den Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, nach wie vor, dass das Sicherheitsproblem beim Kernkraftwerk selbst im Griff ist, dass allerdings die Frage der Lagerung bzw.
    Endlagerung nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa noch ungeklärt ist.
    Und Verantwortung für die Zukunft heißt eben auch Verantwortung für die Lagerung,
    Eine sehr seriöse Schweizer Zeitung, die nicht polemisiert, hat das Problem mit der Überschrift, mit der einprägsamen Überschrift dargestellt, wer bewacht die Brennstäbe für die nächsten 100.000 Jahre.
    Kann man aus dem schließen, dass Sie nach wie vor kritisch eingestellt sind, gegenüber einer Inbetriebnahme von Zwentendorf?
    Kritisch insofern, als ich nach wie vor auf dem seinerzeitigen Boden des Parteivorstandsbeschlusses stehe, der vor der Volksabstimmung noch gesagt hat, für Zwentendorf unter der Voraussetzung, dass die Entsorgung, d.h.
    Zwischen- und Endlagerung eindeutig gelöst ist.
    Das ist und bleibt für Sie das Kriterium, gelöste Zwischen- und Endlagerung?
    Das ist für mich das Kriterium, ja.
    Das Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Leopold Graz führte Josef Brokkal.
    Zwei Themen stehen heute im Mittelpunkt der innenpolitischen Kommentare der österreichischen Tageszeitungen.
    Wie schon so oft in letzter Zeit das Wiener Allgemeine Krankenhaus und dann die Nominierung des FPÖ-Abgeordneten Brösike zum Nachfolger von Jörg Kandutsch als Präsident des Rechnungshofes gegen den Widerstand der ÖVP, die ihren Abgeordneten Hauser vorgeschlagen hatte.
    Die Inlandspresseschau wurde von Leopold Esterle verfasst.
    Zum Abstimmungsverhalten der ÖVP im Hauptausschuss des Nationalrates bei der Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten liest man bei Günter Traxler in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
    Seit vielen Jahren hat sich ein Mann der FPÖ an der Spitze des Rechnungshofes allgemeine Anerkennung verschafft.
    Nun wird er durch einen Mann derselben Partei ersetzt, der als Parlamentarier ebenfalls anerkannt ist.
    Die ÖVP bestätigt seine Qualifikation und verweigert ihm die Stimme, nur weil sie nicht gleichzeitig ihren eigenen Kandidaten mitdurchbringt.
    Mit dem hilflosen Gerede von Mock, die SPÖ unterminiere die Vertrauensbasis zwischen Parlament und Rechnungshof,
    und sie versuche den Rechnungshof in die Abhängigkeit der Regierung zu bekommen, wird man eine solche Unfähigkeit und Tollpatschigkeit nicht kaschieren können.
    Soweit die sozialistische Arbeiterzeitung.
    In den Salzburger Nachrichten meint Gerhard Neureiter, es sei schlecht, dass der künftige Präsident des Rechnungshofes nur eine knappe Mehrheit von 15 zu 12 Stimmen im Hauptausschuss erhalten habe.
    Schlecht ist es deshalb, weil nun in der Öffentlichkeit der Rechnungshof in einer Phase der Skandalisierung der Politik nach außen hin als totales politisches Instrument dargeboten wird.
    Die Parteien streiten sich um die Posten.
    Der einen Partei soll ein Posten weggenommen werden.
    Die große Mehrheit will sich verständlicherweise von der Opposition nicht vorschreiben lassen, wen sie zum Vizepräsidenten zu wählen hat.
    Und über all der Streiterei gewinnt der Staatsbürger den Eindruck, auch im Rechnungshof herrsche die Politik vor und nicht die Sachlichkeit.
    Gerhard Neureiter in den Salzburger Nachrichten.
    Hans Thür, Tiroler Tageszeitung, schreibt unter dem Titel Kontrolle.
    Wirbel über Wirbel.
    Seit dem vorjährigen Wahltriumph der SPÖ wird das Verhältnis zwischen unseren Parteien immer unleidlicher, spielt die Regierung samt ihrer Nationalratsfraktion ihre Macht immer ungenierter aus, verhärtet sich in Reaktion darauf die Haltung der Opposition.
    Es sind böse Zeichen, wenn eine Partei von 51% keine Kritik mehr verträgt und das Maß dafür verliert, was sie den anderen 49% zumuten kann.
    Es sind noch bösere Vorzeichen, wenn die Kompromissbereitschaft im Parlament schon so schwach ist, dass Gespräche zwischen den Parteiführern oder den Klubobmännern kaum mehr Alibi-Funktionen haben.
    Und in der Presse endet ein Kurzkommentar mit den Worten
    Die Volkspartei hätte sich vermutlich bei der Brösike-Wahl gern der Stimme enthalten.
    Das wäre ihr als Protest für ihren abgelehnten Kandidaten Hauser genug gewesen.
    Nur gibt's im Nationalrat keine Stimmenthaltung.
    Und so bleibt Brösike übrig als unverdient Leidtragender, der aber sein Leid mit Fassung trägt.
    Zweites Hauptthema der heutigen Kommentare sind die täglich neu auftretenden Enthüllungen im AKH-Skandal.
    Hans Rauscher schreibt dazu im Kurier einleitend, es dürfte inzwischen auch dem linientreuesten SPÖ-Funktionär aufgegangen sein, dass die Presse den Skandal um das AKH nicht aufgebauscht habe, sondern dass tatsächlich unglaubliche Schweinereien passiert seien.
    Angesichts des übermorgen stattfindenden Landesparteitages der Wiener SPÖ kommt Rauscher dann auf die politische Verantwortung zu sprechen und schreibt,
    Sie sind für diesen Sauhaufen voll verantwortlich.
    Verantwortlich sind aber auch die Politiker.
    Konkret Androsch, Graz und der Wiener Finanzstadtrat Maier.
    Verantwortlich dafür, dass das Monstrum endlich fertig wird, keinen neuen Fehler am laufenden Band passieren und dass auch der Betrieb des Krankenhauses organisatorisch und finanziell zu bewältigen sein wird.
    Die Betriebskosten werden Wien wahrscheinlich arm fressen.
    Und Rauscher schließt?
    Die Delegierten am Wiener Parteitag haben nur Graz zur Disposition.
    Entweder sind sie der Ansicht, dass er seine Bürokratie endlich einmal in den Griff kriegt, dann müssten sie ihm mit einem massiven Vertrauensvotum den Rücken stärken.
    Oder sie sind nicht dieser Ansicht.
    Dann gibt es massive Streichungen für Graz.
    Und dann kann allerhand passieren.
    Soweit Hans Rauscher im Kurier.
    Ein Abschluss mit Humor.
    Herr Strudl in der Kronenzeitung mit Dalmatiner-Hund und Kleinformat meint heute, in Staribacher sei versprechend, dass es vorm Sommer keine Treibstoffpreiserhöhung geben wird.
    Das würde mich viel mehr freuen, wenn nicht schon in 14 Tagen der Sommer anfängt.
    Das war die Inlandspresse.
    Schau, die Volkswirtschaftliche Tagung der Nationalbank hat heute in Baden bei Wien mit einer Diskussion über die aktuelle österreichische Wirtschaftslage ihren Höhepunkt gefunden.
    Nationalbankpräsident Koren, Professor Seidel vom Wirtschaftsforschungsinstitut und Hofrat Kausl vom Statistischen Zentralamt waren die Diskussionspartner.
    Damit waren auch schon die Rollen klar verteilt.
    Kausl als Optimist, Koren als Pessimist und Seidel als Realist.
    Dementsprechend unterschiedlich auch die Aussagen der drei Wirtschaftsexperten zu dem derzeit brennendsten Problem der Wirtschaftspolitik, der Zahlungsbilanz.
    Helmut Klezander berichtet.
    Seit fünf Jahren leisten sich die Österreicher mehr, als wir erwirtschaften.
    Die Folgen zeigen sich in der Zahlungsbilanz und speziell in der Leistungsbilanz, wo diese Defizite ihren Niederschlag finden.
    Den größten Brocken machen dabei die ständig steigenden Kosten der Ölimporte aus, denen auf der Einnahmenseite lang nicht so schnell wachsende Ergebnisse aus den Exporten und dem fremden Verkehr gegenüberstehen.
    Aber zuerst zum Grundsätzlichen.
    Hofrat Kausl, der bis jetzt mit seinen optimistischen Aussagen überraschenderweise regelmäßig Recht behalten hat, sieht in der gegenwärtigen Wirtschaftslage eine Folge typisch österreichischer Wunder, von der Vollbeschäftigung bis zum Außenhandel.
    Wir haben ein Stabilitätswunder, ein Währungswunder.
    über das man einfach nicht mehr hinwegkommen kann.
    Wir haben ein Exportwunder, das uns immer neue Marktanteilsgewinne beschert, die zwar nie prognostiziert, aber immer realisiert werden.
    Wir haben letzten Endes ein Wohlstandswunder, das uns auf das Niveau der fünf bis zehn reichsten Nationen dieser Erde hinaufkatapultiert hat.
    Und wir haben letzten Endes auch ein Zahlungsbilanzwunder, das wir eigentlich schon immer hatten und das immer wieder in Frage gestellt wird, das sich aber immer wieder löst.
    Und ich bin fest davon überzeugt, dass ich auch diesmal das Zahlungsbilanzwunder wieder einstellen werde.
    Wirtschaftsforscher Seidel befürchtet dagegen, dass die jahresdurchschnittliche Inflationsrate von erwarteten 5,5 Prozent deutlich überschritten wird und auch das Leistungsbilanzdefizit statt ursprünglich prognostizierten 26 Milliarden Schilling für heuer an die 35 Milliarden ausmachen könnte.
    Und in demselben Ausmaß müssten wir dann neue Kredite aufnehmen oder die in guten Zeiten angehäuften Reserven abbauen.
    Wobei auch die internationale Wirtschaftslage mitspielt.
    Denn in den USA gibt es bereits eine scharfe Rezession, für die europäischen Industrieländer wird ein Konjunkturabschwung noch für heuer, spätestens nächstes Jahr erwartet.
    Und deshalb regt Seidel an, benutzen wir den Optimismus von Professor Kausl, um
    nicht um selbstgefällig zu werden, zu sagen, das geht sich alles aus, sondern um die gleichsamte Mut zu haben, Strategien zu konzipieren, mit denen wir mit einem blauen Auge davon kommen.
    Und zu diesen notwendigen Strategien sagt Notenbank-Präsident Koren.
    Damit sind wir in der wirtschaftspolitischen Schere, nämlich im Augenblick nur vor der Wahl zu stehen,
    Haben wir was auf der einen Seite Erfreuliches, weiterhin ein relativ gutes Wirtschaftswachstum, dann wird unser Leistungsbilanzproblem allmählich wirkend.
    Haben wir dieses stärkere Wirtschaftswachstum nicht, wie es manche Prognostiker erwarten, dann wird das zwar unsere Leistungsbilanz kurzfristig erheblich verbessern, dafür tauchen aber dann andere Probleme wahrscheinlich auf.
    Nämlich die Frage, wie groß ist der Spielraum noch der Budgetpolitik, um stabilisierend zu wirken.
    Auch ein Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
    Und das zweite Problem, wie lange geht eine solche
    rezessivere Entwicklung politisch durchzustehen.
    Wobei Präsident Koren vor allem auf die notwendige Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen anspielt.
    In der Diskussion musste Hofrat Kausl zur Rundum-Verteidigung antreten, wollte doch kaum jemand seine Thesen und Zahlen anerkennen.
    Aber ich stelle immer nur fest, dass unsere tatsächliche Position immer eher unterschätzt als überschätzt wird.
    Vielleicht ist das im Sinne einer Strategie, das muss man so tun, damit überhaupt etwas geschieht.
    In der Substanz einigte man sich dann im Wesentlichen darauf, dass für die Erneuerung der heimischen Wirtschaft ein neuer Impuls notwendig ist.
    Mit dem Weiterschleppen nicht überlebensfähiger Betriebe muss jedenfalls Schluss sein, so Präsident Koren.
    Kern der Strategien im Kampf der heimischen Wirtschaft gegen die Weltmarktkonkurrenz sollte mehr denn je nicht der Rückblick auf Erreichtes sein, sondern das Bewusstsein, nur mit neuen Anstrengungen das Erreichte zu behalten.
    So weit der Bericht aus Baden von der Nationalbanktagung und damit zurück zum Funkhaus.
    Und jetzt zwei Minuten vor halb eins, ein Blick auf das weitere geplante Programm in der zweiten Hälfte des Mittagsschonals.
    Wir erwarten noch für diese Sendung ein Exklusivinterview mit dem iranischen Außenminister Ghorbzadeh, der zurzeit in Oslo bei einer Konferenz der Sozialistischen Internationale ist.
    Wir bringen eine Vorschau auf die Gipfelkonferenz der EG in Venedig.
    Wir zitieren aus dem Jahresbericht des Stockholmer Instituts für Friedensforschung und im Kulturteil haben wir ein Gespräch mit der Schriftstellerin Lea Fleischmann vorgesehen, Verfasserin des Buches Dies ist nicht mein Land.
    Zunächst aber nach Japan.
    Wie gemeldet ist der japanische Ministerpräsident Ohira heute Nacht gestorben.
    Ohira war nach einem Herzanfall vor einigen Tagen ins Krankenhaus eingeliefert worden und es war klar, dass er am großen Weltwirtschaftsgipfel in Venedig nicht hätte teilnehmen können.
    Aus diesem Grund war von der Opposition bereits die Forderung nach seinem Rücktritt erhoben worden.
    In Japan wird am 22.
    Juni neu gewählt, nachdem die Sozialisten mit einem Misstrauensantrag im Parlament die Regierung gestürzt hatten.
    Ohira war also sozusagen nur amtierender Ministerpräsident.
    Über die innenpolitische Lage Japans nach dem Tod des Regierungschefs berichtet nun Hans Kirchmann aus Tokio.
    Als sie hörten, dass Masayoshi Ohira, ihr Parteivorsitzender und der Regierungschef Japans, im Krankenhaus von Toranomon im Sterben lag, da eilten die Größen der Liberaldemokraten noch im Morgengrauen an sein Bett und es trafen sich Männer, die durch ihren Machtkampf die zweite Regierungskrise in sieben Monaten herbeigeführt haben, wohl auch in der Hoffnung, bald Ohira im Amt nachfolgen zu können.
    Die Flaggen gingen in ganz Japan auf Halbmast,
    Die Fernsehansage trugen schwarze Krawatten zum schwarzen Anzug, Nachrufe schildern, wie die Karriere des Mannes verlief, der nun unerwartet entgegen den gestern noch abgefassten, günstigen Diagnosen der Mediziner einen Herzanfall erlag, 70 Jahre alt.
    Dargestellt wird, wie Oira schon vor dem Weltkrieg als Beamte ins Finanzministerium eintrat,
    die hier beliebte Laufbahn in der Politbürokratie absolvierte, bis er dann 1952 Politiker wurde.
    In den verschiedensten Kabinetten als Handels- und als Finanzminister, vor allem zweimal Außenminister Japans.
    Und in dieser Rolle besonders zu Ruf gekommen, weil er sich 1972 mit dem Friedens- und Freundschaftsvertrag unter damals Premierminister Tanaka um die Aussöhnung mit der Volksrepublik China kümmerte.
    Auch dieser Tanaka kam heute früh, seinem Protégé die letzte Ehre zu erweisen.
    Doch wenn man von Ehre spricht, Tanaka wurde bekanntlich wegen seiner Bestechungsaffäre gestürzt, ist Angeklagter im laufenden Lockheed-Prozess, nicht mehr Mitglied der Regierungspartei und dennoch mit Sitz im Parlament einer ihrer wichtigsten Leute.
    Es war der finanzgewaltige Tanaka, der Ohera finanziert und ihn dazu brachte, korrupte Parteigenossen zu decken.
    Diesem robusten Bauunternehmer war Ohera so stark verpflichtet, dass weite Teile seiner Partei ihm die Gefolgschaft versagten, als die Sozialisten im Parlament ihren Misstrauensantrag stellten.
    Darüber stürzte Ohera.
    Neuwahlen wurden völlig terminiert für den 22.
    Juni.
    Im Grunde war Ohera politisch erledigt.
    ob nun seine LDP siegen mochte oder nicht.
    Wenn Tanaka am Totenbett seines Freundes sagte, er wolle dafür Sorge tragen, dass die Partei Linie mitten im Wahlkampf halte, so war das heuchlerisch wie seine Tränen.
    Der Machtkampf unter den einzelnen Führungsfiguren, der die seit 25 Jahren regierende LDP zerreißt, bricht jetzt in doppelter Wut aus.
    Zwar wird man, wie gleich bekannt wurde, zum Wirtschaftskipfel der westlichen Industrienation in Venedig drei Minister entsenden und die Amtsgeschäfte wird provisorisch Kabinettschef Ito übernehmen.
    Das verdeckt aber nicht, dass eine Partei, die nahezu drei Jahrzehnte lang Japans Bild in der Welt herstellte, jetzt konzeptlos und in sich verfeindet in einen Wahlkampf zieht, dessen Ausgang täglich fragwürdiger wird.
    Masayoshi Uera, der nur 19 Monate im Amt war, hat die Rivalitäten weder heilen noch verdecken können und selbst darunter gelitten.
    Doch wenigstens bis zum Wahltermin hatte er noch Einigkeit nach außen gefordert.
    Nur 21% aller Japaner hätten ihn allerdings wiedergewählt.
    Die eigene Partei wollte ihn nicht mehr und so starb er vielleicht wirklich, wie ein Kommentator im staatlichen Fernsehen meinte, angebrochenem Herzen.
    Über die politische Krise in Japan berichtete Hans Kirchmann.
    Seit Monaten wird alle Orten die Frage diskutiert, ob die USA noch die unbestrittene Führungsmacht der westlichen Welt ist.
    Heute kommt es zu einer Probe aufs Exempel.
    Auf der Insel San Giorgio in Venedig versammeln sich die Staats- und Regierungschefs der europäischen Gemeinschaft nur sechs Wochen nach ihrem letzten Gipfeltreffen in Luxemburg.
    Sie wollen über Wirtschaftsprobleme der Gemeinschaft sprechen, über den umstrittenen Beitritt von Spanien und Griechenland, vor allem aber über Weltpolitik und hier insbesondere über den Nahen Osten.
    Am Schluss soll eine eigene europäische Nahostinitiative beschlossen werden.
    Barbara Kudnow-Kalergi analysiert.
    Der Friede im Nahen Osten und ein gutes Verhältnis des Westens zur arabischen Welt sind zu wichtig, um die Verhandlungen darüber allein den Amerikanern zu überlassen.
    Dieser Gedanke steht hinter der viel diskutierten sogenannten europäischen Nahostinitiative der EG.
    Sie ist seit Monaten vorbereitet worden, vor allem von Frankreich.
    Sie ist in Washington zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen.
    Präsident Carter selber hat die europäischen Verbündeten sehr eindringlich vor einem Alleingang gewarnt.
    Jetzt freilich hat man sich in der Mitte gefunden.
    Die Europäer haben ein bisschen Wasser in ihren Wein gegossen und die Amerikaner sind's nolens volens zufrieden.
    Außenminister Muski hat gestern selber grünes Licht gegeben.
    Wir haben nichts gegen neue Vorschläge, solange sie den Camp-David-Prozess nicht stören, hat er dem italienischen Außenminister Colombo gesagt, dem Vorsitzenden des Venedig-Gipfels, der in diesen Tagen in Washington war, um die Amerikaner zu beruhigen.
    Der Stein des Anstoßes, an dem sich seit eh und je die Geister scheiden, ist natürlich wieder einmal das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
    Die Europäer wollen es anerkennen, notfalls ohne die Amerikaner, weil sie zu der Überzeugung gekommen sind, dass ohne diese Anerkennung einfach nichts im Nahen Osten weitergeht.
    Es ist jetzt fast zwei Jahre her, seit Carter, Begin und Sadat in Camp David den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel abgeschlossen haben.
    Man ist damals davon ausgegangen, dass nach und nach die anderen gemäßigten arabischen Staaten, also vor allem Saudi-Arabien und Jordanien, schon noch dazustoßen würden und dass man das Palästinenser-Problem in internen Autonomiegesprächen schon lösen würde.
    Aber daraus ist bekanntlich nichts geworden.
    Der sogenannte Camp David-Friedensprozess stockt.
    Saudis und Jordanier sind einfach nicht über die Tatsache hinweggekommen, dass sie im eigenen Land viele Palästinenser haben.
    Jetzt wollen die Europäer sich über die Köpfe Amerikas und Ägyptens hinweg direkt an die ganze arabische Welt wenden, in einem sogenannten euro-arabischen Dialog.
    Gesprächspartner soll die Arabische Liga sein, die nach dem israelisch-ägyptischen Vertrag auseinandergebrochen ist.
    Die Europäer wollen als Prinzip sowohl die Sicherheit Israels als auch das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verankern, also ausgewogen sein.
    Sie wollen aber nicht, und das ist der Kompromiss, mit den Amerikanern auf Konfrontationskurs gehen.
    Eine direkte Anerkennung der PLO wird es also nicht geben und auch keinen Antrag, die UNO-Resolution über die palästinensischen Flüchtlinge zu ändern.
    Das hätten die Amerikaner mit ihrem Veto verhindert.
    Die EG will stattdessen mit ihrer Deklaration vor die UNO-Sondervollversammlung gehen, wo es keine Abstimmung gibt.
    Damit ist die Geste in Richtung arabische Welt auch deutlich genug und die Amerikaner müssen kein Gesicht verlieren.
    So hat man es in den letzten Tagen ausgehandelt.
    Ganz unglücklich ist man übrigens auch in Washington über den europäischen Alleingang nicht mehr.
    Auch dort sind viele mit der starren Haltung der israelischen Regierung in Sachen Palästinenser nicht zufrieden.
    Im Wahljahr kann aber kein Präsident es riskieren, einen Teil der israelfreundlichen Wählerschaft zu vergrämen.
    Nach vielen diplomatischen Sondierungen ist der offene Zwist im Bündnis also vermieden, aber es ist auch klar geworden, dass die Europäer, wie schon in Sachen Ost-West-Verhältnis und in Sachen Iran, auch in Sachen Nahost künftig ihren eigenen Weg gehen wollen, wenn sie meinen, dass sie dazu die besseren Voraussetzungen haben.
    Einen Bericht über die Eröffnung der EG-Gipfelkonferenz in Venedig bringen wir dann im Abendjournal ab 18 Uhr, Programme Ö1 und Öregional.
    Jedes Jahr veröffentlicht das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm einen Bericht über den Stand der Rüstung bzw.
    Abrüstung in der Welt.
    Über letzteres Thema lohnt sich ein Bericht allerdings nicht, denn das 1969 von der UNO groß angekündigte Jahrzehnt der Abrüstung ist ein einziger eklatanter Fehlschlag gewesen.
    Günther Graffenberger berichtet aus Stockholm.
    Statt abzurüsten wird weiter aufgerüstet und zwar in einem so atemberaubenden Tempo, dass die gesamten Ausgaben für militärische Zwecke in diesem Jahr erstmalig auf 500 Milliarden Dollar steigen dürften.
    Mit dieser Summe könnte man nicht nur allen hungernden Menschen in der Welt ein erträgliches Dasein garantieren.
    Diese Summe reichte auch aus, etliche Wüsten zu bewässern, die durch Menschenhand verseuchten Meere und Landstriche wieder zu reinigen, die Elendsquartiere abzureißen und menschenwürdige Wohnungen zu bauen.
    Und dann würde immer noch etwas übrig bleiben, um vielleicht die Forschung nach Gewinnung von Süßwasser aus dem Salzwasser weiter voranzutreiben oder statt Kernkraft mehr Sonnen- und Windkraft zu gewinnen.
    Das alles wäre mit der riesigen Summe von 500 Milliarden Dollar möglich, wenn unsere Welt vernünftig und gesund wäre.
    Aber das Friedensforschungsinstitut in Stockholm kann dies leider nicht bestätigen, sondern kommt ganz im Gegenteil in seiner Analyse zu der Feststellung, dass sich die beiden Militärblöcke einander hochschaukeln.
    Kaum hat die eine Seite etwas Neues an Sprengstoffen und Tötungsmitteln entdeckt, schon muss die andere die Ärmel hochkrempeln und noch mehr Pulver zulegen.
    Die ölproduzierenden OPEC-Länder beispielsweise, die uns nun fast jeden zweiten Monat das Öl verteuern und seither nicht nur in Öl schwimmen, sondern auch in Geld, sind als neue Ländergruppierung in der Rüstungsstatistik hinzugekommen und haben ihre Militärausgabe 1979 um 15 Prozent erhöht.
    Zwar teilen sich NATO und Warschauer Pakt nach wie vor den Löwenanteilen der Rüstungssumme von 500 Milliarden Dollar mit zusammen 70 Prozent, aber die sogenannte Dritte Welt, also die armen Schlucker, die von uns Jahr für Jahr Entwicklungshilfe erhalten, sind mit Sage und Schreibe 15 Prozent an den Rüstungsausgaben beteiligt.
    Dabei macht die Entwicklungshilfe der Industriestaaten an die dritte Welt wertmäßig nur ein Zwanzigstel der Militärausgaben aus und wird angesichts rapides steigender Rüstungspreise immer bedeutungsloser.
    In den 70er Jahren wurde wertmäßig dreimal mehr Geld für Waffeneinfuhren aufgebracht als in den 60er Jahren.
    Die Atommächte haben heute 60.000 nukleare Vernichtungswaffen, von denen ein geringer Teil bereits ausreichen würde, um unseren Erdball auf Nimmerwiedersehen in den Wildenraum zu sprengen und verschwinden zu lassen.
    Dennoch werden ständig neue Bomben und Raketen gebaut.
    Was geschieht, so fragt die Cypri, wenn durch ein Missverständnis diese geballte Ladung in die Luft fliegt.
    Amerikanische Datenmaschinen haben ja in den letzten Wochen wiederholt die Kriegsmacht der USA in Alarm versetzt und ins Boxhorn gejagt.
    75 Prozent aller Satelliten haben rein militärischen Charakter und sollen dazu dienen, andere Satelliten im Weltenraum kaputt zu machen.
    Der Krieg im Kosmos ist also keine Jules Verne Zukunftsversion mehr, sondern harte Wirklichkeit.
    Zwar wurde seinerzeit ein sogenannter Nicht-Weitergabe-Vertrag von vielen Staaten unterzeichnet, um zu verhindern, dass dieses gefährliche Spielzeug in die Hände von weniger zurechnungsfähigen Völkern gelangt als den Atomwaffenmächten, wenn man diese nun überhaupt als zurechnungsfähig bezeichnen will.
    Nach dem neuen CIPRI-Jahrbuch ist dies alles andere als selbstverständlich.
    Da aber der Rüstungswettlauf weiter geht, der SORB II-Vertrag nicht in Kraft trat, der zumindest den Wettlauf bremsen sollte, da der Waffenhandel immer größere Proportionen annimmt, ist der gesamte sogenannte Non-Proliferationsvertrag nur für die Katz gewesen.
    Solange die USA die Sowjets Waffen verkaufen und meinen, sich dadurch in den Empfängerländern Einfluss und Macht zu verschaffen, wächst die Gefahr, dass sich lokale Kriege zu Weltkriegen entwickeln, siehe Afghanistan.
    Der frühere klassische Ausspruch, lass sich doch die da hinten in der Türkei schlagen, gilt nicht mehr.
    230 Kernwaffenreaktoren arbeiten heute und haben als Nebenprodukt 100.000 Kilogramm Plutonium produziert.
    Im Jahre 2000 werden 460 Werke arbeiten und dann jährlich 250.000 Kilo Plutonium herstellen.
    Damit kann man, wenn man will, 50.000 Atombomben vom Nagasaki-Typ bauen.
    Das ist eine Bombe, die 1945 von den Amerikanern über Nagasaki abgeworfen wurde und tausende von Menschen umbrachte oder zu Krüppeln machte.
    Ein Verbot für chemische Waffen gibt es noch immer nicht und inzwischen wird an radiologischen Waffen gearbeitet, schreibt de Cipri.
    Soviel zum erschreckenden Jahresbericht des Stockholmer Instituts für Friedensforschung.
    Meine Damen und Herren, wie angekündigt erwarten wir ein Exklusivinterview mit dem iranischen Außenminister Grobsadegh aus Oslo.
    Das Gespräch unseres Korrespondenten Ferdinand Hennerbichler mit dem iranischen Außenminister ist vor kurzem zu Ende gegangen.
    Wir werden es versuchen, über Leitung am Ende des Journals auf Sendung zu bringen und ziehen jetzt daher die Kulturberichterstattung vor.
    In der Bundesrepublik Deutschland ist vor kurzem ein Buch erschienen, das in der Presse viel Aufsehen erregt hat und das derzeit auf der Spiegel-Bestsellerliste steht.
    Der Titel, Dies ist nicht mein Land, eine Jüdin verlässt die BRD, von Lea Fleischmann.
    Die Autorin wurde 1947 als Tochter jüdischer Eltern in Ulm geboren.
    Sie war mehrere Jahre Lehrerin in deutschen Schulen, bis sie vor einem Jahr nach Israel auswanderte.
    Ihr Buch ist eine provozierende Beschreibung des Lebens in der BRD, das sie scharf kritisiert.
    Mit Lea Fleischmann führte Koschka Hetzer ein Gespräch.
    Frau Fleischmann, der ehemalige deutsche Bundespräsident Walter Scheel hat einmal gesagt, die große Mehrzahl der Bürger sehe diesen Staat, nämlich die Bundesrepublik, als das Beste an, was sie je gehabt habe.
    Sie sind der anderen Meinung, Sie üben scharfe Kritik an der Bundesrepublik.
    Worin besteht diese Kritik?
    Ich kann nicht beurteilen, ob das das Beste war, was die jemals hatten.
    Das kann schon sein.
    Da finde ich es für mich nicht gut genug.
    Ich finde schon ein Problem, wie dort erzogen wird, die Erziehung, wie dort die Menschen miteinander umgingen.
    Das hat mich schon sehr gestört.
    Es hat mich auch sehr gestört, wie eingeengt man im Schulwesen als Lehrer ist.
    Und es sind doch eine ganze Reihe Repressalien.
    Wenn jemand etwas verändern will, ist er diesen Repressalien ausgesetzt.
    Und für mich war die Konsequenz, dass ich... Also ich wollte in dem System eigentlich nicht mehr arbeiten.
    Was vor allem werfen Sie diesem System vor?
    Es geht einfach nur darum, dass man sich fügt, nicht?
    Und wirklich, wenn also jemand irgendwie so Willen zeigt oder widerspenstig ist oder ja, was anderes will, nicht?
    Also nach eigenem Gutdenken, das wird ihm ungeheure, werden ihm ungeheure Schwierigkeiten gemacht.
    Finden Sie, dass die Demokratie in der Bundesrepublik nicht wirklich verwirklicht worden ist?
    Ich habe immer Schwierigkeiten in der Bundesrepublik mit Demokratie.
    Also, wenn ich mit den Schülern gesprochen habe, und die haben also durch die Bank alle so Sprüche gehört, zum Beispiel zu Hause, solange du deine Beine unter meinen Tisch trägst, tust du, was ich sage.
    Das ist für mich die demokratiefeindlichste Haltung, die ich mir vorstellen kann.
    Ich meine, Demokratie beginnt im Kinderzimmer.
    Nicht, wenn das Kind eben dauernd gehorchen muss und im Kindergarten dauernd das tun muss, was die Kindergärtnerin sagt und in der Schule das, was der Lehrer sagt.
    Ich weiß völlig schleierhaft, wo da irgendwo mal Demokratie herkommen soll.
    Viele Kritiker behaupten, dass das Bild, das sie von der Bundesrepublik geben, ein von einer Jüdin gegebenes Bild ist, die vom Trauma des Nationalsozialismus belastet ist.
    Inwiefern ist das richtig?
    Also zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir ein Trauma vom Nationalsozialismus haben, der stimmt.
    Nur das Trauma, das die Deutschen inzwischen verdrängen oder absolut verdrängen, die haben nämlich auch ein Trauma vom Nationalsozialismus.
    Und
    Das Buch war meiner Meinung nach, dass es so angesprochen hat, das zeigt, dass es genau dorthin gezielt hat, dass es genau das aufgedeckt hat, was die empfunden haben, was der Deutsche auch empfindet.
    Das Buch ist ja nicht für die Juden geschrieben.
    Wie ist heute Ihre Einstellung zu Israel?
    Sie leben ja schon eine Zeit lang dort.
    Sie sehen, Israel ist ein Land mit vielen Problemen.
    Das fängt mit der Wirtschaftspolitik an und hört mit der Außenpolitik auf.
    Das sind dann nur Probleme.
    Nur eines ist dort leichter.
    Die Menschen gehen miteinander leichter um.
    Die gehen ganz einfach, also ich empfinde es, dass sie lockerer miteinander umgehen, dass sie freundlicher miteinander umgehen, dass es lebendiger ist.
    Irgendwie empfinde ich das Leben dort lebendiger.
    Es ist nicht so eingeteilt und so eingekeilt.
    Dauernd muss man irgendetwas machen.
    Es ist schon mehr so die orientalische Lebensweise, die ich sehr mag.
    Ist das, was Sie in der Bundesrepublik kritisiert haben, nun anders in Israel?
    Absolut.
    Also es gibt da zum Beispiel kein dieses Autoritätsgehorsam.
    Völlig undenkbar.
    Wenn ich also Geschichten erzähle aus der Bundesrepublik, zum Beispiel aus der Schule, dass Lehrer sich nicht trauen, einen Direktor zu widersprechen, das glaubt mir dort kein Mensch.
    Das kennen die gar nicht.
    Wenn mir was nicht passt, dann sage ich es.
    Ob ich in der Straßenbahn bin oder ob ich
    ob ich vorm Direktor stehe oder ob ich den Ministerpräsidenten vor mir habe.
    Es ist einfach ein dauerndes Auseinandersetzen von Menschen und von Meinungen, die dauernd aufeinanderprallen.
    Und hier, wenn da so der Direktor oder so eine Autoritätsperson ins Zimmer kommt, da verstummt erstmal der ganze Kreis von Untergebenen.
    Lea Fleischmann wird heute Abend Gast im Fernsehen im Club 2 sein, das Thema Deutschland heute, das deutsche Wesen.
    Gestern Abend wurde in Basel die Art 1180 eröffnet, die 11.
    Basler Messe für Kunst des 20.
    Jahrhunderts, die in den letzten Jahren zur wichtigsten internationalen Veranstaltung ihrer Art geworden ist.
    Aus Basel berichtet Heidi Grundmann.
    Jahrelang, fast ein Jahrzehnt lang, hat man sich über den Wert und Unwert von Kunstmessen gestritten und darüber, welche Struktur eine solche Messe haben sollte, wenn es sie schon gäbe.
    Große Messen, wie die von Düsseldorf, und kleinere, subventionierte, wie die von Bologna, sind in den späten 70er-Jahren teilweise oder ganz zugrunde gegangen.
    Im Basel ist 1980 nur noch die Rede von Konsolidierung, von Stabilisierung, davon, dass man mit rund 270 Ausstellern auf circa 13.000 Quadratmetern die richtige Größe gefunden habe, die man auch in Zukunft beibehalten werde, davon, dass die Basler Messe eine gesunde Messe sei, in einem sich erholenden Kunstmarkt und davon, dass sich ihre Struktur ausgezeichnet bewährt habe.
    Im Erdgeschoss, rund um den kreisförmigen Hof der Mustermesse, habe man die klassische Moderne.
    Im ersten Stock gibt es die Galerien mit neuen Tendenzen sowie die Grafik.
    Und außerdem die auch schon zur Tradition gewordene nationale Sonderschau, die diesmal von Österreich bestritten wird.
    In einem zweiten Stockwerk hat man heuer einen Kindergarten angesiedelt und eine österreichische Ausstellung mit fotografiebildender Künstler, zusammengestellt von den beiden Galerien St.
    Stephan aus Wien und Grinzinger aus Innsbruck.
    Diese Ausstellung fand schon bei der Eröffnung großen Anklang.
    Die österreichische Kunst ist auch sonst sehr gut und sehr reichlich vertreten.
    18 Galerien sind aus Österreich angereist, um fünf mehr als im vergangenen Jahr.
    Die Schweizer Informationsgalerie Stampa zeigt österreichisches Video, österreichische Installationen und eine Retrospektive auf den österreichischen Avantgarde- und Underground-Film 1955 bis 1980.
    Was die Sonderschau Österreich anbelangt, so musste bekanntlich ihr neunteiliges, verschiedenste Aspekte der österreichischen Kunst beleuchtendes Programm zu einem sehr späten Zeitpunkt geändert werden, weil die unglückseligen Vorgänge um die geplante und geplatzte Ausstellung österreichischer Avantgarde in Washington
    dazu geführt hatten, dass einige wichtige Künstler, Rainer, Bruce, Giancoli, Nietzsche, Hundertwasser und Brauer aus Protest gegen die Einmischung der Subventionsgeber in den Inhalt der Amerika-Ausstellung überhaupt nicht mehr bei offiziellen Österreich-Präsentationen vertreten sein wollen.
    Der Verband Österreichischer Galerien entschloss sich also in Basel als Österreich-Sonderschau neun Bildhauer und Plastiker zu zeigen.
    Neun deswegen, weil die Wände für die neuen Abteilungen der ursprünglich geplanten Ausstellung schon standen.
    Mit je einem Raum sind jetzt Votuba, Avramidis, Urteil, Brandl, Hrdlicka und Reiter vertreten, dazu als noch weniger Bekannte Josef Kaiser, Gerd Linke und Franz Rosai.
    Die Ausstellung macht einen recht geschlossenen Eindruck, nur Hrdlicka ließ entgegen allen Verabredungen auch große Bilder zur Skulpturenausstellung nach Basel schaffen.
    Von den Klassikern gibt es sehr schöne Arbeiten.
    Den Nachweis, dass Österreich, oder wie Werner Hoffmann einmal schrieb, Wien ein Zentrum der europäischen Plastik sei oder gewesen sei, bleibt die Ausstellung schuldig.
    Trotzdem, der Galerienverband hat sich mit dieser Schau noch anständig aus der peinlichen, im Zusammenhang mit Washington entstandenen Affäre gezogen.
    Übrigens mit der erstaunlich geringen, nicht vom Außenministerium, sondern vom Unterrichtsministerium zur Verfügung gestellten Summe von 150.000 Schilling.
    Die Show gestohlen wird den Österreichern ein wenig durch eine museumsreife Ausstellung der Kölner Privatgalerie Murschinska, die in einer Sonderschau Künstlerinnen der russischen Avantgarde präsentiert.
    Nicht ganz durchsichtig sind die Auswahlkriterien, die heuer für die Serie Perspektive ausschlaggebend waren.
    16 nicht arrivierten Künstlern wird hier von der Messe die Möglichkeit gegeben, sich dem Publikum in eigenen Keuen vorzustellen.
    Aus Österreich sind Gottfried Bechtold und Manfred Nisselmüller zu sehen, neben einigen Schweizern und Deutschen und vielen Italienern aus Neapel und Bari.
    Und wenn im Zusammenhang mit der Biennale davon die Rede war, dass amerikanische und italienische Kunsthändler mit neuen malerischen Tendenzen einen Kampf um den europäischen Kunstmarkt begonnen haben, so findet man in Basel dafür die Bestätigung.
    39 italienische Galerien sind vertreten, um 17 mehr als im vergangenen Jahr, und viele von ihnen zeigen jüngere und junge Künstler, die sich bunt und poetisch mit der Malerei auseinandersetzen und frisch und fröhlich aus ihrer Geschichte zitieren.
    Nur hier in den oft sehr kleinen Keuen kommen die guten Eigenschaften dieser Malerei nur selten zum Ausdruck.
    Da hängen oft nur traurige Reste, dicht gedrängt, schlaff von den Wänden.
    Und man muss schon die Ausstellung in der Basler Kunsthalle mit sieben jüngeren Italienern gesehen haben, um sich vorstellen zu können, warum über diese Malerei überhaupt diskutiert wird.
    Aus den USA sind nur acht Galerien nach Basel gekommen, darunter aber auch die Galerie Holly Solomon, die Hauptvertreterin der sogenannten Pattern und Decorative Art, in der die Italiener ihre Konkurrenz sehen.
    Im Übrigen gibt es in Basler heuer wieder viel schönes, klassisches Museumsreifes, zum Beispiel Picasso, zum Beispiel Kirchner, zum Beispiel Calder.
    Was nicht verhindert, dass die Messe mehr denn je den Eindruck einer riesigen Gemischtwarenhandlung in Sachen Kunst macht.
    Und jetzt siebeneinhalb Minuten vor 13 Uhr, wie angekündigt nach Norwegen.
    In Oslo hat eine Konferenz der Sozialistischen Internationale begonnen, die ganz im Zeichen Iran steht.
    Was so dramatisch zu Pfingsten mit der Reise Kreiskis, Palmes und Gonzales nach Teheran begonnen hatte, die Lösung der Geiselkrise zwischen dem Iran und den USA, das soll jetzt in Oslo vor dem größeren Gremium der Sozialistischen Internationale fortgesetzt werden.
    Dass die Bemühungen auch vom Iran ernst genommen werden, zeigt die Anwesenheit des iranischen Außenministers Golbzadeh in Oslo.
    Ferdinand Henner-Bichler hatte heute Mittag Gelegenheit zu einem Exklusivinterview mit Minister Golbzadeh.
    Wir sind jetzt über Leitung mit ihm in einem Studio in Oslo verbunden.
    Bitte um den Bericht.
    Ja, Herr Marcecki, ich komme gerade von diesem Interview mit dem iranischen Außenminister.
    Wir haben dieses Interview begonnen, indem er mir erläutert hat, was er hier in Oslo gemacht hat und den Führern der sozialistischen Internationale dargelegt hat.
    Er meinte, er hätte begonnen, zu erklären, welche Außenpolitik der Iran mache, dass er eine Außenpolitik, die sich zunächst gegen die Supermächte richte, eine Emanzipationsaußenpolitik für sein eigenes Land, also in einer unabhängigen Bewegung dazu, zu den Großmächten, und die sich auch dagegen richte, gegen das Vormachtstreben dieser beiden Großmächte, sowohl gegen Amerika als auch gegen die Sowjetunion.
    Er meinte ferner, es sei gesprochen worden über die Krise, in der der Iran und die Vereinigten Staaten steckten, es sei gesprochen worden über Details der Shah-Vergangenheit,
    über die Intervention der Russen in Afghanistan, auch über die Geiselfrage, und seine Bilanz war, es ist alles hier sehr hilfreich gewesen für das gegenseitige Verständnis und sehr gut gelaufen.
    Ich habe ihn dann zu einer Nebenfrage gefragt und gemeint, könnte es, wie Bundeskanzler Greiske manchmal gemeint hat, vorstellbar sein für ihr Land, eine gewisse Neutralität zu haben.
    Dann sagte er, das wäre durchaus vorstellbar in dieser Emanzipationsbewegung, aber eine dynamische Neutralität.
    Dann sind wir zur eigentlichen Krisenfrage gekommen, zur Frage des Verhältnisses zwischen den Amerikanern und dem Iran.
    Wer hat eine Grundsatzerklärung abgegeben?
    Well, answering this question needs an hour and a half of discussion.
    But the fact is, the major issues still are not resolved, and that is the nature of American intervention in Iran for the past
    25 Jahre in Iran, die nicht aufgeführt wurden.
    Die Tatsache, dass die Schafe vertreten wurden, wurde nicht aufgeführt.
    Die Leidenschaften der iranischen Bevölkerung wurden nicht verstanden.
    Sie sprechen stets über die 15 Flüchtlinge.
    Das Thema und die Diskussion sollten sich verändern.
    Und dann diskutieren wir,
    und wir zeigen die Grundlage für das, was am 4.
    November in der US-Ambassade in Iran passiert ist.
    Sobald wir in diese Richtung gehen, sind wir auf dem richtigen Weg, um das Problem zu lösen.
    Und das ist genau die Art und Weise, wie wir es vorgelegt haben.
    Und ich hoffe, sie verstehen es jetzt viel besser.
    Und es scheint in internationalen Antworten, dass sie versuchen, uns zumindest zu hören.
    Einer von ihnen ist ein internationaler Sozialist,
    Also eine ganz kurze Übersetzung.
    Das Wichtigste, meinte der iranische Außenminister, sei eben noch nicht gelöst.
    So die amerikanischen Interventionen in der Vergangenheit im Iran, die Schahverbrechen, die Leiden der Iraner würden nicht verstanden, die Geistelfrage sei falsch diskutiert worden.
    Es gebe durchaus für ihn und für den Iran eine Lösungsmöglichkeit, wenn man die Diskussion ändert.
    Und er sei bereit auch zu dieser Lösung.
    Und das Wichtige für ihn auch, die Sozialistische Internationale sei ein Forum, das ihnen wenigstens zuhöre, und das sei schon wichtig.
    Ich fragte ihn dann, bisher ist es so gelaufen, es hat einen großen Plan gegeben, die Geiseln freizusetzen, den sogenannten Baldheim-Plan.
    Das war ein Plan, der basierte auf der Tätigkeit der UNAMIS-Untersuchungskommission, die im Iran bisher ihre Untersuchung nicht zu Ende geführt hat.
    Die sollte sowohl die Schervergangenheit als auch die amerikanische Intervention verurteilen.
    Dieser Bericht sollte in Sicherheitsrat angenommen werden.
    Die Geiseln sollten freigelassen werden und der Iran würde dann zum Schluss erklärt haben, die Geiselnahme sei ein Bruch des internationalen Rechts gewesen und der Iran bedauere sie.
    Ob er dazu stehe, sagt er, das tue er nach wie vor.
    Aber jetzt haben sich einige Nuancen geändert und man müsse nun eben schauen, wie man die Dinge in den Griff kriegt.
    Noch wichtige Aussagen.
    Ein klares Nein zur UNO.
    Er meinte, die Untersuchungskommission der UNO
    werde nicht mehr alle 53 Geiseln, der amerikanischen Geiseln, sehen können.
    Das ist eine sehr wichtige Aussage.
    Er meinte, entweder gibt es eine Basis, dass das internationale rote Kreuz, was es ja hat, alle Geiseln gesehen hat und das genügt, oder die UNO-Untersuchungskommission wird ihre Tätigkeit nicht fortsetzen können.
    Eine Zusatzfrage, wie es wäre, wenn man einige dieser Geiseln freilassen könnte, sagt er, darüber kann man reden, aber das kommt wesentlich darauf an, wie die Gesamtlösung ausschauen wird.
    Und dann haben wir leider das Interview abgebrochen zum Schluss, um zu zeigen, wie verärgert ein außenpolitischer Führer eines Landes ist, wenn man insistiert und dauernd, wie er meint, nach den Geißeln fragt, was ein Nebenaspekt ist, das Ende unseres Interviews.
    Wenn Sie sagen, dass das ein Hauptpunkt ist... Das ist es nicht.
    Das ist kein Hauptpunkt.
    Aber es ist ein Punkt wie die anderen Punkte.
    Also, ganz kurz, auch das nochmal übersetzt, der Kernsatz war verärgert zum Schluss zum Teufel mit den amerikanischen Geiseln.
    Soweit erste Eindrücke dieses durchaus sonst sehr positiv und auch substanziell verlaufenden Interviews.
    Herr Makatschki, ich gebe damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
    Danke Ferdinand Hennebichler in Oslo und ganz kurz noch einige Meldungen zum Schluss.
    Österreich.
    Der Wiener Bürgermeister Graz erklärte zu den Vorgängen um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses, das schlechte Management habe das ganze Projekt in Misskredit gebracht.
    Die Untersuchungen müssten rasch und schonungslos vor sich gehen.
    Zum Thema Zwentendorf meinte Graz, für ihn stehe die Lösung der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls im Vordergrund der Überlegungen.
    Mit der Vorlage von mehr als 12.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens über die Aufhebung des Atomsperrgesetzes tritt heute die Kernkraftdiskussion in ein neues Stadium.
    Der Verantwortliche der Initiative, Schöffnagel, gab sich optimistisch, mehr als 500.000 Stimmen aufbringen zu können.
    Im Zusammenhang mit dem AKH-Strafverfahren hat die ÖVP im Bundesrat eine dringliche Anfrage eingebracht.
    Darin wird Justizminister Broda vorgeworfen, zunehmend Einfluss auf die Tätigkeit der unabhängigen Gerichte zu nehmen.
    Und mit diesen Kurzmeldungen ist das heutige Mittagsscharnal beendet.
    Die Scharnalredaktion meldet sich wieder um 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional mit dem Abendscharnal.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Wiens Bürgermeister Leopold Gratz zum AKH-Skandal, Gratz lehnt Atomenergie ohne geklärte Endlagerung ab
    Interview: Bürgermeister Leopold Gratz
    Mitwirkende: Broukal, Josef [Gestaltung] , Gratz, Leopold [Interviewte/r]
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medizin ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Technik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nationalbanktagung: Diskussion über Wirtschaftslage - Zahlungsbilanz und Leistungsbilanz
    Einblendung: Hofrat Anton Kausl, Hans Seidl, Nationalbankpräsident Koren
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Kausel, Anton [Interviewte/r] , Seidel Hans [Interviewte/r] , Koren, Stephan [Interviewte/r]
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Japan - Innenpolitische Lage nach dem Tod von Ministerpräsident Ohira
    Mitwirkende: Kirchmann, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kompromiss der zwischen USA und EG vor europäischer Nahostinitiative
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit der Autorin Lea Fleischmann über ihr Buch "Dies ist nicht mein Land"
    Interview: Lea Fleischmann
    Mitwirkende: Hetzer-Molden, Koschka [Gestaltung] , Fleischmann, Lea [Interviewte/r]
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Bildung ; Kultur ; Wissenschaft und Forschung ; Literatur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Basler Kunstmesse IX 1980 eröffnet
    Mitwirkende: Grundmann, Heidi [Gestaltung]
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Ort: Basel [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem iranischen Außenminister Sadegh Ghotbzadeh
    Mitwirkende: Hennerbichler, Ferdinand [Gestaltung] , Ghotbzadeh, Sadegh [Interviewte/r]
    Datum: 1980.06.12 [Sendedatum]
    Ort: Oslo [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1980.06.12
    Spieldauer 00:59:58
    Mitwirkende Machatschke, Roland [Moderation] [GND]
    Bachmair, Udo [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1980.06.12 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-800612_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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