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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist Ilse Oberhofer.
Und das sind heute unsere Themen.
Von einer historischen Friedensinitiative, jedenfalls von einer spektakulären, spricht man derzeit im Nahen Osten.
Völlig überraschend ist der israelische Ministerpräsident Peres nach Marokko zu Gesprächen mit König Hussein gereist.
Hussein soll zwischen Israel und Jordanien vermitteln.
Aus Verärgerung hat Syrien nun bereits die diplomatischen Kontakte zu Marokko abgebrochen.
Raimund Löw analysiert diese neue Nahost-Friedensinitiative.
Weitere Stichworte zum Programm und bleiben wir dabei gleich einmal im Ausland.
In Genf gibt es Gespräche zwischen Amerikanern und Sowjets über die Zukunft des SALT II-Vertrages.
Reizthema Wackersdorf.
Der in Bayern inhaftierte 22-jährige Österreicher, der gegen Wackersdorf demonstriert hat, muss weiterhin in Haft bleiben.
Und zu verschiedenen außenpolitischen Fragen gab dann heute in Wien SPÖ-Zentralsekretär Marsch eine Pressekonferenz.
Der Bogen spannte sich von Nicaragua über Südafrika, wo Marsch Sanktionen gegen das Land forderte, bis hin zum Thema Waldheim.
Da sagte Marsch, es gibt keinen Vertrauensvorschuss der SPÖ für den neuen Bundespräsidenten.
Und dieses Thema führt uns dann jetzt gleich weiter zu unseren Inlandsthemen.
In Wien gab heute auch der freiheitliche Generalsekretär Graper-Meyer eine Pressekonferenz.
Er nahm unter anderem zum umstrittenen Kraftwerksprojekt Dorfatalstellung, wobei er sagte, der Umweltschutz müsste möglichst weitgehend berücksichtigt werden, alle Belange des Umweltschutzes.
Die ÖAG legte ihre Jahresbilanz vor
Und wir berichten über ein Forderungsprogramm des Bauernbundes gegen das Waldsterben.
Und zuletzt Kultur.
Heute sind die Bregenzer Festspiele eröffnet worden.
Soviel zu unserem Programm.
Zunächst hören Sie wie immer die Nachrichten.
Rainer Warnecke hat sie zusammengestellt und Sprecherin ist Rosmarin Frauendorfer.
Syrien.
Als Reaktion auf die Gespräche zwischen König Hassan von Marokko und dem israelischen Ministerpräsidenten Peres hat Syrien jegliche Beziehung zu Marokko abgebrochen.
In Damaskus erklärte ein offizieller Sprecher, König Hassan habe neuerlich Verrat an der Arabischen Nation begangen.
Er verglich Hassan mit dem früheren ägyptischen Präsidenten Sadat und meinte, sein Vorgehen verletze die Vereinbarungen der Arabischen Liga und alle von arabischen Gipfelkonferenzen angenommenen Entschließungen.
Syrien ruft die übrigen arabischen Länder auf, ebenfalls einschneidende Maßnahmen gegen Marokko zu verhängen.
Die Gespräche zwischen König Hassan und dem israelischen Ministerpräsidenten Peres sollen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Jordanien beitragen.
Hassan ist bereits mehrfach mit israelischen Politikern zusammengetroffen.
Auf seine Vermittlung geht auch der historische Besuch des ägyptischen Präsidenten Sadat in Jerusalem im Jahr 1977 zurück.
Schweiz.
Delegationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beginnen heute Gespräche über den SALT-II-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Rüstung.
Präsident Reagan hat erklärt, die USA fühlten sich an das Abkommen nicht mehr gebunden, weil es von der Sowjetunion mehrmals gebrochen worden sei.
Das 1979 in Wien von Präsident Carter und Parteichef Brezhnev unterzeichnete SALT-II-Abkommen ist von den USA nicht ratifiziert worden.
Bisher haben sich die Vereinigten Staaten aber an die Bestimmungen des Vertrages gehalten.
Südafrika Der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe beginnt heute seinen Besuch in Südafrika.
Howe soll im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft versuchen, die weiße Minderheitsregierung zur Aufnahme eines Dialoges mit der schwarzen Bevölkerungsmehrheit zu veranlassen.
Die offiziell zugelassene gemischtrassige Widerstandsbewegung Vereinigter Demokratischer Front hat die Vermittlungsmission Haus kritisiert und angekündigt, sie werde mit dem britischen Außenminister nicht konferieren.
Auch Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu und der seit 26 Jahren inhaftierte Schwarzenführer Nelson Mandela haben zu verstehen gegeben, sie wünschten keine Kontakte.
Österreich
Über die Massenkarambolage auf der nur einseitig ausgebauten Südautobahn bei Gleisdorf in der Steiermark, bei der gestern Nachmittag sieben Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt wurden, sind heute Einzelheiten bekannt geworden.
Der Serienunfall wurde durch einen Reifendefekt eines portugiesischen Kleinbusses ausgelöst.
Das Fahrzeug war mit acht Mitgliedern einer brasilianischen Familie, drei Erwachsenen und fünf Kindern besetzt.
Mit Ausnahme eines 17-jährigen Mädchens, das schwer verletzt wurde, kamen alle Insassen des Kleinbusses ums Leben.
Eine Wienerin und zwei Steirer erlitten schwere Verletzungen, ein Kärntner Autofahrer wurde leicht verletzt.
Die Südautobahn war stundenlang zwischen Ilz und Gleisdorf in beiden Richtungen gesperrt.
Bautenminister Heinrich Übleis meinte zu der Kritik an dem betroffenen Autobahnstück, die Massenkarambolage mache die Notwendigkeit einer Mittelabgrenzung deutlich.
Es wäre besser gewesen, dieses Teilstück nur in Bundesstraßenbreite auszubauen, weil dann nicht so schnell gefahren würde.
Nach den Worten des Bautenministers hat der Vollausbau bereits begonnen.
Mit der Fertigstellung ist in fünf bis sieben Jahren zu rechnen.
Verkehrsexperte Hermann Knoflacher betonte, angesichts der bestehenden Situation könne man nicht jahrelang auf den Vollausbau warten.
Knoflacher schlug vor, sofort eine doppelte Mittelleitschiene in dem betroffenen Abschnitt anzubringen und ein Tempolimit von 60 km in der Stunde für Schwerfahrzeuge zu verhängen.
Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger fordert Augenmaß bei den Lohnverhandlungen im Herbst.
Salinger betonte, die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs rechtfertige in keiner Weise optimistische Erwartungen der Arbeitnehmer.
Er wies damit die Forderung von Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel zurück, im Herbst müssten die mageren Lohnjahre ausgeglichen werden.
Die Volkspartei will im Herbst über ihre Haltung zum Kraftwerksprojekt Dorfertal entscheiden.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf erklärte, die Volkspartei sei derzeit in einer Phase der Diskussion und Meinungsbildung.
In diesem breiten und offenen Gedankenaustausch sei jede Meinungsäußerung willkommen.
Die Entscheidung im Herbst werde dann für die ganze Partei verbindlich sein.
Auch Bundeskanzler Franitzski hat in der vergangenen Woche nach einem Gespräch mit dem Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer für den Herbst eine Entscheidung in Aussicht gestellt.
Im Zusammenhang mit dem Umweltalarm vom 11.
Juli im Großraum Linz treibt die Staatsanwaltschaft jetzt die Erhebungen mit Nachdruck voran.
Bei der Voest und der Chemie Linz ermittelt zurzeit die Kriminalpolizei.
Dabei soll geklärt werden, ob es zu Fahrlässigkeit oder sogar zu vorsätzlicher Gefährdung gekommen ist.
Am 11.
Juli war nach einem Zwischenfall in der Schwefelsäureanlage in der Chemie Linz eine Rekordbelastung der Luft mit Schwefeldioxid registriert worden.
Zugleich wurde bekannt, dass mit Föstabwässern Giftstoffe in einen Donauhafen gelangt waren.
Bundespräsident Kurt Waldheim hat am Vormittag die Bregenzer Festspiele eröffnet.
Die Bregenzer Festspiele sind heuer 40 Jahre alt.
Bereits am vergangenen Sonntag wurde aus diesem Anlass eine Feier abgehalten.
Höhepunkte der diesjährigen Saison sind die heutige Premiere der Oper Anna Bolena von Gaetano Donizetti und die Aufführung von Mozarts Zauberflöte.
Bundesrepublik Deutschland.
Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht Brandanschläge auf das Festspielhaus in Bayreuth und auf eine Filiale der Deutschen Bank in München verübt.
In beiden Fällen wurden sogenannte Molotow-Cocktails in die Gebäude geschleudert.
Im Bayreuther Festspielhaus brach in einer Garderobe ein Brand aus, der allerdings kurze Zeit später gelöscht werden konnte.
Es entstand Sachschaden von umgerechnet 20.000 Schillingen.
Das Feuer in der Deutschen Bank in München richtete etwa 700.000 Schillingschaden an.
Verletzt wurde niemand.
Über die Urheber der Attentate ist noch nichts bekannt.
Die Wetterlage?
Die Kaltfront eines Nordmeertiefs wird morgen von Westen her als Gewitterzone in den Alpenraum eindringen und einen markanten Temperatursturz auslösen.
Die Aussichten bis morgen früh, heiter oder leicht wolkig, schwachwindig, Nachmittagstemperaturen 23 bis 28, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 11 bis 18 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch, im Westen Bewölkungsverdichtung und nachfolgend Gewitter und Regen.
Sonst zunächst sonnig und warm, im Tagesverlauf von Westen her jedoch aufkommen teils heftiger Gewitter mit böigem Westwind.
Im Osten und Südosten Wetterverschlechterung erst gegen Abend.
Frühtemperaturen 11 bis 18, Tageshöchsttemperaturen 19 bis 25, im Osten und Süden bis 29 Grad.
Das Wetter am Donnerstag, zeitweise Regen oder teils gewittriger Regenschauer.
Temperatursturz.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien heiter 23 Grad, Westwim 10 Kilometer in der Stunde.
Ja, das waren die Nachrichten im Mittagsschnall, 10 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Eine spektakuläre Friedensinitiative gibt es also im Nahen Osten.
Völlig überraschend ist der israelische Ministerpräsident Peres zu politischen Gesprächen nach Marokko geflogen, wo es über König Hassan II.
Vermittlungsgespräche zwischen Israel und Jordanien geben soll.
Ein Paukenschlag in der israelischen Nahostpolitik.
Der zweite Paukenschlag folgte allerdings gleich wenig später, kurz nach Bekanntwerden der Paris-Initiative, und zwar aus Syrien.
Dort hat man nämlich aus Verärgerung über König Hassan die diplomatischen Beziehungen zu Marokko abgebrochen.
Hassan habe in neuerlichem Verrat an der arabischen Nation begangen, sein Vorgehen sei eine Verletzung der Vereinbarungen der Arabischen Liga sowie aller auf arabischen Gipfelkonferenzen angenommen Entschließungen, heißt es in Damaskus.
Verärgerung also teilweise im arabischen Lager, aber auch der israelische Regierungschef muss wohl damit rechnen, dass seine spektakuläre Initiative im eigenen Land nicht unumstritten bleiben wird.
Als Oppositionsführer hat er sich zwar per Res bereits zweimal in geheimer Mission nach Marokko begeben, nun will der israelische Regierungschef aber offensichtlich noch vor Oktober einen Durchbruch in den Bemühungen, um eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts erzielen.
Im Oktober muss Peres ja, wie im Koalitionsabkommen vorgesehen, seinen Posten an den jetzigen Außenminister Jean-Mir abgeben, der durchaus nicht als Befürworter solcher Nahostinitiativen gilt.
Eine heikle Mission, die vielleicht wirklich historische Dimension haben könnte, wenn dieser Vermittlungsversuch über die Person König Hassans II.
gelingt.
Raimund Löw analysiert die Situation.
so ungewöhnlich der Besuch eines israelischen Ministerpräsidenten in einem arabischen Land auch erscheint und so überraschend die Fahrt von Shimon Peres zu König Hassan nach Rabat gekommen ist.
Weder ist es das erste Mal, dass ein israelisches Regierungsmitglied sich in Marokko aufhält, noch waren die bisherigen Kontakte zwischen Rabat und Jerusalem etwas Geheimes.
Bereits in den 70er Jahren war der damalige israelische Außenminister Moshe Dayan in Marokko gewesen, um die Reise des ägyptischen Präsidenten Sadat nach Jerusalem vorzubereiten.
Eine Mission, die allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablief.
Im vergangenen November hatte König Hassan Schlagzeilen gemacht, als er in einem Zeitungsinterview Shimon Peres ein Gespräch für den Fallvorschlug
dass er ihm, dem König, als Vorsitzenden der Arabischen Liga etwas Ernsthaftes anzubieten habe.
Das Projekt scheiterte damals, aber in israelischen Regierungskreisen zeigte man sich seither anhaltend optimistisch, dass es nicht bei diesem Versuchsballon bleiben werde.
Shimon Peres war bereits früher als Oppositionsführer mehrmals mit dem marokkanischen Monarchen zusammengetroffen.
Zwischen Marokko und Israel gibt es vielfältige Beziehungen.
Denn ein großer Teil der Israelis, Sephardischer, das heißt nicht europäischer Herkunft, stammen aus Marokko.
Sie haben vielfach ihre Bräuche bewahrt, hören marokkanische Musik und sprechen manchmal im Kreise der Familie noch Arabisch.
In Reisebüros von Tel Aviv werden Rundreisen nach Marokko angeboten, obwohl keine diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten bestehen.
Da auch nach der Staatsgründung Israels eine heute 30.000 Personen zählende jüdische Gemeinde in Marokko lebt, sind sowohl Familienbande als auch kulturelle Beziehungen zur alten Heimat aufrecht geblieben.
Sie können heute in den Dienst der Diplomatie gestellt werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Arbeiterpartei in der Knesset ist ein gebürtiger Marokkaner.
Premierminister Peres nahm ihn auf seine Reise mit.
Knesset-Delegationen konnten in den vergangenen Jahren immer wieder Sitzungen des Rates der jüdischen Gemeinden Marokkos und religiöse Feste besuchen und wurden dabei auch ganz offiziell von Regierungsvertretern aus Rabat begrüßt.
Im Nahostkonflikt hat König Hassan bis jetzt gemeinsame arabische Positionen mitgetragen, ohne sich selbst sonderlich zu engagieren.
Offiziell bekennt er sich nach wie vor zu den Beschlüssen der arabischen Gipfelkonferenz von Fes von vor zehn Jahren, in denen ein palästinensischer Staat und die Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, bei impliziter Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert wird.
Offiziell ist Marokko auch seit 1984 in einer Staatenunion mit Libyen verbunden.
Eine Allianz, die Oberst Gaddafi dazu brachte, seine Unterstützung für die gegen Marokko und die Unabhängigkeit der Westsahara kämpfenden Polisario aufzugeben.
Israels Premierminister scheint es nicht zu stören, in ein Land zu fahren, das der Form nach mit dem Libyen-Gaddafis vereint ist.
Auf die Reaktion des Revolutionsführers in Tripolis darf man gespannt sein.
Konkret muss der Einfluss des marokkanischen Königs auf die Nahostentwicklung als eher bescheiden eingeschätzt werden.
Für Premierminister Peres ist der Besuch in Marokko ein günstiger Anlass, drei Monate vor der geplanten Rotation mit dem Likud-Führer Shamir einen außenpolitischen Coup zu landen, mit dem er Gesprächsbereitschaft gegenüber der arabischen Seite demonstrieren kann und der ihn nichts kostet.
Mit seinem Besuch in Marokko wertet er gleichzeitig Jordaniens König Hussein ab, der seit einigen Monaten versucht, die zerstrittene arabische Welt und insbesondere Syrien und den Irak hinter seine Politik gegenüber Israel zu bekommen.
Für König Hassan kann der Flirt mit Israel vor allem eines bringen, eine Erhöhung seines Prestiges in Washington und in Westeuropa.
mit 13 Milliarden Dollar verschuldet und in einen teuren Krieg um die Westsahara verwickelt, erhofft er sich wohl verstärkte wirtschaftliche und militärische Hilfe vom Westen, wenn es ihm gelingt, an einer Entspannung im Nahen Osten mitzuwirken.
Das Risiko eines solchen Alleinganges liegt auf der Hand.
Es besteht in der Gefahr der Isolation Marokkos in der arabischen Welt, angedeutet im angedrohten Abbruch aller Beziehungen durch Syrien.
Das war eine Analyse von Raimund Löw und mit außenpolitischen Themen geht es jetzt gleich vorerst weiter.
Und zwar mit Themen, die heute SPÖ-Zentralsekretär Fritz Marisch bei einer Pressekonferenz in Wien angesprochen hat.
Da spannte sich ein weiter internationaler Bogen von Nicaragua bis Südafrika.
Und auch auf die Waldheim-Diskussion im eigenen Land ging der hochrangige SPÖ-Politiker nochmals ein.
Brigitte Fuchs berichtet.
Bevor es in die große Weltpolitik ging, versuchte Zentralsekretär Fritz Marsch, Begriffsverwirrungen zu entwirren.
Er sei nicht internationaler Sekretär der SPÖ, wie früher der jetzige Außenminister Peter Jankowitsch, sondern Zentralsekretär für die internationalen Bereiche der SPÖ.
Damit solle auch betont werden, dass die SPÖ Fragen der internationalen Politik auf der Basis der gleichen Werte behandle wie Fragen der nationalen österreichischen Politik.
Auch in der Außenpolitik müsse es ein größeres Maß an Mitbestimmung und Transparenz geben.
Im Frage- und Antwortspiel mit den Journalisten kristallisierten sich dann drei Themenschwerpunkte heraus.
Erster Punkt dabei die Haltung der SPÖ zu Nicaragua.
Die Oppositionspartei, die ÖVP, hatte ja in den letzten Tagen wiederholt die Rückberufung des erst vor kurzem nach Managua entsandten Entwicklungsattachés gefordert.
eine Forderung, die für Zentralsekretär Marsch wenig Verständnis aufbrachte.
Für die SPÖ und für die österreichische Bundesregierung im Besonderen steht der Entwicklungshelfer in Manago und Harare außer Streit, das sind ja zwei, und ein dritter wird in der Sahelzone oder sonst wo folgen, das ist noch nicht entschieden.
Ich möchte sagen, dass unsere Haltung der Partei, jener der
vieler europäischer Parteien der Internationalen spricht, eine kritische Solidarität zu Nicaragua.
Wir verurteilen den ausländischen Druck auf Nicaragua, aber sehen auch die Reaktion darauf.
nicht unbedingt als geeignete Maßnahme an.
Aber Nicaragua ist ein Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungshilfe.
Die ÖVP muss es zur Kenntnis nehmen, dass wir daher diese Konsequenz ziehen.
Was ist denn besser, als einen Entwicklungshilfer dorthin zu entsenden,
wo die Lage bestimmt eine Verbesserung in Richtung Demokratie bedarf.
Und wir glauben, dass diese Demokratie nicht durch Waffen erzeugt werden kann oder bewerkstelligt werden kann, sondern dass dafür eben die sozialen Probleme eher einer Lösung zugeführt werden müssen.
Nächstes Thema dann Südafrika.
Hier gibt es ja einen Gegensatz zwischen Parteitagsbeschlüssen der SPÖ vom vergangenen November, die Wirtschaftssanktionen gegen den Apartheidstaat gefordert hatten und der konkreten österreichischen Politik.
Fritz Marsch trat heute für Sanktionen gegen Südafrika ein.
Ich glaube ohne Sanktionen wird es nicht gehen gegenüber Südafrika.
Sie sehen ja schon die Probleme, die sich zeigen in der europäischen Gemeinschaft.
Das ist ja ein Aufschrei, den man sich eigentlich in den letzten Monaten noch nicht erwartet hat.
Seitens der europäischen, einiger europäischer Staaten und Großbritannien kann sich ja dieser
Problematik nicht mehr entziehen, wird zu einer Einschränkung der Handelsbeziehungen mit europäischen Staaten kommen müssen.
Und soweit es eben unsere wirtschaftliche Position betrifft, werden wir uns da nicht ausschließen dürfen.
Ich bin zumindest dafür, dass wir das nicht tun.
Und schließlich kam man auch noch zum politischen Dauerbrenner des vergangenen Präsidentschaftswahlkampfes.
Zentralsekretär Marsch betonte, dass auch die SPÖ sich im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen um die Verbesserung des Österreich-Images im Ausland bemühen werde, aber... Es war eben leichter, die Reputation Österreichs anzuschlagen.
Aber nun gilt es, sie zu reparieren und das sehen wir als unsere Aufgabe an.
Da geht es nicht um ein Vergessen, das können wir nicht, das darf niemand von uns erwarten.
Aber wir müssen bei uns selber in Österreich damit beginnen und das tun wir.
Es ist ein Antisemitismus, Strömungen vereinzelt entstanden, die erschütternd sind.
Und noch dazu, weil sie von einer Partei unterstützt wurden.
Und wir haben deshalb den Plan, eine Aktion zu unterstützen, in der auch die israelische
Arbeiterpartei teilnehmen wird, dass wir uns in Frankreich in Kürze treffen, um zu Problemen des europäischen Antisemitismus Stellung zu nehmen, denn das ist ein Problem, das uns ja doppelt wehtut in Österreich, weil ja aus diesem Antisemitismus zum Teil auch Strömungen eines Anti-Amerikanismus geworden sind, den wir nicht wollen und ich glaube, den auch die ÖVP nicht will.
Aber das sind eben die blutenden Wunden aus dem Wahlkampf.
Aber von uns darf bitte niemand erwarten, dass es nun einen Vertrauensvorschuss seitens der SPÖ für den neuen Bundespräsidenten gibt.
Wir werden um ein korrektes Verhältnis bemüht sein und das haben wir schon deutlich gezeigt bei der Wahl im Parlament.
Das ist ja selbstverständlich, weil wir uns an die demokratischen Grundsätze halten wollen.
Das war's von der Pressekonferenz von Zentralsekretär Fritz Marsch und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Und mit dem Thema Waldheim sind wir auch schon wieder mittendrin in der innenpolitischen Diskussion hier bei uns zu Hause.
Allerdings in der Sommerpause wird ja doch etwas leiser getreten.
Heute Dienstag werden ja normalerweise zum Beispiel zwei fixe Termine von unserer Inlandsredaktion wahrzunehmen.
Die wöchentliche Regierungssitzung, der Ministerrat und das Pressefrühstück von ÖVP-Generalsekretär Graf.
Allerdings, da ist Sommerpause eingekehrt.
Heute gibt es weder eine Regierungssitzung noch, wie gesagt, den Schurfix von ÖVP-Generalsekretär Graf.
Allerdings, ein anderer Parteigeneralsekretär meldete sich heute nicht routinemäßig zu Wort.
Und zwar der freiheitliche Grabherr Mayer.
Zwei Themen dominierten da.
Und zwar eines von Seiten der Journalisten, die internen Streitereien in der FPÖ.
Und ein Thema hatte Grabherr Mayer eigentlich selbst mitgebracht, nämlich das Thema Energieversorgung.
Grabherr Mayer wies Vorwürfe der ÖVP-Umweltsprecherin Marga Hubinek zurück, wonach im Energiekonzept Handelsminister Stegers von Energiesparen nicht die Rede sei.
Hub aber auch hervor, mit dem Energiesparen allein könne der Mehrbedarf an Strom in der Zukunft auch nicht im Griff gehalten werden.
Bedenken von Umweltschützern zu Kraftwerksprojekten seien möglichst weitgehend zu berücksichtigen.
Auch beim jetzt wieder in Diskussion geratenen Kraftwerksprojekt im Osttiroler Dorfertal, so Grabherr Mayer.
Aber hören Sie es detaillierter von Gisela Hopfmüller.
Wir haben uns entschlossen, die Atomkraft nicht zu nützen und da wir deshalb auch nicht auf einen nach Österreich importierten Atomstrom anderer Länder bauen dürfen, müssen wir unsere eigenen anderen Ressourcen zur Stromerzeugung nützen.
So erläutert der freiheitliche Generalsekretär Walter Grabheimer die energiepolitischen Anliegen der FPÖ und des Energieministers Steger.
Anliegen, die Steger ja auch im Energiekonzept in Kombination mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft festgeschrieben habe.
Dort sei im Übrigen im Gegensatz zu Äußerungen von ÖVP-Umweltsprecherin Marga Hubinek vom Energiesparen sehr wohl die Rede.
Aber nach Ansicht Kraper-Meyers wird es in Zukunft mit dem Energiesparen allein nicht getan sein.
Langfristige Ausbau-Konzeptionen seien vonnöten und da man ja nicht zuletzt wegen der in Zukunft bei Kraftwerksprojekten notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie das im Parlament liegende E-Wirtschaftsgesetz vorsieht,
mit einer deutlich längeren Bauzeit rechnen müsse, müsse man eben früher mit den Projekten beginnen.
Hätte man also mit dem umstrittenen Projekt Dorfertal auch früher beginnen müssen?
Grappermeier sagt Nein und plädiert besonders hier beim Dorfertal-Projekt dafür, in größtmöglichem Umfang die Bedenken der Umweltschützer zu berücksichtigen, auch wenn dann die Effizienz des Kraftwerkes geringer würde.
Ich glaube auch, dass sicher, wenn man diesen Bedenken entgegenkommt, die Effizienz dieses Kraftwerkes etwas gemindert wird.
Aber ich würde auch eine solche Minderung der Effizienz in Kauf nehmen, zugunsten eines Kompromisses, den man dort finden kann.
Und ich glaube auch,
dass in dem Gipfel zwischen Kanzler Wranitzki und Landeshauptmann Wallnöfer und ich nehme auch an mit den Naturschützern, dass hier ein gangbarer Weg gefunden wird, der schlussendlich ein Kompromiss sein wird.
Ist diese zuletzt diskutierte Variante, teilweise dürfen die Unfallfälle rinnen, teilweise wird das Wasser abgeleitet, ist das für Sie so ein Kompromiss?
Ich weigere mich momentan nur aus meiner
Sicht heraus diese Variante als die günstigste anzuerkennen.
Ich kenne das Dorfertal, ich kenne die Umwahlfälle und ich kenne diese Gegend, weil ich sie vor Jahren einmal selbst begangen habe und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass alle Biotopen, die dort vorkommen,
auch schlussendlich bei einem zeitweisen Abschalten dieser Umballfälle tatsächlich erhalten bleiben können.
Ich glaube, dass es auch möglich sein müsste, ohne diese Abschaltungen tatsächlich noch so viel Strom zu erzeugen, dass es noch sich rentiert.
Als zweites Thema schneidet Grabherr Mayr auch die Kritik des ÖVP-Abgeordneten Wendelin Edtmeier zu den Repräsentationskosten der Regierung an.
Der freiheitliche Generalsekretär empfiehlt hier der ÖVP, doch dort nachzusehen, wo sie selbst regiere, etwa im Bundesland Salzburg.
Dort seien die Repräsentationskosten pro Kopf der Bevölkerung gerechnet noch viel höher.
Nächstes Thema, die immer wiederkehrenden Querelen innerhalb der FPÖ.
die, wie Grabherr Mayer einräumt, nicht gut sind für die Partei angesichts der nahenden Wahlen.
Eine Partei kriegt sicher nicht mehr Vertrauen, wenn sie ständig mit mehreren Meinungen an die Öffentlichkeit tritt, mahnt Grabherr Mayer auch die eigenen Parteifreunde.
Sind die Streitereien auch ein Zeichen von Führungsschwäche in der FPÖ, wollen die Journalisten von Grabherr Mayer wissen?
In Führungsschwäche wissen sie, wir sind keine Partei wie die Sozialistische Partei, wo man
praktisch jede Kritik, die innerparteilich auftaucht, damit begegnet, dass man erstens die Leute ausschließt oder mit Funktionsverbot belegt oder wie immer das in einer solchen Partei geschieht.
Ich glaube nicht, dass es Führungsschwäche ist.
Führungsschwäche wäre es dann, wenn die Partei oder wenn Spitzenpersönlichkeiten der Partei und Spitzenfunktionäre der Partei Vorschläge machen und diese Vorschläge in regelmäßigen Abständen von den Gremien abgelehnt werden.
Das nenne ich dann Führungsschwäche.
Dies ist aber nicht der Fall.
Jene Anträge, die von der Partei gekommen sind, von der Führungsspitze gekommen sind, sind immer mit großer Mehrheit von den Führungsgremien angenommen worden.
Der Kärntner Landesparteiobmann Jörg Haider hatte zuletzt nach einem Pro-Peter-Spruch des Parteigerechts in Sachen der Bestellung Friedrich-Peters zum Verbundaufsichtsratschef seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.
Grabherr Mayer weiß, wie er sagt, bis jetzt nicht genau, wie Haider diese Ankündigung gemeint hat.
Als Landesparteiobmann ist er immerhin ein automatisch Mitglied des Bundesparteivorstandes und ich glaube nicht, dass er gemeint hat, dass er sich mit dem Rückziehen aus der Bundespolitik, dass er diese seine Aufgabe im Bundesparteivorstand auch nicht mehr wahrnehmen will.
Das glaube ich also nicht.
Ob er damit gemeint hat, dass er nicht mehr
so sehr zu aktuellen tagespolitischen Fragen als Landesparteiobmann Stellung nehmen wird.
Dies ist sein gutes Recht.
Das tun vielleicht andere Landesparteiobmänner auch nicht in diesem Ausmaß, wie es bisher Landesrat Haider getan hat.
der freiheitliche Generalsekretär Grabherr Mayer war das.
Eine Minute vor halb eins ist das.
Ich schaue auf unseren Themenzettel, was wir an Themen noch bis 13 Uhr unterbringen wollen.
Aus dem Ausland in Genf gibt es Gespräche zwischen Amerikanern und Sowjets über die Zukunft des Saal-II-Vertrages.
Thema Wackersdorf, der in Bayern inhaftierte 22-jährige Österreicher, der gegen Wackersdorf demonstriert hat, muss weiterhin in Haft bleiben.
Themen aus Österreich fangen wir vielleicht mit der Kultur an.
Eröffnung der Bregenzer Festspiele, einen Beitrag, den wir kurz vor 13 Uhr spielen werden.
Dann Forderungsprogramm des Bauernbundes zum Waldsterben und jetzt gleich kommen wir zur ÖIAG-Jahresbilanz, also zur Jahresbilanz der Dachgesellschaft der verstaatlichten Industrie.
Das Horror-Defizit der Fürst Alpine im Vorjahr hat sich voll auf die Bilanz der Verstaatlichtenholding ÖAG durchgeschlagen.
Der größte Industriekonzern des Landes mit seinen 100.000 Beschäftigten musste im Vorjahr ein Minus von mehr als 11 Milliarden Schilling verbuchen.
Viermal so viel wie 1984, als man die Verstaatlichte schon beinahe saniert glaubte.
Von den 39 Tochter- und Enkelgesellschaften weisen rund ein Drittel ein negatives Jahresergebnis aus.
Die ÖAG-Bilanz 84 hat dann noch ein freundlicheres Bild geboten.
Mit Ausnahme des Stahlbereiches und des Elektrokonzerns Elin hatten damals alle Tochtergesellschaften positiv abgeschlossen.
Wie gesagt, für 1985 sieht's trister aus.
Von der Bilanzpressekonferenz der ÖAG berichtet Susanna Gassner.
haben im Vorjahr die von der Voest und der Chemie Linz verspekulierten Ölmilliarden den verstaatlichten Industriekonzern OERG noch tiefer in die roten Zahlen gedrängt, so kommt heuer noch ein Konjunktureinbruch bei fast allen verstaatlichten Industrieunternehmen dazu.
Bei den 39 Tochter- und Enkelgesellschaften der OERG sind heuer im ersten Halbjahr die Umsätze um fast 14 Prozent
Die Experte um 16%, die Auftragseingänge um 25% und der Auftragsstand um fast 10% zurückgegangen.
Da band sich also ein gewaltiger Einbruch an, der bereits die Branche Metall und Chemie voll erfasst hat.
Nur die Bereiche Elektro und Elektronik können mit einem Umsatzwachstum aufwarten.
Und diese Auftragsflaute trifft den verstaatlichten Konzern gerade in einer Phase, in der die großen Strukturprobleme der VÖST angepackt werden müssen.
Anfang September will ja der VÖST-Vorstand der ÖERG ein Sanierungskonzept vorlegen, das wohl auch einschneidende Maßnahmen für die Belegschaft bringen wird.
Und das in einer Zeit des Vorwahlkampfs.
Daher die Frage an ÖERG-Generaldirektor Oskar Grünwald, wie schnell man das Sanierungskonzept für die VÖST beschließen kann.
Das ist schwer zu sagen.
Es steht auf der einen Seite unter Zeitdruck, auf der anderen Seite sind das ja Vorgänge, mit denen wir jetzt schon vertraut sind.
Eines der ganz großen Probleme der Förster Alpine, das sind die Verluste in der Finalindustrie.
Auch die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten sind bekannt und ich kann mir durchaus vorstellen, dass die vom Vorstand der Förster Alpine gewählten Entscheidungen, dass man sich darüber relativ schnell einigt.
Das heißt wohl in einigen Wochen nach der Abgabe des Sanierungspapiers.
Auch bei der Erarbeitung eines Konzeptes für den politisch sensiblen Verlustbringer Donauwitz will Grünwald keine Rücksicht auf den steirischen Landtagswahltermin am 21.
September nehmen.
Also ich richte mich eigentlich in diesen Überlegungen nicht nach den Landtagswahlterminen, sondern das Konzept ist gegenwärtig in Ausarbeitung.
Ich hoffe, dass wir es bald möglich bekommen und dass es bald möglich
diskutiert werden wird.
Und aus der Gesamtsituation der Förster Alpine, die ja heute bereits mehrmals dargestellt wurde, die Ihnen ja ebenso bekannt ist, sind Maßnahmen dringend.
Das ist das Einzige, was ich dazu sagen möchte.
Und was wird die Sanierung des verstaatlichten Industriekonzerns also noch kosten?
Allein die FÖÖS braucht zur Verlustabdeckung noch rund 20 Milliarden Schilling inklusive Kapitalinspritzen für notwendige Investitionen.
Damit ist aber der Subventionsbedarf der Verstaatlichten noch lange nicht gedeckt.
Auch die anderen Tochtergesellschaften haben schon Geldwünsche angemeldet.
Insgesamt 10 Milliarden Schilling kommen also noch dazu, sodass sich ein Finanzbedarf der ÖERG in den nächsten Jahren von rund 30 Milliarden Schilling ergibt.
Eine Entscheidung darüber ist für den Herbst zu erwarten.
Übrigens, in den vergangenen fünf Jahren haben die verstaatlichen Industriebetriebe bereits 30 Milliarden Schilling gehalten.
Keinen Kommentar wollte Grünwald zu der auch über ihn selbst laufenden Personaldiskussion in der ÖAG abgeben.
Es gilt aber als fix, dass Grünwald durch den derzeitigen Generaldirektor der Papierfabrik La Kirchen, Hugo Sikira, abgelöst wird.
Grünwald bleibt vermutlich als stellvertretender Generaldirektor im ÖERG-Vorstand.
Eine offizielle Entscheidung darüber wird der Aufsichtsrat am 11.
August wählen.
Soweit mein Bericht von der Bilanzpressekonferenz der ÖERG und damit gebe ich zurück in der Studie des Mittagsschonals.
Susanna Gassen hat berichtet und ich bitte, die ein bisschen schlechte technische Qualität dieses Beitrags zu entschuldigen.
Er ist uns über Funk eingespielt worden.
Die Schlagzeile für den nächsten Bericht, Forderungsprogramm des Bauernbundes zum Waldsterben.
Der Bauernbund hat heute Journalisten zu einer Besichtigungsfahrt geladen und gezeigt wurde den Journalisten der Wald am Ostronk.
Das ist ein Bergrücken, dort wo das Waldviertel zur Donau abfällt im Bereich von Ybbs-Persenbeug.
Von den Höhen sieht man direkt auf die Städte Ips und Bersenbeug hinunter.
Und auf diesen Hängen, die vor allem nach Westen gerichtet sind, wirkt sich die Luftverschmutzung des Linzer Raumes besonders aus.
Die Waldschäden dort sind teilweise auch für den Laien klar sichtbar.
Dorthin, wie gesagt, hat nun der Bauernbund eine Gruppe von Journalisten eingeladen, um ihnen eine neue Broschüre über den Zustand des österreichischen Waldes und die aktuellen Forderungen der Waldbesitzer im Zusammenhang mit der in Verhandlung stehenden Novelle zum Forstgesetz zu präsentieren.
Hans Adler ist für uns mitgefahren und berichtet direkt von der Pressekonferenz.
Waldviertel steht auf dem Hinweispfeil, an welchem Vorbeimann in den 13.000 Hektar großen Forst am Abhang des Ostdrong fährt, der der Familie Habsburg-Lothringen gehört.
Kurz danach steht an der Straße ein Blechcontainer mit Luftmessgeräten.
Hier geht es nicht mehr darum, festzustellen, ob die Luft verschmutzt ist, sondern nur noch, wie stark.
Die ersten Schäden wurden 1976 bemerkt, aber noch nicht eindeutig auf Emissionen.
geschoben.
1982 war es dann ziemlich klar, dass nur Emissionen für die Schäden in Betracht kommen.
Wir haben seither praktisch nichts tun können.
Wir sind nicht in der Lage, den Verursacher festzustellen.
Es ist sicher der Großraum Linz an den Schäden beteiligt, aber sicher auch andere Emittenten.
Berichtet Oberforstmeister Ingenieur Hermann Martanovic,
Verwalter eines 4000 Hektar großen Teiles der Wälder am Ostronk, in dem die Schäden besonders arg sind.
Und seine Klage über den Großraum Linz als Verursacher der Luftverschmutzung muss ohne rechtliche Folgen bleiben.
Das ist Martanovic klar.
Ich sehe keine Chance, vom hiesigen Betrieb aus an diese Emittenten heranzukommen, weil die Schadstoffe sicherlich ein Mix mehrerer Emittenten sind.
Wir können nichts tun, als die Bäume, bevor sie von Borkenkäfern oder anderen Schädlingen befallen werden, zu schlägern.
Wir forsten selbstverständlich diese Flächen wieder auf, aber es ist ein sorgfältiger Waldbau unter diesen Umständen nicht mehr möglich.
Wen soll die Forstverwaltung klagen?
Soll sie etwa eine Anzeige gegen unbekannte Täter erstatten, wo es um Millionen Schäden geht?
Ein Beispiel für viele in Österreich.
Die vielen Aufforstungsflächen sind übrigens auffällig, wenn man oberhalb von Persenbeug durch den Wald geht.
Verkrüppelte und teilweise abgestorbene Bäume sieht man immer wieder.
So geschädigt, dass man es sehen kann, sind in Österreich bereits über 960.000 Hektar Wald.
Für Bauernbunddirektor Ingenieur Alfeld Farnberger nur die Spitze eines Eisberges, denn das sind aber nur die bestehende
mit über 60 Jahre Alter erhoben und beobachtet worden.
In Wahrheit, wenn man auch die leicht geschädigten Flächen dazu nimmt, vor allem die Infrarotmessungen, dann geht das Ganze ja weit darüber hinaus und es sind sicherlich schon mehr als ein Drittel unserer Wälder derzeit beschädigt.
Daher auch die heutige Pressefahrt im Hinblick auf kommende Verhandlungen über eine neue Novelle zum Forstgesetz.
Dazu gibt es bereits einen Regierungsentwurf, an dem der Bauernbundchef allerdings nur wenige gute Haare lässt.
Es ist zur Waldrettung überhaupt nichts in der Forstgesetznovelle, in der Regierungsvorlage enthalten und darüber wird also bei den Verhandlungen zu reden sein.
Zusatzwünsche der Bauern und Forstvertreter.
Skifahren im Wald soll verboten werden.
Das Bundesheer soll bei Manövern Entschädigungen zahlen.
Möglichst keine neuen Skipisten mehr.
Keine Anpflanzungsvorschriften bei Aufforstungen, dafür aber gezielte Anwendung der bestehenden Förderungen und Beratung.
Und vor allem sollen die Energiewälder, auf welche man in Zukunft hofft, nicht als Forst, sondern als Teil des Pflanzenbaus behandelt werden.
Die Verhandlungen sind im Herbst vorgesehen.
Die ÖVP geht mit einem neuen Schlagwort hinein.
Nicht über Waldsterben, sondern über Waldrettung wird verhandelt.
Ja und nach diesem Beitrag von Hans Adler jetzt zum Thema Wackersdorf, auch ein Umweltthema und in diesen Tagen auch Dauer- und Reizthema in einem, sowohl für uns Österreicher als auch für die bayerischen Nachbarn.
Am vergangenen Wochenende hat ja eine politische Konfrontation in Salzburg zwischen Umweltminister Kreuze einerseits und dem bayerischen Staatssekretär Fischer andererseits gezeigt, dass die Fronten in diesem Konflikt unverändert hart sind.
Während Kreuzer den Vorschlag machte, die bayerische Landesregierung sollte doch das Volk darüber entscheiden lassen, ob die umstrittene atomare Wiederaufbereitungsanlage gebaut werden soll oder nicht, sagte Fischer, das Volk habe ja bereits eine Regierung gewählt, die eben beschlossen habe, Wackersdorf zu bauen.
Was Kreuzer zum Ausspruch bayerische Kraftlakelpolitik provozierte.
Und den Ausspruch möchte man fast entlehnen für ein anderes Vorkommnis rund um dieses Thema Wackersdorf.
Seit 20.
Juni sitzt ein österreichischer Wackersdorf-Demonstrant in Bayern in U-Haft.
Der 22-jährige Fritz Spöttl, ein Arztsohn aus Scherding.
Und er wird dort möglicherweise noch länger sitzen müssen, nach der jüngsten Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Aber hören Sie mehr von Elisabeth Ludl.
Seit 20.
Juni sitzt er in Regensburg in Untersuchungshaft.
Friedrich Spöttl, 22-jähriger Arztsohn aus Scherding in Oberösterreich.
An diesem Tag war er nach Bayern eingereist, doch gleich an der Grenze hatte er in der Computer des Bundeskriminalamtes erfasst.
Demgegen Spöttl lag ein Haftbefehl vor.
Statt zur Demonstration gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf ging es ins Gefängnis.
Nach Ansicht der Behörden bestand der dringende Verdacht der Fluchtgefahr.
Vorgeworfen wird dem Österreicher, dass am 1.
Februar in Regensburg an einer nicht angemeldeten Demonstration teilgenommen hatte.
Wackersdorf-Gegner hatten damals gegen eine Veranstaltung des Wirtschaftsbeirates der Union demonstriert.
Im Polizeiprotokoll steht, dass der Haupteingang blockiert worden war und die Veranstaltungsteilnehmer deshalb über einen Hintereingang das Haus betreten mussten.
Spöttl war damals mit zwölf anderen Demonstranten festgenommen worden, weil sie Parolen gegen Wackersdorf und Hauruck gerufen hatten.
Nach Auskunft seines Anwaltes hatten die zwölf festgenommen alle ein besonderes Merkmal.
Sie sind überdurchschnittlich groß.
Waren sie etwa deshalb der Polizei besonders aufgefallen?
Nach der Aufnahme ihrer Personalien waren sie damals aber wieder freigelassen worden.
So auch Spöttl.
Doch ohne sein Wissen war in der Zeit von Februar bis Juni dann ein Haftbefehl erlassen worden.
Vorgeworfen wird dem Österreicher nicht nur die Störung einer Versammlung, sondern auch Nötigung, weil er ja den Eingang des Hauses blockiert hatte.
Weiterer Vorwurf, Landfriedensbruch, ein in der österreichischen Gesetzgebung unbekanntes Vergehen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Doch im Gegensatz zu den zwölf anderen damals Festgenommenen und inzwischen Angeklagten befindet sich Spöttl als einziger in Untersuchungshaft.
Weil er Österreicher ist und sich damit leichter ins Ausland absetzen könnte?
Aber er war ja aus Österreich nach Bayern eingereist, als er festgenommen wurde.
Aber das Oberlandesgericht in Nürnberg hat gestern erneut bestätigt, dass Fluchtgefahr bestehe.
Als dritte und höchste Instanz hat in Nürnberg diese Feststellung getroffen.
Zuvor hatte bereits das Amtsgericht in Regensburg eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt.
Begründet wird die Entscheidung des Gerichts damit, dass der Beschuldigte keine Berufsausbildung, kein Einkommen und keine geregelte Arbeit habe.
Und überdies habe er noch verschiedene Adressen in Österreich angegeben.
Mitte August wird voraussichtlich der Prozess gegen den Österreicher beginnen.
Bis dahin wird Spöttl im bayerischen Gefängnis bleiben.
Denn, so die Begründung des Gerichts, mit Rücksicht auf die Hartnäckigkeit, ja Verbohrtheit, mit der er seine Ziele verfolge, scheint eine längere Freiheitsstrafe wohl in Betracht kommen zu können.
Die Eltern des 22-Jährigen haben bis dahin nur die Möglichkeit, ihren Sohn einmal im Monat eine Stunde zu besuchen.
Drei Minuten vor dreiviertel eins ist es in der Zwischenzeit geworden.
In Genf gibt es heute wieder einmal amerikanisch-sowjetische Gespräche.
Delegationen der Supermächte kommen zu einer Sondersitzung zusammen, um den aus dem Jahr 1979 stammenden, aber vom amerikanischen Senat nie ratifizierten SALT II-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Rüstung zu erörtern.
Besiegelt worden war dieser Vertrag ja noch mit großem Bussi-Bussi in Wien zwischen dem damaligen amerikanischen Präsidenten Carter und dem inzwischen verstorbenen sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev.
Der Senat daheim aber hat Carter eine kühle Abfuhr erteilt und SALT II blieb unratifiziert liegen.
Ein ungeliebtes Kind, das nun endgültig, so hat es Präsident Reagan angekündigt, einen Polit-Elternteil verliert.
Denn die Amerikaner, so Reagan Ende Mai, fühlten sich an den SALT II-Vertrag nicht mehr gebunden.
Seine Begründung, er sei von der Sowjetunion schon mehrmals gebrochen worden.
Regen kündigte sogar an, bis zum Jahresende die in dem Vertrag vorgesehenen Beschränkungen für strategische Atomwaffensysteme möglicherweise zu überschreiten.
Nun haben die Sowjets darauf gedrängt, sich in Genf doch noch einmal zusammenzusetzen.
Politbeerdigung oder Wiederbelebung?
Das ist jetzt wohl die Frage.
Aus Genf berichtet Marion Lorenz.
Vertrag aus dem Jahre 1979, der von den damaligen Supermachtführern Carter und Brezhnev in der Wiener Hofburg mit einem spektakulären Bruderkurs besiedelt worden war, von Washington niemals ratifiziert wurde, haben sich doch beide Seiten bis heute an die vereinbarte Höchstgrenze der strategischen Waffen gehalten.
Umso größer war die Überraschung, als US-Präsident Reagan den Kreml vor wenigen Wochen wissen ließ, dass sich die Vereinigten Staaten nur noch bis Jahresende an dieses Volt-Abkommen gebunden fühlen,
und danach ein neues Atom-U-Boot vom Typ Trident mit 24 Raketen in Betrieb nehmen wollen.
Selbst in den Vereinigten Staaten wurde heftige Kritik an dieser Entscheidung laut, die Ronald Reagan ganz offensichtlich auf Druck des Pentagons gefällt hat.
Der frühere Verteidigungsminister McNamara warnte davor, dass eine Abkehr von Zoll 2 die Genfer Abrüstungsverhandlungen gefährden und zu einem Wettrüsten ohne Gleichen führen werden.
Selbst langjährigen Beobachtern fällt es dabei schwer herauszufinden, welchen Vorteil sich die Amerikaner von der Aufkündigung dieses Vertrages versprechen, solange am Genfer Verhandlungstisch keine besseren Vorschläge zur Begrenzung des interkontinentalen Nuklearpotenzials gefunden worden sind.
Im SAW-II-Vertrag wurde die Höchstgrenze der Interkontinentalraketen mit mehrfach Sprengköpfen auf beiden Seiten auf je 1.200 und die Zahl der kombinierten Nuklearraketen mit Langstreckenbombern auf je 1.300 Stück festgelegt.
Obwohl Washington Moskau mehrmals den Druck dieses SAW-Vertrages vorgeworfen hatte,
ließ der Kreml doch seit 1979 45 Bombenflugzeuge und 21 U-Boote verschrotten, um dem Buchstaben dieses Abkommens gerecht zu werden.
Doch das könnte sich ab Jahresende drastisch ändern.
Nach Schätzungen der Forschungsabteilung des amerikanischen Kongresses könnten beide Superwächte ihrer strategischen Atomwaffen, mit denen sie sich direkt bedrohen, bis 1992 mehr als verdoppeln.
Außerdem dürfte auch das Misstrauen zwischen den beiden Supermächten erheblich wachsen, weil beide Seiten sich laut Ex-Verteidigungsminister McNamara immer die schlimmste aller denkbaren Aufrüstungsmöglichkeiten unterstellen.
Die Genfer Konsultativ-Treffen zu Ford, die seit 1979 in regelmäßigen Abständen an der Rhone stattfinden, sollen dem Abbau dieses Misstrauens dienen.
Insbesondere möchte der sowjetische Unterhändler General Medvedev diesmal herausfinden, welche Basis nach der amerikanischen Abkehr von Zoll 2 für die gemeinsamen Abrüstungspläne überhaupt noch bleibt.
Denn bisher konnten alle neun Vorschläge zur Abrüstung von einer konkreten Einschätzung des gegnerischen Atomarsinals ausgehen.
Ab 1987 würden jedoch die bilateralen Abrüstungsgespräche in einem luftleeren Raum schweben.
Und das aufgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo Unterhändler beider Supermächte weitreichende Vorschläge zur Reduzierung des tödlichen Atomwaffenpotenzials auf den Tisch gelegt haben.
Unter anderem hat Kreml-Chef Gorbatschow vorgeschlagen, die strategischen Nuklearwaffen auf beiden Seiten um je ein Drittel zu reduzieren.
US-Präsident Reagan hat diese Angebote zwar als ernst zu nehmen bezeichnet und seit dem Wochenende seinerseits Delegationen mit noch geheimen amerikanischen Vorschlägen
etwa einen Kompromiss beim ebenfalls strittigen ABM-Vertrag auf den Weg geschickt.
Aber seine Abkehr von Zold 2 scheint festzustehen.
Es sei denn, Washingtons Unterhändler Richard Ellis sorgt beim Genfer Konsultativtreffen für eine Überraschung.
Auszuschließen wäre das nicht, denn auch die Zold-Frage ist nur ein Stein im gesamten westöstlichen Abrüstungsmosaik, von dessen Weiterentwicklung das nächste Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow
Und der nächste Beitrag führt uns jetzt nach Rumänien.
Schon seit vielen Jahren gilt dieser Balkanstaat als eigenwilligster Partner des Warschauer Paktes, also des Militärbündnisses der kommunistischen Länder Osteuropas.
Vor einem Vierteljahrhundert etwa war Rumänien nicht bereit, den sowjetischen Bruch mit China mitzuvollziehen.
Rumänien steckte als erstes Ostbrokland seine wirtschaftlichen und politischen Fühler zum Westen aus.
Und auch in Fragen der Abrüstungspolitik schlug Bukarest immer wieder eigene Wege ein.
Zuletzt etwa
als es von Moskau den Abbau der SS-20-Raketen im Gegenzug für einen westlichen Verzicht auf Nachrüstung verlangte.
Nun ist der eigenwillige Parteichef Nikolai Ceaușescu mit einer neuen Initiative vorgeprescht.
Rumänien will seine Militärausgaben kürzen und hat auch andere Länder des Warschau-Pakts aufgefordert, das Gleiche zu tun.
Hören Sie mehr von Gustav Kalupa.
Die Kürzungen des W-Etats des rumänischen Staats- und Parteichefs Nikolai Ceaușescu finden im Ostblock Nachahmung.
General Jaruzelski will das Gleiche tun.
Das Zentralkomitee der Polnischen Arbeiterpartei stimmte in der vorigen Woche einem Grundsatzbeschluss zur Kürzung des Verteidigungshaushaltes zu.
Rumänien und Polen sitzen somit nur wenige Wochen nach dem Gipfel der Warschau-Paktstaaten in Budapest-Zeichen.
Noch sind keine Details und vor allem keine prozentuellen Angaben über Höhe und Umfang der geplanten Einsparungen für Rüstungsausgaben aus Warschau bekannt, aber allein die Absicht lässt aufhorchen.
Der rumänische Staat zum Parteichef Ceaușescu wiederum hat gegenüber hohen westlichen Besuchern jüngst erklärt, dass Rumänien auch im kommenden Budget eine weitere Senkung seines Verteilungshaushaltes durchführen wird.
Bekanntlich bremst Bucharest seit drei Jahren seine Ausgaben für Militär und Bewaffnung ein.
Nicolae Ceaușescu hatte auch am Budapester-Gipfel eine generelle Senkung der Militärausgaben aller Warschauer Paktstaaten um 25 Prozent und Reduzierung der Armeen ab 1990 gefordert,
als Vorleistung an die NATO und Zeichen des guten Willens des Warschau-Paktes.
Rumänien dürfte die angepeilte Marke bis dahin im Alleingang vorweggenommen haben.
Nikolai Ceausescu, der weiterhin eine eigenwillige Abrüstungspolitik vertritt und die Großmacht Sowjetunion am Vorabend der Genfer Abrüstungsgespräche mit seiner Forderung nach Abbau der SS-20 Mittelstreckenraketen im Gegenzug zum Abbau amerikanischer Raketen in nicht geringe Verlegenheit gebracht hatte,
bietet sich so als Protagonist in Fragen konventioneller Bewaffnung bzw.
ihrer Reduzierung an.
Er tritt nicht nur für lineare Abrüstung, sondern für eine qualitativ gleichwertige ein, was weitgehend testlichen Erwartungen entspricht.
Ceausescu hat seine ablehnende Haltung gegenüber Atomwaffen und Raketen nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch versteift und er drängt innerhalb der verantwortlichen Gremien im Ostblock auf effektive Verhandlungen mit den USA,
mit dem Ziel eines Abbaus der Raketen und eines weltweiten Kontrollabkommens für Atomwaffen.
Bukarester politische Kreise argumentieren mit dem Hinweis, dass schon einige Kilogramm Plutonium zur Herstellung einer Atombombe genügen und der Kreis von Ländern, die Atomkraft für friedliche Zwecke nutzen, immer größer wird, was sie letztlich auch zu ihrer militärischen Nutzung befähigt.
Dass der rumänische Staats- und Parteichef nach Tschernobyl, das knapp 150 Kilometer Luftlinie von der rumänischen Grenze entfernt liegt,
auch gegenüber dem Kreml Argumente in der Hand hat, steht außer Zweifel.
Schließlich war Rumänien der erste Warsaw-Pakt-Staat, der die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone Balkan zum politischen Programm erhoben hatte, dem sich das Moskau-hörige Bulgarien erst vor drei Jahren angeschlossen hat.
Ja und jetzt Kultur im Mittagsjournal.
Heute am späten Vormittag hat Bundespräsident Waldheim die 41.
Prägenzer Festspiel eröffnet.
Schwerpunkt im über 70 Veranstaltungen umfassenden Programm sind die Reprise von Mozarts Zauberflöte in der Inszenierung des französischen Starregisseurs Jérôme Savary als Spiel auf dem See und die Donizetti-Oper Annabellina mit Katja Ricciarelli und Francisco Arraiza im Festspielhaus.
Heuer gastiert auch wieder das Burgtheater in Bregenz und zwar mit Olympia von Franz Molnar.
Von der Eröffnung dieses Festivals berichtet Ulrich Herburger.
Vor dem Bregenzer Festspielhaus die Fanfare des Bundesheeres und die Ehrenkompanie leiten die Eröffnungsfeier der Festspiele ein.
Bundespräsident Waldheim wird bei seinem ersten Besuch in Vorarlberg mit Applaus zahlreicher Schaulustiger begrüßt.
Im Festspielhaus weitere zahlreiche Ehrengäste, unter ihnen Unterrichtsminister Moritz und Verteidigungsminister Krünes als Vertreter der Bundesregierung, ÖVP-Bundesparteiobmann Mock und ORF-Generalintendant Bacher.
Festspielpräsident Günther Romberg erinnerte daran, dass die Festspiele vor 40 Jahren im Geiste der Aufbruchstimmung und des Wiederaufbaus gegründet wurden und gab gleich seine Pläne über die eigentliche Festspielzeit hinaus in den Monaten Juli und August ein Kulturprogramm zu veranstalten, bekannt.
Darüber hinaus machen wir uns seit längerem Gedanken über Möglichkeiten, wie die vorhandene künstlerische und organisatorische Kapazität sowie die Infrastruktur dieses Festspielhauses besser genützt werden könnte.
und damit auch außerhalb der Festspielzeit im Frühling und im Herbst einem dem Festspielniveau entsprechendes Kulturprogramm angeboten werden könnte.
Es sind bereits erste Kontakte geknüpft.
Sie zeigen, dass derartige Ideen verwirklicht werden können, ohne dass öffentliche Mittel in größerem Umfang dazu benötigt werden.
Eine Berechnung der Festspiele hat ergeben, dass die von der öffentlichen Hand gegebenen Subventionen durch direkte und indirekte Steuerrückflüsse wieder der Öffentlichkeit zurückgegeben werden.
Romberg machte deutlich, das heurige Festspielprogramm konnte erst in letzter Minute im gesamten Umfang realisiert werden, weil sich Bund, Land und Stadt Bregenz auf zusätzliche Subventionen geeinigt haben.
Er forderte für die Festspiele mehr Geld, denn... Sollte es statt Erhöhungen der Subventionen zu Reduzierungen kommen, wäre die Existenz der Bregenzer Festspiele ganz sicher gefährdet.
Ums Geld ging es auch in der Rede von Unterrichtsminister Herbert Moritz, der von einer Politik der energischen Sparsamkeit, er verwendet dafür die Wirtschaftsvokabel Austerity-Politik, warnt.
Österreich, meine Damen und Herren, wäre mit Blindheit und obendrein mit unverzeihlicher Dummheit geschlagen, wenn es nach den bedauerlichen Einbußen seines politischen und ökonomischen Prestiges in der Welt auch noch an der Kultur
als dem dritten bisher noch unversehrten Standbein seines internationalen Ansehens segen würde.
Kunst und Kultur dürfen in unserem Land nicht zu Tode gespart werden.
Das gilt auch für die Bregenzer Festspiele.
Wir werden sie nicht im Stiche lassen.
Dann betrat Bundespräsident Kurt Waldheim das Rednerpult.
Er spannte den Bogen von der Kultur zur Weltoffenheit und sagte, dass man sich nur dann an künstlerischen Glanzleistungen erfreuen könne, wenn diese Leistung jahrelange harte Arbeit, Disziplin und Konzentration vorangegangen seien.
Dies gelte auch für andere Bereiche des Lebens.
Vertrauen in die eigene Kraft.
Stolz in die eigene Leistung müssen aber, wenn sie nicht zu Provinzialismus oder gar Chauvinismus führen sollen, gefahrt sein mit einer Gesinnung der Weltoffenheit.
Es ist, meine Damen und Herren, die nationale Aufgabe Österreichs, international zu sein.
Internationalität im passiven Sinne heißt Öffnung gegenüber der Welt,
Verständnis, Achtung und Toleranz gegenüber dem Fremden, Bereitschaft, ihn zu empfangen, ihm zu helfen, ihn zu integrieren, wo er integriert werden will.
ihn aber auch in seiner Eigenständigkeit zu belassen, wo er eigenständig bleiben will.
Im aktiven Sinne sei es wichtig, hinauszugehen in die Welt und fremde Sprachen und Länder kennenzulernen.
Mit dem Wunsche, wir mögen uns diese Werte auch in Zukunft bewahren, erkläre ich die Pregenser Festspiele 1986 für öffnet und wünsche Ihnen vollen Erfolg.
Ja, die 41.
Bregenzer Festspiele sind also eröffnet worden.
Wir dagegen schließen das Journal vier Minuten vor 13 Uhr mit den Kurzmeldungen.
Syrien.
Aus Protest gegen den überraschenden Marokko-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres hat Syrien heute seine Beziehungen zu Marokko abgebrochen.
In Damaskus wird die Begegnung von König Hassan II.
mit dem israelischen Regierungschef als ein neuerlicher Verrat an der arabischen Nation verurteilt.
Gleichzeitig erging ein Aufruf Syriens an, alle arabischen Regierungen ebenfalls einschneidende Maßnahmen gegen Marokko zu ergreifen.
Die Gespräche zwischen König Hassan und Ministerpräsident Peres sollen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Jordanien beitragen.
Sowjetunion
Außenminister Shevardnadze und sein Bonner Gast Hans-Dietrich Genscher haben am Vormittag in Moskau das deutsch-sowjetische Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit unterzeichnet, über das seit Langem verhandelt worden ist.
Außerdem wurden von beiden Seiten drei Folgeabkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie im Agrarbereich und im Gesundheitswesen paraffiert.
In Kiew und in München sollen zusätzliche Generalkonsulate eröffnet werden.
Österreich.
Die verstaatlichte Industrie wird in den nächsten Jahren etwa 30 Milliarden Schilling zusätzliche Finanzmittel benötigen.
Allein die Voest Alpine braucht 20 Milliarden Schilling Subventionen.
OEAG-Generaldirektor Oskar Grünwald rechnet damit, dass die geplanten Maßnahmen des Vorstandes rasch beschlossen werden können.
Grünwald bezeichnete die Sanierungsschritte als dringend.
Ein besonderes Problem nannte er die Verluste in der Finalindustrie der Voest.
Zur Personaldiskussion, auch um seine Person, wollte der ÖIAG-Generaldirektor nicht Stellung nehmen.
Die Kriminalpolizei ermittelt zurzeit bei der Chemie Linz und bei der Föst wegen der Umweltverschmutzung vom 11.
Juli im Großraum Linz.
Vor allem soll geklärt werden, ob Fahrlässigkeit die Ursache war oder ob es sogar zu vorsätzlicher Gefährdung gekommen ist.
SPÖ-Zentralsekretär Fritz Marsch hat im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf von blutenden Wunden gesprochen.
Marsch sagte, niemand könne von der SPÖ einen Vertrauensvorschuss für Bundespräsident Kurt Waldheim erwarten.
Die Partei werde sich aber entsprechend der Demokratie um ein korrektes Verhältnis bemühen.
Der vereinzelt entstandene Antisemitismus sei erschütternd, noch dazu, weil er von einer Partei unterstützt worden sei, sagte Marsch.
Die Volkspartei verlangt eine Verwaltungsreform, um die Gesetzgebung zu vereinfachen.
Wissenschaftssprecher Heinrich Neisser und Steuersprecher Albert Steidel regten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schaffung einer Gesetzesprüfungskommission an.
Der Verkehrsexperte Prof. Hermann Knoflacher betonte in einer Stellungnahme zur gestrigen Massenkarambolage bei Gleisdorf, angesichts der gefährlichen Situation könne man nicht jahrelang auf den Vollausbau solcher Strecken warten.
Knoflacher schlägt vor, in dem betroffenen Abschnitt sollte sofort eine doppelte Mittelleitschiene angebracht und für Schwerfahrzeuge ein Tempolimit von 60 km in der Stunde verhängt werden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, sonnig und warm.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
Das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Ich sage Ihnen jetzt noch, welches Thema wir heute im Schanal Panorama, also im Abendschanal haben, ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Der Philosoph Prof. Gernot Böhme von der Technischen Hochschule in Darmstadt spricht zum Thema die Technostruktur der Gesellschaft.
18.30 Uhr, Schanal Panorama, Programm Österreich 1.
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