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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und hier meldet sich die Redaktion des Mittagsjournals, Redakteurin im Studio ist heute Ilse Vögl.
Das Tauziehen um die 52 im Iran festgehaltenen Amerikaner hält an.
Haben wir gestern Mittag noch geglaubt, dass eine Lösung der Geisler-Affäre unmittelbar bevorsteht, so können wir jetzt, 24 Stunden später, eigentlich nur sagen, theoretisch müsste eine Lösung in Sicht sein.
Was allerdings hinter den Kulissen gespielt wird, das ist unklar.
Wir erwarten zum Mittag jedenfalls Berichte aus Teheran, Algier und Washington.
Vielleicht können die etwas Licht in das Dunkel dieser jetzt wirklich schon verworrenen Geschichte bringen.
Es gibt ja allerneueste Meldungen, in denen es nun heißt, dass jetzt auch wirklich die allerletzten Schritte zur Lösung dieser ganzen Affäre eingeleitet worden seien.
In Washington findet heute auch die große Amtsübergabe von Jimmy Carter an Ronald Reagan statt, die feierliche Inauguration.
Jürgen Kohr gibt uns einen Vorbericht.
Und eine Amtsübergabe gibt es auch in Österreich, halt im kleineren Maßstab.
Finanzminister Androsch wird aus der Regierung entlassen, zwei neue Minister und ein Staatssekretär werden angelobt.
Wir berichten darüber sowie über das wöchentliche Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat, bei dem heute zum letzten Mal ja die Regierung in ihrer alten Zusammensetzung besammen war und bei der es auch ein kleines Geburtstagständchen für Bundeskanzler Kreisky gab, der ja übermorgen seinen 70.
Geburtstag feiert.
Ein weiteres Thema dann zu Mittag ist die heutige Nationalratssitzung.
Dort werden der jüngste Sicherheitsbericht und das Schülervertretungsgesetz diskutiert.
Die Kulturredaktion bringt unter anderem eine Vorschau auf die Premiere von Hauptmanns Ratten im Wiener Burgtheater.
Zunächst aber die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist heute Mittag Raimund Heller und gesprochen werden die Meldungen von Hans Eichmann.
USA, Iran.
Nach einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses in Washington haben sich die Vereinigten Staaten und der Iran heute früh auf alle Aspekte bei den Verhandlungen zur Freilassung der amerikanischen Geiseln geeinigt.
Auf Weisung Präsident Carters werden die eingefrorenen iranischen Guthaben über das amerikanische Zentralbanksystem auf ein Treuhandkonto der algerischen Zentralbank bei der Bank von England zugeleitet.
Nach Ansicht des Weißen Hauses kann jetzt damit gerechnet werden, dass die Geiseln noch im Laufe des heutigen Tages den Iran verlassen.
Zwei algerische Flugzeuge stehen für den Transport auf dem Flughafen von Teheran bereit.
Der endgültigen Einigung über die Bedingungen war ein neues iranisches Ultimatum vorausgegangen.
Der für die Geiselfrage verantwortliche iranische Staatsminister Nabawi hatte heute früh der amerikanischen Regierung ein bis 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit befristetes Ultimatum gestellt und erklärt, sollten bis dahin die Vereinbarungen nicht erfüllt sein, sei mit Folgen schweren Entscheidungen zu rechnen.
Der neue Präsident Reagan wird heute in Washington um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit vereidigt.
Nach der Eidesformel und einer kurzen Ansprache auf den Stufen des Kapitols wird Reagan mit seinem Vorgänger Carter ins Weiße Haus fahren.
Die meisten der Kabinettsmitglieder des neuen Präsidenten sind vom Senat bereits gebilligt worden.
Über den künftigen Außenminister Haig, der unter dem früheren Präsidenten Nixon angeblich in den Motorrad-Skandal verwickelt war, werden die Senatsmitglieder voraussichtlich morgen abstimmen.
Ronald Reagan sieht sich bei seinem Amtsantritt nach Ansicht von Experten ernsten Wirtschaftsproblemen der Vereinigten Staaten gegenübergestellt.
Hauptproblem für die neue Regierung dürfte die Inflationsrate zurzeit etwa 13 Prozent im Jahr sein.
Die Arbeitlosenrate in den Vereinigten Staaten beträgt 7,4 Prozent.
Nach Ansicht des scheidenden amerikanischen Verteidigungsministers Brown würden bei einer automaren Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bis zu 165 Millionen Amerikaner und etwa 100 Millionen Russen ums Leben kommen.
In einem Bericht an den Kongress erklärte Brown, die Verhinderung eines Atomkrieges sei die vordringlichste aller Aufgaben der USA im Bereich der Sicherheit.
Die europäischen NATO-Verbündeten forderte der Minister zu größeren Verteidigungsanstrengungen auf.
Weder der Kongress noch das amerikanische Volk seien länger gewillt, meinte der scheidende Verteidigungsminister, einen ungleichen Teil der Gesamtlast der Verteidigung zu tragen.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung, die mit einer Fragestunde eingeleitet wurde, ausführlich mit dem Sicherheitsbericht des Jahres 1979.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist eine Änderung des sogenannten Zeitzählungsgesetzes, mit dem auch heuer wieder die Sommerzeit in Österreich eingeführt wird, die vom 29.
März 2 Uhr früh bis 27.
September 3 Uhr früh gelten soll.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die gesetzliche Einrichtung einer überschulischen Schülervertretung und die gesetzliche Regelung der Studienrichtung Evangelische Theologie.
Nach einer Aussendung der politischen Korrespondenz hat sich die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr in den Bundesländern Wien und Burgenland verschlechtert.
In Wien waren etwa 1,6 Prozent und im Burgenland 3,4 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Beschäftigung.
Höher als im Burgenland ist die Arbeitslosenrate nur in Kärnten, wo im vergangenen Jahr 4,7 Prozent ohne Arbeit waren.
Der gesamtösterreichische Durchschnitt der Arbeitslosenrate liegt bei 1,7 Prozent.
In einer Aussendung macht heute die Bundeswirtschaftskammer darauf aufmerksam, dass am 31.
Jänner die Frist für jene Lohnsteuerpflichtigen abläuft, die Ausgaben für energiesparende Anschaffungen als Sonderausgaben steuerbegünstigt absetzen wollen.
Zu diesen Investitionen zählen unter anderem Solaranlagen, Wärmepumpen sowie Wärmeschutzmaßnahmen für Wohnräume.
Für die Fremdenverkehrswirtschaft scheint die Ausgangslage heuer nicht ungünstig.
Allerdings veranlassen die weiteren steigenden Energiekosten und die enorm hohen Kreditkosten die Unternehmen zu erhöhter Vorsicht.
Dies erklärte der Obmann der Bundessektion Fremdenverkehr in der Bundeswirtschaftskammer Scheiner bei einem Seminar in Mayrhofen im Zillertal.
Scheiner erklärte, die Wintersaison sei sehr gut angelaufen und dürfte sich nach den bisherigen Berichten auch gut fortsetzen.
Polen, USA.
Der gestern von seinem ersten Auslandsbesuch zurückgekehrte Gewerkschaftsführer Lech Walesa ist noch am selben Abend überraschend mit Ministerpräsident Pienkowski zusammengetroffen.
Bei dem vierstündigen Gespräch wurde nach einer offiziellen Verlautbarung vor allem über die Verwirklichung des Danziger Abkommens diskutiert.
Hauptthema dürfte die heftig umstrittene Frage der Einführung einer Fünf-Tage-Woche in Polen gewesen sein.
Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt.
Der Vater des Gewerkschaftsführers Stanislaw Walesa, der vor sieben Jahren in die Vereinigten Staaten ausgewandert ist, kündigte heute in Jersey City an, sein Sohn werde innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen einen Amerika-Besuch antreten.
Die Reise würden die amerikanischen Gewerkschaften finanzieren.
Großbritannien.
Mehr als 200 sowjetische Regimekritiker sind nach Angaben der Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International während der vergangenen 15 Jahre von sowjetischen Gerichten zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Wie aus einem Bericht der Organisation in London hervorgeht, sind vor allem drei Gruppen von Regimegegnern besonders betroffen.
Anhänger von religiösen Gruppen, Bürgerrechtskämpfer und Aktivisten für die nationalen Rechte der nichtrussischen Volksgruppen in der Sowjetunion.
USA.
Die Ratifikationsurkunden für den im September 1979 zwischen den Vereinigten Staaten und der DDR unterzeichneten Konsularvertrag sind in Washington ausgetauscht worden.
Hauptproblem bei den vier Jahre dauernden Verhandlungen über den Konsularvertrag war die Frage der Anerkennung der DDR Staatsbürgerschaft durch die USA.
Durch die Ratifikation des Abkommens hat Washington de facto eine eigene Staatsangehörigkeit der DDR-Bürger anerkannt.
Jugoslawien.
Der Vorsitzende des Staatspräsidiums, Mijatović, hat Vorfunktionären in Titograd die politische Lage trotz der hohen Inflationsrate und anderer wirtschaftlicher Schwierigkeiten als gut bezeichnet.
Mijatović brachte sein Vertrauen in das jugoslawische Selbstverwaltungssystem zum Ausdruck und meinte, in den nächsten fünf Jahren würden die dringendsten Probleme bewältigt sein.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Schriftsteller Günther Wallraff hat seinen Prozess gegen den Axel Springer Verlag in oberster Instanz vor dem Deutschen Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewonnen.
Die Bundesrichter erklärten in einem heute verkündeten Erkenntnis, die Methode Wallraffs, sich bei der Bild-Zeitung unter dem Pseudonym Hans Esser einzuschleichen, um nachher in einem spektakulären Buch über Missstände in dieser Zeitungsredaktion zu berichten, sei zwar siedlich missbilligt worden, jedoch rechtens.
Israel.
Bei der Vollversammlung des jüdischen Weltkongresses ist gestern Abend in Jerusalem der Amerikaner Edgar Bronfman zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.
Bronfman, Direktor der Whisky-Firma Seagram, hatte das Amt bereits interimistisch geführt, nachdem sein Vorgänger Klutznik von Präsident Carter zum amerikanischen Handelsminister berufen worden war.
Österreich.
Nach einer Mitteilung der Bundesbahnen werden die gewerkschaftlich organisierten Bediensteten der italienischen Staatsbahnen morgen um 21 Uhr in einen 24-stündigen Streik treten.
Dadurch ist mit Verspätungen und Ausfall einzelner Züge im Eisenbahnverkehr mit Italien zu rechnen.
Die Wetterlage.
Über den Alpen dreht die Höhenströmung von Nordwest aus auf Nord bis Nordost.
Mit ihr gelangen wieder kühlere Luftmassen nach Österreich.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist aufgelockerte bis starke Bewölkung und örtlich Schneefall, besonders am Alpen-Nordrand.
Im Süden zum Teil auch aufgeheitert.
Schwache bis mäßige Winde aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 3 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 10 bis minus 2 Grad, örtlich auch darunter.
Die Wetteraussichten für morgen.
Vielfach veränderlich bis stark bewölkt und strichweise Schneefall.
Tagsüber vor allem im Westen und Südwesten regionale Auflockerungen.
Schwache bis mäßige Winde aus Nordwest bis Ost.
Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis 0 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, wolkig 3°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkig 4°, West 20.
Linz, wolkig 1°, West 15.
Salzburg, stark bewölkt 0°, Südost 5.
Innsbruck, bedeckt Schneefall minus 1°, Windstille.
Bregenz, stark bewölkt 0°, Westwind 3 km in der Stunde.
Graz, wolkig minus 3°, Windstille.
Und Klagenfurt, heiter minus 4°, Südostwind 3 km in der Stunde.
In vier Minuten ist es 12.15 Uhr, Viertel eins.
Zum letzten Mal in der alten Zusammensetzung ist heute die Regierung zu ihrer wöchentlichen Sitzung zusammengetreten.
Es war der vorläufig zumindest letzte Auftritt von Hannes Androsch als Finanzminister und Vizekanzler.
Noch in dieser Stunde wird ja Androsch vom Bundespräsident Kirchschläger aus seinem Amt entlassen.
Gleichzeitig werden die neuen Minister und der neue Staatssekretär angelobt.
Über der Ministerratssitzung lag also heute ein Hauch von Nostalgie, was uns Wiener zumindest ja immer ein bisschen sentimental macht.
Dazu kam noch, dass der Vizekanzler, also Anrosch, heute an seinem letzten Amtstag auch noch die Geburtstagswünsche der Regierung an den übermorgen 70 Jahre alt weidenden Bundeskanzler überbrachte.
Gerührte Stimmung also im Ministerrat und ausnahmsweise dürften auch dort die Journalisten mitnaschen, Erich Eichinger berichtet.
Vizekanzler und Finanzminister war Hannes Androsch also heute die Aufgabe zugefallen, Würdigungs- und Gratulationsworte zu Bundeskanzler Kreiskis 70.
Geburtstag zu finden.
Und uns Journalisten war es erlaubt, ausnahmsweise bei jenem Teil der sonst völlig hinter verschlossenen Türen ablaufenden Ministerratssitzung zugegen zu sein.
Die sieben Jahrzehnte im Leben Kreiskis, so sagte Androsch, spiegelten die Geschichte Österreichs wider.
Der Staatsvertrag, dessen 25.
Wiederkehr wir vor wenigen Monaten gefeiert haben und dessen Bedeutung für die Entspannung und damit weit über den Anlassfall gewürdigt wurde, ist mit deinem Namen engstens verbunden.
Die Berufung an die Spitze unserer Partei, der heutigen Regierungspartei, hat die Voraussetzungen geschaffen, dass du sie zu den größten Erfolgen ihrer Geschichte führen konntest.
Zunächst, indem du 1970 die Minderheitsregierung gewagt hast, danach in steigendem Ausmaß gestützt auf das Vertrauen einer absoluten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
In diesen mehr als zehn Jahren und der
und seine Wirtschaft leistungsfähiger geworden.
Der Wohlstand der Menschen dieses Landes hat Europaniveau erlangt, der Wohlfahrtsstaat ist geräumiger geworden.
Und Androsch erklärte dann weiter in Richtung Kreisky.
Diese Erfolge wurden in schwierigen Zeiten auf der Grundlage unserer sozialdemokratischen Wert- und Zielvorstellungen errungen.
Vor allem auch dadurch, dass wir den Begriff der Solidarität zu einer neuen politischen Kategorie gemacht haben, wie du es in deiner Grundsatzrede zum Parteiprogramm 78 formuliert hast.
Es ist das Ausdruck einer von Humanität getragenen Politik, oder wie du es selbst einmal formuliert hast, dass man die Menschen gern haben muss.
An deinem Einsatz, der du von früh bis spät in der Nacht jeden Österreicher telefonisch erreichbar bist, wird dieser Grundsatz deutlich vorgelebt.
Dass Literaturinteresse, Kunstsinn und ungebrochene Freude am Sport dich ebenso kennzeichnen, sollen nur angemerkt werden, um die Spannweite deiner Persönlichkeit zu erfassen.
Wir alle danken dir, dass wir zu den Ergebnissen durch dein Vertrauen unseren Beitrag leisten konnten.
Meinen persönlichen Dank möchte ich anschließen, dass ich nahezu elf Jahre und damit ein schönes Stück dieses Weges gestaltend mitgehen habe können.
Als Geschenk dürfen wir dir eine Serie Silber-Gedenkmünzen überreichen, die seit 1970 geprägt wurden.
Als Symbol für die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung unseres Landes, als ein Instrument, als ein Mittel, das geholfen hat, vieles, was wir gemacht haben, zu finanzieren, deren Beliebtheit auch Ausdruck der Festigkeit des Schillings und des Vertrauens in unsere Währung ist.
Die Entwicklung des Nominalwerts bei den Münzen spiegelt allerdings auch die tiefgreifenden Veränderungen im Währungsgefüge und im Preisniveau vieler Rohstoffe wider.
Wir gratulieren dir zu deinem 70.
Geburtstag und verbinden mit dem Dank die besten Wünsche für weitere Erfolge im Interesse unseres Landes und seiner Menschen, gestützt einerseits auf ungebrochene Schaffenskraft und Gesundheit.
und in seiner Antwort den Faden in der Röde auf.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe gestern anlässlich der Eröffnung einer Karikaturenausstellung gemeint, dass ich mir fest vorgenommen habe,
von den Reden, die diese Woche gehalten werden, das meiste nicht als bare Münze zu nehmen, sondern einfach als Ausdruck freundschaftlicher Gesinnung anlass dieses Geburtstags.
Und Kreisky speziell dann zu Androsch gewendet?
Ein im höchsten Maße lebensfähig
Das Land ist Österreich geworden.
Ein Land, in dem es die Menschen ungleich besser haben als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes.
Vor allem die Ärmeren haben es sehr viel besser, als sie selber sich erhofft und erträumt haben.
Und bei diesem Werk mit dabei gewesen zu sein und von den 35 Jahren
dieser Republik fast ein Drittel mitgestaltet zu haben, ist eine Leistung unterschiedlich.
Das war, wie gesagt, eine dreiviertel Stunde.
Jetzt ist Androsch bereits aus der Regierung entlassen und nun nur noch ein einfacher Abgeordneter.
Die neuen Regierungsmitglieder werden derzeit von Bundespräsident Kirchschläger angelobt.
Und damit zurück zum Studio.
Ja, und über diese Angelobung der neuen Minister und des neuen Staatssekretärs berichten wir dann im späteren Verlauf der Sendung, auch über die Sitzung des Nationalrats.
Das war jetzt eine kleine Geburtstagsfeier für Bundeskanzler Kreisky, Ministerrat, und die Laudatio hielt der nicht mehr Finanzminister Hannes Androsch.
Zu dieser Zeit, als er die Laudatio hielt, allerdings war er noch Finanzminister und Vizekanzler.
Und jetzt noch ein Hinweis für die Hörer des Programms Österreich 3.
Der für heute Mittag vorgesehene Damen-Weltcup Slalom in Graumontana musste wegen starker Schneefälle abgesagt werden.
Die für 12.25 Uhr geplante Reportage im Programm Österreich 3 entfällt daher.
Sie hören bis 13.00 Uhr das Mittagsschnall des aktuellen Dienstes und Sie werden sehen, das ist auch spannend.
Jetzt aber zu jenem Thema, das uns in den vergangenen Tagen ganz vorrangig beschäftigt hat, die Geisler-Affäre.
Nach wie vor unklar ist ja, was da nun wirklich hinter den Kulissen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten gespielt wird.
Haben wir gestern Mittag noch geglaubt, eine Freilassung der Amerikaner müsste unmittelbar bevorstehen,
Immerhin war ja ein entsprechendes Abkommen zwischen Washington und Teheran über den algerischen Vermittler abgeschlossen worden.
So lässt sich jetzt 24 Stunden später eigentlich nur sagen, theoretisch müsste es bald soweit sein.
Es kann sich aber auch alles wieder ganz anders entwickeln.
Unklar ist dabei, ob es sich wirklich nur um technische Schwierigkeiten beim Geldtransfer von den USA in den Iran handelt, beziehungsweise auf wessen Seite da eine Verzögerungstaktik eingeschlagen wird.
Möglicherweise aber hat diese Verzögerung auch noch einen ideologischen Hintergrund.
Versuchen die Perser am heutigen Tag der Inauguration in den Vereinigten Staaten den weißen Teufeln im imperialistischen Amerika noch einmal gründlich die Suppe zu versalzen, wie man es ja in den Propagandasendungen von Radiothera immer wieder hört.
So hätte ja Carter ursprünglich gestern noch den freigelassenen Geißeln entgegenfliegen sollen.
Dieser Triumph ist ihm nun nicht vergönnt.
Möglicherweise kann Carter ein Ende dieser Affäre nicht einmal bei der feierlichen Amtsübergabe an Ronald Reagan heute um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit bekannt geben.
Oder doch?
Das ist eben die Frage, die durch die neuesten Meldungen wieder virulent geworden ist.
Man soll sich ja nun endgültig auf wirklich alle Aspekte der Freilassung für die Amerikaner geeinigt haben.
Wir versuchen in Teheran, Washington und Al-Shir nachzufragen.
Zunächst Ulrich Tildner aus der persischen Hauptstadt mit seiner Version der Dinge.
Die Geiseln befinden sich noch immer in Teheran und die iranische Regierung hat bis heute Abend um 18 Uhr ein Ultimatum gestellt.
Die US-Regierung soll alle eingefrorenen Guthaben auf die Bank von England überweisen.
Weiterhin sollen die Notizen der Banken, die gestern Abend in Teheran übergeben wurden, so korrigiert werden, dass sie den Abmachungen nicht mehr widersprechen.
Die iranische Regierung muss von dieser erneuten amerikanischen Erklärung überrascht worden sein.
Denn nach Augenzeugenberichten haben sich gestern Abend die Geiseln bereits auf dem Teheraner Flughafen befunden.
In dem VIP-Pavillon, also dem Gebäude für besondere Persönlichkeiten, sollen sie sich zwischen 8 und 11 Uhr bis kurz vor Mitternacht aufgehalten haben.
Selbst die Motoren der algerischen Maschinen seien bereits angelassen worden.
Und das derzeitige Ringen um die Gelder hat einen ganz konkreten Hintergrund.
Die Iraner befürchten offensichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika von ihrem Recht Gebrauch macht, das Abkommen aufzukündigen.
Und formal besteht diese Möglichkeit.
Die Kündigungsfrist beträgt 72 Stunden.
Das wäre genug Zeit, die bei der Bank von England deponierten Devisen auf ein anderes iranisches Konto zu transferieren.
Wenn die US-Zahlungen jedoch nicht eingegangen sind, wäre der Iran um sein Geld betrogen.
Wirkungsvoll wäre die Kündigung erst, wenn die Geiseln den Iran verlassen haben.
Und die Besonderheit des Abkommens besteht nach dem dritten Punkt darin, dass eine Kündigung nicht mehr erfolgen kann, wenn die algerische Regierung die sichere Ausreise der 52 US-Bürger der eigenen Zentralbank gemeldet hat.
Also das derzeitige Nervenspiel dürfte einen ganz konkreten Hintergrund haben.
Man kann nur Vermutungen anstellen, ob die Iraner die Kündigung riskieren wollen.
Der Abflug dürfte auch so mit Sicherheit etwas später bekannt gegeben werden, damit die algerische Regierung
die Erklärung dann sofort abgeben kann.
Und diese mögliche Kündigung ist die iranische Regierung sogar eventuell bereit in Kauf zu nehmen.
Denn Staatsminister Naber, wie erklärte gestern Abend, das Akzeptieren der Rückgabe des Schahvermögens habe eher einen politischen als einen ökonomischen Wert für den Iran.
Denn man wisse nicht einmal mehr die Höhe des Betrages und mit Sicherheit sei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens im amerikanischen Justizbereich kein Schahvermögen mehr vorhanden.
Denn die Shah-Verwandten hätten das Geld mit Sicherheit und zwar mit amerikanischer Unterstützung außerhalb der Landesgrenzen gebracht.
So dürfte die Spannung in Teheran also weiter anhalten und mit Sicherheit werden die Iraner auf dem vollen Transfer der Summe bestehen.
Heute Abend muss ich dann entscheiden, ob die Regierung im Falle der Nicht-Einigung die 52 Amerikaner der iranischen Justiz überantworten wird.
Die Geiselnehmer haben also Angst, dass sie letzten Endes vielleicht doch noch übers Ohr gehauen werden.
Könnten doch die Amerikaner auf ganz legalem Weg noch innerhalb der nächsten Stunden das Abkommen aufkündigen.
Dann wären zwar die Geiseln frei, die Irani fehlen aber um jene Forderungen um, die sie seit Beginn der Geiselnahme gestellt haben.
Wobei man ja sagen muss, die Situation ist insofern grotesk.
weil Teheran ja nichts von dem erreicht hat, was es ursprünglich wollte und weshalb man eigentlich erst auch die Geiseln genommen hat, nämlich die Auslieferung des Schah, die Freigabe des Schahvermögens.
Hier ist ja nichts geschehen, nur eben jene Maßnahmen, die die USA erst nach der Geiselnahme eigentlich gesetzt haben, sollen rückgängig gemacht werden.
Wir haben übrigens hier bei uns in der Redaktion, Helmut Hofbauer ist dafür verantwortlich, den deutschen Dienst von Radio Teheran abgehört, das ja regelmäßig seit Wochen.
Gestern aber zum ersten Mal gab es dort einen ausführlichen Kommentar zur Geiselfrage, wobei von Lösung der Affäre gesprochen wurde, ohne jedoch zum Beispiel das Abkommen von Al-Shir zwischen den USA und dem Iran oder irgendwelche Geldforderungen zu erwähnen.
Gesprochen wird immer wieder nur davon, dass es den Iranien gelungen ist, das imperialistische Amerika in die Knie zu zwingen.
Eine Propagandasendung halt, wie man das ja kennt.
Wobei interessant ist, dass die Perser selbst in dieser Affäre von einer Geiselnahme sprechen.
Hier ein kurzer Ausschnitt aus dem deutschen Dienst von Radio Teheran.
Hier ist Teheran, die Stimme der islamischen Republik Iran.
Verehrte Zuhörer, hier hängen in einem Kommentar mit dem Titel, die Freilassung der Amerikaner
nicht das Ende des Kampfes gegen den Imperialismus.
Die Besetzung des amerikanischen Spionagenatzes und die Geiselnahme der sogenannten US-Diplomaten war ein Protestzeichen der iranischen Nation gegen die US-Aktivitäten der letzten 25 Jahre in Iran.
Nur durch diese Maßnahme könnte der Protest der iranischen Nation auf internationaler Ebene verbreitet werden.
Die Geisernahme der amerikanischen Spionen fand ein nachhaltiges Echo in ihnen und ausland.
Im Iran bezeichnete man die Geisernahme als eine revolutionäre Aktion, die von der iranischen Nation begrüßt wurde.
Diese Aktion kann man als einen Wendepunkt im Kampf gegen den internationalen Imperialismus bezeichnen.
Die iranische Nation wusste, wenn sie die Geisen bedingungslos freilässt, wird der Imperialismus noch einmal ihre Ziele in Iran erreichen.
Aber die Imperialisten planten immer gegen die Maßnahme der iranischen Nation neue Intrigen und politische Momente.
Sie versuchten sogar bei der Tabas-Aktion, Iran militärisch anzugreifen.
Die amerikanischen Regierungskreise, besonders Posinski und Benz, behaupteten, die Geiselnahme sei seitens der iranischen Regierung geplant gewesen und stehe nicht in Verbindung mit der iranischen Bewegung.
Trotz dieser Behauptung vertritt die iranische Regierung die Idee, in Iran ein Ende zu setzen.
Hier ist Tehran, die Stimme der Islamischen Republik Iran.
Ja, so klingt das also in einer Propagandasendung des Deutschen Dienstes von Radio Tehran.
Weiter aber jetzt kurz nach Washington.
Wir haben Klaus Emmerich gefragt, wie man nun in den Vereinigten Staaten die Verzögerung in der Geisler-Affäre einschätzt, beziehungsweise welche Erklärung man dort dafür hat.
sind noch einmal zusätzliche technische und inhaltliche Vereinbarungen zwischen den USA, Algerien und Teheran unterzeichnet worden, sodass in den nächsten Stunden die Geiseln freikommen können.
Die letzten Vereinbarungen waren notwendig geworden, weil auf der banktechnischen Seite der Iran zunächst nicht bereit gewesen war, bestimmte Schuldanerkenntnisse gegenüber den USA abzugeben, immerhin in der Größenordnung von insgesamt 30 Milliarden Schilling umgerechnet.
Präsident Carter seinerseits hat immer wieder erklärt, er sei erst bereit, die Überweisung des bei der Bank of England lagernden Geldes aus iranischen Sperrkonten zu veranlassen, wenn der Iran seinerseits vorher dieses Schuldanerkenntnis und auch noch andere banktechnische Einzelheiten tatsächlich unterschreibt.
Das alles ist in den letzten Stunden geschehen und nun vollzieht sich das, was schon seit Freitag letzter Woche eigentlich vereinbart war.
Das nämlich.
die Bank of England zur Algierischen Nationalbank Gold- und Dollarbestände in der Größenordnung von insgesamt 6 Milliarden Dollar überweist, dass die Algierische Nationalbank diese Überweisung bestätigt, dass anschließend nach Teheran gemeldet wird, im Iran, im Algierien liegt zugunsten des Irans dieser Betrag, dass dann die Geiseln den Iran verlassen können und in dem Moment, wo sie den Algierischen Luftraum tatsächlich
passieren, dann auch umgekehrt das Geld von der algerischen Nationalbank auf ein Konto der Nationalbank von Iran überwiesen wird.
Die Dramatik der letzten Stunden war hier in Washington nicht zu überbieten.
Obwohl eines ganz deutlich geworden war, die Amerikaner waren nicht mehr bereit zu neuen Konzessionen.
Und zwar nicht nur der scheidende Präsident Carter, sondern sicherlich noch mehr auch der kommende Präsident Ronald Reagan.
Den Iranern ist ja in den letzten Stunden ebenfalls vorgeführt worden, was es bedeutet, wenn sie versucht haben, was nach Washingtoner Ansicht geschehen ist, Präsident Carter den Erfolg zur Zeit seiner Amtsausübung nicht mehr zu gönnen.
Daraufhin hat nämlich der neue Präsident Ronald Reagan, der in sechs Stunden in Amts eingeführt wird, Präsident Carter angeboten, auch wenn seine Präsidentschaft geendet hat, die Geisel zu empfangen, voraussichtlich in der Bundesrepublik Deutschland.
Das alles soll jetzt laufen.
Das heißt, praktisch und politisch gesprochen, Carter kann für sich in Anspruch nehmen, die Geiselaffäre gelöst zu haben.
Reagan kann davon ausgehen, dass ihn diese Geisel-Affäre nicht mehr belastet.
Gleichzeitig hier ein deutliches und für amerikanische Verhältnisse ungewöhnliches Zusammenspiel zwischen dem alten und dem neuen Präsidenten bei der Übergabe der Macht in der größten Demokratie.
Klaus Emmerich war das.
Überschattet von der ja noch nicht gelösten Geisler-Affäre findet eben heute in Washington die Amtsübergabe von Jimmy Carter an Ronald Reagan statt, der damit 40.
Präsident der Vereinigten Staaten wird.
Eine feierliche Inauguration, die immer ein bisschen einem Volksfest ähnelt, zumindest bei jenen, die den Amtsantritt des neuen Mannes begrüßen.
Schon bei den Proben zur Inauguration, da hat übrigens ein Farbiger den neuen Präsidenten spielen dürfen, hat es ja Demonstrationen gegeben, solche werden wohl auch heute nicht ausbleiben, wenn auch die Sicherheitsmaßnahmen äußerst rigoros sind.
Aus Washington gibt uns nun Jürgen Kohr einen Vorbericht auf diese Feierlichkeit selbst und auf das, was nun dem neuen Mann in Washington an Problemen ins Haus bzw.
ins weiße Haus steht.
Das Volksfest um die Inauguration selbst unterscheidet sich nur in Nuancen.
Bälle heißen wieder Bälle und nicht Partys.
Smoking und Frag sind wieder gefragt.
Das Feuerwerk ist bombastischer.
Die Uniformen sind bunter als vor vier Jahren.
Mehr der hunderttausend Besucher als vor vier Jahren kommen mit dem eigenen Flugzeug.
Die imperiale Präsidentschaft ist zurückgekehrt.
Krönung mit Pomp ist wieder erlaubt.
Der Präsident wird die Paradestrecke diesmal nicht zu Fuß abschreiten.
Und das ganze Theater ist ein Stück Tradition.
1981 kostete es allerdings, darf es ein bisschen mehr sein, doppelt so viel wie vor vier Jahren.
Will man Carters Amtseinführung vor vier Jahren mit der Reagans heute vergleichen, so muss man sich wohl erinnern, welche Situation und welche Erwartungen den einen und welche den anderen Präsidenten produziert hat.
Carter trat damals vor Nachfolge an.
Acht Jahre republikanischer Herrschaft waren vorüber, wirtschaftlich ging es schlecht.
Carter gab den Wählern das Gefühl, dass er genauso frustriert und ausgeschlossen vom Entscheidungsprozess in Washington gewesen war wie sie.
Die mächtigen Interessengruppen waren die Sündenböcke.
Vietnam war als Thema verdrängt, aber nicht bewältigt.
Watergate ließ sich nicht einmal verdrängen.
Der nächsten Rücktritt hatte das Vertrauen der Nation in die eigene Führung erschüttert.
Der Vietnamkrieg und wie er beendet wurde, hatte nicht nur die Nation gespalten, sondern darüber hinaus die USA in der Welt Respekt gekostet.
In dieser Phase kam ein Mann wie Jimmy Carter wie gerufen.
Er versprach, das Volk nie anlügen oder irreführen zu wollen.
Er behauptete nicht, alle Antworten zu kennen.
Er wollte ein Präsident sein, der sich mit denen identifiziert, die die Regierung nicht selbstsüchtig ausnutzen, sondern der Nation zu einer Regierung verhelfen, die so ehrlich, anständig, offen, fair, kompetent, idealistisch, engagiert und mitfühlend sei wie das amerikanische Volk.
Das war in der Tat auf eine Kurzformel gebracht, Carters Wahlprogramm.
Nun muss wohl in aller Fairness festgestellt werden, dass die letzten vier Jahre Problemschwere Jahre waren, die mit Sicherheit auch Präsidenten aus anderem Holz zu schaffen gemacht hätten.
Und streiten lässt sich nur darüber, ob Carter mit seiner anfänglichen Naivität, einem bisweilen nicht zu leugnenden Mangel an Weitblick und einer gewissen Querköpflichkeit zu seinen Problemen nicht vielleicht selbst beigetragen hat.
Fraglos hat die Vorbedingung für Carters Einzug ins Weiße Haus im Januar 1977, das er als Außenseiter aufzuräumen versprach, sich als großes Handicap erwiesen.
Dieser Präsident verfügte bis zuletzt über keine Hausmacht im Kongress.
Die Chance seiner engsten Mitarbeiter und Berater, die ihm aus Georgia nach Washington gefolgt sind, hat dazu beigetragen, dass der Präsident relativ isoliert geblieben ist.
Carter hätte Delegieren, Detailarbeit anderen überlassen und sich auf die Richtlinien konzentrieren sollen, hätte eine bessere Öffentlichkeitsarbeit betreiben müssen,
um seine Programme verständlich zu machen und mit der Unterstützung aus dem Volk durch den Kongress zu bringen.
Präsident Carter hat zugegeben, dass ihm das nicht gelungen ist.
Er hat den Kongress mit einer Flut von Initiativen überschwemmt, ohne sich durch eine gründliche Vorbereitung den nötigen Rückhalt zu verschaffen.
Aber aus dem Kongress ist auch mit dem Heranwachsen einer neuen Generation und dem Aussterben der alten Führung nach Vietnam und Watergate-Erfahrung
eine Volksvertretung geworden, die sich alte Rechte zurückerobert, neue hinzuverlangt und sich zum Teil eigenwillig über die verbliebenen Reste von Partei-Disziplin hinwegsetzt.
Damit wird Ronald Reagan nun fertig werden müssen.
Er scheint auf seine eigene Weise auch ein wenig naiv, weil er glaubt, die Amtsgeschäfte mit seinem Kabinett erfolgreicher Geschäftsleute nach Aufsichtsratart führen zu können.
Präsident aller Amerikaner zu sein, verbietet schwarz-weiß Malerei.
Außenpolitisch ist auch er ungetestet.
Im Kongress hat zumindest im Abgeordnetenhaus die Opposition immer noch die Mehrheit.
Doch die wesentlichen Unterschiede bestehen im Mandat für diesen Präsidenten und darin, wie er die Aufgabe anzupacken gedenkt.
Die Geisel-Affäre, die Demütigung durch den Iran,
Die sowjetische Invasion Afghanistans haben den Ruf nach einem starken, auch militärisch starken Amerika laut werden lassen, der Carter nicht entgegenschalte, weil das Vietnam-Trauma noch nicht abgeschüttelt war.
Und die Vereinigten Staaten aus der wirtschaftlichen Misere mit Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit herauszuholen, haben die Amerikaner von Carters vier Jahre erwartet.
Reagans Auftrag besteht darin, es besser als jener, besser als die Demokraten zu machen.
Die Stimmung im Lande scheint reif an den Ausgaben für andere Abstriche vorzunehmen.
Reagan wird sich zunächst voll auf die Wirtschaft konzentrieren, wenn die außenpolitischen Erfordernisse das zulassen.
Und Reagan wird sich nicht wie Carter im Detail verlieren, sondern Verantwortung delegieren.
Er wird sich das leisten können, weil das Reservoir der gestandenen Politiker mit Erfahrung aus den Nixon- und Ford-Jahren groß ist.
die nach nur vier Jahren Unterbrechung mehr als willens sind, wieder Regierungsaufgaben zu übernehmen.
Und Reagan will offensichtlich nicht wie Carter gegen das Establishment ankämpfen, von dem er selber ein Teil ist.
Er will sich vielmehr dieses Establishment.
Ja und über die Inauguration in Washington berichten wir dann ausführlich und live heute im Abendjournal.
Sie wissen 18 Uhr in den Programmen Ö1 und Öregional.
Fünf Minuten nach halb eins ist es jetzt zurück ins Inland.
Wir berichten noch über die Angelobung der neuen Minister und des neuen Staatssekretärs.
Im Nationalrat wird der Sicherheitsbericht 79 und das neue Schülervertretungsgesetz diskutiert und die Kulturredaktion gibt eine Vorschau auf die Premiere von Hauptmannsraten am Wiener Burgtheater.
Jetzt aber gleich weiter mit dem Stichwort Nationalrat.
Er ist heute mit einer Fragestunde eingeleitet worden, beschäftigt sich wie gesagt mit dem Sicherheitsbericht 79 und mit dem Schülervertretungsgesetz.
Mehr aber erfahren Sie jetzt gleich von Leopold Esterle.
Während im Ministerzimmer des Parlaments und im Amtssitz des Bundespräsidenten in der Hofburg in dieser Mittagsstunde österreichische Innenpolitik geschrieben und zukünftige Wirtschaftspolitik skizziert wurde, die Ära des längst gedienten Finanzministers zu Ende ging,
der Unterrichtsminister auch zum Vizekanzler, der ehemalige Gesundheitsminister zum Ressortchef für Finanzen angelobt wurde, der Arzt Dr. Steirer zum Gesundheitschef und der Wirtschaftswissenschaftler Seidl zum Staatssekretär avancierte,
Während all dieser protokollarischen Vorgänge also läuft hier im Plenarsaal des Parlaments der politische Alltag knochentrocken ab.
Denn erst morgen wird es hier im Hohen Haus zur Debatte über die Regierungsumbildung kommen.
Heute dominiert der politische Alltag.
Es ist die insgesamt 62.
Sitzung des Nationalrates in dieser Legislaturperiode.
Den Vorsitz führt Präsident Peña.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der seit dem 28.
Oktober des Vorjahres bekannte Sicherheitsbericht vom Jahr davor und ein Bundesgesetz über die Schülervertretung, über das Kollege Seifert anschließend berichten wird.
Das Plenum des Nationalrates ist nicht einmal zur Hälfte gefüllt.
Nur Innenminister Erwin Lanz und Justizminister Broder sitzen auf der Regierungsbank.
Zum derzeit behandelten Thema Sicherheit in Österreich sprechen Robert Lichal, ÖVP, und Harald Ofner, FPÖ, als Hauptredner für die Oppositionsparteien.
Hans Hobl als Ausschussvorsitzender wird die Maßnahmen des Innen- und des Justizministers für die SPÖ verantworten.
Aus dem Sicherheitsbericht selbst geht hervor, dass 1979 die Zahl der gerichtlich strafbaren Taten gegenüber 1978 um 5,4% oder 17.000 Fälle anstieg, die Aufklärungsquote aber um 0,8% auf insgesamt 55,1% aller Fälle zurückging.
So wurden etwa in der Bundeshauptstadt Wien nur mehr 42% aller Delikte aufgeklärt.
Der Suchtgiftkonsum ist um 3%, der Handel mit Drogen um 10% von 1978 auf 1979 gestiegen.
ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal konzentrierte sich auf das Prostituiertenproblem und seine kriminellen Randerscheinungen.
FPÖ-Sicherheitssprecher Ofner forderte den verstärkten Einsatz von pädagogischen und psychologischen Maßnahmen bei der Verbrechensbekämpfung.
SPÖ-Abgeordneter Hobl lehnt jede Dramatisierung der Sicherheitssituation in Österreich ab.
Am Nachmittag wird dann in das Bundesgesetz über die Einrichtung einer überschulischen Schülervertretung debattiert.
Apropos Hochschulen.
Drei Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft unterbrachen kurz nach 11 Uhr die Monotonie des heutigen Parlamentstages.
Sie warfen an die Palustrade angekettet Flugzettel ins Plenum,
auf denen sie eine Novellierung des ÖH-Gesetzes im Hinblick auf eine Vereinfachung der Wahldurchführung verlangen.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit zurück ans Studio des Mittagsschanals.
Ja und mit diesem Schülervertretungsgesetz wollen wir uns im Folgenden ein bisschen näher beschäftigen.
Mit diesem Gesetz soll ja die Interessensvertretung der Schüler landes- und bundesweit geregelt werden.
Hören Sie gleich mehr von Wilfried Seifert.
Jene angeblich vorhandene Mehrheit von Eltern und Lehrern, die auf eine Interessensvertretung von Schülern mit dem zutiefst österreichischen Satz »Was braucht man des« reagieren, können erleichtert aufatmen.
Auch das neue, nach fast zwei Jahren Parteienstreit erarbeitete Gesetz bringt keine Schülergewerkschaft, keine Schülerkammer oder sonst ein politisch gewichtiges Instrument, mit dem Schüler ihre Vorstellungen durchsetzen oder gar erzwingen können.
Tatsächlich wird nur eine bereits jetzt bestehende gesetzlose Praxis gesetzlich fixiert.
Auch das nach einem überaus komplizierten Verfahren ermittelte allerhöchste Schülergremium, der 30-köpfige Bundesschülerbeirat, darf nicht mehr als die Schulbehörden beraten, Vorschläge machen, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen formulieren und Rundschreiben herausgeben.
Was dem Bundesschülerbeirat zusteht, ist lediglich eine Antwort der Behörden innerhalb von vier Wochen.
Tatsächlich mitreden dürfen die Schüler nicht, hauptsächlich deswegen, weil sie in den meisten Fällen zu jung sind, wobei die für dieses Gesetz verantwortlichen Erwachsenen oftmals ganz froh zu sein scheinen, dass ihnen die Verfassung diesen plausiblen Grund bietet, keine Mitbestimmung der Schüler zuzulassen.
Relativ kompliziert ist der Werdegang eines Bundesschülervertreters.
Noch dazu, wenn man nur bedenkt, dass seine Tätigkeit grundsätzlich nur ein Jahr dauert.
Eine Klasse wählt einen Klassensprecher.
Alle Klassensprecher wählen einen Schulsprecher.
Alle Schulsprecher wiederum wählen einen Landesschulsprecher und zwar je einen für den Bereich der allgemeinbildenden höheren Schulen, einen für berufsbildende höhere und mittlere Schulen und einen für Berufsschulen.
Insgesamt also drei Landesschulsprecher je Bundesland.
Diese 9 mal 3, also 27 Landesschulsprecher plus drei Vertreter der Zentrallehranstalten bilden das oberste Gremium, den Bundesschülerbeirat, der viermal pro Jahr zusammentreten sollte.
Wahlberechtigt sind natürlich nur die oberen Klassen ab der 9.
Schulstufe.
Die Wahlen sollen am Ende eines Schuljahres stattfinden, das heißt also im Juni, damit die Schülervertretungen wenigstens einige Monate arbeiten können, bevor die Zeit der Jahresabschlussprüfungen beginnt.
In der politischen Bedeutung sind aber die Landesschulbeiräte, je nach Bundesland 12 bis 30 Mitglieder stark, mindestens genauso wichtig, weil innerhalb eines Landes die Schülervertreter sicher eher zu gemeinsamen Aktionen zusammenkommen können als bundesweit.
Auffallend in diesem Zusammenhang, dass die bisherige Form der auf freiwilliger Basis existierenden Landesschülerbeiräte geändert wurde,
Die bisher nach ihrer Stärke gleichfalls vertretenen Jugendorganisationen gehören dem Beirat in Zukunft nicht mehr an, wie die ÖVP meint, hauptsächlich darum, weil ihre oder die ihr nahestehenden Jugendorganisationen wesentlich stärker vertreten sind oder waren.
Tatsächlich sind die Schülervertretungen Österreichs mit einer eher zufälligen Ausnahme mehr oder minder fest in sogenannter bürgerlicher Hand, was auch das lange Tauziehen zwischen Parteien erklärt.
Vielleicht ist das Wichtigste an diesem eher kleinen Gesetz, dass es überhaupt beschlossen wird, dass es den Konsens gibt, auch im gegenwärtig doch reichlich abgekühlten politischen Klima.
Und schließlich ist die Einigung auch ein durchaus beabsichtigter Hinweis für jene Gruppen in beiden Großparteien, die von Kompromiss und Konsens in den häufig sehr stark ideologischen Fragen der Schulpolitik nichts wissen wollen und mit Alles- oder Nichtsforderungen Konfrontation und Kulturkampf suchen.
Soviel zum neuen Schülervertretungsgesetz.
Seit etwa einer halben Stunde haben wir eine neue Regierung.
Finanzminister Vizekanzler Andrus ist aus seinem Amt geschieden.
Sein Nachfolger wurde der bisherige Gesundheitsminister Salcher.
In seine Fußstapfen bzw.
in sein Ressort tritt der sozialistische Arzt Steirer.
Neuer Staatssekretär im Finanzministerium wurde der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Seidel.
Die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder nahm Bundespräsident Kirchschläger vor, der zunächst Hannes Androsch aus seinem Amt entließ.
Markus Sommersacher berichtet.
Der Wechsel an der Spitze des Finanzressorts bildet heute in zweifacher Hinsicht das Hauptthema der Zeitungskommentare.
Ja, ich muss mich entschuldigen, wir haben noch keine Verbindung mit Markus Sommersacher, der uns von der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder berichten sollte.
Wir spielen stattdessen die Inlandspresseschau, die sich ebenfalls mit diesen neuen Männern in der Regierung beschäftigt.
Hans Langsteiner hat die Zitate ausgewählt.
Der Wechsel an der Spitze des Finanzressorts bildet heute in zweifacher Hinsicht das Hauptthema der Zeitungskommentare.
Sowohl die ersten Äußerungen des neuen Finanzstaatssekretär Seidel als auch die Abschiedspressekonferenz von Finanzminister Androsch werden einer kritischen Beurteilung unterzogen.
In der Tiroler Tageszeitung bezieht sich Josef Nowak auf die positive Bilanz, die Androsch gestern unter seine elfjährige Tätigkeit gezogen hat.
Andererseits aber hat auch die Medaille, die Androsch gestern der Öffentlichkeit in einer durchaus gelungenen Abschiedsvorstellung präsentierte, nicht nur eine, sondern zwei Seiten.
Die zweite Seite hat Androsch nur ganz kurz hergezeigt.
Den Anstieg der Staatsverschuldung, den er gestern nur ein einziges Mal erwähnte.
Dieser kurze Hinweis bedarf der Ergänzung.
In der Zeit der Amtsführung Androschs ist die Staatsverschuldung nicht nur stark gestiegen, sie ist im wahrsten Sinn des Wortes explodiert.
Kritisches zu Androsch findet sich auch im ÖVP-Organ Neues Volksblatt bei Martin Stiegelmeier.
Verpatzt hat er nur ein wenig seinen Abgang, denn es ist halt schwer einzusehen, dass ihn die Umstände gezwungen haben, auf seine Kronprinzenrolle zu verzichten.
Denn entweder hatte er Dreck am Stecken, dann ist es fast eine ungewollte Komödie, dass er nun Generaldirektor der größten Bank des Landes werden soll.
Oder er ist trotz augenscheinlicher Querverbindungen zwischen AKH-Skandal und Consultatio unschuldig wie ein Neugeborenes.
Dann ist es unverständlich, warum er als Finanzminister und Kronprinz den Hut nehmen musste.
Vom neuen Volksblatt der ÖVP zur sozialistischen Grazer Neuen Zeit.
Dort befasst sich Josef Riedler durchaus kritisch mit den vorgestrigen Erklärungen des neuen Finanzstaatssekretär Seidel, der Überlegungen, man müsste das Urlaubs- und Weihnachtsgeld besteuern, zumindest nicht widersprochen hatte.
Dazu schreibt Riedler, Und weiter,
Wenn Seidel etwa tatsächlich meint, man könnte den österreichischen Arbeitern und Angestellten eine ihrer ganz wenigen steuerlichen Begünstigungen auch noch streichen, ja dann kann man ihm eine sichere Prognose stellen.
Als Politiker wird er keinen Lorbeer ernten und kaum eine längere Laufbahn vor sich haben.
Soweit die sozialistische Grazer Neue Zeit über den neuen Finanzstaatssekretär Seidel.
Auch die kommunistische Volkstimme beschäftigt sich heute mit diesem Thema.
Ernst Fettner meint dort, wenn das, was Neo-Staatssekretär Seidel Sonntagvormittag im ORF an steuerpolitischen Überlegungen von sich gab, der Einstand für das neue Gespann im Finanzministerium sein soll, dann kann sich die Arbeiterschaft ja auf einiges gefasst machen.
Dass es Steuerprivilegien zu beseitigen gilt, wird bei uns sicher keinen Widerspruch auslösen.
Hier aber ausgerechnet eine höhere Besteuerung des 13. und 14.
Monatslohns ins Spiel zu bringen, hieße nicht nur das Steuerpferd beim Schwanz aufzuzäumern, sondern das ganze Problem einer Lösung zuzuführen, die unsozial, ja provozierend wäre.
Nach diesem Zitat aus der kommunistischen Volkstimme zum Abschluss noch ein Blick in die Neue Kronen-Zeitung, wo Peter Gnahm über die ersten Äußerungen der neuen Regierungsmitglieder summarisch meint.
In der Regierung wurde offensichtlich ein Ideenwettbewerb gestartet, wie man den Bürgern Geld aus der Tasche ziehen kann, indem man die letzten Steuervorteile streicht und neue Steuern erfindet.
Soweit die Inlandspresse, schon zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Und jetzt gibt es einen Bericht von der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Kirchschläger.
Markus Sommersacher meldet sich.
Ja, genau seit 12 Uhr 17 hat die Republik Österreich also eine neue Bundesregierung.
Pünktlich um 12 Uhr erschien Bundeskanzler Kreisky mit Unterrichtsminister Sinovac, Gesundheitsminister Salcher und dem Abgeordneten Steirer in der Präsidentschaftskanzlei in der Amalienburg.
Professor Seidel, der neue Staatssekretär, war zur nicht geliehenen Überraschung des Kanzleipersonals schon um 20 Minuten vor 12 allein erschienen.
Man wusste zuerst nicht so recht, was man mit ihm machen sollte, dann wurde er gebeten, noch zu warten und sich vielleicht inzwischen in den Räumlichkeiten etwas umzusehen.
Als dann die Runde komplett war, bat Bundeskanzler Kreisky, der Staatsoberhaupt, die Angelobung der neuen Regierung vorzunehmen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Herren, der Herr Bundeskanzler hat mir mündlich und schriftlich, verfassungsmäßig Vorschläge für die Umbildung der Bundesregierung gestellt.
In Entsprechung dieser Vorschläge und der Anwendung von Artikel 74 Absatz 3 des Bundesverfassungsgesetzes in der Verfassung 1929 enthebe ich den Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dr. Hannes Androsch und
den Herrn Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, Dr. Herbert Salcher, deren Wunsch entsprechend von Ihrem Amt deckt.
Gleichzeitig ernenne ich den Herrn Bundesminister für Unterricht und Kunst, Dr. Fred Sinowatz, zum Vizekanzler, den bisherigen Herrn Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, Dr. Herbert Salscher, zum Bundesminister für Finanzen, den Herrn Abgeordneten zum Nationalrat,
Dr. Kurt Steyer vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz.
Gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Bundesverfassung ernenne ich den Herrn Rapprofessor, Diplom-Kraftmann Hans Seidel, zum Staatssekretär und gebe ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Herrn Bundesminister für Finanzen bei.
Ich wünsche Ihnen für die große Aufgabe, die Sie, meine Herren, damit übernehmen, sehr viel Erfolg.
Viel Erfolg im Interesse unserer Republik Österreich und damit auch im Interesse des österreichischen Volkes.
Und nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch Kabinettsdirektor Weiß legten die neuen und alten Kabinettsmitglieder den Amtseid ab und gelobten den Bundespräsidenten mit Handschlag, ihre verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen.
Soweit zur Zeremonie.
Nun noch einmal einige persönliche Daten zu den neuen Regierungsmitgliedern bzw.
alten Regierungsmitgliedern in neuer Funktion.
Der neue Vizekanzler-Unterrichtsminister Dr. Fred Sinowatz wurde am 5.2.1929 in Neufeld an der Leiter im Burgenland geboren.
Sinowatz besuchte das Gymnasium in Wiener Neustadt, studierte in Wien und wurde dort 1953 zum Doktor der Philosophie promoviert.
Sinowaz ist verheiratet und Vater von zwei Kindern, wie auch der neue Finanzminister und bisherige Gesundheitsminister Dr. Herbert Salcher.
Auch er wurde 1929 geboren und zwar in Innsbruck als Sohn eines ÖBB-Beamten.
Er studierte in Innsbruck Jus und trat dann in die Tiroler Gebietskrankenkasse über, deren stellvertretender Direktor er 1962 wurde.
Ebenfalls Vater von zwei Kindern ist Salichers Nachfolger im Amt des Gesundheitsministers, der Hautarzt Dr. Kurt Steirer.
Steirer wurde 1920 in Linz geboren und begann während des Krieges das Medizinstudium in Wien und Prag, wo er 1945 promovierte.
Seine politische Tätigkeit begann Steirer als Funktionär der Wiener Ärztekammer und Mitglied der Sozialistischen Ärztevereinigung.
Der neue Staatssekretär im Finanzministerium, Universitätsprofessor Diplomkaufmann Hans Seidel, wurde am 14.
Oktober 1922 in Wien geboren.
Er studierte an der Hochschule für Welthandel, wo er 1944 promovierte.
Zwei Jahre später begann er seine Laufbahn am Institut für Wirtschaftsforschung, dessen Direktor er seit 1973 war.
Seidel ist verheiratet und hat eine Tochter.
Soviel von der Angelobung der neuen Regierung.
Jetzt wieder zurück zum Funkhaus.
Österreich hat also seit einer halben Stunde eine neue Regierung.
Spüren Sie schon was davon?
Sieben Minuten nach dreiviertel eins und jetzt ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Ein Stück, das erst 18 Jahre nach seiner Uraufführung vom Burgtheater gespielt wurde, ist am kommenden Samstag in einer Neuinszenierung zu sehen.
Die Berliner Tragikkomödie Die Ratten von Gerhard Hauptmann fiel nämlich 1911 bei Presse und Publikum gleichermaßen durch.
Alfred Kerr nannte es damals ein flaues und gewaltiges Werk von einem ungesammelten Meister.
Über die Burgtheaterproduktion dieses Stückes, das seit den 20er Jahren zum festen Repertoire des deutschsprachigen Theaters gehört, berichtet nun Erich Gabriel.
Warfmann 1911 Gerhard Hauptmann vor, er zeige in den Ratten ein pathologisches, kriminelles Milieu, das die Wirklichkeit völlig verzerrt darstelle, so erkannte man nach dem Zusammenbruch der wilhelminischen Epoche, wie genau der Autor diese Endzeit beschrieben hatte.
In einer Berliner Zinskaserne entwickelt sich die Komödie zu einer Tragödie durch die Sehnsucht der Frau des Maurer Poliers Jon nach einem eigenen Kind.
In den letzten Inszenierungen dieses Stückes am Burgtheater 1952 und 62 wurde die Frau Jon von Käthe Dorsch und Heidemarie Hatteier gespielt.
Jetzt ist sie Annemarie Düringer.
Na ja, doch, freilich, ich sage es ja, Pauline.
Um Gottes Willen, bloß das nicht.
Das nicht!
Das macht Skandal, kostet Geld und bringt nichts.
Was wollen Sie wohl?
Und wo Sie noch in den Zuständen sind, dem schlechten Halunken, noch weiter nachlaufen?
Pauline, warum denn?
Warum denn, Pauline?
Jeben Sie Obacht und hören Sie jetzt bloß, um Gottes Willen, den ganzen kleinen Augenblick auf mir.
Und passen Sie darauf auf, was ich Ihnen vorstelle.
Außer der menschlichen Tragödie dieser Frau, die zur Verbrecherin wird, zeigt Hauptmann auch die künstlerische Auseinandersetzung zwischen Naturalismus und Hoftheaterpathos durch den jungen Idealisten Spitter und dem Theaterdirektor Hassenreuther, gespielt von Georg Schuchter und Paul Hoffmann.
Aber Mensch, Sie wollen Schauspieler werden mit Ihrer schiefen Haltung, mit Ihrer Brille und Ihrer durchaus unergiebigen Stimme.
Wenn es im Leben solche Keuze gibt wie mich, warum soll es nicht auch auf der Bühne solche Keuze geben?
Und ich bin der Ansicht, ein wohlklingendes Organ, womöglich verbunden mit der schillerisch-götisch-weimarischen Schule der Unnatur, ist eher schädlich als förderlich.
Hassenreuther ist auch die Verkörperung des chauvinistischen, treudeutschen Bürgers.
Das ist die Sozialistengesetzgebung von Bismarck, die da noch hineinspielt.
Auch Kirchenkampf, der Schauspieler Hassenreuther sagt von sich, er ist eben in Merseburg bei einem Luther-Festspiel aufgetreten, er ist Kulturkämpfer.
Alles das hat der Hauptmann natürlich hineingebracht.
Und merkwürdigerweise ist das alles recht aktuell, trotz der vergangenen Zeit.
Bei diesen verschiedenen Perspektiven des Stückes
Welche Position nimmt da der Regisseur der Neuinszenierung, Michael Kehlmann, ein?
Ich lehne lehrhafte Zeigefinger-Inszenierungen prinzipiell ab.
Das Soziale, das Künstlerische, das Naturalistische, das auch soziologisch Interessante, ich vermeide den Modeausdruck relevant, kommt dann sowieso so stark heraus, wie es das verdient.
Es gibt, und das ist das Große an diesem Stück, hinter der Erzählung einer Geschichte mit ihren sozialen und sozialpsychologischen Einzelheiten, das Schicksal, das Menschen gegeneinander stellt, das Menschen in einen Strudel von Heil- oder heillosen Entwicklungen wirft, und in dem Sinne ist hinter dem Naturalismus, und das hoffe ich klar zu machen, eine Dimension zu sehen, die nämlich der Schicksalstragödie von den griechischen Dramatikern bis zur Gegenwart.
Die soziale und geografische Herkunft der Rollen, die unter anderem von Lotte Ledl, Josefin Platt, Sonja Sutter, Klaus Behrendt, Heinz Reinke und Klaus-Jürgen Wussow gespielt werden, ist von Hauptmann präzise ausgearbeitet worden und stellt große sprachliche Anforderungen an die Schauspieler.
Ja, das ist eine... Man könnte sagen, es ist schlesisch, aber das ist, was die Frau Jung spricht.
Aber man zieht es vor, zu sagen, es ist eine Kunstsprache.
Ich habe also es... Da ich Schlesien nicht kenne und auch Schlesisch nicht weiß, wie man spricht, habe ich mich einfach an das Geschriebene vom Hauptmann gehalten und habe es also ganz genau gelernt.
Und die anderen Mitspielenden haben es wohl auch so machen müssen.
Gerhard Hauptmann Es gibt keine Komödie, die keine Tragikomödie wäre.
Und nach diesem Beitrag von Erich Gabriel gibt es noch einmal eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen in Kurzfassung.
USA, Iran.
Nach einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington sind die beschlagnahmten iranischen Guthaben in den Vereinigten Staaten heute auf ein Treuhandkonto bei der Bank von England transferiert worden.
Damit sei der erste Schritt zur endgültigen Freigabe der Geiseln abgeschlossen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Der iranische Chefunterhändler Nabavi erklärte dazu in Teheran, bis 10.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit sei der geforderte Transfer noch nicht bestätigt worden.
Nabavi sagte, die amerikanischen Geiseln seien abflugbereit und könnten den Iran verlassen, sobald die algerische Regierung die Überweisung der blockierten iranischen Guthaben auf ein algerisches Konto bei der Bank von England bestätigt hat.
Österreich
Bundespräsident Kirchschläger hat vor wenigen Minuten die neuen Mitglieder der Bundesregierung angelobt.
Kurz vorher hatte Finanzminister Andros noch als Regierungsmitglied an einer Sitzung des Ministerrates teilgenommen und sich mit einer Glückwunschrede zum bevorstehenden 70.
Geburtstag von Bundeskanzler Kreisky verabschiedet.
Androsch sagte unter anderem, Kreisky habe die SPÖ zu den größten Erfolgen ihrer Geschichte geführt.
In seiner Antwort meinte der Bundeskanzler, Österreich sei in höchstem Maße ein lebensfähiges Land geworden und er danke Androsch dafür, dass auch seine Leistung dazu beigetragen habe.
Der Nationalrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Sicherheitsbericht 1979 und mit der gesetzlichen Einrichtung einer überschulischen Schülervertretung.
Im Zusammenhang damit hat die österreichische Hochschülerschaft eine spektakuläre Aktion gesetzt.
Spitzenfunktionäre haben sich mit Handschellen an die Galerie des Sitzungssaals des Nationalrates angekettet, um die Abgeordneten auf diese Weise auf die Dringlichkeit einer Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz aufmerksam zu machen.
USA.
Ronald Reagan wird heute um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Washington als neuer Präsident vereidigt.
Nach der Eidesformel und einer kurzen Ansprache wird Reagan mit seinem Vorgänger Carter ins Weiße Haus fahren.
Ja und hier gleich der Hinweis über diese Inauguration in Washington werden wir heute ausführlich und live im Abendschanal berichten ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Öregional.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr, das war wieder eine Stunde aktueller Information im Mittagsschanal.
Einblendung: noch-Finanzminister Androsch und Bundeskanzler Kreisky
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Androsch, Hannes [Interviewte/r]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
Datum:
1981.01.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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