Mittagsjournal 1981.09.10

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst in den Programmen Österreich 1 und Ö3 und das sind die geplanten Themen für das heutige Mittagsschanal.
    Wir berichten gleich nach den Nachrichten über den dritten Verhandlungstag im AKH-Prozess.
    Der Hauptangeklagte Adolf Winter wurde heute wieder einvernommen und er bezeichnete bei seiner Einvernahme die Auftragsverteilung in Österreich als vorbildlich und sagte auch, er habe niemals manipulativ bei der Auftragsvergabe und Verteilung eingegriffen.
    Die österreichischen Kommentatoren beschäftigen sich heute auch zum Großteil mit dem AKH-Prozess.
    Wir zitieren darin in der Inlandspresse Schau.
    Die österreichische Länderbank, die Geschäftsführung der zweitgrößten österreichischen Bank, berichtet über die Entwicklung ihrer einzelnen Konzernbetriebe.
    Aus dem Ausland informieren wir sie über den Abschluss des Besuchs Bundespräsident Kirschlegers in der Schweiz.
    Er ist heute noch in Genf und wird am Nachmittag nach Österreich zurückkommen.
    Über die Beratungen im Bonner Bundestag, hier geht es in der Debatte
    um die deutsche Ostpolitik und den bevorstehenden Besuch des amerikanischen Außenministers Haig in der Bundesrepublik Deutschland.
    Wenn noch die Zeit reicht, dann informieren wir Sie über die Rückgabe des Picasso-Bildes Guernica vom Museum of Modern Arts in New York nach Madrid.
    Die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit dem Direktor des Volkstheaters in Wien, Paul Blacher.
    Das Volkstheater wird ja am kommenden Montag neu eröffnet und am Sonntag gibt es dazu einen Tag der offenen Tür.
    Und schließlich berichten wir noch über die Arnulf-Reiner-Ausstellung im Museum des 20.
    Jahrhunderts.
    Zu Beginn, wie immer, die Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalk-Ruber.
    Und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
    Österreich.
    Am dritten Verhandlungstag im AKH-Prozess in Wien hat der Verteidiger des Angeklagten Johann Mück die Beschlagnahme einer Wiener Zeitung und die Einleitung eines Strafverfahrens verdankt.
    Der Verteidiger meinte, die Tageszeitung Kurier habe seiner Meinung nach gegen die lassischen Artikel verstoßen.
    Sowohl der Bundeskanzler als auch der Journalist Worm hätten das Klima in diesem Prozess ungebührlich angeheizt und eine üble Stimmungsmache gegen die Angeklagten betrieben.
    Der Hauptangeklagte Adolf Winter bezeichnete bei seiner Einvernahme die Auftragsverteilung in Österreich als vorbildlich.
    Winter sagte, er habe niemals manipulativ bei der Auftragsverteilung eingegriffen.
    Natürlich habe es Interventionen von Seiten einiger Gemeindefunktionäre und auch aus dem Handels- und Finanzministerium gegeben.
    Man habe immer wieder darauf gedrängt, dass die österreichische Wirtschaft bei den Aufträgen bevorzugt werde, meinte Winter.
    Die Industrieangestellten haben heute ihre Gehaltsförderungen bekannt gegeben.
    Sie verlangen demnach eine Erhöhung der Ist-Gehälter um 7,5 Prozent und der Tarifgehälter um 9,5 Prozent sowie analog dazu die Anhebung der Diäten, Reisekosten und anderer Spesen.
    Die Sektion Industrie der Gewerkschaft der Privatangestellten umfasst etwa 160.000 Mitglieder.
    Der Plan von Sozialminister Dallinger, die Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung hinaufzusetzen, ist auf Kritik von Seiten der Bundeswirtschaftskammer gestoßen.
    In einer Aussendung der Bundeswirtschaftskammer heißt es dazu, der Vorschlag Dallingers enthalte ausgesprochen leistungsfeindliche Elemente.
    Er würde eine weitere Verwässerung des Versicherungsprinzips mit sich bringen, sowie Unternehmen und Besserverdienenden die Last der notwendigen Sanierung der Krankenversicherung zuschieben.
    Stattdessen befürwortet die Bundeswirtschaftskammer Ausgabenkürzungen und organisatorische Änderungen zur Reform der Krankenversicherung.
    Bei einem Seminar zum Thema »Der Bürger und sein Staat« hat heute SPÖ-Klubobmann Fischer zu Grundsatzfragen der Politik Stellung genommen.
    Neben der Erfüllung ihrer schwierigen tagespolitischen Aufgaben vergesse die österreichische Sozialdemokratie nicht auf die entscheidenden Grundsatzfragen der Gegenwart und der Zukunft, sagte Fischer.
    Dies gelte besonders für die Friedenspolitik, für Fragen der Ökologie und für die Probleme der Dritten Welt.
    Besonders begrüßte Fischer die seiner Ansicht nach wachsende Sensibilität der österreichischen Bevölkerung für ökologische Fragen, gab aber einer Grünen-Partei wenig Chancen.
    Vereinte Nationen.
    UNO-Generalsekretär Waldheim wird heute voraussichtlich seine Kandidatur für eine dritte Amtsperiode bekannt geben.
    Waldheims fünfjährige Amtszeit endet am 31.
    Dezember.
    Um das Amt des UNO-Generalsekretärs soll sich auch der tanzanische Außenminister Salim Ahmed Salim bewerben.
    Er wurde Ende Juni von der OAU, der Organisation für die Einheit Afrikas, als Kandidat nominiert.
    Polen.
    In Danzig geht voraussichtlich heute der erste Teil des Kongresses der Unabhängigen Gewerkschaft Solidarität zu Ende.
    Als wichtigstes Ergebnis der fünf Kongresstage gilt eine Botschaft der Solidarität an die Arbeiter in den anderen Ostblockstaaten.
    Darin bekundet die polnische Gewerkschaft ihre Unterstützung für die Gründung freier Gewerkschaftsbewegungen.
    Außerdem wurden eine Volksabstimmung über die Arbeiterselbstverwaltung sowie über den Zugang der Solidarität zu den Massenmedien gefördert.
    Der zweite Teil der Tagung in Danzig soll am 26.
    September beginnen.
    Die Partei hat auf das Hilfsangebot der Solidarität an freie Gewerkschafter in anderen Ostblockstaaten mit einer deutlichen Warnung reagiert.
    In einem Kommentar des Parteiorgans Tribunalu heißt es, die Gewerkschaft schade mit derartigen Äußerungen nicht nur sich, sondern auch Polen.
    Die Solidarität schließt die Ausstrahlung eines eigenen Fernsehprogramms nicht aus, wenn ihr die Behörden weiterhin den Zugang zu den offiziellen Medien verwehren sollten.
    Nach Angaben der französischen Presseagentur Agence France Presse hat die polnische Gewerkschaft von einer österreichischen Organisation Filmausrüstung geschenkt erhalten.
    USA Präsident Reagan und der israelische Ministerpräsident Begin setzen heute in Washington ihren Meinungsaustausch fort.
    Wichtigstes Thema der Gespräche ist der geplante Verkauf des fliegenden amerikanischen Frühwarnsystems AWACS an Saudi-Arabien.
    Bei der ersten Begegnung mit Reagan betonte Begin, seine Regierung habe schwere militärische Bedenken gegen die beabsichtigte Lieferung.
    Reagan verwies demgegenüber auf weitergehende Interessen der USA im Nahen Osten.
    Der israelische Ministerpräsident wird auch mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des außenpolitischen Senatsausschusses zusammentreffen, um den Widerstand Israels gegen das ABAX-Geschäft zu unterstreichen.
    Ägypten Die Verhaftungswelle gegen führende koptische Christen und radikale islamische Gruppen wird fortgesetzt.
    Nach Angaben des im Exil lebenden früheren Generalstabschefs Chassli wurden bisher auf Anordnung von Staatspräsident Sadat etwa 5.000 Oppositionelle festgenommen.
    Die Ägypter sind heute aufgerufen, in einem Referendum darüber abzustimmen, ob sie mit den eingeleiteten Maßnahmen zur vollständigen Trennung von Staat und Religion einverstanden sind.
    Iran.
    Scharfe Kritik an der Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Sadat, die Moscheen der Regierungsaufsicht zu unterstellen, hat heute Revolutionsführer Khomeini geübt.
    Khomeini wirft der ägyptischen Regierung vor, Angst zu haben, die Macht im Staat zu verlieren.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Der Bundestag in Bonn ist heute zu seiner ersten Plenardebatte nach der Sommerpause zusammengetreten.
    Gegenstand der Erörterungen sind der Stand und die Auswirkungen der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki im Jahr 1975.
    Die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie sich für eine Fortsetzung und den weiteren Ausbau des seit Helsinki eingeleiteten Prozesses aussprechen.
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich um einen erfolgreichen Abschluss des unterbrochenen Madrider KSZE-Nachfolgetreffens zu bemühen.
    USA
    Eine Explosion und ein Brand in einem Kraftwerk haben heute im Südwesten des New Yorker Stadtteils Manhattan einen vierstündigen Stromausfall und damit ein Chaos ausgelöst.
    Im Rathaus, in der New Yorker Börse sowie im großen Finanz- und Geschäftszentrum rund um die Wall Street gingen die Lichter aus.
    In den Wolkenkratzern blieben die Aufzüge stecken, hunderte Menschen tappten mit Taschenlampen und Kerzen die Treppen hinab.
    Eliteeinheiten der Polizei waren aufgeboten, um Plünderungen zu verhindern.
    Die Ursache der Explosion in dem Umspannwerk ist derzeit noch nicht bekannt.
    Spanien
    Eines der berühmtesten Gemälde Pablo Picassos, Garnica, ist vom New Yorker Museum of Modern Art an Spanien zurückgegeben worden.
    Das Kunstwerk traf heute auf dem Flughafen von Madrid ein.
    Es wird mit einer Eskorte von 20 Fahrzeugen der Polizei und der Guardia Civil zum Madrider Prado-Museum gebracht.
    Picasso hatte das Meisterwerk unter dem Eindruck der Bombardierung der baskischen Stadt Garnica durch die deutsche Luftwaffe 1937 gemalt.
    40 Jahre lang war das Gemälde in New York ausgestellt.
    Picasso hatte bestimmt, dass das Gemälde nur in ein demokratisches Spanien zurückkehren solle.
    Nun zum Wetter.
    Die Wetterlage.
    Die über dem Alpenraum liegende Störungszone verliert an Wetterwirksamkeit.
    Die flache Bodendruckverteilung in Mitteleuropa bleibt jedoch in der nächsten Zeit erhalten.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Süden Österreichs zunächst vielfach noch stark bewölkt und strichweise Regen, im weiteren Tagesverlauf je Wetterberuhigung.
    Im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche, im Westengebietsweise auch geringe Bewölkung und kaum noch Niederschlag.
    Schwachwindig.
    Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad, Frühtemperaturen morgen 7 bis 14 Grad.
    Die Prognose für morgen?
    Örtlich über den Niederungen Frühnebelfelder.
    Tagsüber durchwegs aufgelockert, bewölkt oder aufgeheitert.
    Schwachwindig.
    Tageshöchsttemperaturen 18 bis 24 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt 19 Grad, Südwestwind 2 km in der Stunde.
    Eisenstadt bedeckt 18 Grad, Wind still.
    Linz stark bewölkt, 18 Grad, Südostwind 5 km.
    Salzburg, Heiter 19°, Wind still.
    Innsbruck, Heiter 20°, Wind still.
    Bregenz, Heiter 18°, Südost 3°.
    Graz, bedeckt, Regen 16°, Südostwind 3 km in der Stunde.
    und Klagenfurt stark bewölkt, 19 Grad, Wind still.
    Soweit also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsjournal.
    Mittlerweile ist es 12 Uhr und 12 Minuten geworden und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung gleich mit der Spitzenmeldung der Nachrichten, dem AKH-Prozess.
    Heute dritter Verhandlungstag und heute kam es nicht so wie gestern zu einer verfahrensrechtlichen Schwierigkeit.
    Gestern ist ja ein Ersatzschöpfe ausgefallen, es musste ein neuer nachnominiert werden und der Richter bestand darauf, die 168 Seiten starke Anklageschrift erneut zur Verlesung zu bringen, was etwas Verzögerung in den Prozessverlauf gebracht hat.
    Am Nachmittag wurde gestern der Hauptangeklagte Adolf Winter einvernommen und er stand auch heute Vormittag im Zeugenstand.
    Ich rufe nun Wilfried Seifert aus dem Wiener Landesgericht.
    Es war eine Fortsetzung der Einvernahme des Hauptbeschuldigten Winter, fortgesetzt mit einer Erklärung des Beschuldigten Winter.
    Seine Strategie ist gegenüber gestern im Wesentlichen unverändert.
    Er habe Schwarzgeld für Firmen organisiert.
    Einfluss auf Auftragsvergaben an Firmen habe er nicht genommen, ja nicht einmal nehmen können, aufgrund der komplizierten Entscheidungsstrukturen im Allgemeinen Krankenhaus oder im Wiener Magistrat.
    Über Schwarzgeld gibt Winter auch recht bereitwillig Auskunft.
    Einzelne Details über Summen und Geschäftspartner will er allerdings nur in einem Finanzstrafverfahren nennen.
    Das als wesentlichste Zusammenfassung.
    Das Publikumsinteresse ist übrigens weiter im Abnehmen begriffen.
    Einige Zuschauerplätze bleiben bereits leer.
    Trotzdem bleiben die Bedingungen für alle Beteiligten eher unangenehm.
    In dem kleinen Raum wird die Luft rasch verbraucht, bei geöffneten Fenstern verhindert ein Pressluftbohrer, dass man auch nur in den vorderen Reihen versteht, was Angeklagte und Staatsanwälte zu sagen haben.
    Die Luster werden auf- und abgedreht, je nachdem, ob den einen Anwälten zu heiß wird oder die anderen nichts mehr lesen können.
    Die ersten Fragen des Vorsitzenden zielen auf Winters erste Aussagen vor seiner Verhaftung im Mai vorigen Jahres.
    Warum er da jede Kenntnis von Plantech und GEPROMA, den Briefkastenfirmen in Liechtenstein, abgeschritten habe.
    Winters Antwort, ich habe nie geglaubt, dass die Unterlagen aus der Schweiz oder aus Liechtenstein in Österreich bekannt werden könnten.
    Und dann nach der Verhaftung.
    Eine Verhaftung ist ein fürchterlicher Schock für jeden, wenn man da so in einen Kerkerverlies hineingestoßen wird und keinen Kontakt mehr hat zur Außenwelt.
    O-Draht wird, wie das im Hausjargon heißt, ergänzt Winter.
    Warum er verschiedene Ungereimtheiten im Protokoll mit der Untersuchungsrichterin nicht beseitigt habe.
    Winter, es war schon vorher schwer genug, bei der Untersuchungsrichterin das ins Protokoll zu bekommen, was ich sinngemäß gesagt habe.
    Nächstes Thema, Interventionen.
    Wer hat wirklich für welche Firma interveniert?
    Ist es richtig, dass etwa Stadtrat Mayer Interventionen an Sie verwiesen hat?
    Winters Antwort?
    Interventionswellen hat es dauernd und mit wechselnder Stärke gegeben.
    Man hat versucht, diesen Anregungen Folge zu leisten.
    Bei Elektroanschaffungen wurde ausschließlich die Firma Siemens informiert.
    Und wie war das im Fall der Firma Knoblich-Licht, des ebenfalls angeklagten Seftschick für die Klimaleuchten, Winter dazu?
    Da hat es die meisten Interventionen gegeben, vom Handelsministerium, vom Finanzministerium.
    von Stadtrat Mayer, glaube ich, von Sektionschef Weiz und Obersenatsrat Horny.
    Sie alle haben sich für die Wertschöpfung in Österreich eingesetzt.
    Der Name von Bundeskanzler Kreisky, der ja ebenfalls für Knoblauch intervenierte, routinemäßig, wie er sagt, fällt nicht.
    Der Sinn dieser Interventionen für die heimische Wirtschaft, Winter, das wird überall so gemacht, im Ausland sogar noch mehr.
    Wenig Klarheit gibt es bei den Fragen nach den zahlreichen Konten beim Zürcher Bankhaus Loy.
    Winter verweigert neuerlich die Auskunft Werder Eigentümer, der dort in seinem Konto gespeicherten Edelmetalle im Wert von 8 Millionen Schilling ist.
    Auch auf Fragen nach weiteren Firmen
    die er Winter im In- oder Ausland besitze, bleibt Winter ungewohnt wortkarg.
    Wenn sein Verwaltungsrat Gügi in Lichtenstein für ihn zwei weitere Firmen gegründet habe, dann hat Gügi das missverstanden.
    Die Firmen waren für ungenannt bleibende ausländische Freunde bestimmt.
    Ja, es habe einmal mit Franz Bauer und Armin Rumpold Überlegungen gegeben, eine Firma Austromate zu gründen, zum Export von österreichischem Know-how ins Ausland.
    Konkret wurde das aber nie.
    Praktisch blieben das Gedankenspielereien wie so viele andere Pläne, wie der Bau eines Hotels in der Wiener Maria-Hilfe-Straße oder andere Unternehmungen.
    Planzierung dafür, die Provisionen aus dem Schwarzgeld, über das Winter so unbefangen spricht.
    Heute Nachmittag steht eine weitere sehr interessante Zeugeneinvernahme bevor, nämlich die des ITT-Managers Zelnitschek.
    Zelnitschek war nach Winters Darstellung lediglich ein Schwarz-Gelb-Briefträger zwischen ihm und der ITT.
    Zelnitschek bekannte sich allerdings formell schuldig im Sinn der Anklage, also beim Schmiergeldvorwurf.
    Zelnitschek hat auch, wie heute bestätigt wurde, die Rückgabe von 3,5 der 14 ausdrücklich als Schmiergeldionen klassifizierten Gelder angekündigt.
    Dieses Geld ist allerdings bei Gericht noch nicht eingelangt, wie Vorsitzender Dr. Weiser bestätigte.
    Bleibt als Zusammenfassung Schwarzgeld oder Schmiergeld der Lösung dieser Frage
    hofft man heute Nachmittag etwas näher zu kommen.
    Warum das AKH so und nicht anders gebaut wird, warum der Baufortschritt so schleppend, die Kostensteigerung dagegen derart explosiv ist, das ließ sich heute zumindest erahnen als Winter zum Beweis seiner völligen Einflusslosigkeit, immerhin als Vorstandsdirektor die Entscheidungsstränge schilderte, die beim AKH-Bau
    die Regel sind.
    Vereinfacht, ausgedrückt, eigentlich dürfte niemand zu keiner Zeit etwas.
    Das war's vom heutigen Prozessvormittag und damit zurück zu Herbert Oberwolny.
    Berichterstatter im Landesgericht in Wien war Wilfried Seifert.
    Wir haben also soeben gehört, wie sich der Hauptangeklagte Adolf Winter gerechtfertigt hat.
    Was er zu sagen hatte, was die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen über den Prozess meinen, hat Hans Langsteiner zusammengefasst.
    Die politischen Aspekte des AKH-Prozesses bilden heute den Schwerpunkt der innenpolitischen Zeitungskommentare.
    Anlass hierfür sind Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky bei einer Vertrauensleute-Konferenz in Wien.
    Kreisky hatte dabei gestern die Ansicht vertreten, ungetreue Beamte sollten zwar schwer bestraft werden, doch müssten gleich schwere Strafen auch für die Bestecher verlangt werden.
    Übereinstimmend werden diese Äußerungen von den Kommentatoren kritisiert.
    Reinhard Hampel schreibt etwa in den Oberösterreichischen Nachrichten, Kreisky hat diese Zurückhaltung vermissen lassen und seine Worte wirken wie ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren.
    Ähnlich der Tenor eines Kurzkommentars im Kurier.
    Kreisky selbst gibt der Justiz gute Ratschläge.
    Nicht nur ungetreue Beamte müssen schwere Strafen kriegen, sondern auch die, die sie zur Schmiergeldannahme verleitet haben.
    Schon, schon.
    Nur hat man eigentlich gedacht, dass es erst der Prozess herausbringen wird, ob da wackere Beamte von abgefeimten Großkapitalisten mit Sekt und losen Mädchen verleitet würden.
    oder ob nicht vielleicht eine Partie von professionellen Hobbynehmern eiskalt ihren Millionenschnitt verlangt hat.
    Minister Broder redet immer von Medienjustiz.
    Kreiskis Ratschläge sind Kanzlerjustiz, findet der Kurier.
    Zum selben Thema heißt es in der Presse unter dem Titel Einmischung.
    Man stelle sich die Reaktion Kreiskis vor, wenn plötzlich ein Gerichtspräsident mitten in Gespräche über ein schwieriges politisches Problem hinein Forderungen nach einer Lösung erhebt.
    So und nicht anders möge entschieden werden.
    Dabei hätte ein Richter kein anderes Gewicht als das, was ihm die Verfassung gibt.
    Kreisky aber verfügt über Bataillone und Druckmittel, und das macht seine Intervention so unerlaubt und ungehörig, macht das Dreinreden des Chefs der vollziehenden Gewalt in etwas, was ihn nichts angehen darf, und das er eigentlich durch strikte Enthaltsamkeit von jeder Erklärung zu schützen hätte, so empörend.
    Zum Schluss noch ein Blick in die Salzburger Nachrichten, wo man in einem Kurzkommentar liest.
    Mit Recht.
    Der Bundeskanzler aber darf es.
    Das war die heutige Inlands-Presse-Schau, zusammengestellt von Hans Langsteiner.
    Mittlerweile ist es 12 Uhr und 20 Minuten geworden.
    Die weiteren Berichte aus Österreich lassen noch etwas auf sich warten.
    Deshalb Informationen und Berichte aus dem Ausland.
    Bundespräsident Kirchschläger beendet heute seinen viertägigen offiziellen Besuch in der Schweiz.
    Kirchschläger hielt sich in Zürich, Bern und unter anderem auch in Genf auf und wird heute noch die österreichische UNO-Mission und die berühmte Bibliotheca Bodemea besuchen.
    Harry Sichrovsky begleitete das österreichische Staatsoberhaupt während seines Schweiz-Besuchs und Rudolf Kirchschläger zog in einem Gespräch mit meinem Kollegen folgende Bilanz über seinen Aufenthalt.
    Ich habe bei dem Besuch doch sehr deutlich von Seiten der Schweizer Regierung, aber auch sehr stark von Seiten des Schweizer Volkes gespürt, dass Österreich
    und die österreichische Rolle und Aufgabe in Europa von der Schweiz geschätzt wird, dass man weiß, dass die österreichische Sicherheit und das österreichische Wohlbefinden als Staat auch für die Schweiz von einem großen Interesse ist.
    Und ich war eigentlich überrascht, wie stark dieses Interesse für Österreich auch in der
    französischsprachigen Schweiz gewesen ist.
    Es gibt grundlegende Unterschiede in der Neutralitätsauffassung zwischen Österreich und der Schweiz, etwa die Anerkennung der PLO, die Nahostpolitik Österreichs, das Nord-Süd-Engagement.
    Diese Beispiele werden oft für den Unterschied zwischen der passiven schweizerischen und der aktiven österreichischen Neutralität genannt.
    Hat das bei den Gesprächen eine Rolle gespielt?
    Ich habe das Gefühl, dass man weit zu viel in die Neutralität hinein interpretiert, was mit Neutralität gar nichts zu tun hat.
    Wir haben eine völlig gedehnte Auffassung über die neutralitätsrechtlichen Pflichten.
    Es haben sich zwangsläufig für Österreich und für die Schweiz in der Neutralitätspolitik im Laufe der Zeit verschiedene Nuancen ergeben und mussten sich ergeben.
    Denn die Politik ist ja nichts Starres, die baut auf auf der Geschichte, die baut auf auf der geografischen Lage.
    Schon allein durch die Tatsache, dass Österreich schon im Jahr 1955 Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist, musste sich die österreichische Neutralitätspolitik etwas anders orientieren, als es die Schweizer gewesen ist.
    Die österreichische Neutralität
    ist zwangsläufig aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus mitgeprägt durch den Ost-West-Gegensatz.
    Ein anderes Problem ist die Flüchtlingsfrage.
    Die Schweiz ist zwar die Heimat des Roten Kreuzes, spielt aber die Dinge eher global.
    Österreich aber hatte und hat das ganze Gewicht der Massenflucht zu gegebenen Zeiten zu tragen gehabt.
    Gibt es hier Ansätze einer gerechteren Lastenverteilung zwischen Österreich und der Schweiz?
    Ich glaube nicht, dass eine gerechtere Lastenverteilung nur zwischen Österreich und der Schweiz stattfinden kann, sondern eine gerechtere Lastenverteilung muss innerhalb der ganzen Staatengemeinschaft stattfinden, innerhalb all jener Staaten, die sich zu jenen Prinzipien bekennen, zu denen auch wir uns bekennen und die uns veranlassen.
    das Tor eben dann aufzumachen, wenn jemand in seiner Not, in seiner Verzweiflung an dieses Tor klopft.
    Ich habe sehr deutlich aus den Gesprächen gespürt, dass die Schweiz die österreichische Last als Erstasilland sehr genau kennt und dass sie auch bereit ist,
    hier in einer positiven Weise zu reagieren.
    Aber wir haben keine Vereinbarungen konkreter Natur geschlossen.
    Das war nie die Aufgabe der Staatsbesuche.
    Schließlich die Frage der Landesverteidigung der beiden Länder.
    Der Schweizer Generalstabschef Zumstein
    hat kürzlich von einem neutralen Riegel gesprochen, den unsere beiden Staaten darstellen.
    Was kann getan werden, um diese beachtliche Barriere zwischen den Blöcken, die immerhin von der französischen bis zur ungarischen Grenze reicht, etwas stärker zu integrieren?
    Ich glaube nicht, dass wir uns in unserer Landesverteidigung
    gegenseitig integrieren sollen.
    Das Wesensmerkmal eines Neutralen ist seine Unabhängigkeit.
    Es können nicht zwei Neutrale miteinander eine integrierte Verteidigung aufbauen.
    Damit würden sie ja ihre eigene Neutralität im gleichen Maß abbauen.
    Diese Auffassung hat die Schweiz immer vertreten und die haben auch wir in Österreich in der Vergangenheit immer vertreten und tun es auch in der Gegenwart.
    Etwas, was stattfinden kann und was auch glücklicherweise stattfindet, ist ein sehr weitgehender Informationsaustausch, ein sehr weitgehender Austausch auch der Erfahrungen und auch eine gegenseitige Bedachtnahme auf das Anbot auf den jeweiligen Rüstungssektor der anderen Seite.
    eine weitgehende Berücksichtigung dieses Anbotes, aber immer nur unter der Voraussetzung, dass es mit dem eigenen Interessen des Käufers, also entweder der Schweiz oder auch Österreich, übereinstimmt.
    Vielen Dank, Herr Bundespräsident.
    Dieses Gespräch mit Bundespräsident Rudolf Kirchschläger führte Harry Sichrovsky.
    Der Bundestag in Bonn ist heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengetreten.
    Es ging dabei um eine Anfrage der CDU-CSU-Opposition, wie es denn um die Verwirklichung der Schlussakte von Helsinki stehe.
    Denn nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien ist die deutsche Ostpolitik gescheitert.
    SPD-Chef Willy Brandt wies diese Angriffe natürlich zurück und meinte, solche Äußerungen zeigten wieder einmal deutlich, wie notwendig der Fortbestand der sozialliberalen Koalition in Bonn sei.
    Also wieder einmal ein Umwerben des kleinen Regierungspartners,
    der in letzter Zeit der SPD einige Sorgen bereitet hat.
    Im Mittelpunkt der Debatte stand dann der für kommenden Sonntag angesagte Besuch des amerikanischen Außenministers Haig in der Bundesrepublik und die damit in Zusammenhang stehenden angekündigten anti-amerikanischen Demonstrationen.
    Paul Schulmeister informiert sie.
    In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben lautstarke Minderheiten immer wieder »Army, go home« gerufen.
    Doch was sich am kommenden Sonntag in West-Berlin abspielen wird, ist eine Premiere.
    Zum ersten Mal hat in der Stadt, die wie keine andere auf die Schutzgarantie der Amerikaner angewiesen ist, eine Parteigliederung der SPD, nämlich die Jungsozialisten, zu einer Demonstration gegen die Außenpolitik der USA aufgerufen, die, wie es heißt, durch »Großmachtwahn und gnadenlose Härte« gekennzeichnet sei.
    Anlass ist der fünfstündige Besuch des amerikanischen Außenministers Haig.
    Dem Aufruf der Jusos haben sich mittlerweile rund 60 Organisationen angeschlossen, darunter die Kommunisten.
    Haig wird besonders wegen seines, freilich aus dem Zusammenhang gerissenen, Satzes kritisiert, es gebe Wichtigeres als den Frieden.
    Wörtlich nennen die Jusos Haig eine Provokation für uns alle.
    Die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Klar meinte gegenüber der kommunistischen Zeitung die Wahrheit, man sollte vielleicht nicht die Person Haig angreifen, sondern seine Politik.
    Ähnlich zwiespältig die linksorientierte Berliner FDP-Spitze.
    Ein FDP-Vorstandsmitglied fungiert sogar als Eröffnungsredner der Anti-Haig-Kundgebung.
    Die Demonstrationsankündigung schlägt seit Wochen hohe Wellen.
    Zum einen befürchtet man schwere Ausschreitungen.
    Dabei erinnert man an die jüngste sogenannte Friedensdemonstration in West-Berlin, an deren Rand es in der Vorwoche zu blutigen Zusammenstößen mit über 70 Verletzten gekommen war.
    Zum anderen hat sich die Jugendorganisation der großen Bonner Regierungspartei und immerhin ein Drittel der SPD-Mitglieder, sind Jusos, nicht von ihrer Absicht abdringen lassen, zu demonstrieren und damit in einer Phase zunehmend gespannter europäisch-amerikanischer Beziehungen das Verhältnis zu den Amerikanern weiter zu belasten.
    Haig und seine Pressebegleitung werden in West-Berlin drastischen Anschauungsunterricht über die wachsende, pazifistisch orientierte Friedensbewegung bekommen, die die große Gefahr nicht in der Sowjetunion sieht, die seit langem jede Woche eine neue SS-20-Atomrakete gegen Westeuropa aufstellt, sondern in den USA wegen der Absicht der NATO, ab 1983-84 Mittelstreckenwaffen, unter anderem auch in der Bundesrepublik, zu stationieren.
    Zwar beweisen alle Meinungsumfragen eindeutig, dass es nach wie vor nur eine sehr kleine Minderheit der Westdeutschen ist, die sich von den Amerikanern abkoppeln wollen.
    Doch die Fernsehbilder von der bevorstehenden Demonstration dürften in der Öffentlichkeit der USA Reaktionen auslösen, die wieder auf die Regierung Reagan zurückwirken könnten.
    So wird auch in Bonner Regierungskreisen die angekündigte Juso-Demonstration als unverantwortlich dumm und selbstmörderisch charakterisiert.
    Ebenso wie der Regierungssprecher verurteilte auch SPD-Bundesgeschäftsführer Glotz die Kundgebung.
    Glotz meinte aber zugleich, ein ausdrückliches Parteienverbot der Demonstration sei mit Rücksicht auf die traditionelle geistige Liberalität der SPD nicht infrage gekommen.
    SPD-Chef Brandt riet allen Parteimitgliedern ausdrücklich ab, sich an der Anti-Hake-Demonstration zu beteiligen.
    Vor dem Bundestag warnte Brandt heute allerdings zugleich vor einem leichtfertigen Gebrauch des Wortes anti-amerikanisch.
    Man müsse in einem Bündnis auch offen Kritik an einem Partner üben dürfen, wenn es um die eigenen nationalen Interessen und ihre Einbettung in die gemeinsamen westlichen Interessen gehe.
    Wesentlich entschiedener distanzierte sich FDP-Chef Außenminister Genscher von den Anti-Hake-Protesten.
    Ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen, dass die Bundesregierung diesen Besuch begrüßt und dass wir den Außenminister der Vereinigten Staaten als unseren Verbündeten und unserem Freund begrüßen in Deutschland.
    Wir tun das in dem Bewusstsein der Übereinstimmung unserer Auffassungen mit der ganz, ganz großen Mehrheit unseres Volkes.
    Verzeihen Sie, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
    Unser Besuch unterstreicht die amerikanische Schutzgarantie für Berlin, ohne die diese Stadt keine Zukunftsperspektive hätte.
    Die Kampagne gegen diesen Besuch schadet den Interessen Berlins und der Deutschen insgesamt.
    Und deshalb verurteilen wir sie.
    Noch zu Mittag wollte sich auch Bundeskanzler Schmidt vor dem Parlament zu Wort melden, um zu den anti-amerikanischen Tendenzen in der eigenen Partei Stellung zu nehmen.
    Seine Wortmeldung wurde mit umso größerer Spannung erwartet, als sich ja die eigene Parteispitze unter Brand nur zögernd, spät und ohne die Androhung möglicher Konsequenzen für die gemeinsam mit Kommunisten demonstrierenden Sozialdemokraten distanziert hat.
    Soviel von Paul Schulmeister aus Bonn.
    Zwölf Uhr und 31 Minuten war es soeben.
    Was steht noch auf unserem Programm?
    Wir informieren Sie über die Pläne der französischen Regierung.
    Sie präzisiert ihre Verstaatlichungs- und Steuererhöhungspläne.
    Und wir bringen einen Bericht über den Rücktransport des Pablo-Picasso-Gemäldes Gernika von New York nach Madrid.
    Aus Österreich wollen wir Sie noch über die Pressekonferenz der Länderbank informieren.
    Sie berichtet über die Entwicklung des Konzernbetriebes und der einzelnen Konzernbetriebe.
    Die Kulturredaktion bringt ein Gespräch mit dem Volkstärter Direktor Paul Blacher vor der Eröffnung des renovierten Hauses und einen Bericht über die Arnolf-Reyner-Ausstellung im Museum des 20.
    Jahrhunderts, nun aber nach Frankreich.
    Für die französischen Abgeordneten sind die Sommerferien ebenso zu Ende wie für ihre deutschen Kollegen.
    Sie haben kürzer gedauert als in den letzten Jahren, knapp einen Monat statt der üblichen zwei Monate.
    Das ist eine Folge des Zeitdrucks, unter dem sich Staatspräsident Mitterrand bei seinem Reformprogramm zur Umgestaltung Frankreichs in einen sozialistischen Staat fühlt.
    Was man nicht in den ersten Monaten nach dem Regierungswechsel tut, bleibt unter Umständen umgetan, meinte Mitterrand vor kurzem.
    Das Parlament soll in den nächsten vier Monaten drei wichtige Gesetze verabschieden.
    Die Dezentralisierung, die Abschaffung der Todesstrafe und die Verstaatlichungspläne.
    Am 15.
    September wird Premierminister Moroir eine Regierungserklärung dazu abgeben.
    Der Gesetzentwurf über die Verstaatlichungen der Banken und Großunternehmen, der bisher eindeutigste Beweis für Mitterrands sozialistischen Reformkurs, soll der Nationalversammlung im kommenden Monat vorgelegt werden.
    Die Regierung bringt gegenwärtig an dem umfangreichen Text noch Änderungen und Ergänzungen an.
    Die Verstaatlichung von sechs großen Industrieunternehmen und der privaten Großbanken, an erster Stelle Paribas, ist beschlossene Sache, ebenso wie eine kräftige Steuererhöhung.
    Das zeigt natürlich auch Folgen unter der Bevölkerung.
    Zunehmende Errüchterung zeigt sich nämlich bei den aus den Ferien zurückgekehrten Franzosen.
    Nach einer Meinungsumfrage, die in Figaro Magazin veröffentlicht wurde, haben nur noch 62 Prozent der Befragten Vertrauen zum Mitterrand.
    Im Juli waren es noch 71 Prozent gewesen.
    Aber hören Sie näheres von Thomas Fuhrmann aus Paris.
    Frankreich ist gestern in den Sozialismus eingetreten.
    Mit dieser Schlagzeile fasst der liberale quotidien de Paris
    die gestern in einem über vierstündigen Ministerrat verabschiedeten Verstaatlichungs- und Steuergesetze der Regierung zusammen.
    Vier Monate nach dem Machtwechsel hält die sozialistisch-kommunistische Koalitionsmannschaft am vorgelegten Reformtempo sichtlich ungebrochen fest.
    Mit Ausnahme der ausländischen Banken und 65 kleinerer Kreditinstitute werden alle anderen Geldinstitute verstaatlicht.
    95 Prozent des Geldsektors werden künftig vom Staat kontrolliert.
    Dazu kommt die hundertprozentige Verstaatlichung fünf großer Industriegruppen, die jeweils in ihrem Bereich über eine quasi Monopolstellung verfügen.
    Es sind dies die Compagnie General d'Electricité, Nummer eins auf dem Elektrosektor, Saint-Robin-Pont-a-Mousson in der Glaserzeugung, Peschine-Eugène Kühlmann in der Herstellung von Aluminium, der Chemie Riseron-Poulenc und Thomson Brandt, Marktführer bei der Erzeugung von Haushalts- und elektronischen Unterhaltungsgeräten.
    Was die Stahlbranche betrifft, so werden die beiden verbleibenden Konzerne Usinor und Sassilor zu 98 Prozent in Staatsbesitz übergehen.
    Der Staat braucht dazu nur die Schulden, die diese beiden Gruppen bei ihm haben, in Aktien umzuwandeln, ohne dass er zusätzliche finanzielle Mittel aufwenden müsste.
    Nur 51 Prozent der Anteile strebt der Staat beim Flugzeug- und Waffenhersteller Dassault sowie bei Waffen-, Elektronik- und Medienkonzern Matra an.
    Bei Dassault soll dieser Prozentsatz aber innerhalb von fünf Jahren nach und nach auf 100 Prozent, also auf eine gänzliche Übernahme in den Besitz der öffentlichen Hand, gesteigert werden.
    Der heute 89-jährige Firmenpatriarch Marcel Dassault wird, solange es ihm seine Gesundheit erlaubt, weiterhin an der Spitze seines Unternehmens bleiben dürfen.
    Der Ministerrat hat gestern auch über die Form der Entschädigung der Aktionäre befunden.
    Alle Aktien sollen in Schuldscheine umgewandelt werden, die dann innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren aus zu bezahlen wären.
    Die Obligationen sollen mit den am Markt geltenden Zinssätzen indexiert werden, was für die Aktionäre angesichts des herrschenden hohen Zinsniveaus ein gutes Geschäft wäre.
    Gerüchte über diese Form der Entschädigung hatten in den letzten Wochen die abgesagten Aktien der betroffenen Konzerne und Banken blitzartig wieder in die Höhe getrieben.
    Seit gestern werden diese Aktien allerdings nicht mehr an der Börse gehandelt, denn die Regierung hat, um weitere Spekulationen zu vermeiden, den Handel mit diesen Aktien bis auf weiteres eingestellt.
    In seiner gestrigen Sitzung hat das Kabinett auch die künftige Form der Zusammensetzung der Aufsichtsräte der zuverstaatlichen Betriebe beschlossen.
    Die Aufsichtsräte werden drittelparitätisch aus Vertretern des Staates,
    der Beschäftigten und der von den Aktivitäten der Firma betroffenen öffentlichen und privaten Bereiche zusammengesetzt sein.
    Dieses große Verstaatlichungspaket wird die Öffentlichkeit und in erster Linie das Parlament in den kommenden Wochen und Monaten noch ausführlich beschäftigen.
    Die Diskussion darüber in der Nationalversammlung ist für den Oktober vorgesehen.
    Die Regierung hat gestern aber noch zusätzliche Reformen in die Wege geleitet.
    Zum einen die Einführung einer Vermögensteuer ab einem Besitz von drei Millionen Frauen gerechnet neun Millionen Schilling.
    Mit Steuersätzen von 0,5 bis maximal eineinhalb Prozent.
    Und zum anderen eine Erhöhung der Einkommensteuer für die Topverdiener, durch die das erwartete Defizit in der Arbeitslosenversicherung zur Hälfte abgedeckt werden soll.
    Die andere Hälfte in der Höhe von 18 Milliarden Schilling soll durch eine vom Staat garantierte Anleihe hereingebracht werden.
    Vom ursprünglichen Plan, den Beamten und den Nicht-Angestellten hier einen Solidaritätsbeitrag abzuverlangen, ist man im letzten Augenblick wieder abgegangen.
    Dass die Großverdiener nun doch wieder zur Kasse gebeten werden, widerspricht an sich einem vom Budgetminister abgegebenen Versprechen.
    Denn sie waren bereits zur Finanzierung zusätzlicher Dienstposten mit einem Sonderzuschlag auf die vorjährige Einkommensteuer belegt worden und das sollte eine einmalige Ausnahme bleiben.
    Die Ausnahme droht allerdings nun zur Regel zu werden.
    Dahinter steht der Wille zu einer größeren Steuergerechtigkeit, zu einem größeren sozialen Ausgleich.
    Alles in allem steht hinter allen Beschlüssen die erklärte Absicht Präsident Mitterrands, die wirtschaftliche Landschaft seines Landes grundlegend und so rasch wie möglich zu verändern, ehe sich die Widerstände entfalten können.
    Der Kurs verläuft dabei mehr sozialistisch als sozialdemokratisch.
    Soviel von Thomas Fuhrmann aus Paris und jetzt um 12.38 Uhr zurück nach Österreich.
    Österreichs zweitgrößte Bank, die Länderbank, ist ja in der letzten Zeit ein bisschen wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten.
    Eine Tatsache, die für eine Bank an und für sich nicht gerade positiv ist.
    Überhaupt dann, wenn es mit Pleiten zu tun hat.
    Hier seien nur die Worte wie Eumek, Funda oder Klimatechnik genannt.
    Die Führung der österreichischen Länderbank und der Generaldirektor Franz Wranicki hat heute nun zur Entwicklung der einzelnen Konzernbetriebe der Länderbank Stellung genommen.
    Es sind dies die Firmen Porr, Sturk und AG Bau für den Baubereich, andere Firmen wie Perlmoser, Chemiefaser, Lenzing, die Halleiner Papierfabrik, Wagner Biro oder die Maschinenfabrik Voith.
    Ich schalte nun zu meinem Kollegen Helmut Glezander.
    Die Länderbankbetriebe beschäftigen rund 19.000 Mitarbeiter.
    Der Geschäftsgang dieser Unternehmen ist dabei stark unterschiedlich.
    So verdient beispielsweise die eher kleine AG für Bauwesen verhältnismäßig gut, dagegen macht die Großbaufirma Porr keine Gewinne im normalen Geschäft, unter anderem auch, weil die Großbaustellen im Iran ausgefallen sind.
    Die Chemiefaser Lansing mit 4% Anteil am Meldwacht kämpft mit den steigenden Energiekosten.
    Die Papier- und Zellstoffwerke allein haben wieder Sorgen mit den für sie zu geringen Zellstoffpreisen am Weltmarkt.
    Fasst man aber alle Betriebe zusammen, so meint Länderbankchef Ranicki, könne man durchaus optimistisch in die Zukunft blicken.
    Die bestehenden Arbeitsplätze könnten dabei als im Großen und Ganzen gesichert angesehen werden, betonte der Länderbankchef, weil sich die allfälligen Verluste in Grenzen halten.
    Immer wieder gibt es aber Gerüchte, dass die Länderbank Teile ihrer Industriebeteiligungen verkaufen wolle.
    Generaldirektor Franitzski dazu.
    dass die Länderbank an eine groß angelegte Aktion, ihre Industriebeteiligungen abzustoßen, überhaupt nicht denkt.
    Da wäre viel dazu zu sagen.
    Da müsste man dann sagen, wer könnte denn ein potenzieller Käufer sein?
    Man müsste sich über den Wert der Aktien, die, wenn sie solchermaßen angekündigt auf den Markt geworfen werden und dann sicherlich keine Preisgewinne erzielen könnten, keine Kursanhebungen erzielen könnten,
    Also Fazit von dem Ganzen, eine groß angelegte Verkaufsaktion von Aktien der Gesellschaften, denen wir Beteiligung halten, ist nicht gedacht.
    Also kein Gedanken am Verkauf der rentablen Betriebe, anders wäre dies lediglich bei einem Problemunternehmen wie etwa der Halleiner Papierfabrik.
    Zu AMX sagte der Länderbankchef, die aktuelle Problematik sei bekannt und außerdem wolle er die anderen Betriebe nicht mit diesem Unternehmen in einem Zuge nennen.
    Wegen Spekulationen über die Aufgaben der drei Pachtgesellschaften der Eumig-Fabriken in Wiener Neudorf, Kirchdorf und Fürstenfeld, stellte Franitzki klar.
    Die Länderbank hat mit den Pachtgesellschaften für Eumig vor,
    es zu ermöglichen, dass bestimmte Produktionskapazitäten aus der Konkursmasse von Eumig herausgebracht werden können und unter Mitwirkung öffentlicher Finanzierungshilfen für eine gewisse Zeit
    bestimmte Produktionen weitergeführt werden können.
    Dies aus mehreren Zielsetzungen heraus, einmal um ein Minimum an Arbeitsplätzen sicherzustellen, zum anderen aber auch um jedenfalls so viel Zeit zu gewinnen, als notwendig ist, um
    Interessenten für diese Werke zu gewinnen und diesen Interessenten auch nicht leere Hallen und verrostete Maschinen vorzuführen, sondern durch einen gewissen Arbeitsprozess zu demonstrieren.
    Die Länderbank, sage ich Ihnen, die Länderbank nicht beabsichtigt mit diesen Pachtgesellschaften.
    Sie beabsichtigt nicht, sozusagen auf einem Parallelweg oder auf einem Seitenweg ihren eigenen Entschluss äumig nicht mehr zu finanzieren, zu konterkarieren.
    Soweit der Bericht aus der Länderbank und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
    Reporter war Helmut Glezander, nun wieder ins Ausland.
    Das berühmte Gemälde Guernica von Pablo Picasso ist vom New York Museum of Modern Art an Spanien zurückgegeben worden.
    Der spanische Kulturminister Cavero hatte den Transport in New York persönlich überwacht.
    Er versicherte bei der Rückgabe, dass es als Symbol für Spaniens Rückkehr zur Demokratie sorgsam beschützt werde.
    Mit einer Eskorte von etwa 20 Fahrzeugen der Polizei und der Guardia Civil wird es zum Madrider Prado-Museum gebracht werden.
    Picasso hat das Meisterwerk unter dem Eindruck der Bombardierung der baskischen Stadt Guernica y Luno durch die deutsche Luftwaffe am 27.
    April 1973 gemalt.
    Hitlers Luftwaffe hatte mit dem Bombenangriff die Truppen von General Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg unterstützt.
    Kunstkritiker halten das Gemälde für eines der wichtigsten Werke mit einer politischen Aussage in der modernen Kunst.
    40 Jahre lang hing es in dem Museum in New York.
    Picasso hatte verlangt, dass Guernica nur in ein demokratisches Spanien zurückkehren sollte.
    Picasso hatte weder den Tod des spanischen Diktators Franco noch die Rückkehr seiner Heimat zur Demokratie miterlebt.
    Er starb 1973.
    Am 25.
    Oktober wird übrigens im Prado in Madrid zur 100.
    Wiederkehr des Geburtstages Picassos eine Retrospektive seiner Werke eröffnet, in deren Mittelpunkt Guernica stehen wird.
    Aus Madrid berichtet Volker Mausberger.
    Heute Morgen ging auf dem Madrider Flughafen Barajas eine Odyssee zu Ende, die im Frühjahr des Jahres 1937 begann.
    Nach 44 Jahren, in denen die Spanier das Meisterwerk von Pablo Picasso nur in Wanderausstellungen des Auslands besichtigen konnten, kam das Triptychon Guernica endlich nach Spanien zurück, ein Linienflugzeug der spanischen Fluggesellschaft Iberia,
    überbrachte das Wandfresco heute morgen um 8.29 Uhr in die spanische Hauptstadt.
    Zwei Speziallastwagen transportierten die zu einer Rolle von acht Meter Länge zusammengewickelte Leinwand in das Ausstellungsgelände in der Nähe des Prado-Museums von Madrid, zusammen mit 63 Skizzen, die Picasso angefertigt hatte, bevor er sein Werk im Mai des Jahres 1937 in kaum fünf Tagen zu Ende gezeichnet hatte.
    Mit Guernica kam der letzte Verbande in die Heimat zurück, sagte Spaniens Kultusminister Inigo Cavero heute morgen auf dem Flughafen Madrid.
    Der Vertreter der spanischen Regierung hatte gestern Nachmittag im New Yorker Museum für Moderne Kunst die Übergabe des Wandfreskos mit der Witwe des amerikanischen Multimillionärs und Kunstmäzen Rockefeller geregelt.
    In kaum drei Minuten war alles perfekt, so berichten spanische Augenzeugen, dann gehörte Guernica endlich uns.
    Dieser unkompliziert anmutenden Transaktion ist freilich ein zermürbendes Tauziehen vorausgegangen, das von handfesten Profitinteressen des internationalen Kunsthandels, von Einsprüchen verärgerter Familienmitglieder Picassos und nicht zuletzt von nationalen Empfindlichkeiten besonders der baskischen Bevölkerung in Nordspanien geprägt worden war.
    Immer wieder hatte sich der Streit an der Bestimmung Picassos entzündet, dass sein Triptychon Guernica erst dann nach Spanien zurückkehren sollte, bis sein Land wieder eine demokratische Republik geworden sei.
    Noch zu Beginn dieses Jahres war es seine, aus der Verbindung des Malers mit Therese Walter stammende Tochter Macher, die gegen die Rückführung des Bildes Guernica Einspruch erhob.
    Solange in Spanien kein Scheidungsrecht existiere und das alte Franco-Militär nicht ausgewechselt sei, könne man Spanien nicht dem Begriff Demokratie attestieren.
    Doch Picassos streitlustige Tochter wurde am Ende ebenso besänftigt wie die zeternden Baskeln, die nicht zu Unrecht verlangten, dass Guernica auch dort aufgehängt werden sollte, wo im Frühjahr des Jahres 1937 deutsche Bomber am Himmel erschienen,
    in der baskischen Stadt Guernica, wo bei einem hinterhältigen Luftangriff der deutschen Legion Condor über tausend Menschen starben.
    Der in Paris lebende Picasso war über das brutale Bombardement der Nazis so entsetzt, dass er das Thema für ein Fresco gefunden hatte.
    Guernica ist auf den ersten Blick ein einziger Schrei, das von Schrecken geprägte Bild eines Malers, der im ersten Schock dennoch die Kraft findet, an die Widerstandskräfte seines Volkes zu appellieren.
    Die allegorische Darstellung jener angstvollen, dem Unheil flüchtenden Frau, das Elend in den Gesichtern der Opfer wird von der Symbolik eines Hoffnungsglaubens kontrastiert.
    Für Picasso war es der Stier, der Stärke und Widerstandskraft symbolisierte.
    Noch immer hat dieses in schwarzen, weißen und grauen Tönen gemalte Fresco den Charakter eines überdimensionalen Plakats, das auch 44 Jahre später seine visionäre Eindringlichkeit nicht verliert.
    Am 100.
    Geburtstag des Malers, am 25.
    Oktober, wird es endlich für die Spanier zu besichtigen sein, eine letzte, von der Tragik eines blutigen Bürgerkriegs geprägte Begegnung mit der eigenen Geschichte.
    Wir haben heute ein bisschen ein sprunghaftes Programm, was wenigstens die Geografie angeht, nach diesem Bericht von Volker Mausberger aus Madrid nun wieder zurück nach Österreich und zur österreichischen Innenpolitik.
    Nach der zweitägigen Regierungsklausur hat sich gestern und heute die große Oppositionspartei in Salzburg zu zweitägigen Beratungen zurückgezogen.
    Im Mittelpunkt der Diskussionen standen dabei dieselben Themen wie am Montag und Dienstag bei der SPÖ.
    Die Budgetpolitik, die Wirtschaftsentwicklung und Fragen der Steuerpolitik.
    Die Beratungen der Volkspartei wurden heute Mittag mit einer Pressekonferenz, die Parteiobmann Mock führte, abgeschlossen.
    Mit ihm führte Johannes Fischer das folgende Gespräch.
    Herr Parteobmann Mock, die SPÖ hat vor kurzem eine Informations- und Werbekampagne gestartet für die Regierungspolitik.
    Die ÖVP hat in den letzten zwei Tagen hier beraten und startet von hier offensichtlich auch so eine Art Informationskampagne.
    Treiben sich die beiden Großparteien da schon in eine Art Vorwahlkampf?
    Ich halte an und für sich gerade in der derzeitigen Zeit nichts von einem Vorwahlkampf.
    Wir haben so große und schwierige Probleme.
    Wir haben ein erst vor eineinhalb Jahren, zwei Jahren gewähltes Parlament.
    dass wir uns darauf konzentrieren müssen, Probleme zu lösen und nicht einen quasi Vorwahlkampf zu führen.
    In dieser Richtung sind auch die Beratungen im Bundesparteivorstand und in der Bundesparteileitung verlaufen.
    Das schließt natürlich in keiner Weise aus eine breite Informationstätigkeit.
    Ihr Wirtschaftssprecher Graf hat gestern etwa gemeint, der ein eventueller Wahltermin vorverlegt, den Nationalratswahlnehmen.
    Frühjahr des kommenden Jahres scheine ihm ebenso wahrscheinlich wie einer 1983 Frage an die ÖVP.
    Bei dieser Sondersitzung am 17.
    September wird es da unter Umständen einen Neuwahlantrag der Volkspartei geben?
    Das wird es sicher nicht geben.
    Wir beschäftigen uns mit den Problemen der Menschen in den Betrieben, mit den Fragen der Arbeitsplatzsicherung.
    Die Sorge um den Arbeitsplatz wird für zehntausende Österreicher immer größer.
    Wir kennen ja nicht nur die spektakulären Konkursfälle und Sanierungsfälle der letzten Monate.
    Man liest ja viel zu wenig von den Problemen in den kleinen Betrieben.
    Es werden sehr oft kleine und mittlere Betriebe in den Strudel der Konkurse der Großen hineingezogen.
    Und da müssen wir jetzt handeln.
    Wir müssen wirtschaftspolitische Maßnahmen setzen.
    Herr Dr. Mox, Sie werden eine Art, wenn Sie den Ausdruck verzeihen, Zwischenwahlkampf haben im Jänner des kommenden Jahres, die ÖVP,
    hat heute beschlossen, die zweite Urabstimmung in der Geschichte der Partei zu politischen Themen.
    Könnten Sie ein bisschen was über diese Urabstimmung sagen?
    Welche Ziele soll sie verfolgen?
    Wir werden diese Einrichtung, wie wir versprochen haben, in gewissen Zeitabständen immer wieder benutzen, um sozusagen die Demokratie wirklich auch in unserem Bereich stärker zu machen, glaubwürdiger zu machen.
    und werden uns daher sicherlich im Jänner auseinandersetzen mit einer Urabstimmung, eine Urabstimmung durchführen, die vor allem die Fragen stellt, mit welchem Instrumentarium sichern wir, dass Menschen wieder zu einer Wohnung kommen, die man sich leisten kann.
    Das Wohnungsproblem ist heute für Zehntausende Menschen fast unlösbar geworden, vor allem auch für die jungen Menschen.
    Es wird sich aus diesem Bereich eine Frage sein.
    Es werden Fragen sein, die die Steuerpolitiker betreffen.
    Wir alle wissen, dass die steuerliche Belastung für viele Menschen heute nicht mehr verkraftbar ist.
    Der Mensch wird entmotiviert, er wird entmutigt.
    etwas zu tun.
    Sie werden auch entmutigt, in den Betrieben zu investieren.
    Und da gibt es viele Varianten.
    Und ich glaube, es ist wichtig für eine Partei zu wissen, was denken in diesen Fragen auch eigene Mitglieder, was denken Sympathisanten.
    Und außerdem wollen wir damit zeigen, wir nehmen das, was wir auf einem großen Parteitag beschlossen haben, näher zum Bürger, auch in der Praxis ernst, auch wenn wir schon wieder zwei Jahre weg sind von diesem Parteitag.
    Nachdem Sie ständig in der letzten Zeit einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, auch einen Kurswechsel in der Steuerpolitik fordern, Herr Dr. Mock, was soll bei so einer solchen Urabstimmung eigentlich herauskommen?
    Wäre es nicht Ansicht, Aufgabe der Partei hier Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen?
    Sie verlassen sich offensichtlich darauf, dass die Mitglieder jetzt Lösungsvorschläge anbieten.
    Nein, denn in den Fragen ist eine gewisse Präferenz durchaus gegeben.
    Es taucht ja die Frage auch auf, wenn ich eine andere Steuerpolitik habe, wo wir sagen, wir brauchen endlich einen Steuerstopp.
    Wir müssen in einigen Jahren, kurzfristig wird das nicht möglich sein, aber in einigen Jahren wird der Mut haben zu einer Steuersenkung.
    Da muss ich auch den Mut haben zu sagen, wo ich spare.
    Und da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten.
    Wir werden also in dieser Richtung auch Fragen stellen.
    Wo ist es dem Staatsbürger und wo haben unsere Mitglieder eine bestimmte Meinung, dass gespart werden soll?
    Dieses Gespräch mit ÖVP-Parteiobmann Alois Mock führte Johannes Fischer.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 52 Minuten, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
    Am kommenden Sonntag wird im Rahmen einer Martiné Bundespräsident Dr. Rudolf Kirschlig als erster Besucher das renovierte Wiener Volkstheater betreten.
    Den ganzen Sonntag hindurch wird es dann ein Fest fürs Publikum geben, bei dem die Schauspieler und Techniker mit ihrem Publikum diskutieren, singen, tanzen, kochen, zaubern und vieles andere mehr werben.
    Das 1888-89 von den Architekten Fellner und Helmer erbaute Theater wurde in der vergangenen Spielzeit technisch modernisiert und architektonisch renoviert.
    Als erste Vorstellung wird am kommenden Montag Raimunds Der Alpenkönig und der Menschenfeind über die Bühne gehen.
    Schon in dieser Woche wurde den Vertretern der Medien das auf Hochglanz polierte Haus vorgeführt und Volkmar Paschalk führte dabei mit Direktor Paul Blacher das folgende Gespräch.
    Herr Direktor Blacher, was wurde jetzt eigentlich alles am Volkstheater verändert?
    Verändert wurde die Bühnentechnik, die ist also komplett neu, soweit es finanziell möglich war, nach dem gegenwärtigen Stand der Bühnentechnik.
    Im übrigen waren, sind eigentlich nur die Mauern stehen geblieben.
    Es ist alles restauriert worden, also insofern nicht verändert, sondern restauriert worden.
    Der Zuschauerraum, die Pausenräume, das Buffet.
    Die Sitze sind vergrößert, verbreitet worden.
    Es ist bequemer gemacht worden.
    Der Zuschauerraum hat ja ein ganz neues Gesicht.
    Es ist ja ein ganz anderes Theater geworden.
    Hat man das eigentlich so hergestellt, wie es ursprünglich war?
    Richtig.
    Diesen neuen Eindruck erweckt die Goldstuckdecke, die, ich glaube, 1938 überdünnt worden ist.
    Es sollte versachlicht werden, das Theater.
    Und da wurde die Goldstukatur überdünnt und die haben wir wieder herausgeholt und in den Urzustand wiederhergestellt.
    Und das macht es wieder wärmer und der Raum wirkt auch intimer, glaub ich, er wirkt auch kleiner.
    Das Volkstheater bietet als Eröffnungsstück den Alten König und den Menschenfeind Raimund als ein österreichischer Weg, aber vielleicht auch ein Stück, dass man die ganzen Kunststücke zeigen kann, die die Bühnentechnik
    Das ist der Rheinmund, gilt für uns als ein Beispiel, ein für uns wichtiges Beispiel des Volkstaates an sich.
    Gibt aber, wie Sie richtig sagen, die Möglichkeit, dass sich die Bühnenmaschinerie bewegt.
    Das ist alles, was möglich ist, wie die Bühne zeigt, die drehen, bewegen, von oben, von unten, von überall kommt irgendwas.
    Sie haben in einer Pressekonferenz gesagt, dass Sie den Begriff Volkstheater doch auch als Programm auffassen.
    Ja, ja.
    Deshalb etwa als Beispiel zu diesem Programm als zweites Stück ein Hochhut, ein Stück Zeitgeschichte, als drittes Brecht.
    Dann im Jänner eine Uraufführung von Torini.
    Also für uns ist Volkstück natürlich nicht nur Nestroy und Raimund und Hans Gruber und Schönherr, auch natürlich sehr wesentlich.
    Aber für uns ist der Begriff Volkstück der Weiter.
    Ich glaube er geht über Gerd Hauptmann zu Oelie von Horvath.
    Ich glaube auch viele Klassiker sind im Grunde ja Volkstücke.
    William Tell ist ein Volkstück.
    Marie Magdalena ist ein Volkstück.
    Und vor allem das jeweilige Zeitstück, sofern es sich mit dem Volk beschäftigt, ist ein Volkstück.
    Das Konzerthaustheater, in dem das Volkstheater eine Art Experimentalstudio einrichten wird, was haben Sie dafür für ein Programm und worin sehen Sie die Notwendigkeit dafür?
    Das ist, glaube ich, sehr wichtig aus vielen Gründen.
    Erstens einmal ist dort der Platz für den neuen Autor, nicht ausschließlich.
    Ich bin mir schon bewusst über die Diplomatik einer Studiobühne,
    Weil man soll nicht junge Autoren, neue Autoren in ein Ghetto verbannen und dort quasi so eine Alibi-Bühne unterhalten.
    Das sollte es nicht sein.
    Aber es gibt auch sehr viele Stücke, die man guten Gewissens einem breiten Publikum nicht zeigen kann.
    Nicht des Publikums wegen, auch des Autors wegen.
    Es gibt ein paar Stücke, die doch für eine Minderheit sind und die wollen wir dort spielen.
    Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass wir nicht nur neue Stücke dort spielen, sondern dass wir auch formal experimentieren.
    Ich könnte mir dort vorstellen, einen Sprintberg mal aufzubereiten.
    Ich könnte mir vorstellen, etwa die Stella dort zu spielen, in einem kleinen intimen Rahmen.
    Haben Sie durch die einjährige Pause, die Übersiedlung in die Dreitelgasse und in den Messepalast, glauben Sie, Publikum verloren oder haben sich die Abonnenten wieder eingestellt?
    Wir hatten 3.000 Abonnenten verloren gehabt.
    Viele haben assistiert für das Umbaujahr.
    Bis auf einen geringen Prozentsatz haben wir sie zurück.
    Was mir aber wichtig ist, auch natürlich wichtig sein muss.
    Wir haben mehr als 600 neue Abonnenten.
    Soweit also Direktor Paul Blacher, Direktor des Volkstheaters über die Pläne des neu renovierten Theaters an der ehemaligen Zweierlinie in Wien.
    Der Bericht über die Arnulf-Rainer-Ausstellung im Museum des 20.
    Jahrhunderts geht sich leider nicht mehr aus.
    Da muss ich Sie auf das morgige Morgenjournal um 7 Uhr im Programm Österreich 1 verweisen.
    Dort können Sie dann die Ausführungen des renommierten österreichischen Künstlers hören.
    Nun aber zu den Ausführungen von Wilfried Schirrlbauer.
    Österreich.
    Mit der Einvernahme des Hauptangeklagten Winter wird in Wien der AKH-Prozess fortgesetzt.
    Winter erklärte neuerlich, er habe keinen Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen und lediglich Schwarzgeld organisiert.
    Einzelheiten will er nur in einem Finanzstrafverfahren nennen.
    Die Industriellenvereinigung hat die gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Kreisky zum AKH-Prozess als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Strafrechtspflege bezeichnet.
    Bei dem Prozess ist das Publikumsinteresse eher gering.
    Die Industrieangestellten haben heute ihre Gehaltsförderungen bekannt gegeben.
    Sie verlangen demnach eine Erhöhung der Ist-Gehälter um 7,5 Prozent und der Tarifgehälter um 9,5 Prozent sowie analog dazu die Anhebung der Diäten, Reisekosten und anderer Spesen.
    Der Plan von Sozialminister Dallinger, die Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung hinaufzusetzen, wird von der Bundeswirtschaftskammer kritisiert.
    In einer Aussendung heißt es, dieses Vorhaben enthalte ausgesprochen leistungsfeindliche Elemente, das Versicherungsprinzip werde weiter verwässert.
    SPÖ-Klubobmann Fischer nahm anlässlich eines Seminars zum Thema »Der Bürger und sein Staat« zu Grundsatzfragen der Politikstellung.
    Unter anderem sagte Fischer, die österreichische Sozialdemokratie vergesse neben der schwierigen tagespolitischen Arbeit nicht auf die entscheidenden Grundsatzfragen der Gegenwart und der Zukunft.
    Dies gelte besonders für die Friedenspolitik, für Fragen der Ökologie und für die Probleme der Dritten Welt.
    Vereinte Nationen
    UNO-Generalsekretär Waldheim wird heute voraussichtlich seine Kandidatur für eine dritte Amtsperiode bekannt geben.
    Waldheims derzeitige fünfjährige Amtszeit endet am 31.
    Dezember.
    Nun noch zum Wetter.
    Die Aussichten bis heute Abend.
    Im Süden noch stark bewölkt und strichweise Regen.
    Sonst meist aufgelockerte Bewölkung, im Westen auch heiter.
    Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
    Mit dieser Nachrichten- und Wetterübersicht sind wir am Ende von 60 Minuten Information.
    Durch den aktuellen Dienst für Redaktion und Technik des Mittagschannals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Dritter Tag im AKH-Prozess / Einvernahme des Hauptverdächtigen Adolf Winter
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Bundeskanzler Kreisky zu AKH
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Bundespräsident Kirchschläger beendet Besuch in der Schweiz
    Interview: Bundespräsident Kirchschläger
    Mitwirkende: Sichrovsky, Harry [Gestaltung] , Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bonner Bundestag: Rede von Bundeskanzler Schmidt zu Abrüstung und Antiamerikanismus
    Einblendung: Bundeskanzler Schmidt
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Schmidt, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Französische Regierung präzisiert Verstaatlichungs- und Steuererklärungspläne
    Mitwirkende: Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Länderbank berichtet über Entwicklung der Konzernbetriebe
    Interview: Vorstandsvorsitzender Vranitzky
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gemälde von Pablo-Picasso "Guernica" von New York nach Madrid (Prado) zurück
    Mitwirkende: Mauersberger, Volker [Gestaltung]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Budget-Klausurtagung der ÖVP in Salzburg
    Interview: ÖVP-Obmann Mock
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem Volkstheater-Direktor Blaha vor der Eröffnung des renovierten Theaters
    Interview: Volkstheater-Direktor Blaha
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Blaha, Paul [Interviewte/r]
    Datum: 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Wirtschaft ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.09.10
    Spieldauer 00:59:48
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    Oberhofer, Ilse [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.09.10 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-810910_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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