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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, Bruno Berger meldet sich aus dem Studio des Mittagjournals.
Was können wir Ihnen heute Mittag an Programm bieten?
Wir berichten über die Parlamentsdebatte zu den gestrigen Wirtschaftserklärungen des Kanzlers und des Finanzministers.
Weiters über die nunmehr vorliegenden Vorstellungen des ÖGB über die Steuerreform 1982.
Und wir bringen Einzelheiten aus einer Pressekonferenz der Wohnungsmakler zum Broder Mietrechtsentwurf.
Die Makler sprechen hier von einer Zerschlagung des Althausbestandes.
Dann dazu aber näheres im Beitragsteil.
In Wien wird heute ein Buch präsentiert, das sich mit dem aktuellen Drogenproblem beschäftigt.
Drogenpolitik zwischen Therapie und Strafe ist der Buchtitel.
Aus dem Ausland kommen zwei Berichte.
In Kambodscha verminen die Vietnamesen die Grenze zu Thailand, um die Repatriierung kambodschanischer Khmer-Flüchtlinge zu verhindern.
Und zu den bevorstehenden sogenannten Wahlen im Irak berichtet uns ein Auskorrespondent.
Und gleich nach den nun folgenden Nachrichten bringen wir unser ausführliches Wettergespräch
Ein Wochenende steht ja bevor.
So jetzt aber zu den angekündigten Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Mittag Rainer Warnecke, Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Handelsminister Staribacher hat heute neuerlich betont, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Sommer keine Preiserhöhung bei Normal- und Superbenzin geben wird.
In der Fragestunde des Nationalrates sprach sich Staribacher gegen eine Wiedereinführung der Preisregelung für Dieselkraftstoff aus.
Er wies darauf hin, dass der Dieselpreis in Österreich unter dem in anderen westeuropäischen Ländern liege.
Außerdem meinte er, sei es für die Betroffenen wichtiger, Dieselkraftstoff bei Bedarf zur Verfügung zu haben, als für einen niedrigeren Preis Lieferschwierigkeiten hinnehmen zu müssen.
In der heutigen Sitzung steht die Debatte über die von Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch vorgelegten Wirtschaftsberichte im Mittelpunkt.
Die ÖVP hat den angekündigten Antrag für eine Lohn- und Einkommensteueranpassung mit erstem Jänner 1981 eingebracht.
Der bisherige Wiener FPÖ-Gemeinderat Holger Bauer wurde anstelle des künftigen Rechnungshofspräsidenten Brösicke angelobt.
Nach einer Stichprobenerhebung der Gewerkschaft der Privatangestellten hat sich der Unterschied bei den Gehältern zwischen Männern und Frauen, die in der Industrie arbeiten, im vergangenen Jahr weiter vergrößert.
Nach der Untersuchung verdienen heuer Männer bereits um 61 Prozent mehr als ihre weiblichen Arbeitskolleginnen.
Außerdem erhalten nur 18 Prozent der Frauen mehr als das Grundgehalt des Kollektivvertrags, bei den Männern sind es dagegen fast 29 Prozent.
USA.
Italien.
Präsident Carter hat am Vormittag Gespräche mit dem italienischen Staatspräsidenten Pertini aufgenommen.
Er wird heute auch noch mit Mitgliedern der Regierung und Vertretern der Koalitionsparteien zusammentreffen.
Am Wochenende wird der amerikanische Präsident am Weltwirtschafts-Gipfeltreffen in Venedig teilnehmen.
Vereinte Nationen.
Die Verdoppelung der Erdölpreise zwischen Ende 1978 und Anfang 1980 ist der Hauptgrund für die hohen Inflationsraten in den meisten Ländern der Welt.
In ihrem jüngsten Jahreswirtschaftsbericht weisen die Vereinten Nationen darauf hin, dass die Wachstumsrate von 4,4% im Jahr 1978 auf 3,4% im Vorjahr zurückgegangen ist.
Für heuer werden nur noch 2,5% erwartet.
Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ist vor allem in den USA zu registrieren.
Die meisten westeuropäischen Länder und Japan wurden von diesem Trend erst später erfasst.
In den Ländern mit zentral gelenkter Wirtschaft erreichte das Wachstum mit weniger als zwei Prozent im vergangenen Jahr das niedrigste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg.
Schließlich wird in dem UNO-Bericht darauf hingewiesen, dass sich die meisten Entwicklungsländer, besonders die ohne Erdölförderung, mit steigenden Zahlungsbilanzdefiziten konfrontiert sehen.
Schweiz.
In Wewe am Genfer See beginnen heute Nachmittag Beratungen der Afghanistan-Kommission der Islamischen Konferenz.
Seit gestern hält sich eine Delegation von Vertretern des afghanischen Widerstandes am Tagungsort auf.
Der iranische Außenminister Qodsadeh ist heute in Genf eingetroffen.
Die pro-sowjetische Regierung Afghanistans wird voraussichtlich keine Delegation entsenden.
Iran.
Der staatliche Rundfunk in Teheran hat Kritik der sowjetischen Parteizeitung Pravda
an der Unterstützung des Irans für die afghanischen Rebellen zurückgewiesen.
In dem Bericht hieß es, die Sowjetunion versuche, den Iran für den bevorstehenden Sturz der Marionettenregierung des Staatschefs Karmal in Afghanistan verantwortlich zu machen.
Sowjetunion Der starke Einfluss des Islams in der Sowjetrepublik Turkmenistan beunruhigt offenbar immer stärker die Funktionäre der kommunistischen Partei.
Parteisekretär Ghaburov hat die hohe Zahl der gläubigen Moslems beklagt und den religiösen Fanatismus kritisiert.
Er beschuldigte ferner iranische Radiostationen, die Bevölkerung durch Menistanz mit Propagandasendungen zu beeinflussen.
Vereinte Nationen.
Die Gruppe der blockfreien Staaten bei der UNO hat Beratungen über die Afghanistan-Krise auf Beginn nächsten Jahres verschoben.
Die Blockfreien sind in dieser Frage gespalten.
57 Mitgliedsländer haben für den sofortigen sowjetischen Abzug aus Afghanistan gestimmt, neun dagegen.
Pakistan.
In Lahore ist es zur größten regierungsfeindlichen Demonstration seit einem Jahr gekommen.
Etwa 3000 Anwälte zogen in einem Protestmarsch durch die Stadt.
Sie riefen zum Generalstreik auf und verlangten freie Wahlen, die Aufhebung der Zensur und eine Generalamnestie für politische Gefangene.
80 Anwälte wurden verhaftet.
Irak.
Bei den heutigen Parlamentswahlen wurde am Vormittag eine rege Beteiligung verzeichnet.
Bereits 50 Prozent der sechs Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben.
Erstmals wird im Irak ein republikanisches Parlament gewählt.
Zum ersten Mal können auch Frauen an einer Abstimmung teilnehmen.
Seit dem Sturz der Monarchie im Juli 1958 gab es in Bagdad kein Parlament.
Um die 250 Mandate bewerben sich heute 840 Kandidaten der drei zugelassenen Parteien.
Bundesrepublik Deutschland.
Der chinesische Außenminister Huang Hua, der sich zurzeit in Bonn aufhält, ist heute Vormittag mit Außenminister Genscher zu einer zweiten offiziellen Gesprächsrunde zusammengetroffen.
Wichtigste Themen waren dabei die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten.
Zum Mittag trifft der chinesische Außenminister mit Bundeskanzler Schmidt und Bundespräsident Carstens zusammen.
USA.
Nach Abschluss seiner politischen Gespräche in Washington hat König Hussein von Jordanien die Vereinigten Staaten zu einem Kurswechsel in der Nahostpolitik aufgefordert.
Vor dem Nationalen Presseclub vertrat Hussein die Ansicht, es wäre gut, wenn die amerikanische Regierung eine ausgewogene Position im arabisch-israelischen Konflikt einnehme.
Sie sollte auf dem Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten bestehen und die Förderung nach Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser unterstützen.
Die Vereinigten Staaten sind angeblich bereit, 100 moderne Panzer der Type M60A3 an Jordanien zu liefern.
Verteidigungsminister Brown soll König Hussein von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt haben.
Israel.
Ministerpräsident Begin hat in einer Rundfunkrede alle israelischen Staatsbürger aufgerufen, einen Tag pro Monat gratis zu arbeiten, um die wirtschaftliche Situation Israels zu verbessern.
Einen ähnlichen Aufruf hat bereits Generalstabschef Eitan an Offiziere und Soldaten gerichtet, damit die Militärausgaben verringert werden könnten.
Bundesrepublik Deutschland.
In München beginnt heute ein zweitägiger Wahlparteitag der CSU.
Die Veranstaltung ist als Parteitag des Aufbruchs angekündigt worden und soll nach den Worten des CSU-Generalsekretärs Stoiber den Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes markieren.
Dass keine Anträge vorliegen, wertete Stoiber als Zeichen für die Geschlossenheit der CDU-CSU.
Italien
Im Sicherheitstrakt eines Gefängnisses in Turin ist der 28-jährige Pasquale Vielle, ein Mitglied der Untergrundorganisation Rote Brigaden, von Mithäftlingen mit einem Schuhband erdrosselt worden.
Vielle soll kurz vorher versucht haben, mit seinem Anwalt Kontakt aufzunehmen, um diesem eine wichtige Mitteilung zu machen.
Möglicherweise wollte er ein Geständnis ablegen.
Frankreich, Spanien.
Mehr als 1000 spanische Fernfahrer wollen die seit Montag errichtete Blockade des Grenzüberganges bei La Junquera auch am Wochenende aufrechterhalten.
Grund dafür sind Übergriffe südfranzösischer Bauern, die aus Verärgerung über billige spanische Agrarimporte bei Perpignan zehn Lastwagen angezündet hatten.
Der spanische Verkehrsminister erklärte in Madrid, der Ferienreiseverkehr sei von der Sperre nicht betroffen.
Ungarn.
Etwa die Hälfte der Ungarn glaubt an Gott.
In einer von der Regierungszeitung Magyar Irlab veröffentlichten Umfrage bezeichnen sich zwischen 50 und 60 Prozent der Befragten als religiös.
Ein Drittel der Erwachsenen geht am Sonntag regelmäßig in die Kirche.
Am höchsten ist der Anteil der Gläubigen in den ländlichen Gebieten mit 70 bis 85 Prozent.
86 Prozent der sechs Millionen Katholiken in Ungarn lassen ihre Kinder kirchlich taufen, 68 Prozent heiraten kirchlich, 86 Prozent wünschen ein kirchliches Begräbnis.
Auch zwei Drittel der jüngeren Generation, die keinen Religionsunterricht erhalten haben, lassen ihre Kinder taufen.
Das also waren die Meldungen und während Herbert Slavik die Meldungen gelesen hat, hat Herr Doktor Bicker von der Hohen Warte bei mir hier im Studio Platz genommen.
Und während der Meldungen sind auch die ersten Sonnenstrahlen, Herr Doktor Bicker, hier zu uns, zumindest in Wien bei uns im Studio, durchs Studiofenster gekommen.
Früher war es ja eher trüb und es hat den Anschein, als ob es regnen wollte.
Heißt das, dass das Wochenende in dieser Form verlaufen wird?
Ja, grüß Gott zuerst.
Folgendes ist dazu zu sagen.
Im Moment überquert Österreich eine Störung.
Das heißt, man muss heute sicherlich noch mit Regenschauern in Wien rechnen.
Die Großwetterlage sieht im Moment so aus, dass ein ausgedehntes Tiefdruckgebiet über dem Nordatlantik liegt und Österreich liegt in seinem südlichen Randbereich.
Dadurch gestaltet sich das Wetter zum Wochenende folgendermaßen.
Morgen wird es wechselnd bewölkt sein.
Am Nachmittag bzw.
schon vielleicht ab Mittag wird es örtliche Regenschauer geben.
Die Temperaturen werden morgen noch zwischen 17 und 23 bis 24 Grad liegen.
Am Sonntag dann wird es sicherlich wieder freundlicher und die Sonne wird immer wieder bei uns durchkommen und man muss rechnen mit Tageshöchsttemperaturen bis 25, 26 Grad.
Die Frühtemperaturen werden sich im Bereich zwischen 9 und 14 Grad
zu liegen kommen.
Gibt es regionale Unterschiede?
Sind die zu erwarten der Süden oder der Westen Österreichs oder ist das generell über das gesamte Bundesgebiet anzusehen?
Es ist so, dass generell eigentlich die Unterschiede nicht allzu groß sein werden.
Eher vielleicht der Süden und der Osten ist etwas mehr begünstigt als der Westen und den Norden.
Ja, dann danke ich Ihnen vorläufig, aber wir haben auch in der Zwischenzeit die Messwerte von 12 Uhr hereinbekommen, wenn Sie uns die verlesen wollen.
Wien stark bewölkt, 19 Grad, Westwind mit 15 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 20 Grad Windstille.
Linz bedeckt leichter Regenschauer, 17 Grad, Südwestwind 15 Kilometer pro Stunde.
Salzburg bedeckt Regen, 16 Grad,
Nordwind 10 kmh, Innsbruck stark bewölkt, 17°, Nordostwind 10 kmh, Bregenz bedeckt 12°, Westwind 3 kmh, Grad stark bewölkt, 20° Windstille.
Klagenfurt stark bewölkt, 18 Grad Windstille.
Ja, danke Herr Dr. Picker.
Zwei Minuten vor Viertel Eins ist es in der Zwischenzeit weiter zur politischen Berichterstattung.
Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Andrus haben gestern den Parlament Berichte über die wirtschaftliche Situation Österreichs vorgelegt.
Diese Berichte gehen im Besonderen auf die schwierige weltwirtschaftliche Lage, die problematische Energiesituation und damit verbunden auf den Arbeitsmarkt und die Preisentwicklung ein.
Das Plenum des Nationalrates hat heute seit 10 Uhr Vormittag Gelegenheit, diese Berichte zu diskutieren.
Wir schalten dazu direkt in das Parlament zu Hans Langsteiner und Zita Bernhardi.
Ob Zufall oder nicht, die gestern veröffentlichte höchste Inflationsrate dieses Jahres von 6,4 Prozent für den Mai fällt zeitlich mit einer auch in den Wirtschaftsberichten von Kreisky und Androsch angedeuteten möglichen Tendenzwende zusammen.
Nach Wachstums- und Stabilitätserfolgen in den letzten eineinhalb Jahren muss nun offenbar doch mit schwierigeren Zeiten gerechnet werden, vor allem aufgrund der steigenden Energiepreise.
Die beiden Berichterstatter gaben sich indessen doch optimistisch und sie versicherten, dass die Erhaltung der Vollbeschäftigung und die Stabilitätssicherung weiterhin zentrale Anliegen ihrer Wirtschaftspolitik sein werden.
Dazu heute ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf.
Die Berichte seien so abgefasst, als ob alles in Ordnung sei.
Das aber entspreche ganz und gar nicht den Tatsachen und er zählte auf, was seiner Ansicht nach alles nicht in Ordnung ist.
regionale Arbeitslosigkeit, steigende Belastungen, steigende Inflation, Budgetdefizit und Probleme in den Bereichen Umwelt und Energie.
Zur Bewältigung solcher Probleme sei die Regierungspartei oft den falschen Weg gegangen, kritisierte Graf.
Es sind nicht die Probleme der Arbeitsplatzsicherung, der Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Budgetsanierung als solche, die uns trennen.
Unsere Geister scheiden sich an den Methoden zu ihrer Lösung.
Das zweite Abgabenänderungsgesetz hat nicht, wie Sie von der Regierung behauptet haben,
zur Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation geführt.
Sie sollten die Einsicht dazuliefern zu Ihrer Feststellung, dass eine Budgetsanierung nur mittelfristig über eine unterproportionale Zuwachsrate der Ausgaben erfolgen kann, Herr Minister.
Ein stabil haltender Steuerquote durch eine Lohn- und Einkommensteueranpassung, nicht Senkung.
Es handelt sich um eine Anpassung, würde auch den längst fälligen Druck auf eine sparsame Mittelverwendung ausüben.
Wie schon gestern gab es heute übrigens recht unmutige Äußerungen Grafs über das Ausklammern der Quellensteuer-Diskussion aus den gestrigen Wirtschaftsberichten von Kreisky und Androsch.
Graf vertrat dazu die Ansicht, dass es in dieser Angelegenheit gar keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler gebe
sondern dass beide ihre Vorstellungen, wie die fehlenden 15 Milliarden hereingebracht werden sollen, in die Tat umsetzen werden.
Kreisky die Quellensteuer auf Bankguthaben und Andrusch den höheren Mehrwertsteuersatz für Strom.
Im Wesentlichen aus einer Positivbilanz unter die heimische Wirtschaftspolitik bestand dann die Rede des sozialistischen Arbeiterkammerpräsidenten Zettel.
So seien die Preisstabilität und die Beschäftigungsrate Österreichs führend in Westeuropa und der Begriff Armut sei heute mehr ein psychologisches als ein materielles Problem.
Ausschlaggebend für die relative Prosperität der heimischen Wirtschaft seien auch die Vernunft der Verantwortlichen in der Einkommens- und der Steuerpolitik und das Verständnis dafür, dass sich so zettelwörtlich in kritischen Zeiten der soziale Fortschritt langsamer zeige.
Die Wirtschaftsbilanz des Sozialisten
Wenn es trotzdem bisher gelungen ist, dramatische Auswirkungen der weltwirtschaftlichen kritischen Entwicklung auf Österreich zu verhindern, dann sind sicher viele Gründe dafür maßgebend.
Aber sicher ist, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nicht nur mit vielen Maßnahmen dafür gesorgt hat,
dass eine kontinuierliche Entwicklung möglich war, sondern dass auch eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre geschaffen werden konnte.
In Zukunft gehe es, so Zettel, darum, die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation zu erleichtern und Arbeitslosigkeit, die durch neue Technologien entstehen könnte, zu vermeiden.
Zettel bezog sich auch auf die gestern abermals laut gewordene Kritik an der Förderung der General Motors Niederlassung in Aspern und meinte, der stark ausgeweitete ERP-Kreditrahmen zeige, dass dies nicht das einzige von der Regierung geförderte Projekt gewesen sei.
Für den freiheitlichen Hauptredner Stix war freilich gerade die General Motors Förderung ein Indiz für die verfehlte Schwerpunktbildung sozialistischer Wirtschaftspolitik.
Der ganze Bericht der Bundesregierung, sowohl des Herrn Bundeskanzlers wie der des Herrn Vizekanzlers,
verrät sehr wohl die Neigung zu einer gewissen Gigantomanie, um nicht zu sagen Großmannszucht.
Es zieht sich wie ein roter Faden die Tendenz durch, sich bei den Projekten auf einige wenige Großprojekte abzustützen, hauptsächlich mit Großkonzernen zusammenzuarbeiten.
Sticks plädierte für ein Umdenken in der Wachstumspolitik und meinte, hierfür böten neue Alternativtechnologien große Chancen.
Vizekanzlerfinanzminister Androsch verteidigte dann in einer Wortmeldung die Aufnahme von Staatsschulden zur Wirtschaftssimulierung.
Nun wenden Sie ein und sagen, ich kaufe jetzt, zahle später.
Und das ist sicherlich gar nicht ein so unrichtiges Argument.
Aber was ist denn die Alternative oder wäre sie gewesen?
Arbeitslosigkeit jetzt und Beschäftigung vielleicht einmal später.
Ja, aber Lebensjahre sind nicht aufschiebbar.
Wenn ein Mensch ein Jahr arbeitslos gewesen ist, so kann man das Lebensjahr nicht hinten anstücken.
Und das ist der große Unterschied.
Eine neue Verschuldung um weitere drei Prozent bedeutet für das kommende Jahr eine Ausweitung des Handlungsspielraums.
Androsch nahm in seiner Wortmeldung heute übrigens auch neuerlich gegen die vom Bundeskanzler befürwortete Quellensteuerstellung.
Nun, derzeit ist der frühere ÖVP-Parteiobmann Taus am Rednerpult, wir aber geben vorerst zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Ja und nach diesem Parlamentsbericht jetzt gleich zur Presseschau.
Heute auch zu den Wirtschaftsberichten und zur Inflationsentwicklung in Österreich.
Die Kommentare zusammengestellt hat Werner Löw.
Die heimische Wirtschaftswelt ist noch verhältnismäßig heil.
So vorsichtig umschreibend sich diese Feststellung liest, so sehr trifft sie den Kern der Aussage von Kanzler und Vizekanzler über die Lage der österreichischen Wirtschaft.
Freilich, richtig froh kann man mit dieser Bilanz nicht werden.
Denn allzu sichtbar lauern im Hintergrund die Probleme.
schreibt Herbert Mitterndorfer unter dem Titel Wirtschaft auf dem Nagelbrett in den Salzburger Nachrichten.
Auf eines dieser Probleme im Hintergrund geht Hans Diebold am Anfang seines Kommentars im SPÖ-Organ Arbeiterzeitung ein, wenn er schreibt Von der Insel der Seligen kann keine Rede mehr sein.
Der Donnerstag veröffentlichte Preisindex von 6,4% zeigt deutlich genug, dass der von der massiven Ölpreiserhöhung des letzten Jahres um 130% ausgehende Preisschub auch an Österreichs Grenzen nicht Halt macht.
Im Weiteren stellt Hans Diebold allerdings fest, die Entwicklung trifft Österreich nicht unvorbereitet.
Die Regierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik bewiesen, dass sie besser als andere schwierige Situationen zu meistern vermochte.
Eine Grundvoraussetzung dafür waren der soziale Friede und die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Notenbank.
Die Bedeutung der Fortführung bzw.
Erneuerung der Sozialpartnerschaft wird auch von einer Reihe anderer Kommentatoren hervorgehoben, so zum Beispiel von Erich Horn in der Tageszeitung Die Presse.
Die verbliebenen Möglichkeiten der Regierung für ein zukünftiges Krisenmanagement beurteilt Horn allerdings eher pessimistisch.
So weit ein Kommentar aus der Tageszeitung Die Presse.
Ausgehend von den jüngsten Meldungen einer beschleunigt steigenden Inflationsrate schreibt Wolfgang Sperner im ÖVP-Organ Neues Volksblatt unter dem Titel Vom Index entlarvt.
Man wird sich nun fragen müssen, wie dieses wahre Bild der Lage nun von den Gewerkschaften aufgenommen wird, die ja nun in ihren Lohnrunden längst von der Teuerungswelle überrollt sind.
Oder, wie es andererseits der kleine Sparer aufnimmt, den man kürzlich mit einer kleinen Spar-Zinsen-Anhebung zu beruhigen suchte und der nun aber längst wieder unter der Inflationsrate dahin spart.
Und an anderer Stelle schreibt Sperrner im Volksblatt, wir werden noch mehrere Monate mit diesem unliebsamen Plus, gemeint ist die Indexsteigerung, wir werden noch mehrere Monate mit diesem unliebsamen Plus rechnen müssen.
Die seinerzeit klug vor dem Horizont der Wahlen ausgeklügelte Indexberechnung hatte damals ihre Wirkung nicht verfehlt.
Die Österreicher ließen sich weiterhin blöffen und viele gaben Kreisky das Ja.
Heute hat die Regierung das Glück, dass sie nicht mit dieser hohen Teuerungsrate vor einen durch Wahlen mündig gemachten Österreicher treten muss.
In die gleiche Richtung geht der Kommentar der Zeichenfigur Vitus Mostgipf in den oberösterreichischen Nachrichten, der da feststellt... An den Kreisky haben wir uns schon gewöhnt.
Jetzt brauchen wir uns nur noch an die Inflation, Gwena.
Soweit Vitus Mostipf.
Ebenfalls aus Oberösterreich, genauer aus dem sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt, kommt allerdings eine konstruktivere Schlussfolgerung aus den Wirtschaftsberichten der Regierung.
Reinhard Ablinger schreibt unter dem Titel Gewusst wie?
Wir müssen alle unser eigenes Gehirnschmalz mehr in Anspruch nehmen, es verwenden und in eigene neue Ideen wirtschaftlich verwertbarer Natur ummünzen.
Das war der heutige Presseschau, gestaltet von Bernhard Löw.
Steuerfragen sind gerade in den letzten Tagen von ganz besonderer Aktualität.
Auf der einen Seite war es erst kürzlich der Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky, eine Quellensteuer auf Bankguthaben einzuheben, der die Gemüte erhitzt und nach wie vor erhitzt.
Auf der anderen Seite gehen die Beratungen innerhalb des Gewerkschaftsbundes zum Thema Steuerreform und Steuermilderung weiter.
Eine große Steuerreform peilt der ÖGB für den 1.
Jänner 1982 an.
Eine kleine Vorleistung soll es nach den Vorstellungen der Gewerkschafter schon am 1.
Jänner des kommenden Jahres geben.
In der Steuerreformkommission des ÖGB, deren Vorsitzender Vizepräsident Alfred Tallinger ist, sind die Grundzüge der nächsten Reform praktisch schon fertig.
Hören Sie Johannes Fischer.
Mit einem Auge auf die ständig steigenden Einnahmen des Bundeshaushaltes aus dem Titel der Lohnsteuer und mit dem anderen Auge auf das trotzdem immer mehr steigende Defizit des Budgets.
Zwischen diesen beiden Positionen versuchen die Experten des Gewerkschaftsbundes die nächste Lohn- und Einkommensteuerreform 1982 einzupassen.
Wobei seitens des ÖGB auf die Erfordernisse des Budgets zwar Rücksicht genommen wird, aber die steigende Steuerbelastung der Arbeitnehmer eben denselben ÖGB in Zugzwang setzt.
Die Anteile der Einnahmen des Staatshaushaltes, so Alfred Tallinger, Privatangestelltenchef und ÖGB-Vizepräsident, dürften sich nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer verschieben.
Eine Entwicklung, die seiner Auffassung nach ohne Steuerreform 1981-82 bereits gegeben sein wird.
Nach Meinung übrigens führender ÖVP-Steuerpolitiker-Experten tatsächlich aber jetzt schon vorhanden ist.
Daher auch die Forderung der Volkspartei, eine Steuerreform bereits 1981 anzupeilen, eine Forderung, der sich allerdings ÖGB-Vizepräsident Dallinger nicht anschließen kann.
Die Reform, die seitens der Steuerkommission des ÖGB formuliert werden wird, hat folgende Konturen.
Zunächst werden wir sicher den 1.
Januar 1982 als Wirksamkeitsbeginn anpeilen, werden wir zweitens wahrscheinlich eine Einnahmevolumen- und Minderung von 12 Milliarden Schilling für den Staatshaushalt im Jahr 1982 haben.
Das heißt, die Steuerreform kostet dem Finanzminister 12 Milliarden Schilling?
12 Milliarden Schilling wird sie jedenfalls kosten und wir wollen, wenn das möglich ist, sie auf dieses Ausmaß begrenzen.
Dazu sind aber gewisse Vorarbeiten notwendig, die jetzt im Gange sind, weil wir ja primär eine Progressionsänderung anstreben und da müssen die Auswirkungen zunächst einmal untersucht werden.
Die Progressionsmilderung, also die Veränderung einzelner Progressionsstufen, soll laut Dallinger so aussehen.
Wir wollen im unteren Einkommensbereich stark absenken, die Steuerbelastung.
Wir wollen sie bis zu einem Einkommen von 20.000 Schilling spürbar senken.
Wir wollen von 20.000 bis 27.000 noch eine geringe Veränderung herbeiführen.
und werden trachten von 27.000 bis etwa 35.000 Schilling das einschleifen, wie das in der Fachsprache heißt, herbeizuführen.
Da das Gro der Einkommensbezieher jedenfalls ab 1982 im Bereich zwischen 10.000 und 20.000 Schilling sich bewegen wird,
wird natürlich da wahrscheinlich der Hauptanteil an diesen 12 Milliarden Ersparnis liegen und da wird es so darauf ankommen, hier noch eine entsprechende Veränderung herbeizuführen.
In einem aber werden wir auch einen Vorschlag erstellen, den Höchsteuersatz von 62 Prozent auf 65 Prozent anzuheben und auch da in Stufen diese Veränderung vornehmen.
Die letztgenannte Maßnahme greift erst ab Einkommen von 1,5 Millionen Schilling pro Jahr und hat mehr Signal als tatsächlich fiskalische Bedeutung.
Die Steuerkommission hat aber nicht nur Vorstellungen über Einnahmensverluste des Budgets entwickelt, sondern auch konkrete Pläne zu eventuellen Mehreinnahmen.
Wichtigster Punkt, eine Forderung des ÖGB nach Änderung der Investitionsförderung.
Rund 20 Milliarden Schilling entgehen jährlich dem Finanzminister durch Steuerreduktionen aufgrund von Unternehmerinvestitionen.
Wobei hier Dallinger eine schärfere Kontrolle dieser Unternehmensentscheidungen vorschlägt.
Es soll, wenn es der Staat bezahlt, soll die Öffentlichkeit, und hier ist alles eingeschlossen, auch ein Recht darauf haben mitzuwirken, wie im Interesse der gesamten Volkswirtschaft diese Mittel veranlagt werden.
Sind die Investitionsförderungen von 20 Milliarden Schilling zu viel?
Soll das reduziert werden?
An und für sich ist es uns und mir nicht zu viel, sondern es geht hier nur um die größere Effizienz.
Denn wenn bei einer Investition lediglich der Steuerberater und der Unternehmer entscheiden, ob eine Investition getätigt wird und welche getätigt wird,
dass also hier das nur steuermindernd wirkt, aber nicht gesamtvolkwirtschaftlich effizient, dann glauben wir, dass bei einer Portalrenovierung oder bei einer Investition, die in keiner Weise volkwirtschaftlich gerechtfertigt ist oder hier eine Auswirkung hat, man das als Steuermittel zu bezahlen hat.
Es soll also nicht die Frage gestellt werden, gebe ich es dem Finanzminister oder investiere ich es in irgendeiner Weise, sondern es soll die Frage der Investition stärker von der gesamtwirtschaftlichen Wirkung her beobachtet werden.
Und auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer wird es ebenfalls eine entsprechende Forderung des ÖGB geben?
Wir glauben, dass auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer einiges
Kontralege, also entgegen der Absicht des Gesetzes, passiert.
Wir überlegen ernsthaft, ob man nicht die Rechnungslegungspflicht gesetzlich verankert, sodass bei jedem Kauf festgelegt ist, dass der Unternehmer, der Händler, der wem auch immer es ist, eine Rechnung zu legen hat, die ihm dann die Mehrwertsteuer beinhaltet.
Das gesamte Paket der Reformen soll nach ÖGB-Vorstellungen am 1.
Jänner 1982 in Kraft treten.
12 Milliarden Schilling wird also die Steuerreform des ÖGB kosten, wenn sie so kommt wie derzeit geplant.
Die Diskussion um eine Neuregelung des Miet- und Wohnrechts in Österreich geht weiter.
Justizminister Broder hat ja vor wenigen Tagen in Gesprächen mit der Mietervereinigung einen Kompromiss über seinen eigenen Entwurf für ein neues Mietrecht erzielt.
Die neuen Vorstellungen Broders fanden allerdings ebenso wenig wie seine ursprünglichen, weder die Anerkennung noch positive Aufnahme von Seiten der großen Oppositionspartei oder von der Interessensvertretung der Haus- und Grundbesitzer.
Eine wesentliche Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen aber auch die Wohnungsmakler.
Welche Meinung haben Sie nun von den jüngsten Vorstellungen des Justizministers in Sachen Miet- und Wohnrecht?
Wir bringen ein Interview, das Markus Sommersacher mit dem Innungsmeister der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Wolfgang Renneze, dafür tut.
Herr Dr. Rennetseder, Sie haben heute die Meinung vertreten, dass Justizminister Prota, wenn sein Mietrechtsentwurf in die Wirklichkeit umgesetzt würde, damit Investitionen der Hauseigentümer für die Althassanierung in Höhe von jährlich 20 Milliarden Schilling verhindern würde.
Mit anderen Worten, müsste man Ihnen dann aber den Vorwurf machen, es wären praktisch von Seiten der Hauseigentümer derzeit 20 Milliarden Schilling vorhanden zur Althassanierung.
Warum werden die nicht in die Althassanierung verwendet?
Die Antwort ist sehr einfach.
Es bestehen die entsprechenden logistischen Begleitmaßnahmen dafür noch nicht.
Einerseits müssten entsprechende steuerliche Begleitmaßnahmen geschaffen werden, etwa in der Form, wie sie in der Steuerreformkommission ohne dies bereits besprochen worden sind.
Andererseits müsste sichergestellt werden, dass auch das Miet- und Wohnrecht gewisse Möglichkeiten der Verfügbarkeit über die Wohnung und auch einen gewissen vertretbaren Ertrag zulässt.
Und schließlich müsste meiner Meinung nach auch Vorsorge getroffen werden der Möglichkeit der Umwandlung von Miete in Wohnungseigentum dort, wo dies angestrebt wird.
Sie haben es eben erwähnt, dass es einen angemessenen Ertrag aus dem Althaus geben müsste.
Nun ist ja im neuen überarbeiteten Entwurf vorgesehen, dass eine Rendite von 20% für den Hauseigentümer in gewissen Fällen vorgesehen ist.
Genügt Ihnen das nicht?
Das stimmt nicht.
Es ist keine Rendite vorgesehen, sondern es ist nur in ganz speziellen Fällen vorgesehen, eine Vergütung in Höhe von 20% für bestimmte Leistungen.
und zwar für die Zinsen des Hauseigentümers oder des aufgenommenen Kapitals, für die Bauverwaltung, für die Bauüberwachung, für den Architekten, also alles für Leistungen, die der Hauseigentümer meist gar nicht selbst erbringt, sondern durch Dritte ausführen lässt.
Dass dafür etwas bezahlt werden muss, ist selbstverständlich.
Nur sieht das Gesetz im Gegensatz zu jetzt vor, dass bei Verfahren gemäß § 7 Mietengesetz oder § 9
analogen Regelung keine Vergütung dafür mehr erfolgen soll.
Und das würde Ihnen also nicht genügen?
Das Gegenteil, es ist schlechter als bisher.
Wie begründen Sie eigentlich den Vorwurf an den Justizminister, er beabsichtige mit seinem Entwurf eine Zerschlagung des Althausbestandes?
Die vorgeschlagenen Wege der Althaus-Sanierung dieses Entwurfes sind de facto gerade das Gegenteil.
Und zwar vor allem dadurch, dass durch die völlige Ertragslosigkeit, die jetzt hier vorgesehen ist, jede Bereitschaft des Investierens genommen wird.
Auch die Abschaffung der Wertsicherung zum Beispiel wird dazu führen, dass jeder Gelder, die er heute noch in den Wohnbau investiert hat, eher in Anleihen und dergleichen investieren wird, wenn er nicht vorzieht, die Gelder überhaupt für andere Verwendungszwecke heranzuziehen.
Soviel zur Diskussion um das Miet- und Wohnrecht in Österreich, eine Stellungnahme der Wohnungsmakler haben wir soeben gehört.
Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt zur Auslandsberichterstattung.
Ein besonders tragisches Schicksal der Indokinerländer lebt seit vielen Jahren Kambodscha.
Nach dem Sieg der Kommunisten in Turkien vor fünf Jahren liquidierte das Pol Pot Regime der Roten Khmer nach vorsichtigen aber von vielen Seiten als realistisch genannten Schätzungen rund drei Millionen Menschen des sieben Millionen Landes.
Vor eineinhalb Jahren wurde mit massiver Hilfe der vietnamesischen Armee das Pol Pot Regime gestürzt.
Mit besonderen Problemen als Folge der Entwicklungen in Kambodscha hat seither der westlich orientierte Nachbarstadt Kambodschas Thailand zu kämpfen, dem Flüchtlingsstrom über die Grenze.
Lager mussten eingerichtet werden, die internationale Hilfe musste einsetzen, um die ärgste Not zu lindern.
Und die kambodschanischen Flüchtlinge haben immer wieder betont, sobald als möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren zu wollen.
Und dem wollen die Vietnamesen einen Minenriegel vorschieben, wie uns nun Werner Rieder berichtet.
Deutsche Truppen haben gestern damit begonnen, entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze einen Minengürtel zu legen.
Dies folgt einer Drohung Hanois, man werde die Repatriierung kambodschanischer Flüchtlinge von Thailand nach Kambodscha mit Gewalt verhindern.
Wie berichtet haben thailändische Militärs in Zusammenarbeit mit der UNO am Dienstag dieser Woche mit der Repatriierung von Tausenden von Khmer-Flüchtlingen begonnen.
In thailändischen Lagern sind seit Jahresbeginn 172.000 kambodschanische Flüchtlinge untergebracht und Bangkok zieht sich ganz offenbar aus Verstande, diese Menschenmasse von jenseits der Grenze auf unbefristete Zeit zu behausen und zu verpfliegen.
Die Repatriierungsaktion hatte bereits am Wochenbeginn erbitterte Reaktionen von Seiten Hanois und Phnom Penh hervorgehofen.
Beide Regierungen, die vietnamesische, ebenso wie die von Hanoi installierte Heng Samrin-Regierung in Kambodscha,
sprachen von einem feindseligen Akt Thailands und drohten mit Gegenmaßnahmen.
Die thailändische Regierung und die Vain-Nationen wollen aber trotz des Minengürtels, der jetzt von vietnamesischen Truppen entlang der Grenze gelegt wird, mit der Rückführung der Flüchtlinge fortfahren.
Seit Dienstag haben 1140 Kambodschaner das Flüchtlingslager Sa Ka Eo verlassen, das 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegt.
Eine neue Entscheidung, Truppen direkt an der Grenze zum Minenlegen zu schicken,
hat aber auch in den letzten beiden Tagen zu einer erstaunlich hohen Zahl von vietnamesischen Deserteuren geführt.
Thailändische Militärs halten seit gestern über 200 vietnamesische Soldaten in Sicherheitsverwahrung, die aus eigenem Willen über die Grenze kamen.
Dies heißt, sind ernsthafte Schwierigkeiten bei der Nachschubversorgung der vietnamesischen Truppen das Hauptmotiv für
Und unser nächster Beitrag führt uns in den Irak, der vor Wahlen steht.
Es sind dies allerdings keine Wahlen im europäischen Sinn, das zeigt die Vorausentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte.
1958, nach dem Sturz der haschemistischen Monarchie, erlebte das Land eine zehnjährige Periode politischer Unruhen mit den verschiedensten Militärdiktaturen.
Seit 1968 ist im Irak die Ba'ath-Partei als Einheitspartei an der Macht.
Als Symbolfigur der führenden Offizierskrieg war Präsident al-Bakr anzusehen.
Aber schon damals lag die eigentliche Macht in den Händen des Stellvertreters Saddam Hussein.
Nach dem offiziellen Rücktritt al-Bakrs im Vorjahr übernahm Hussein auch nach außen hin die Macht.
Und er begann gleich mit umfassenden Säuberungen, auch unter seinen politischen Freunden.
Man spricht von rund 30 Liquidierungen.
Attentatsversuche an Saddam Hussein waren die Folge, der in seiner Strategie aber neben den Säuberungen auch so etwas wie eine Scheindemokratisierung abrollen ließ, wie etwa die Freilassung von feindlichen Kurdenführern.
Dies allerdings nur für ganz kurze Zeit.
Grundsätzlich wäre zu bemerken, dass laut Amnesty International der Irak im Nahen Osten an der Spitze der Menschenrechtsverletzungen steht.
Und was Österreich betrifft, so sei erwähnt, dass der Irak ein nicht unwichtiger Öllieferstaat für uns ist.
Nun aber zu den bevorstehenden Wahlen im Irak.
Hans Benedikt geht darauf ein.
Die regierende Ba'at-Partei will mit diesen Wahlen einen zwölfjährigen Stabilisierungsprozess als unbestrittene Führungsmacht im Vielvölkerstaat Irak abschließen.
Zur Verwirklichung dieses Zieles hat Präsident Saddam Hussein als starker Mann hinter dem im Juli 1979 zurückgetretenen Hassan al-Bakr und seither als Staatsoberhaupt
eine auf Ausgleich und Befriedung ethnischer Konfliktbereiche gerichtete Politik betrieben.
Manchmal mit äußerster Härte, wie gegen die rebellierenden Kurden, die stärkste ethnische Minderheit neben Persern, Turkomanen und Türken.
Diese im Namen der Nationalen Einheit betriebene Kampagne vor den ersten Parlamentswahlen der 22 Jahre alten Republik soll die Ba'at-Staatspartei auch gegen religiöse Konflikte absichern.
Die Ba'ath-Führung gehört der islamischen Sunni-Sekte an, die im Irak in der Minderheit ist.
Zwei Drittel der 13 Millionen zählenden Bevölkerung sind Schiiten.
Die beiden inneren Spannungsfelder des Irak, das ethnische und das religiöse, werden durch zwei äußere Faktoren beeinflusst.
Die schiitische Revolution im Iran mit ihren extremistischen Begleiterscheinungen und die Sowjet-Invasion in Afghanistan mit ihren Ausstrahlungen.
Die Innenpolitik des Irak ist somit weitgehend von der Fähigkeit bestimmt, regionale Strömungen zu absorbieren oder abzuwehren.
Der 43-jährige Saddam Hussein hat dazu eine Außenpolitik formuliert, die den Irak möglichst unabhängige Positionen gegenüber den Großmächten USA und UdSSR sichern soll.
Gleichzeitig aber auch eine Führungsrolle am arabisch-persischen Golf als Nachfolger des Iran, der Ehran Shahreza Pahlavis.
Dieses Konzept wird einerseits gekennzeichnet durch ein Herausrücken aus der bisherigen Isolierung in eine Partnerschaft mit den konservativen Erdölländern der Golfregion unter Führung Saudi-Arabiens und damit in einen Kontakt mit der amerikanischen Interessenssphäre.
Andererseits verbleibt der Irak jedoch in seinem 1972 geschlossenen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion, deren Waffenhilfe die irakische Armee zur stärksten der Erdölregion gemacht hat.
Der Irak hat seine 1967 nach dem israelisch-arabischen Sechstagekrieg abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA noch nicht erneuert, aber er kauft jetzt auch amerikanische Waffensysteme.
Die Moskau-orientierte kommunistische Partei des Irak muss im Untergrund operieren, aber auf Verlangen der Sowjetunion sind 200 aus der Armee ausgestoßene Kommunisten wieder eingestellt worden.
Der Irak hat auf die Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion mit einem Feldzug für arabische Unabhängigkeit auf der Grundlage einer arabischen Nationalcharta reagiert, aber gleichzeitig eine rege diplomatische Tätigkeit in Osteuropa entfaltet.
Was Saddam Hussein die Koexistenzbereitschaft auf der Grundlage arabischer Souveränität nennt, ist für die arabischen Golfstaaten angesichts der Gefahr einer neuen Expansion des sowjetischen Machtbereichs eine durchaus vertretbare Politik.
Sie hat allerdings auch andere Eigenschaften.
Saddam Hussein will Saudi-Araben und Jordanien davon abhalten, den ägyptisch-israelischen Friedensprozess zu unterstützen.
Aus grundsätzlicher Opposition gegen Israel, aber offenbar auch deshalb, weil Saddam Hussein befürchtet, dass eine amerikanisch-arabische Nahostallianz den Druck der Sowjetunion auf die Golfregion und damit auf den Irak verstärken könnte.
Saddam Hussein hat den Plan einer nationalen Vereinigung des Irak mit Syrien nicht nur deshalb aufgegeben, weil seine Ba'at-Partei und Syriens Ba'at-Partei ihren traditionellen Konflikt nicht lösen konnten, sondern auch deshalb, weil er Syriens Großmachtpläne bis zum Mittelmeer, einschließlich des Libanon, als Schrittmacher der Sowjetpolitik sah.
Saddam Hussein ist zwar ein erklärter Gegner des Ayatollah Khomeini,
und er mobilisiert iranische Kurden und die Araber der iranischen Erdölprovinz gegen das Revolutionsregime in Teheran.
Aber er will dabei nicht zu weit gehen, denn er fürchtet, dass ein Sturz des Ayatollah einem sowjetfreundlichen Regime zur Macht verhelfen könnte.
Die ersten Parlamentswahlen werden aller Voraussicht nach die Herrschaft der Ba'at-Partei Saddam Husseins bestätigen.
Diese innere Stabilisierung und ein Erdöleinkommen von 1,6 Millionen Dollar in der Stunde
werden Saddam Husseins Ambitionen fördern, den Irak zu einer Führungsmacht der arabischen Golfregion zu machen.
Hans Benedikt zu den bevorstehenden Wahlen im Irak.
Und jetzt drei Minuten vor Dreiviertel eins zurück nach Österreich.
Die Diskussion um illegale Drogen ist in Österreich heuer voll entbrannt.
Rund 30 Drogentote in den ersten Monaten dieses Jahres, der verstärkte Drogenkonsum und der Drogenhandel durch Österreich sorgen in den österreichischen Medien tagtäglich für Schlagzeilen.
Die Polizei unternimmt die verschiedensten Anstrengungen, um dem Problem Herr zu werden.
So wurde ja angekündigt, eigene Agenten zur Drogenbekämpfung zu installieren, die dann die Drogenhändler auffliegen lassen sollen.
Auf der anderen Seite werden in Wien in nächster Zukunft neue Jugendzentren eingerichtet, in denen Jugendliche zur Bewältigung ihrer Probleme Hilfe erhalten sollen.
Zur Bewältigung des Drogenproblems werden von den Medizinern und Psychologen auch die verschiedensten Untersuchungen durchgeführt und heute Vormittag wurde im Pressegrupp Concordia in der Reihe Gesellschaftswissenschaftliche Studien der Band Drogenpolitik zwischen Therapie und Strafe vorgestellt.
Karl Jakowski berichtet.
Gibt es ein neues Drogenproblem?
Existiert es auch in Österreich?
Welche Drogen gefährden unsere Gesundheit oder Sicherheit?
Sind Raucher, Trinker, Hascher oder Fixer krank?
Sind sie kriminell?
Ist das Drogenproblem mit polizeilichen oder therapeutischen Mitteln zu bewältigen?
Auf all diese Fragen versuchen die 14 Autoren des Buches Drogenpolitik zwischen Therapie und Strafe eine Antwort zu finden.
Einen gemeinsamen Nenner in der Drogendebatte mit den Standpunkten der verschiedensten politischen Parteien und Gruppen gibt es ja nicht.
Wenn man aber die Aussagen der 14 Autoren auf einen Nenner bringen will, so lauten sie, repressive Maßnahmen lösen das Problem nicht, im Gegenteil, sie verschärfen es.
Und bei der Bewältigung des Drogenproblems in Österreich gelangen Theoretiker und Praktiker zur gleichen Antwort.
Krankheit und Kriminalität erfordern unterschiedliche Reaktionen.
Wie soll nun nach Meinung der Herausgeber eine wirkungsvolle Drogenpolitik zwischen Therapie und Strafe aussehen?
Primarius Rudolf Mader, Leiter des Anton-Proksch-Instituts in Karlsburg.
Eines ist sicher, und das haben wir auch versucht darzustellen, dass erstens einmal jede Dramatisierung und Emotionalisierung im Rahmen des Phänomens schlecht ist.
dass man einen Mittelweg finden muss zwischen der Kriminalisierung und Entkriminalisierung und dass letztlich eine Fülle von Behandlungsanboten gebracht werden muss,
die von Langzeittherapie über mittelfristige Therapie bis zur ambulanten Nachbetreuung und wie wir es gerade gehört haben auch letztlich bis zu Behandlungsformen in Form von Ersatzdrogen reichen müssen.
Wie schon gesagt, 14 Autoren haben an dem 560 Seiten umfassenden Werk mitgearbeitet und wollen das ihre zur Drogendebatte und Bekämpfung in Österreich beitragen.
So wird im ersten Abschnitt des Bandes versucht, das Drogenproblem zu definieren und es zeigt sich aus der Nähe betrachtet, dass das Drogenproblem kein neues Problem ist.
In Österreich existiert das Drogenphänomen seit dem Jahre 1966.
Von den Autoren wird eine stärkere medizinisch-therapeutische Sichtweise des Problems gefordert und auch eine umfassende historisch-gesellschaftliche Betrachtung von Drogenproduktion, Verteilung, Verwendung und Kontrolle vertreten.
Um die Abschätzung des Drogenproblems in Österreich nicht vorurteilen zu überlassen, berichtet der zweite Abschnitt des Bandes über offizielle statistische Daten, über unabhängige Untersuchungen sowie über praktische Erfahrungen mit medizinischen und strafrechtlichen Maßnahmen zur Drogenkontrolle.
Der dritte Abschnitt rückt das Drogenproblem in die internationale Perspektive, um aus Drogenpolitik und Szene aus anderen Ländern zu lernen.
Sie zu kennen, so meinen die Autoren, könnte uns in Österreich manchen Irrweg ersparen.
Im vierten und letzten Teil des Bandes wird dann nach drogenpolitischen Alternativen gesucht, die Ungereimtheiten, Widersprüche und Fehler der derzeitigen Praxis vermeiden.
Die Aggressivität in der Bevölkerung gegenüber Drogensüchtigen soll abgebaut werden.
Drogensucht und Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, wie zum Beispiel die Drunksucht und andere Krankheiten.
Das vorliegende Buch Drogenpolitik zwischen Therapie und Strafe soll aufklärend wirken und zum besseren Verständnis der Drogenproblematik in Österreich beitragen.
Soweit mein Bericht aus dem Presseclub Concordia und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Berichterstatter war Karl Jarkowski und jetzt zwei Minuten nach dreiviertel eins zur Kulturberichterstattung im Mittagsschornal.
Gestern war Giuseppe Panzadibbiomo, der bedeutendste italienische und einer der wichtigsten Sammler zeitgenössischer Kunst im internationalen Kunstbetrieb in Wien, um Einzelheiten über eine Ausstellung aus seinen reichen Beständen im Palais Lichtenstein zu diskutieren.
Im Museum moderner Kunst im Palais Lichtenstein und im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien werden in der kommenden Saison außerdem Fotografie als Kunst, Kunst als Fotografie, zusammengestellt von Peter Weyermeyer, sowie Ausstellungen von Jean Dubuffet, von Oswaldo Romberg, Arnulf Rainer, Gerhard Rühm und Bernhard Leitner gezeigt.
Außerdem steht das MAUS-Museum von Klaas Oldenburg auf dem Programm, eine Schau unter dem Titel Faszination des Objekts.
Eine andere zum Thema Theorie und Praxis der konstruktiven Kunst heute, sowie die Ausstellung American Painting, die 80s.
Die Ausstellung mit Werken aus der Sammlung Panzer di Biumo soll am 8.
April eröffnet werden und sechs Monate lang dauern.
Heidi Grundmann sprach darüber mit dem Direktor des Museums moderner Kunst, Dieter Ronte.
Herr Direktor Ronte, der italienische Sammler Panzer di Biomo sammelt seit einigen Jahren gar nicht mehr.
Das heißt, er fügt seiner Sammlung nichts mehr hinzu, weil diese so groß ist, dass er jetzt ständig damit beschäftigt ist, Platz dafür zu suchen in Museen.
Und er hat seine Bereitschaft erklärt, auch Wien-Leihgaben zur Verfügung zu stellen.
Wie stehen Sie zu diesem Angebot?
Wenn ein Museum Leihgaben aus Privatbesitz bekommt, so ist das prinzipiell begrüßenswert.
Wenn die Arbeiten die Qualität haben, die wirklich große internationale Qualität, wie die Sammlung Panzer, so muss man einfach zugreifen.
Deswegen wird im nächsten Jahr, von April bis September, im Palä Lichtenstein eine Ausstellung mit dem Thema Minimal Art aus der Sammlung Panzer in Wien gezeigt und ich hoffe, dass das ein erster Beginn ist einer langjährigen Zusammenarbeit mit dem Sammler aus Mailand.
Wo aber wird diese Ausstellung Platz finden?
Das Palä Lichtenstein ist ja eigentlich schon recht besetzt.
Die Ausstellung im Lichtenstein wird sich in der Salaterena, also im Erdgeschoss, und in dem gesamten ersten Obergeschoss abspielen.
Und wo kommen die Dinge hin, die jetzt dort zu sehen sind, das heißt also Leihgaben des Sammlers Ludwig?
Mit dem größten Teil der Sammlung Ludwig werden wir zwei Ausstellungen außerhalb Wiens durchführen, das heißt das Museum wird sich außerhalb der Hauptstadt präsentieren.
In Österreich?
In Österreich unwahrscheinlich, in einer Stadt und im Ausland.
Weiß man schon, welche Stadt?
Zurzeit noch kein Kommentar.
Und was sagt Ludwig zu diesem Arrangement?
Das ist mit Professor Ludwig abgesprochen.
Wird nicht, wenn man überhaupt also noch Leihgaben jetzt aus Italien bekommt, eine permanente Museumslösung überfällig, weil hier eben nicht genug Platz ist?
Da sprechen Sie durchaus das an, was ich intendiere, ja.
In welche Richtung intendieren Sie?
Es ist das alte Projekt, das man mit dem Lichtenstein und dem Haus im Schweizer Garten sehr gute Möglichkeiten zur Arbeit hat, das aber auf die Dauer sicherlich irgendwann die Künste des 20.
Jahrhunderts zentriert werden müssen.
Und da steht aktuell im Raum das Projekt, das ich auch favorisiere, eben die alten Messehallen, also die Stallungen in den alten Messehallen.
Und ich glaube, dass man da viele Dinge zusammenziehen kann, weil der Platz wirklich ausreichend ist.
Und Sie glauben, dass Sie dort ein großes Stück des Raumes bekommen werden, obwohl manche Politiker schon sich dafür ausgesprochen haben, dort nicht so sehr Museen anzusiedeln, sondern Dinge, die spektakulärer sind im unmittelbaren Publikumskontakt?
Ich glaube, dass die Zukunft die Museen immer mehr in die Rolle des Spektakulären drängen wird.
In einer Gesellschaft, wo immer mehr Freizeit angeboten wird und wo wir dafür sorgen müssen, dass eigentlich Freizeit in Freiheit, das ist nicht von mir, von Adorno umspringen wird, wird es darauf ankommen, kulturelle Angebote zu machen oder diese Freizeit wird sich immer mehr beim Heurigen abspielen.
Und das ist eigentlich nicht der Sinn dieser politischen und arbeitspolitischen Entscheidungen.
Und man wird sicherlich im Bereich der bildenden Künste, sprich der Museen, mehr investieren müssen, weil da kulturelle Angebote gemacht werden können, die von einer Effizienz und Rationalität sind, auch was die Ausgaben, die Spesen betrifft.
Wir sind eigentlich die am billigsten arbeitenden Institute.
Und wir zudem die kulturellen Institute sind, die nicht durch Sitzplätze limitiert sind, also überhaupt die Chance bieten, mehr Menschen anziehen zu können.
Und alle neuen Museumsbauten, ob das jetzt in Washington ist, ob das Paris ist, selbst ob das Mönchengladbach von Hollein schon heute vor der Eröffnung ist, zeigen, dass diese Institute sehr attraktiv sind.
Dieter Ronte im Gespräch mit Heidi Grundmann.
Steirische Arbeitswelt ist der Titel des Beitrages der neuen Galerie in Graz zum Jubiläumsjahr 800 Jahre Herzogtum Steiermark.
Mehr als 600 Blätter aus dem Bereich der künstlerischen und der Gebrauchskrafik des vorigen und unseres Jahrhunderts wurden von der Neuen Galerie zu einer Dokumentation der Arbeitswelt seit der beginnenden Industrialisierung zusammengestellt.
Schwerpunkt ist die Bedeutung der Steiermark als eisengewinnendes und eisenverarbeitendes Land und auch die Rolle Erzherzog Johans in der wirtschaftlichen Entwicklung des vorigen Jahrhunderts.
Hören Sie Peter Wolf.
Wer aufgrund des Titels und auch des Untertitels Der arbeitende Mensch und die Produktionsstätten in der Grafik des 19. und 20.
Jahrhunderts eine Darstellung der Schwere der Arbeit, der Probleme des arbeitenden Menschen erwartet, wird von dieser Ausstellung enttäuscht sein.
Was vorherrscht, ist eine heroisierende und romantisierende Darstellung von Fabriken mit rauchenden Schloten, die in ihrer Aneinanderreihung den Fortschrittsglauben des 19. und auch unseres Jahrhunderts dokumentiert.
Der Arbeiter hat jedenfalls in dieser Darstellung kaum Platz.
Dazu der Leiter der neuen Galerie, Prof. Wilfried Skreiner.
besitzt keine Großstadt mit Industrieballungen.
Die Industrie in der Steiermark ist gestreut.
Und diese Kunst war im vorigen Jahrhundert und vielfach auch in unserem eine reine Auftragskunst.
Es gibt auch in unserem Land keine großen Arbeitsauseinandersetzungen im vorigen Jahrhundert.
und es gibt eigentlich sehr wenig echt sozial Kritisches.
Es gibt ein großes Blatt, erst in der Mitte des Jahrhunderts, von Kubasek, die Sprengarbeiten an der Badelwand, wo man eine lange Reihe von anonymen Arbeitern ameisenhaft klein im Hintergrund dargestellt findet.
Es ist vielmehr so, dass die Einstellung, die Fortschrittsgläubigkeit, die Bejahung der Technik
innerhalb dieser Auftragskunst dazu geführt hat, dass man sowohl die Landschaft, den Landschaftsraum, die bedeutenden Bauwerke mit arbeitenden Menschen als Staffagefiguren, später dann als Arbeitsdarstellungen, privilegiert sind hier die ganzen Bergknappen, alle Leute, die unter Tag arbeiten, dass man die hier darstellt ohne jeden kritischen Ansatzpunkt.
Gäbe es aber auch die andere Seite, die kritische Darstellung der Arbeitswelt?
Wir haben gesucht und wir haben nichts gefunden, außer was in dieser Ausstellung ist.
Die erstaunliche Tatsache ist, dass nicht nur die Landschaft, was ja bekannt ist in unserem Jahrhundert, sich von Menschen entvölkert,
dass es ja auch in unserem Jahrhundert dann bedeutende Darstellungen gibt, Industriekomplexe, wo die Arbeiter entweder ganz fehlen oder nur klein dargestellt sind, bis zu jenen Wellen, wie Sie gesagt haben, Heroisierung und Romantisierung, die Einbindung des bayerlichen Arbeitslebens in die Landschaft, der Ausdruck, dass also hier einzelne Arbeiter monumentalisiert werden,
in den 20er Jahren wesentlich bereits geleistet.
Ein Bild, das eben zeigt, dass der arbeitende Mensch in der Kunst sehr oft oder fast immer nur eine Begleiterscheinung ist, dass er in einer sozialkritischen Sicht hier in der Steiermark nicht gestaltet wird, die Ausstellung beschränkt sich auf die Steiermark,
dass wir jene großen Auseinandersetzungen, wie zum Beispiel in Berlin, aber auch in Wien, hier in der Steiermark, nicht vorfinden.
Es ist auf der einen Seite ein vielleicht Arbeitsfriede, der aus diesen Bildern spricht, die Artikulation der Sozialkritik ist nicht erfolgt, soweit wir anhand der Grafiken und der Fotos das Material sammeln konnten.
Die Ausstellung spricht somit auch durch das, was sie nicht zeigt.
Sie dokumentiert aber auch den Gesinnungswandel, der im Verhältnis zur Industrie in den letzten Jahren eingetreten ist.
Rauchende Schlote von Fabriksanlagen sind heute nicht mehr Gegenstand eines Bildes, an dem man sich erfreut.
Es sei denn, es stammt aus der Vergangenheit.
Steirische Arbeitswelt, eine Dokumentation der Neuen Galerie in Graz.
Und wir, meine Damen und Herren, haben jetzt noch Kurzmeldungen auf unserem Programm.
Österreich.
In der Parlamentsdebatte über den Wirtschaftsbericht bemängelte der ÖVP-Abgeordnete Graf, dass darin die Quellensteuer nicht erwähnt wurde und gab seiner Befürchtung Ausdruck, dass sowohl diese Steuer als auch die von Finanzminister Androsch angeregte hohe Mehrwertsteuer auf Strom eingeführt werden soll.
Der sozialistische Abgeordnete Zettel betonte, es sei Verdienst der Regierung, dass die wirtschaftliche Lage in Österreich weiterhin gut sei.
Der freiheitliche Abgeordnete Stix bezeichnete den Regierungsbericht als Ausdruck einer Neigung zur Gigantomanie.
ÖGB-Vizepräsident Dallinger sagte heute, die Gewerkschaft peile eine Steuerreform mit Wirksamkeit ab 1982 an, wobei die Reform den Finanzminister etwa 12 Milliarden Schilling kosten werde.
Dallinger meinte, die Steuerprogression sollte besonders in den unteren Einkommensbereichen stark gesenkt werden.
Italien.
Präsident Carter hat am Vormittag Gespräche mit Staatspräsident Pertini aufgenommen.
Er wird heute auch noch mit Mitgliedern der Regierung und Vertretern der Koalitionsparteien zusammentreffen.
Iran.
Nach Meldungen von Radio Teheran sind gestern Abend in der Stadt Kotur in der Provinz Westaserbeidschan 35 sogenannte Kontrarevolutionäre getötet worden.
Nach Angaben des Senders haben sich die Rebellen einer Säuberungsaktion der Gendarmerie widersetzt.
Sowjetunion.
Der starke Einfluss des Islams in der Sowjetrepublik Turkmenistan beunruhigt die Funktionäre der kommunistischen Partei immer mehr.
Parteisekretär Gapurov hat die hohe Zahl der Moslems beklagt und den religiösen Fanatismus kritisiert.
Schweiz.
In Wehweh am Genfer See beginnen Nachmittag Beratungen der Afghanistan-Kommission der Islamischen Konferenz.
Vertreter der afghanischen Widerstandsgruppen halten sich seit gestern am Tagungsort auf.
Der iranische Außenminister Qodsadeh ist heute in Genf eingetroffen.
Vereinte Nationen
Die blockfreien Staaten bei der UNO haben Beratungen über die Afghanistan-Krise auf Anfang nächsten Jahres verschoben.
Die Blockfreien sind in dieser Frage gespalten.
57 Länder haben für den sofortigen Abzug der Sowjetunion aus Afghanistan gestimmt, neun dagegen.
Irak.
Eine rege Beteiligung wird von den Parlamentswahlen gemeldet.
Die Hälfte der sechs Millionen Wahlberechtigten hat ihre Stimme bereits abgegeben.
Im Irak wird zum ersten Mal ein republikanisches Parlament gewählt und zum ersten Mal können heute auch Frauen an einer Abstimmung teilnehmen.
Israel Ministerpräsident Begin hat alle Israelis aufgerufen, einen Tag pro Monat gratis zu arbeiten, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern.
Ungarn.
In einer von der Regierungszeitung Modja Irlab veröffentlichten Umfrage bezeichnen sich zwischen 50 und 60 Prozent der Befragten als religiös.
Ein Drittel der Erwachsenen besucht sonntags regelmäßig die Kirche und 86 Prozent der ungarischen Katholiken lassen ihre Kinder taufen.
Das also meine Damen und Herren, waren die Schlussmeldungen im Mittagsschonal.
Bruno Berger sagt Ihnen auf Wiederhören, guten Tag.
Einblendung: ÖVP-Abgeordneter Robert Graf, SPÖ-Abgeordneter Adolf Czettel, FPÖ-Abgeordneter Gerulf Stix, Vizekanzler Hannes Androsch
Mitwirkende:
Bernardi, Zita [Gestaltung]
, Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Graf, Robert [Interviewte/r]
, Czettel, Adolf [Interviewte/r]
, Stix, Gerulf [Interviewte/r]
, Androsch, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1980.06.20 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Gesellschaft
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Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
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