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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Die Mittagsinformation des aktuellen Dienstes präsentiert Ihnen heute Bruno Berger.
Zur besseren Orientierung eine Programmübersicht.
Wir berichten vom üblichen Pressegespräch nach der Sitzung des Ministerrates in Wien.
über die allgemeine Unzufriedenheit bei allen Betroffenen mit dem Universitätsorganisationsgesetz, das es nun seit fünf Jahren gibt, über den Kammertag der Bundeswirtschaftskammer, dies vor dem Hintergrund erster Anzeichen eines Konjunkturrückganges, und wir zeichnen ein Bild des österreichischen Osthandels.
Hier gibt es für Österreich weniger Exporte, die Verschuldung des Ostens aber steigt.
Im Ausland sind unsere heutigen Mittagsstationen Belgrad, Moskau und Jerusalem.
Im Detail Präsident Carter zu Besuch in Jugoslawien, sowjetisches Zentralkomitee und Moskaus Außenpolitik sowie Israels Regierungschef Begin will seinen Amtssitz ins besetzte Ostjerusalem verlegen.
Das also meine Damen und Herren wäre unsere heutige politische Mittagsprogrammübersicht.
Ein Angebot, von dem sie Gebrauch machen können.
Jetzt kommen aber die Nachrichten.
Feder Holi ist der verantwortliche Chef vom Dienst.
Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Jugoslawien.
Präsident Carter ist am Vormittag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Belgrad eingetroffen.
Bei einer kurzen Begrüßungszeremonie unterstrich das amerikanische Staatsoberhaupt den Willen der USA, die Unabhängigkeit Jugoslawiens zu verteidigen.
Carter bezeichnete den verstorbenen Staats- und Parteichef Tito als einen der größten Männer des 20.
Jahrhunderts, der die Fähigkeit besessen habe, ein hohes Ziel auch mit unvollkommenen Mitteln zu verfolgen.
Der Aufenthalt des amerikanischen Präsidenten in Belgrad ist der erste Besuch eines ausländischen Staatsführers seit dem Tod von Marshal Tito am 4.
Mai.
Die jugoslawische Presse hebt in Kommentaren die guten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien hervor.
Während des Staatsbesuches von Katar sind mehrere hundert Polizisten und Soldaten im Sicherheitseinsatz.
Sowjetunion
Das Zentralkomitee der KPDSU hat beschlossen, das Militärpotenzial der Sowjetunion wesentlich zu verstärken.
In einer von der staatlichen Presse verbreiteten Resolution des Zentralkomitees heißt es, die Rüstungsmaßnahmen wendeten sich gegen eine Kriegsdrohung von Seiten der USA und anderer Westmächte.
Wörtlich wird den Vereinigten Staaten vorgeworfen, eingegangene Verpflichtungen nicht zu respektieren, Abkommen zu verletzen und das Wettrüsten zu beschleunigen.
Das Zentralkomitee der sowjetischen Kommunisten verurteilt in seiner Resolution die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen das sowjetischen Einmarsches in Afghanistan.
In besonders scharfer Weise wird die Annäherung Chinas an den Westen kritisiert.
Österreich
Die Forderung der Wirtschaft nach dringender Sanierung des Bundeshaushaltes habe zwar beim Finanzminister bereits Verständnis gefunden, konkrete Sanierungsvorschläge fehlen jedoch nach wie vor.
Dies erklärte Bundeskammerpräsident Salinger heute beim Kammertag in Wien.
Salinger meinte, auch die diskutierte Einführung einer Quellensteuer könne das Budget nicht sanieren, wohl aber die Sparneigung erheblich dämpfen.
Von einer großen Steuerreform erwarte die Wirtschaft mehr Steuergerechtigkeit, wieder steuerliche Leistungsanreize und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Zur Diskussion um die Kernenergie wiederholte Salinger die von der Bundeswirtschaftskammer vertretene Meinung, dass Österreich an der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht vorbeigehen könne, Sicherheit aber Vorrang habe.
Generalsekretär Kehrer berichtete, dass nach jüngsten Meldungen die Auslandsaufträge der Industrie erstmals leicht zurückgingen.
Dies mahne zu einer grundsätzlich vorsichtigen Beurteilung der wirtschaftlichen Aussichten.
SPÖ-Clubobmann Fischer hat eine Bezirkskonferenz seiner Organisation zum Anlass genommen, konkrete Termine in Bezug auf das angestrebte Pro-Zwendendorf-Volksbegehren zu nennen.
Fischer sagte, ein solches Volksbegehren könnte in der Zeit vom 4. bis 11. oder 3. bis 10.
November abgehalten werden.
Die Aufhebung des Atomsperrgesetzes ergänzte er, sei aber nur mit Zweidrittelmehrheit möglich.
Die junge Generation in der SPÖ begrüßt in einer Parteiaussendung Volksbegehren und Volksabstimmungen prinzipiell als Möglichkeiten der direkten Demokratie, betont jedoch, dem Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes ablehnend gegenüberzustehen.
Die Teilnahme des Bürgers am politischen Geschehen sei vor allem auf Gemeindeebene Gradmesser für die Qualität der Politik.
Der Wiener Vizebürgermeister Bussek meint dazu im ÖVP-Pressedienst, es müssten dazu neue Formen von demokratischer Beteiligung und von verwirklichter Menschlichkeit gefunden werden, die die Zukunft erst lebenswert machen.
Die Gemeinden sind der überschaubare Bereich Main-Busseck, in dem Anlagen und Begabungen des Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können.
Kulturpolitik in der Gemeinde sei somit Volkspolitik, wie sie nur im kommunalen Bereich menschengerecht betrieben werden können.
Zu der spektakulären Forderung des ÖVP-Wehrsprechers Erna Kora, die Menschenrechte in Bezug auf Gewissensfreiheit im Interesse der militärischen Erfordernisse einzuschränken, erklärte heute der sozialistische Abgeordnete Hobel, er müsse im Namen der sozialistischen Fraktion der Abgeordneten des Innenausschusses im Parlament derartige haltlose Formulierungen zurückweisen.
Die sozialistische Fraktion stehe zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Milizwesen in Österreich.
Man müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, dass seit der von allen Parlamentsparteien beschlossenen Einrichtung des Zivildienstes die Zahl von etwa 500.000 erfassten Wehrpflichtigen etwa 11.500 Zivildienstbewerber gegenüberstehen.
Italien
Die Richter und Staatsanwälte in Rom sind heute aus Protest gegen den mangelnden Schutz, der ihnen die Regierung gewährt, in einen zweitägigen Streik getreten.
Erst gestern war der römische Staatsanwalt Amato das elfte Terroropfer aus der Reihe der Justizbeamten geworden.
Zu dem Anschlag auf den Staatsanwalt haben sich in anonymen Anrufen die linksextremen Roten Brigaden und die rechtsradikalen bewaffneten revolutionären Zellen bekannt.
Da Amato in den letzten Wochen fast ausschließlich gegen neofaschistische Untergrundgruppen ermittelt hatte, macht die Polizei rechtsradikale Kreise für das Attentat verantwortlich.
Thailand.
Die Kämpfe an der Grenze zu Kambodscha haben offenbar nachgelassen.
Wie von Seiten internationaler Hilfsorganisationen in Bangkok verlautete, gibt es Anzeichen für einen Abzug der aus Kambodscha eingedrungenen Angreifer.
Nach thailändischer Darstellung
sind die Truppen, die gestern die Grenze überschritten, kambodschanische Regierungseinheiten unter vietnamesischer Führung, die versuchen, das von Thailand initiierte Programm zur Rückführung kambodschanischer Flüchtlinge zu verhindern.
Die vietnamesische Regierung hat Meldungen über einen Angriff vietnamesischer Truppen auf thailändisches Staatsgebiet dementiert und wörtlich als Verleumdung Vietnams bezeichnet.
El Salvador, Honduras.
Die bürgerkriegsähnliche Situation in dem mittelamerikanischen Land El Salvador hat neuerlich zahlreiche Menschenleben gefordert.
In der Hauptstadt San Salvador kamen vier Zivilisten ums Leben, als unbekannte Angreifer das Feuer auf eine Armeepatrouille eröffneten.
In der Stadt Sonsonate kamen bei einem Feuergefecht 15 Einwohner, unter ihnen vier Frauen ums Leben.
Wegen des andauernden Generalstreiks gegen die Regierungskunta sind in der Hauptstadt die Kontrollen durch Militär- und Nationalgarde verschärft worden.
Die linksgerichtete Untergrundorganisation Nationale Widerstandsstreitkräfte hat eine sogenannte Abschussliste mit 215 Namen von Politikern veröffentlicht.
Neben drei früheren Staatschefs stehen zwei Mitglieder der derzeitigen Kunta sowie Zeitungsverleger und ausländische Pressekorrespondenten unter Todesdrohung.
Die katholische Kirche von Honduras hat einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass mindestens 600 salvadorianische Staatsbürger beim Versuch, nach Honduras zu flüchten, von Soldaten der Armee und Mitgliedern der rechtsextremistischen Organisation Ordnung ermordet wurden.
Das Dokument ist unter anderem vom Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz von Honduras unterzeichnet.
Großbritannien
Der libysche Staatschef Gaddafi hat die Ermordung von Libyern im Ausland ausdrücklich gebilligt, zugleich jedoch bestritten, dass er selbst für die Morde verantwortlich sei.
In einem Interview für die Rundfunkgesellschaft BBC bezeichnete Gaddafi die in jüngster Zeit in verschiedenen europäischen Städten getöteten Libyer als Kriminelle und Diebe, die mit libyschem Geld ins Ausland geflohen seien.
In den vergangenen Wochen ist es unter anderem in London, Rom und Bonn immer wieder zu Anschlägen auf libysche Regimegegner im Ausland gekommen.
Israel.
Der Österreicher Walter Wiedl, Zivilangestellter bei der UNO-Friedenstruppe im Südlibanon, wurde vor einem Gericht in Jerusalem wegen Rauschgiftschmuggels für schuldig befunden.
Das Strafeausmaß ist noch nicht bekannt.
In dem Wagen des Offiziers waren 63,5 Kilogramm Opium im Wert von mehr als drei Millionen Schilling sichergestellt worden.
Zu seiner Verteidigung erklärte Wiedl, er habe das Rauschgift in gutem Glauben für einen armenischen Geschäftsmann aus Jerusalem befördert.
Gegen den Armenier wird jedoch vor Gericht noch getrennt verhandelt werden.
Die Wetterlage.
Über Mitteleuropa herrscht nach wie vor eine West- bis Südwestströmung.
Eingewetterte Störungen verursachen weiterhin einen wechselhaften Wettercharakter.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wechselnd aufgelockerte bis geringe Bewölkung.
Nachmittags vereinzelt Regenschauer.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad.
Frühwerte 9 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Wechselnd bis stark bewölkt.
Strichregen.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter 20°, Westwind 15km in der Stunde.
Eisenstadt, heiter 20°, Westwind 20km.
Linz, stark bewölkt, 17°, Nordwest 5.
Salzburg, wolkig 18°, Windstill.
Innsbruck, wolkig 16°, Windstill.
Bregenz, bedeckt 16°, West 3km.
Graz, heiter 19°, Südost 5.
und Klagenfurt wolkig, 18 Grad, Wind still.
Zwölf Uhr und elf Minuten ist es in der Zwischenzeit geworden.
Die Diskussion um die Verringerung des Budgetdefizits für das Jahr 1981 geht innerhalb der Regierung weiter.
Bundeskanzler Kreisky wiederholte heute nach der Regierungssitzung seinen Vorschlag, eine sogenannte Quellensteuer auf Zinsen für Bankguthaben einzuführen.
Vizekanzler Andrusch hat diese Steuer vor wenigen Tagen ja vehement abgelehnt mit der Begründung, sie wäre administrativ nur schwer durchzuführen.
Über die Fortsetzung der Diskussion berichtet nun Hans Langsteiner.
Die Quellensteuerfronten zwischen Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Androsch scheinen sich nun neuerlich erhärtet zu haben.
Der Regierungschef teilte heute nach der Sitzung des Ministerrats hier im Bundeskanzleramt mit, er habe nach Eskalierung der jüngsten Kontroverse mit seinem Stellvertreter im Kabinett über die Quellensteuer noch nicht gesprochen, werde mit ihm aber alle Pro- und Konterargumente noch ausführlicher erörtern.
Nach Kreiskys Ansicht müsse die Öffentlichkeit dankbar sein, dass diese Diskussion gleichsam vor aller Augen und nicht hinter verschlossenen Türen geführt werde.
Journalisten fragen an Kreisky, wie wolle er gleichsam den einfachen Staatsbürger diese Kontroverse erklären.
Einfache Staatsbürger, das überlassen Sie mir, wie ich dem einfachen Staatsbürger etwas erkläre.
Ihr habt das 25 Jahre nicht ganz ohne Erfolg getan, wobei mir die Medien sicherlich nicht immer sehr hilfreich waren.
Aber sie haben jedenfalls das nicht verhindert.
vom Androsch-Einwand die Quellensteuer wäre nicht oder doch nur schwer administrierbar, hält Kreisky wenig.
In zahlreichen Ländern Europas, so der Bundeskanzler, funktioniere diese Quellensteuer im Wesentlichen klaglos.
Das für ihn wichtigste Gegenargument sei die vor der Wahl abgegebene Zusage, keine derartige Steuer einführen zu wollen.
Hingegen hält Kreisky vom Einwand, die Quellensteuer sei sozial nicht differenzierbar, wiederum wenig.
Ich möchte nur noch einmal sagen, dass mein Vorschlag, sofern einer kommt, wovon ich ausgehe, sicherlich in erster Linie Bedacht auf die kleinen Sparer nehmen wird, die hier nicht
die hier möglichst geschont werden sollten, zum Teil gar nicht in Betracht kommen.
Eine Mehrwertsteuer auf Strom würde dagegen untere Sozialschichten stärker treffen als obere.
Weitere Journalistenfrage, wird auch in dieser Kontroverse, wie früher schon öfter, ein Machtwort von ÖGB-Präsident Benja den Ausschlag geben?
Kreisky dazu entschieden?
Diese Vorstellung, die Sie hier vertreten, entspricht nicht den Tatsachen, sondern es hat Auseinandersetzungen gegeben über die oder jene Frage, die ist dann beraten worden und dort ist dann entschieden.
Weil ich könnte ein Dutzende Beispiele anführen, wo der Parteivorstand in solchen Dingen nach einer langen Diskussion
einen Schluss gefasst.
Haben Sie mit Benner schon gesprochen über die Quellensteuer?
Wir haben vor einer Zeit, vor Monaten darüber gesprochen, als wir diese ganze Frage überhaupt aufgeworfen haben und da gab es ja, wie Sie wissen, auch seitens des Präsidenten Benner keine negative Grundhaltung.
Er hat nur dann gesagt, jetzt hat er
zu seiner Meinung gesagt und damit ist für ihn die Sache erledigt.
Trotz dieser Kontroverse, die im Übrigen kein Scheingefecht sei, wie dies ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf im Parlament vermutet hatte, sei die Gesprächsbasis mit Vizekanzler Andros nach wie vor ausgezeichnet, sagte der Bundeskanzler.
Im Übrigen werden wir natürlich versuchen, auch durch Einsparungen fehlende Budgetmilliarden hereinzubringen, doch sei dies sehr schwierig.
Noch ein anderes Thema im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Justizminister Broda zeigte sich von der scharfen Ablehnung seiner Mietrechtsreform durch den Haus- und Grundbesitzerbund heute wenig beeindruckt.
Er kündigte bis spätestens 15.
Juli die Einbringung der endgültigen Regierungsvorlage über das neue Mietrecht im Ministerrat an.
Im Herbst sollen dann die parlamentarischen Beratungen darüber einsetzen.
Soviel hier aus dem Bundeskanzleramt und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Das Wesentlichste also, Bundeskanzlerkreis gepehart auf der Einführung der sogenannten Quellensteuer, also Zinsen für Bankguthaben.
Weiter mit der Inlandspressübersicht, heute auch zur Steuerdiskussion, Auswahl der Zitate, Johannes Fischer.
Die Steuerdiskussion zur Sanierung des Bundeshaushaltes 1981, insbesondere aber die Debatten darüber innerhalb der Regierungspartei, beschäftigen heute eine Reihe von Zeitungskommentatoren.
So schreibt Franz Ferdinand Wolf in der Wochenpresse.
Das ungleiche Kanzlerduo agiert nun nach einer neuen Regierungsmaxime.
Getrennt marschieren, vereint schlagen.
Einer den anderen.
Die Wähler können aus dem schönen Kanzlerzank noch weitere Lehren ziehen.
Über das diffizile Innenverhältnis der Regierungspartei.
Den beiden ist längst jeder Anlass willkommen, aus dem sie in öffentlichen Streit geraten dürfen.
Hauptsache sie sind nicht einer Meinung.
Soweit die Wochenpresse.
Peter Gnam schreibt zum selben Thema in der Kronenzeitung.
Wie interessant es auch sein mag, ob sich nun der linke oder der rechte Flügel innerhalb der SPÖ durchsetzen wird, eines steht fest.
Anfang nächsten Jahres werden wir dem Fiskus so oder so noch mehr Geld abliefern müssen und können mit keiner Steuersenkung rechnen.
Zählt man als unerfreuliches Extra noch die galoppierende Inflation dazu, dann darf mit Sicherheit vorausgesagt werden, dass uns wieder einmal magere Zeiten bevorstehen.
Den Titel Bankrott wählt Walter Salzmann im ÖVP-Organ Neues Volksblatt zur Steuerdebatte.
Er schreibt, heuer, zehn Jahre nach Amtsantritt der Kreisgemeinschaft, wird auch Androsch das Budget-Debakel bewusst.
Jetzt spricht auch er von nötigen Beschränkungen auf der Ausgabenseite und beteuert für eine Steueranpassung, ja selbst für berechtigte sozialpolitische Forderungen, einfach keine Mittel zu haben.
In das Wegeschrei über die triste Budget-Situation stimmt auch der Gewerkschaftsbund ein, der zwar staatstragend seine Solidarität mit dem sorgengeplagten Finanzminister erklärt, den die Einnahmenexplosion auf dem Lohn- und Einkommenssteuersektor aber unbekümmert lässt.
soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Die Volkspartei hat gestern in diesem Zusammenhang den Vorschlag nach einem Steuerstopp erstellt.
Günther Traxler kommentiert dies in der sozialistischen Arbeiterzeitung, indem er meint, der Steuerexperte der ÖVP brauche nur Sesam öffne dich zu rufen und schon komme ein neuer Frühling durch die Tür.
Und Traxler weiter, Keimels Sesam ist die Forderung nach einem generellen Steuerstopp und einer Steuersenkung für Unternehmer.
Das einzige, was sich da angesichts der internationalen und der österreichischen Lage öffnet, ist der Mund der Fachwelt, zu mitleidigem Gelächter.
Zum Schluss ein Kommentar aus dem Kurier.
Hans Rauscher hat ihn mit der Formulierung, die nächste Steuer kommt bestimmt, betitelt.
Der Autor bringt seine Ablehnung der Quellensteuer zum Ausdruck und schreibt dann, aber natürlich ist Androsch auch für neue Steuern.
Er will eine höhere Mehrwertsteuer auf Strom und andere Energieträger.
Sie sind derzeit mit nur 8 statt 18 Prozent Mehrwertsteuer belastet und damit begünstigt.
Ein knappes Gut wird künstlich billig gehalten und das ist energiepolitischer Unsinn, sagt Androsch und hat damit Recht.
Fast könnte man meinen, Energie, die ja fast schon ein Luxusgut ist, müsste mit 30 Prozent Luxussteuer belegt werden.
Neue Steuern zu unterstützen ist selbstmörderisch.
Aber vielleicht kann man die Sache so sehen.
Die dringend notwendige Budgetsanierung erfordert die Erschließung neuer Einnahmequellen.
Neue Steuern kommen auf jeden Fall.
Besser eine vernünftige Steuer auf Energie als eine unsinnige auf Sparbücher.
die neueste Steuerdiskussion im Spiegel der Inlandspresse.
In Wien fand heute Vormittag der Kammertag der Bundeswirtschaftskammer statt.
Dieser Kammertag ist immer Forum der politischen Willensäußerung der Wirtschaft- und der Handelskammerorganisation.
Im Mittelpunkt heute Referate von Bundeskammerpräsident Salinger und Generalsekretär Kehrer.
Herbert Huter berichtet.
Die Steuerdiskussion, die Energiefrage und Wirtschaftsaussichten für die nächste Zukunft standen im Mittelpunkt des heutigen Kammertages der Bundeswirtschaftskammer.
Präsident Rudolf Salinger zunächst zur Steuerproblematik.
Der Versuch, die riesigen Defizite des Bundeshaushaltes mit laufenden Belastungswellen abzubauen, ist, wie sich herausgestellt hat, sicher nicht zielführend gewesen und auch gescheitert.
Und auch die Einführung einer Quellensteuer kann nicht dazu führen, das Budget zu sanieren, sondern würde die Wirtschaft neuerlich belasten.
Abgesehen davon würde eine solche Steuer die Sparneigung erheblich dämpfen.
Für die Wirtschaft wäre jedenfalls eine echte steuerliche Entlastung und damit eine Verbesserung der Eigenkapitalbildung wichtiger als neue Fremdfinanzierungshilfen und Zinsenzuschüsse für das eine oder für das andere Projekt.
Eine Steueranpassung mit Anfang 1981 sei kein Widerspruch zu den nötigen Sanierungsmaßnahmen.
Eine leistungsfähige Wirtschaft, so der Präsident, zahle auch mehr Steuern.
Die österreichische Wirtschaft braucht nach Salinger neue Betriebe mit neuen, erfolgreichen Produkten.
Ein neues, reformiertes Steuersystem soll da helfen.
Gerade neue Betriebe mit neuen Ideen und Produktionen werden aber als Klein- und Mittelbetriebe gegründet, betonte Salinger, und werden erst später Großbetriebe.
Dann der Präsident der Bundeswirtschaftskammer zur Kernenergie.
Die Wirtschaft vertritt die Auffassung, dass man an der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht vorbeigehen kann.
Für uns aber hat Sicherheit Vorrang, soweit sie überhaupt noch menschlichen Ermessen absehbar ist.
Wir respektieren die Volksabstimmung und wir vermissen allerdings aber die Aktivität der Bundesregierung, die vorrangigen Fragen der Sicherheit und der Endlagerung zu lösen.
Sollte sich aber eine positive Änderung in den Sicherheitsbedingungen ergeben, dann ist die Wirtschaft der Auffassung, dass ein Gesamtenergiekonzept, in dem alle Energieträger, daher auch die Kernenergie, enthalten sind, akzeptiert werden soll.
Soweit die Bundeswirtschaftskammer zur Kernenergie.
Generalsekretär Karl Kehrer ging auf die Wirtschaftsaussichten in Österreich ein, nachdem sich die Lage in den Vereinigten Staaten bereits deutlich verschlechtert hatte.
Die Auftragszuwächse, vor allem aus dem Ausland, gingen etwas zurück.
Dies mahnt an sich zu einer grundsätzlich vorsichtigen Beurteilung der weiteren wirtschaftlichen Aussichten.
Man muss dazu aber sagen, dass im gesamteuropäischen Umfeld die österreichische Konjunktur sich noch durchaus positiv und erfreulich darstellt.
Vom schwächeren Auftragseingang betroffen, vor allem die Eisen- und Metallwarenindustrie, aber auch Maschinen.
Für das nächste halbe Jahr aber noch Optimismus.
Abschließend zum Sorgenkind Inflation.
Im Herbst könnte der Höhepunkt überschritten sein, erklärte Kehrer, die Voraussetzung aber Zurückhaltung in der Lohnrunde.
Soweit mein Bericht vom Kammertag der Bundeswirtschaftskammer und damit zurück zum Mittagschanal.
Weiter mit Österreichs Osthandel.
Die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zu den osteuropäischen Ländern sind in den vergangenen zehn Jahren zu einem Großteil von zwei Faktoren bestimmt gewesen.
Zum einen von der Lieferung hochwertiger Investitionsgüter wie Maschinen und technische Anlagen in den Osten, zum anderen von der Gewährung langfristiger Kredite österreichischer Banken an die Staatshandelsländer.
Die stürmische Industrialisierungsphase der osteuropäischen Länder soll nun im neuen Fünfjahresplan von einer verstärkten Exporttätigkeit in den Westen abgelöst werden, um auf diese Weise einen Teil der Kredite zurückzuzahlen.
Gleichzeitig werden vom Osten neue Kredite gewünscht, wie etwa von Polen, das für seine Kohlelieferungen in den kommenden zehn Jahren einen 4 Milliarden Schillingkredit verlangt.
Über den Strukturwandel im Ost-West-Handel sprach Hans Fockenhuber mit Gerhard Fink vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.
Die Oststaaten wollen im nächsten 5-Jahres-Plan besonders den Export forcieren, auch auf Kosten des eigenen Lebensstandards, auch auf Kosten der Inlandsversorgung und der Exporte in den RGW-Raum.
Wie werden sich die Warenstrukturen im Ost-West-Verkehr verändern?
Wir müssen in Betracht ziehen, dass seit den 50er Jahren der Export der sozialistischen Länder Osteuropas ein großes Ungleichgewicht aufweist.
Der Maschinenanteil am Westexport ist beträchtlich geringer als der Maschinenanteil am Gesamtexport der RGW-Länder.
Nun wurde in der Vergangenheit dieser Ausfall von Maschinenexporten im Falle der Sowjetunion durch Erdölexporte kompensiert und bei den anderen RGW-Ländern durch Exporte von Nahrungsmitteln überwiegend kompensiert.
Die Zeiten haben sich geändert, die Sowjetunion
sieht Problemen in der Energieproduktion entgegen, sodass nun immer mehr die Notwendigkeit entsteht, Fertigwaren in den Westen zu exportieren.
Damit tritt eine gewisse Verschiebung ein von krisensicheren Produkten wie Rohstoffe und Energie zu nachfrageabhängigen Produkten wie Investitionsgütern
und Konsumgütern, wobei aber noch zu beachten ist, dass die meisten der Fertigwaren, die die AGB Länder anzubieten haben, sogenannte sensitive Waren im Westen sind.
Das heißt, es handelt sich um Textilien, um Möbel, Märkte, die von Krisenerscheinungen im Westen oft gezeichnet sind und wo doch sehr stark protektionistische Tendenzen spürbar sind.
Herr Dr. Fink, für die österreichische Wirtschaft ist der Ostmarkt immer noch ein Hoffnungsgebiet.
Welche Chancen haben wir noch, wenn wir fertig waren, in den Osten zu exportieren?
Vorweg ist zu sagen, dass jedes gute Produkt zu jeder Zeit eine Chance hat.
Selbstverständlich werden die Bedingungen schwieriger und in verschiedenen Teilmärkten in verschiedenem Grade.
Wir erwarten im Zusammenhang mit der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Osteuropa
dass dort vor allem die Nachfrage nach Maschinen und industriellen Anlagen nicht mehr so wachsen wird wie in der Vergangenheit, bei einzelnen Ländern sogar zurückgehen wird.
Sodass Osteuropa als Markt für Maschinen nicht mehr wesentlich sich von der Sowjetunion als Markt für Maschinen unterscheiden dürfte.
Erst in zweiter Linie werden die sozialistischen Länder daran gehen, Importe von Vormaterialien für die laufende Produktion einzuschränken.
Besonders dann, wenn die Handelsbilanzdefizite weiterhin zu groß bleiben wird.
Eine Einschränkung von Rohstoffen und Vormaterialien im Import aus dem Westen führt nämlich unmittelbar zu einer Verlangsamung oder sogar zu einem Sinken des Nationalprodukts in den RGW-Ländern.
Eine der Krätchenfragen ist auch immer wieder, können die Oststaaten die großen Kredite zurückzahlen?
Polen hat etwa in Österreich 15 Milliarden Schillingsschulden, möglicherweise werden es noch um 4 Milliarden jetzt mehr.
Bisher besteht kein Zweifel daran, dass die RGW-Länder ihre Verpflichtungen erfüllt haben.
Selbstverständlich ist für eine weitere positive Entwicklung immer wieder notwendig, dass die für die Refinanzierung der alten, bereits aufgenommenen Kredite notwendigen Finanzmittel immer wieder vom Bankenapparat bereitgestellt werden.
Kurz Bilanz des Osthandels also.
Österreichs Exporte werden geringer, die Verschuldung des Ostens in Österreich aber steigt.
Vor fünf Jahren ist in Österreich das Universitätsorganisationsgesetz in Kraft getreten.
Das UOG, wie es kurz genannt wird, hat die Hochschulorganisation auf neue Beine gestellt.
Dabei wurde einiges umgekrempelt in den alten Unistrukturen und entsprechend stürmisch waren auch die Zeiten rund um die Entstehung des UOG.
Auch heute noch, fünf Jahre nach Inkrafttreten und nach einer ersten Novellierung, herrscht über das Gesetz keineswegs Eitel Wonne.
Die Betroffenen jedenfalls, also die Rektoren, die Hochschulassistenten und die Studenten ziehen eine zum Teil recht kritische Bilanz.
Zita Bernardi fasst zusammen.
Das UOG teilt das Schicksal so mancher Gesetze.
Dass es notwendig war, daran bestand wohl nie ein Zweifel.
Die Geister schieden sich, wie schon so oft, am Wie.
Wie sollten die Universitäten die steigenden Studentenzahlen verkraften?
Wie sollte vor allem dem studentischen Drängen nach Mitbestimmung auf Hochschulboden Rechnung getragen werden?
Die Antwort im UOG?
Eine Neugliederung der universitären Einrichtungen, Kontrolle des Geleisteten und als zentraler Gedanke die Mitbestimmung.
Studenten sollen also durchaus mitreden können, auch Hochschulassistenten und das nicht wissenschaftliche Personal, allerdings nur in bestimmten Bereichen.
Drittelparität zwischen Professoren, Assistenten und Studenten gibt es eigentlich nur auf den kleineren Ebenen.
in den einzelnen Universitätsinstituten, in den Studienkommissionen, wo unter anderem Studienpläne koordiniert werden und dann noch bei der Wahl des Rektors.
Überall sonst sind Studenten sowie Assistenten und Dozenten nicht so stark vertreten wie die Professoren, beispielsweise im sogenannten Fakultätskollegium, wo unter anderem über die Errichtung von Instituten und über Budgetvorschläge entschieden wird.
Den Studenten war das schon damals zu wenig, den Universitätschefs war es damals zu viel.
Von einem Demokratiespiel, dessen Ziele noch unbekannt seien, war etwa im Jahr 1972 in einer Stellungnahme der Rektorenkonferenz zum damaligen UOG-Entwurf die Rede.
Und Skepsis, vor allem an der starren Aufteilung der Mitbestimmung nach Prozenten, wird auch heute deutlich, wenn der Vorsitzende der österreichischen Rektorenkonferenz, Professor Wählern, Bilanz unter fünf Jahre Hochschuldemokratie zieht.
Jedes neue Gesetz unterliegt einem Plebiszit der Praxis und jetzt nach fünf Jahren haben wir einiges gelernt.
Das Prozess hat einen Lernprozess bei allen Beteiligten und Betroffenen veranlasst.
Die Rektorenkonferenz hat immer eine Mitbestimmung, die auf Qualifikation, Verantwortung und auf Funktionen beruht, begrüßt und von dem wird man nicht abgehen.
Ich glaube, dass man bei jeder
Demokratisierung sich vor einer Schematisierung, vor einem schematischen Übertragen gewisser Proportionen und Paritäten doch hüten muss.
Man muss differenzieren, man muss unterscheiden, je nachdem welche Aufgabe ein Organ zu erfüllen hat.
Es ist eben ein Unterschied, ob eine Aufgabe in Studienangelegenheiten oder in Berufungs- oder Habilitationsangelegenheiten zu erfüllen ist.
und wählen dann in einer Gesamtanalyse des Gesetzeswerkes?
Man muss realistisch sagen, was kann man an diesem Gesetz verbessern und vor allem, was kann man vereinfachen.
Das Gesetz ist sehr kompliziert.
Es führt zu einer gewissen Kommissionitis.
Es ist eine starke Verwaltungsarbeit, die alle Beteiligten und Betroffenen belastet.
Und hier wollen wir auf eine Vereinfachung hin zielen.
Was das oberste Ziel sein muss, ist die Qualität der österreichischen Forschung und Lehre aufrechtzuerhalten, zu verbessern und vor allem in internationalen Raum zu bringen.
Wesentlich härtere Töne kommen zum Thema UOG aus studentischen Kreisen.
Der Vorsitzende der Hochschülerschaft, Fritz Lenk, das Gesetz sei nur ein erster kleiner Schritt zu einer Demokratisierung der Hochschulen.
Tatsächliche Mitbestimmung sei weithin nicht vorhanden.
Er räumte allerdings ein, dass Entscheidungsvorgänge durch die Anwesenheit von Studentenvertretern in den Gremien zumindest transparent geworden seien.
Das UOG habe die drei großen Gruppen an den Universitäten verpflichtet, miteinander zu reden.
Ein Gesetzesauftrag für das Miteinanderreden sei aber eben noch keine Demokratie.
Nach Ansicht Lenks gehört das UOG nicht nur novelliert, es gehört grundlegend neu gefasst und erweitert.
Zentrale Forderung der Studenten dabei, sie wollen in allen Hochschulgremien Drittelparität, also gleich viel Stimmrecht für Professoren, Assistenten und Studenten.
Die Assistenten schließlich, der sogenannte akademische Mittelbau, zeigen sich mit dem bisherigen Funktionieren des UOG insgesamt recht zufrieden.
Durch die Einführung der Mitbestimmungsparagrafen seien in der Vergangenheit Konflikte ausgetragen worden, die früher verdrängt worden seien oder die meist zum Nachteil des Schwächeren geändert hätten.
Dozent Zeilinger, ein Sprecher des wissenschaftlichen Personals, hat am fünften Geburtstag des UOG andere Sorgen.
Die Dozenten und Assistenten wollen endlich ein Dienstrecht mit sozialer und finanzieller Besserstellung und mit klaren Karriereregelungen.
Sie wollen nämlich rechtzeitig wissen, ob sie ihre berufliche Karriere an der Universität fortsetzen können oder nicht.
Und jetzt, drei Minuten nach halb eins, unsere Programmübersicht.
Was haben Sie noch zu erwarten bis Sendeschluss, bis 13 Uhr?
Wir berichten aus dem Ausland, aus Belgrad, Moskau und Jerusalem, im Detail über den Besuch von Präsident Carter in Jugoslawien, über das sowjetische Zentralkomitee und Moskaus Außenpolitik und über die Absicht des israelischen Regierungschefs Menachem Begin, seinen Amtssitz ins besetzte Ostjerusalem zu verlegen.
Zwei Kulturberichte gibt es auch noch, zwei Ausstellungsberichte, aus Wien die Ausstellung Intelligenz der Hand, hier geht es um die Anwendung von Metallen in der Kunst,
und aus Salzburg über die Ausstellung von Landschafts-Aquarellen von Herbert Böckl.
Und jetzt der Reihe nach erster Bericht Jugoslawien-Belgrad.
Belgrad beherbergt nämlich für 24 Stunden einen prominenten Gast, den amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter.
Nach dem Tod Titus ist dies gleich ein erster Test und Selbstbestätigung für die neue kollektive Führung Jugoslawiens.
Keine besonderen Umstände macht es hier, dass gerade Kater beim Begräbnis Titos fehlte, ein Umstand, dem ihm viele damals übel genommen und von politischer Instinktlosigkeit gesprochen hatten.
Jugoslawiens Führung will aber mit besonders betonter Höflichkeit und zeremoniell ihre Position dokumentieren und seine Rolle in der blockfreien Bewegung unterstreichen, auch ohne Tito.
Von jugoslawischer Seite ist auch zu hören, dass man sich bei Carter dafür einsetzen will, den sowjetisch-amerikanischen Dialog wieder in geregelte Bahnen zu leiten.
Aus Belgrad, Gustav Kaluba.
Überrascht hat Jimmy Carter die rote Creme Jugoslawiens bei seiner Ankunft in Belgrad mit einer ausführlichen Ansprache.
Selbst die 300 Journalisten, die Jimmy Carter seit Washington auf seiner Tournee begleiten, waren von der Ausführlichkeit seiner Rede überrascht.
Carter knüpfte an, war mit Tito im März 1978 in Washington
während ihrer einzigen persönlichen Begegnung die Beziehungen der Supermacht USA zu Jugoslawien auf lange Sicht festlegte.
Carter garantierte Jugoslawien Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und staatliche Integrität, womit er den Boden für die politischen Gespräche mit dem Nachfolgekollektiv TITOS aufbereitete.
Unsere Politik gegenüber Belgrad bleibt unverändert, betonte Carter.
Bereits am Vorabend hatte der amerikanische Präsident im jugoslawischen Fernsehen Ähnliches erklärt.
sodass kaum auffiel, dass seine Ankunft und Ansprache am Belgrader Flughafen nicht wie bisher üblich live vom jugoslawischen Fernsehen und Rundfunk übertragen worden war.
Das Zeremonial und der Flaggenschmuck am Flughafen wirkten auch eher bescheiden, jedenfalls im Vergleich zum pompösen Stil zu Zeiten Titos.
Mit der neuen Ära sind auch die vormals zur Begrüßung aufgebotenen Jubel Belgrader nicht mehr am Rande der Stadtautobahn zur Begrüßung des Hohen Gastes aufgeboten worden.
Nur vereinzelte Schaulustige winkten dem eigens für Kater eingeflogenen, gepanzerten amerikanischen Straßenkräuter zu, wie auch die von jugoslawischer Seite ergriffenen Sicherheitsvorkehrungen ungemein scharf sind.
Selbst auf dem kurzen Weg durch den Park zum Grab Maltitos in seiner vormaligen Residenz in Terdynie standen alle drei Schrittsoldaten des Garde-Bataillons in ihren hellblauen Uniformen.
Kater verweilte ergriffen vor dem Grab des großen alten Mannes Jugoslawiens,
auf dem er ein Bouquet dunkler Rosen niederlegte.
Die Reverenz für Tito überspielte das seinerzeitige nicht erscheinen Kater zum Staatsbegräbnis, woran niemand mehr hier erinnert.
Im Gegenteil wirkte die Begrüßung für Kater am Flughafen und vor allem im Palais der Föderation in Neu-Belgrad betont herzlich.
Die Amerikaner konferieren hier mit ihren jugoslawischen Gastgebern bis zum gemeinsamen intimen Mittagessen im kleinen Kreise.
Die Gespräche wurden vorsorglich von Politikern, Diplomaten, Bankiers und Wirtschaftskapitänen seit längerem vorbereitet, sodass eigentlich nichts schiefgehen dürfte.
Für Nachmittag ist ein Spaziergang Katers durch die Parkanlagen der Festung Kalle-McDann und die Straßen Belgras vorgesehen, während Frau Kater einen naiven Bildhauer in der Nähe der Hauptstadt besuchen will.
Ein großes Staatsbankett am Abend stellt den Höhepunkt des offiziellen Freundschaftsbesuches des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Belgrad dar.
Aus den angekündigten Festreden werden wohl die ersten Ergebnisse seiner 24-Stunden-Visite heraus zu hören sein.
Ich weiß es nicht.
Das also war Gustav Kalupa aus Belgrad.
Gestern war in Moskau wieder eine Sitzung des Zentralkomitees der KP angesetzt, also der sowjetischen Parteiführung.
Für die internationale Öffentlichkeit zugänglich ist das übliche und somit veröffentlichte Dokument, in dem auf das militärische Gleichgewicht in der Welt Bezug genommen wird, mit schon immer bekannten Formulierungen, die da lauten, man müsse die eigenen Streitkräfte und die des Warschauer Paktes ausbauen, um dem Streben des Westens etwas entgegenzusetzen.
Dem Westen wird hervorgeworfen, das militärische Gleichgewicht zu seinen Gunsten und zum Nachteil der Sowjetunion zu verschieben.
Formulierungen also für den eigenen Ostmachbereich gefunden.
Die ZK-Tagung fand gleichzeitig mit der Ankündigung vom angeblichen Teilabzug von Sowjettruppen aus Afghanistan statt und in einer Zeit besonderer Aktivitäten in der außenpolitischen Strategie Moskaus.
Otto Hörmann berichtet.
Der ermächtigste Mann der Sowjetunion, Leonid Ilyich Brezhnev, erklärte vor der ermächtigsten
der Sowjetunion, dem 287-köpfigen Zentralkomitee.
Das Leben in Afghanistan normalisiert sich langsam.
Große Banken von Kontrarevolutionären sind zerschlagen, die Interventen haben eine schwere Niederlage erlitten.
Vor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, einige Einheiten unseres Militärkontingentes abzuziehen.
Es versteht sich von selbst, dass wir auch in Zukunft Afghanistan beim Aufbau eines neuen Lebens und bei der Bewahrung der Errungenschaften der Revolution helfen werden.
An dieser Stelle lässt die heutige Moskauer Morgenpresse die Teilnehmer der Geheimsitzung im Protokoll Beifall klatschen.
Die sowjetische Parteielit hat allen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen.
Die außenpolitisch-militärischen Manager in Moskau ziehen Truppen aus der DDR ab, lassen Truppen in Afghanistan einmarschieren, holen von dort wieder ein paar zurück und jedes Mal mit ausgezeichnetem Timing.
Der Westen kommt von einer Verlegenheit in die andere.
Die Hebel der Außenpolitik werden im Kreml mit Geschick und Selbstvertrauen gehandhabt.
Das ZK hat eine Resolution angenommen, in der erneut der Anspruch Moskaus auf Ebenbürtigkeit mit den USA zum Ausdruck kommt, beruhend auf dem Wachstum der wirtschaftlichen und militärischen Macht der UdSSR unter anderen sozialistischen Ländern.
Nach dem Weltverständnis der 287 Privilegienträger des Zentralkomitees
entstehen die Probleme in der Welt nur dadurch, dass die aggressiven Imperialisten die Realitäten in der Welt nicht erkennen wollen, nämlich die Festigung der kommunistischen Positionen in der Welt.
Dass sich das ZK-Plenum auch für eine politische Lösung der Afghanistan-Frage ausspricht, ist erstens publikumswirksam und zweitens kann man gern über politische Regelungen sprechen, wenn man erst mit Gewehrläufen die nötigen Grundlagen geschaffen hat.
In diesem Hochgefühl der außenpolitisch-militärischen Potenz und mit dem Sportgeist der, wenn auch beeinträchtigten, Sommerspiele wird sich die Sowjetunion dann im Herbst in den innenpolitischen Taumel der Vorbereitung des 26.
Parteitags stürzen.
Der Parteitag wurde bekannt gegeben.
Die 17.193.376 Mitglieder der KPDSU werden ihre Delegierten in den Moskau-Kongresspalast schicken, wo die Altherrnriege, soweit dann noch existent und körperlich und geistig
ihre stundenlangen Erbauungsreden halten werden.
Trotz aller Gerüchte aus sogenannten zuverlässigen Quellen findet der Kongress also nicht vorzeitig im Herbst schon statt.
Was die anderen Gerüchte von einem freiwilligen, gesundheitsbedingten Ausscheiden brechen jetzt beim Kongress anlangt, so gehören sie wahrscheinlich ebenso in den Bereich der Hirngespinste von Kreml-Beobachtern oder in den Bereich gezielter Falschinformation durch dafür zuständige KGB-Abteilungen.
Man kann sich im Westen den Kopf zerbrechen über den Gesundheitszustand von Leonid Illich und Alexej Nikolaevich, aber erstens haben die alten Herren große Stehvermögen bewiesen und zweitens, auch wenn die alten Herren abtreten, das Land und seine Ideologie bleibt.
Ein politischer Tour de Ressort von Otto Hörmann aus Moskau nach der Sitzung des Zentralkomitees in Moskau.
Israels Premier Menachem Begin segelt weiter auf politisch kompromisslosem Kurs.
Neu ist es Indiz dafür, die Ankündigung seinen Amtssitz nach Ost-Jerusalem zu verlegen.
Die Absicht ist klar.
Begin will damit internationale Anerkennung für Jerusalem als unteilbare Stadt ernten.
Eine Rechnung, die aber bei aller Wahrscheinlichkeit nicht aufgehen dürfte.
Denn schon jetzt meiden Diplomaten, die bei der israelischen Regierung akkreditiert sind, den Besuch des arabischen Teils der Stadt, den die Israelis 1967 besetzt haben.
Diplomaten in Jerusalem sprechen auch jetzt bereits von unnötigen Komplikationen, die durch Begin verursacht würden.
Er und auch UNO-Generalsekretär Waltheim hat bereits in New York seine Besorgnis artikuliert und meint, dies würde im Widerspruch zu Resolutionen und Entscheidungen der UNO-Vollversammlung stehen.
Ja, und wie sich die arabische Welt, im besonderen Ägypten, verhalten wird, ist leicht abzusehen.
Unsere Ost-Korrespondent Hans Benedikt berichtet.
Der politische Konflikt um den Status Jerusalems als jüdisch-arabische Hauptstadt Israels ist so alt wie das 13-jährige Palästinenser-Problem.
Israels Parlament und die damalige sozialistische Regierung hatten Jerusalem unmittelbar nach der Eroberung der Altstadt und anderer arabischer Stadtteile im Sechstagekrieg von 1967 zur wiedervereinten und unteilbaren Metropole erklärt.
Dieser Status wurde von der Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten einschließlich der USA bis heute nicht anerkannt.
Alle ausländischen Botschaften, mit Ausnahme einiger lateinamerikanischer Staaten, sind in Tel Aviv angesiedelt.
Die Westmächte haben größtenteils Konsulate im arabischen Stadtteil von Jerusalem.
Ausländische Besucherprominenz hält sich in Jerusalem nur streng privat auf.
Jerusalem blieb auch deshalb ein Kernproblem des Nahostkonflikts, weil Saudi-Arabiens Königshaus seine Rolle als Wächter der islamischen Heiligtümer in Mekka und Medina auch wieder über die Al-Aqsa-Moschee und den Felsenturm ausübt.
Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat hat eine Anerkennung der Jerusalem-Araber als Palästinenser und ein Wahlrecht in dem im Abkommen von Camp David vorgesehenen Autonomiewahlen zur Grundbedingung einer Autonomielösung mit Israel und den USA gemacht.
Jeder Gegenschritt der Regierung Menachem Begin und der Rechtsparteien der Knesset stößt auf den Widerstand Ägyptens und der USA.
Begin hatte unmittelbar nach der Übernahme der Regierung vor zweieinhalb Jahren angekündigt, dass er seinen Amtssitz von West-Jerusalem, wo auch das Parlamentsgebäude steht, in den arabischen Teil verlegen werde.
Dort gibt es in Sheikh Jarrah einen Neubaubezirk an den Hängen des Mounts Korpus, dem Sitz der hebräischen Universität nördlich des Ölbergs.
Der Plan war lange Zeit nicht mehr erwähnt worden.
Offiziell wurde immer erklärt, man habe noch keine Baugründe gefunden.
die neu errichteten Hochhäuser in Schäftscharach seien, wie es hieß, als Wohnbauten und für gewisse Dienststellen vorgesehen.
Inzwischen hat jedoch das Enfant terrible der Knesset, die rechtsgerichtete Abgeordnete Gyula Cohen, die Regierung gezwungen, sich wieder öffentlich zu äußern.
Frau Cohen, 1977 durch ihre Antifriedensvertragsdemonstrationen, während Präsident Sadat Knessets Besuch international bekannt geworden,
hat einen Gesetzentwurf eingebracht.
Damit soll Jerusalem auch gesetzlich zur unteilbaren Hauptstadt erklärt werden.
Begin konnte Frau Kohens Antrag nur vor sich her schieben, um einer Parlamentsdebatte bis auf weiteres auszuweichen.
Denn opponieren kann der Regierungschef nicht gut, ist doch die Unteilbarkeit Jerusalems ein Hauptelement seiner Ostpolitik.
Als jetzt die Nachricht von der Einberufung des UNO-Sicherheitsrats zur Frage Jerusalem eintraf, erklärte ein Regierungssprecher, die Frage sei gar nicht neu.
Im Augenblick gebe es auch keine zusätzliche zeitliche Entscheidung über die Verwirklichung des von Begin nach seinem Regierungsantritt bekanntgegebenen Beschlusses.
Die Regierung ist allerdings gerade jetzt mit der Unmittelbarkeit ihrer eigenen Existenz konfrontiert.
Ein Budgetkonflikt zwischen Begin, der seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Eser Weizmann auch das Verteidigungsressort leitet, und Finanzminister Igal Hurwitz, Überkürzungen des Rüstungsbudgets ist zur Überlebensfrage geworden.
Hurwitz wollte der 130-prozentigen Inflation durch eine Kürzung der Verteidigungsausgaben um 15 Milliarden Pfund begegnen.
Das sind umgerechnet 55,5 Milliarden Schilling.
Begin hat Fulvitz nur die Hälfte der Kürzungen bewilligt, denn der Generalstaat hat eine geringere Budgetzuwendung als Sicherheitsrisiko nachgegeben.
Jetzt soll Fulvitz sich das Geld bei anderen Ressorts holen.
Er will Kinderbeihilfen streichen, die Universität Haifa stilllegen und eine Zwangsanleihe für alle Gehalts- und Lohnempfänger anordnen.
Seine Kabinettskollegen weigern sich jedoch.
Der Konflikt hat bereits zum Absprung von zwei Gnesset-Abgeordneten der demokratischen Partei des stellvertretenden Ministerpräsidenten Iqal Yadin geführt.
Im Augenblick hat die Regierungskoalition nur mehr 63 der insgesamt 120 Gnesset-Mandate.
12.47 Uhr ist es gleich zwei Minuten nach dreiviertel eins Kulturberichte im Mittagsschörnerl.
Heute Abend wird im Museum des 20.
Jahrhunderts in Wien die Ausstellung Intelligenz der Hand eröffnet.
Die Ausstellung ist bis zum 24.
August zugänglich.
Ausgestellt sind Arbeiten von Angehörigen der Meisterklassen der beiden Hochschulen für Metallgestaltung in Linz und Wien.
Mit dem Leiter der Meisterklasse für Metallgestaltung an der Hochschule für Angewandte Kunst in Wien, mit Professor Karl Auberg, führte Karin Bauer das folgende Gespräch.
Herr Professor Auböck, diese Ausstellung, in der die neuen Tendenzen in den Arbeiten von Ihren Meisterschülern vorgestellt werden, hat den Titel Intelligenz der Hand.
Wie ist dieser Leitspruch zu verstehen?
Die Ausstellung hat den Titel Intelligenz der Hand, um zu dokumentieren, dass Intelligenz in unserer Zeit nicht nur eine rein intellektuell aufzufassende Intelligenz sein braucht, sondern vielmehr, vor allem in allen künstlerischen Bereichen,
die Fähigkeit beinhalten muss, zu übertragen in aktive, schöpferische Tätigkeit.
Mit der Hand.
Die Ausstellung gibt einen überaus interessanten Überblick über, ich möchte fast sagen, eine gährende Atmosphäre schöpferischer Intentionen,
die junge Leute dazu veranlasst, sich mit ihrer Umwelt kritisch auseinanderzusetzen, Beiträge zu erarbeiten in Hinblick auf alle Bereiche, die mit Metallgestaltung
beinhalten.
Das geht von der freien künstlerischen Form bis zu Produktgestaltungen, Produktentwicklungen und alle Zwischenbereiche.
Welche Ausstellungsgegenstände sind hier zu sehen?
Ich darf vielleicht besonders bemerken, dass Sie in der Ausstellung auch die Ergebnisse mehrerer Wettbewerbe sehen können.
Und zwar ist also beispielsweise ein Schmuckwettbewerb, ein Wettbewerb
für Ehrenpreise, in der der erfolgreiche Versuch unternommen wurde, die Ehrenpreise, die, wie wir alle wissen, in der manchmal peinlichsten Art ins Kitschige hinübergehen, auf einer anderen Basis einmal anzuschauen und zu entwickeln.
Es ist zu sehen, sind die Preise an einem internationalen Besteckwettbewerb, dem Arango-Wettbewerb in den Vereinigten Staaten,
abgehalten wurde, wo meine Meisterklasse von zwölf erreichbaren Preisen acht inklusive des ersten Preises gemacht hat.
Das sind also Bestecke, Metallbestecke.
Und es ist nicht zuletzt zu sehen ein Wettbewerb für eine Bauskulptur an einem Bau.
Als charakteristische Beispiele von Arbeiten, die Sie in der Klasse gemacht haben, darf ich Ihnen bitte, wir stehen gerade davor,
zeigen Arbeiten von zwei Hörern der Klasse, die sich mit Stahlraummöbeln beschäftigt haben.
Diese Stahlrahmöbel wurden entworfen, entwickelt, als Modelle hergestellt und als Prototypen in der größten Sitzmöbelherstellerfabrik in Österreich in Zusammenarbeit mit den Werkmeistern dieser Firma hergestellt, sodass, was Sie hier vor sich sehen, produktionsreife Prototypen und Modelle von Sitzmöbeln sind.
Als Kontrast dazu darf ich Ihre Aufmerksamkeit vielleicht lenken auf die
Semesterarbeit dieses Semesters.
Da ist es darum gegangen, dass die Studenten von mir zu Schrottplätzen geschickt wurden, mit der Aufgabe, sich dort aufmerksam umzusehen und festzustellen, welche Schrottteile sie ausfindig machen könnten, aus welchen sie Objekte entwickeln könnten, die also als Plastiken künstlerischer Qualität
und mit einer Aussage, mit einer erkennbaren Aussage versehen sind.
Welche Figuren oder welche Gebilde sind denn dabei entstanden?
Ja, die eigentümlichsten.
Also Sie sehen zum Beispiel hier ein Objekt, das ein aggressives Fahrzeug geworden ist und das aus einem Behälter und einem
Schornstein-Oberteil und ein Rohr und Rädern und einer Gabel zusammengefügt wurde und das eben verfremdet und ganz anders geworden ist.
Eine andere Sache ist eine kritische Auseinandersetzung von einer Dame der Klasse mit Fragen feministischer Natur, wenn Sie wollen.
Was soll denn das sein hier?
Ja, das ist also sozusagen die menschliche Kreatur, die, wie sich erkennen lässt, weibliche menschliche Kreatur,
die von Staat und Religion und anderen mächtigen Institutionen sozusagen fast in Stücke gerissen wird, seelisch und psychisch.
Und das Interessante dabei ist, dass der Schrott und diese sich zersetzende Metallform die jungen Leute sehr inspiriert hat, neue Gedankengänge einzuschlagen.
Intelligenz der Hand, eine Ausstellung im Museum des 20.
Jahrhunderts von heute an bis zum 24.
August.
Es geht um die Verwendung von Metallen in der Kunst.
Und weil wir schon bei Ausstellungen sind, wir berichten jetzt über eine ebensolche aus Salzburg.
Denn heute eröffnet die Galerie Welz in Salzburg eine Ausstellung mit Landschafts-Aquarellen von Herbert Böckl.
Die Bilder stammen aus den Jahren nach 1945 und zeigen eindrucksvoll die Entwicklung des Malers als Aquarellist in seiner späten Kunst.
Hören Sie näheres von Angelika Bäumer.
Herbert Böckl muss in Österreich als Maler nicht vorgestellt werden.
Sein Wirken als Maler sowie als Lehrer ist jedem Kunstinteressierten hinlänglich bekannt.
Aber seit seinem zu frühen Tod im Jahre 1966, als er erst 72-jährig starb, hat es relativ wenige Ausstellungen seines Werkes gegeben.
Die Ausstellung nun in der Galerie Welz in Salzburg ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Es werden ungefähr 40 Aquarelle aus den Jahren nach 1945 gezeigt.
Und es wird nicht versucht, eine Retrospektive des Künstlers zu machen und aus jeder Epoche ein oder zwei Blätter zu zeigen.
Es ist also im besten Sinn keine Gedächtnisausstellung.
Es ist eine Präsentation der letzten Arbeiten des Künstlers, als sei er noch am Leben.
Vor allem dadurch erhält die Ausstellung ihre Geschlossenheit, ihren einheitlichen Charakter und erweckt wieder das allgemeine Interesse an Herbert Böckls Arbeit.
Es fällt einem ein, wie bemerkenswert seine Ölbilder sind, seine Porträts sowohl seiner Familie wie auch anderer Persönlichkeiten.
Es fällt einem das lebenslange Bemühen des Malers ein, der religiösen Malerei auch in unserer Zeit gültigen Ausdruck zu geben.
Am tiefsten und großartigsten sicherlich in den Malereien in Sekkau gelungen.
das und sein außerordentliches Vermächtnis, das er als Lehrer gab, indem er unzähligen Malstudenten in seinem berühmten Abendakt Verlässliches und Unverlierbares in der Malerei mitgab.
Selbst jenen, die sich ganz anderen Malstilen und Richtungen zuwandten als der Lehrer selbst, gab er Grundlagen des Sehens und Malens mit auf den künstlerischen Weg.
Die Galerie Wels zeigt also keinen Überblick über das gesamte Schaffen, sondern einen Ausschnitt des Werkes, in dem Landschaftsbilder von 1945 bis 1965 ausgestellt werden.
Aber trotz dieser Einschränkung ist die ganze Palette des Künstlers zu erleben.
Entscheidend im Böckles-Mahler-Leben war bei aller Verschiedenheit der Themen das Phänomen des Lichts, dass er nicht nur als ein Element des alltäglichen Lebens sah, an sein Spiel von Tag und Nacht, Licht und Schatten, sondern dass er als spirituelles, als geistiges Element erlebte und in seinen Bildern wiederzugeben sich mühte.
Die Landschaften der letzten 20 Jahre sind gerade dafür Beispiel.
In nahezu völlig aufgelösten Formen, nur noch angedeutet im Gegenstand, aber fast völlig abstrahiert, ist es das Licht, der Glanz eines über den Dingen Befindlichen, das der Pinsel sicher und souverän hinsetzt.
Einige der Bilder sind so gegenstandslos, dass in ihnen sich der reine Malergedanke offenbart, andere zeigen durchaus das Motiv einer Landschaft, manche sind Porträts einer ganz bestimmten Gegend.
Aber die Transzendenz der Farbigkeit, die Böckl so meisterhaft umzusetzen weiß, hebt alle diese Blätter über das rein motivische Weit hinaus und schafft reine Kunst oder, wie Gaston Thiel in seinem Text zur kleinen Weltsmonografie schreibt, in einem Klima der Freiheit holt das Unwirkliche das Wirkliche ein, getragen von dem deutlichen Willen, sich emporzuheben, von dem Drang zur Erhöhung.
Die Birkelausstellung in der Galerie Welz können Sie bis zum 20.
Juli besuchen.
Vier Minuten vor 13 Uhr, vor 1 Uhr Mittag, Schlussmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat heute nach dem Ministerrat neuerlich zur Frage der Einführung einer Quellensteuerstellung genommen und erklärt, in zahlreichen Ländern Europas funktioniere sie klaglos und sein Vorschlag nehme Bedacht auf die kleinen Sparer, die möglichst geschont oder überhaupt nicht in Betracht gezogen werden sollen.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Salinger, hat sich heute beim Kammertag in Wien gegen die Einführung der Quellensteuer ausgesprochen und gemeint, damit könne das Staatsbudget nicht saniert, wohl aber die Sparneigung erheblich gedämpft werden.
Die Wirtschaft könne für manche Ausgabenkürzung im Hinblick auf eine echte Budgetsanierung Verständnis aufbringen, nicht aber für neue Belastungen und Kostenerhöhungen.
Nach Ansicht von SPÖ-Clubobmann Fischer könnte ein Pro-Zwentendorf-Volksbegehren in der Zeit vom 4. bis 11. oder 3. bis 10.
November abgehalten werden.
Die Aufhebung des Atomsperrgesetzes sei jedoch nur mit Zweidrittelmehrheit möglich, sagte Fischer.
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung der von Bundeskanzler Kreisky vorgeschlagenen Einrichtung der Förderungsaktion zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Waldviertel zugestimmt.
Anträge auf Gewährung von Förderungsmitteln können Wirtschaftsunternehmen stellen, die im Waldviertel Betriebsstätten für Produktion, Forschung oder für den fremden Verkehr errichten bzw.
ihre Betriebe erweitern.
Jugoslawien.
Die Vereinigten Staaten wollen auch künftig die Unabhängigkeit und Blockfreiheit Jugoslawiens unterstützen.
Dies versicherte Präsident Carter heute bei der Ankunft zu seinem zweitägigen Staatsbesuch in Belgrad.
Während der Fahrt zum Derigny-Palast wurde Carter von tausenden Menschen stürmisch begrüßt.
Türkei.
Der amerikanische Außenminister Muski ist zur Teilnahme der Anvertagung des NATO-Ministerrates in Ankara eingetroffen.
Maski erklärte nach seiner Ankunft, bei der Gipfelkonferenz der sieben wichtigsten Industriestaaten in Venedig sei die Einheit und Solidarität des Westens deutlich geworden.
Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs habe klargemacht, betonte der amerikanische Außenminister, dass nur ein völliger Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wieder normale Beziehungen zur UdSSR ermögliche.
Sowjetunion.
Die staatlichen sowjetischen Massenmedien haben heute die Resolution der gestrigen ZK-Plenums veröffentlicht.
Dabei wird der Beschluss hervorgehoben, das Militärpotenzial der Sowjetunion wesentlich zu verstärken.
Gleichzeitig wird in der Resolution der Wille zu einer Politik des Friedens und der Entspannung bekräftigt.
In Moskau ist heute der oberste Sowjet zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesentwürfe über den Schutz von Umwelt und Atmosphäre.
Israel.
Ein Regierungssprecher hat heute in Jerusalem einen Bericht der New York Times dementiert, wonach der Amtssitz von Ministerpräsident Begin in nächster Zeit in den arabischen Ostteil Jerusalems verlegt werden soll.
Die israelische Regierung habe vor zwei Jahren den Grundsatzbeschluss gefasst, einen Teil ihrer Behörden in die Jerusalemer Altstadt zu verlegen, sagte der Sprecher.
Es liege aber kein Beschluss hinsichtlich des Amtssitzes des Regierungschefs vor.
Thailand.
Nach massiven Angriffen auf Flüchtlingslager an der thailändischen Grenze haben sich die von Vietnamesen geführten kambodschanischen Truppen heute bis auf zwei Brückenköpfe zurückgezogen.
Um auch die letzten Einringlinge zu vertreiben, hat die thailändische Armee nach Angaben des Militärs Artillerie eingesetzt.
Mit diesen zusammenfassenden Meldungen, meine Damen und Herren, haben wir das Mittag-Journal beendet.
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