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Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.04.27
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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, Redakteur des Mittagsschanals ist Bruno Berger.
Kurz die wichtigsten Schlagzeilen.
Reaktionen aus der SPÖ-Führungsspitze zur Kreisgeäußerung, die nächste Legislaturperiode als Bundeskanzler nicht zur Gänze durchzumachen.
Stand der Diskussion um ein neues Medienrecht in Österreich und österreichischer Städtetag in Wien.
Und aus dem Ausland?
Hintergründe des Attentats auf einem Autobus im israelischen Nablus und Diskussion um Steuersenkung in Großbritannien bringt regierende Labour-Party in Schwierigkeiten.
Soviel also zum Wichtigsten von heute Mittag.
Wir beginnen mit Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Henrik Oltan, Sprecher Günther Bahr.
Österreich.
Etwa 600 Delegierte aus Mitgliedsgemeinden im gesamten Bundesgebiet nehmen am österreichischen Städtetag 1978 teil, der heute um 9 Uhr im Festsaal des Wiener Rathauses begonnen hat.
Das Einleitungsreferat hielt Bundeskanzler Kreisky über die Politik der Bundesregierung im Lichte der weltwirtschaftlichen Entwicklung.
Dabei wies der Kanzler auf die Vollbeschäftigung in Österreich und auf den Rückgang der Inflationsquote hin.
Er betonte die Wichtigkeit des zehnjährigen Investitions- und Beschäftigungsprogramms der Bundesregierung und die Zinsstützungen, die zu einem neuen Investitionsschub in der Wirtschaft führen sollen.
Kraski schloss mit dem Hinweis auf aktuelle Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien und meinte, die Bekämpfung des Terrors sei primär eine Sache der Organe der öffentlichen Sicherheit.
Daneben sei es aber die vornehmste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, solche Verhältnisse zu schaffen, dass vor allem die jungen Menschen nicht durch Hoffnungslosigkeit zum Nährboden der Unruhe werden.
Bei einer Enquete über das Thema Energie für die Zukunft wird die Arbeitsgruppe Energie der Wirtschaftskonferenz der SPÖ heute in Wien die Ergebnisse ihrer einjährigen Beratungen vorlegen.
Im Vorjahr sind bei der großen Wirtschaftskonferenz in Linz sechs Arbeitsgruppen geschaffen worden, um Vorschläge zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme der nächsten 10 bis 20 Jahre auszuarbeiten.
Der Arbeitsgruppe Energie gehören 115 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an.
Sie hat sich mit den Themenkreisen Energie und gesellschaftlicher Wandel, Energie und Wirtschaft, integriertes Rohstoffversorgungsprogramm für Österreich sowie Energie und Beschäftigung befasst.
Das Hauptreferat der Veranstaltung, die um 11 Uhr begonnen hat, hält Professor Hefele vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse über die längerfristigen Aspekte der Energiepolitik.
Der Bundesrat ist um 9 Uhr zu einer Sitzung zusammengetreten, in deren Mittelpunkt das Straßenverkehrsbeitragsgesetz, die sogenannte LKW-Steuer, steht.
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich zehn Redner gemeldet.
Die ÖVP, die im Bundesrat die Mehrheit hat, wird das Gesetz mit Erfolg beeinspruchen.
Die übrigen sieben Tagesordnungspunkte werden wie verlautet unbeeinsprucht bleiben.
Italien.
Die Welle der politisch motivierten Gewalttaten in Italien dauert an.
In Turin ist heute früh auf einen leitenden Angestellten des Fiat-Automobil-Konzerns ein Anschlag verübt worden.
Der Mann erlitt schwere Schussverletzungen an den Beinen, sein Zustand wird jedoch als nicht besorgniserregend bezeichnet.
Die drei Täter konnten in einem Personenwagen flüchten.
Zu dem zweiten Attentat dieser Art in Italien innerhalb von 48 Stunden bekannten sich die Roten Brigaden.
Von dem christlich-demokratischen Parteivorsitzenden Aldo Moro fehlt nach wie vor jede Spur.
Die am 12.
Februar verschleppte Tochter eines römischen Industriellen Giovanna Amati ist heute früh von der Polizei befreit worden.
Sechs Entführer wurden verhaftet.
Die Befreiungsaktion fand in der Gegend von San Felice Cecceo, etwa 100 Kilometer südlich von Rom, statt.
Außerdem wurde heute früh in Mailand der im Dezember vergangenen Jahres entführte italienische Industrielle Alberto Campari freigelassen.
Die Entführer dürften von der Familie Campari Lösegeld erhalten haben.
Bundesrepublik Deutschland
Eine umfangreiche Bilanz der Leistungen in der Terrorismusbekämpfung seit Anfang 1977 hat das Innenministerium in Bonn heute vorgelegt.
Wie es heißt, bestätige der Bericht, dass die Bundesregierung den Ausbau der Sicherheitsbehörden und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Ländern erfolgreich vorangetrieben habe.
Laut Bericht wurden seit 1.
Oktober 1970 341 Personen festgenommen, die terroristischer Gewalttaten oder der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung verdächtig waren.
Seit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer im September des Vorjahres wurden 31 Personen festgenommen, von denen 16 noch in Haft sind.
Die Polizei darf körperliche Gewalt bei Personenkontrollen anwenden, wenn sich der Kontrollierte der Identitätsfeststellung widersetzt.
Mit diesem Urteil hat der Strafsenat des Oberlandesgerichtes Bremen die Anzeige eines Rechtsanwaltes gegen einen Polizeikommissar verworfen.
Der Anwalt war als Beifahrer in eine Polizeikontrolle geraten.
Er verweigerte jedoch die Angabe der Personalien und wurde daraufhin von den Polizeibeamten gewaltsam zum Streifenwagen abgeführt.
Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Vetter, kann nur eine massive Arbeitszeitverkürzung beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit helfen.
In einem Gespräch mit einem Vertreter der Deutschen Presseagentur sagte Vetter, die 35-Stunden-Woche werde sicher bald mehr als ein Schlagwort sein.
Die Sorge um die Arbeitsplätze habe heute die gleiche Bedeutung wie die Bemühungen um den Lebensstandard.
Arbeitsminister Ehrenberg hat heute die Gesetzentwürfe der SPD-FDP-Regierungskoalition zur Sanierung der Rentenversicherungsfinanzen im Bundestag eingebracht.
Ehrenberg bezeichnete die Gesetzentwürfe als sozial ausgewogen und sachlich.
Vor allem verteidigte er die Absicht, so wie die Alters- und Unfallrenten auch die Kriegsopferrenten in den nächsten drei Jahren nur in begrenztem Maß zu erhöhen.
Ein Abgeordneter der CDU erklärte daraufhin, dass in Kreisen der Kriegsopfer Enttäuschung und Verbitterung über die geplanten Maßnahmen herrschten.
Großbritannien Die liberale Partei hat den Pakt mit der regierenden Labour-Party praktisch aufgekündigt.
Die Parteiführung der Liberalen beschloss, bei der Budgetdebatte im Unterhaus entscheidende Steuerkürzungen zu fordern.
Auch die Konservativen haben sich für diese Maßnahme ausgesprochen.
Dadurch droht dem Labour-Minderheitskabinett bei der Abstimmung eine Niederlage.
Schatzkanzler Hely hat angekündigt, größere Änderungen im Budget würden unweigerlich zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen.
Im Zuge ihrer Ermittlungen über mögliche Kontakte zwischen der Untergrundorganisation IRA und anderen europäischen Terrororganisationen, wie etwa der deutschen Rote Armee Fraktion und den italienischen Roten Brigaden, hat die Polizei heute in Belfast eine Großrazzia veranstaltet.
Etwa 350 Polizisten und Einheiten der britischen Armee beschlagnahmten in Wohnungen von Führern der legalen politischen Bewegung Sinn Fein zahlreiche Dokumente.
Nach Ansicht der Behörden unterhält Sinn Fein enge Verbindungen mit der IRA.
In London hat es das britische Nordirlandministerium eindeutig abgelehnt, abgeurteilten Terroristen der irischen republikanischen Armee in der Provinz Ulster den Sonderstatus einer Art politischer Gefangener zu gewähren.
Dieser frühere Sonderstatus ist vor einem Jahr abgeschafft worden.
Wie betont wird, könne jemand, der wegen gemeiner Verbrechen verurteilt ist, keinen Anspruch auf derartige Begünstigungen haben.
Die britische Regierung reagierte damit auf Aktionen von 300 IRA-Häftlingen in einem Gefängnis südlich von Belfast.
Nach Mitteilung britischer Beamter weigern sich die Häftlinge seit fünf Wochen, ihre Zellen zu reinigen und führen einen sogenannten Schmutzprotest durch.
USA
Der Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington besteht auf einem begrenzten Truppenabzug aus Südkorea.
Der Ausschuss verabschiedete einen Gesetzeszusatz, mit dem Präsident Carter die Beibehaltung einer Mindestzahl der in Südkorea stationierten Soldaten zur Auflage gemacht werden soll.
Wörtlich heißt es in dem Entwurf, solange zwischen den beiden koreanischen Staaten kein Friedensvertrag abgeschlossen ist, sollten mindestens 26.000 amerikanische Soldaten in Südkorea stationiert bleiben.
Präsident Carter hat in dieser Woche seinen ursprünglichen Plan aufgegeben, innerhalb von fünf Jahren 32.000 Armeeangehörige aus Südkorea zurück zu beordern.
Carter kündigte für dieses Jahr den Abzug von nur einem Bataillon von 800 Mann an.
China Angesichts einer lang anhaltenden Dürre-Periode in vielen Teilen des Landes hat nach einer Meldung von Radio Peking die chinesische Regierung jetzt in einer Sondersitzung über Notstandspläne beraten.
Wie es in der Rundfunkmeldung heißt, habe der stellvertretende Ministerpräsident Kang Shijian die Frühjahrstürre als ernst bezeichnet.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere regionale chinesische Rundfunkanstalten über anhaltende Trockenheit, vor allem im Süden und Norden Chinas, berichtet und dabei von einer Gefährdung der Reisernte und der Frühjahrsaussaat anderer Getreidesorten gesprochen.
Das Wetter.
Ein großräumiger Tiefdruckkomplex bedeckt weite Teile Europas.
Unter seinem Einfluss gestaltet sich der Wettercharakter im Alpenraum nicht ganz störungsfrei.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten wechselnd bewölkt, am Nachmittag bei zum Teil starker Bewölkung örtlich Regenschauer.
Sonst überwiegend stark bewölkt oder bedeckt und strichweise Regen.
Mäßige Winde aus verschiedenen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 12 bis 18 Grad, im Süden 9 bis 14 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 7 Grad.
Die Aussichten für morgen, veränderliche, zum Teil starke Bewölkung, örtlich Regenschauer, meist südliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 17 Grad.
Das Wetter um 12 Uhr.
Wien, Heiter 18°, Südostwind 30kmh.
Eisenstadt, Heiter 15°, Südost 45.
Linz, Heiter 18°, Nordwind 5kmh.
Salzburg, Wolkig 19°, Nordwest 15.
Innsbruck, bedeckt 13°, Westwind 10kmh.
Bregenz bedeckt, leichter Regen, 11 Grad Windstille.
Graz bedeckt, Regen, 10 Grad, Süd 5 und Klagenfurt bedeckt, 11 Grad, Westwind, 3 Kilometer in der Stunde.
Es ist jetzt in 4 Minuten, Viertel eins.
Ein Kurierinterview mit dem Bundeskanzler hat heute in Wien, besonders innerhalb der SPÖ, einige Aufregung verursacht.
Der Kanzler hat in diesem Interview erklärt, er werde auch bei einem Wahlsieg der SPÖ im Jahr 1979 seine Funktionen als Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ im jeden Fall 1982 zurücklegen.
Der Kanzler wörtlich, er werde dann zurücktreten.
Bundeskanzler Kreisky wäre zu diesem Zeitpunkt 72 Jahre alt.
Über die Parteireaktionen in der SPÖ sprach Johannes Fischer mit Zentralsekretär Marsch und dem Wiener Bürgermeister und stellvertretenden SPÖ-Parteivorsitzenden Graz.
Herr Zentralsekretär Marsch, war die Partei von dieser Mitteilung des Bundeskanzlers überrascht?
Ja, die Partei war überrascht.
Darüber gibt es ja noch keine Gespräche und Entscheidungen, aber wenn die Partei
eine Funktion vergibt, dann vergibt sie sie für die volle Periode und ich glaube, so wird es auch in diesem Fall sein.
Ich kann Ihnen nur die Meinung in der Partei selbst sagen.
Alles ist dafür, dass Kreisky unser Spitzenkandidat und damit auch Bundeskanzler bleibt.
Die volle Periode.
Die nächste volle Periode.
In diesem Kurierinterview sagt der Bundeskanzler aber sehr deutlich, dass er 1982, das wäre also etwa drei Jahre nach den nächsten Nationalratswahlen, einen Wahlsieg der SPÖ vorausgesetzt, diese Funktion verlassen will, dass er, wie er wörtlich sagt, zurücktreten möchte.
Was bedeutet das nun für die SPÖ?
Sie hatte so einen Spitzenkandidaten 1979, der offensichtlich nicht die gesamte Legislaturperiode als Spitzenkandidat der Partei zur Verfügung stehen möchte.
Wir haben über die Frage keine Entscheidungen und Vorentscheidungen noch getroffen, weil wir ja noch Zeit haben.
Aber wenn es zu solchen Entscheidungen kommt, so wird, und da braucht man kein Prophet sein, in der Partei nur eine Entscheidung geben, nämlich Kreisky für die volle Periode zu kandidieren und ich glaube,
Der Bundeskanzler, also unser Parteivorsitzender, wird sich dann mit dieser Entscheidung auseinandersetzen müssen und ich kann mir nicht vorstellen, dass er sie nicht in seinen Überlegungen dann berücksichtigen würde.
Befürchten Sie nun nach diesem Wort des Bundeskanzlers eine, was sagen wir, stärker in die Diskussion kommende Nachfolgedebatte um den Kanzler?
Nach unserer Meinung eigentlich nicht.
Natürlich wird diese Diskussion damit provoziert, aber ich glaube, sie wird eindeutig ausfallen.
Das Ergebnis dieser Diskussion wird eindeutig ausfallen.
Nämlich das Kreis gibt bleibt volle vier Jahre.
In eineinhalb Jahren sind also Wahlen für die SPÖ, würden sie dieses Kanzlerwort als sehr günstig für diese Nationalratswahlen bezeichnen.
Immerhin ist der Wähler ja mit einem Spitzenkandidaten konfrontiert, von dem er annehmen muss, dass er zumindest nach seinem eigenen Willen, dem Parteiwillen jetzt einmal davon abtariert, halt nicht die ganze Legislaturperiode mehr bleibt.
Die Frage stellt sich zunächst anders.
Nämlich, wenn die Partei etwa in einem Jahr dazu Stellung nehmen wird, auf ihrem ausländischen Parteitag die Kandidaten vorschlägt, was sie meint.
Und dann, glaube ich, kann die Meinung nur die sein.
Und dann soll auch der Wähler ganz genau informiert sein, was wir als Partei vorhaben und was Kreis gefordert.
Und ich hoffe, dass es hier doch eine Übereinstimmung geben wird.
Herr Zentralsekretär, wann glauben Sie, müsste die Partei eine Entscheidung treffen?
Der Parteitag, der das zu entscheiden hat, beziehungsweise der Parteirat ist vorgesehen für das nächste Jahr, also etwa in einem Jahr.
Aber wenn es notwendig ist und es erscheint mir so, kann eine solche Willenskundgebung auch schon früher erfolgen.
Das heißt unter Umständen schon auf diesem Parteitag jetzt im Mai?
Es bietet sich jedes Forum an, auf Bundessebene natürlich auch da.
Parteitag.
Es ist nicht vorgesehen, aber es bietet sich jedes Forum dafür an.
Herr Bürgermeister, noch am Wiener SPÖ-Landesparteitag in Oberla haben Sie gesagt, die Grundprinzendebatte ist sozusagen ungehörig.
Seit heute ist sie das wohl nicht mehr, da wir einen Bundeskanzler auf Abruf haben.
Es ist meiner Ansicht nach, für mich nach meinem Gefühl, noch immer ungehörig, denn vor allem habe ich die Absicht, gemeinsam mit den Landesparteiobmannen an den Bundeskanzler zu bieten, sich diese Entscheidung, die er hier in einem Interview angekündigt hat, zu überlegen und im nächsten Jahr für die gesamte Legislaturperiode zu kandidieren.
Zentralsekretär Marisch hat etwa gemeint, dass die Partei, dass er selbst von dieser Entscheidung des Bundeskanzlers in diesem Kurierinterview sehr überrascht war.
Waren auch Sie sehr überrascht?
Ich war in einer Beziehung überrascht, nämlich über die dezidierte Aussage.
Ich war in anderer Beziehung wieder nicht überrascht, weil ich weiß, dass Bundeskanzler Kreisky, der ja wahrlich kein machthungriger oder machtgieriger Mensch ist, tatsächlich auch privat immer wieder überlegt,
Wie lange soll man in einer Funktion bleiben?
Dass er das so dezidiert gesagt hat, gibt mir allerdings, wie gesagt, Anlass zu der Meinung, dass es doch die ganze Periode sein sollte.
Die Partei tut sich sicherlich jetzt bei den Wahlen 1979 schwerer, als würde sie einen Spitzenkandidaten haben, der alle vier Jahre bleibt.
Naja, Sie stellen es ja jetzt schon so dar, als ob diese Äußerung unabänderlich ist.
Aus der Äußerung geht hervor, dass Bundeskanzler Kreisky diese Regelung anstreben würde.
Aber Bundeskanzler Kreisky ist auch nicht so, dass er Argumenten unzugänglich ist.
Und wenn meine Freunde aus den Landesparteien und ich ihn bitten werden, die ganze Periode zu bleiben, dann bin ich doch überzeugt, dass er sich das noch sehr genau überlegen wird.
Herr Bürgermeister, wie auch immer, ob der Kanzler sich jetzt überreden lässt oder auch nicht, die Nachfolgediskussion für den Parteivorsitz, aber auch für den eventuellen Bundeskanzler bei einem Wahlsieg 79 wird in jedem Fall wahrscheinlich intensiviert werden nach dieser Äußerung.
Gibt es da von Ihnen, gibt es da von Ihrem Konkurrenten, wenn Sie so wollen, Androsch, schon bestimmte Vorstellungen, wie man sich das dann sozusagen entweder aufteilen wird, welche
Motivationen es geben wird rund um diese Funktion oder um diese beiden Funktionen sollten sie geteilt werden?
Naja, wir sind ja nicht in der römischen Kaiserzeit, wo sich die Praetorianer vorher ausmachen, wie sie sich nachher die Macht aufteilen werden.
Ich glaube für meinen Freund Andras und für mich ist die Nachfolgediskussion weiterhin unaktuell, wenn Bundeskanzler Kreisky, was wir hoffen, für die ganze kommende Periode kandidieren wird.
Soviel zur Kreisky-Nachfolge-Diskussion und zur Frage, gibt es sie oder gibt es sie nicht.
Die parlamentarischen Beratungen über die Scheidungsreform gehen allmählich in die Endrunde.
Doch schon kündigt sich der nächste große Brocken der Rechtsreform an, das neue Medienrecht.
Kernpunkte dieses Gesetzes sind die Garantie von Medienfreiheit und Medienvielfalt sowie die rechtliche Verankerung von Redaktionsstatuten.
Heute Vormittag hat der FPÖ-Abgeordnete Prösike auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Justizausschusses im Parlament eine Pressekonferenz gegeben.
Hans Langsteiner berichtet.
Der Fahrplan der Justizreformen ist einigermaßen in Unordnung geraten.
Das neue Medienrecht sollte eigentlich schon vor zwei Jahren beschlossen werden.
1976 hat der diesbezügliche Ministerialentwurf von Justizminister Broda den Ministerrat passiert und wartet seither im Parlament auf seine weitere Behandlung.
Spätestens seit damals sind die Grundzüge des neuen Gesetzes bekannt.
Es bewegt sich zwischen zwei Polen.
Einerseits dem verstärkten Schutz des Einzelnen gegenüber einer rechtswidrigen Berichterstattung und andererseits dem Grundrecht der Presse- und Informationsfreiheit.
Im Einzelnen sieht das neue Mediengesetz durchaus eine Totalreform des geltenden Presserechts von 1922 folgende Neuerungen vor.
Das Entgegnungsrecht bei indiskreten und ungesetzlichen Berichten wird durch ein Verbot von Schikanen und die Beseitigung überflüssiger Formalismen wirksamer gestaltet.
Überbleibsel der einstigen Zensur, wie etwa die Ablieferung sogenannter Pflichtstücke von Zeitungen und Zeitschriften an den Staatsanwalt, werden beseitigt.
Auch Beschlagnahmen soll es ohne Einschaltung von Gerichten in Zukunft nicht mehr geben.
Apropos Gerichte, Fernseh- und Hörfunkübertragungen aus strafgerichtlichen Hauptverhandlungen sollen untersagt werden.
Mangels gesetzlicher Regelungen kann derzeit der jeweilige Verfahrensvorsitzende über diese Frage entscheiden.
Weitere Punkte der Regierungsvorlage, das Redaktionsgeheimnis wird wirksamer geschützt, die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sollen neu gestaltet werden und dann politisch besonders heikel, die gesetzliche Verankerung sogenannter Redaktionsstatute, wie sie bei vielen Zeitungen und auch beim ORF bereits bestehen und die Verpflichtung für Zeitungen ihre Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse sowie auch ihre Blattlinie zu veröffentlichen.
Die Haltung der Oppositionsparteien zu all diesen Vorschlägen ist in Umriessen ebenfalls bereits bekannt.
Die Volkspartei hat anlässlich der Diskussion über den Medienteil des SPÖ-Programmentwurfs von Tendenzen zur Gleichschaltung der Medienvielfalt in Österreich gesprochen und die Freiheitlichen haben eben heute hier im Parlament ihre Abänderungswünsche an der Regierungsvorlage deponiert.
Sie betreffen vor allem drei Punkte.
Die Rechte der Journalisten gegenüber ihren Chefs sollen nicht in Redakteursstatuten, sondern im Gesetz selbst festgelegt werden.
Zweitens, der Begriff des verantwortlichen Redakteurs, also jenes Journalisten, der formell für alle in einer Zeitung veröffentlichten Artikel gerade zu stehen hat, soll im Wesentlichen auf Flugblätter beschränkt und sonst weitgehend eliminiert werden.
Und drittens, Fernseh- und Rundfunkberichte aus dem Gerichtssaal sollen generell und nicht nur bei Hauptverhandlungen in Strafverfahren untersagt werden.
FPÖ-Abgeordneter Brüsike.
Bekanntlich ist seit 200 Jahren, seit der Zeit Maria Theresias der Pranger abgeschafft.
Es ist nicht zu übersehen, dass insbesondere die Fernsehübertragung bei einem Beschuldigten
Für den ja nach dem Gesetz, solange er nicht verurteilt ist, die Unschuldsvermutung gilt, dass für diesen Beschuldigten, der wird der ganzen Öffentlichkeit vorgestellt im Bilde.
Und das nimmt ihm auch niemand mehr weg, wenn er dann freigesprochen ist.
Dass sich die Beratungen dieser Änderungswünsche wegen ernstlich spießen könnten, glaubt Brüsige nicht.
Der Ausschussvorsitzende im Justizausschuss über den voraussichtlichen weiteren Terminplan.
Ich weiß nicht, ob man den 1.1.79 verwirklichen wird können, aber jedenfalls den 1.
Juli 79, das halte ich für durchaus realistisch, wenn man also noch eine
ein Zwischenraum, in dem sich alle auf das Einstellen und Einarbeiten einschiebt.
Das neue Medienrecht könnte somit als eines der letzten Pakete dieser Gesetzgebungsperiode noch vor den Nationalratswahlen in die Reformscheine eingebracht werden.
Soviel zum Stand der Diskussion um das neue Medienrecht.
Wir gehen weiter mit der Presseübersicht.
Herbert Dobrowolny hat ausgewählt.
Zahlreiche Kommentatoren widmen sich in ihren Betrachtungen dem sogenannten Opernskandal vom vergangenen Montag, der zur Absage der Eurovisionsübertragung von Verdis Troubadour aus der Wiener Staatsoper führte.
So schreibt der Kurier in einem Kurzkommentar mit dem Titel »Opernseufzer«, weil ein schwacher, undisziplinierter Tenor beim Carajan Troubadour die Nerven, das Schwert und die Rolle weggeschmissen hat, tritt folgende Kettenreaktion ein.
Hunderte in- und ausländische Opernfreunde, die teils seit langem eine verbindliche Reservierung der Bundestheaterverwaltung in Händen haben, teils seit Tagen an der Kasse anstehen, fallen um ihre Karten um.
Eine ganze Karajan-Vorstellung und die entsprechenden Mehreinnahmen für die Oper fallen aus.
Dies unter der Stabführung des bekannten Präzisions- und Perfektionsfanatikers Karajan.
Und Oper kann etwas sehr Schönes, aber auch etwas Grausames sein, sagte Opernführer Pravi nach dem Skandal.
Und manchmal fällt es auch ihren Freunden grausam schwer, sie zu verteidigen, muss man hinzufügen, schreibt der Kurier.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung stellt Hans-Heinz Hahnl die Frage, wer soll das bezahlen.
Einleitend schildert der Autor die Situation, wonach der ORF in einem Schreiben an den Bundestheaterverband ein Ultimatum bis heute 14 Uhr gestellt hat.
Darin wird gefordert, für die Mehrkosten der Technik und die Ausfälle an Einnahmen, die dadurch entstehen, dass zehn Stationen, die diese Aufzeichnung übertragen wollten, sie am 1.
Mai voraussichtlich nicht mehr ins Programm unterbringen können, Ersatz zu leisten.
Schließlich schreibt Hanl,
Der falsche Ton des Herrn Bonisoldi und die falschen Töne des Sté-Parterre haben, scheint es Porzellan zu schlagen, das ohnehin schon Sprünge hatte.
Aber dazu darf es nicht kommen.
Die Ursache des Debakels?
Zufall?
Planungsmängel?
Es kommt auf eine kleine Heiserkeit heraus.
Karajaner-Pferdmann betrachtete die Szene am Montag unbewegten Gesichts.
Kaum ist der Maestro im Wiener Haus, ist schon wieder was los.
Die Wiener haben ihren Opernskandal, der ihnen, denen die Oper doch noch immer nicht so weit offen steht, vielleicht ohnehin lieber ist als eine Aufführung.
In der kleinen Zeitung beschäftigt sich Peter Vuica kurz mit der Vorgeschichte zum Ausfall des Troubadours, geht dann auf die Programmänderung ein, wonach heute im österreichischen Fernsehen Franz Lehas, das Land des Lächelns, auf dem Programm steht und stellt dann einige Fragen, wie es zu dieser Panne kommen konnte.
Fragt sich weiters, ob denn keiner der zuständigen Herren der Bundestheaterverwaltung und des ORF diesen Salzburger Troubadour angehört und den möglicherweise euphorischen Maestro auf eventuelle Schwierigkeiten hingewiesen haben, die es mit Bonisoli geben könnte.
Fragt sich noch weiter und noch eindringlicher, ob sich die Herren des ORF für die 11 Millionen Schilling, die sie für dieses Troubadour-Projekt zahlen müssen, überhaupt ein kleines Maß an künstlerischer Mitbestimmung zu sichern in der Lage waren.
Und man wird auch noch fragen müssen, ob es an einem so renommierten Haus wie an der Wiener Staatsoper denn tatsächlich keinen zweiten Tenor gibt, der Bonisoli termingerecht hätte ersetzen können.
So gesehen hätte das, was jedem passieren kann, in Österreich nicht passieren müssen und nicht passieren dürfen.
Weil Österreich nicht jeder ist, sondern immerhin noch als Musikland gilt.
Dass da nur kein belächeltes Land des Lächelns daraus wird.
Und nun zu einem Thema, bei dem Kultur und aktuelle Politik eng zusammengehören.
Denn schon nach der Uraufführung des Stückes Sulla erhielt der Villacher Autor Heinz Zechmann vom Klagenfurter Stadttheater den Auftrag, ein Stück mit aktuellem Inhalt zu schreiben.
Zechmann suchte sich den Terrorismus aus.
Heute Abend wird das Ergebnis Michaela Kohlhaas in Klagenfurt auf der Studiobühne des Stadttheaters uraufgeführt.
Reinhard Lorenz berichtet aus Kärnten.
Zwei Bilder in einer Zeitschrift waren es, die den Villacher Autor Heinz Zechmann veranlassten, das Stück Michaela Kohlhaas zu schreiben.
Zwei Bilder der internationalen Terrorszene.
Es waren die Fotos der Jungen und der Gealterten Ulrike Meinhof.
Auf der einen Seite das junge, verändern wollende Gesicht mit der Aufbruchsstimmung, auf der anderen Seite die nackte Verzweiflung.
Um eine Terroristengruppe im Mittelpunkt Michaela Köhler dreht sich auch das Stück.
Weil bei einer Demonstration ein Gruppenmitglied von Polizisten erschossen worden war, will ein Teil der Gruppe mit Mord zurückschlagen.
Der Anfang des Terrors.
Vorher wollte man mit Reden und Plakaten die Menschen überzeugen.
Einer bleibt noch beim alten, unblutigen Modell.
Es kommt zur Auseinandersetzung innerhalb der Gruppe.
Wenn wir töten, egal ob durch Zielfernrohr oder durch zufälligen Bombensplitter, wenn wir töten, dann hängen die uns den Mörder an.
Und das bringen wir so schnell wieder los.
Also jetzt möchte ich mal klare Verhältnisse schaffen.
Wenn Krieg ist, da ein Schützengraben und dort ein Schützengraben.
Und der eine will in den anderen Graben rein, aber der andere hat aufgepasst und schießt dem einen Loch in den Kopf.
Ist das ein Mörder?
Nee, das ist ein Mann, der seine Pflicht tut.
Ein guter Mann.
Alle sollen froh sein, dass sie solche Männer haben.
Ist es nicht so?
Ich weiß genau, worauf du hinaus willst.
Na sicher, es liegt ja auf der Hand.
Der Staat hat mir den Krieg erklärt, also führe ich gegen den Staat-Krieg.
Mit allen Mitteln.
Michaela Köhler setzt ihren Willen durch.
Es wird ein Anschlag auf Streifenwagen gemacht, zwei Kinder werden getötet.
Gruppenmitglieder werden denunziert und verhaftet.
Michaela versucht sie herauszuholen und wird dabei selbst erwischt.
Ihre Verzweiflung führt zum Selbstmord im Gefängnis.
Das Stück erklärt die Terrorszene nach der Auffassung Heinz Zechmanns.
Es ist geprägt vom Willen Unterdrückten und Hungernden zu helfen, der Wille scheitert am System.
Autor Zechmann zu diesem Erklärungsmodell.
Ich bin an Gesichtern hängen geblieben.
Ich bin Psychologe und habe mich immer mit Charakteren beschäftigt und Charaktere sind etwas derartig faszinierendes und im Fall dieser Frauen, glaube ich, war das tatsächlich so, dass man hängenbleiben konnte an den Gesichtern und dass man jetzt sich um ein Verständnis bemüht, wie konnte das geschehen.
Wobei ich mir nicht einbilde, dass ich diese Frage beantworten kann.
Ich bin ja viel zu weit entfernt und ich bin nur auf das Material angewiesen, das ich eben sammeln konnte über diese Frauen, habe aber nie eine von ihnen persönlich gekannt.
Ich weiß also, dass vieles von meiner Fantasie aufgefüllt wurde, obwohl in meinem Stück doch auch eine ganze Reihe von Originalzitaten vorkommen.
Aber das meiste wurde natürlich durch meine Fantasie aufgefüllt.
Nur finde ich daran nichts Schlechtes, denn ich wollte ja kein Dokumentarstück schreiben.
Meine Michaela Kohlhaas ist ja nicht die Gudrun Ensel und ist nicht Ulrike Meinhof.
Ich habe bloß beim Schreiben ständig an diese beiden Frauen gedacht und daher hat mein Stück natürlich mit denen was zu tun.
Für Sie ist der Terrorismus in diesem Stück, wenn man es umlegt, eine logische Entwicklung aus einer Verzweiflung an der Gesellschaft.
Wollen Sie also Kritik an der Gesellschaft üben?
Ja, dass unsere Gesellschaft kritikwürdig ist, darüber wird kein Zweifel bestehen.
Nur will ich zeigen, dass Kritik etwas anderes ist als Gewalt.
Und wenn die Kritik umschlägt in Gewalt, dann erzeugt sie Gegengewalt und vor allen Dingen, sie nebelt die Gehirne aller Beteiligten zu,
macht die Menschen faktisch, wie es einmal im Stück heißt, zu Panzern, die nicht mehr Augen haben, sondern Sehschlitze, die herumlaufen und Löcher in Menschen machen.
Und damit ist natürlich eine Gesellschaft nie zum Bessern zu wenden, weil man faktisch nur die reaktionären Kräfte damit fördert und auf den Plan ruft und genau das Gegenteil dessen erreicht, was man eigentlich erreichen möchte.
soweit Autor Heinz Zechmann.
Die Klagenfurter Inszenierung arbeitet mit audiovisuellen Mitteln.
Zwischen den Bildern werden Dias gezeigt, die einen Überblick der Entwicklung des europäischen Terrors geben, über Lautsprecher werden die Daten zugeliefert.
Die Parallelität zu Michael Kohlhaas ergibt sich laut Zechmann durch die fehlgeleitete Suche nach Gerechtigkeit.
Bleiben wir beim Terror, allerdings nicht auf der Theaterbühne, sondern in der blutigen Realität.
Denn in Israel, in der Stadt Nablus, gab es gestern Nachmittag wieder einen Terroranschlag der Palästinenser gegen einen Autobus mit deutschen Touristen, die dort freiwillig in einem Kibbutz mitarbeiten.
Dabei wurden zwei Menschen getötet, sechs verletzt.
Die israelischen Behörden haben bereits zahlreiche Verhaftungen vorgenommen.
Über die Hintergründe der jüngsten Aktivitäten der Palästinenser berichtet Moshe Meisels.
Der Terroranschlag auf einen Autobus mit deutschen Touristen im Zentrum von Nablus war ein weiteres Glied in der Kette von Terroraktionen, die während der letzten zehn Tage in den besetzten Gebieten durchgeführt wurden.
Die palästinensischen Terroristen, deren Tätigkeit durch die Eroberung des Südlibanons durch das israelische Militär schwer behindert wird, versuchen in den letzten Tagen ihre Angriffe in den besetzten Gebieten zu verstärken.
Diese richten sich auf Militärwagen, arabische Arbeiter, die in Israel arbeiten und Touristen, um auf diesem Wege die Besuche christlicher Pilger im heiligen Lande zu stören und die Touristik nach Israel im 30.
Jahr der Gründung des Staates zu schädigen.
Vor zehn Tagen wurde eine Molotowflasche in der Umgebung des Flüchtlingslagers von Kalamja auf ein Militärfahrzeug geworfen, wobei vier Soldaten verwundet wurden.
Am gleichen Tag wurde in der Umgebung von Nablus ein israelischer Autobus in Brand gesteckt, der arabische Arbeiter nach Israel bringen sollte.
Zwei Tage später wurde im Zentrum von Jenin eine Molotowflasche auf einen Autobus mit arabischen Arbeitern geworfen.
Ein Araber kam dabei ums Leben.
Diesmal richtete sich der Terroranschlag auf tragische Weise gegen jugendliche Mitglieder der Organisation Syne Zeichen und Friedensdienst,
die in den Jahren 1958 von Richter Luther Kreisig in West-Berlin gegründet wurde, um die während der Nazi-Zeit verübten Verbrechen zu sühnen und den Frieden zu fördern.
Diese Organisation sendet jede sechs Monate Gruppen von Jugendlichen nach Israel, die freiwilligen Dienste in Kibbutz-Siedlungen, Entwicklungsstätten und Zentren neuer Einwanderer, insbesondere auch sozial im Gebiet, wie zum Beispiel Behandlung von älteren Leuten und zurückgebliebenen Kindern, verrichten.
In letzter Zeit begannen deutsche Gruppen auch in den von Israel besetzten Gebieten und in arabischen Ländern zu arbeiten.
Bei der Gruppe, die vom Terroranschlag betroffen wurde, handelte es sich um 34 lutheranische Pilger, die anlässlich des Osterfestes nach Israel gekommen sind und sich auf einer Besuchstour der heiligen christlichen Stätten befunden hatten.
Sie hatten freiwillig in einem Kibbutz gearbeitet.
Kurz vor dem Anschlag hatten die deutschen Touristen einen Vortrag vom Vizebürgermeister von Nablus, Dr. Khattam Ghazala, ein Arzt mit extremen nationalistischen Ansichten, über eine Friedensregelung von palästinensischer Sicht aus gehört.
Sie hatten ihm erklärt, dass sie nach Israel gekommen seien, um einen Frieden zwischen Israel und den Arabern zu fördern.
Im Anschlag auf ihrem Touristenbus fielen die 20-jährige Susanne Zahn und der 19-jährige Christoph Graber zum Opfer.
Eine Jugendliche wurde schwer verletzt, fünf leicht.
Gerade uns mussten sie das antun, erklärte heute einer der verwundeten deutschen Touristen in einem israelischen Krankenhaus.
Seit dem Anschlag ist das Zentrum von Nablus von starken israelischen Militäreinheiten besetzt und abgeriegelt.
Bisher ist ein Ausgehvorbot für die Bewohner dieses Viertels in Kraft.
Viele Verdächtige wurden verhaftet und werden verhört.
Die Sicherheitsbehörden haben ihre Maßnahmen im ganzen Land vor den nächsten Wochen stattfindenden Unabhängigkeitsfeiern des Staates verstärkt.
Der Anschlag hat einen schweren Schaden angerichtet, da befürchtet wird, dass er der Tätigkeit der Aktion Süne Zeichen in Israel Einhalt gebieten könnte.
Man befürchtet auch, dass die palästinensischen Terroristen nach der Behinderung ihrer Aktionen aus dem Südlebanon gegen Israel durch israelische Truppen und die UNIFIL
ihr Tätigkeitsgebiet immer mehr auf Israel und die besetzten Gebiete verlegen werden.
Das war Mosche Meisels.
Düstere Zukunftsvisionen zeichnet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut.
In dem heute vorgestellten Jahrbuch wird aufgezeigt und belegt, dass trotz Abrüstungsverhandlungen und Konferenzen die Supermächte nach wie vor an der Entwicklung noch schrecklicherer Waffensysteme arbeiten und dass die Tendenz dahingeht, mögliche militärische Auseinandersetzungen in den Weltraum zu verlegen.
Aufgezeigt wird in dem Jahrbuch aber auch anhand von Zahlen der Stand der konventionellen Rüstung.
Und das Ergebnis ist für wahr unerfreulich.
Günther Grafenberger ist am Mikrofon.
Vor dem Hintergrund der leidenschaftlichen Diskussionen um die Neutronenbombe hat heute Mittag das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm sein neues Jahrbuch veröffentlicht, das erstmalig auch die Rolle von Satelliten und Kernwaffen im Weltenraum behandelt.
Frank Barnaby, gerade von der Abrüstungskonferenz der Sozialistischen Internationale in Helsinki nach Stockholm zurückgekehrt, erläuterte heute in einer Pressekonferenz als Chef des Institutes die neuen Papiere, die sowohl bei den Debatten der UNO in New York als auch bei anderen Abrüstungsgremien, etwa in Genf, eine große Bedeutung angesichts ihrer wissenschaftlichen Unbestechlichkeit spielen.
Das neue Jahrbuch stellt fest, dass gerade wegen der bisherigen Misserfolge der Ruf nach einer Abrüstungsweltkonferenz immer lauter werde.
Die Diskussionen um die Neutronenbombe hätten gezeigt, dass unsere Militärs bei ihren Kriegsspielen nur noch atomar dächten, also einen nuklearen Krieg als von vornherein notwendig ansehen, ohne sich etwas zu fragen, ob es nicht auch mit den konventionellen, also nicht atomaren Waffen reichen würde.
Wer sich von den geheimen SALT-Verhandlungen zwischen den beiden Supermächten etwa verspreche, dass mit einem neuen Vertrag das Wettrüsten zu Ende sei, irre sich gewaltig.
Die USA und die Sowjets verhandelten bei SALT ja nur darüber, wie hoch oder wie tief das Dach des Vertrages liegen solle, unter dem dann munter weitergerüstet werde.
Die USA besäßen heute 1.710 ballistische Raketen mit atomaren Sprengköpfen, die Sowjets 2.300.
Bis 1985 würden die amerikanischen Arsenale mit 10.600 Atombomben, 2.600 kreuzenden Raketen und 8.000 Festzielraketen ausgefüllt sein und das gleiche werde sich in etwa bei der Sowjetunion abspielen.
Die beiden Supermächte seien also in der Lage, sich tausendfach den Garaus zu machen und der übrigen Welt natürlich auch.
Die meisten Industriestaaten und etliche der dritten Welt seien heute bereits technisch in der Lage, interkontinentale Raketen herzustellen, die sich automatisch ihre Ziele suchen und ihren Kurs ändern könnten.
Dies sei also nicht länger ein Privileg der Großmächte.
75 Prozent der bisher gestarteten 2000 Weltraumsatelliten hätten militärische Aufgaben, wobei die Sowjets dabei mit rund 80 Prozent führten.
Das von den USA vorgeschlagene Abkommen, militärische Satelliten im Weltenraum zu verbieten, sei noch nicht von der Sowjetunion beantwortet worden.
In sachlicher Form stellt das Jahrbuch fest, dass heutzutage 400 Milliarden Dollar jährlich für die Rüstung in der Welt ausgegeben werden.
Diese Summe entspricht dem doppelten Bruttosozialprodukt des gesamten afrikanischen Kontinentes oder ist 20 mal mehr wert als die gesamte Entwicklungshilfe der reichen Nationen an die Armen, von denen heute bereits 20 Länder eigene, teilweise hochqualifizierte Vernichtungswaffen entwickelten.
Auch, aber nicht ausschließlich aufgrund der Inflation, hätten sich somit die Ausgaben innerhalb der vergangenen 20 Jahre für Waffen verdoppelt.
Alleine die Staaten des Nahen Ostens würden heute viermal mehr Geld für Waffen ausgeben als noch vor sieben Jahren.
75 Prozent des heutigen Waffenhandels würden mit den Ländern der dritten Welt abgewickelt, was die Kriegsgefahr besonders deutlich werden lasse.
Dr. Barnabé, als Direktor dieses internationalen und angesehenen Instituts, schloss seine Pressekonferenz heute Mittag mit den Worten, nach unserer Auffassung wächst die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges täglich.
Das nukleare Wettrüsten ist bereits völlig außer Kontrolle geraten und die Politiker wissen auch nicht mehr, wie viele Waffenarsenale sie überhaupt haben.
Wenn das Wettrüsten so wie bisher weitergeht, dann wird es die Menschheit im Jahre 2000 rund eine Billion Dollar kosten, also eine Zahl mit zehn Nullen, vor dem Komma wohlgemerkt.
Über die Hälfte aller Physiker und Chemiker in der Welt arbeitet heutzutage an Vernichtungswaffen.
Anders ausgedrückt, die besten menschlichen Gehirne sind darauf konzentriert, unser Leben auszulöschen.
Günther Graffenberger war das aus Stockholm.
In Großbritannien tritt die Diskussion um den Budgetentwurf der Regierenden Labour Party in ein entscheidendes Stadium.
Heute Nachmittag wird ein konservativer Vorschlag erwartet, in dem eine allgemeine Steuersenkung um ein Prozent in die Debatte eingebracht werden wird,
Das Unangenehme für die britischen Sozialisten ist nun, dass sich dem Vorschlag sicher die Liberalen anschließen werden.
Die Liberalen, die sonst im Parlament die in der Minderheit befindliche Regierung stützen.
Aber schließlich treten die Liberalen schon seit längerem sogar für eine stärkere Steuersenkung ein.
Man spricht von zwei Prozent.
Heinz Beran geht ins Detail.
Die Liberalen können bei ihren Forderungen viel großzügiger sein, weil sie überhaupt keine Aussicht haben, bei den nächsten Wahlen gut abzuschneiden.
Für die Konservativen, die gute Aussichten haben, diese nächsten Wahlen zu gewinnen, ist Vorsicht ratsam, weil natürlich jeder Schritt, den sie unternehmen für die Wahlkampagne, wenn sie auch noch gar nicht begonnen hat, doch mitgezählt und mitbewertet wird.
Die Regierung müsste, so sagt sich der konservative Stratege, bei Abstimmungen unterliegen und dann zur Ausschreibung von Neuwahlen gezwungen werden, bei Abstimmungen, die von der Masse der Wähler zugunsten der Konservativen beurteilt werden.
Wenn also die Konservativen nur verlangen würden, dass man die allerhöchsten Steuergruppen, die Leute, die für 83% ihres Einkommens Steuer zahlen müssen, wenn man nur die besser behandelt und die höchste Steuerrate etwa auf 70% reduziert, was eine der liberalen Forderungen ist,
So wäre das zwar wichtig, weil man die Manager dann dazu bringen würde, im Land zu bleiben und im Land zu investieren, wenn man aber eben nur diese Gruppe berücksichtigen würde, so wäre damit kaum viel Wählerfang zu betreiben.
Andererseits würde diese Maßnahme weniger kosten und wäre daher für die Regierung eher akzeptabel, während die meisten Vorschläge der Liberalen einfach zu viel kosten, vor allem wenn man dem liberalen Vorschlag einer Erhöhung der Mehrwertsteuer Gehör schenkt, dann käme das sicher einem Anfeuern der Inflation gleich, was gegen die Grundprinzipien der gegenwärtigen Regierungspolitik verstoßen würde.
Die Liberalen können lustig darauf losverlangen.
Sie haben in der letzten Zeit derart katastrophale Verluste bei Nachwahlen erlitten, dass man sagen könnte, ihre radikalen Vorschläge stehen in einem indirekten Verhältnis zu ihren Aussichten auf politischen Sieg.
Für die Konservativen ist die Sache im Unterhaus auch noch dadurch komplizierter, dass sie nur mit den eigenen und den 13 Stimmen der Liberalen die Regierung gar nicht besiegen könnten, sodass sie beim Planen ihrer Strategie auch die Stimmen der Nationalen einkalkulieren müssten.
Die Liberalen haben gestern eine Milliarde Steuererleichterungen verlangt.
Offensichtlich nur um zu zeigen, dass sie auch noch da sind.
Aber wie gesagt, wenn die Konservativen nicht mitspielen, ist das Ganze nicht besonders wichtig.
In einem einzigen Fall könnten die Liberalen ein letztes Mal noch
im politischen Spiel mitspielen.
Wenn sie nämlich offen und klar den Pakt mit der Labour-Party kündigen, dann allerdings käme es zur letzten Krise, dann würde die Wahlkampagne endlich wirklich beginnen, denn dann kommt es zu Neuwahlen.
Aber trotz all der gestrigen liberalen Geschäftigkeit
glaube ich, kommt das wohl erst im Juni oder Juli und dann Wahlen erst im Oktober.
Die nächsten Entscheidungen über das Budget finden bei Komiteesitzungen am 8. und 10.
Mai statt.
Unsichere Regierungskonstellationen in London, es berichtete Heinz Berang.
Heute Vormittag hat die Generalpostdirektion den Geschäftsbericht des Jahres 1977 vorgelegt.
Die Post- und Telegrafenverwaltung gehört zum Verkehrsministerium und ist seit Jahrzehnten mit dem Makel eines Defizitbetriebes behaftet.
1976 hat der Betriebsabgang 2,5 Milliarden Schilling betragen.
1977 hat sich nicht zuletzt durch die Erhöhung einiger Tarife dieser Verlust um 400 Millionen Schilling verringert.
In diesem Betriebsabgang sind allerdings die Pensionslasten voll enthalten.
Über die derzeitige wirtschaftliche Situation der Post führte Helmut Gezander mit Generalpostdirektor Sektionschef Schlegl das folgende Gespräch.
Herr Generalpostdirektor, Sie werden mit dem heurigen Jahresende in Pension gehen.
Wie ist die finanzielle Situation der Post- und Telegrafenverwaltung, die Sie, Herr Sektionschef Schlegl, Ihrem Nachfolger hinterlassen werden?
Ich glaube, das Budget war noch nie so gut wie in den letzten Jahren und wie heuer.
Das beruht darauf, dass es uns gelungen ist, für die einzelnen Sparten im Fernmeldedienst, im Omnibusdienst und im Postdienst einen Teil der jeweiligen Einnahmen zweckzubinden.
Damit hat man uns die Möglichkeit gegeben, einer gewissen Selbstständigkeit, einer Planung, eines Aufteilen des Geldes und selbstverständlich auch der Verantwortung dafür.
Mein Bestreben wird es also sein, diese Art der Finanzierung auch wiederum mit dem Bundesministerium für Finanzen zu erreichen.
Die Gespräche sind diesbezüglich bereits angelaufen.
sodass ich also finanziell überhaupt keine Sorge habe.
Trennt man die verschiedenen Bereiche der Post- und Telegrafenverwaltung auf, nämlich in den Postdienst, den Fährmeldedienst und den Omnibusdienst, so hat der Fährmeldedienst, also hauptsächlich das Telefongeschäft, einen Überschuss von 6 Milliarden Schilling erwirtschaftet.
War unter diesem Gesichtspunkt, also 6 Milliarden Schilling ertragen dieser Sparte, die Erhöhung der Telefongebühren ab 1.
Jänner 1977 notwendig?
Die Gebührenfrage ist überhaupt eine recht heikle Angelegenheit.
Ich erinnere, dass ich im Jahre 1975 meinem Ressortminister gebeten habe, doch endlich die Gebühren zu erhöhen auf den Postsektor, wo sie zehn Jahre gleich geblieben sind.
Am Fernmeldesektor haben wir uns gesagt, dass man das auch zwar nicht in diesem Ausmaß, aber doch tun soll.
Und damals sind wir zu dem Ergebnis gekommen, es auf zwei Raten zu tun.
Und zwar deswegen, damit die Schockwirkung nicht zu groß ist.
Denn würde man das tun, käme es sofort zwar zum Abbau der Warteliste, aber zu katastrophalen Folgen bei der Industrie.
Zum Abschluss, der Postdienst war mit 1,7 Milliarden Defizite und der Omnibusverkehr mit 300 Millionen Schilling.
wird es hier demnächst oder in längerer Zukunft neuerliche Erhöhungen der Gebühren geben.
Man sollte diese drei Sparten, die Sie angeführt haben, immer als eine Einheit sehen.
Denn eine ergänzt die andere.
Finanziell betrachtet ist natürlich der Postdienst das schwierigste Aufgabengebiet, aber nicht bloß in Österreich, das ist auf der gesamten Welt.
eben deswegen, weil er am meisten personalintensiv ist.
Dort wird man auch mit Rationalisierung und so weiter noch etwas herausholen können.
Ich persönlich glaube allerdings, dass es auch allerlang nicht gelingen wird, diesen Betriebszweig positiv zu gestalten.
Der zweite, der Omnibusdienst, da darf ich Ihnen sagen, dass wir einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent haben.
Das ist sehr gut.
Und das, wenn man die Amortisationen abzieht, die Sozialleistungen mit 184 Millionen eben beispielsweise letztes Jahr auf ein recht schönes, wenngleich noch nicht ganz kostendeckendes Ergebnis kommt.
Man kann aber heute fast schon sagen, so betrachtet ist der Omnibus-Dienst ausgeglichen.
Der Fernmeldedienst hat natürlich durch seine Zukunft
durch die große Nachfrage bei den Telefonen eine Aufgabe, die also immer zunehmen wird.
Und ich meine, es ist sehr gut gesamtstaatlich gesehen, wenn eine solche
Institutionen wie die Post- und Telegrafenverwaltung gemeinsam sich bemüht, kostendeckend zu arbeiten.
Herr Generalpostdirektor, ich danke für das Gespräch.
Soviel zur Bilanz 77 der österreichischen Postverwaltung und nun noch ein Kulturbeitrag.
Im Wiener Konzerthaus dirigierte Erich Leinsdorff in den letzten beiden Monaten einen Beethoven-Zyklus.
Heute findet das letzte Konzert in diesem Zyklus statt.
Wieder spielen die Wiener Symphoniker.
Die Geigerin Wanda Wilkomirska ist die Solistin des Abends.
Zum heutigen Konzert, vor allem aber zu allgemeinen musiktheoretischen Überlegungen des heute 66-jährigen Dirigenten, hat Brigitte Hofer den folgenden Beitrag gestaltet.
Bisher hat Erich Leinsdorff in dieser Saison die 1., 2., 3. und 6.
Symphonie Beethovens dirigiert.
Elisabeth Leonskaya, Alfred Brendel und Claude Franck waren seine Solisten bei den verschiedenen Klavierkonzerten.
Heute wird er die Choreolan-Overtür, die 4.
Symphonie und das Violinkonzert in D-Dur leiten.
Schon als Schüler von Bernhard Baumgartner und Meinhard Zallinger hatte Leinsdorff seine große Vorliebe für Beethoven entwickelt, die sich während seiner Arbeit mit Toscanini zuerst bei den Salzburger Festspielen und später in New York an der Metropolitan Opera noch vertiefte.
Als Chef mehrerer amerikanischer Orchester, des Cleveland-, des Rochester- und des Boston-Symphony-Orchesters, wurde Leinsdorff international bekannt.
Ebenso wie durch seine Arbeit mit vielen europäischen Orchestern nach dem Krieg,
Seit 1974 ist er widerständiger Gast in seiner Geburtsstadt Wien, als Dirigent von Neujahrs- und Festwochenkonzerten.
Erich Leinsdorf gehört zu jenen Dirigenten, die sich mit musikimmanenten Problemen eingehend befassen.
So ging er vor kurzem in einem Gespräch auf die musiktheoretischen Probleme der Tradition ein.
Im Besonderen auf die Frage, wie sehr unterscheidet sich Musik von den Noten.
Die Musik besteht, ganz primitiv gesprochen,
aus Dingen, die expliziter sind und die ganz genau vom Komponisten festgestellt wurden und viele Dinge
die nicht genau aufnotiert werden können.
Also ich würde sagen, die Musik besteht aus einem Teil, wo man dem Komponisten, wenn man überhaupt sich um den Komponisten kümmert, das sollte auch nicht immer geschehen, wenn man dem Komponisten gerecht werden will, muss man wissen, was wollte der Komponist haben, was hat er genau verlangt.
Und was ist nun für den ausübenden Musiker hier hinzuzufügen?
Und da haben wir einen großen Korpus, den ich Tradition nenne.
Tradition waren Gebräuche wie zum Beispiel die Appoggiatura,
die Notierung von gewissen rhythmischen Formen in der Barock-Ära, die aber dann noch immer ins 19.
Jahrhundert hineingingen und wo man sehr schön mit Fantasie lesen muss.
was bei Beethoven und selbst bei Schumann noch auf diese Bach-Tradition zurückgeht.
Vehement spricht sich Erich Leinsdorff gegen ungenaue Interpretation aus.
Oft Schuld der ungenauen Überlieferung, oft aber auch Schuld der Willkür der Dirigenten.
Hier, glaube ich, ist eines der großen Missverständnisse.
Wir können niemals über Tempo reden, wir können nur über Tempi reden.
Und hier ist zum Beispiel alles
Nicht alles, aber vieles bei Beethoven sehr verlaust worden über diese 150 Jahre hinüber.
Teilweise durch eine ganz miserable, schlechte Lesung dessen, was zum Beispiel falsch kopiert wurde.
Man kann ohne jegliche Suche nach Quellen oder nach Autografen oder nach ersten Ausgaben in Beethoven falsche Bezeichnungen finden, die einfach durch nachlässiges Kopieren oder durch kleine Unglücksfälle beim Drucken entstanden sind.
Das ist aber scheinbar niemandem aufgefallen, denn es war viel bequemer zu sagen Beethoven
hörte schlecht und das Welzelmetronom war nicht akkurat, deshalb stimmen die Metronome nicht.
Was aber stimmt, sind die Relationen der Tempi, die Beethoven hinschrieb, die auch demgemäß missachtet werden, da man sich einfach entschieden hat, das Metronom ist nichts wert, das schmeißt man weg.
Vor allem als Leiter der Musikakademie in Tengelwood konnte Erich Leinsdorff zahlreichen jungen Dirigenten seine musiktheoretischen Überlegungen übermitteln.
In Österreich zu lehren lehnt der Dirigent ab.
Und wir, meine Damen und Herren, schließen die Sendung mit Meldungen.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Marsch sagte, die Ankündigung von Bundeskanzler Kraski in einem Zeitungsinterview, er werde möglicherweise einen SPÖ-Wahlsieg bei den nächsten Wahlen vorausgesetzt im Jahre 1982 zurücktreten, habe innerhalb der SPÖ Überraschung ausgelöst.
Sowohl Marsch als auch der Wiener Bürgermeister Graz erklärten, seitens der Partei würde Kreisky gebeten werden, diese seine Entscheidung zu revidieren und für die ganze nächste Legislaturperiode zu kandidieren.
Im Wiener Rathaus ist der österreichische Städtetag 1978 eröffnet worden.
Bundespräsident Kirchschläger sagte unter anderem, die Gemeinden seien die primäre Schule der Demokratie.
Bundeskanzler Kreisky setzte sich mit der weltwirtschaftlichen Lage auseinander, warnte vor Illusionen und sagte, es gebe nirgends Anzeichen dafür, dass es wieder aufwärtsgehe.
Gleichzeitig verwies der Kanzler auf die Vollbeschäftigung in Österreich und auf den Rückgang der Inflationsrate.
Der FPÖ-Abgeordnete Brösike, er ist Vorsitzender des Justizausschusses, der im Parlament an neues Medienrecht berät, sagte, die Abänderungsvorschläge seiner Partei würden bei der Verabschiedung des Gesetzes keine Verzögerung verursachen.
Die FPÖ tritt vor allem für ein generelles Verbot von Fernsehübertragungen bei Gerichtsverhandlungen ein.
Italien
Der politisch motivierte Terror in Italien dauert an.
In Turin ist auf einen leitenden Angestellten des Fiat-Automobil-Konzerns ein Anschlag verübt worden.
Der Mann erlitt schwere Schussverletzungen an den Beinen, die drei unbekannten Täter konnten flüchten.
Von dem am 16.
März verschleppten christlich-demokratischen Parteivorsitzenden Aldo Moro fehlt nach wie vor jede Spur.
Schweden.
Aus der jüngsten Veröffentlichung des Instituts für internationale Friedensforschung in Stockholm geht hervor, dass die jährlichen Rüstungsausgaben in aller Welt derzeit etwa 400 Milliarden Dollar betragen.
In zunehmendem Maß rüsten demnach auch die Länder der Dritten Welt auf, die derzeit noch etwa drei Viertel des Marktes für größeres Kriegsgerät bilden.
USA.
Der israelische Außenminister Dayan hat mit seinem Ressortkollegen Vance Gespräche über ein Friedensabkommen zwischen Ägypten und Israel aufgenommen.
Der geplante Verkauf amerikanischer Flugzeuge an Ägypten, Saudi-Arabien und Israel kam bis jetzt nicht zur Sprache.
Die Regierung in Washington hat die für gestern geplante Vorlage des Pakets der Waffenlieferungen im Kongress um zwei Tage verschoben.
Jugoslawien
Staats- und Parteichef Tito hat politische Gespräche mit König Hussein von Jordanien aufgenommen.
Im Mittelpunkt der ersten Verhandlungsrunde stand das Nahostproblem.
Tito vertrat die Auffassung, die arabischen Länder sollten sich mehr als bisher der Unterstützung der blockfreien Staaten und der Vereinten Nationen versichern.
Nahe Ostern.
Am kommenden Sonntag wird Israel die wichtigste Phase seines stufenweisen Truppenabzuges aus dem Südlibanon einleiten.
Die Invasionstruppen sollen bis auf eine Pufferzone von drei bis zehn Kilometern Breite entlang der Grenze zurückgezogen werden.
Großbritannien.
Die liberale Partei hat den Pakt mit der Labour Party praktisch aufgekündigt.
Sie will bei der Budgetdebatte im Unterhaus Steuerkürzungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Pfund fordern.
Die Konservativen haben sich diesem Verlangen angeschlossen.
Staatskanzler Healy hat bei der Vorlage des Budgets angekündigt, größere Änderungen würden unweigerlich vorgezogene Parlamentswahlen nach sich ziehen.
Das, meine Damen und Herren, war unser heutiges Mittagjournal.
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