Mittagsjournal 1978.04.05

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    Rechtliches

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    Und wieder einmal meldet sich die Redaktion des Mittag-Journals.
    Guten Tag meine Damen und Herren im Studio, begrüßt Sie heute Ilse Vögel.
    Wir greifen heute wieder das Thema Scheidungsreform auf und zwar in zwei Aspekten.
    Wie sollen die Sozialrechtlichen die sozialpolitischen Absicherungen bei einer Ehescheidung aussehen?
    Dazu eine Stellungnahme von Sozialminister Weißenberg und den Präsidenten der Richtervereinigung Jesjonek fragten wir, wie seine Kollegen eigentlich zum neuen SPÖ-Vorschlag stehen, der ja den Richtern im Ehescheidungsprozess erheblich mehr Verantwortung, mehr Entscheidungsrecht einräumen will.
    als eigentlich bisher geplant.
    Bei uns geplant ist dann auch noch ein Beitrag von einer Enquete des katholischen Familienverbandes.
    Es geht um familiengerechtes Wohnen und wir berichten über eine Pressekonferenz des internationalen Transportunternehmerverbandes, der gegen die geplante neue LKW-Steuer in Österreich protestiert.
    Einige Schlagzeilen für die Auslandsbeiträge, wieder Diskussion um Neutronenbombe auch in Europa, die Bonner Regierung will Druck auf Washington ausüben, damit diese Bombe doch gebaut wird.
    Debatte in Spanien über den neuen Verfassungsentwurf und Israel, Anti-Beijin-Protestbewegung im Land nimmt recht beachtliche Ausmaße an.
    Die Kulturredaktion berichtet unter anderem über eine Feierstunde zum 70.
    Geburtstag von Herbert von Karajan in der Wiener Staatsoper.
    Zunächst aber die Nachrichten.
    Für Sie ist heute Raymond Teller, der verantwortliche Chef vom Dienst, und gesprochen werden die Meldungen von Annemarie Perthé.
    Österreich.
    Der mit Atomfragen befasste Unterausschuss des Nationalrates setzt heute die Beratungen über die Verwendung von Kernenergie für die Stromerzeugung fort.
    Im Vordergrund der Verhandlungen stehen Fragen der Sicherheit aus technischer und medizinischer Sicht sowie das Problem der Entlagerung.
    Die Abgeordneten haben eine Reihe von Experten eingeladen.
    Der Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärntens, Ferrari Brunnenfeld, hat in einer Sitzung des FPÖ-Landtagsklubs in Klagenfurt erklärt, die Versuche der Slowenenführung, die Mitarbeit in den Volksgruppenbeiräten durch direkte Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung zu umgehen, sei abzulehnen.
    Sie würden Geist und Inhalt des von allen drei Parteien beschlossenen Volksgruppengesetzes widersprechen.
    Die Kärntner FPÖ kritisierte in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise des Bundeskanzlers, der kürzlich die Slowenenvertreter empfangen hatte als Geheimdiplomatie.
    Die Zahl der Arbeitslosen ist im März um 125.340 oder 10,2 Prozent auf etwa 1.099.000 gesunken.
    Wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit Stinge heute in Nürnberg weiter mitteilte, hat sich damit die Arbeitslosenquote von 5,4 auf 4,9 Prozent verringert.
    In der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden ruhte heute die Arbeit trotz der von den Unternehmen geschlossenen Aufhebung der Aussperrung für die 146.000 Beschäftigten.
    Wie ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes in Stuttgart erklärte, würden nach wie vor alle Unternehmen, die die Aussperrung aufgehoben hätten, bestreikt.
    Ein Gewerkschaftssprecher hat dies aber entschieden bestritten.
    Heute Abend beginnt unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern die Urabstimmung, über die mit den Arbeitgebern erzielte Einigung mit einer Lohnerhöhung von 5 Prozent.
    Spanien
    In Madrid ist ihr Entwurf für eine neue spanische Verfassung veröffentlicht worden.
    Nach dem von der zuständigen Parlamentskommission ausgearbeiteten Text soll Spanien eine parlamentarische Monarchie werden.
    Alle Staatsgewalt soll vom Volk ausgehen.
    Das Recht auf Autonomie der einzelnen Nationalitäten und Regionen wird anerkannt.
    Eine Staatsreligion soll nicht festgelegt werden.
    Allerdings wird betont, dass die Verwaltung den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung Rechnung tragen und die guten Beziehungen zur katholischen Kirche und den anderen Konfessionen aufrecht erhalten müsse.
    Den Bürgern werden die Rechte auf Vereinsbildung, auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und auf Mitgliedschaft in Gewerkschaften zugesichert.
    weitest die Rechte auf Arbeit, auf freie Berufswahl und auf ausreichende Bezahlung für die Bedürfnisse des Arbeitnehmers und seiner Familie.
    Andererseits wird auch die Pflicht zu arbeiten festgehalten.
    Schließlich soll der Grundsatz der freien Marktwirtschaft in der Verfassung verankert werden, wobei die Verwaltung die verschiedenen Formen der Mitbestimmung in den Betrieben erleichtern soll.
    Belgien
    Die Regierung hat heute dem Parlament in Brüssel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe übermittelt, die im Belgischen Strafgesetz noch verankert ist.
    In der Praxis werden allerdings Todesurteile in lebenslange Zwangsarbeit umgewandelt.
    Auf der Suche nach einem Weg zur Sanierung der Wirtschaft hat sich die Regierung in Prag zu einer Lockerung der starren Planwirtschaft entschlossen.
    Nach Angaben von Finanzminister Lehr sollen zunächst zwölf Industriekombinate mit zusammen 150 Einzelbetrieben für eine Versuchsperiode mehr Entscheidungsfreiheit erhalten.
    Sollte sich der bis 1980 geplante Großversuch als Erfolg erweisen, will die Prager Führung das liberalere Wirtschaftssystem in den neuen Fünfjahresplan aufnehmen.
    Die tschechoslowakische Wirtschaft ist durch die praxisferne Parteibürokratie und das Plan soll in ihrer Flexibilität sehr eingeschränkt, heißt es in einer Reutermeldung aus Prag.
    Sowjetunion.
    Staats- und Parteichef Brezhnev, der sich zurzeit auf einer Inspektionsreise durch die östlichen Grenzprovinzen befindet, ist heute in Khabarovsk am Amurfluss eingetroffen.
    Wie die amtliche Nachrichtenagentur TASS meldet, haben Brezhnev und Verteidigungsminister Astinov taktische Militärübungen der Roten Armee in einem Gebiet beobachtet, das nur 30 Kilometer von der chinesischen Grenze entfernt ist.
    Wie dazu aus Moskau verlautet, wurden die Übungen der sowjetischen Armee von chinesischer Seite aus mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
    Zur Modernisierung der Armee strebt die chinesische Führung eine militärische Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten an.
    Dies erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Marine, Admiral Xiaohong Huang, heute vor französischen Offizieren in Peking.
    Der Admiral gab zu, dass die chinesische Volksarmee im Vergleich zu ausländischen Streitkräften rückständig ist.
    Die Offiziere gehören zur französischen Fregatte,
    die am vergangenen Sonntag zu einem einwöchigen Freundschaftsbesuch im Hafen von Shanghai eingetroffen ist.
    Rumänien, Israel.
    Der israelische Außenminister Dayan beendet heute seinen Besuch in Bukarest und kehrt nach Tel Aviv zurück.
    Dayan hatte zweitägige Gespräche mit Staats- und Parteichef Ceaușescu geführt.
    Ceaușescu forderte Israel zu einem vollständigen Rückzug aus allen seit 1967 besetzten arabischen Gebieten auf und kritisierte die israelische Militäroperation in Südlibanon.
    Nach Angaben israelischer Journalisten sprach der rumänische Staats- und Parteichef in diesem Zusammenhang von einem äußerst schwerwiegenden und gefährlichen Akt.
    Ungeachtet dieser Kritik und der bestehenden Meinungsverschiedenheiten über das Palästinenser-Problem bezeichnete Dayan die Gespräche mit Ceausescu als nützlich und konstruktiv.
    In Dar es Salaam beginnen am 15.
    April neue Verhandlungen über die Rhodesien-Frage.
    An den Beratungen werden die Außenminister Großbritanniens und der USA, Owen und Vance, und die Führer der radikalen Befreiungsorganisation Patriotische Front in Como und Mugabe teilnehmen.
    Außerdem Vertreter der UNO und der Frontstaaten um Rhodesien.
    Großbritannien und die USA haben sich gegen die zwischen dem weißen Minderheitsregime Rhodesiens und den gemäßigten Nationalisten führen geschlossene interne Regelung des Rhodesian-Problems ausgesprochen und verlangen die Beteiligung aller politischen Kräfte.
    Vereinte Nationen
    Der somalische UNO-Botschafter Haji Hussein hat Äthiopien vorgeworfen, die Region Ogaden in eine Zone des Schreckens verwandelt zu haben.
    In einer Erklärung, die an die Delegationen aller UNO-Mitgliedsländer verteilt worden ist, behauptet der Botschafter, die äthiopischen Besatzungstruppen hätten mit systematischen Massakern, Folterungen und Verfolgungen begonnen.
    Die Äthiopier betrieben in Ogaden eine Politik der verbrannten Erde, zerstörten Dörfer, vernichteten Viehherden und vergifteten Brunnen.
    Hunderttausende Zivilisten, betont der somalische Botschafter, seien nach Somalia geflüchtet.
    Chile Nach eineinhalbjährigem Exil im Venezuela ist der ehemalige Präsident der von der Militärhunde aufgelösten christlich-demokratischen Partei Jaime Castillo nach Santiago zurückgekehrt.
    Castillo war im August 1976 als Gefahr für die Staatssicherheit des Landes verwiesen worden.
    Australien
    Bei einem tropischen Wirbelsturm sind gestern in Australien mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.
    Nach Angaben der Behörden in Perth entfachte der Sturm Buschfeuer und löste große Überschwemmungen an der Südwestspitze des Landes aus.
    Dabei wurden Geschwindigkeiten von etwa 120 Kilometern in der Stunde gemessen.
    Das Ausmaß des Schadens kann noch nicht abgeschätzt werden.
    Allein in Perth wurden hunderte Häuser abgedeckt.
    Das waren die Meldungen und nun der ausführliche Wetterbericht.
    Die Wetterlage.
    Österreich liegt im Übergangsbereich zwischen einem Hoch im Nordwesten und einer ausgedehnten Tiefdruckzone über dem Mittelmeer in einer Nordostströmung, mit der relativ kalte Luft herangeführt wird.
    Das Wetter bleibt dadurch unbeständig.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Örtlich Aufheiterungen.
    Im Durchschnitt aber starke Bewölkung und stellenweise Regen oder Regenschauer.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus Nord bis Ost.
    Nachmittagstemperaturen 7 bis 13 Grad.
    Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 1 bis 7 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Im Norden lokale Aufheiterungen, sonst weiterhin überwiegend starke Bewölkung.
    Im Alpenbereich und im Süden örtlich Regen oder Regenschauer.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus Nordost bis Südost.
    Relativ kalt.
    Tageshöchsttemperaturen 6 bis 11, im Süden bis 13 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt bei 11 Grad, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Eisenstadt-Wolkig 12 Grad, Nordwind 40 Kilometer, Spitzen bis zu 60 Kilometer in der Stunde.
    Linz bedeckt, Regenschauer 6 Grad, Nordostwind 10.
    Salzburg-Wolkig bei 12 Grad, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
    Innsbruck stark bewölkt, 12°, Nordostwind 10 kmh.
    Bregenz bedeckt, 11°, Ostwind 10 kmh.
    Graz bedeckt, 12°, Windstille.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, 12°, Südostwind 5 kmh.
    Drei Minuten vor Viertel Eins ist es jetzt.
    Die Diskussion um die Scheidungsreform ist seit gestern in ein neues Stadium getreten.
    Die Sozialisten wollen nämlich nun eine sogenannte Abwägungsklausel in den Entwurf hineinnehmen, eine Forderung, die ursprünglich aus dem katholischen Bereich kommt.
    Danach soll ein Richter bei einer zerrütteten Ehe zunächst einmal feststellen, wen die Ehescheidung mehr trifft, härter trifft.
    Jenen Teil, der sich scheiden lassen will oder eben den anderen Partner, der nicht geschieden werden will.
    Nur wenn sozusagen der schuldige Teil härter getroffen wird, soll die Ehe geschieden werden können.
    Allerdings, und das ist ein entscheidender Punkt, nach sechs Jahren erlischt dann automatisch jedes Einspruchsrecht.
    Wer sich dann scheiden lassen will, wird auf jeden Fall geschieden.
    Im bisherigen Entwurf hatten die Sozialisten eine automatische Scheidung sozusagen nach fünf Jahren vorgesehen.
    Nun erst der Kommentar der Oppositionsparteien, die Freiheitlichen finden, das ist an sich keine Ideallösung, man wird aber bei der parlamentarischen Abstimmung Ja dazu sagen.
    Die ÖVP sagt zwar Ja zur Abwägungsklausel, aber nach wie vor ein striktes Nein gegen jede Automatik bei der Ehescheidung.
    Was sagen aber nun jene, die mit diesem neuen SPÖ-Vorschlag ja auch mehr oder weniger direkt angesprochen sind?
    Die Richter, denen nun ja mehr Bedeutung im Scheidungsverfahren eingeräumt wird.
    Erich Aichinger sprach darüber mit dem Präsidenten der österreichischen Richtervereinigung Oberlandesgerichtsrat Udo Jesjonek.
    Seit gestern gibt es einen neuen Vorschlag betreffend die Scheidungsreform.
    Vereinfacht, stark vereinfacht gesagt, zwischen dem dritten und dem sechsten Jahr einer zerrütteten Ehe hätte der Richter, wenn es Gesetz wird, abzuwägen, was die beiden Partner schwerer trifft.
    Den einen die Aufrechterhaltung, den anderen die Auflösung der Ehe.
    Können das die Richter?
    Sind sie nicht eigentlich im Grunde damit überfordert?
    Überfördert sind sie sicherlich nicht, weil es Aufgabe des Richters ist, im Einzelfall immer abzuwägen.
    Das Problem, um das hier geht und was bei der Scheidungsreform gerungen wird, ist meiner Ansicht nach eben eine möglichst klare und eine solche Lösung zu treffen, die zu rechtseinheitlichen Entscheidungen in ganz Österreich führt.
    Und jede Abwägung führt natürlich dazu, dass auch gleiche Fälle bei verschiedenen Gerichten Österreichs verschieden behandelt werden können.
    Das ergibt sich aus der Natur der Sache.
    Fraglich ist es, wir weitern hier durch den obersten Gerichtshof.
    eine eindeutige Rechtsauslegung erfolgen wird.
    Nun, Herr Dr. Jesionek, es gibt den neuen Textierungsvorschlag, der sehr wohl einzelne Merkmale anführt.
    Zum Beispiel hätte der Richter, wenn es Gesetz wird, auf die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft Rücksicht zu nehmen, auf das Alter, die Gesundheit der Ehegatten sowie das Wohl der Kinder.
    Zum Beispiel auch Kinder, die in einer neuen Lebensgemeinschaft gezeugt wurden.
    Wie stehen Sie dazu?
    Wäre das Ihrer Meinung nach nach den vorherigen ablehnenden Äußerungen zu wenig als Entscheidungshilfe?
    Es ist aus Entscheidungshilfe wesentlich besser als die bisherigen Vorschläge.
    Mir scheint, der Vorschlag, soweit er mir zur Kenntnis kam, ein durchaus praktikabler Vermittlungsvorschlag zwischen den verhärteten Fronten zu sein.
    Allerdings muss ich also auch sagen, dass der jetzige Vorschlag auch wieder eine absolute Frist vorsieht, die jedenfalls praktikabler ist als eine Abwägungsregelung.
    Aus Ihrer Erfahrung, wie viele Personen würde dann das überhaupt im Jahr betreffen?
    Ich habe mich also gerade, weil wir im Vorstand das besprochen haben, dafür interessiert und habe quer durch Österreich die Scheidungsrichter gefragt und es ist die übereinstimmende Meinung eigentlich aller betroffenen Kollegen, ich meine also der betroffenen Richter, dass die Zahl der Fälle, die hier
    und die neue Bestimmung vielen relativ gering ist, viel geringer als man allgemein annimmt.
    Die weitaus überwiegende Zahl der tatsächlichen Scheidungen vor österreichischen Gerichten betreffen Leute zwischen 20 und dem 30.
    Lebensjahr, nach relativ kurzer Ehe und vor allem Leute, die heute ja beide im Beruf stehen.
    Es ist aber doch immer die Rede davon, dass es angeblich 10.000 solcher Papierehen gäbe.
    Ja, sicher, das sind die Ehen.
    Das heißt, die Bestimmung wird eine Reihe von Fällen betreffen, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung vorliegen.
    Das heißt, der Gesetzgeber wird eine Regelung dafür treffen müssen, was mit den bisher bereits getrennten Lebensgemeinschaften, also Ehen, zu geschehen hat.
    Nun gibt es auch seit gestern eine politische Aussage der ÖVP, man werde sich um einen zusätzlichen Textierungsvorschlag bemühen, wonach sozusagen dem Richter Trennungsmöglichkeiten für eine tatsächlich nicht mehr bestehende Ehe in die Hand gegeben werden sollen, ohne dass aber im Gesetz eine bestimmte Fallfrist genannt ist.
    Also das müsste man sehen, wie das aussieht.
    Uns liegt schon daran,
    als Richter ganz allgemein, dass eine möglichst einvernehmliche Lösung im Parlament zustande kommt, denn bei so schwerwiegenden Entscheidungen, die doch auch das Gewissen des Einzelnen so stark betreffen, ist es wesentlich befriedigender, Gesetze vollziehen zu können, die in einem Konsens, in einem parlamentarischen Konsens zustande gekommen sind.
    Ich glaube, das ist auch der Grund, warum die starken Gesetzesreformen der letzten Jahre so positiv und so gut vollzogen wurden, weil eben jeder Richter mit gutem Gewissen
    die Entscheidung des Parlaments nachvollziehen kann, wenn sie nicht in Kampfentscheidungen entstanden sind.
    Wie sehr kann sich der Richter bei der Entscheidungsfindung überhaupt von seiner persönlichen Weltanschauung lösen?
    Das ist eine Gewissensfrage.
    Sicher kann sich kein Richter, wie überhaupt irgendein Mensch bei der Entscheidung einer Frage, völlig von seiner Weltanschauung lösen.
    Was man vom Richter zu verlangen hat und worum, glaube ich, auch alle Richter bemühen, ist, dass er die Wertungen, die der Gesetzgeber ins Gesetz hineinträgt, wenn sie eindeutig erkennbar sind, nachvollzieht und seine privaten Wertungen zurückstellt.
    Aber etwa die Frage, ob etwas, wenn ich jetzt ein Beispiel aus dem Strafrecht bringe, ob etwas verwerflicher ist oder weniger verwerflich, das wird
    jedenfalls immer wieder von der rein persönlichen Moralanschauung des Richters abhängen, wenn er innerhalb etwa eines gesetzlichen Strafrahmens, eines weiten Strafrahmens, eben dann eine höhere oder geringere Strafe verhängt.
    Also wenn ich es jetzt überspitzt frage, die Entscheidung würde wahrscheinlich anders aussehen, ob der Richter beispielsweise Mitglied des Katholischen Familienverbandes ist oder des Bundessozialistischer Akademiker.
    Wenn ich Ihnen die Frage zurückgeben kann, ich würde es nicht auf die Mitgliedschaft der Vereinigungen abstellen, sondern eben auf die Frage, auf die grundsätzliche Werthaltung des Richters.
    Wenn der Richter der Meinung ist, eine Ehe ist ein unscheidbares Ding, so wird er vielleicht die Vorschrift etwas strenger auslegen.
    Also wenn er der Meinung ist, die Ehe ist eben eine Lebensgemeinschaft auf Zeit, die man jederzeit lösen kann, dann wird er etwas großzügiger mit der Auslegung sein.
    Und vom Verfahrensablauf ist nicht zu befürchten, dass erst wenn eine Ehe jetzt drei Jahre zerrüttet ist, dass dann der prozessuale Verlauf die weiteren drei Jahre dauert, sodass nach Erreichen der sechsjährigen Fallfrist sozusagen die Prozesse eigentlich alle überflüssig gewesen wären.
    Ich würde fast fürchten, dass es zu einer solchen längeren Dauer der Prozesse kommt, denn je mehr der Richter abwägen muss, desto länger dauert naturgemäß der Prozess, weil er mehr Zeugen hören muss, er muss mehr erforschen und beim derzeitigen Arbeitsanfall der österreichischen Gerichte, bei der derzeitigen etwa schleppenden Abfertigungsdauer in den Schreibabteilungen,
    fürchte ich schon, dass Einscheidungsbegehren innerhalb von drei Jahren kaum zurande gebracht werden kann, wenn es nicht zu einem Kompromiss zwischen den Partnern kommt.
    Dieses Gespräch führte Erich Aichinger.
    Was nun vor allem Frauen bei der momentanen Gesetzeslage in der Praxis immer wieder veranlasst hat, bei einer nur mehr auf dem Papier bestehenden Ehe Widerspruch gegen eine Scheidung zu erheben, war ja nicht zuletzt der Umstand, dass sie fürchten musste, materiell nach einer solchen Scheidung schlechter dazustehen als bei fortbestehender Ehe, etwa was den Unterhalt oder Sozialversicherungsleistungen betrifft.
    In allen politischen Lagern ist man sich nun darüber einig, dass in einem neuen Gesetz die Frau so abgesichert sein soll, wie bei aufrechter Ehe.
    Was nun die Sozialversicherungsseite dieses Problems betrifft, hat heute Sozialminister Weißenberg in einem Pressegespräch seine Vorstellungen präzisiert.
    Mit dem Minister sprach Markus Sommersacher.
    Herr Minister Dr. Weisenberg, Sie haben sich bereits im Zuge der Behandlungen der 32.
    ASVG-Novelle bemüht, die Sozialpolitik an die Familienrechtsreform anzupassen.
    Das ist damals dann ausgeklammert worden.
    Nun aber scheint es, gehen die Verhandlungen um die Scheidungsreform in die Endphase.
    Wie werden Sie nun auf sozialpolitischem Gebiet zur Ergänzung, also als flankierende Maßnahme der Scheidungsreform vorgehen?
    Zunächst eine Klarstellung.
    Die 32.
    Novelle wurde im Entwurf noch von meinem Vorgänger Halser konzipiert, aber ich habe mich durchaus diesen Auffassungen angeschlossen.
    Mit einigen kleinen Korrekturen wird also im Wesentlichen vom Sozialressort die damalige Regelung vertreten.
    Die Regelung soll so aussehen, dass die Witwe, die aufgrund des § 55 Neues Scheidungsrecht geschieden worden ist, einen Pensionsanspruch so bekommen sollte, als ob die Ehe nicht geschieden worden wäre.
    Das heißt also, sie hat den normalen Witwenpensionsanspruch in der Höhe von 60 % der Pension des Versicherten.
    Würde das auch für einen Mann gelten?
    Ist das also sozusagen die Witwerpension?
    Würde auch für den Mann gelten, jedoch mit der Einschränkung, dass die Witwerpension, die wir derzeit haben, ja nur unter ganz strengen Voraussetzungen zustande kommen kann.
    Der Mann muss erwerbsunfähig sein, die Frau muss den Unterhalt für den Mann vorgenommen haben.
    Knüpfen Sie daran irgendwelche Bedingungen für die Frau?
    Ja, diese verbesserte Witwenpension für die 55er-Scheidung würde unter der Voraussetzung gegeben werden, dass erstens die Ehe 15 Jahre bereits gedauert hat und zweitens die Frau das 40.
    Lebensjahr bereits überschritten hat, beziehungsweise, wenn sie dieses Alter noch nicht erreicht hat, ein Kind unter zehn Jahren vorhanden ist, beziehungsweise
    wenn das Kind behindert ist, würde von diesen zehn Jahren Abstand genommen werden.
    Und wie sieht die Krankenversicherungsversorgung aus?
    Die Frau hat, wenn der Mann bisher unselbstständig erwerbstätig gewesen ist, die Krankenversicherung als Familienangehörige gehabt.
    Diese Angehörigeneigenschaft würde nach der Scheidung wegfallen.
    Deshalb sieht unsere Regelung vor, dass der Mann verpflichtet ist, die Frau in der sogenannten Selbstversicherung in der Krankenversicherung zu versichern und dafür die Beiträge zu entrichten.
    Von diesen Vorstellungen hat man in der Öffentlichkeit bis jetzt noch nichts gehört.
    Hat es darüber bereits Verhandlungen im Justizausschuss gegeben?
    Nein, das ist die Vorstellung, mit der die sozialistische Fraktion im Justizausschuss antreten wird und ich hoffe, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann.
    Vielen Dank.
    Das Gespräch mit Sozialminister Weißenberg führte Markus Sommersacher.
    Und wir setzen das Thema Scheidungsrechtsreform fort mit einem Blick in die österreichischen Zeitungen.
    Denn Hauptthema der innenpolitischen Berichte und Kommentare ist natürlich auch heute der neueste Stand in dieser Scheidungsrechtsdiskussion.
    So meinte etwa Hans Besenböck in der sozialistischen Arbeiterzeitung.
    Man kann die Ehe für unscheidbar halten.
    Wer das nicht tut, sollte auch nicht so tun, als täte er es.
    Und sein Heil in Gummiformulierungen, die die Gerichte überfordern suchen.
    Die Sozialisten sind auf dem Weg des Konsens so weit wie möglich gegangen.
    Eine Reform, die mehr Probleme schafft als löst, wird man ihrer Konsensbereitschaft nicht abverlangen können.
    Dass Scheiden wehtut, besser, dass die Trennung lang vor der Scheidung wehgetan hat, das zu ändern, vermag kein Gesetz.
    Es ist kein Racheengel.
    Dieter Lenhard, die Presse.
    Letztlich bleiben der Einzelne und das einzelne Ehepaar auch nach der bevorstehenden Reform auf ihr Gewissen verwiesen.
    Ob dort das katholische Dogma Gewicht hat, ob andere ethische oder humanistische Überlegungen, die grundsätzlich, wenn auch vielleicht nicht starr, gegen die Auflösbarkeit der Ehe sprechen, das mag von sekundärer Bedeutung sein.
    Wesentlich aber ist der Standort, den eine Gesellschaft, aber auch eine Regierung gegenüber der auf der Ehe basierenden Familie und ihren Schutz vor Auflösungstendenzen einnimmt.
    Peter Klar, ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
    Anerkennenswert an der Haltung der Sozialisten ist sicherlich, dass sie die Schwierigkeiten der ÜVP zur Kenntnis nehmen und versuchen, diesen Schwierigkeiten entgegenzukommen.
    Anerkennenswert, wenn das Ganze nicht nur ein taktisches Manöver ist.
    Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die SPÖ über weite Verhandlungsstrecken nach außen hin Kompromisse und Verhandlungsbereitschaft zeigt, am springenden Punkt jedoch abrupt aufhört, einsichtig zu sein.
    Und dann prompt im Alleingang ihren ursprünglichen Willen durchsetzt.
    Josef Laschober, Oberösterreichische Nachrichten.
    Die von der ÖVP angebotene immaterielle Härte-Klausel mit einem zeitlich unbegrenzten Widerspruch gegen die Scheidung gründet sich auf eine Überzeugung, die vielfach unbefriedigend ist.
    Ein idealer Schlüssel ist sie schon deswegen nicht, weil sie zerstörte Ehen keineswegs wiederherstellen kann.
    Helmut Gries, Sozialistische Neue Zeit Graz.
    Man kann mit gutem Grund, vor allem nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Gesetz, die Entscheidung dem Richter abnehmen und von einer Frist abhängig machen.
    Warum soll der Schmutz schon gescheiterter Ehen auch noch gerichtsnotorisch werden?
    Man kann auch einiges für die Förderung kirchlicher Stellen vorbringen, dass es keine Frist geben soll, sondern die Entscheidung immer beim Richter liegen soll.
    Schließlich ist eine Ehe mehr als eine Privatsache und der Hüter gesellschaftlicher Interessen ist nun einmal in vielen Fällen der Richter.
    Wieso aber drei Jahre lang das eine Prinzip und dann das andere gelten soll, ist doch schwer erklärlich.
    Die Gefahr, dass eine Regelung, die es allen recht machen will, in Wahrheit niemanden zufrieden stellt, liegt jedenfalls auf der Hand.
    Peter Abel, Kurier.
    SPÖ und FPÖ wollen, dass nach einigen Jahren eine zerbrochene Ehe jedenfalls geschieden werden kann.
    Die ÜVP will sich auf keinen Fall auf diese, wie sie es nennt, Automatik einer Scheidung nach Fristablauf einlassen.
    Aus grundsätzlichen Überlegungen, wie sie glaubhaft versichert.
    Und, das wird der Partei ja auch nicht verborgen geblieben sein, mit offensichtlicher Wirkung auf weibliche Wähler.
    Und weiter?
    Ebenso grundsätzlich aber ist auf der anderen Seite die Haltung der kleinen Scheidungskoalition von SPÖ und FPÖ.
    Und dort steht, vielleicht überspitzt gesagt, hinter dem Grundsatz die Vernunft.
    Was soll wirklich positiv bewirkt werden, wenn nach jahrelanger Trennung zweier Partner die Scheidung verhindert wird?
    Was sich jetzt noch in den Verhandlungen abspielt, ist nicht mehr als der Versuch, möglichst wenige Gegner der Reform zu provozieren.
    An eine echte Übereinstimmung der beiden Lager ist kaum noch zu denken.
    Und da sollte sich halt die Mehrheit im Unterausschuss und Parlamentsplenum politisch an jene Regel halten, die sie juristisch für die Scheidung vertritt.
    SPÖ und FPÖ einerseits und ÖVP andererseits haben sich in diesem Punkt auseinandergelebt.
    Die Scheidung, sprich Entscheidung der Mehrheit, ist fällig.
    Das war unsere heutige Inlands-Presseschau.
    Für die Auswahl der Zitate ist Johannes Fischer verantwortlich.
    Der Katholische Familienverband veranstaltet heute eine Enquete zum Thema familiengerechtes Wohnen.
    Die Rolle der Wohnung als sozialer Faktor ist ja wahrscheinlich in wissenschaftlichen Publikationen bereits anerkannt, wird aber bei der Planung, also dann in der Praxis kaum berücksichtigt.
    Erst vor wenigen Wochen hat eine in Linz erstellte Studie einen Zusammenhang zwischen der Wohnqualität und sozialen Fehlverhalten hergestellt.
    Typisches Beispiel die Jugendkriminalität.
    Eine der Hauptschwierigkeiten bei der Suche nach einer passenden Wohnung ist dabei sicher die mangelnde Information.
    Da es eine zentrale Informationsstelle für Wohnungssuchende in Österreich nicht gibt, will der Katholische Familienverband hier als Hilfsangebot eine Checkliste vorlegen, in der alle möglichen Kriterien einer Wohnung aufgenommen sein sollen.
    Diese Liste sollte bei allen Wohnbauträgern und Wohnungsvermittlungsstellen aufliegen und Bestandteil eines Vertrages bei Wohnungskauf oder Miete sein.
    Mit dem Verfasser dieser Checkliste, mit Universitätsprofessor Dr. Erich Panzhauser, sprach Wilfried Seifert.
    Herr Professor Panzhauser, glauben Sie, dass man mit der von Ihnen vorgelegten Checkliste zu objektivierbaren Kriterien einer Wohnungsmindestqualität kommen kann, kommen sollte?
    Man kann mit dieser Checkliste zumindest die Qualität der Wohnungen besser erfassen und systematisch ordnen, sodass ein Wohnungssuchender einen besseren Überblick über die angebotene Qualität bekommt.
    An ihm liegt es dann zu entscheiden, ob sie ihm reicht oder nicht reicht, ob sie seinen Bedürfnissen, die nur er kennen kann,
    entspricht oder nicht entspricht.
    Ist der Wohnungssucher also die Hauptzielgruppe für diese Liste?
    Der Wohnungssucher ist die wichtigste Zielgruppe.
    Daneben aber auch ist von besonderer Bedeutung die Zielgruppe der Wohnbauträger, der Planer, die ja diese Wohnungen produzieren, aber auch die öffentliche Hand, die schließlich die politische Deckung für die Qualität abgibt, die produziert wird.
    Welche Beurteilungskriterien nehmen Sie im Wesentlichen auf in Ihre Liste?
    Was soll der Wohnungssucher oder der Wohnungsanbieter an wesentlichen Zusatzinformationen über die Wohnung haben?
    Er soll zunächst einmal informiert sein über die Größe der Wohnung.
    über ihre funktionellen Beziehungen, die Zugänglichkeit der einzelnen Räume, die Verbindung zueinander.
    Er soll informiert werden über die technische Qualität dieser Wohnung, zum Beispiel der Installation, der Sanitärinstallation, der Elektrotechnischen Installation, der Schwachstromtechnischen Installation.
    Er soll aber in besonderer Weise auch informiert werden über Eigenschaften, die heute in der Regel verborgen sind, wie zum Beispiel die thermische Qualität dieser Wohnung, die akustische Qualität dieser Wohnung,
    Er soll informiert werden über die Nebenräume und Nebeneinrichtungen in dem Wohnhaus, zum Beispiel Abstellräume, Kinderspielplätze, Garagen, dann Gemeinschaftsräume insbesondere.
    Er soll auch informiert werden über die Qualität der unmittelbaren Wohnumgebung.
    ob hier Grünflächen, Erholungsräume da sind.
    Er soll informiert werden über die Nähe zu den Läden des täglichen Bedarfes, zu den Schulen, Kindergärten, Ärzten, Apotheken und schließlich zu den Verkehrsmitteln, Verkehrseinrichtungen, damit er erreichen kann, eben Schulen oder Arbeitsplätze oder die City oder Erholungsgebiete.
    Herr Professor Panzhausen, nun kann gerade die sozialpolitische Bedeutung der Wohnung eigentlich gar nicht überschätzt werden.
    Meine Frage daher, bieten Sie dem Wohnungssuchenden, der, wie Sie selber sagen, weitestgehend uninformiert ist, bieten Sie ihm Entscheidungshilfen an, darüber, welche thermischen Werte er einer von den Wohnungen zu erwarten hat, welche Wohnungsmindestgröße er bei einer bestimmten Familiengröße einzukalkulieren haben sollte.
    Bieten Sie ihm derartige Entscheidungshilfen, soweit Sie von der Wissenschaft vorbereitet sind, an.
    Ja, die Eigenschaftsmerkmale sind so gereiht, dass sich der Benutzer dieser Checkliste damit auch gleichsam nebenher eine Information beschaffen kann, was eigentlich sein sollte.
    Aber das sind nur allgemeine Informationen, die nicht für ihn persönlich verbindlich sein müssen, denn seine individuellen Bedürfnisse
    müssen nicht übereinstimmen mit dem Mittelwert einer Erwartungshaltung.
    Daher darf die Liste auch nicht zu einer Bevormundung und soll nicht zu einer Bevormundung des Wohnungssuchenden werden, sondern nur zu einer Informations- und Entscheidungshilfe.
    Glauben Sie, dass eine weitgehende Kenntnis der Wohnungsprofile, von der Sie zuerst gesprochen haben, auch Einfluss haben kann oder haben sollte auf die Gestaltung der Wohnungspreise?
    Ja, zweifellos kann höhere Qualität auch höhere Kosten verursachen, aber wir wissen auch aus der Baupraxis, dass höhere Qualität durchaus nur durch bessere Planung ohne Mehrkosten erreicht werden kann.
    Und weil selbstverständlich auch die Kosten einer Wohnung mit zu ihren wichtigen Eigenschaften gehört, kann der Wohnungswerber mit der Checkliste auch diese Kosten-Nutzen-Überlegung damit anstellen.
    Familiengerechtes Wohnen, dieses Gespräch führte Wilfried Seifert.
    Drei Minuten nach halb eins jetzt zu einem Beitrag unserer Wirtschaftsredaktion.
    Mit 1.
    Juli soll in Österreich eine Sondersteuer für Lastkraftwagen eingeführt werden.
    Lkw bis 5 Tonnen Gesamtgewicht sollen 100 Schilling pro Monat zahlen, schwerere 200 Schilling.
    Aber auch die Ausländer sollen zur Kasse gebeten werden und zwar 25 Groschen je Tonne und gefahrenen Kilometer sollen sie auf den Tisch legen.
    Grundsätzlich sollen aber die Ausländer nicht mehr zu bezahlen haben als die Österreicher.
    Damit wurde eine Diskriminierung und gleichzeitig die Gefahr von Maßnahmen gegenüber österreichischen Frechtern im Ausland vermieden.
    Diese österreichische Absicht, eine Lkw-Steuer einzuführen, hat aber zu zahlreichen internationalen Protesten geführt, obwohl Jugoslawien und die Türkei ebenfalls eine Transitsteuer für den Güterverkehr nach dem Nahen Osten einheben.
    Besonders die Internationale Straßentransportunion, in der mehr als 100 Vereinigungen und Verbände in 52 Ländern zusammengefasst sind, hat massiven Widerstand angekündigt.
    Die Internationale Straßentransportunion mit Sitz in Genf hat nun heute zu diesem Thema in Wien eine Pressekonferenz veranstaltet.
    Mit dem Präsidenten Rolf Schober sprach Herbert Hutter.
    Herr Präsident Schubert, die Vereinigung internationaler Straßentransportunternehmer hat beschlossen, in Österreich gegen die Einführung der Straßenverkehrssteuer für Lastkraftwagen zu protestieren.
    In welcher Form soll das geschehen?
    Ja, wir haben ursprünglich einen Protest angebracht, haben auch mit dem Finanzminister Dr. Androsch sprechen wollen.
    Er hat aber leider keine Zeit gehabt, uns zu hören.
    Und aus diesem Grunde haben wir hier eine Pressekonferenz einberufen, um unseren Protest öffentlich klarzulegen.
    Der Protest besteht darin, dass diese Frage einer Verkehrsabgabe, wie sie in Österreich gemacht wird,
    die Gefahr darstellt, dass der Straßenverkehr, der internationale, schwerstens gefährdet ist.
    Denn eine zusätzliche Steuer, wie man das so benennen kann, bedeutet ja, dass die Transportkosten sich erheblich erhöhen.
    Und deshalb haben wir auch heute gemeinsam mit dem Industriellenverband, dem Internationalen, der UNICEF, diese Protestaktion hier anberaumt, denn die Wirtschaft ist natürlich international sehr schwer davon getroffen.
    Auskreisender IRU in Genf ist ja bereits über Agenturmeldungen die Information nach Österreich gekommen, dass man österreichische Grenzübergänge sperren will.
    Bleibt es dabei?
    Also wir sind natürlich auf alle Fälle bestrebt, dass es zu solchen Maßnahmen nicht kommt.
    Denn wir befürchten nur, dass natürlich die einzelnen Unternehmer, deren Existenzfrage es ja ist, zu irgendwelchen Protestaktionen kommen, die dann natürlich besondere Schwierigkeiten geben.
    Wir von der IRU möchten auf dem Verhandlungswege klarstellen, dass wir ein berechtigtes Verständnis haben, dass Straßenbau notwendig ist.
    Wir wollen auch unsere
    unseren Einfluss geltend machen, dass sich das international einmal klären muss, denn Transitstraßen sind nun mal notwendig und müssen gebaut werden und kosten auch Geld.
    Aber wir möchten vermeiden, dass durch diese Einzelaktionen eine Welle hochkommt, die alles natürlich gefährdet.
    Nun ist es auch so, Herr Präsident Schobert, dass die österreichische Bundesregierung bereits einen geänderten Entwurf für diese Straßenverkehrsabgabe ausgearbeitet hat.
    Und zwar soll diesem neuen Entwurf zufolge der ausländische Verrächter gegenüber dem inländischen Verrächter nicht schlechter gestellt sein.
    Das heißt, der ausländische Transporter zahlt maximal so viel wie der inländische.
    Eine Diskriminierung findet also nicht statt, trotzdem der Protest.
    Es ist an sich so, dass wir zweifelsohne anerkennen, dass dieser geänderte Entwurf eine Verbesserung bringt.
    Aber wenn Sie von 100% auf 50% der Erhöhung zurückgehen, dann ändert das natürlich im Gesamten nichts.
    Selbstverständlich ist die Diskriminierung, die ursprünglich drinnen war, jetzt beseitigt.
    Aber das Problem internationaler Transitverkehr bleibt natürlich bestehen.
    In Österreich haben wir ebenfalls eine Institution, die die Interessen der Wirtschaft und besonders der Transportwirtschaft vertreten, nämlich die Bundeswirtschaftskammer.
    Glauben Sie, dass die Bundeswirtschaftskammer zu schwach ist, die Interessen des internationalen Transportes zu vertreten, sodass sie hier in Österreich öffentlich auftreten?
    Ja, also unbedingt.
    Wir wollten gerade die Bundeswirtschaftskammer nicht desavouieren, denn die hat ja an sich ihr Berechtigtes eigenes Interesse zu verteidigen und sie kann nicht gleichzeitig natürlich dann die internationalen Interessen wahrnehmen.
    Ist es Ihnen bekannt, Herr Präsident Schubert, dass auch die Bundesrepublik für den Transitverkehr aus England und Holland nach dem Nahen Osten eine Transitgebühr einheben will bzw.
    solche Absichten hat oder dass Ähnliches in der Schweiz geplant bzw.
    in Diskussion ist?
    Also in der Schweiz ist es bestimmt in der Diskussion, in Deutschland ist lediglich das in einer Diskussion erwähnt worden, dass wenn einzelne Länder nun diese Steuern einführen, dass sich natürlich auch die anderen dem anschließen werden.
    Und das ist etwas, was wir ja gerade vermeiden wollen und deshalb ja auch hier, wo nun sagen wir die Geburtsstätte dieser Frage der Besteuerung ist, gleich klarlegen und zu beseitigen versuchen.
    Rechnen Sie sich konkrete Chancen aus, dass der österreichische Finanzminister auf Ihren Protest eingeht?
    Ich bin fest überzeugt davon, dass er diesen Protest nicht einfach übersieht.
    Ich bin auch fest überzeugt davon, dass er vielleicht, wenn wir allgemeine Fragen der Finanzierung anschneiden und das sich im internationalen Raum so gestaltet, dass er auch dann bereit ist, gegebenenfalls eine Änderung zu treffen.
    Vielen Dank Herr Präsident Schober.
    Proteste der internationalen Transportunternehmer gegen die LKW-Steuer in Österreich, das Gespräch führte Herbert Hutter.
    Wieder einmal gibt es heftige Diskussionen rund um die recht umstrittene Neutronenbombe.
    Das ist jenes unter Anführungszeichen umweltfreundliche Monstrum, das bei seinem Einsatz bloß Menschen auf der Strecke lässt, sprich tötet, Lebloses dagegen nicht zerstört.
    Was ja im Fall einer Kriegsführung immer recht wichtig ist, das Menschenpotential ist ja meist größer und leichter zu beschaffen als etwa das Potential an Gebäuden, Fahrzeugen etc.
    Anfang des Jahres sind nun aus der Sowjetunion von Staats- und Parteichef Brezhnev persönlich recht scharfe Briefe an die einzelnen europäischen Regierungen gegangen, in denen die Regierungen aufgefordert werden, ihr Gewicht gegen den Bau der Neutronenbombe in den Vereinigten Staaten geltend zu machen, übrigens auch Österreicher zu entschreiben bekommen.
    Nun aber gibt es praktisch über Nacht einen neuen Aspekt in dieser Diskussion.
    Die New York Times nämlich meldete, Präsident Carter habe sich nun doch entschieden, die Neutronenbombe nicht bauen zu lassen.
    Und trotz dem Entis aus dem Weißen Haus sorgte diese Meldung für beträchtliche Aufregung, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland.
    Dort hat man nämlich größtes Interesse am Bau der Bombe und an ihrer Stationierung in Westdeutschland.
    Außenminister Genscher ist in dringender Mission bereits in Washington unterwegs.
    Zum Stand der Diskussion
    Klaus Emmerich.
    Hinter der regierungsamtlichen Aussage in Bonn, man kenne die Entscheidung von US-Präsident Jimmy Carter in Sachen Neutronenbombe im Augenblick nicht, steht die westdeutsche Annahme, dass die USA dieses allerorten umstrittene neue Waffensystem ein weiteres Mal in die politische Lade mit der Aufschrift vorläufig nicht stecken.
    In Bonn, wo die Regierung nach der Rückkehr von Außenminister Genscher von seiner US-Blitzreise derzeit berät, fallen die Betonungen allerdings extrem unterschiedlich aus.
    Die einen unterstreichen vorläufig, die anderen nicht.
    Dass die Auseinandersetzung um das NEUT, wie die Neutronenwaffe als Diplomatenkürzel neuerdings genannt wird, noch weitergeht und vielleicht sogar an Heftigkeit zunimmt, glauben Kenner, der wieder einmal verwirrenden Szene voraussagen zu können.
    Dafür spricht schon der diplomatische Fahrplan, sagen sie, dessen Zeitläufe Carter den Aufschubentscheid vordergründig und optisch ratsam erscheinen lassen könnte.
    Ende April verhandeln die Außenminister der USA und der Sowjetunion in Moskau über das atomare Wettrüsten, also auch über die Grundsatzfrage, ob
    dass militärische Gleichgewicht zwischen West und Ost in Europa gegeben ist, wie der Ostblock-Uniform behauptet, oder ob vor allem die Panzer- und Nachschubkräfte des Ostens den Westen ins Hintertreffen gebracht haben, wie die Militärs des Westblocks und ein Teil der Westpolitiker erklären.
    Anfang Mai kommt der Generalsekretär der KPDSU, Leonid Brezhnev, zu seinem mehrfach verschobenen Staatsbesuch nach Bonn.
    Und mancher Diplomat meint dazu, der mächtigste Mann des Ostblockes habe seine Visite des militärisch auch in Sachen Neutronenbomber zentralen Westdeutschlands erst angesetzt, als er Brezhnev die Grundsatzentscheidung Katers gegen die Neutronenwaffe bereits gekannt habe.
    Ende Mai
    beginnt in New York die Sondersitzung der Vereinten Nationen über die Abrüstung, wo keiner der Beteiligten als Aufrüster dastehen möchte, weder Carter oder Brezhnev, noch der Bonner Kanzler Schmidt oder etwa der französische Präsident Giscard d'Estaing.
    Ebenfalls Ende Mai findet die nächste Gipfelkonferenz der westlichen Allianz der NATO in Washington statt, wo sich Jimmy Carter als Hausherr
    freie Hand behalten möchte, weil bis dahin das große Atomgespräch mit der anderen Supermacht, etwa auch über die russischen Mittelstreckenraketen SS-20, die nur auf Ziele in Westeuropa gerichtet sind, oder auch über die Neutronenwaffe, zu jenem sicherheitspolitischen Ausgleich geführt haben könnte, an dem Carter und Brezhnev derzeit sichtlich interessiert sind.
    Das Ringen um diesen Ausgleich beginnt überhaupt erst, sagen beteiligte Diplomaten und Militärs.
    So müssen sich Washington und Moskau zunächst über eine Kräftebilanz verständigen, die konventionelle und atomare Systeme umfasst.
    Erst dann könne im Westblock jener Allianz interne Interessenausgleich zugreifen beginnen, auf dem der Ostblock wegen der Beherrschung der Stellung der Sowjetunion und des andersartigen politischen Systems erfahrungsgemäß weitgehend verzichten kann.
    Auf diese Situation wartet allem Anschein nach auch die sozialliberale Regierung von Bonn.
    Außenpolitisch möchte sie nicht als Entspannungsgegner dastehen.
    Sicherheitspolitisch möchte sie auf der anderen Seite dem Ostblock keinen Vorteil verschaffen, weder propagandistisch noch tatsächlich.
    Allianzintern, also in der NATO, stützt Bonn jedenfalls bisher die Befürworter der Drohnenwaffe und koalitionsintern gehen die Meinungen quer durch die Lager der Sozialdemokraten und Freidemokraten.
    Die interne Aufregung in Bonn.
    SPD-Bundesgeschäftsführer Bahr spricht öffentlich gegen die Bombe.
    Diese Aufregung wäre nicht so groß, legen keine Hinweise darauf vor, dass Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher unter bestimmten Voraussetzungen die Stationierung eines solchen Waffensystems auf westdeutschem Boden akzeptieren würden.
    Zu diesen Voraussetzungen soll ein weiterer Ausgleichsversuch mit Moskau zählen.
    So arbeiten derzeit alle auf Zeit.
    Das war Klaus Emmerich aus Bonn.
    Immer massivere Formen nimmt zur Zeit die Anti-Begin-Bewegung in Israel an.
    Begonnen hat es mit einer von Reserveoffizieren veranstalteten Kundgebung gegen die israelische Invasion in den Südlibanon.
    Heute, wenige Tage nach dieser Protestkundgebung, an der immerhin fast 50.000 Menschen teilgenommen haben, rollt eine echte Anti-Begin-Welle übers Land.
    Und der Unmut der Israelis
    zielt nicht nur auf das jüngste Militärunternehmen, sondern gilt ganz allgemein der als starre bezeichneten Haltung Wegins in den Verhandlungen etwa mit Ägypten.
    Denn spätestens seit dem Eklat im Weißen Haus, als Wegin nach Gesprächen mit Präsident Carter völlig unverrichteter Dinge wieder abreiste, wurde nämlich deutlich, dass die israelische Regierung mit ihrem jetzigen politischen Kurs nicht einmal mehr beim alten Verbündeten bei den USA Rückendeckung findet.
    Washington will eine kompromissfreudigere israelische Regierung und die Israelis, wie es jetzt scheint, auch.
    Aber hören Sie Moshe Meisels.
    Die Aktion Friede ist besser als ein Großisrael, die von 300 Reserveoffizieren eingeleitet wurde, läuft auf hohen Touren.
    Nach der Massenkundgebung in Tel Aviv, an der sich rund 30.000 Personen beteiligt hatten, wird nun in sämtlichen Städten des Landes eine Unterzeichnung einer Petition an die Regierung durchgeführt,
    in der Verzichte für den Frieden gefordert werden.
    Die Reserveoffiziere stehen selbst mit transparenten Friede jetzt in den Straßen, um Passanten zu bewegen, die Petition zu unterschreiben.
    Bisher sollen bereits nach ihren Angaben ca.
    100.000 Personen die Petition unterzeichnet haben.
    Die Aktion begann mit einem Brief von 300 Reserveoffizieren an Ministerpräsident Menachem Begin,
    indem sie ihn aufforderten, die historische Friedenschance Israels nicht ungenutzt zu lassen, damit junge Israelis in Zukunft mit gutem Gewissen in der Armee dienen könnten.
    Sie betonten, dass ihre Aktion nicht darauf hin ziele, die Regierung zu stürzen, sondern nur ihre gegenwärtige Politik zu ändern, da sie zu keinem Frieden führen könnte.
    Sie fordern von Ministerpräsident Begin seine Bereitschaft zu territorialen Verzichten an allen Fronten, d.h.
    auch im Westufergebiet und in Gazastreifen auszudrücken und auch in einer Lösung des Palästinenser-Problems nachzugeben, um die Friedenschancen nicht zu versäumen.
    Sollte der Ministerpräsident aus persönlichen Gründen dieser Forderung nicht nachkommen können,
    sollte er zurücktreten und einem anderen Mitglied seiner Partei oder einer anderen Bewegung den Platz an der Regierungsspitze räumen.
    Bei den Initiatoren dieser Aktion handelte es sich fast durchwegs um Reserveoffiziere, die nicht den Oppositionsparteien angehören.
    Sie erklären, dass sie sich bisher jeder politische
    Tätigkeit ferngehalten haben, jedoch zur Überzeugung gelangt sind, dass sie in dieser historischen Stunde nicht mehr Schweigen bewahren dürfen, sondern eine öffentliche Kampagne gegen die Politik der Regierung eröffnen müssen.
    Die Regierung ist darüber besorgt, dass die Initiatoren der Aktion erhebliche Zustimmung in der breiten Öffentlichkeit finden.
    Ihre Massenkunstgebung wurde zu einer der größten Demonstrationen im Lande.
    Unter denjenigen, die bisher die Petition unterzeichnet haben, befinden sich viele Soldaten, über 1.000 Reserveoffiziere, hohe Funktionäre der Koalitionsparteien und Mitglieder der Kibbutz-Bewegungen.
    Finanzminister Simcha Ehrlich hat die Reserveoffiziere und ihre Sympathisanten heftig angegriffen und erklärt, die Tatsache, dass sie ihre Initiative in den Zusammenhang mit ihrer Position als Reserveoffiziere gebracht hätten,
    Lasse den üblen Beigeschmack eines Putsches aufkommen.
    Die Führer der Gruppe der Reserveoffiziere haben vom Finanzminister eine öffentliche Entschuldigung für seine Anschuldigung bei den 30.000 Staatsbürgern gefordert, die an der Massenkundgebung in Tel Aviv teilgenommen haben.
    Begim will sich mit den Führern der Gruppe auseinandersetzen und mit ihnen in den nächsten Tagen zusammentreffen.
    Er hofft, sich von der Aufrichtigkeit seines Strebens nach Frieden überzeugen zu können, damit sie ihre Aktion einstellen, da diese seiner Meinung nach nur den Feinden Israels Auftrieb verleiht.
    Zur gleichen Zeit hat sich eine Gruppe von Reserveoffizieren, Studenten und Bürgern organisiert, die eine Volksbewegung unter der Devise für einen sicheren Frieden als Gegengewicht gegen die Aktion der Friede-Jetzt-Bewegung schaffen will.
    Auch diese Gruppe hat mit einer Sammlung von Unterschriften für eine Petition an den Ministerpräsidenten begonnen, die von ihm fordert, nur zu einem Friedenzuschuss zu stimmen, der der Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung gewährleistet.
    Sie hörten Mosche Meisels.
    Dreieinhalb Minuten nach dreiviertel eins.
    Wir kommen jetzt zu den Kulturberichten im Mittagsschanal.
    Der Dirigent Herbert von Karajan wird heute 70 Jahre alt.
    Aus diesem Anlass fand zum Mittag eine Feierstunde im Gobelinsaal der Wiener Staatsoper statt.
    Volkmar Paschalk meldet sich aus der Staatsoper.
    Die Präzision Doskaninis und die Fantasie Furtwänglers in seiner Kunst zu vereinen, war Herbert von Karajan aus seiner Salzburger Heimat ausgezogen, um nach den Lehrjahren in Ulm und Aachen schließlich in Berlin, als er das erste Mal Tristan dirigierte, als das Wunder Karajan gefeiert zu werden.
    Karajan, der an seinem heutigen 70.
    Geburtstag mit Gedenkartikeln in aller Welt gefeiert und mit hohen und höchsten Ehrungen überhäuft wird, ist sicherlich der Künstler, über den in den letzten 30 Jahren am meisten geschrieben, gesagt, geurteilt wurde, der ebenso bedingungslose Anhänger wie auch streitbare Gegner beim Publikum, bei der Kritik, in der Öffentlichkeit gefunden hat.
    Unumstritten ist sein perfektes handwerkliches Können, sein leidenschaftliches Temperament, sein Streben nach höchst erreichbarer Präzision und Perfektion, sein Arbeitswille, der den Proben höchste Aufmerksamkeit abverlangt und nichts der Augenblicksintuition überlässt.
    Die Berliner Philharmoniker, deren Chefdirigent auf Lebenszeit er 1954 nach Furtwänglers Tod geworden ist, sind unter Karajans Leitung zu einem Klangkörper geworden, der auf der ganzen Welt gerühmt wird und dessen Leistungsstandard nicht den geringsten Schwankungen ausgesetzt ist.
    Seine Auftritte und Arbeiten in der Mailänder Skala, seine Konzert- und Opernproduktionen bei den Salzburger Festspielen, seine Osterfestspiele, die er 1967 selbst ins Leben gerufen hat, sind bereits in die Musikgeschichte eingegangen.
    Und seine Tätigkeit als künstlerischer Leiter der Wiener Staatsoper, von 1956 an, bis er in Kroll 1964 wegging, war sicherlich eine der bemerkenswertesten und aufregendsten Epochen dieses traditionsreichen Hauses.
    Direktor Seefelner, der es zu Wege brachte, im Vorjahr Karajan wieder für neun Abende in die Staatsoper heimzuholen, sprach daher heute Vormittag bei der Feier in der Staatsoper von den Widrigkeiten, die wahrscheinlich jeder in Wien durchmachen muss.
    Und er zeigte sich beglückt, dass Karajan wieder hier arbeitet.
    Man hat heute Vormittag eine Büste des Dirigenten Herbert von Karajan in den Ehrensaal der großen Direktoren aufgenommen, in dem bisher nur Gustav Mahler, Richard Strauss, Clemens Kraus und Karl Böhm mit Büsten vertreten waren.
    Über den Menschen Karajan sagte Seefelder heute Vormittag, dass er ein sehr bescheidener Mensch ist, ein sehr zurückzogener Mensch.
    dass der Bomb, der um einen großen Mann entfaltet wird, nicht von ihm ausgeht, sondern um ihn gemacht wird.
    Dass er ein sehr treuer Vorgesetzter ist, der sich von seinen Mitarbeitern, an die er sich gewöhnt und die er in sein Herz eingeschlossen hat, nur außerordentlich schwer trennt.
    Und dass sich jeder Untergebene, oder sagen wir nicht so sehr untergeben, jeder Mitarbeiter auf ihn verlassen kann, auch wenn er in Schwierigkeiten gerät.
    Der Direktor für kulturelle Angelegenheiten der Bundestheater Dr. Gottfried Heindl äußerte Gedanken zum Geburtstag über die Familie Karajan, die seit mehr als 100 Jahren dem österreichischen Staat in seinem kulturellen Leben verbunden ist und gab vor allem die Geschichte der heute aufgestellten Büste zum Besten.
    1969 bei der 100-Jahr-Feier der Staatsoper war in der Ausstellung eine kleine Büste von Milos Borg zu sehen, der sein Werk im Orchestergraben der Mailänder Skala.
    wo er Karajan mitten unter den Musikern und bei den Proben beobachten konnte, geschaffen hat.
    Dr. Thalhammer, Dr. Ralf Kindl und Dr. Witte Schnick haben damals eine große Büste bei Borg initiiert.
    In Frau Schmelz wurde ein Mäzen gefunden, da Aufträge an ausländische Künstler äußerst schwierig sind.
    Die Staatsoper sei mit Ehrungen äußerst sparsam.
    Nur fünf Direktoren seien im Skulpturensaal vertreten, denen Größe gemeinsam sei, die sich aus dem Mittelmaß und Durchschnitt erhoben habe.
    Größe wird in Österreich nur selten zu Lebzeiten anerkannt.
    Dr. Heindl?
    Diese Büste ist im buchstäblichen Sinne des Wortes ein Symbol dieses Respektes vor der Größe.
    Und in diesem Sinne darf ich nun Herrn Hofrath-Sefelner bitten, sie in die Obhut der Wiener Staatsoper zu übernehmen.
    Die Urkunde zur Ehrenmitgliedschaft der Wiener Staatsoper, die Herbert von Karajan ebenfalls zuerkannt wurde, wird Unterrichtsminister Dr. Sinowatz dem Künstler auf der Bühne der Staatsoper überreichen, wenn er am 27.
    April seine heuer für sieben Abende angesetzte Wiener Opernstadione eröffnet.
    Die Universität Salzburg hat heute übrigens Herbert von Karajan das Ehrendoktorat für Philosophie verliehen.
    In den Münchner Kammerspielen hatte gestern das UNESCO-Stück »Der Mann mit dem Koffer« deutsche Erstaufführung.
    Mehr berichtet Klaus Kolberg.
    Der Mann mit den Koffern ist ein moderner Sisyphus, ein entfernter Verwandter der Charlie Chaplin Figuren.
    Arglos und vertrauend bewegt er sich bei seiner Reise in die Vergangenheit auf jedes neue Ziel zu.
    Widerstände treten auf.
    Vaterstolz und Mutterliebe verwandeln sich traumartig rapide in Verrat und Hass.
    Dann wird ihm ein Kindermord angelastet.
    Freunde verleugnen seine Bekanntschaft.
    Der Zug, der zum Flugzeug führt, ist schon abgefahren.
    Bald schaut dem Autor Kafka über die Schultern, bald könnte es sogar Karl Valentin sein.
    So etwa bei der Passkontrolle an der Grenze zum autoritär regierten Land seiner Kindheit.
    Pass habe ich keinen, aber einen Ausweis.
    Das heißt sogar zwei, eine Visitenkarte und eine Identitätskarte.
    Auf der Visitenkarte, da steht als Name Filar, Beruf Moskitonett.
    Auf der Kennkarte steht,
    Marti oder Marie, kann ich nicht genau lesen, oder auch Vati?
    Wahrscheinlich Mofti.
    Ich weiß selber nicht.
    Wissen Sie, vielleicht ist das M ein schlecht geschriebenes C, oder das C ein schlecht geschriebenes M, oder die beiden Buchstaben haben sich miteinander gepaart, um aus dieser Paarung eine neue Buchstabe zu gewähren.
    Ich habe diesen Namen hingeschrieben, weil am 1.
    April, um meinen Chef zum Besten zu halten.
    Aber ich meine den französischen Pass, ja, den ich allerdings verloren habe, ja, da steht mein richtiger Name.
    Die Kennkarte genügt für französische Bürger, die aus Paris kommen.
    Aber warum dann dieser falsche Name?
    Die Kennkarte ist echt, nur der Name ist falsch.
    Vielleicht ist er ein Pseudonym?
    Ich sage Ihnen doch erst einen Jugendfreund, der heißt Adamides.
    Ich werde mit Paris telefonieren.
    Ich bin nicht sicher, dass das mein richtiger Name ist.
    Das Wiedersehen mit dem Land seiner Kindheit wird zu einer Kette von Bedrohlichkeiten.
    Die Grenzformalitäten übersteht er gut, doch man teilt ihm mit, ohne Pass werde er nicht wieder herauskommen.
    Er findet sich bald in einem Verhör wegen Spionage wieder, doch er kommt wieder frei.
    Er sucht den Botschafter seines neuen Heimatlandes auf.
    Obwohl er seinen Namen vergessen hat, bekommt er dort endlich den gewünschten Pass.
    wird aber bei der Einholung einer Gesundheitsbescheinigung des Landes in ein Sterbezimmer geführt.
    Da dort kein Bett für ihn frei ist, wird eine Frau vorzeitig getötet.
    Und so weiter und so weiter.
    Wie in Träumen lösen sich diese Bedrohungen aber stets immer wieder im Handumdrehen auf.
    Der Mann mit den Koffern wirft den Schrecken stets mit einer Macht-Nichts-Attitüde wieder ab.
    Kein einziges Mal protestiert er, kein einziges Mal bäumt er sich auf gegen Unrecht und Terror.
    Hauptsache, er kommt davon.
    Enttäuschend freilich ist die Milde, mit der hier ein alter Theatermann seine tragischen Existenzchiffren allzu rasch wieder abschliff und einer bloßen Gefälligkeit Preis gab.
    Auch die gut, aber etwas spannungslos gebaute Inszenierung von Peter Lodzak, dem erfahrenen Spezialisten für absurde Autoren, blieb, trotz Rudolf Wesselys trefflicher Charakteristik des Mannes mit den Koffern, letztlich so etwas wie eine Kalendergeschichte im Stil des absurden Theaters.
    Das war ein Beitrag von Klaus Kollberg und wir schließen jetzt das Mittagsjournal 3 Minuten vor 13 Uhr mit Kurzmeldungen.
    Österreich Sozialminister Weisenberg hat heute zur Scheidungsreform erklärt, Witwen, die von ihrem Ehemann geschieden waren, sollten den gleichen Pensionsanspruch haben, wie wenn die Ehe nicht geschieden gewesen wäre.
    Als Voraussetzung dafür müsste die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert haben.
    Die Witte müsste außerdem das 40.
    Lebensjahr überschritten oder für ein Kind zu sorgen haben, das jünger als 10 Jahre oder behindert ist, meinte Weißenberg.
    Der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Jesjonek, hat die von den Sozialisten vorgelegten neuen Pläne für die Scheitungsreform prinzipiell begrüßt.
    Er halte die Vorschläge für besser als die bisherigen, sagte Jesjonek.
    Er setzte sich außerdem für die Festlegung genauer Fristen im Gesetz ein, weil diese seiner Ansicht nach praktikabler sind als die Abwägung durch den Richter.
    Der mit Atomfragen befasste Unterausschuss des Nationalrates setzt heute die Beratungen über die Verwendung von Kernenergie für die Stromerzeugung fort.
    Im Mittelpunkt stehen Fragen der Sicherheit und das Problem der Endlagerung.
    Die Abgeordneten haben eine Reihe von Experten eingeladen.
    Der Katholische Familienverband hat heute eine Liste vorgelegt, mit der die Qualität von Wohnungen besser erfasst werden soll.
    Kriterien der Beurteilung sind größe und funktionelle Gegebenheiten der Wohnung, außerdem die technische Qualität der Installationen sowie thermische und akustische Eigenschaften.
    Der Präsident der Internationalen Straßentransportunion in Genf, Schober, hat heute bei einer Pressekonferenz in Wien gegen die Pläne Österreichs zur Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr protestiert.
    Er wies darauf hin, dass zusätzliche Steuern eine Erhöhung der Transportkosten auslösen und damit schwere Schäden für die Wirtschaft mit sich bringen würden.
    Die Zahl der Arbeitslosen ist im März um 10,2 Prozent auf etwa eine Million
    99.000 gesunken.
    Die Arbeitslosenquote hat sich damit von 5,4 auf 4,9 Prozent verringert.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Richtervereinigung kritisch zu neuem Scheidungsrecht
    Interview: OLGR-Präsident Udo Jesionek
    Mitwirkende: Eichinger, Erich [Gestaltung] , Jesionek, Udo [Interviewte/r]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Minister Weißenberg zu sozialpolitischen Aspekten der Scheidung
    Interview: Minister Weißenberg
    Mitwirkende: Sommersacher, Markus [Gestaltung] , Weißenberg, Gerhard [Interviewte/r]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Scheidungsreform
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Katholischer Familienverband schlägt Wohnungstypenschein vor
    Interview: Univ. Prof. Erich Panzhauser
    Mitwirkende: Seifert, Wilfried [Gestaltung] , Panzhauser, Erich [Interviewte/r]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des internationalen Transportunternehmerverbandes, Protest gegen Lkw-Steuer
    Interview: Präsident Rolf Schober
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Schober, Rolf [Interviewte/r]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um Neutronenbombe
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Israelische Reserveoffiziere organisieren neue Friedensbewegung
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Herbert von Karajan 70. Geburtstag - Büstenenthüllung in der Staatsoper
    Interview: Staatsoperndirektor Seefehlner, Bundestheaterdirektor Gottfried Heindl
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Seefehlner, Egon [Interviewte/r] , Heindl, Gottfried [Interviewte/r]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Staatsoper [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Deutsche Erstaufführung von Jonescus "Der Mann mit dem Koffer"
    Einblendung: Szenenausschnitt
    Mitwirkende: Colberg, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1978.04.05 [Sendedatum]
    Ort: München, Kammerspiele [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1978.04.05
    Spieldauer 00:59:54
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    Berger, Bruno [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1978.04.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-780405_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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