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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagte den Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
Die CSU-Frauenvorsitzende Ursula Mendler, die vorgestern in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Frauenchefin Marie-Lise Fleming eine Allianz der europäischen Frauen gegen das Atom vorstellen sollte und krankheitshalber nicht erschien, nimmt nun zu ihrer von Fleming etwas bezweifelten Erkrankung und zu Wackers Dorfstellung.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, präsentierte Gesetzesvorhaben, die noch in dieser Legislaturperiode erledigt werden sollen.
Der Verfassungsgerichtshof hat Bestimmungen zum Fremdenpolizeigesetz aufgehoben und der neue Gesetzesentwurf weist als fremdenfeindlich kritisierte Züge auf.
Völlig neue Rechtssituation für Fernwärmelieferanten in Österreich.
Konkrete Initiativen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Israel.
Erhöhung der Alkoholpreise in der UdSSR um 20 bis 25 Prozent.
Venedig droht nach jüngsten Forschungsergebnissen nun offenbar nicht mehr im Meer zu versinken.
Und bei den Bregenzer Festspielen gibt es ein Opernexperiment mit in Musik umgesetzten Handwerksgeräuschen.
Vor all dem jetzt aber ein von Christian Auer zusammengestellter Nachrichtenüberblick, den Josef Wenzl Knatek liest.
Schweiz.
Die USA und die Sowjetunion haben sich zufrieden über die erste Runde ihrer Expertengespräche über Atomwaffentests geäußert.
In einem gemeinsamen Kommuniqué werden die Unterredungen in Genf als umfassend und detailliert bezeichnet.
Abgeschlossen wird die erste Verhandlungsrunde heute mit einem informellen Treffen beider Delegationen.
Die Gespräche sollen Anfang September in Genf fortgesetzt werden.
USA.
Etwa 8 Millionen Liter radioaktiver Abwässer aus dem Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg sollen ab kommendem Jahr durch Verdampfung beseitigt werden.
Nach Angaben des Kraftwerksdirektors soll der entstehende Dampf an die Umwelt abgegeben werden.
Dabei werden auch Spuren von radioaktivem Cesium-137, Strontium-90 und Tritium frei werden.
Etwa die Hälfte der Wassermenge wurde bei dem bisher schwersten Reaktorunglück der USA in Three Mile Island im Herbst 1979 verstrahlt.
Die übrige Menge wird in der kommenden Zeit bei Arbeiten in dem Kernkraftwerk anfallen.
Österreich
Die Katholische Sozialakademie tritt für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Atomkraftwerksgegner ein.
In der Zeitschrift der Sozialakademie heißt es, die österreichischen Umweltschützer sollten vor allem die Kontakte zu den Umweltschutzbewegungen in den Oststaaten ausbauen.
Die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf wird als Symbol für einen drohenden Atomstart bezeichnet.
Nach Ansicht der Industriellen Vereinigung ist ein Ausbau der Donau auch nach der Aufhebung des wasserrechtlichen Bescheids für Heimburg durch den Verwaltungsgerichtshof energiepolitisch unbedingt notwendig.
Im Pressedienst der Industrie heißt es, die Aufhebung des Bescheids sei lediglich ein Beweis dafür, dass der damalige Landwirtschaftsminister Günther Heiden gravierende Fehler bei der Erteilung der rechtlichen Genehmigungen gemacht habe.
Die Vertreter des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens erklärten, spätestens nach der Entscheidung des Höchstgerichtes sei klar, dass die Au-Besetzung seinerzeit völlig legitim gewesen sei.
Brot und Mehl sind ab heute teurer.
Der Kilo Leibschwarzbrot kostet jetzt 15 Schilling 20 Groschen, statt wie bisher 14 Schilling 60 Groschen.
Das Kilogramm Weizenmehl wurde um 40 Groschen teurer.
Sowjetunion.
Von heute an sind alkoholische Getränke in der Sowjetunion um 20 bis 25 Prozent teurer.
Die Behörden erhoffen sich einen Rückgang des Alkoholmissbrauchs.
Eine Flasche kostet zurzeit umgerechnet etwa 135 Schilling.
Heute traten in der Sowjetunion außerdem Preissenkungen für Kinderbekleidung, Schuhe, Uhren, Pelze, Motorräder und Haushaltsartikel um 20 bis 30 Prozent in Kraft.
Polen.
Nach einem Gottesdienst in Warschau zum Gedenken an den Aufstand gegen die deutsche Besatzung im Jahre 1944 ist es gestern zu einer Kundgebung für die Freilassung politischer Häftlinge und für die verbotene Gewerkschaft Solidarität gekommen.
Mehr als 1000 Menschen zogen zum Grabmal des unbekannten Soldaten.
Die Warschauer Polizei griff nicht ein.
Libanon.
Bei der Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Autos sind in der Nacht auf heute im Südlibanon drei Männer ums Leben gekommen.
Eine Patrouille der südlebanesischen Armee, die mit Israel verbündet ist, hatte das Fahrzeug nördlich der von Israel kontrollierten Sicherheitszone beschossen.
Der Wagen explodierte daraufhin mit seinen Insassen.
USA.
Ein in München lebender österreichischer Geschäftsmann ist in New York des versuchten Schmuggels sogenannter Hochtechnologie-Geräte angeklagt worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der 39-Jährige am 17.
Juli auf dem New Yorker Flughafen mit einem Laserstrahlendetektor und 30 Mikrowellengeräten im Reisegepäck festgenommen.
Der Mann hatte die Geräte von einem getankten amerikanischen Zollbeamten gekauft.
Der Laserdetektor gilt als militärisch einsetzbar und darf deshalb nur mit einer speziellen Exportlizenz ausgeführt werden.
Dem Österreicher drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Italien.
Venedig hat offenbar aufgehört im Meer zu versinken und steigt sogar allmählich.
Das ist das Ergebnis einer jüngsten geologischen Studie.
Nach Angaben der Wissenschaftler ist die auf tausenden Pfählen errichtete Stadt seit 1970 zur Überraschung aller Experten um bis zu zwei Zentimeter angestiegen.
Der Untergrund hat sich stabilisiert.
Ursache ist möglicherweise das Erdbeben in Friaul im Jahre 1976, seitdem sich die gesamte nordostitalienische Region leicht gehoben hat.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Angesichts des ersten sogenannten Urlauberschichtwechsels dürfte es auf den österreichischen Nord-Süd-Transitrouten an diesem Wochenende wieder zu dichtem Verkehr, langen Kolonnen und Stauungen kommen.
In Bayern beginnen die Schulferien.
In drei großen Autowerken der Bundesrepublik Deutschland fängt der Betriebsurlaub an.
Zugleich gehen die Ferien in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Hessen und in Schleswig-Holstein wieder zu Ende.
Auf den bayerischen Autobahnen gibt es bereits zahlreiche Staus.
Am Südende der Tauernautobahn bei Villach erreichte die Staukolonne heute bereits eine Länge von fünf Kilometern.
Österreich.
Weite Teile des Bundesgebietes sind in der vergangenen Nacht von heftigen Unwettern heimgesucht worden.
In der Nähe von Strobl in Flachgau in Salzburg wurde ein 24-jähriger Baggerfahrer während der Arbeit von einem Blitz getroffen und auf der Stelle getötet.
In Niederösterreich verursachten Blitzschläge zahlreiche Brände und forderten mindestens vier Verletzte.
Auch in Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten brachen Brände aus.
Das waren die Nachrichten, es ist 12.08 Uhr und wir bleiben beim Thema der letzten Meldung, beim Wetter.
Wie es am Wochenende wird, das sagt uns jetzt Dr. Walter Sobiczka.
Ja, die Aussichten für das Wochenende sind recht günstig.
Derzeit beeinflusst zwar noch eine Störung teilweise das Wetter in Österreich.
Das sieht man auch an den Wettermeldungen von heute Mittag 12 Uhr.
Wien heiter 28 Grad, Westwind mit 20 Kilometern pro Stunde, Eisenstadt heiter 28 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 25 Grad, Südwestwind mit 15 Kilometern pro Stunde, Linz stark bewölkt 22 Grad, West 20 Kilometer pro Stunde, Salzburg bedeckt
20 Grad, Innsbruck wolkig 22 Grad, Ostwind mit 10 Kilometern pro Stunde, Bregenz stark bewölkt 21 Grad, Graz heiter 27 Grad und Klagenfurt heiter 25 Grad.
Bis morgen wehren sich allerdings dann diese Reste dieser Gewitterstörung auf.
Es wird ein sonniges und heißes Wochenende in Österreich werden.
Bei schwachen bis mäßigen Winden werden die Frühtemperaturen zwischen 14 und 20 Grad liegen und die Tageshöchsttemperaturen werden Werte zwischen 26 und 33 Grad erreichen.
Ein Wärmegewitter wird es am Wochenende nur lokal geben und da in erster Linie über dem Bergland.
Also bei Bergtouren sollte man trotz des insgesamt herrschenden, sehr schönen, hochsommerlichen Wetters doch vorsichtig sein, vor allem in den Nachmittag- und Abendstunden.
Das hochsommerliche Schönwetter wird dann auch am Montag mit Temperaturen über 30 Grad andauern.
Ein Ende der Hitze ist derzeit noch nicht in Sicht.
Es könnte dann allerdings am Dienstag dann schon die Gewitterneigung etwas zunehmen, aber eine richtige durchgreifende Wetterverschlechterung ist jedenfalls derzeit noch nicht in Sicht.
Das war mein Bericht von der Hohen Warte.
Ich wünsche ein schönes Wochenende.
Es ist 12 Uhr 9 und wir kommen zu den politischen Beiträgen im Mittagsschanal.
Die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf ist offenbar geeignet, serienweise Krachs mit manchmal auch eher grotesken Aspekten auszulösen.
Nach den Differenzen zwischen dem Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß von der Schwesterpartei CSU kam der Krach in der Bonner Koalition im Gefolge der geplanten Teilnahme des freiheitlichen österreichischen Vizekanzlers Norbert Steger beim Anti-Wackerstau-Festival.
Als der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP durchsichern ließ, München habe in Bonn wegen eines Einreiseverbots für Steger angefragt.
Und die jüngste Kontroverse wurde vorgestern sichtbar.
ÖVP-Frauenchefin Marilis Fleming hatte die Frauenvorsitzende der CSU, Ursula Mendle, zu einer Diskussion nach Wien geladen, bei der es, so die Vorankündigung, zu einer europäischen Frauenallianz gegen die Atomenergie kommen sollte.
Frau Mendle kam nicht nach Wien.
Weil sie einen Kreislaufkollaps erlitten habe und in ein Passauer Spital gebracht worden sei, wurde den ÖVP-Frauen aus München mitgeteilt.
Man wollte Blumen schicken, fand aber in keinem PASO-Hospital eine Patientin Ursula Mendle.
Schlussfolgerung Frau Flemings, ich hoffe, dass es nicht Usus wird, dass man in Bayern nach Einreise nun auch Ausreiseverbote verhängt.
Erich Eichinger hat nun heute Vormittag die CSU-Frauenvorsitzende Ursula Mendle in ihrem bayerischen Wohnort telefonisch erreicht.
Der seltsame Kollaps einer bayerischen Atomgegnerin.
Solche und ähnliche Schlagzeilen waren dann das Resultat einer Pressekonferenz, die die ÖVP-Damen gegeben haben.
Wie sehen Sie das, Frau Professor Mendle?
Also Kollaps Atomgegnerin stimmt schon nicht in der Überschrift.
Ich war von den ÖVP-Frauen eingeladen.
um die Position der CSU-Frauen zu Wackersdorf und den allgemeinen Sicherheitsfragen im Auton-Bereich zu diskutieren.
Das hatte ich zugesagt, weil ich davon ausgehe, dass man miteinander diskutieren muss, miteinander reden muss.
Einfach auch um die
Das war die Zusage.
Ich war am Vortag in Wackersdorf, bin anschließend, hab mich auf den Weg nach Wien gemacht.
Ich ließ sogar noch mittags anrufen, dass ich nicht mit dem Flugzeug komme, sondern mit dem Zug, weil es bequemer war von Wackersdorf aus als erst nach München zu fahren.
Und dort ist es mir schlecht geworden.
Es ist mir wirklich nicht gut gegangen.
Und das war die Ursache meiner Absage.
Ich muss aber dazu sagen, dass ich persönlich nicht wusste, dass ich hier
dass hier eine Initiative gegründet werden sollte.
Ich muss sagen, ich fühle mich so nachträglich hintergangen.
Ich ginge von einer offenen, fairen Diskussion aus, mit gegenseitigem Darlegen, gegenseitiger Standpunkte und möchte mich keineswegs als Atomgegnerin verstehen.
Wir haben eindeutige Beschlusslagen von Seiten der Frauenunion der CSU.
Wir sind dafür, dass die Atomkraftwerke und natürlich auch Wagersdorf den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
Wir sind langfristig dafür, dass wir Alternativen suchen müssen, dass hierzu sehr viel Geld bereitgestellt werden muss und hoffen, dass es zu internationalen Übereinkommen kommt.
Aber dazu ist Voraussetzung, dass man redet, dass man offen zueinander ist und dass man nicht jemanden vom Karren spannen will, vor dem er eigentlich nicht hingehört.
Also sie wussten sozusagen nicht, verzeihen Sie den Ausdruck, dass sie ein Zugpferd für eine Sache sein sollten, die gar nicht die ihre ist.
Frau Flemming hat hier durchaus Worte gebraucht.
Frau Mendle hat mir gesagt, sie fährt nach Wien, auch wenn sie nachher von der CSU eine aufs Dach bekommt.
Sie ist nach Wackersdorf gegen den Willen ihrer Partei gefahren.
Das suggeriert natürlich eine ganz andere Lage.
Wackersdorf mit den Damen der Landtagsfraktion.
Ich war also mit sämtlichen Landtagsabgeordneten in Wackersdorf mit unserem Fraktionsangestellten, der dies betreut hat, mit Vertretern des Innenministeriums, die uns mitgeführt haben, die uns die Polizeikontakte vermittelt haben.
Also es ist der letzte Witz.
Entschuldigen Sie bitte, wenn ich diesen Ausdruck so gebrauche.
Wir sind da völlig offiziell hingefahren, wie andere aus der Partei auch, die sich informieren wollen.
Unser Anliegen als Frauen war, sich ein Bild zu machen und vor allen Dingen mit Polizistinnen und Polizisten zu sprechen, einfach nachzufragen, wie sieht er denn die Situation.
Jeden Sonntag, jedes Wochenende dort.
Wir haben mit den Frauenverbänden dort gesprochen, hatten also speziell Frauen eingeladen, aus der Bevölkerung, aus den Verbänden, damit wir die Position kennenlernen.
Uns geht es darum, offen zu diskutieren.
Und genau dies hätte ich sehr gerne auch in Wien getan.
Aber ich muss sagen, unter den Voraussetzungen,
Frau Flemming hat sinngemäß durchblicken lassen, dass sie eigentlich an eine diplomatische Erkrankung glaubt.
Sie formulierte das so, ich hoffe, dass der psychologische Druck der CSU auf Frau Menle nicht so groß war, dass das eben zum Kollaps geführt hat.
Noch dazu haben wir in drei Passauer Spitälern nachgefragt und nirgends war die Patientin Menle auffindbar.
Ja, ich war ambulantert gewesen, weil mir einfach schlecht war und hab dann eine Spritze gekriegt und dann ging's wieder.
Ich war am Abend, ich wollte ja am Abend, am Vorabend nach Wien kommen.
Also ich finde das lustig.
Wissen Sie, ich finde das schon schlimm, wenn man dann da so was vermutet und man einfach nicht glaubt.
Also ich finde es eigenartig, dass man da entsprechende Anrufe tätigt und solche Sachen macht und alle Hebel in Bewegung setzt.
Das finde ich nicht den richtigen Stil.
Und von wegen Druck von der CSU, also sowas haben Sie wirklich nicht nötig.
Ich habe gerade vorhin schon zu Ihnen gesagt, ich habe unsere Parteileitung oder sowas überhaupt nicht informiert, weil das für mich das Normalste der Welt ist, danach mitzufahren.
Das ist für mich überhaupt kein Problem.
Und wir hatten auch die Termine schon vorher ausgemacht.
Der erste Termin hat deswegen nicht geklappt, weil Sie gleichzeitig an dem Tag, den ich vorgeschlagen hatte, Vereidigung des Bundes, Ihres Bundespräsidenten hatten.
Aber jetzt hat es natürlich einen Stellenwert bekommen, der der Sache gar nicht gerecht wird.
Erich Eichinger sprach mit der Chefin der CSU-Frauen, Ursula Mendler.
In Bayern ist es bekanntlich auch Mode geworden, Österreichern, die im Verdacht stehen, Atomgegner zu sein, die Einreise zu verweigern.
Und es findet auch im Zuge des anlaufenden Bundestagswahlkampfs in der Bundesrepublik Deutschland seit Wochen eine recht heftige Diskussion um das Asylrecht statt, wobei die Wortführer für eine Einschränkung des Asylrechtes übrigens Franz Josef Strauß und Friedrich Zimmermann, Bundesinnenminister aus Bayern, sind.
Aber auch in Österreich gibt es Probleme mit den Ausländern.
Konkret mit dem Fremdenpolizeigesetz.
Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich den Paragrafen, der die Verhängung eines Aufenthaltsverbots regelt, aufgehoben, weil er nicht im Einklang mit der Menschenrechtskonvention steht.
Der Gesetzgeber hat nun bis zum Herbst Zeit, das Fremdenpolizeigesetz zu novellieren.
Ein Entwurf dafür ist bereits im Parlament, stößt dort aber auf Schwierigkeiten, weil er auch Verschlechterungen für die in Österreich lebenden Ausländer bringt.
Manfred Steinhober schildert den Stand der Diskussion.
Das noch bis 30.
November geltende Fremdenpolizeigesetz nimmt keine Rücksicht auf das Privat- und Familienleben eines in Österreich lebenden Ausländers.
Wenn also die Behörde ein Aufenthaltsverbot ausspricht, dann ist es ohne Bedeutung, wie lange etwa ein Gastarbeiter schon in Österreich ist oder ob er auch durch familiäre oder verwandtschaftliche Bindungen bereits integriert ist.
Die Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang hat, legt aber fest, dass jeder Mensch das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens hat.
Und das gilt auch für die Fremdenpolizei.
So hat jedenfalls der Verfassungsgerichtshof entschieden und die Bestimmungen über das Aufenthaltsverbot im Fremdenpolizeigesetz aufgehoben.
Das Innenministerium versucht nun das Problem mit einer Novelle zu lösen, die den Text der Menschenrechtskonvention ins Fremdenpolizeigesetz einbaut und damit um eine ganze Reihe unbestimmter Gesetzesbegriffe erweitert, die man landläufig Gummiparagrafen nennt.
Außerdem wurde die Gelegenheit dieser Novelle für einige Zusätze genützt, die die Situation der Ausländer verschlechtern.
Das gravierendste Beispiel?
Nach dem noch geltenden Gesetz kann ein Aufenthaltsverbot verhängt werden, wenn jemand bestraft wurde, weil er Vorschriften der Fremdenpolizei, des Pass-, Ausweis-, Wanderungs- oder Meldewesens oder des Arbeits- oder des Gewerberechts übertreten hat.
Im neuen Gesetzentwurf gibt es keine genaue Aufzählung mehr.
Hier genügen für ein Aufenthaltsverbot bereits wiederholte Verwaltungsübertretungen.
In der Praxis bedeutet das im Extremfall die Möglichkeit für die Behörde ein Aufenthaltsverbot zu verhängen, wenn jemand zweimal wegen Falschparken bestraft worden ist.
Diese Verschlechterungen sind der Grund, warum die ÖVP dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen will.
Der ÖVP-Abgeordnete Heinrich Neisser ist der Meinung, dass dieses Gesetz wahrscheinlich sogar eine gewisse Liberalisierung der fremden polizeilichen Bestimmungen vornehmen müsste.
An dessen Stelle geht man den umgekehrten Weg.
Man verschärft es.
Ich kenne nicht genau die Motive, die hinter den
die bei den Verfassern dieser Regierungsvorlage maßgeblich waren.
Aber ich könnte mir vorstellen, dass hier eine gewisse Skepsis überhaupt gegenüber den Fremden in Erscheinung tritt.
Das scheint mir ja auch, muss ich offen sagen, zunehmend auch ein Teil der öffentlichen Meinung zu sein.
Die bestehende latente Fremdenfeindlichkeit in Österreich bestätigt auch der SPÖ-Abgeordnete Sebrida.
Es ist gar keine Frage, dass es auch in Österreich diese Strömung der Ablehnung von Ausländern gibt.
Ich möchte aber doch auch daran erinnern, dass Österreich eigentlich eine sehr hervorragende Tradition als Asylland hat und dass wir in der Lage waren, ohne
innerstaatliche Konflikte und Probleme den Flüchtlingsstrom aus unseren Nachbarländern, etwa ich denke an den Zustrom von Polen, zu bewältigen.
Das ist das eine.
Das zweite ist, wenn man konsequent
das Rechtssystem anpasst und weiterentwickelt, dann kann es gar nicht zu solchen Situationen kommen, die wir jetzt in anderen Ländern beobachten müssen, wo also die Rechtsvorschriften über die Behandlung von Ausländern zu gesellschaftlichem Sprengstoff geworden sind.
Ich glaube, dass wenn wir weiterentwickeln in dem Sinne, so liberal wie möglich und so effizient wie notwendig, dass wir in dem Sinne dann uns alle diese Probleme ersparen.
Einigkeit besteht also darüber, dass das neue Fremdenpolizeigesetz liberaler als das alte werden soll.
Wie könnte der Weg dazu aussehen?
Heinrich Neisser formuliert die Vorstellung in der ÖVP.
Ja, ich glaube, man müsste überall dort, wo sozusagen eine Flucht in die allgemeinen Bestimmungen angetreten wurde, also schwerwiegende
Übertretungen, wiederholte Übertretungen, das sind ja sehr unbestimmte Formulierungen.
Muss man jetzt wirklich einmal heraus schälen, wo ist es notwendig, aufgrund welcher Delikte ist es wirklich notwendig, fremdenpolizeilich tätig zu werden.
Denn es kann doch nicht Wirklichkeit sein, wenn ein Ausländer zwei oder dreimal ein Verkehrsdelikt begeht, dass er schon aus diesem Grunde mit einem Aufenthaltsverbot
belegt wird.
Ich halte seine Regelung geradezu für absurd.
Die Vorstellungen der SPÖ dürften den Ansichten Neussers weitgehend entgegenkommen.
Sebrida stellt sich vor, dass vorerst nur dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entsprochen und dann nach einer parlamentarischen Enquete in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Reform des Ausländerrechts in Angriff genommen werden soll.
Und auch Rieder fasst dabei keine Verschärfungen ins Auge.
Ich glaube, dass die Verschärfungen nicht als solche beabsichtigt waren, sondern dass das teils gesetzstechnische Veränderungen waren, aber die jedenfalls nicht von dieser Intention getragen worden sind.
Das wäre ja auch ein Widerspruch zu dem Anlass dieses Gesetzesvorhabens.
Und so gesehen würde ich meinen, dass man hier zu Formulierungen kommen kann, ohne dass das irgendein Problem ist, die nicht diesen Eindruck der Verschärfung erwecken.
Es ist also damit zu rechnen, dass in der endgültigen Interessensabwägung etwas weniger den Wünschen der Behörde und etwas mehr den Rechten der Ausländerrechnung getragen wird.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs muss also das Fremdenpolizeigesetz bis zum Herbst novelliert werden.
Sie hören einen Beitrag von Manfred Steinhuber.
Und durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist nun auch für Österreichs Fernwärmelieferanten eine völlig neue Rechtssituation entstanden, berichtet Peter Wolf vom Landesstudio Steiermark.
Die Inbetriebnahme des Fernheizkraftwerkes Mellach bei Wildon, wenige Kilometer südlich von Graz, sollte im November dieses Jahres erfolgen.
Das 4,5 Milliarden Schilling teure Kraftwerk soll mit polnischer Steinkohle betrieben und nicht nur Strom, sondern ab 1987 auch Fernwärme für die steirische Landeshauptstadt liefern.
Genau darin liegt der Fall Strick, der nun die Inbetriebnahme des Kraftwerkes zum geplanten Termin verhindern könnte.
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis, das nun den Beteiligten zugestellt wurde, den Bewilligungsbescheid des Landes nach dem Dampfkessel-Emissionsgesetz vom 11.
September 1984 aufgehoben.
Mit diesem Bescheid hat das Land vor nunmehr fast zwei Jahren den Bewilligungsbescheid der ersten Instanz bestätigt, ihn zugleich aber mit strengeren Auflagen versehen.
So ist für Mellach eine mindestens 90-prozentige Entschwefelung der Rauchgase vorgesehen.
Außerdem erhält Mellach einen in der Weststermark gefertigten Rauchgaskatalysator, eine sogenannte Denox-Anlage, die den Ausstoß von Stickoxid um 80 Prozent reduzieren soll.
Von den 4,5 Milliarden Schilling Baukosten entfällt eine Milliarde Schilling auf die Umweltschutzmaßnahmen.
Der Verfassungsgerichtshof hat, ohne vorerst auf die Umweltargumente der Beschwerdeführer einzugehen, zunächst einmal festgestellt, dass für Mellach eine gewerberechtliche Bewilligung notwendig sei, weil es Fernwärme liefern wird.
Somit liegt ein Verfahrensfehler vor, der Bescheid muss aufgehoben werden.
Mellach ist das erste Kraftwerk, auf das nun dieses Erkenntnis zutrifft.
Es ist das erste strom- und fernwärmeproduzierende Kraftwerk, das seit dem Inkrafttreten des Dampfkesselemissionsgesetzes bewilligt wurde.
Für das nun kommende gewerberechtliche Verfahren gibt es drei Instanzen, zunächst die Bezirksverwaltungsbehörde, dann in zweiter Instanz den Landeshauptmann und in dritter Instanz den Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie.
Die Auswirkungen der höchstgerichtlichen Entscheidung sind noch nicht voll abzuschätzen.
Bei der Stewerk hofft man, dass das neue Verfahren bis zum November ordnungsgemäß abgewickelt werden kann.
Generaldirektor Dr. Merzendorfer meinte heute Vormittag jedenfalls, dass durch diese Entscheidung der Fernwärme prinzipiell kein guter Dienst erwiesen werde.
Denn nun könnten möglicherweise auch anderen bereits bestehenden Kraftwerken wie Wien, Riedersbach oder Volzberg neuerliche Genehmigungsverfahren ins Haus stehen.
Und für Graz könnte es bei einer Verzögerung der Inbetriebnahme auch Schwierigkeiten in der Fernwärmeversorgung geben.
Die Gesetzesauslegung des Verfassungsgerichtshofes wird als völlig neu für ganz Österreich bezeichnet.
Daher gibt es auch noch keine Erfahrungswerte.
Bedenkt man aber, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes fast zwei Jahre nach der Ausstellung des Bescheides des Landes erging, scheinen Schätzungen, wonach ein neues Verfahren auch zwei Jahre dauern könnte, als gar nicht so abwegig.
Die Arbeitsgemeinschaft Luft-Lärm hat jedenfalls bereits heute alle interessierten Betroffenen aufgefordert, sich an den neuen Verfahren zu beteiligen, auch wenn sie das bisher noch nicht getan haben.
12.26 Uhr, vier Minuten vor halb eins.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, hat heute in einer Pressekonferenz eine Vorschau auf den Rest dieser Legislaturperiode präsentiert.
Acht Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin April 1987 führte Fischer eine Reihe von Gesetzesvorhaben an, die in den nächsten sechs Monaten erledigt werden müssten.
Die restlichen zwei Monate und nicht mehr sollten laut Fischer dann dem Wahlkampf gehören.
Von der Pressekonferenz in der SPÖ-Zentrale meldet sich nun Ernest Hauer.
Es wäre falsch, so warnte Heinz Fischer, den verbleibenden Rest der Legislaturperiode zu unterschätzen.
Bis zum Wahltag seien es noch acht Monate, also ein Sechstel der Gesetzgebungsperiode.
Und damit stehe man verglichen mit einem Fußballspiel in der 75.
Minute.
sehr viel gemacht, bewirkt und verändert werden kann.
Und eine Fußballmannschaft, die ab der 75.
Minute nur mehr auf den Schlusspfiff des Schiedsrichters warten würde oder sogar den Schiedsrichter bittet, ob er nicht früher abpfeifen könne, die geht etliche Risken ein und kann unangenehme Überraschungen erleben.
Zwei Monate Wahlkampf wären genug.
Die sechs Monate bis dahin sollten zur Verwirklichung wichtiger Vorhaben genutzt werden.
Fischer nannte unter anderem die Budgeterstellung, die Steuerreform, die Strafgesetznovelle, die verstaatlichte Sanierung.
und auch eine gemeinsame österreichische Initiative, um die politischen Konturen, die Leistungen und Errungenschaften Österreichs deutlich zu machen.
Es bestehe nämlich Sorge, so Fischer, dass das Österreich-Bild in der Welt nicht mit der Realität übereinstimme.
Dass ein jahrelanger Prozess des
Aufbau eines guten, positiven Images für Österreich gewisse Rückschläge erlitten hat.
Und da gibt es also die verschiedensten Bemühungen hier gegenzusteuern und ich glaube, dass das eine so wichtige Sache ist, dass sich
die Bundesregierung als Ganzes und vor allem auch der Bundeskanzler persönlich damit beschäftigen wird und beschäftigen soll.
Finanzielle und intellektuelle Anstrengungen sollten für diese Imagekorrektur unternommen werden.
Und zwar über den Kreis der Regierung hinaus, auch von Ländern oder Interessenvertretungen.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende dann auf die Frage, ob der Bundespräsident als eigentlicher Repräsentant Österreichs nach außen
in dieser Initiative auch eine Rolle spielen sollte?
Ja, die Fragen, die damit zusammenhängen, kann man sich ja nicht ausschließen aus diesen Überlegungen.
Darum habe ich ja auch von intellektuellen Anstrengungen gesprochen.
Wenn man das alles überlegen muss von
von historischen bis zu gegenwärtigen Problemen, von den Fragen, die uns im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Entwicklungen, über politische Entwicklungen beschäftigen, betrachtet das in einem umfassenden Sinn.
Ein Schwerpunkt für die neue Legislaturperiode ist für Heinz Fischer die Demokratiereform.
Das Wahlrecht sollte künftig wieder mehr kleinere Wahlkreise vorsehen,
Die Wahlgerechtigkeit sollte durch Proportionalitätsausgleich hergestellt werden.
Elemente der direkten Demokratie sollten ausgebaut werden, aber die Grenze dafür sei dort zu ziehen, wo das Parlament überrollt werden könnte.
Und zur Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen nach den Wahlen?
Theoretisch komme jede Parlamentspartei dafür in Frage, aber bei den Grünen selbst gäbe es Stimmen, die davor warnten.
Und die Belastbarkeit eines solchen Bündnisses scheine fraglich.
Fischer, kurz.
So ein bisschen frei nach Radio Erevan.
Theoretisch ja.
Theoretisch ist jede im Parlament vertretene Partei auch eine Partei, die potenziell für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommt.
Praktisch wird wahrscheinlich diese Lösung extrem
unwahrscheinlich deshalb, weil auf beiden Seiten oder auf beiden denkbaren Seiten sehr, sehr viele Argumente auch dagegen sprechen.
Soviel aus der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löbelstraße und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Ernest Hauer berichtete von einer Pressekonferenz des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Heinz Fischer.
Es ist inzwischen 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins geworden.
Bis 13 Uhr erwarten wir noch Beiträge zu folgenden Themen.
Konkrete Initiativen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Israel.
Erhöhung der Alkoholpreise in der UdSSR um 20 bis 25 Prozent.
Venedig droht nach jüngsten Forschungsergebnissen nun offenbar nicht mehr im Meer zu versinken.
Und bei den Bregenzer Festspielen gibt es ein Opernexperiment mit in Musik umgesetzten Handwerksgeräuschen.
Und weil wir schon bei Programmhinweisen sind, jetzt gleich auch noch eine auf unser heutiges Abendjournal, auf dessen Journal Panorama.
Im Mittelpunkt der Abendschanalbeilage heute die Olympischen Sommerspiele von 1936 in Berlin.
Am 1.
August 1936, also vor genau 50 Jahren, wurden sie von Adolf Hitler eröffnet.
Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler eröffnet die 11.
Olympischen Spiele 1936 im Olympiastadion.
Ich verkünde die Spiele von Berlin zur Feier der 11.
Olympiadeneuerzeitrechnung als eröffnet.
Die Spiele wurden zu einer gigantischen Propagandaschau für das Dritte Reich.
So sieht das heute, 50 Jahre später, auch Willi Daume, Präsident des Deutschen Olympischen Komitees und damals Mitglied der deutschen Handballmannschaft.
Es waren die ersten Olympischen Spiele, die nun in den Bereich der
politischen Propaganda einbezogen, dafür genutzt, dafür missbraucht wurden, wenn sie so wollen.
Wir haben das damals auch schon, also wenigstens einige, mit einer gewissen kritischen Einstellung wahrgenommen.
Wir haben im Olympischen Dorf darüber diskutiert.
Aber der Glanz der Spiele, sie waren ja großartig organisiert, und dann vor allen Dingen die
enormen sportlichen Leistungen, haben dann zumindest im Augenblick alles olympisch überstrahlt und man kann im Nachhinein sagen, es war eine große Stunde des Dritten Reiches.
So sieht man das heute und so muss man das auch zugeben.
Die Olympischen Spiele 1936.
Heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im
Journal Panorama, das Brigitte Fuchs gestaltet.
Und jetzt weiter in der Mittagsjournalberichterstattung.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Israel sind seit dem Sechstagekrieg von 1967 unterbrochen.
Dem damaligen Abbruch der Beziehungen durch die Sowjetunion schlossen sich auch die anderen Ostblockländer mit Ausnahme Rumäniens an.
In letzter Zeit gab es aber Anzeichen, dass sich die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Israel wieder normalisieren könnten.
Und nun schlug die UdSSR tatsächlich die Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel der Errichtung eines sowjetischen Konsulats in Israel vor.
Parallel dazu laufen übrigens schon entsprechende Gespräche Israels auch mit Polen, Ungarn und Bulgarien.
Aus Tel Aviv berichtet Moshe Meisels.
Die Sowjetunion hat zum ersten Mal Vertreter des israelischen Außenministeriums zu Gesprächen über eine eventuelle Wiederaufnahme konsularischer Beziehungen und Prüfung und Einschätzung des russischen Vermögens an Gebäuden und Grundstücken in Israel eingeladen.
Ministerpräsident Peres und Außenminister Shamir werden heute die israelische Delegation zu diesen Gesprächen, die in Kürze in Brüssel oder Paris stattfinden sollen, bestimmen und die Anordnungen für sie festlegen.
In Jerusalem sieht man in dieser sowjetischen Initiative noch keinen Auftakt für die Wiederaufnahme der nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahre 1967 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen, sondern eher eine Alternative für diese.
Moskau will sich anscheinend mit der Herstellung offizieller Beziehungen auf niedriger Ebene sein Mitbestimmungsrecht im Nahostfriedensprozess und eine Zustimmung Washingtons zu seiner Einschaltung in politische Entscheidungen im Nahen Osten sicherstellen.
Im Laufe des letzten Jahres fanden mehrere Begegnungen zwischen israelischen und sowjetischen Vertretern und Diplomaten in verschiedenen Hauptstädten der Welt statt.
In ihnen wurde die Frage einer sowjetischen Beteiligung an einer Nahostfriedenskonferenz erörtert, wobei von israelischer Seite immer wieder erklärt wurde, dass eine solche erst nach Wiederaufnahme der von Moskau zu Jerusalem abgebrochenen Beziehungen erwogen werden könnte.
Vor einiger Zeit hat sich die Sowjetunion offiziell an Israel mit dem Ansuchen gewandt,
einer sowjetischen konsularischen Delegation Einreisebewilligungen für die Dauer von drei Monaten zu erteilen, damit sie die konsularische Tätigkeit in der finnischen Botschaft in Israel, die die Interessen der Sowjetunion in Israel vertritt, und das sowjetische Vermögen in Israel prüfen und einschätzen kann.
Dabei handelt es sich unter anderem um russische Kirchen, Gärten und Grundstücke.
Israel hat Moskau ersucht, eine ähnliche Delegation in die Sowjetunion entsenden zu dürfen und es wurde beschlossen, Gespräche darüber in Kürze in Brüssel oder Paris zu eröffnen.
Der Führer der Kechia-Partei, der frühere Wissenschaftsminister Professor Yuval Ne'eman forderte heute von der israelischen Regierung in den bevorstehenden Gesprächen über Anbahnung konsularischer Beziehungen auf weitgehende Erleichterungen der jüdischen Auswanderung aus der Sowjetunion und Freilassung der sogenannten Zions-Häftlinge zu bestehen.
Inzwischen werden die letzten Vorbereitungen für die Eröffnung von israelischen und polnischen konsularischen Vertretungen in Warschau und Herzliya in diesem Monat getroffen.
Die Polen haben kürzlich ein Gebäude in Herzliya für diesen Zweck erworben und die israelische konsularische Vertretung wird im Gebäude in Warschau amtieren, das vor Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1967 als israelische Botschaft diente.
Die wirtschaftlichen, kulturellen und Touristikbeziehungen zwischen Polen und Israel wurden bereits während der letzten Monate stark erweitert.
Aus Jerusalem verlautet das Verhandlungen mit Ungarn und Bulgarien um eine Aufnahme konsularischer Beziehungen in Gang gesinkt.
Mit beiden Ländern bestehen bereits rege wirtschaftliche, kulturelle und Touristikbeziehungen.
Das Gebäude der seit 1967 geschlossenen ungarischen Botschaft in Tel Aviv
wurde kürzlich renoviert.
Die Anzeichen für ein gewisses Tauwetter in den Beziehungen zwischen den Ostblockstaaten und Israel und eine Wiederaufnahme von offiziellen Kontakten auf niedriger Ebene werden immer stärker.
Moskau will sich in den Nahostfriedensprozess einschalten und versucht auf diesem Wege seine Aussichten auf eine Zustimmung Washingtons und Israels zu einer solchen Entwicklung zu stärken.
Michael Gorbatschow hat vom Beginn seiner Amtsausübung als KPDSU-Generalsekretär an, den seit dem alten Russland traditionellen Alkoholmissbrauch im Lande, den Kampf angesagt.
Nicht zuletzt, weil der Alkoholismus auch eine der großen Ursachen wirtschaftlicher Probleme und Missständen in der USSR ist.
Heute nun wurde Alkohol in der Sowjetunion abermals teurer.
Und zwar um 20 bis 25 Prozent.
Weshalb die Sowjetbürger jetzt für ein Fläschchen ihres liebsten Wässerchens, den Wodka, umgerechnet 135 Schilling zahlen müssen.
Quasi zum Trost dafür wurden aber andere Produkte zwischen 20 und 30 Prozent billiger.
Etwa Kinderbekleidung, Schuhe, diverse Haushaltsartikel, Uhren, Pelze und Motorräder.
Aus Moskau meldet sich Johannes Grotzki.
Glück.
Nüchternheit muss sein."
Mit diesem vehementen Zwischenruf drängte sich eine Stimme aus dem Volk vor die Kamera.
Ort des Geschehens Vladivostok, wohin jüngst Patriarch Gorbatschow gereist war, um mit den Leuten auf der Straße über ihre Lebensbedingungen zu diskutieren.
Der Zwischenrufer passte den Oberen ins Konzept.
Seine Worte wurden auf der Titelseite der Prafter nachgedruckt.
Gleichzeitig eine Warnung für alle, die zu lesen verstanden.
Der Kampf gegen die hochprozentige Geisel Gottes geht weiter.
Die Erhöhung der Preise für Wodka, Kognak, Liköre und Weine ließ nicht auf sich warten.
Das altbeliebte Wässerchen kostet nun pro halben Liter umgerechnet etwa 30 Mark.
Der gleichzeitige Preisnachlass für Kinderkleidung, Schuhe, Teppiche, Kristalle oder Motorräder ist zwar für Alkoholiker kein rechter Ersatz, er passt aber in das Programm von Gorbatschow.
Denn Gorbatschow verspricht den Leuten soziale Verbesserungen, wenn sie seinen Kampf gegen Trunksucht, Korruption und schwarzverdiente Rubel mitmachen.
Doch noch scheinen die Ziele dieser Politik in weiter Ferne zu liegen.
Seit vor einem Jahr das Nüchternheitsgesetz erlassen und der Zugang zu Alkohol erschwert wurde, hat sich der Schwarzmarkt entsprechend umgestellt.
Offiziell konnte man schon seit Jahresfrist starke Getränke nur noch selten kaufen.
Viele Spirituosenläden wurden geschlossen.
Die restlichen Geschäfte öffneten erst ab 14 Uhr nachmittags ihre Tore dem Alkoholverkauf.
Die berühmten Schlangen von geduldig wartenden Sowjetbürgern wurden angesichts dieser Maßnahme immer länger.
Gleichzeitig aber fand das schwarzgebrannte Wässerchen mehr Abnehmer.
Dafür braucht der Sowjetmensch zwar nicht in der Schlange zu stehen, er muss allerdings übereinschlägige Querverbindungen in seiner Gesellschaft verfügen, um an die begehrte Ware heranzukommen.
Diese neuerliche Preiserhöhung dürfte nun nicht unbedingt der Popularität von Gorbatschow dienlich sein.
Spontan reagierte ein Chauffeur, als er von dem neuen Erlass erfuhr.
Ein schwarzer Tag für uns, sagte er allerdings unter Lachen.
Und dann setzte er für den Ausländer schnell hinzu, eigentlich ist es ja richtig so.
Doch politische Beobachter, die sich bereits jahrzehntelang mit der Sowjetunion beschäftigen, geben Warnen zu Bedenken.
Hoffentlich legt sich Gorbatschow mit solch einer Maßnahme nicht weitere Stolpersteine in den Weg.
Denn seine vielbeschworene Politik der Erneuerung könnte durch passiven Widerstand der Bevölkerung in Gefahr geraten.
Seit langem wurden immer wieder wissenschaftlich fundierte Befürchtungen geäußert, die Lagunenstadt Venedig könnte im Meer versinken.
Etliche Rettungsprogramme kamen über das Planungsstadium nicht hinaus und beträchtliche dafür zur Verfügung gestellte Summen kamen nicht der Erhaltung der venezianischen Kanäle zugute, sondern verflüchtigten sich in diversen Kanälen des Korruptionssumpfes.
Vor etlichen Monaten wurden dann aber doch konkrete Venedig-Rettungsaktionen.
Der Bau von Schleusen am Laguneneingang in Angriff genommen.
Und nun zeigt eine brandneue geologische Studie, dass Venedig aufgehört hat, im Meer zu versinken.
Offenbar sogar langsam wieder höher steigt.
Laut dieser Studie sind zwar zwischen 1950 und 1970 die auf tausenden Pfählen gebauten Paläste, Häuser, Straßen und Plätze ständig gesunken, aber seit 1970 ist die Stadt wieder um zwei Zentimeter gestiegen und ist der Untergrund auch deutlich fester geworden.
Als mögliche Ursache dieser überraschenden Entwicklung nennt der geologische Bericht das Erdbeben von Triest 1976, durch das der gesamte Nordosten der Region Veneto angehoben worden war.
Weiteres zum Thema von Alfons Dalma.
Seit längerer Zeit, genauer gesagt seit einigen Jahren, arbeiten mehrere wissenschaftliche Institute und Behörden der Stadt und der Region Venedig zusammen, um genaue Messungen des sogenannten Bratismus vorzunehmen.
Das sind die langsamen, vertikalen Bewegungen der festen Erdoberfläche, vom griechischen Wort bradi, das heißt langsam.
So hat man jetzt festgestellt, dass sich Venedig in den letzten 15 Jahren um zwei Zentimeter gehoben hat, während es in den zwei Jahrzehnten vor 1970 um ebenso viel gesunken zu sein schien.
Dieses Ergebnis der geologischen Untersuchungen wurde an sich
eine Rückkehr zur Normalität bedeuten, wodurch schon von Alters her bekannt ist, dass sich die dalmatinische Küste Kroatiens im Osten der Adea ständig senkt, während die westliche Küste, also Italien, steigt.
Nebenbei gesagt, das tyränische Ufer, also auf der anderen Seite der apenninischen Halbinsel, macht eine zyklisch-vertikale Bewegung.
Über einige Jahrhunderte versinkt es, um sich dann wieder zu heben, aber per Bilanz taucht es doch unter.
Diese Erscheinung ist in der nördlichen Adria geringer als im Süden des gleichen Meeres.
Venedig ist also davon weniger betroffen als etwa Bari oder Otranto.
Angesichts der flachen und nur wenig aus dem Meer herausragenden Laguneninseln sind aber solche geologischen Veränderungen doch auffallender.
Es ist indessen ein großes Irrtum anzunehmen.
dass die vertikalen Erdbewegungen für die so häufig gewordene Überflutung des venezianischen Stadtbildes verantwortlich sind.
Die festgestellte Hebung von zwei Zentimetern ist an diesen Zusammenhängen gemessen sowieso äußerst gering.
Die Vermurung der Lagune und die Störung der früher normalen Strömungen
Wir wirken bei andauernden Herbst- und Winterstürmen eine Stauung des Meeres in der Lagune bis zu 40 cm bei Flutzeiten über dem normalen Wasserstand.
Das ist die Ursache der Überschwemmungen, die man also durch das Ausbaggern der Lagunenströme und durch Wehrbalken zwischen den äußeren Düneninseln bekämpfen will.
Mit Bradismus hat das also nichts zu tun.
Ganz im Gegenteil, das ständige Eben des Bodens bringt die Gefahr mit sich, dass Venedig durch das Trockenlegen in seinen Fundamenten verfault, einem Feulnisprozess unterliegt, der ihre architektonische Schönheit bedroht.
Die herrlichen Kirchen und Paläste beruhen auf Millionen von in den weichen Lagunenboden getriebenen Holzstämmen,
deren oberster Teil nach Jahrhunderten der ständigen Immersion unterhalb der Wasseroberfläche nun seit einigen Jahrzehnten gelegentlich auch der Einwirkung der Luft und der Hitze durch Hebung ausgesetzt wird, worauf der Wechsel des Feuchtigkeitsregimes eben den Fäulnisprozess und damit die Verunsicherung der darauf beruhenden Grundmauern herbeiführt.
Die Nachricht von der langsamen Hebung des Grundbodens von Venedig
bedeutet also nicht die Rettung der einmaligen Stadt.
Diese ist nur durch außerordentliche finanzielle Opfer und durch die emsig konzentrierte technische Tätigkeit der Menschen über Jahrzehnte hinweg zu erreichen.
Daran ändert sich leider nichts.
Das wissenschaftliche Interesse der heutigen Meldung besteht nur darin, dass nun wieder feste Vermessungspunkte zwischen den beiden Adria-Ufern festgelegt worden sind,
nachdem die Alten inzwischen und teilweise auch durch die Erdbeben der letzten Jahrzehnte allmählich ihre Gültigkeit verloren hatten.
Das waren Anmerkungen und Ansichten Alfons Dallmers aus Anlass eines neuen geologischen Gutachtens, laut dem das Versinken Venedigs im Meer gestoppt scheint.
Anfang Juli wurden in Australien Zwillinge geboren, die einen weiteren Fortschritt auf dem Gebiet der Befruchtung außerhalb des Mutterleibs symbolisieren.
Einem Gebiet, auf dem gerade Australien weltweit führend ist.
Die beiden gesunden Kinder entstammen einem Ei, das tiefgefroren wurde.
Bisher wurden sogenannte tiefkühlere Tortenbabys nämlich aus schon befruchteten Eiern im Embryonalstadium gewonnen.
Das hatte viele ethisch-moralische und auch rechtliche Fragen aufgeworfen.
Die katholische Kirche zum Beispiel hat diese Methode strikt abgelehnt.
Die neue Technik ist nun auch für jene Paare anwendbar, die aus religiösen Gründen auf diesem Weg kein Kind bekommen wollten.
Aus Australien berichtet unser Mitarbeiter Dieter Hintze.
können jetzt einer bislang kinderlos gebliebenen Frau im Falle einer notwendigen Eierstockentfernung oder bei vernarbten Eileitern, Ova, das sind Eizellen, operativ entnommen und eingefroren werden, die später aufgetaut und befruchtet ihr wieder eingepflanzt werden können.
Im Gegensatz dazu war das Melbourne Monarch Team vor drei Jahren bei der Geburt des ersten gefrierttruhen Babys der Welt einen umstrittenen Weg gegangen.
Der potenziellen Mutter operativ entfernte Ova waren sofort mit dem Samen des potenziellen Vaters befruchtet worden.
Erst danach waren die auf 8 Zeller herangewachsenen Zygoten genannten Mini-Embryos so lange in minus 198 Grad kaltem flüssigen Stickstoff eingefroren worden, bis es der Gesundheitszustand der Mutter erlaubte, das Mini-Embryo aufzutauen und einzupflanzen.
Die katholische Kirche, aber auch andere religiöse Denominationen hatten gegen diese Zygodengefriermethode schwere Bedenken.
Ja, sie lehnten sie strikt ab, weil mehr Ova befruchtet worden waren, als Böhmer benötigte.
Überzählige Zygoten waren Frauen ohne jede eigene Eiproduktion sozusagen als Spende eingepflanzt worden.
Oder sie wurden entweder zu versuchen benutzt oder gleich zerstört.
Neues Leben wird in den Ausguss gekippt, kommentierten australische Zeitungen drastisch.
Für viele Religionen, darunter auch die katholische Kirche, beginnt aber der Prozess des Lebens bereits im Augenblick der Befruchtung.
Erregte Gemüter benutzten für die Zerstörung überschüssiger Zygoten sogar das Wort Infantizid, Kindermord.
Die Versuche mit den Mini-Embryos, den Zygoten, wie zum Beispiel zur Genmanipulation oder zur Erforschung von behandelbaren Erbkrankheiten, haben zwischenzeitlich aber die ethischen Komitees der australischen Krankenhäuser verboten.
Und für die sogenannten Zygotenspenden an Frauen ohne eigene Eiproduktion fehlt es auch in Australien immer noch an der notwendigen Gesetzgebung.
Bei Tieren erfolgreich vorgenommene Versuche, auch Männernzygoten in die Bauchwand einzupflanzen und technisch mögliche Männergeburten zu ermöglichen, wurden ebenfalls eingestellt.
An Gesetzesregelungen für die gesamte IWF-Technik arbeiten in Australien seit drei Jahren mehrere Ausschüsse aus Gesetzesmachern, aus Philosophen, Religionswissenschaftlern, Ärzten und Juristen.
Aber bisher haben deren Vorschläge bei den Abgeordneten des Repräsentantenhauses in Canberra noch keine Gnade gefunden.
Derweilen laufen die Entwicklungen in der Biotechnik trotz gewisser Selbstbeschränkungen immer schneller der gesellschaftlichen Entwicklung voraus.
Und vor einigen Monaten gründeten die Vorreiter der IWF-Technik von der Melbourne Monash Universität eine Firma, die die gesamte IWF-Technik Krankenhäusern in aller Welt sozusagen als komplette Ingenieurleistung wie ein Kraftwerk mit Funktionsgarantie anbietet.
Dazu gehört die Einrichtung entsprechender Stationen mit allen technischen Gerätschaften, das Training der Mediziner, der Mikrobiologen und Labortechniker, gekoppelt mit einer Erfolgsquotengarantie von wenigstens 20 Prozent.
Bereits zwei amerikanische Krankenhäuser haben das Projekt gekauft.
Und wenn sich noch ein Kunde für dieses neue australische medizinische Infrastrukturprojekt findet, beginnen die Melbourneer IWF-Wissenschaftler auch als Medizinunternehmer das ganz große Geld zu verdienen.
Das experimentelle Kulturprogramm im Rahmen der Bregenzer Festspiele erreicht heute und morgen Höhepunkte.
In der Messestadt Dornbirn haben sich nämlich italienische Handwerker angesagt, um an der Aufführung einer Opera die Musiker Imaginista mitzuwirken.
An einem in Anlehnung an Ernst Bloch Experimento Mundi, Experiment der Welt genannten Projekt.
Ulrich Herburger vom Landesstudio Vordelberg gestaltete den folgenden Beitrag zum Dornbirner Gastspiel der italienischen Truppe, die übrigens auch schon in Wien auftrat.
Das ganze Leben besteht aus Rhythmus.
Diesen Grundsatz hat der Komponist und Dirigent Giorgio Battistelli aus Rom wörtlich genommen und davon 17 Handwerksmeister aus der Stadt Albano, einige Kilometer südlich von Rom, überzeugt.
Sie sperren seither immer wieder für einige Tage ihre Werkstätten zu und reisen mit Battistelli von Festival zu Festival, ernten überall Ovationen.
Gefahren wird per Bus, die Werkzeuge bringen die Handwerker selbst mit.
Der Tischler die Werkbank, der Schmied die Esse, der Scherenschleifer kommt mit einem umgebauten Fahrrad, das bestückt ist mit Schleifsteinen, die für den Feinschliff ebenso geeignet sind wie für einen Wellenschliff, die Maurer sind mit Kelle und Schaufel ausgerüstet und dann sind noch Küfer, Steinmetze, Pflasterer und ein Bäcker dabei.
Sie treten an, um die erste Symphonie für Hammer und Sichel, wie es die Zeitung Lunita ausdrückte, über die Bühnenrampe zu bringen.
Frage an Battistelli, wie es ihm gelungen ist, die Handwerker für sein Experiment zu gewinnen.
Der Hauptgrund, warum sie das tun, ist, dass sie zu mir ein großes Vertrauen haben.
Das ist aber natürlich ein gegenseitiges Vertrauen.
Ausgangspunkt ist wahrscheinlich eine starke Intuition, die sie in sich verspürt haben müssen.
Sie muss ihnen vermittelt haben, dass es nichts Alltägliches ist, was sie tun, aber dass es etwas ist, das mit Musik in Verbindung steht.
Unsere fünf Jahre dauernde Arbeit hat das Zusammenwirken bestätigt.
Es ist eine Bereicherung nicht nur auf der Bühne, sondern auch eine für die tägliche Arbeit, die dann wieder auf der Bühne zu tragen kommt.
In der technischen Anforderungsliste werden verlangt,
10 Kilogramm Mehl, 30 Eier, 70 Ziegel, 50 Kilo Sand, 10 Kilo Kalk, Nägel und Kleinzeug.
Und dann beginnen sie zu arbeiten.
Durch die Verlegung des Arbeitsplatzes von der Werkstätte oder der Straße auf die Bühne werden die Arbeitsgeräusche Musik.
Experimento Mundi ist aber nicht nur Musikdarbietung.
Am Ende der einstündigen Vorstellung sind die Schuhe genagelt, der Bäcker nimmt seinen Blätterteig nach Hause, das Fass ist dicht und die Messer sind geschliffen.
Die drei Schlagzeuger, die im Hintergrund der Bühne aufgebaut haben, also hinter den Arbeitern, übernehmen die Rhythmen der Arbeit und erhöhen diese zu Musik.
In den einfachen Arbeitsgesten der kleinen Leute hat Battistelli spontane asymmetrische Rhythmen entdeckt, Impulse für das Studium der Beziehungen zwischen den uralten Handwerksberufen.
So analysiert werden die Töne und Geräusche in einer Partitur niedergeschrieben.
Für das Gelingen des Experiments ist höchste Konzentration notwendig.
Verbissen arbeiten die Handwerker vor sich hin.
Sie schauen nur ab und zu zum Dirigenten auf, so ähnlich wie man zu Hause einen raschen Blick auf ein am Fenster vorbeihuschendes, hübsches Mädchen wirft.
So vergehen zwei Arbeitstage im Zeitraffer der Aufführung.
Experimento Mundi läuft ab wie ein Experiment im Reagenzglas.
Zusammenhänge zwischen täglicher Arbeit und der Musikkultur werden bewusst, wo man sie bislang nicht einmal vermutet hat.
Von einer Vorschau auf interessante Opernexperimente im Rahmen der Bregenzer Festspiele jetzt noch einmal zu dreieinhalb Minuten Nachrichten im Mittagsjournal.
Österreich.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer hat sich eindeutig für die Fortsetzung der Regierungsarbeit bis zu den Nationalratswahlen im Frühjahr nächsten Jahres ausgesprochen.
Wörtlich meinte Fischer, für Bundeskanzler Franz Franitzki gebe es so etwas wie eine Rapid-Viertelstunde.
Man dürfe nicht auf den Schlusspfiff des Schiedsrichters warten.
Fischer sprach von neuen Initiativen, um das Imagebild Österreichs im Ausland wieder aufzupolieren.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende meinte, in der Imagefrage habe es Rückschläge gegeben.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Die CSU-Frauenvorsitzende Ursula Menle hat klargestellt, dass sie keine Atomgegnerin ist.
Frau Menle hätte auf Einladung der ÖVP-Frauenchefin Marie-Lise Flemming zu einer Diskussion über die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf in Bayern nach Wien kommen sollen.
Frau Menle entschuldigte sich aber, weil ihr plötzlich schlecht geworden war.
Sie sagte jetzt in einem Telefoninterview, sie fühle sich hintergangen, weil sie lediglich zu einer Diskussion gebeten worden sei.
Sie wolle sich aber nicht vor einen Karren spannen lassen, der eine klare Atomgegnerschaft bedeute.
Österreich Die Katholische Sozialakademie tritt für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Atomkraftwerksgegner ein.
In der Zeitschrift der Sozialakademie heißt es, die österreichischen Umweltschützer sollten vor allem die Kontakte zu den Umweltschutzbewegungen im Osten ausbauen.
Die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in Bayern wird als Symbol für einen drohenden Atomstart bezeichnet.
Die Industriellenvereinigung ist der Ansicht, dass trotz des Entscheides des Verwaltungsgerichtshofs gegen die wasserrechtliche Genehmigung für das geplante Donaukraftwerk bei Hainburg ein Ausbau der Donau energiepolitisch unbedingt notwendig ist.
Die Aufhebung des Bescheids sei lediglich ein Beweis dafür, dass der damalige Landwirtschaftsminister Günther Heiden gravierende Fehler bei der Erteilung der rechtlichen Genehmigungen gemacht habe, meint die Industriellenvereinigung.
Die Vertreter des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens erklärten, nach der Entscheidung des Höchstgerichtes sei klar geworden, dass die seinerzeitige Besetzung der Au bei Heimburg völlig legitim gewesen sei.
Der Wiener Vizebürgermeister Erhard Bussek sagte in einer Aussendung, die Bedenken der Wiener Volkspartei gegen das Projekt Heimburg hätten zu Recht bestanden.
Das beweise jetzt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs.
Vizekanzler Norbert Steger meinte, der Verwaltungsgerichtsentscheid beweise, dass die von der Regierung bereits im Dezember 1984 realisierte Nachdenkpause ein Sieg der Vernunft gewesen sei.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Wegen des sogenannten Urlauberschichtwechsels dürfte es am kommenden Wochenende auf den österreichischen Nord-Süd-Transitrouten wieder zu extremen Verkehrssituationen kommen.
In Bayern beginnen die Schulferien.
In drei großen Autowerken der Bundesrepublik Deutschland fangen Betriebsurlaube an.
In Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Hessen und in Schleswig-Holstein hingegen gehen die Ferien wieder zu Ende.
Auf den Autobahnen in Bayern gibt es bereits zahlreiche Staus.
Am Südende der Tauernautobahn bei Villach hat es am Vormittag bereits Kolonnenbildungen bis zu einer Länge von fünf Kilometern gegeben.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Nach Störungsdurchzug wieder sonnig und sehr warm.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittags schon alt.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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