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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, grüß Gott, Louis Glück begrüßt Sie zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Zum Inlandshauptthema verstaatlichten Reformen gibt es heute Neustellungnahmen von Bundeskanzler Sinovac, ÖVP-Generalsekretär Graf und dem FPÖ-Staatssekretär Bauer.
Ein weiterer Bericht streit um eine Gedenktafel mit Hitlertext in der Wiener Bodenkulturhochschule.
Ausland, Putschversuch im Südjemen, Guatemala wird demokratisch und Kultur neue Kriterien für die Kunstkäufe des Staates.
Vorerst unser Nachrichtenüberblick.
Georg Schalgruber ist der verantwortliche Redakteur.
Unser Sprecher heute Mittag Wolfgang Riemenschmidt.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die verstaatlichte Industrie Minister Latziner neuerlich scharf angegriffen.
Weiters wiederholte Graf die ÖVP-Forderung nach Neuwahlen.
In der Diskussion um eine Gedenktafel in der Landesverteidigungsakademie in Wien hat sich jetzt auch Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager zu Wort gemeldet.
Auf dieser umstrittenen Gedenktafel wird an die Gründung der österreichischen Luftstreitkräfte im Jahr 1934 erinnert.
Erwähnt wird aber auch der Kommandant, Generalmajor Alexander Löhr.
Löhr wurde später in der Nazizeit in die deutsche Wehrmacht übernommen.
Im Zweiten Weltkrieg war er für die Bombardierung Warschaus und Belgrads verantwortlich.
1947 ist Löhr als Kriegsverbrecher in Jugoslawien hingerichtet worden.
Die Nachrichtenagentur TANJUK hat die Gedenktafel bereits als unglaubliche Gäste kritisiert.
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager sagte nun im Morgenjournal, die Tafel sei von privater Seite initiiert worden.
Er sei mit der Angelegenheit nicht befasst gewesen und im Übrigen seien nur historische Tatsachen erwähnt.
Ein Zusammenhang mit der späteren Verwendung von Löhr bestehe nicht.
Er sehe keine Veranlassung, die Tafel entfernen zu lassen, schloss der Ressortchef.
Bautenminister Heinrich Übleis wird am 23.
Jänner, am Donnerstag nächster Woche, den Untersuchungsbericht über die Hangrutschung im Zuge der Südautobahn vorlegen und die Öffentlichkeit informieren.
Unterdessen wurde bekannt, dass an der Richtungsfahrbahn Graz-Wien im Scheitelgebiet des Wechselüberganges auf einem Pannenstreifen eine etwa sechs Meter lange, etwa zehn Zentimeter hohe Aufwölbung aufgetreten ist.
Der Verkehr ist nicht gefährdet.
Die Stelle muss aber saniert werden.
Der Minister sagte dazu, er sei nicht bereit, derartige Mängel aus Steuergeldern zu beheben.
Die österreichische Mineralölverwaltung registriert einen starken Rückgang beim Verbrauch von Normalbenzin.
Ein Sprecher des Unternehmens sieht einen Zusammenhang mit der Umstellung auf bleifreies Benzin.
Demnach kaufen die Autofahrer aus Angst um die Motoren eine nicht notwendige, teurere Qualität.
In den ersten elf Monaten 1985 sind etwa 560.000 Tonnen Normalbenzin gegenüber 640.000 Tonnen im Vergleichszeitraum 1984 abgesetzt worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Grünen im Deutschen Bundestag bleiben weiterhin von der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienstbudgets ausgeschlossen.
In diesem Sinne entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Der Antrag der Grünen, mit dem sie ihre Beteiligung an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste erzwingen wollten, wurde als zum Teil unzulässig und als zum Teil unbegründet zurückgewiesen.
Libyen, USA, Italien.
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat gedroht, ein amerikanischer Angriff auf Libyen könnte den Dritten Weltkrieg auslösen.
In einem Interview für eine amerikanische Fernsehgesellschaft sagte Gaddafi, sein Land rechne jeden Tag mit einem solchen Angriff.
Die Folge davon wäre aber die Verwandlung des Mittelmeers in ein Kriegsgebiet, in dem weder Handel noch Tourismus mehr möglich wären.
Unterdessen ist der amerikanische Flugzeugträger Saratoga auf dem Weg ins Mittelmeer.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington ist in der Nähe der in Mittelmeer kreuzenden amerikanischen Flotteneinheiten eine hohe Konzentration sowjetischer Schiffe zu beobachten, die zum Teil mit Abhöreinrichtungen ausgestattet sind.
Der italienische Ministerpräsident Bettino Craxi hat erstmals in direkter Form die libysche Regierung beschuldigt, den radikalen Palästinenserführer Abou Nidal unterstützt zu haben.
Der türkische Staatspräsident Evren bezeichnete die amerikanischen Sanktionen gegen Libyen als völlig überstürzte, einseitige Entscheidung ohne jede Rücksicht auf die Verbündeten.
Niederlande, Dänemark.
Die amerikanische Botschaft in Den Haag hat eine Telefonaktion eingeleitet, um die etwa 10.000 in den Niederlanden lebenden amerikanischen Staatsbürger vor der Gefahr eines bevorstehenden Terroranschlages zu warnen.
Grund für diese Aktion ist ein Hinweis von Interpol, wonach sich zwei Terroristen-Kommandos der Gruppe Abu Nidal in Nord- oder Westeuropa befinden sollen.
Unterdessen sind auch in Dänemark wegen der Gefahr terroristischer Anschläge die NATO-Einrichtungen unter erhöhtem Schutz gestellt worden.
Südjemen.
Einen Tag nach dem angeblich gescheiterten Putsch gegen die kommunistische Führung im Südjemen sind die Kämpfe in der Hauptstadt Aden offenbar noch im Gang.
Ausländische Seeleute berichteten nach Angaben einer japanischen Reederei über schwere Kämpfe unter Beteiligung von Panzern und Schnellbooten.
Der staatliche Rundfunk des Südjemens hatte gestern von einer gescheiterten Verschwörung und von der Hinrichtung der vier Putschistenführer berichtet.
Nach Angaben einer kuwaitischen Zeitung wurde Staatspräsident Ali Nasser Mohammed bei Auseinandersetzungen leicht verletzt.
Die Fernmeldeverbindungen zum Ausland sind unterbrochen.
Guatemala.
In der Mittelamerikanischen Republik geht heute eine mehr als 30-jährige Militärherrschaft zu Ende.
Der frei gewählte christlich-demokratische Politiker Vinicio Cereso Arevalo wird zum neuen Staatspräsidenten vereidigt.
Die scheidende Militärregierung hat in den letzten Stunden ihrer Amtszeit eine Generalamnestie erlassen, die für Straftaten in der Zeit von März 1982 bis heute gültig ist.
Darunter fallen auch Verbrechen gegen die Menschenrechte, die von Angehörigen der Streitkräfte in den vergangenen vier Jahren begangen worden sind.
Österreich
Der bis jetzt höchste in Österreich erzielte Automatengewinn wurde gestern im Spielcasino Graz ausgezahlt.
Ein 39-jähriger Steirer gewann 3,9 Millionen Schilling.
Vor allem in den westlichen Bundesländern hat die zurzeit extreme Wettersituation zu erhöhter Lawinengefahr und zu zahlreichen Straßensperren geführt.
In den Niederungen regnet es vielfach, doch in höheren Lagen schneit es oft seit Tagen.
So etwa sind im Adlberggebiet seit dem Wochenende mehr als zwei Meter Schnee gefallen.
Unter anderem sind prominente Wintersportorte von der Umwelt abgeschnitten.
Auch zahlreiche Nebenstraßen und Seitentäler sind aus Sicherheitsgründen nicht befahrbar.
Die Wetterlage?
Das Sturmtief mit Zentrum bei Schottland steuert mit einer nordwestlichen Höhenströmung teilweise feuchte und etwas kältere Luftmassen in den Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden heiter bis wolkig, sonst recht unterschiedlich bewölkt und einzelne Regenschauer.
Oberhalb von 700 Meter Schneeschauer.
Mäßige im Norden und Nordosten auch stürmische Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen um minus 1 Grad im Süden, sonst 3 bis 9 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 5 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Süden meist sonnig, sonst rasch wechselnde.
Am Alpennordrand auch starke Bewölkung.
Wiederholt Schneeschauer.
In Tiefenlagen auch Regenschauer.
Mäßige im Norden und Osten stürmische Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen minus ein bis plus sechs Grad.
Die Vorschau auf Donnerstag.
An der Alpennordseite Schneefall, sonst veränderlich bewölkt.
Im Süden zeitweise auch sonnig.
Temperaturrückgang.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 11 Grad.
Westwien 50 Kilometer mit Spitzen bis 90 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 7 Grad.
Linz stark bewölkt, 9 Grad.
Westwien 55 Kilometer mit Spitzen bis 80 Kilometer.
Salzburg, Start bewölkt, 5 Grad, Südostwind 15 Kilometer.
Innsbruck, Start bewölkt, 2 Grad.
Bregenz, Start bewölkt, leichter Regenschauer, 7 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
Graz, Heiter, 4 Grad und Klagenfurt, Heiter, minus 4 Grad.
Nachrichten und Wetter waren, dass am Beginn des Mittagsschanals 12 Uhr unter 10 Minuten.
Das innenpolitische Hauptthema der Woche bleibt die Krise der verstaatlichten Industrie.
Während die Kontrolleure die Ursachen der im Vorjahr leider gelungenen Verlustmaximierung untersuchen, die wichtigsten Zwischenergebnisse sind, dass es bei knapp 6 Milliarden Förstdefizit wohl nicht bleiben wird und dass am neuen Förstchef Kirchweger wohl nichts von der Verantwortung für die Merkspekulationen hängen bleibt,
Während also von ÖJG-Seite und auch von der Justiz ermittelt wird, dreht sich die politische Diskussion um die richtige Art, den 100.000-Mitarbeiter-Giganten-Staatsindustrie zu reorganisieren und zu reformieren.
Viel Vorschläge hat man da in letzter Zeit gehört.
Entpolitisierung, Reprivatisierung, Ausklammerung von chronischen Defizitbringern, Forcierung von marktwirtschaftlichen Managementmethoden.
Die Pläne sind zum Teil innerhalb der Partei noch umstritten, aber auch zwischen den Parteien.
Es gibt nicht nur Differenzen zwischen Opposition und Regierung, sondern auch innerhalb der Koalition.
Wobei trotz der scharfen Polemik nicht übersehen werden darf, dass es durchaus auch Konsensbereitschaft bei allen drei Parteien gibt.
Wortmeldungen zur Diskussion kamen heute von allen drei Parlamentsparteien.
Fritz Besata bringt zunächst einen Überblick über die Positionen.
Wir kämpfen mit dem Gegenwind des Neokonservativismus, hat gestern Abend SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Fred Sinowaz bei einer Veranstaltung zu Ehren des Vizepräsidenten der sozialistischen Freiheitskämpfer Josef Hindls gesagt.
Und auch wenn Sinowaz dabei nicht die aktuellen Sorgen der Verstandlichten und die Bemühungen um eine Reorganisation derselben im Sinn gehabt haben dürfte,
So hat er doch mit dem kleinen Koalitionspartner FPÖ Schwierigkeiten im Detail.
Schwierigkeiten, die bei grober ideologischer Einschätzung durchaus mit den unterschiedlichen grundsatzpolitischen Ausrichtungen der beiden ungleichen Parteien zu tun haben.
Das sind einmal die Widerstände der FPÖ gegen die von Sinovac, Franitzki und Laziner geplante Form der künftigen Bestellung des ÖAG-Aufsichtsrats.
Möchte die SPÖ, dass in Hinkunft Lazener allein die Aufsichtsräte bestellen kann, so möchte der kleine Koalitionspartner durchaus in die politische Verantwortung für die Auswahl der Personen eingebunden sein.
Der freiheitliche Staatssekretär im Finanzministerium, Holger Bauer jedenfalls, glaubt nicht, dass hier schon das letzte Wort gesprochen ist.
Ich weiß nicht, ob das tatsächlich
der unumstößliche Standort der größeren Regierungspartei der SPÖ ist.
Unser Vorschlag ist kein ungewöhnlicher Vorschlag.
Ich habe mir sagen lassen, dass dieser Bestellungsmodus in einzelnen Landesgesellschaften, also bei Gesellschaften, die
im Eigentum eines Bundeslandes sich befinden, üblich ist.
Und es ist auch ein Vorgang, der etwa bei der Beschickung der Aufsichtsräte in der E-Wirtschaft gegangen wird.
Man muss das so sehen, dass diejenigen, die die Verantwortung für eine neue Ordnung übernehmen, und das tut ohne Zweifel im gegenständlichen Fall,
die Bundesregierung mit unterschiedlicher Intensität.
Ich weiß schon, dass der zuständige Minister hier Priorität hat, aber doch letztendlich eine Gesamtverantwortung für die neue Ordnung übernimmt.
Und jemand, der Verantwortung für etwas trägt, soll meines Erachtens auch die Möglichkeit haben, bei den Weichenstellungen entsprechend mitwirken zu können.
Ungeachtet der Warnung des freiheitlichen Landeschefs von Kärnten, Jörg Haider, vom vergangenen Sonntag in Richtung eigener Partei, anstelle des SPÖ-FPÖ-Proporzes keine rot-blaue Übersetzung durchführen zu wollen, beharrt Bauer, auf dem auch vom FPÖ-Vorstand in der Vorwoche abgesegneten Verlangen, die Bestellung der ÖAG-Aufsichtsräte durch den Ministerrat vornehmen zu lassen.
Bauer konkret.
Die FPÖ hat bei dieser Art der Bestellung die gleiche Möglichkeit wie bei jedem
das Gesetz aus dem Ministerrat passiert.
Das bedeutet im Klartext ein Veto-Recht der FPÖ in der Regierung.
Ein anderer Punkt der freiheitlichen Vorstellungen dürfte ebenfalls, wenn überhaupt, nicht sofort die Zustimmung bei der SPÖ auslösen.
Es geht dabei um die Forderung des kleinen Koalitionspartners an die verstaatlichten Firmen, dafür zu sorgen, dass nach einer letztmaligen Kapitalzufuhr diese in Hinkunft, wenn schon nicht Gewinne machen, so doch ausgeglichen bilanzieren sollten.
Damit im Zusammenhang stehen natürlich Vorstellungen vom Abbau freiwilliger Sozialleistungen der einzelnen Betriebe.
Ob und welche
zusätzlichen Leistungen sozialer Natur man sich dann leisten kann, das wird sich herausstellen.
Das heißt, es liegt dann beim einzelnen Betrieb festzustellen, dass es zu hohe freiwillige Sozialleistungen gibt?
Sehr richtig.
Andere Punkte des insgesamt 30 Punkte umfassenden Freiheitlichen Forderungskatalogs für die Verstaatlichte treffen sich wiederum mit Vorstellungen der ÖVP-Opposition.
Die Volkspartei hält ja die Privatisierung für die beste Form der Sanierung der Verstaatlichten.
Und auch die FPÖ denkt konkret unter anderem an die Ausgabe von Aktien und auch daran, dass bei künftigen Kapitalerhöhungen für verstaatlichte Betriebe der Bund seine Beteiligung nicht erhöht.
Mit anderen Worten, dass privates Kapital in die Verstaatlichte fließt und dadurch der Anteil des Bundes an den Betrieben zurückgeht.
Dies sind nur einige Punkte aus dem freiheitlichen Verstaatlichen-Katalog, die heute Nachmittag zur Sprache kommen dürften.
Und der eine oder der andere könnte durchaus zum Zankapfel zwischen den Koalitionsparteien werden.
Dass die Sinowads Steger-Koalition jedoch an Auseinandersetzungen über die Reform der Verstaatlichen scheitern könnte, ist nicht anzunehmen.
Nicht nur hat FPÖ-Chef Norbert Steger am vergangenen Sonntag in Graz sogar die Fortsetzung dieser Koalition nach den nächsten Wahlen propagiert.
Die FPÖ wünscht auch, dass mit ihrem Namen der geplante Neuanfang in der Verstaatlichen verbunden sein soll.
Staatssekretär Bauer ist jedenfalls, was die Gespräche anlangt, optimistisch.
Nachdem wir eine grundsätzliche Übereinstimmung über die neue Ordnung bereits in vorangegangenen Verhandlungen gefunden haben, bin ich optimistisch.
Doch nicht nur Meinungsdifferenzen zwischen den Koalitionsparteien sind es, die Sinovac und Co.
derzeit Kopfzerbrechen machen, auch die Haltung der Kärntner und der steirischen Sozialisten ist zurzeit schwer mit den Vorstellungen der BundesSPÖ in Einklang zu bringen.
So meinte etwa der steirische sozialistische Landeschef Hans Gross erst gestern neugierig.
Es werde nicht ohne Mitwirkung der Parteien gehen.
in einer entschlossenen Stimmung, so wörtlich in einer Aussendung der Landes SPÖ, sei groß in seiner Meinung unterstützt worden.
Und das Mitspracherecht der Regionen, der gewählten Mandatare sowie der Betriebsräte sei unbedingt notwendig.
Wie man sieht, die Diskussion innerhalb der Koalition, wie auch innerhalb der SPÖ, um die Verstaatlichte von den Gesprächen mit der ÖVP ganz zu schweigen, ist noch lange nicht beendet.
Auch die meisten Journalistenfragen im Pressefoyer von Bundeskanzler Fred Sinowatz nach dem Ministerrat kreisten heute Vormittag um das Thema Verstaatlichte.
Roland Adrovice berichtet aus dem Bundeskanzleramt.
Der Kanzler und seine Berater wussten, dass heute ausschließlich die verstaatlichten Debatte das Pressefoyer nach dem Ministerrat beherrschen würde.
Daher stellte sich neben Sienerwatz auch verstaatlichten Minister Ferdinand Latsina den Journalisten.
Erste Frage an den Regierungschef, was sagen Sie zu den Forderungen der FPÖ, nicht Minister Latsina allein, sondern die gesamte Regierung soll den OIAG-Aufsichtsrat bestellen?
Der Kanzler dazu energisch, es müsse und werde damit Schluss gemacht werden, dass die Parteisekretariate bestimmen, wer im Aufsichtsrat der OIAG sitzt.
Es werde sicherlich anstelle des derzeitigen Rot-Schwarzen in Zukunft keinen Rot-Blauen-Posten-Proporz in der verstaatlichten Industrie geben.
Und nun Ausschnitte aus dem weiteren Frage-Antwort-Spiel zwischen den Journalisten Ainer sowie Sinowaz und Glatziner andererseits.
Der Proporz wird zerschlagen werden.
Ich muss das mit allem Nachdruck sagen.
Wir bleiben dabei und es wird der Verkehrsminister als der Eigentümervertreter die Vorschläge erstatten.
Aber beschließen sollte es dann die Regierung oder ist Minister Latsiner allein handlungsbefugt?
Der Minister Latsiner wird die Vorschläge erstatten und jetzt werden wir reden mit der FPÖ noch und mit der ÖVP noch, aber das Prinzip bleibt bitte.
Ich nehme einen hypothetischen Fall an.
Der Minister Latzien erstattet Vorschläge und innerhalb der Regierung gibt es darüber keinen Konsens, weil sich zum Beispiel die Freiheitlichen statt eines Herrn X einen Herrn Y wünschen.
Was passiert dann?
Kommt dann statt des Herrn X, den der Minister für den besten Mann hält, ein Herr Y, der dann möglicherweise nur der zweitbeste Mann ist?
Also bitte, Sie können versichert sein noch einmal, damit das einmal klargestellt wird.
Es wird keinen Proporz geben.
Ja, das hat der Minister Latziner ganz klar und deutlich bereits gesagt und ich stehe dazu.
Und das heißt gleichzeitig, dass es auch in der Regierung das nicht geben wird, dass unter Umständen gestritten wird.
Es wird der Vorschlag des Minister Latziner zur Kenntnis genommen werden.
Werten Sie die Vorschläge der FPÖ so, dass die FPÖ einen rot-blauen Proporz haben will, sozusagen den Fuß in der Tür der Verstaatlichten?
Oder ist das ein Missverständnis?
Ganz sicher nicht, denn auch die FPÖ hat sich klar und deutlich gegen den Proporz ausgesprochen.
Das sind edle Absichtserklärungen, ändert aber nichts... Das sind nicht edle Absichtserklärungen, das ist ein fester Entschluss, den ich seit langem vertrete und an dem nicht zu rütteln sein wird.
Das ist ein edler, fester Entschluss, ändert aber nichts an der Tatsache, dass in dem Moment, wo die Bundesregierung entscheidet, der freiheitliche Parteiobmann
der zufälligerweise auch Vizekanzler der Republik Österreich ist, natürlich bei einem Beschluss in der Bundesregierung das Mitspracherecht hat.
Sie als Bundeskanzler können dann nichts entscheiden, auch der Herr Latziner kann nichts entscheiden, ohne die Zustimmung des Vizekanzlers und freiheitlichen Parteiobmanns.
Das ist ein Mitspracherecht der FPÖ, daran ist nichts zu ändern, bei allen Absichtserklärungen.
Das ist wirklich interessant.
Die ganze Zeit ist ununterbrochen davon geredet worden, wie übel der Proporz ist.
von allen, jetzt werden wir das machen.
Und wir machen das auch in einer Bundesregierung, in der eine Partei vertreten ist, die immer schon gegen den Proporz aufgetreten ist.
Mit großem Nachdruck gegen den Proporz aufgetreten ist.
Und es wäre ja widersinnig, wenn dieselbe Partei jetzt auf einen Proporz bestünde.
Nein, den gibt es nicht mehr.
Die einzige Frage, die bei den Verhandlungen zu klären ist, wie das letztendlich durchgeführt wird.
Es muss aber dabei ganz klar und eindeutig sein, es darf keinen Proporz gleich welcher Art geben.
Herr Minister, die Zerschlagung des Proporzes scheint jetzt ein Allheilmittel zu sein, um die Verstaatlichkeit zu sanieren.
Nun gibt es aber auch ein staatliches Unternehmen, wo der Proporz gut zu funktionieren scheint, und zwar die AUA.
Also am Zerschlagen des Proporzes allein kann es ja nicht liegen.
Nein, ganz zweifellos nicht.
Das hat wirklich niemand behauptet, sondern man vergisst sehr schnell, dass es doch eine Stahlkrise gegeben hat, die den Unternehmern sehr viel Substanz gekostet hat, dass auch andere Unternehmen, auch international gesehen, beachtliche Schwierigkeiten gehabt haben mit ihrer Diversifikationspolitik.
Wenn Sie sich etwa internationale Konzerne ansehen, die im Grundstoffbereich, etwa im Ölbereich tätig sind, die versucht haben, in andere
in den Elektronikbereich hineinzugehen.
Das war viel schwieriger, als damals alle Geschäftsleitungen angenommen haben.
Und dann haben wir ganz konkrete Probleme in einigen Standorten, die schwer genug sind.
Und dann darf man nicht vergessen, ein guter Teil der Probleme, die wir vor einigen Jahren gehabt haben, ist in der Verstaatlichtenindustrie auch
gut gelöst worden.
Heute wird ja so getan, als ob das nur mehr lauter Verlustbetriebe wären, als ob dort nicht ein wichtiger Beitrag für die österreichische Wirtschaft Tag für Tag erwirtschaftet wird, als ob da nicht viele private Unternehmer nur deswegen in den Export kommen, weil es diese Verstaatlichtindustrie gibt.
Larzener wurde dann auch darauf angesprochen, dass es gestern bei der Sitzung des ÖIAG-Aufsichtsrates geheißen hatte, die Verluste der VÖST würden für das Jahr 1985 höher sein als die bisher verlautbarten 5,7 Milliarden Schilling.
Larzener meinte dazu, dass eine Frage der Bewertung von Projekten, aber die ÖIAG habe hier bessere Informationen als er, er wolle diesen Aussagen nichts hinzufügen, er wollte es auch nicht dementieren und auch keine konkreten Zahlen nennen.
Nein, nein, dies werde Ende Jänner geschehen, wenn dann der endgültige Bericht vorliege.
Und damit zurück an Louis Glück.
Der Beitrag aus dem Kanzleramt und von der Regierungspressekonferenz jetzt zur Opposition.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf griff heute Verstaatlichtenminister Latziner erneut ziemlich vehement an.
Ernest Hauer berichtet.
Im Zusammenhang mit der Verstaatlichten-Krise bleibt Minister Latziner im Schussfeld der Opposition.
Generalsekretär Graf erinnerte an ein Krieger-Verfahren, das beim Landesgericht Linz gegen Vöst-Manager läuft.
Wenn es Krida sei, was dem Vöst-Vorstand vorgeworfen werde, dann sei es bei Latsina politisch gesehen Beihilfe zur Krida gewesen, meinte Graf.
Für den ÖVP-Generalsekretär ist der bekannte Brief der Inter-Trading-Geschäftsführung vom März dieses Jahres der Beweis dafür, dass Latsina von den Spekulationsgeschäften gewusst habe und sie auch geduldet habe.
Nach Grafs Meinung sei auch klar gewesen, dass das Risiko weit höher als die genannten 400 Millionen Schilling gewesen wäre.
Aber selbst wenn man zugunsten des Ministers annehmen wollte, dass das Risiko mit 400 Millionen Schilling begrenzt gewesen wäre, meine Damen und Herren.
Bitteschön, im März ist bereits festgestanden, dass die Föst die Hand aufhält und Milliarden benötigen wird aus anderen Fehlschlägen, um Verluste abzudecken.
Noch von wem?
Aus öffentlichen Mitteln.
Und der Minister Latziner lässt geradezu den Konkursanten noch geschwind ins Casino gehen, damit er durch
hasardöse Operationen den Verlust eventuell geringer macht oder gar noch einen spekulativen Gewinn erzielt.
Latziner weiß das und lässt das trotzdem zu.
Meine Damen und Herren, wenn der Minister im März Alarm geschlagen hätte, wäre uns viel erspart geblieben in dem Sinn,
Ist Latziner persönlich mitschuldig, dass Milliardenverluste entstanden sind?
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde der verstaatlichte Minister selbst auf die Vorwürfe Michael Grafs angesprochen.
Latziner wisst darauf hin, dass ihm damals zugesichert worden sei, dass die Intertrading-Geschäftsführung versprochen habe, bei drohendem Eintreten des mit 400 Millionen Schilling bezifferten Risikos Maßnahmen zu setzen.
Und für einen Konzern wie die Voestalpine sei ein eigenes Handelshaus notwendig.
Dann hätte ich gerne gewusst, wie diese Reaktion aussehen soll, denn ich bin zweifellos als Hauptversammlung der IAG verhalten, mich zu informieren, aber nicht die Geschäfte zu führen.
ist auch dem Herrn Generalsekretär Graf bekannt und auf das bin ich immer wieder hingewiesen worden.
Wir können eines nicht machen, dauernd davon sprechen, dass wir zu wenig Handelsaktivitäten haben, dass wir kein Handelshaus haben und dann sagen, ja und das drehen wir politisch ab.
Da möchte ich gerne die Reaktion gesehen haben, die es damals gegeben hätte, wenn damals der Eigentümervertreter bei der ÖAG gesagt hätte, bitte dieses Risiko ist mir zu hoch.
Da hätte ich gerne die Stellungnahme
etwa der Öffentlichkeit oder des Herrn Generalsekretär Graf gesehen, der mit vollem Recht festgestellt hätte, dass sich in diese Frage, in die Frage der täglichen Geschäfte keinesfalls ein Minister einzuschalten hat.
Zurück zu Generalsekretär Graf und seiner heutigen Pressekonferenz.
Graf präsentierte unter anderem die Ergebnisse einer Telefon-Blitz-Umfrage des Fessel-Instituts, die in der Vorwoche bei 750 Österreicherinnen und Österreichern durchgeführt wurde.
Daraus gehe unter anderem hervor, dass mehr als drei Viertel der Bevölkerung Reprivatisierungsmaßnahmen zur verstaatlichten Sanierung begrüßen würden.
Das ist ein ganz ungeheurer Meinungsumschwung, wenn man sich erinnert, ich sage das ganz offen, vor ein, zwei Jahren hätte auch in der ÖVP
Niemand solche Privatisierungsgedanken zu äußern gewagt.
Die Verstaatlichte Industrie war eine heilige Kuh.
Heute ist durch diese ungeheure Katastrophe die öffentliche Meinung derart in Fluss gekommen, dass mehr als drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher bereits die Privatisierung
Privatisierungsschritte bejahen.
Rund drei Viertel glaubten auch, dass nur eine große Koalition die Probleme der Verstaatlichten lösen könnte.
Und auch nach der Meinung zu Neuwahlen, wie sie die ÖVP ja seit längerem fordert, wurde in der Blitzumfrage, in der Telefonblitzumfrage gefragt.
Und da sei herausgekommen, dass bereits mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 51 Prozent, für Neuwahlen einträte.
Noch Anfang Dezember, also nach Bekanntwerden der Förstverluste, hätte sich nur ein Drittel oder ein knappes Drittel für Neuwahlen ausgesprochen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graf und ich gebe zurück an das Studio des Mittagschanals.
Das war also Ernest Hauer mit seinem Bericht von der Graf-Pressekonferenz und gleich einer weiteren Reaktion auf Graf-Äußerungen seitens Ministers Ferdinand Latsina.
In vier Minuten ist es halb eins, wir wechseln Mittagschanal ins Ausland jetzt.
Lateinamerika wird in den letzten Jahren von einer erfreulichen Welle der Demokratisierung überzogen.
Ein halbes Dutzend Diktaturen sind in den 80er Jahren durch gewählte Präsidenten und Parlamente ersetzt worden.
In Südamerika widersetzen sich nur mehr Pinochets Chile und Strössners Paraguay dem Trend zu mehr Freiheit.
Und in Mittelamerika ist jetzt auch eine der letzten Bastionen der Repression gefallen, was sich auf die Krisenzone rund um El Salvador oder Nicaragua nur positiv auswirken kann.
Guatemala.
Hier wird heute der erste frei gewählte und zivile Präsident nach 32 Jahren Schunterwillkür in sein Amt eingeführt.
Es ist der Christdemokrat Vinicio Cereso.
Er hat zwar nicht die ganze Macht, denn die Militärs behalten etliche Schlüsselstellen.
Und sie haben sich auch gegen die große Abrechnung schon abgesichert, wie sie etwa in Argentinien gegen die Generale stattfand.
Guatemalas Offiziere haben sich nämlich schnell noch eine Generalamnestie, im wahrsten Sinne des Wortes, genehmigt.
Trotzdem besteht Hoffnung, dass es in dem besonders armen Indiostaat besser wird und die besonders argen Menschenrechtsverletzungen aufhören.
50.000 bis 75.000 Menschen sind dem Völkermord der Todesschwadronen in den letzten Jahren zum Opfer gefallen, Raimund Löw berichtet.
Seine Vereidigung soll Signalwirkung haben.
So zumindest wünscht es sich Vinicio Cereso, seit dem vom CIA 1954 gestürzten reformerischen Jacobo Arbenz, der erste zivile Präsident Guatemalas.
Cereso hat daher die Staatschefs der untereinander verfeindeten Staaten Zentralamerikas nach Guatemala City eingeladen.
Erstmals seit sieben Jahren werden heute die Führer von El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Guatemala zusammentreffen und die Situation in dieser krisengeschüttelten Region erörtern.
Nicaraguas Daniel Ortega hat bereits erklärt, er erhoffe sich von dieser Zusammenkunft eine Wiederbelebung der Vermittlertätigkeit der Contadora-Gruppe und eine Verständigung mit Honduras und Costa Rica.
Die Hoffnungen, die man in Guatemala selbst in den neuen Präsidenten setzt, mögen auf den ersten Blick bescheiden erscheinen.
Es sind dies Sicherheit vor dem Staat, den Übergriffen von Armee und Polizei und dem Terror der Todesschwadronen.
In der guatemaltekischen Realität würde dies jedoch sehr viel bedeuten.
Denn in den über 30 Jahren ihrer Herrschaft sind die Militärs zu allmächtigen Herren in allen gesellschaftlichen Bereichen geworden.
In den Städten wüteten die Todesschwadronen, die zum größten Teil aus Angehörigen der Streitkräfte zusammengesetzt waren und entführten oder niederschossen, wer Militärs und Großgrundbesitzern in die Quere kam.
Der heutige Präsident ist selbst dreimal nur knapp solchen Attentatsversuchen entgangen.
Einmal ist sein Haus sogar von Granatwerfern unter Feuer genommen worden.
300 seiner Parteifreunde sind in den letzten Jahren solchen Überfällen zum Opfer gefallen und Cereso hat seine Familie 1980 vorsichtshalber ins Exil in die USA geschickt.
Auf dem Land führte die Armee einen erbarmungslosen Krieg gegen die Guerilla und gegen angebliche guerillafreundliche Indios.
Eine Viertelmillion Menschen flüchteten in das benachbarte Mexiko.
Eine Million Guatemalteken wurden in Krisengebieten in sogenannte strategische Dörfer umgesiedelt, wo sie unter direkter Kontrolle der Armee leben müssen und vor dem Einfluss der Guerilla ferngehalten werden sollen.
Viele Generäle haben sich im Laufe der Zeit selbst große Güter zugelegt, sodass ein enger Filz zwischen Offizierskorps, Großgrundbesitzern und den mächtigen ausländischen Multis entstanden ist.
Dieser Filz bleibt auch nach der Rückkehr der Militärs in die Kasernen bestehen.
Die strategischen Dörfer in den vom Militär kontrollierten Gebieten bleiben unangetastet und der neue Präsident hat bis jetzt weder eine Landreform noch sonstige soziale Verbesserungen in Aussicht gestellt.
Die vier in der Revolutionären Einheit Guatemalas, URNG, zusammengeschlossenen Guerilla-Organisationen haben daraufhin den Regierungswechsel für unbedeutend erklärt und eine Fortsetzung ihres Kampfes angekündigt.
Nach dem Vorbild der Mütter der Verschwundenen in Argentinien haben sich auch in Guatemala im vergangenen Jahr Angehörige von verschwundenen Personen zusammengeschlossen.
Die Gruppe zur gegenseitigen Hilfe, GAM, hatte schon am Wahlsonntag im Dezember die Kathedrale der Hauptstadt besetzt, um die Behörden dazu zu zwingen, Aufklärung über das Schicksal ihrer Familienangehörigen zu schaffen.
Auch die Forderung nach Bestrafung der Schuldigen wird laut.
Immerhin hat der oberste Gerichtshof ermittelt, dass Terror und Bürgerkrieg dem Land 120.000 Waisen beschert haben.
Die Militärs jedoch lassen keinen Zweifel daran, dass sie derartige Forderungen nicht akzeptieren.
Ex-Staatschef Mejia Victores bezeichnete es als einen subversiven Akt zu versuchen, die Verschwundenen lebend wiederzufinden.
Die Militärs haben Guatemala in den letzten Jahren in eine wirtschaftliche Katastrophe geführt.
Inflation und Arbeitslosigkeit sind seit 1981 sprunghaft angestiegen.
Jetzt sollen die Zivilisten Krisenmanager spielen, möglichst ohne an den grundlegenden politischen und sozialen Strukturen des Landes etwas zu ändern.
Der Spielraum, den Präsident Cerreso hat, ist klein.
Entweder er enttäuscht die in ihn gesetzten Hoffnungen großer Teile der Bevölkerung.
Dann drohen soziale Unruhen.
Oder er wagt Reformen und riskiert damit wiederum einen Militärputsch.
Es ist ein Neubeginn mit vielen Fragezeichen.
Raimund Löw hat berichtet über Guatemala.
Halb eins war es vor zwei Minuten.
Ein Blick auf das, was wir bis 13 Uhr noch planen.
Ein Beitrag über den Südjemen, wo ja vor einigen Tagen ein Putschversuch stattgefunden hat.
Aus Deutschland ein Verfassungsurteil gegen die Präsenz der Grünen im Geheimdienstausschuss.
Aus Österreich noch ein Beitrag über den Streit um eine Gedenktafel mit naziverdächtigem Inhalt in der Wiener Hochschule für Bodenkultur.
Und der Kulturbeitrag heute Mittag, es gibt eine neue Linie in der Kunstankaufspolitik des Staates.
Vorerst aber jetzt, bevor wir mit den Auslandsbeiträgen weitermachen, ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Irgendwie ist es in den vergangenen Jahren Mode geworden, die Lehren der Wissenschaftler, ihre Thesen, Arbeitsmethoden und Untersuchungsergebnisse in Zweifel zu ziehen.
Dieses Phänomen erscheint zwar manchmal überspitzt, hat aber auch seine berechtigte Grundlage.
Zu oft irrte die Wissenschaft, zu oft hatten menschliche Fehler unmenschliche Folgen.
Im Mittelalter wurden aufgrund sogenannter wissenschaftlicher Erkenntnisse tausende Frauen als Hexen verbrannt.
In unserem Jahrhundert glaubten Wissenschaftler den Beweis erbracht zu haben, dass Juden eine minderwertige Rasse seien.
Die Nazis bedienten sich dieser Argumente, um Millionen Juden zu ermorden.
Unter diesen Aspekten haben die beiden Journalisten Gerhard Brause und Thomas von Rando die Wissenschaften unter die Lupe genommen.
Der Teufel in der Wissenschaft heißt ihr vor kurzem erschienenes Buch.
Wir wollen vor der Leichtgläubigkeit warnen.
Wir wollen eigentlich den Menschen nahe bringen, Wissenschaft wird eben auch von Menschen gemacht, die Irrtümern unterliegen und die dank ihrer Stellung sogar sehr schwer haben, Irrtümern zuzugeben.
Also im Grunde müssten wir wirklich skeptisch sein.
Der Teufel in der Wissenschaft.
Ein neues Buch über Irrtümer der Wissenschaft.
Von der Hexenverfolgung des Mittelalters, der Rassenpolitik des Dritten Reiches bis zum Waldsterben.
Heute Abend ab 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im... ...Journal Panorama.
ein Panorama gestaltet von Elisabeth Manners.
Und jetzt nach dem ersten Auslandsbeitrag aus Guatemala zu einem anderen kleinen Land in einer weltpolitisch und strategisch sensiblen Zone, in den Südjemen.
In der kommunistischen Volksrepublik am Südrand Arabiens vis-à-vis von Ostafrika fand ein Putschversuch statt, aber über die tatsächliche Lage hat man, Sie hörten es in den Nachrichten, keine Gewissheit.
Alle Verbindungen sind unterbrochen, Kämpfe sollen im Gang sein.
Offenbar handelt es sich um einen Machtkampf unter kommunistischen Fraktionen der Führung.
Südjemen, früher die britische Kolonie Aden, am Ausgang des Roten Meeres zum Indischen Ozean gelegen, ist wie gesagt strategisch wichtig, nicht nur wegen der Ölschifffahrt aus den Golfländern.
Ferdinand Hennerbichler analysiert.
Im Südjemen bekämpfen einander zwei rivalisierende Fraktionen der regierenden marxistischen Partei
Die Putschisten wollen den Südjemen wieder hundertprozentig auf Pro-Moskau-Kurs bringen.
Ihre Gegner, die das Land führen, sind zwar auch Kreml-Anhänger, halten der Sowjetunion auch in der Außen- und in der Verteidigungspolitik kompromisslos die Stange, haben aber wirtschaftlich eine vorsichtige Öffnung zur arabischen Welt und zum Teil auch zum Westen begonnen, um den Menschen im Armenhaus Südjemen ein besseres Leben zu ermöglichen und chronischen Umsturzversuchen den Boden zu entziehen.
Was zur Stunde in Südjemen passiert, hat letztlich auch Auswirkungen auf Österreich, und zwar mehrfach.
Wer Aden kontrolliert, sitzt am Zugriff zu einem der vitalsten Lebensnerven des Westens, vor allem wirtschaftlich und militärisch.
Strategisch ist Aden das Nadelöhr und der Superstützpunkt zwischen dem Mittelmeer und dem Indischen Ozean genauso wie zwischen dem Orient und Afrika.
Wer Aden beherrscht, hat es in der Hand,
bei Weltkonflikten mitzumischen und sie unter Umständen entscheidend zu steuern.
Afrikakrisen um das Horn von Afrika ebenso wie der Nauskonflikt, in Distanz auch den Golfkrieg oder die Energieversorgung des Westens, die derzeit wesentlich über das Rote Meer läuft.
Die Sowjetunion ist bei all diesen Konflikten strategisch weitgehend draußen, mit Ausnahme Syriens und des Südjemens.
Über Syrien versucht der Kreml, mit seiner Marine Fuß im Mittelmeer zu fassen,
mit sehr geringem Erfolg allerdings.
Der Südjemen wurde dagegen für die Russen zu einem militärischen Supersprungbrett.
Die Sowjets unterhalten im Südjemen nicht nur die größten Servicehäfen für ihre Kriegsmarine, sondern haben auch Kampfstaffeln stationiert, mit denen sie im Ernstfall die meisten potenziellen Kriegsschauplätze im Nahen Osten erreichen könnten.
Hätten die Russen keinen militärischen Fuß im Südjemen, wären sie strategisch wesentlich schwächer in der ganzen Region.
Derzeit sitzen sie dort direkt an einer der sensibelsten Ecken der freien Welt, viel unmittelbarer als der Westen etwa.
Das trifft nicht zuletzt auch die Schifffahrt.
Was über Aden und das Rote Meer geht, ist für den Westen zum einen wirtschaftlich lebensnotwendig, etwa das Erdöl, und zum anderen in der Regel auch viel billiger im Transport, weil es unter anderem nicht über das Kap von Afrika zu gehen braucht.
Was nun den gegenwärtigen Kutschversuch im Südjemen selbst betrifft,
unterscheidet er sich im Kern nicht sehr von früheren Revolten.
Es geht hauptsächlich um eine umstrittene Wirtschaftspolitik.
Es geht darum, dass die Führer des marxistischen Südjemens seit der Unabhängigkeit von den Briten 1967 Aden zwar auf Moskau-Kurs gebracht haben, aber weitgehend gescheitert sind, der Bevölkerung mit Kreml-Hilfe auch ein besseres Leben zu ermöglichen.
Schlicht deshalb, weil Moskau nur relativ geringe Wirtschaftshilfe gewährt hat.
Die Folge
Die Führer in Aden begannen immer wieder notorisch zu streiten.
Die einen wollen das Land seither mit mehr Moskau kurieren und die anderen immer mit weniger Moskau.
Der nun offenbar gescheiterte Rebellenführer Abdul Fattah Ismail war selbst einmal Präsident, wurde mit den Wirtschaftsproblemen damals nicht fertig, wurde 1978 aus der Partei ausgeschlossen, geschafft, ging fünf Jahre lang nach Moskau ins Exil, kam im Vorjahr zurück, bekam Mitbestimmung an der Macht
war unzufrieden damit, wollte zum großen Coup zurück zur Machtspitze zuschlagen und ging scheinbar selbst daran unter.
Der 49-jährige regierende Präsident Ali Nasser Mohammed bemüht sich um einen vorsichtigen Kurs der Eröffnung des Südamens, nicht in der Verteidigungspolitik oder in der Außenpolitik, wo er einer von wenigen Staatschefs auf dieser Welt geblieben ist, die Moskaus-Afghanistan-Politik in der UNO weiterhin unterstützen,
aber in der Wirtschaftspolitik, wo er Finanzprojekte aus Kuwait etwa akzeptierte und auch Kontakte zu westlichen Ländern anzupannen begann.
Der Südjemen dürfte demnach diesen Kurs einer vorsichtigen Öffnung fortsetzen.
Moskau scheint vor allem militärisch und strategisch keinesfalls an Einfluss im marxistischen Südjemen.
Mein Ferdinand Hennerbichler und vom Südjemen jetzt in die Bundesrepublik.
Deutschlands Grüne haben weiterhin Sorgen mit dem Geheimdienst.
Hatte erst vor einigen Wochen die Enthüllung für Aufsehen gesorgt, dass der Verfassungsschutz Parlamentarier der kleinen Oppositionspartei observiert, weil man hinsichtlich Loyalität zum Staat bei Otto Schily & Co.
so seine Bedenken habe, so hat nun ein Bundesgericht den Antrag der Grünen abgelehnt,
in den Geheimdienstausschuss des Bundestages einziehen zu dürfen.
Da durften sie nicht hinein, weil sie damals im März 1983 nach dem Einzug in die Volksvertretung nicht versprechen wollten, sich an die Vertraulichkeit über die Ausschussarbeit zu halten.
Michael Kerbler berichtet.
Im Namen des Volkes verkündeten am Vormittag Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ein für die weitere politische Arbeit des Bonner Parlaments grundlegendes Urteil.
Ein Urteil, das kann man jetzt schon sagen, das noch für heftige Kontroversen im Hohen Haus am Rhein sorgen wird.
Klagende Parteien waren die Bundestagsfraktion der Grünen und der grüne Abgeordnete Hubert Kleinert.
Klage geführt wurde darüber, dass die Bundestagsfraktion der Grünen nicht in die parlamentarischen Kontrollgremien der Geheimdienste gewählt worden war.
Es waren in den Jahren 1984 und 1985 im Parlament Stimmern dagegen laut geworden, Mitglieder der grünen Bundestagsfraktion wegen Sicherheitsbedenken in diese Parlamentarische Kontrollkommission der Geheimdienste aufzunehmen.
Die Materie, die sicherheitspolitisch besonders sensibel sei, könne über grüne Bundestagsabgeordnete nach außen dringen, wurde gemutmaßt.
Belegt wurde diese Haltung etwa mit Äußerungen von Hans-Christian Ströbele, einem Grünen Abgeordneten, der unter anderem im Bundestag erklärt habe, Zitat, wir Grünen sind grundsätzlich gegen staatliche Geheimnisse.
Vertreter der grünen Bundestagsfraktion vertraten dagegen die Auffassung, dass ihnen die Teilnahme an den Beratungen und an der Kontrolle der drei Geheimdienste, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesverfassungsschutz und dem militärischen Abschirmdienst aus politischen Gründen versagt worden sei.
Zitat aus dem Mehrheitsvotum der Verfassungsrichter heute Vormittag.
Aus zwingenden Gründen des Geheimschützes sei es durchaus hinzunehmen, wenn einzelne Fraktionen bei der Besetzung eines Ausschusses unberücksichtigt bleiben."
Es handelt sich dabei, wie schon erwähnt, um ein Mehrheitsvotum und nicht um eine einstimmige Auffassung der Verfassungsrichter.
Denn zwei der Juristen meldeten in Sondervoten Bedenken gegen den Richterspruch an.
Ernst Gottfried Marenholz, etwa einer der acht Juristen, führte in seiner ablehnenden Begründung zum richterlichen Entscheid an, dass es nicht Volksvertreter verschiedener Ranges geben dürfe.
Und sein Kollege Ernst Wolfgang Böckenförde meinte, das vorliegende Urteil erlaube den Ausschluss einer Fraktion an der Teilnahme parlamentarischer Beratungen schon aufgrund bloßer, nicht bestätigter Mutmaßungen der Mehrheit.
Im Karlsruher Urteil wird festgehalten, dass die bundesdeutsche Verfassung den einzelnen Abgeordneten nicht das Recht garantiere, ausnahmslos über alle Positionen des Bundeshaushaltes abzustimmen.
Und die Geheimdienstetats des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes sind ein nicht unwesentlicher Bestandteil eben dieses Bundeshaushaltes.
Übrigens, die Budgets der drei Geheimdienste belaufen sich zusammengerechnet auf ungerechnet rund dreieinhalb Milliarden Schilling.
Das Karlsruher Urteil hat zwar grundsätzlichen Charakter und doch werden es die Grünen erneut als Bestätigung dafür werden, dass ihnen aus politischen Gründen die Teilnahme an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste vorenthalten wird.
Die Bundestagsfraktion dieser Partei hatte schon bei Klage Einreichung in dem Ausschluss ihrer Abgeordneten aus diesem sensiblen Parlamentsgremium eine Diskriminierung einer parlamentarischen Minderheit, aber auch eine ganze Reihe von Verstößen gegen das Grundgesetz gesehen.
Übrigens, erwartungsgemäß haben die Grünen das Karlsruher Urteil mit Befremden zur Kenntnis genommen und bedauert, die CDU-CSU-Bundestagsfraktion dagegen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt.
Ein Sprecher dieser Partei meinte, die Verfassungsjuristen hätten bestätigt, dass ein verfassungsrechtlich einwandfreier Weg bei der Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beschritten worden sei.
Das ändert aber nichts an der Grundsätzlichkeit des Urteils, auf das sich künftig jede parlamentarische Mehrheit stützen wird können, wenn sie einer Minderheit von Abgeordneten den Zugang zu parlamentarischer Kontrolle verweigern will.
Ein nicht unumstrittenes Verfassungsurteil also in der Bundesrepublik betreffend den Parlamentarismus und den Zugang zu Ausschüssen.
Drei Viertel eins ist das jetzt, das war Michael Körbler aus Bonn.
Von Fall zu Fall wird Österreich von seiner nationalsozialistischen Vergangenheit eingeholt.
Das sind manchmal spektakuläre Fälle, wie der große Bahnhof für einen heimkehrenden Kriegsverbrecher, oft aber nur kleinere Episoden, braune Fußnoten der Zeitgeschichte.
Sei es die Verhinderung einer antifaschistischen Gedenktafel am Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau, sei es wie jetzt in Linz der Widerstand gegen die Umbenennung einer Straße vom Namen eines arg belasteten NS-Bürgermeisters auf den des Pazifisten und Nazi-Opfers Jägerstätter,
Sei es der Streit um eine Gedenktafel an der Grazer Uni, auf der die historische Zäsur des Jahres 1945 praktisch ignoriert wird, oder sei es die Würdigung eines Fliegergenerals, der für verheerende Bombardements verantwortlich gemacht wird.
Neuerster Fall, auf der Wiener Hochschule für Bodenkultur erfreut sich eine Gedenktafel großer Verehrung und regelmäßigen Blumenschmuckes, auf der ausgerechnet Worte des einstigen Führers zitiert sind, aus seinem Hauptwerk Mein Kampf.
Das klingt nun eher nach Blut- und Bodenkultur und nicht nach Hochschule für Bodenkultur.
Der Hitler-Sinnspruch soll aber jetzt weg, Wolfgang Wittmann berichtet.
Nicht die vielen Namen gefallener Studenten und Hochschullehrer sind es, die den Streit um das Mahnmal im Hauptgebäude der Hochschule für Bodenkultur entzündeten, sondern vielmehr der Spruch, der darüber zu lesen ist.
Solange aber Deutsche leben, werden sie bedenken, dass dies einst Söhne ihres Volkes waren", steht da.
Ein Zitat aus Adolf Hitlers Mein Kampf.
Die Gedenktafel wurde nämlich bereits kurz vor Kriegsende von den damaligen Machthabern in Auftrag gegeben, aus der Befürchtung heraus, dass nach dem sich abzeichnenden Untergang des tausendjährigen Reiches eine Zeit kommen werde, in der man den deutschen Kriegsopfern nicht gebührende Ehre zuteilwerden lassen würde.
Seither hängt die Tafel unverändert an der Wand.
Die Hochschülerschaft versucht bereits seit längerem, die Entfernung des Mahnmals zu erreichen.
Von Professorenseite wurde dem aber entgegengehalten, dass eine Entfernung Geschichtsfälschung bedeute und den Gefallenen nicht die nötige Achtung entgegengebracht werde.
Im Universitätskollegium wurde bisher nur beschlossen, neben der umstrittenen Tafel eine zweite anzubringen, die quasi zum Ausgleich an Professoren erinnert, die wegen ihrer Haltung gegen die Nazis ins KZ mussten.
Besonders verärgert zeigen sich die Studentenvertreter darüber, dass vor der Gedenktafel mit dem Hitlerspruch immer wieder Kränze niedergelegt werden, auf deren Schleife österreichische Hochschülerschaft steht, obwohl die ÖH nichts damit zu tun habe oder haben wolle.
Der Rektor der Universität für Bodenkultur, Professor Hubert Sterber, ist sich des Problems bewusst, will aber vor einem etwaigen Einschreiten die Rechtslage prüfen.
Die Auskünfte schauen so aus, als würde der Spruch, der über dieser Tafel steht,
dann dem Artikel 9 des Staatsvertrages widersprechen, wenn er von Adolf Hitler und ausschließlich von ihm stammt und nicht von ihm bereits ein Zitat von irgendwelchen Sprüchen aus den deutschen Freiheitskriegen ist.
Wir werden diese Frage prüfen lassen, ob dieses Zitat wesentlich älter ist oder ob es ausschließlich von Adolf Hitler stammt und wenn dieses Zitat
tatsächlich nur von Adolf Hitler stammt, dann werde ich im Kollegium, ich würde sagen, vor den großen Ferien den Antrag stellen, dass dieser Spruch entfernt wird und dass ein anderer Spruch stattdessen hinkommt.
Für die Experten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes ist die Lage klar.
Ihrer Ansicht nach stammt das Zitat auf der Tafel von Hitler selbst.
Auch vertreten die Wissenschaftler die Meinung, dass das Wissenschaftsministerium eigentlich von sich aus schon die Entfernung der Gedenktafel hätte anordnen müssen.
Im Dokumentationsarchiv denkt man daran, Strafanzeige zu erstatten, sollte das Mahnmal nicht rasch beseitigt werden.
Minister Heinz Fischer sieht aber eine Lösung des Tafelstreits in greifbarer Nähe.
Ich habe den Eindruck, dass der Rektor um eine Lösung dieses Problems im autonomen Bereich sehr konkret bemüht ist und auch das entsprechende
Fingerspitzengefühl eines Rektors einer österreichischen Universität hat und seine Kolleginnen damit befassen wird.
Und das ist mir fürs Erste das Wichtigste.
Sollte eine solche Lösung nicht zustande kommen,
gibt es sicher noch andere Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, dass sich Österreich nicht vorhalten lassen muss, dass es hier ein Hitler-Zitat in einer Gedenktafel gibt, wie immer man das allenfalls historisch ableitet.
Wissenschaftsminister Heinz Fischer am Ende dieses Beitrags von Wolfgang Wittmann.
In elf Minuten ist es 13 Uhr.
Im Kulturbeitrag geht es heute um eine Reform der Ankaufstätigkeit des Bundes auf dem Sektor der zeitgenössischen Bildenden Kunst, vor allem bei Bildern.
Das Unterrichts- und Kunstministerium kauft heimischen Künstlern zur Förderung Werke ab und stellt sie dann Museen, Sammlungen und Galerien zur Verfügung.
Die Kriterien dafür sollen nun geändert werden, Heidi Grundmann berichtet.
Alle in den 34 Jahren von 1945 bis 1978 angekauften Ölbilder würden, wollte man sie aneinanderreihen, eine Gesamtlänge von drei Kilometern ergeben.
Die angekauften Plastiken ergeben, wenn man sie stapelt, eine Höhe von rund 420 Metern.
So begann in dem 1979 erschienenen Band die Unbekannte Sammlung die kritische Analyse und Bestandsaufnahme über die Kunstankaufspolitik des Bundes in der Nachkriegszeit.
Ergänzt wurde dieser Band durch eine Ausstellung unter dem Titel Die Unbekannte Sammlung.
Vorausgegangen war die Bestandsaufnahme des Jahres 79 eine Zeit, in der die Förderungsankäufe des Bundes einerseits eine Art Sozialhilfe für gerade bedürftige Künstler war, Leitbild dieser Zeit war der unterwürfig mit einer Mappe vor einer Beamtentür antischambrierende Künstler und andererseits eine Ergänzung der Sammlungen von Museen.
Professor Wilfried Skreiner, Direktor der Neuen Galerie in Graz, blickt wehmütig zurück.
Nach dem Vereinsmuseum Ferdinandium in Innsbruck war die neue Galerie in Graz das erste Landesmuseum für das angekauft wurde und zwar österreichisch, die Werke österreichischer Künstler auf Vorschlag der Galerie von 69 bis 75.
Da ist es gelungen also wirklich bedeutende Werke noch dazu damals noch zu einem sehr günstigen, heute unvorstellbaren Preis zu erwerben.
Einen großen Reiner um 50.000 Schilling, einen Mikkel,
In den 70er Jahren wurde die Ankaufspolitik föderalisiert und demokratisiert.
Einerseits wurden Jurien und Ankaufskommissionen eingesetzt, d.h.
der Ankauf nicht mehr Beamten und Museumsdirektoren überlassen, und zugleich wurde andererseits das Ankaufsbudget auf die Bundesländer verteilt.
Für die Landesgalerien ein Nachteil, denn sie hatten nur noch die Auswahl aus Werken von Künstlern des eigenen Landes.
Hier nun habe ich in meiner Auffassung, dass das Museum eine kritische Institution ist, nicht die ganzen Ankäufe nur mehr der steirischen Künstler übernommen.
Das kam natürlich dazu, dass in manchen Jorden nur zwei Bilder, manchmal auch kein einziges genommen wurde, das diese Kommission angekauft hat.
Erst in allerjüngster Zeit werden wieder Anstrengungen unternommen, für die Landesgalerien auch Ankäufe bei Künstlern zu ermöglichen, die nicht dem eigenen Bundesland entstammen.
So zeigt zum Beispiel die Ausstellung in der Neuen Galerie in Graz jetzt ein wichtiges Werk von Frantische Glesack, der in Wien lebt.
Doch ob steirisch oder österreichisch, wichtige Ergänzung sind die Ankäufe des Bundes auf jeden Fall für die Sammlung einer Landesgalerie.
Man kann das ja kaum aussprechen in der Öffentlichkeit, dass unser normales Ankaufsbudget da knapp unter 25.000 Schillig im Jahr liegt, erläutert der Direktor der Neuen Galerie in Graz, Prof. Skreiner.
Eine der wichtigsten Umstellungen der jüngsten Zeit ist, dass der Ankauf aus sozialen Rücksichten praktisch verschwunden ist.
Der zuständige Beamte im Unterrichtsministerium, Dr. Werner Hartmann, formuliert den heute geltenden Grundsatz beim Ankauf so,
Mir scheint es bei den staatlichen Ankäufen wesentlich, dass der Staat das Interesse dokumentiert und dass er in seinem Bereich mit den Kunstwerken auch etwas macht.
Dazu gibt es nun eine ganz neue Einrichtung, nämlich eine Artothek für Bundesdienststellen, untergebracht in den ehemaligen Ballsälen des Winterpalais Lichtenstein in der Bankgasse in Wien.
Auf eigens angefertigten mobilen Hängewänden kann dort jeder Leiter einer Bundesdienststelle Werke aus Bundesbesitz begutachten und für seine Dienststelle auswählen.
Erprobt wurde die Artothek, ohne diesen Namen zu tragen, schon im Jahre 1985 mit Erfolg.
Der volle Betrieb dieser Autothek im Jahr 1985 hat gezeigt, dass wir bei einem Ankaufsvolumen von 350 Werken bereits 506 Werke ausgeliehen haben.
Das geschieht
mit Schulen in Vorarlberg.
Das geschieht mit der Universität in Innsbruck in diesem Jahr.
Das ist bereits geschehen mit dem Neubau der naturwissenschaftlichen Fakultät von Professor Holzbau in Salzburg.
Und so weiter und so fort.
Die Liste der Leihnehmer der neuen Artothek reicht von der HNO-Abteilung des AKH in Wien bis zu Finanzämtern und vor allem Botschaften im Ausland.
Unter die Leute gebracht werden sollen übrigens auch die vielen vom Bund geförderten Kunstkataloge, die alljährlich erscheinen.
Sie werden an die Kunsterzieher verteilt.
Nicht verschwiegen werden darf allerdings, dass das Abrücken von sozialen Überlegungen beim Ankauf von Kunstwerken auch damit zu tun hat, dass die Mittel für den Kunstankauf des Bundes bei etwas über 4 Millionen Schilling stagnieren, dass teure Werke erst gar nicht angekauft werden können, sodass ein Ankauf für den Künstler ohnehin nur einen Tropfen auf den heißen Stein seiner Existenznöte bedeutet.
Ein Beitrag von Heidi Grundmann und wir schließen das Mittagschanal mit 5 Minuten Nachrichten.
Österreich.
Bundeskanzler Sinovac versicherte nach dem Ministerrat, es werde künftig in der verstaatlichten Industrie mit Bestimmtheit keinen rot-blauen Proporz geben.
Der Kanzler betonte mit Nachdruck, dass künftig der für die verstaatlichte Industrie verantwortliche Minister Latsina die Vorschläge zur Besetzung der IAG-Aufsichtsräte erstellen wird und dass diese Vorschläge von der Regierung zur Kenntnis genommen werden.
Latziner ergänzte, die Schwierigkeiten der verstaatlichen Industrie liegen nicht allein beim Proporz.
Er erinnerte an die Stahlkrise und fügte hinzu, man dürfe nicht übersehen, dass auch viele Probleme gut gelöst worden seien.
Über die konkrete Höhe der Festverluste wollte sich Latziner nicht äußern.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf wirft Minister Ferdinand Latsina im Zusammenhang mit den Ölspekulationen der Föst Beihilfe zur Krida aus politischer Sicht vor.
Graf sagte heute vor Journalisten in Wien, Latsina habe seit März vergangenen Jahres bei den Ölspekulationen zugeschaut und sie bewusst geduldet.
Dies allein wäre Grund genug, den Rücktritt der Regierung zu fordern, meinte der ÖVP-Generalsekretär.
SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder hat diese Äußerungen Michael Grafs auf das Schärfste zurückgewiesen und eine Entschuldigung des ÖVP-Generalsekretärs verlangt.
Schieder sagte, die Attacke beweise einmal mehr, dass die ÖVP in absehbarer Zeit kein Koalitionspartner für die SPÖ sein könne.
Südjemen.
Nach übereinstimmenden Agenturberichten sollen die Kämpfe in der Hauptstadt Aden nach dem gestrigen angeblich niedergeschlagenen Putschversuch anhalten.
Der staatliche Rundfunksender Radio Aden sendet seit Mitternacht nicht mehr.
Die Telefon- und Telex-Verbindungen in den Südjemen sind unterbrochen.
Der internationale Flughafen Aden ist geschlossen.
Staatschef Ali Nasr Mohammed soll bei dem gestrigen Putschversuch verletzt worden sein.
Angeblich hat der noch gestern hingerichtete stellvertretende Ministerpräsident Ali Ahmed Nasr Antar versucht, ihn mit einem Revolver zu erschießen.
Dänemark.
Wegen der Gefahr terroristischer Anschläge hat das Verteidigungsministerium in Kopenhagen alle NATO-Einrichtungen in Dänemark unter erhöhtem Schutz gestellt.
Auch vor den Vertretungen Israels und der USA wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Die bedeutendsten Sicherheitsmaßnahmen hat man auf dem kopenhagener Flughafen Kastrup getroffen.
USA.
Die Fluggesellschaft Pan American Airways und die sowjetische Aeroflot werden am 27.
April den direkten Flugverkehr zwischen beiden Ländern wieder aufnehmen.
Die amerikanische Linie wird Moskau und Leningrad anfliegen, die Aeroflot New York und Washington.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird auch künftig nicht an den vertraulich geführten Beratungen über die Budgets der Geheimdienste teilnehmen dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute mit sechs gegen zwei Stimmen eine Klage der Fraktion der Grünen abgelehnt, die damit ihre Beteiligung an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste erzwingen wollte.
Die Treibstoffpreise in der Bundesrepublik Deutschland sinken weiter.
Die SOAG in Hamburg hat heute mit sofortiger Wirkung ihre Benzinpreise um umgerechnet 20 Roschen je Liter und den Dieselpreis um etwa 30 Roschen je Liter gesenkt.
Ein ESSO-Sprecher führt dies auf den Preistrug am internationalen Rohöl- und Produktenmarkt zurück.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Treibstoffpreise bereits jetzt erheblich niedriger als in Österreich.
Österreich.
Der Untersuchungsbericht über die Hangrutschung im Zuge der Südautobahn wird am Donnerstag nächster Woche vorgelegt werden.
Unterdessen ist bekannt geworden, dass an der Richtungsfahrbahn Graz-Wien im Scheitelgebiet des Wechselüberganges auf einem Pannenstreifen eine etwa sechs Meter lange, zehn Zentimeter hohe Aufwölbung aufgetreten ist.
Der Verkehr ist nicht gefährdet, die Stelle muss aber saniert werden.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden sonnig, sonst recht unterschiedlich bewölkt und einzelne Regenschauer.
Oberhalb von 700 Meter Höhe Schneeschauer.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis plus neun Grad.
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