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Marker setzen in: Mittagsjournal 1986.02.06
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Ilse Oberhofer ist heute die Redakteurin im Studio.
Wir beginnen unseren Beitragsteil diesmal mit dem Thema Wein.
Nicht weil Fasching ist, sondern weil das Ergebnis einer Umfrage darliegt über den Imageverlust österreichischer Weine nach dem Glukoskandal.
Und das sieht so aus, als hätte der Gespritzte nicht mehr immer Saison.
Dann Stichwort Verstaatlichte in diesem Journal, da gibt es heute Kritik an der Regierung vom Bundeskammergeneralsekretär Kehrer.
Wir berichten dann über eine parlamentarische ÖVP-Anfrage rund um ein etwas kuriles ehemaliges Waffengeschäft zwischen dem Bundesheer und einem Udo-Proxsch-Verein.
Der Kärntner Landtag beschließt Wahlpflicht bei allen Wahlen.
Wir untersuchen, wie die Situation in anderen Bundesländern ist.
Wir sind dann der Frage nachgegangen, ob die Messröhrchen an Heizkörpern eine krebserregende Substanz enthalten.
Und wir haben auch einen Arbeitsmediziner gefragt, wie er die Gefährlichkeit von Computerarbeitsplätzen in Österreich einschätzt.
In Schweden mehren sich ja diesbezüglich die kritischen Stimmen.
Außerdem gibt es in diesem Mittagsschanal ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Thema Proteste rund um Wackersdorf.
Und aus London berichtet Gundamar Aibäcker über die Vetcher-Dämmerung.
Die britische Premierministerin verliert immer mehr Rückhalt in der eigenen konservativen Partei.
Im Kulturbeitrag informieren wir dann über den Plan, das österreichische Kulturinstitut in New York nach Washington zu übersiedeln.
Zunächst stehen aber die Nachrichten auf dem Programm.
Georg Schalk-Ruber hat sie heute zusammengestellt.
Sprecher ist Peter Fichner.
Österreich.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Karl Kehrer, hat Belastungen für die Wirtschaft kritisiert.
Kehrer warnte sich vor allem gegen bürokratische Hindernisse und nannte dabei das noch nicht gelöste Sonderabfallproblem und die Kompliziertheit von Genehmigungsverfahren.
Bei der Sanierung der verstaatlichen Industrie sprach sich Kehrer für den Verkauf einzelner Unternehmensteile aus.
Weiters verlangte er eine Unvereinbarkeit von Aufsichtsrat und Parlamentsmandat auch für Arbeitnehmervertreter.
In Wien soll heuer die Stadterneuerung forciert werden.
Dadurch erwartet man Impulse für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt.
In diesem Sinn äußerte sich heute Stadtrat Fritz Hofmann.
Für den Wohnungsneubau, für die Haussanierung und für die Wohnungsverbesserung werden etwa 11 Milliarden Schilling gefördertes Bauvolumen zur Verfügung stehen.
Damit können, nach Angaben des Stadtrats, etwa 16.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, der ÖVP-Abgeordnete Robert Lichal, sagte heute zum Thema Arbeitslosigkeit, es sei für keinen einzigen Arbeitslosen tröstlich, wenn von der SPÖ-Propaganda auf noch höhere Zahlen in anderen Ländern hingewiesen werde.
Positiv erwähnte Lichal das Sofortprogramm für den Baubereich von Minister Übleis.
Als Folge des Glykol-Skandals sind die österreichischen Weinexporte im vergangenen Jahr auf fast die Hälfte der Menge des Jahres 1984 zurückgegangen.
Das Statistische Zentralamt teilte mit, 1985 seien etwa 270.000 Hektoliter Wein ausgeführt worden, im Jahr davor waren es noch etwas mehr als 478.000 Hektoliter.
In absehbarer Zeit dürften sich die Weinexporte nicht wieder wesentlich erhöhen.
Spanien.
In Madrid hat der politische Terror wieder zwei Menschenleben gefordert.
Unbekannte Täter warfen Handgranaten gegen ein Dienstauto der Marine und nahmen das Fahrzeug unter Feuer.
Die Toten sind zwei ranghohe Offiziere der spanischen Kriegsmarine.
Frankreich.
Zum vierten Mal innerhalb von drei Tagen ist gestern in Paris ein Bombenanschlag verübt worden.
Bei einer Explosion in einem Großkaufhaus wurden neun Menschen verletzt.
Von den Bombenlegern fehlt jede Spur, doch wird ein Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt vermutet.
Iran, Irak.
Im persischen Golf wurde wieder ein Öltanker, wahrscheinlich von der irakischen Luftwaffe, angegriffen und in Brand geschossen.
Mindestens vier Besatzungsmitglieder sind ums Leben gekommen.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Lohnverhandlungen für die 2,7 Millionen Beschäftigten bei Bund, Ländern, Gemeinden, Bahn und Post treten heute in die entscheidende Phase.
Bisher steht den Gewerkschaftsförderungen nach Einkommenserhöhungen um 6 Prozent, das Angebot der Arbeitgeber von 3 Prozent gegenüber.
In den vergangenen Tagen ist es immer wieder zu Streikaktionen im öffentlichen Dienst gekommen.
Vereinte Nationen.
Die Nahost-Politik ist derzeit von dem jüngsten Luft-Zwischenfall geprägt.
Am Dienstag haben die Israelis ein libysches Flugzeug zur Landung gezwungen.
An Bord waren aber nicht, wie vermutet, Terroristen, sondern syrische Politiker.
Dieser Vorfall hat nun im UNO-Weltsicherheitsrat zu zahlreichen anti-israelischen Stellungnahmen geführt.
Diesen Angriffen hat sich auch das sowjetische Parteiblatt Pravda angeschlossen.
Die Rede ist in diesem Zusammenhang von israelischem Terrorismus.
Libanon Staatspräsident Amin Jemayel will keinesfalls vor dem regulären Ende seiner sechsjährigen Amtszeit im September 1988 zurücktreten.
Jemayel sagte bei einer Pressekonferenz in Beirut, er werde seine Aufgabe an der Spitze der Republik trotz aller Risiken und ungeachtet des auf ihn ausgeübten Drucks erfüllen.
Der Rücktritt des Präsidenten wird von den muslimischen Regierungsmitgliedern und den meisten Parlamentsabgeordneten verlangt, weil Schmajell ein Friedensabkommen der drei wichtigsten Bürgerkriegsmilizen ablehnt.
In der Nähe der Hafenstadt Sidon ist ein Hubschrauber der UNO-Friedenstruppe im Libanon von pro-syrischen Milizen abgeschossen worden.
Die Insassen, drei italienische Piloten sowie zwei finnische und ein schwedischer UNO-Vertreter, blieben unverletzt und wurden kurz darauf freigelassen.
In einer Erklärung der pro-syrischen Milizen heißt es, der Hubschrauber sei versehentlich beschossen worden.
Philippinern.
Vor den morgigen Präsidentenwahlen endet jetzt der Wahlkampf.
Im Hinblick auf mögliche Unruhen und gewaltsame Auseinandersetzungen sind die Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
Für das Militär herrscht Urlaubs- und Ausgangssperre.
Die Opposition hat bereits Vorwürfe kolportiert, es seien gefälschte Wahlzettel vorbereitet worden.
Indien.
Papst Johannes Paul II.
hält sich anlässlich seines 10-tägigen Indien-Besuchs derzeit in der Provinz Goa an der westindischen Küste auf.
In einer Predigt vor etwa 200.000 Menschen in der Stadt Banjim forderte der Papst die Gläubigen auf, alle sozialen Barrieren abzubauen, die die Menschenwürde verletzen.
Er appellierte an die Inder, gemäß den Grundsätzen des Christentums alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse oder Religion gleich zu behandeln.
In der ehemaligen portugiesischen Provinz Goa wurde dem Papst von tausenden Menschen ein begeisterter Empfang bereitet.
Goa gilt als Hochburg des Katholizismus in Asien.
Schweden.
Die jüngsten Erkenntnisse über mögliche Gefahren der Arbeit an Computerbildschirmen haben in der Öffentlichkeit erhebliche Beunruhigung ausgelöst.
Untersuchungsergebnisse haben bei Mäusen Deformierungen gezeigt.
Weiters gibt es nach schwedischen Erkenntnissen einen erkennbaren und beweisbaren Zusammenhang zwischen Bildschirmarbeit und Missbildung bei menschlichen Embryos.
Die Behörden haben nun zugegeben, entsprechende Warnungen nicht ernst genug genommen zu haben.
Drei Frauen, die vor Computern gearbeitet haben, haben nun einen Musterprozess angestrengt, der im Herbst stattfinden wird.
Es gibt auch schon Bestrebungen, schwangere Frauen überhaupt nicht mehr oder beschränkt mit Bildschirmarbeit zu betrauen.
USA Präsident Reagan begeht heute seinen 75.
Geburtstag.
Damit ist Reagan der älteste Präsident, den die Vereinigten Staaten je hatten.
Der österreichische Schauspieler Klaus-Maria Brandauer ist für einen Oscar in der Kategorie beste männliche Nebenrolle in dem Film Out of Africa nominiert worden.
Für diese Rolle hat Brandauer bereits den Golden Globe vom Verein der Auslandspresse in Hollywood erhalten.
Weiters ist der Film Oberstredl, in dem Brandauer die Titelrolle spielt, auf der Liste der vier Oscar-Anwärter für den besten fremdsprachigen Film.
Österreich.
Auf ebenso einfache wie unverfrorene Weise erbeuteten heute Nacht unbekannte Diebe aus einem Pelzhaus in der Kärntner Straße in Wien-Innerstadt Pelzmäntel im Wert von etwa 15 Millionen Schilling.
Die Verbrecher fuhren mit einem Auto in die Auslage und räumten sie aus.
Von diesem aufsehenerregenden Diebstahl sind auch Opernballbesucher betroffen, die ihre Pelze erst wenige Stunden vor dem Ball abholen wollten.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
Bei nur geringen Luftdruckgegensätzen liegt der Alpenraum im Bereich eines über weiten Teilen Europas ausgedehnten Tiefdruckkomplexes.
Der Zustrom der kalten Festlandsluft hält an.
Aussichten bis morgen früh.
Verbreitet hochnebelartige Bewölkung und regional Schneefall.
In inneralpinen Lagen teilweise heiter.
Schwache bis mäßige Winde aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen minus 6 bis minus 1 Grad.
Tageshöchsttemperaturen minus 12 bis minus 6 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Gebietsweise starke Bewölkung und regional Schneefall, sonst aufgelockert bewölkt, mäßiger Wind und Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis minus 2 Grad.
Das Wetter zum Wochenende.
An der Alpen-Nordseite föhnig,
Im Süden zum Teil ergiebige Schneefälle.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt durch Hochnebel, minus 5 Grad.
Eisenstadt bedeckt durch Hochnebel, minus 5.
Linz bedeckt durch Hochnebel, minus 5 Grad und Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Salzburg bedeckt minus 3.
Innsbruck bedeckt leichter Schneefall, minus 3.
Bregenz bedeckt Schneefall, 0 Grad.
Graz, heiter, minus 4 und Klagenfurt heiter, ebenfalls minus 4 Grad.
Zehn Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Der Weinskandal des vergangenen Jahres hat doch weitreichende Auswirkungen auf das Image dieses alkoholischen Getränks im In- und im Ausland.
Das bestätigt jetzt eine im Auftrag des österreichischen Weinwirtschaftsfonds durchgeführte Umfrage des IFES-Instituts.
Im Dezember 1985 haben die Meinungsforscher in allen Bundesländern 2000 Personen befragt, wobei nicht nur Konsumenten, sondern auch Händler und Gastwirte ihre Meinung zum Weinskandal zum Ausdruck bringen konnten.
In einer Pressekonferenz in Wien wurden heute die Ergebnisse dieser Umfrage präsentiert.
Wolfgang Fuchs berichtet für uns.
Die Zahl der Österreicher, die zumindest ab und zu Wein trinken, ist seit dem Weinskandal um 13 Prozent zurückgegangen.
Auf den Weinkonsum verzichten vor allem Konsumenten, die bisher ohnehin nur selten zum Viertelglas griffen.
Regelmäßige Weintrinker haben sich vom Glykol offenbar weniger abschrecken lassen, daher wird der Inlandskonsum nach Meinung der Marktforscher nur um etwa 6 bis 7 Prozent zurückgehen.
Allerdings, das Vertrauen in den österreichischen Rebensaft ist erschüttert.
Ein Drittel der Konsumenten und ein Viertel der Lebensmittelhändler und Gastronomen gibt an, stark bis sehr stark verunsichert zu sein.
Die Händler und Wirte fordern daher staatliche Garantien für die Echtheit des Weins.
Und auch die Konsumenten wollen sich in Zukunft vorher die amtlichen Siegel und Prüfnummern anschauen, bevor sie eine Flasche entkorken.
Freilich, beim Österreicher schlägt der Patriotismus durch.
Viele Befragte meinten, sie wollten die kleinen Weinbauern, in denen sie die Opfer des Skandals sehen, nicht vergessen.
Die Hinwendung zum ausländischen Wein als Folge des Skandals ist daher relativ schwach.
Gefährliche Konkurrenten könnten die ausländischen Weine für das heimische Angebot allerdings dann werden, wenn die Preise für österreichische Weine zu stark steigen.
Die Mehrzahl der Österreicher rechnet mit einem starken Anziehen der Preise.
Eine Erhöhung der Weinpreise um 30 bis 50 Prozent hält man jedoch für nicht gerechtfertigt.
Zwei Drittel wollen in diesem Fall ihr Konsumverhalten ändern, also weniger trinken.
Dies müsste allerdings dann schon jetzt geschehen, denn die Preise ziehen bereits kräftig an.
Während man zu Zeiten der Weinschwemme vor dem Skandal für einen Liter Abfass mit 4 bis 5 Schilling rechnen musste, betrug der Preis im Jänner bereits 12 bis 13 Schilling, also das Dreifache.
Yves' Chef Gemacher meint zusammenfassend, dass der Weinskandal im Inland weniger Schaden angerichtet hat als befürchtet.
Die inländischen Ergebnisse ließen sich allerdings nicht auf das Ausland übertragen.
Die Sache, wiederum gesagt, absolut nicht direkt übertragbar auf den Export.
Nicht direkt übertragen, sondern auf andere Länder, wo natürlich man ja bedenken muss, man eben ein ausländischer Wein ist, wo natürlich ein Ausweichen auf Inländische, auf andere Herkünfte, besonders auf andere Angebote, die auftreten, eine sehr, sehr starke Konkurrenz sind, wo der Skandal sicher wesentlich stärkere Konkurrenz, also eine Marktschädigung, hervorgerufen und gefährdet hat.
Die Exportzahlen zeigen bereits den Schaden im Ausland.
Von 1984 auf 1985 hat sich der Weinverkauf ins Ausland fast halbiert.
Statt 478.000 Hektoliter waren es im Skandaljahr 85 nur noch 270.000 Hektoliter.
Wie will jetzt die Führung des Weinwirtschaftsfonds auf die Umfrageergebnisse des IFES-Instituts reagieren?
Präsident Erich Maus in der Pressekonferenz.
Der Weinwirtschaftsfond hat bereits seine Sitzung einberufen, wo er sich mit dem Marktausschuss zusammensetzt.
Wir haben einen Marktausschuss schon seit einiger Zeit etabliert und wird hier genau diese Sache noch prüfen und wird diese Studie zugrunde legen bei seiner weiteren Tätigkeit.
Am Anfang war Maus ja gegen das Weingesetz.
Nun hat er heute gesagt, nach anfänglichen Zögern sei er zufrieden.
Er warnte in der Pressekonferenz sogar davor, das Gesetz aufzuweichen.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Weinwirtschaftsfonds und damit zurück ins Studio.
Das Wein-Image hat also unter dem Glykol-Skandal gelitten.
Wolfgang Fuchs hat von den Ergebnissen einer jüngsten diesbezüglichen Umfrage berichtet.
Weiter mit dem Stichwort Verstaatlichte, das ist auch heute wieder Thema der innen- und wirtschaftspolitischen Diskussion.
In den letzten Tagen hat es ja zwischen der OEAG und Minister Latziner einerseits sowie den VÖST- und Intertrading-Betriebsräten andererseits eine heftige Auseinandersetzung über eine geplante Auslandsbeteiligung an dieser VÖST-Tochter Intertrading gegeben.
Eine Auseinandersetzung, die vorerst in einem Gespräch zwischen Minister Latziner und Voest-Zentralbetriebsratsobmann Franz Ruhaltinger vorgestern am Abend beigelegt erscheint.
Latziner hat umfassende Information der Belegschaft versprochen, Ruhaltinger eine sachliche Diskussion.
Die Vorsitzende des Intertrading-Betriebsrates, Elfriede Holzmann, hat sich heute ab in den oberösterreichischen Nachrichten abermals massiv gegen eine Auslandsbeteiligung ausgesprochen.
Zum ganzen Fragenkomplex für staatliche Industrie hat nun heute auch Bundeskammer-Generalsekretär Karl Kehrer in einer Pressekonferenz in Wien Stellung genommen.
Herbert Hutter berichtet.
Zwei Monate nach dem Rücktritt des Vöst-Vorstandes ist noch herzlich wenig geschehen.
Es gibt noch immer keinen Vorstand, keine Klarheit über die künftige Unternehmenspolitik, es sind noch keine Weichen für die Zukunft gestellt worden.
Diese Kritik des Bundeskammer-Generalsekretärs Karl Kerrer deckt sich pikanterweise weitgehend mit der Kritik des Vöst-Zentralbetriebsratsobmanns Franz Ruhaltinger.
Dann zur Diskussion um die Bestellung des ÖJG-Aufsichtsrates.
Kehrer bezeichnet das in erster Linie als politischen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition und in zweiter Linie als Machtkampf zwischen den beiden Regierungsparteien.
Es gehört schon einiges dazu, diese parteipolitischen Auseinandersetzungen als Entpolitisierung zu etikettieren.
Wie wenig entpolitisiert werden soll und wie es um die Verantwortlichkeit der zuständigen Organe bestellt ist, zeigt ja der Umstand, dass sich Politiker an der Diskussion um die Frage beteiligen, wer wo Generaldirektor wird, obwohl da eindeutig die Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsräte gegeben wäre.
Dieser neue Anlauf zur Aufrechterhaltung der Fairpolitisierung
Durch Änderung der Einflusssphären ist jedenfalls keine Weichenstellung für eine gedeihliche Unternehmensentwicklung.
Kehrer präsentierte dann ein Sieben-Punkte-Programm für die Verstaatlichte, in dem die Beteiligung privaten Kapitals Schwerpunkt ist.
Auch steht drinnen, der Hauptausschuss des Nationalrates soll bei möglichen Firmenveräußerungen auf sein Zustimmungsrecht verzichten.
Wer jeden Privatisierungsvorschlag sofort mit dem Ideologieverdacht denunziert,
demaskiert damit vor allem die eigene Position, die sich zumindest als Besitzstandsideologie qualifizieren lässt.
Wir haben ja Beispiele in der letzten Zeit erlebt.
Es musste dem Vertretern dieser Position eigentlich aufgefallen sein, dass sich das wirtschaftliche Umfeld seit der Nachkriegszeit, das damals die Verstaatlichung rechtfertigen mochte, entscheidend gewandelt hat.
Und wer behaupten wollte, dass das Ausmaß der derzeitlichen Verstaatlichung zur Erhaltung des sozialen Friedens in Österreich erforderlich wäre, der sieht die politische Realität nicht mehr.
Das widerspricht erstens der Meinung des vielbefragten Mannes von der Straße.
Zum zweiten wäre es um den sozialen Frieden schlecht bestellt, wenn er solcher Voraussetzungen bedürfte.
Dass der Staat als Unternehmer weniger gut geeignet ist, das hat schon Otto Bauer seinen Parteifreunden in Stammbuch geschrieben.
Es ist eine Erfahrungstatsache, dass umso sorgsamer gewirtschaftet wird, je enger der Zusammenhang zwischen Entscheidungen einerseits und Sanktionen in Form von Gewinnerzielung oder Verlusttragung andererseits ist.
Die Hereinnahme von privatem Kapital würde präventiv dafür sorgen,
dass die Wahrscheinlichkeit effizienterer Unternehmensführung, aber auch effizienterer Kontrolle steigt.
Dass also die Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze eher verwirklicht werden kann.
Wenn Sozialminister Alfred Dallinger von künftigen Managern ein Bekenntnis zur Verstaatlichung der Industrie verlange, das möglicherweise nach Art der Maria-Theresianischen-Kreuzheitskommission kontrolliert werden sollte, so stört ihn das weniger, sagte Kehrer.
Viel mehr Sorge bereitet ihm die Ansicht von Metaller Gewerkschaftschef und SB-Obmann Sepp Wille, der der verstaatlichen Industrie gemeinwirtschaftliche Aufgaben wie Sozial- oder Regionalpolitik aufheizen wolle.
Das kann so kehrer vielleicht die ÖBB machen, sicherlich aber nicht ein Produktionsbetrieb.
Denn das vorrangige Wohl der Gesellschaften steht schon im ÖIG-Gesetz.
Ein Beitrag von Herbert Hutter war das.
In knapp drei Monaten, am 4.
Mai, findet die Bundespräsidentenwahl statt.
Dabei ist erstmals die Frage der Wahlpflicht nicht wie bisher bundeseinheitlich geregelt.
Vielmehr gibt es unterschiedliche Lösungen in den verschiedenen Bundesländern.
In Kärnten, wo es bisher keine Verpflichtung zur Stimmabgabe gab, soll heute im Landtag die Wahlpflicht eingeführt werden, Wolfgang Dietmar vom Landesstudio Kärnten berichtet.
Gegen den Willen der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ will die SPÖ heute Nachmittag im Kärntner Landtag für fast 400.000 Kärntnerinnen und Kärntner die allgemeine Wahlpflicht beschließen.
Ausgangspunkt für dieses Gesetz war das Ergebnis der Landtagswahlen im Herbst des Jahres 1984.
Auf der Suche nach den Ursachen für nicht erwartete Stimmenverluste argumentierte schon damals der sozialistische Landesparteiobmann, Landeshauptmann Leopold Wagner,
Das Absinken der Wahlbeteiligung, vor allem bei Jungwählern, verfälscht das Wahlergebnis zu Ungunsten der SPÖ.
Schon damals kündigte Wagner die Einführung der Wahlpflicht an.
In den Erläuterungen zum Wahlpflichtgesetz, das heute Nachmittag beschlossen werden soll, heißt es unter anderem, den Wahlberechtigten müsse zwar ein hohes Maß an demokratischer Reife attestiert werden.
Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass die Wahlbeteiligung insgesamt eine sinkende Tendenz aufweise.
Besonders zu denken geben müsse die Tatsache, dass vor allem bei den jungen Wählern die Rate der Wahlenthaltungen überdurchschnittlich hoch liege.
Die Wahlpflicht beinhalte gleichzeitig auch eines der wichtigsten demokratischen Rechte.
Die Oppositionsparteien in Kärnten sehen es anders.
ÖVP-Parteiobmann Stefan Knafel bei den letzten Wahlgängen ohne Erfolg, die Wahlpflicht sei eine Bevormundung der Bürger.
Verstärke die Bürokratie und bringe höhere finanzielle Belastungen.
FPÖ-Landesparteiobmann Jörg Haider, der bei den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen zum Teil beträchtliche Gewinne für seine Partei verbuchen konnte, die Parteien sollen so attraktiv sein, dass die Bürger freiwillig zu den Wahlen gehen.
ÖVP und FPÖ vertreten außerdem die Auffassung, dass das zu beschließende Gesetz auch Probleme mit dem Datenschutzgesetz bringen könnte.
Im Gesetzesentwurf heißt es unter Wahlpflicht Verletzung, die Bezirksverwaltungsbehörde hat jene Wahlberechtigten, die ihrer Wahlpflicht nicht nachgekommen sind, in geeigneter Weise schriftlich über die Bedeutung des Wahlrechtes in einem demokratischen Staatswesen aufzuklären.
ÖVP-Parteiobmann Stefan Knafel
Das bedeutet, der Öffentlichkeit werde bekannt gemacht, wer wähle oder wer nicht wähle, was einer Verletzung des Datenschutzes entspreche.
In den einzelnen Gemeinden wäre es damit auch leicht möglich herauszufinden, ob ein Parteimitglied gewählt oder nicht gewählt habe.
Die ÖVP will heute Nachmittag im Landtag einen Antrag auf eine Volksabstimmung über dieses vorliegende Wahlpflichtgesetz einbringen.
Mit diesem Antrag kann das Inkrafttreten des Gesetzes wahrscheinlich aber nur kurzfristig hinausgezögert werden.
Denn SPÖ-Vertreter ließen bereits erkennen, dass man diesen Antrag der ÖVP ablehnen werde.
Die also für den Nachmittag erwartete Entscheidung des Kärntner Landtages wirft die Frage auf, wie in den anderen Bundesländern in Sachen Wahlpflicht vorgegangen wird.
Vor allem im Hinblick eben auf die kommende Bundespräsidentenwahl.
Hier informiert nun Wolfgang Wittmann.
Noch bei der jüngsten Bundespräsidentenwahl, anno 1980, war alles klar.
In ganz Österreich herrschte für die wahlberechtigten Wahl Pflicht, bei Verstößen dagegen konnte man wegen Verwaltungsübertretung zu einer Geldstrafe von maximal 1000 Schilling verurteilt werden.
Einheitlich in allen Bundesländern war die Regelung deswegen, weil sie mittels Bundesgesetz, genauer gesagt im Bundespräsidentenwahlgesetz festgelegt war.
Seit 1982 ist aber alles anders.
Aus jenem Jahr datiert eine Gesetzesnovelle, die die Entscheidung über Wahlpflicht und Sanktionen den Landesvertretungen überträgt.
Und zwar mit der Begründung, dass dadurch eine Angleichung an die Nationalratswahlordnung erreicht wird, wo seit jeher die Kompetenz über die Wahlpflicht Ländersache ist.
Damit zeichnet sich nun Folgendes ab.
Wahlpflicht für Vorarlberg, Tirol, Kärnten und die Steiermark, in den anderen Bundesländern nicht.
Dort, wo man wählen gehen muss, sind bei Missachtung der Wahlpflicht Sanktionen vorgesehen.
In Kärnten ist dann keine Strafe im engeren Sinne gedacht, vielmehr bekommt der Nichtwähler ein Schreiben der Behörde, das ihn über die Wichtigkeit seines Wahlrechts aufklären soll.
In der Steiermark droht eine Geldstrafe von 1.000 Schilling, genauso in Tirol, wo aber zusätzlich im Falle der Nicht-Einbringlichkeit vier Wochen Arrest verhängt werden können.
Drakonisch scheint die mögliche Strafe in Vorarlberg.
Bis zu 6.000 Schilling oder Arrest bis zu vier Wochen.
Übertriebene Angst vor einer tatsächlichen Strafe braucht aber nicht aufzukommen.
Die Behörden versichern durchwegs, dass es kaum zu Verfahren wegen... Entschuldigung?
Die Behörden versichern durchwegs, dass es kaum zu Verfahren wegen Missachtung der Wahlpflicht kommt.
Überdies werden eine ganze Reihe von Entschuldigungsgründen akzeptiert, so etwa Krankheit, Berufspflichten, Familienangelegenheiten, Verkehrsstörungen oder wie es heißt, sonstige zwingende Gründe.
Bei vergangenen Wahlen wurde manchmal sogar eine Amnestie für Nichtwähler erlassen, um die Behörden von ihrer Anzeigepflicht zu entheben.
Soviel zum Thema Wahlpflicht.
Wolfgang Wittmann hat diesen Beitrag gestaltet.
Zwölf Uhr und 25 Minuten ist es jetzt, fünf Minuten vor halb eins.
Im nächsten Beitrag geht es um die Bildschirmkrankheit.
Gibt es das oder gibt es das nicht?
In Schweden herrscht ja Beunruhigung über die angebliche Gefährlichkeit von Computerbildschirmen für schwangere Frauen.
Eine Untersuchung, die vom Staatlichen Strahlenforschungsinstitut in Auftrag gegeben worden ist, ergab, dass Mäuse, die der Strahlung eines Bildschirms ausgesetzt wurden, deformierte Junge zur Welt brachten.
Die staatlichen Gesundheitsbehörden in Schweden nehmen diese Ergebnisse sehr ernst und die Sozialpartner überlegen bereits, ob Bildschirmarbeit für schwangere Frauen auch weiterhin erlaubt sein soll.
In Österreich hat sich im März des Vorjahres eine gemeinsam von Sozialministerium und Arbeiterkammer veranstaltete Enquete mit den Belastungen durch Bildschirmarbeit beschäftigt.
Dabei kamen Wissenschaftler verschiedener Disziplinen übereinstimmend zum Ergebnis, dass das Risiko einer Gesundheitsschädigung an einem Bildschirmarbeitsplatz viel geringer ist als in jedem anderen Beruf, heißt es wörtlich im Ergebnisbericht dieser Enquete.
Und auch einer jener Fachleute aus Österreich, die sich seit langem mit den Problemen von Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigen, der Leiter des Instituts für Umwelthygiene der Universität Wien, Professor Manfred Haider, will die Meldungen aus Schweden nicht überbewertet wissen.
In einem Telefonat mit Gisela Hopfmüller meinte Professor Haider,
Sowas war schon in Kanada einmal, jetzt ist es in Schweden, es war auch einmal in der Diskussion in der Bundesrepublik.
Dazu hat sich aber immer ergeben, dass die Messungen, die sowohl in Österreich als auch in vielen anderen Ländern gemacht wurden, dass die vom Bildschirm emittierten Strahlen, die liegen im Röntgenstrahlenbereich,
so gering sind, dass man beispielsweise, damit man sie überhaupt messen kann, muss man die natürliche Strahlung auf ein Hundertstel ihrer Intensität abschwächen, dann ist man überhaupt erst in jenem Bereich, in dem man sagen kann, ob hier eine gewisse Strahlenbelastung auftritt, die weit natürlich unter jeden der von uns aufgestellten Grenzwerten liegen.
Die meisten Wissenschaftler kommen daher auch zu dem Schluss, dass aufgrund dieser Strahlenbelastung kein nennenswert erhöhtes Risiko, weder für Männer, für Frauen, für Kinder, auch nicht für Schwangere besteht.
Aber trotzdem besteht natürlich, dass die Tatsache, dass eine gewisse, sehr kleine, im Röntgenbereich liegende, messbare Strahlung vorliegt.
Aber man muss sie immer sehen im Vergleich.
Man muss also sehen, dass etwa das Material, aus dem das Haus gebaut ist, in dem das Bildschirmgerät steht oder die Lage in Österreich, da sind solche Schwankungen, die also viel, viel größer sind als etwa die Belastung durch die Bildschirmgeräte.
Wie erklären Sie sich aber nun, dass es offensichtlich in Schweden tatsächlich eine neue wissenschaftliche Untersuchung gegeben hat, bei der Fehlbildungen aufgrund von Strahlenbelastung diagnostiziert wurden, bzw.
dass z.B.
in Polen bei Experimenten mit Mäusen gleichfalls Fehlbildungen festgestellt wurden?
Also einerseits ist klar, dass sie mit Strahlenbelastung Fehlbildungen hervorrufen können.
Das steht außer Zweifel.
Das weiß die Wissenschaft schon seit langem.
Und leider gibt es wahrscheinlich dabei keine Schwelle.
Man kann also nur sagen, je niedriger die Intensität ist, desto geringer ist auch das Risiko.
Ich kenne die derzeitigen schwedischen Untersuchungen nicht natürlich.
ist es so, dass ja immer mehr Frauen auch an Bildschirmgeräten arbeiten und bis zu einem gewissen Grad kommen eben Missbildungen vor.
Ob diese Missbildungen aber jetzt auf die Strahlenbelastung zurückgeführt werden können, das haben die bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen eigentlich
nicht erbracht, ob jetzt die schwedische, so ist das, entzieht sich dem Moment meiner Beurteilung, oder ob es eine solche ist, die dann, so wie die kanadische, von einem neuen Komitee untersucht wird und dort wurde dann wieder gesagt, dass eigentlich das Risiko nicht gegeben ist.
Gibt es in Österreich konkret Untersuchungen zu diesem speziellen Fall?
Es gibt keine epidemiologischen Untersuchungen, es gibt aber eine Reihe von Messungen über die Strahlenbelastung, die dasselbe gebraucht haben wie die anderen internationalen Messungen, nämlich eine sehr geringe Intensität.
Es ist allerdings etwas anderes.
Schauen Sie, wenn eine
schwangere Frau wirklich den ganzen Tag am Bildschirmgerät arbeiten muss, so ist sie auch schon, und das sind die Belastungen, die wir untersucht haben, vor allem in späteren Bereichen der Schwangerschaft, ist sie dann wirklich auch rein von ihrer Haltung und Stellung her schwerst belastet und da sollte man sich unter Umständen wirklich Überlegungen anstellen, ob man sie nicht für diese Zeit dann an einem anderen Arbeitsplatz unterbringen könnte.
Das war Prof. Manfred Haider, der Leiter des Instituts für Umwelthygiene der Universität Wien.
Und mit Fragen der Umwelthygiene geht es eigentlich gleich weiter, d.h.
mit den heimlichen Gefahren, die offensichtlich aller Orten lauern, auch im harmlosen Haushaltsalltag.
Unruhe haben ja in der jüngsten Zeit Berichte ausgelöst, dass die Messröhrchen, die in vielen Heizungsanlagen angebracht sind, giftig seien.
In der Bundesrepublik Deutschland hieß es in mehreren Berichten, in den Röhrchen sei eine hochgiftige Substanz enthalten.
Da diese Flüssigkeit zur Messung der Wärmeeinheit verdampfen muss, gelangt sie natürlich in die Raumluft.
Das Bundesland Steiermark hat aufgrund dieser Berichte jetzt eine rasche Überprüfung aller dieser Messröhrchen in Österreich verlangt.
Das Gesundheitsministerium beschäftigt sich schon seit längerem mit dieser Frage.
Jürgen Jungwirth hat recherchiert.
In den wie Fieberthermometer aussehenden Röhrchen befindet sich ein Stoff, der Methylbenzoat heißt.
Chemisch gesehen ein Benzoesaurymethylester, für den Normalverbraucher ein Aromat.
Der Ester wird auch in der Parfumherstellung verwendet.
Nun haben in der Bundesrepublik Deutschland Berichte Unruhe ausgelöst, dass mehrere Menschen über Kopfschmerzen und Schwindelgefühle klagten, die in Verbindung mit der Chemikalie gebracht wurden.
Im Gesundheitsministerium sagt Dr. Karl Johann Hartig,
Konzentration ist in einer normal benützten Wohnung etwa 0,01 ppb.
Das heißt 0,01 parts per billion.
Das ist sehr, sehr gering.
Insbesondere, wenn man die akute Toxizität dieses Mittels betrachtet, wo der LD50-Wert in der Größenordnung von 500 bis 5000 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht liegt.
Diese zwei Zahlen muss man miteinander in Vergleich setzen, um ein Gefährdungspotenzial abschätzen zu können.
Was nur schwer verständlich ist, soll darauf hinweisen, dass die minimale Konzentration praktisch keine Auswirkungen haben kann.
Trotzdem werden Untersuchungen durchgeführt, um ganz sicher zu gehen.
Es ist sicher richtig, dass durch eine ganze Vielzahl von Stoffen, die ich unter dem Titel Wohngifte einreihen könnte,
Schädigungen, gesundheitliche Beeinträchtigungen erfolgen können.
Meiner Meinung nach ist aber das Methylbenzoat in den Heizungsröhrchen sicher eines der geringsten Probleme, die wir dabei haben.
Ich weise noch einmal darauf hin, die Konzentration in den Wohnräumen ist sehr gering.
Deswegen wird das Mittel auch in den Heizungsröhrchen verwendet und aus diesem Grund kann man
eine Gefährdung praktisch ausschließen.
Außerdem, auch das muss man dazu sagen, gibt es ja Heizungsröhrchen, die dieses Mittel nicht verwenden.
Ich bin zurzeit darüber nicht informiert, welche andere Mittel, die da drinnen sind.
Von den Herstellerfirmen wird behauptet, die seien absolut ungiftig und ungefährlich.
Am meisten beunruhigte die Meldung, dass die Substanz krebserregend sein könnte.
Karl Johann Hartig... In den USA wären routinemäßig
Mittel, die in großer Menge in Verwendung sind, auf ihre Kanzerogenität hingetestet.
Und meinen Informationen zufolge ist dieses Mittel jetzt gerade in einer von diesen Routinetests.
Und man wird sehen, was dann bei diesem Test herauskommt.
Aber den bisherigen Untersuchungen zufolge ist eine krebserregende Wirkung dieses Stoffes auszuschließen.
Die Vergiftungszentrale im Wiener AKH sagte uns ebenfalls, dass Versuche bei Mäusen nur eine minimale toxische Wirkung zeigten.
Größenordnungen, die zu vernachlässigen seien.
Dreieinhalb Minuten nach halb eins ist es jetzt zwölf Uhr dreiunddreißig Zeit für eine Zwischenansage.
Was steht noch auf unserem Programm?
Es gibt bis 13 Uhr ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Thema Proteste rund um Wackersdorf.
Aus London berichtet Gunther Maibäcker über die Vetcher-Dämmerung.
Die britische Premierministerin verliert immer mehr Rückhalt in der eigenen Partei.
Und im Kulturbeitrag informieren wir über den Plan, das österreichische Kulturinstitut in New York nach Washington zu übersiedeln.
Im nächsten Beitrag geht es um kritische Stimmen, nicht zu Waffenexporten, wie sie in den letzten Tagen laut geworden sind, sondern zu Waffenverkäufen hier im Inland selbst.
Während gegenwärtig in den Parteizentralen und den Manageretagen der heimischen Verstaatlichen und Privatindustrie die Frage der Effizienz bzw.
der Notwendigkeit des am 1.
Jänner 1978 in Kraft getretenen Waffenexportgesetzes diskutiert wird und angebliche Waffenlieferungen der Voest und Steyr-Daimler-Puch in die kriegsführenden Länder Iran und Irak nach wie vor Schlagzeilen machen, könnte auf die Innenpolitik ein neues, einschlägiges Thema zukommen.
Hat doch eine parlamentarische Anfrage der ÖVP-Opposition an Verteidigungsminister Frischenschlager ergeben,
dass an den auch durch die hinlänglich bekannte Lucona-Affäre zu einiger Berühmtheit gelangten Udo Broksch unter der Ära Lüttgendorf tonnenweise Kriegsmaterial verkauft worden ist.
Über die Hintergründe dieser Geschichte informiert Leopold Esterlei.
Unter der Nummer 1737 richtete der oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete und in der Zwischenzeit zum Lichal-Nachfolger als Sicherheitssprecher avancierte Hermann Kraft am 28.
November des Vorjahres an Verteidigungsminister Frischenschlag eine parlamentarische Anfrage betreffend Udo Proksch und Rüstungsgüter.
Kraft und Kollegen wollen darin nähere Details über den in den 70er Jahren von Udo Proksch gegründeten Verein zur Förderung ziviler und militärischer Bestrebungen hinsichtlich der Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, abgekürzt KUM, erfahren.
Denn, so vermuteten Kraft und Kollegen, es soll dieser Verein während der Amtszeit Karl Lüttgendorfs, also vom Februar 71 bis Mai 77, Lastkraftwegen, Kräne, Jeeps, Panzertürme und Flugzeuge vom Heer teilweise geliehen und später sogar verkauft erhalten haben.
Seit Ende der Vorwoche liegt die an den Präsidenten des Nationalrates gerichtete Anfragebeantwortung durch Verteidigungsminister Frischenschlager vor.
Frischenschlager stimmt mit den Anfragestellern darin überein, weiter im Zitat, dass verschiedene Begleitumstände dieser Transaktionen nicht unproblematisch erscheinen und mit den derzeit geltenden gesetzlichen und erlassmäßigen Regelungen nicht im Einklang stehen.
Zitat Ende.
Nichtsdestotrotz wird dann mit Akribie auf drei eng bedruckten Beilage-Seiten das Udo Proksch bzw.
seinem Verein KUM überlassene Kriegsmaterial aufgelistet.
Da findet sich ein Düsentrainer Vampire ebenso wie ein Düsenbomber vom Typ Saab 29F inklusive Funk-, Navigations- und Bordwaffenausrüstungen.
Da finden sich ein geländegängiger Jeep, ein Krankraftwagen, Reste eines Panzerturms, vier Selbstfallafetten der Panzerhaubitze M7B2, vier Stück Pontons, drei Stück fahrbare Wagenheber, Funkgeräte, Fallschirme und fünf ein Vierteltonnen dekorativen Gebrauchsschrott etwa Panzerketten.
Was den Anfragesteller Hermann Kraft von einem Skandal sprechen lässt, weil für Kraft unvorstellbar ist, dass Privatpersonen derartige Kriegsmaterialien überhaupt erhalten konnten.
An sich halte ich diese Dinge für einen Skandal, und zwar für einen gewaltigen Skandal, wenn man eine Umweltschutzorganisation vorgibt und dann Kriegsmaterial mit dieser Umweltschutzorganisation verschiebt, gleich wie immer und wohin.
Unter normalen Verhältnissen darf das nicht möglich sein.
dass man Kriegsmaterial, Waffen, Fahrzeuge, Geschütze, Panzer, Flugzeuge, Jeep usw.
einfach an Privatpersonen verteilt.
Das kann nur mit Freundanwirtschaft unter Genossen möglich sein.
Kraft erregt aber zusätzlich noch der Umstand, dass diesem Umweltschutzverein KUM seinerzeit auch der jetzige Kabinettschef des Bundeskanzlers, Dr. Hans Pusch, als Vorstandsmitglied angehörte.
Der Vereinsgründer Udo Prox selbst findet daran absolut nichts Dramatisches.
Ich verstehe nicht ganz, was es zu tun hat, ob das ein Verbrechen ist, wenn man eine Vampire kauft, wenn man einen Verein gründet, den zusammen ich gegründet habe mit dem Herrn Podgorski, mit dem Teddy vor Jahren, und wo auch unser Herr Kabinettschef Busch
freiwillig oder unfreiwillig, wie er sagt, ja, dabei ist.
Ich kann mir nicht vorstellen, was das für ein Verbrechen sein soll.
Ja, in der Anfragebeantwortung des Bundesministers steht drin, der derzeitige Kabinettschef des Bundeskanzlers wäre ohne sein Wissen, ich zitiere jetzt wörtlich, ohne sein Wissen für eine Funktionsperiode des Vereins Mitglied des Vorstandes gewesen.
Ja, das ist, glaube ich, nicht ganz richtig, denn es ist so,
dass der Herr Busch ja unterschrieben hat diesen Vorstandsbeschluss.
Vielleicht hat er nicht gewusst, dass eines Tages parlamentarische Anfragen sein werden wegen dem Verein KUM.
Und während Minister Frischenschlager über den Weiterverbleib der unter Lütgendorf an Udo Proksch überlassenen Rüstungsgüter nur andeutungsweise Auskunft geben kann, findet der Chef des Vereins selbst, der übrigens 1983 aufgelöst wurde, eine für ihn ganz eindeutige Erledigung des Materials.
Das war nicht verwendet für mich oder persönlich, sondern das war für den Verein Zivil und Militär, ja?
CUM, macht KUM.
Ja.
Dieser Verein war eine eher, sagen wir, positiv dem Bundesheer gegenüber, überhaupt der Landesverteidigung gegenüberstellende Sache, denn wir sind der Meinung gewesen, dass zivil und militär eigentlich die gesamte Sache eh umfasst.
Und wir wollten, in dem Fall so die Vereinsleitung, die bestanden hat, unter anderem eben aus dem Podkorsky und aus mir,
Wir wollten ein Land machen, ein sogenanntes Kum-Land, wo wir in Aspern, wo wir eben verschiedene Flugzeugtypen erhalten, die ja an und für sich ideologisch gesehen ja Kunstwerke sind.
Und diese Flugzeuge wollten wir erhalten.
Dann kam aber, nach einer Zeit in den Jahren 78 oder 79, wurde dieser Flughafen ja verbaut für die General Motors Werke.
Wir mussten also den Platz aufgeben, ich konnte keinen anderen Platz finden und diese Flugzeuge wurden verschrotet und diese Teile, die wir da gekriegt haben, wurden vom Bundesheer, also vom Torotheum geschätzt und wurden dann zu irgendeinem
Stückpreis, also Eisenpreis oder was ich, wie man das schätzt, vom Verein aufgekauft.
Und wo sind die GMC, wo sind die Chips, wo sind die Selbstvernachrichtung?
Die Chips und alles wurde alles mit Bausch und Bogen von der Schrottfirma aufgekauft.
Das ist eine Schrottfirma, die in Salzburg ist.
Und was die dann damit gemacht haben, wahrscheinlich an die Föss geführt oder wohin, oder?
Bei diesem von Prox genannten Salzburger Schrotthändler handelt es sich übrigens um den Schrotthändler Günther Vogelstetter.
Jener Vogelstetter, der im Zusammenhang mit dem Untergang der Lukona von gewisser Bedeutung ist.
Vogelstetter bestätigte nämlich, dass er Altanlagen eines aufgelassenen Kohlenbergwerks übernommen und verschrottet habe.
Das also nicht sein kann, was die Bundesländerversicherung Prox zum Vorwurf macht, dass nämlich an Bord der Lukona nicht hochwertige Bestandteile einer Uranerzaufbereitungsanlage, sondern alte Kohlenbergwerksteile gewesen sein sollen.
Den Vorwurf, der Bundesheer Schrott könnte eventuell auf die Lukona gegangen sein, weist Prox übrigens weit von sich.
Das sei ein Wunschdenken gewisser Medien, aber vom Zeitablauf her gar nicht möglich.
Das war ein Beitrag von Leopold Esterle.
Heute Abend geht in Wien der Opernball über die Bühne im wahrsten Sinn des Wortes.
Man sagt, der glanzvolle Höhepunkt des Faschings, zumindest des Wiener Faschings.
Auch Politprominenz aus dem Ausland hat sich wieder angesagt, so Franz Josef Strauß, Ministerpräsident von Bayern.
Ein treuer Opernballgast, der seinen Besuch hier in Wien aber natürlich auch für politische Gespräche nutzt.
So ist der gewichtige Bayer heute Vormittag auch mit Bundeskanzler Sinowaz zusammengetroffen.
Zur Natur d'Horizon, wie der bayerische Regierungschef das Gespräch im Nachhinein charakterisierte.
In einem Pressegespräch nahm Franz Josef Strauß dann auch um die Kontroverse rund um die Atomariewiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf Stellung, gegen die es ja in jüngster Zeit auch Proteste aus Salzburg gibt, Raimund Löw berichtet.
Trotz der wegen Streiks und Auseinandersetzungen um den §116 angespannten innenpolitischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland gab sich CSU-Chef Franz Josef Strauß nach seinem heutigen Gespräch mit Bundeskanzler Sinowaz betont locker.
Es habe einen Tour d'horizon zur internationalen Lage gegeben.
Das Ost-West-Verhältnis sei ebenso zur Sprache gekommen wie Probleme der europäischen Integration.
Was die Beziehungen zwischen Bayern und Österreich betrifft, so ging es um die umstrittene atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
Die Ängste im benachbarten Salzburg, dessen Landesregierung aufgrund der Grenznähe der geplanten Anlage in München protestiert hatte, will der bayerische Ministerpräsident nicht sehr ernst nehmen.
Natürlich ist eine völkerrechtliche Maßnahme dagegen schon mit etwas Humor zu kommentieren.
Aber ich habe dem Bundeskanzler mitgeteilt, dass wir der Salzburger Landesregierung anbieten werden.
in unsere Unterlagen, das sind ja keine militärischen Geheimunterlagen, vollen Einblick zu nehmen.
Beauftragte der Salzburger Landesregierung können bei uns in München im Umweltschutzministerium und an Ort und Stelle in Schwandorf, Wagersdorf, alle Pläne einsehen, sie können alle Gutachten lesen, sie können alle Pro und Contra-Argumente kennenlernen.
Im Übrigen bezweifelt er die Glaubwürdigkeit der Salzburger Landesregierung für Proteste in puncto Umweltschutz.
Dazu kommt natürlich für uns als besondere Umweltdelikatesse, dass die Salzburger Landesregierung uns gebeten hat, den Plan eines Skilifts auf Salzburger Boden zu unterstützen oder nicht zu verhindern.
Da müssen nämlich, ich weiß nicht wie viele, aber eine gewaltige Zahl von Hektar besten Waldes abgeforstet werden.
Und dieser Wald gehört Bayern.
nämlich ein bayerisches Forstamt auf österreichischem Boden.
Und da offensichtlich die Umweltschützer in Salzburg dagegen keinen Protest eingelegt haben, nehme ich an, dass ihr Protest gegen ein 200 Kilometer entferntes Objekt ernster zu nehmen ist.
Und schließlich Komplimente für den heute stattfindenden Opernball, an dem sich der CSU-Chef seit mehr als zwölf Jahren regelmäßig mit den reichen und mächtigen Europas trifft.
Für mich ist das ein großes kulturelles Ereignis.
Nicht der Faschingsball von München, der Stiel, das ist auch nicht die Art des Opernballs.
Der ist auch einmalig in seiner Art.
Wir haben auch einen Opernball in München, der ist aber was anderes.
Die Frankfurter haben einen Opernball, der ist auch was anderes.
Und der Wiener Opernball ist eben der Opernball Europas.
Ja, und jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend auf unser Abend-Journal-Panorama, in dem es um die Wahlen auf den Philippinen geht.
Ein philippinischer Schlagersänger singt ein Liebeslied, aber es ist längst ein politisches Kampflied für die Opposition geworden.
In diesen Tagen ist im Reich der 7000 Inseln alles Politik geworden.
Morgen wird ein neuer Präsident gewählt, nach einem Wahlkampf von unglaublicher Härte und Aggressivität.
Es geht darum, ob die 20-jährige autoritäre Herrschaft des Präsidenten Marcos zu Ende geht und die Witwe des ermordeten Oppositionsführers Aquino das Land der 80 Sprachen und Völker regieren wird.
Oder wird wieder Wahlschwindel alles entscheiden?
Wer sind die Kontrahenten?
Welche Zukunft haben die Philippinen so oder so zu erwarten?
Diese und andere Fragen versucht der Bericht wenige Stunden vor dem Wahlgang zu beantworten.
Heute Abend um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem
Journal Panorama.
12.46 Uhr, Minuten ist es jetzt, nach Großbritannien.
Margaret Thatcher, die eiserne Lady der Konservativen, verliert immer mehr an Rückhalt in der eigenen Partei.
Das hatte nicht zuletzt in den vergangenen Wochen der Streit um die Sanierung der Hubschrauberfirma Westland deutlich gemacht, wo Außenminister Haseltine, an sich ein treuer Diener seiner Herrin, britisch kühl den Hut nahm, weil es mit Margaret Thatcher keinen Kompromiss gab.
Hasseltine, der schon vorher als Setscher-Nachfolger favorisiert wurde, hat durch sein Absetzmanöver, das er geschickt mit politischen Loyalitätserklärungen verband, weiter in der Gunst der konservativen Wähler gewonnen.
Das zeigten Blitzumfragen, wo Margret Setscher immer schlechter abschnitt.
Stur, kompromisslos, nicht gesprächsbereit.
Das sind die negativen Prädikate, die man ihr nun verleiht.
Gestern hat die britische Regierungschefin nun im Unterhaus eine weitere Schlappe innerhalb der eigenen Partei hinnehmen müssen.
Keine Mehrheit, aber eine beachtliche Zahl konservativer Abgeordneter an der Spitze, alt-deutscher Rivale, Ex-Premierminister Hiss, rebellierten gegen die Pläne der Regierungschefin, einen Teil des staatlichen Automobilkonzerns British Leyland an die amerikanische Gruppe General Motors zu verkaufen, Kunduma Ibeka berichtet.
Die Westland-Stürme sind noch nicht vorüber und schon schlittert Mrs. Thatcher in ein neues Tief.
Diesmal geht es um den Verkauf der britischen Autoindustrie an amerikanische Firmen.
Der einzige noch in britischen Händen befindliche Autohersteller, British Leyland, ist in finanziellen Schwierigkeiten.
British Leyland ist verstaatlich.
Das Defizit wurde in den vergangenen Jahren vom Staat abgedeckt.
Nun, bei sinkenden Erdöleinnahmen, hat der Staat nicht mehr das Geld,
verlustbringende Industrien weiterhin zu subventionieren.
Es sei unzumutbar, meinte Mrs. Thatcher, Steuermittel zur Stützung verlustbringender Industriezweige einzusetzen.
Das mit Gewinn arbeitende Jaguar-Werk wurde bereits vor eineinhalb Jahren aus dem Konzern herausgenommen und privatisiert.
Die Verluste des Konzerns haben sich, wie das nicht anders zu erwarten war, seither noch vergrößert.
Nun bieten sich General Motors und Ford als Käufer für die restlichen Werke an.
General Motors zeigt Interesse für die Stammwerke von British Leyland, die Lastwagen und Transporter herstellen, und Ford will die Austin Rover Werke erwerben, den BKW-Zweig des Konzerns.
Die Regierung hat, wie die Labour Party entdeckte, bereits eingehende Verhandlungen mit den amerikanischen Firmen geführt.
Die Veröffentlichung der Nachricht über die Verkaufsverhandlungen schlug wie eine Bombe ein.
Die Labour-Party verlangte eine Sondersitzung im Parlament.
Drei Stunden lang gingen gestern Abend die Abgeordneten mit der Regierung hart ins Gericht und die schwersten Angriffe gegen Mrs. Thatcher und ihre Politik kamen dabei nicht von der Labour-Party, sondern aus den eigenen Reihen.
Deb Heath, der Vorgänger Mrs. Thatchers als Parteiführer, führte die Rebellion der konservativen Abgeordneten an.
Was will die Regierung noch alles an Amerika verkaufen, fragte er.
Wird sie demnächst das Angebot stellen, Rolls-Royce an Brett & Whitney zu übertragen?
Die Konservativen seien bei den Wahlen als die Partei angetreten, die den Glauben an Großbritannien wiederherstellen wollte.
Wie sei das möglich, wenn sie gleichzeitig den Ausverkauf Großbritanniens an Amerika forciere?
Er werde mit allen Mitteln gegen eine derartige Politik zu Felde ziehen, erklärte Ted Heath.
Der Sprecher der Labour-Party meinte, diejenigen, die sich gegen den Ausverkauf stellten, seien nicht anti-amerikanisch.
Sie seien nur dagegen, dass Mrs Thatcher ihre anti-britische Politik fortsetzen könne.
In der Abstimmung ergab sich noch eine Mehrheit für die Regierung.
Eine Mehrheit allerdings, die von den üblichen 140 Stimmen auf 86 Stimmen zusammengeschrumpft war.
Und das ist die Gefahr für Mrs Thatcher.
Immer mehr Abgeordnete der eigenen Partei enthalten sich der Stimme oder stimmen mit der Opposition.
Ihre Regierung ist zurzeit noch nicht gefährdet, wohl aber ihr Ruf als unumstrittene Führerin der konservativen Partei.
Ihre Wirtschaftspolitik ist auch unter konservativen Abgeordneten immer stärker werdender Kritik ausgesetzt.
In Großbritannien hat die Arbeitslosigkeit in Jänner einen neuen Rekordstand mit 14,1 Prozent erreicht.
Die versprochenen Steuererleichterungen können wegen der sinkenden Erdöleinnahmen nicht verwirklicht werden.
Der Verkauf der Staatsbetriebe hält das Budget gerade noch zusammen.
Dem Verkauf sind aber, wie die Parlamentsdebatten der letzten Zeit zeigen, Grenzen gesetzt.
In der Bevölkerung ist das Ansehen Mrs. Thatchers geschwunden.
Sollte sie sich von den Niederlagen der letzten Zeit nicht bald erholen, könnte es sehr wohl sein, dass der Parteitag im Herbst
einen neuen Führer der Konservativen nimmt.
Und jetzt noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
In jüngster Zeit sind Überlegungen bekannt geworden, eines der maßgeblichsten österreichischen Kulturinstitute, nämlich jenes in den Vereinigten Staaten, von New York nach Washington zu übersiedeln.
Washington wird als politisches Zentrum herausgestrichen.
In New York, wo das Institut seit rund 25 Jahren angesiedelt ist, die Nähe zu den wichtigsten Medien und das Ansehen der Kunstmetropole.
Betroffen von der Entscheidung über einen möglichen Standortwechsel des Kulturinstitutes sind nicht zuletzt auch die Kulturschaffenden, denen das Institut als Kontaktstelle dient.
Über die Hintergründe der Diskussion um das österreichische Kulturinstitut in New York informieren Klaus Emmerich und Rüdiger Wischenbart.
Seitdem der Generalinspektor des Außenamtes Weinberger sich vor einigen Monaten der Sache angenommen hat, geraten die verschiedenen Anschauungen, Philosophien, Interessen und auch Politiken aneinander.
Anlass zunächst Grundstücksgeschäfte.
Da hat die Republik einmal in New York im 78.
Jahr ein Grundstück in der 68.
Straße verkauft, wie Kenner immer wieder behaupten, weit unter Preis.
Dort war damals die österreichische UNO-Mission untergebracht.
Anstelle von Eigentum sind jetzt über 640.000 Schilling Miete im Monat zu zahlen.
In einem anderen Fall einer Manhattan-Realität ist ebenfalls von Millionen Verlusten Österreichs die Rede.
Gleichzeitig erweitert die Republik ein Grundstück in der 69. bis zur 70.
Straße in Manhattan, wo das Generalkonsulat untergebracht ist, Kostenpunkt an die 20 Millionen Schilling, wobei in dieser Gegend baupolizeiliche Vorschriften des Denkmalschutzes Ausbau zumindest schwierig machen, wenn nicht unmöglich.
Während also österreichische Behörden und Dienststellen einschließlich Banken, Fremdverkehrswerbung, AUA und so weiter nach verlässlichen Schätzungen in New York mindestens Mieten für über 3,4 Millionen Schilling im Monat entrichten, ist die Lage in Washington so.
Das Bürohaus der österreichischen Botschaft auf der Massachusetts Avenue ist mehr oder weniger baufällig.
Renovierungskosten an 20 Millionen Schilling.
Nun ist ein weiteres Gebäude im Washingtoner Gespräch, das jedoch Raum lässt für mehr als den Bürobedarf unserer Botschaft.
Daher die Überlegungen, einen Teil der Dienststellen aus New York nach Washington zu verlegen.
Allerdings fällt auf, dass es für den Verbleib des Kulturinstituts in New York eine Unterschriftensammlung gibt, sowie einen förmlichen Brief des New Yorker Bürgermeisters Koch an Außenminister
Im Wiener Außenministerium bestätigt man, dass es Überlegungen zu einer möglichen Übersiedelung des österreichischen Kulturinstitutes von New York nach Washington gebe.
Entscheidung sei allerdings noch keine gefallen.
Überdacht und diskutiert werde eine weitreichende Neustrukturierung der österreichischen Präsenz in den Vereinigten Staaten insgesamt, eine Zentrierung, die auch die kulturellen Aktivitäten mit einschließen könnte.
Zum jetzigen Zeitpunkt, so das Außenministerium, wolle man sich aber noch nicht festlegen und sei an einer öffentlichen Diskussion nicht interessiert.
Im österreichischen Kulturinstitut in New York steht man den Übersiedlungsplänen allerdings mit Skepsis gegenüber.
Der Leiter des Kulturinstitutes, Peter Marbo.
New York ist einfach heute das Kunst- und Kulturzentrum der westlichen Welt.
Wer sich in New York durchsetzt, der setzt sich tatsächlich auch künstlerisch für sich selber
durch die Bevölkerungsstruktur ist so, dass einfach ein irrsinniges Interesse für europäische Kunst und Kultur da ist und dass man das auch ausnützen und umsetzen kann.
Dann die Infrastruktur New York selber, es gibt in New York über 300 Theater, es gibt weit mehr als 1000 Galerien, es gibt natürlich Opern, tatsächlich mehr als nur eine,
Es gibt hunderte Kinos, das heißt, es gibt ein unerhört lebendiges kulturelles Zentrum, dem auszuweichen, meiner Ansicht nach, für jeden, der sich präsentieren will, wäre es meiner Ansicht nach leichtsinnig, einem solchen Zentrum auszuweichen.
Skepsis und Kritik riefen die Übersiedlungspläne übrigens auch auf Seiten der Kulturschaffenden hervor.
Peter Wojica, der Intendant des Steyrischen Herbstes, war im Vorjahr erfolgreich mit dem heimischen Avantgarde-Festival zu Gast in den USA.
Eine Übersiedlung von New York nach Washington zu Wojica sei ein Rückzug in die Etappe.
Wojica vergleicht Washington mit Bonn.
Es sei zwar die Hauptstadt, aber kulturell laufe dort nichts.
Und auch der in den USA erfolgreiche Wiener Architekt Hans Hollein wendet ein?
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn auf der einen Seite die österreichische Botschaft in Washington etwas mehr Kulturinformation hätte und vermitteln müsste.
Ob das jetzt nun in Form einer Verlegung des Kulturinstitutes sein muss, das ist wieder
Die Frage, das Kulturinstitut in New York hat einen Stellenwert in New York.
Es ist heute doch so, dass es dem Kulturinstitut in New York gelungen ist, auch eine Reihe von Aktivitäten und Ausstellungen, Veranstaltungen zu organisieren.
machen, die einfach eine Resonanz in New York bei den wichtigen Leuten geweckt haben.
Ob nun tatsächlich das Kulturinstitut übersiedelt und in New York nur noch eine Außenstelle bleibt, ist derzeit noch offen.
Offen ist dabei auch, ob letztlich Aspekte der kulturellen Präsenz oder allein die Auslastung der verfügbaren Gebäude den Ausschlag bei der Entscheidung geben werden.
Und drei Minuten vor 1 Uhr gibt es jetzt bei uns im Mittagschanal noch eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Sinowaz führte heute in Wien ein längeres Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Neben einigen internationalen Themen wurde dabei auch der Bau einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf erörtert.
Anschließend versicherte Strauß vor der Presse, der Salzburger Landesregierung stünden jederzeit alle Unterlagen über Wackersdorf zur Verfügung.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Karl Kehrer, zweifelte am Willen zur Entpolitisierung der verstaatlichen Industrie.
Kehrer kritisierte, dass sich Politiker an der Diskussion um die Bestellung von Generaldirektoren beteiligen.
Außerdem verlangte er eine Unvereinbarkeit von Aufsichtsrats- und Parlamentsmandat auch für Arbeitnehmervertreter.
Der Generalsekretär wandte sich gegen das Zustimmungsrecht für den Hauptausschuss des Nationalrates bei Firmenveräußerungen.
Die österreichische Industrie plant für heuer Investitionen in einem bisher noch nie erreichten Ausmaß.
Die Industrieunternehmen wollen nach den bisher vorliegenden Plänen insgesamt 47 Milliarden Schilling investieren.
Das sind um 20 Prozent mehr als im Vorjahr.
Am kräftigsten will die Grundstoffindustrie ihre Investitionen aufstocken.
In Wien soll heuer die Stadterneuerung forciert werden.
Dadurch erhofft man sich Impulse für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt.
Nach Angaben des zuständigen Stadtrats Fritz Hoffmann werden für die Haussanierung und für die Wohnungsverbesserung etwa 11 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen.
Die österreichischen Weinexporte sind im vergangenen Jahr nach dem Glykol-Skandal auf fast die Hälfte der Menge des Jahres 1984 zurückgegangen.
1985 wurden etwa 270.000 Hektoliter Wein ausgeführt.
Es wird befürchtet, dass sich die Weinexporte in absehbarer Zeit nicht wieder wesentlich erhöhen werden.
Der sogenannte Medikamentenskandal hat den Absatz von Schweinefleisch in Österreich bisher nicht erheblich gebremst.
Wie der Vorsitzende der Vieh- und Fleischkommission und die Direktoren großer Handelsketten angaben, wurden seit der Aufdeckung des Skandals nur etwa fünf Prozent weniger Schweinefleisch abgesetzt.
Zu den jüngsten Meldungen aus Schweden über mögliche Gefahren der Arbeit an Computerbildschirmen sagte Professor Manfred Haider, der Leiter des Instituts für Umwelthygiene der Universität Wien, man sollte diese Meldungen nicht überbewerten.
Es sei aber angezeigt, schwangere Frauen nicht zu solchen Arbeiten heranzuziehen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend in innalpinen Lagen aufgelockert, sonst stark bewölkt, örtlich Schneefall kalt.
Das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Ilse Oberhofer hat sie durch die Sendung geführt.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiede ich mich.
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