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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagschanal, sagt einen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Die geplanten Beitragsthemen der nächsten Stunde sind unter anderem die erste Ministerratssitzung der neuen Großen Koalition.
Stellungnahmen der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne.
Die Kärntner Slowenen machen bei einer Pressekonferenz in Wien auf ihre aktuellen, aber meist keineswegs neuen Probleme aufmerksam.
Auf den Philippinen konnte ein Putschversuch rasch niedergeschlagen werden.
Beginn des lang erwarteten ZK-Plenums in Moskau.
Zum Auftakt der Fortsetzung der KSZE-Folgekonferenz in Wien berichten amerikanische Wissenschaftler von einem Zusammentreffen mit Andrei Sakharov.
Und ein Interview mit dem langjährigen Bonner Botschafter Israels.
Voralldem jetzt aber eine von Adolf Poindl zusammengestellte Meldungsübersicht, die Wolfgang Riemerschmidt liest.
Philippinen.
Ein Putschversuch aufständischer Soldaten gegen Präsidentin Corazon Aquino ist gescheitert.
Die Regierung hat die Lage unter Kontrolle.
Die Rebellen halten weiterhin eine Rundfunkstation besetzt.
Regierungstruppen haben das Gebäude umstellt.
Stabschef General Ramos bezeichnete die Putschisten als eine Handvoll von Anhängern des entmachteten Staatschefs Marcos.
Ramos nannte ihr Unterfangen hoffnungslos.
Präsidentin Aquino hat die Bevölkerung in einer Fernsehrede zur Ruhe aufgerufen.
Zugleich betonte sie, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Nichts könne die Regierung davon abhalten, die Demokratie wiederherzustellen.
In der vergangenen Nacht hatten Marcos Anhänger in der Armee versucht, zwei Militärstützpunkte in ihre Hand zu bekommen.
In vereinzelten Kämpfen und Schießereien wurden mehrere Personen getötet oder verletzt.
Am Stadtrand von Manila konnten regierungstreue Truppen etwa 100 Rebellen aufhalten, die in die Hauptstadt vordringen wollten.
Ex-Präsident Marcos lässt sich auf Hawaii von den Entwicklungen unterrichten.
Marcos soll bereits vorher von Putschplänen gewusst haben.
Die USA haben neuerlich ihre Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung versprochen.
Sowjetunion.
Das Zentralkomitee der Partei ist am Vormittag in Moskau zu der seit zwei Monaten immer wieder verschobenen Plenarsitzung zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung stehen Personalfragen.
Parteichef Gorbatschow befürwortete in einer Rede geheime Abstimmungen über führende Funktionäre.
Außerdem sollte es nach Ansicht Gorbatschows mehr als einen Kandidaten geben.
Zurzeit werden Spitzenfunktionäre der Sowjetunion hinter verschlossenen Türen und durch Handaufheben gewählt.
Die lange Aufschiebung der heutigen Plenarsitzung war als Zeichen für interne Machtkämpfe gewertet worden.
Man erwartet, dass die letzten noch verbliebenen Anhänger des verstorbenen Staats- und Parteichefs Brezhnev ihrer Ämter enthoben werden sollen.
Libanon
Der Sonderbeauftragte des Erzbischofs von Canterbury, Terry White, der in Beirut über die Freilassung von Geiseln verhandelt, wird angeblich von Terroristen unter Hausarrest gehalten.
In Agenturberichten heißt es, White sei von seinen Gesprächspartnern festgehalten worden, nachdem eine schnelle Einigung über das Thema nicht zustande gekommen sei.
Im Libanon gelten jetzt mindestens 26 Ausländer als vermisst.
Sie wurden vermutlich alle entführt.
USA
Nach Angaben des iranischen Parlamentspräsidenten Rafsanjani soll Washington vor einigen Wochen neuerlich mit iranischen Waffenkäufern Kontakt aufgenommen haben.
In einem amerikanischen Fernsehinterview sagte Rafsanjani, er habe die Angebote abgelehnt, weil Teheran jedes Vertrauen in die USA verloren habe.
Die Fernsehgesellschaft CBS bestätigte unter Berufung auf Regierungsbeamte, ein solcher Kontakt habe tatsächlich stattgefunden.
Die Initiative dazu sei aber von Teheran ausgegangen und Washington habe weitere Verhandlungen abgelehnt.
Österreich Nach Angaben von Altbundeskanzlerkreis Gehad Israel zu Beginn des Golfkrieges versucht, amerikanische Waffen über Österreich in den Iran zu liefern.
Kreisky hat dies in einem Vortrag vor der Internationalen Vereinigung der Politikwissenschaftler für die Vereinten Nationen in Wien mitgeteilt.
Der Text des Vortrags ist heute veröffentlicht worden.
Diese versuchten Waffenlieferungen habe er allerdings verhindert, betonte Kreisky.
Der Altbundeskanzler warf den beiden Supermächten vor, nichts unternommen zu haben, um den Iran und den Irak von der kriegerischen Auseinandersetzung abzuhalten.
Die dritte Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat heute ihre Arbeiten in der Wiener Hofburg nach fünfwöchiger Pause wieder aufgenommen.
Zunächst werden die Teilnehmer aus 35 Staaten ihre Debatte über Menschenrechtsverletzungen im Ostblock fortsetzen.
In seiner Bilanz der ersten sieben Konferenzwochen sagte der amerikanische Delegationsleiter Warren Zimmermann, die Sowjetunion habe sich bemüht, ihren Ruf in der Frage der Menschenrechte zu verbessern.
Leider habe es aber für jeden Fortschritt auch wieder einen Schritt zurückgegeben, sagte Zimmermann.
Als Beispiele erwähnte er die Rückkehr des Friedensnobelpreisträgers Andrei Sakharov aus dem Zwangsexil nach Moskau und den Tod des Dissidenten Anatoly Marchenko.
FPÖ-Generalsekretär Norbert Guggerbauer hat sich für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen.
Guggerbauer kündigte an, die FPÖ werde einen Antrag für eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema stellen.
Bedenken hinsichtlich der Neutralität Österreichs sieht Guggerbauer auch im Falle einer Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft nicht.
Bauernbunddirektor Alfred Farnberger hat Kritik des FPÖ-Obmannes Jörg Haider an den agrarpolitischen Vorstellungen der Koalitionsregierung zurückgewiesen.
Farnberger sagte, die FPÖ habe in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung wenig für die Bauern getan.
Daher sei die jetzige Haider-Kritik nur als Besserwisserei und Kritisiererei um jeden Preis zu werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Prozess gegen die früheren Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friedrichs sowie den ehemaligen Frick-Manager Eberhard von Brauchitsch hat der Staatsanwalt heute für alle drei Angeklagten die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gefördert.
Vom Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung sollen Lambsdorff, Friedrichs und Brauchitsch jedoch freigesprochen werden.
Das Urteil ist für den 16.
Februar zu erwarten.
Brasilien.
In schweren Unwettern, die von sintflutartigen Regenfällen begleitet waren, sind im Großraum der brasilianischen Stadt Sao Paulo 45 Menschen ums Leben gekommen.
Etwa 6.000 Menschen wurden obdachlos.
Binnen weniger Stunden fielen 20 Zentimeter Niederschlag.
In Sao Paulo, wo rund 15 Millionen Menschen leben, brach ein Verkehrschaos aus.
Hunderte Autofahrer, die auf dem Weg zur Arbeit waren, mussten ihre Fahrzeuge verlassen.
Schweiz.
Bei den Ski-Weltmeisterschaften in Kaumontana haben sich beim ersten Durchgang des Herrn-Kombinations-Slaloms die Österreicher Strein und Marder eine ausgezeichnete Ausgangsposition geschaffen.
Strein fuhr Bestzeit und Marder ist nach dem ersten Lauf Dritter.
Stock liegt an 22.
Stelle, Steiner ist 24.
Der Kombinations-Favorit Zurbrigen erreichte die zehntbeste Zeit.
Die Wetterlage.
Nach dem Durchzug einer Kaltfront herrscht im Ostalpenraum kurzer Zwischenhocheinfluss.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist heiter bis wolkig, nur im Nordstau noch stärker bewölkt und örtlich etwas Schneefall.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen minus 4 bis plus 1 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 12 bis minus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Teilweise aufgelockert, im Allgemeinen aber eher reichlich bewölkt und regional Schneefall, besonders im Nord- und Zentralalpenbereich.
Mäßige bis lebhafte Winde.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis 0 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag.
Im Süden Schneefall, sonst wechselnd bis stark bewölkt.
Im Westen zunehmend sonnig.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter 1°, Nordwestwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 1°, Nordwestwind 10 km in der Stunde.
St.
Pölten, Heiter minus 1°.
Linz, Heiter minus 3°.
Salzburg, Heiter 0°.
Innsbruck, stark bewölkt 0°.
Bregenz, wolkig 1°.
Graz, wolkig minus 5° und Klagenfurt, stark bewölkt minus 6°.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.09 Uhr und wir kommen zum Beitragsteil des Mittagschanals.
Auf den Philippinen ist also ein Putschversuch von Militärs offensichtlich recht rasch niedergeschlagen worden.
Laut Stabschefsgeneral Ramos waren die Putschisten bloß eine Handvoll von Anhängern des entmachteten Diktators Marcos.
Dieser soll in einem Exil auf Hawaii von den Vorgängen ziemlich genau unterrichtet gewesen sein.
Schon seit Wochen gab es auf den Philippinen Putschgerüchte und immer wieder wurden Befürchtungen geäußert, Präsidentin Aquino habe die Streitkräfte nicht unter Kontrolle.
Besonders zugespitzt hatte sich die Lage, als in der Vorwoche sogenannte Sicherheitskräfte, ganz wie in Marcos Zeiten in eine Bauerndemonstration hineinschossen, mehrere Demonstranten umbrachten.
Für den 2.
Februar ist ein Verfassungsreferendum geplant, von dem sich die Präsidentin ein deutliches Votum für ihre weitere politische Arbeit erhofft.
Aus Manila berichtet Friedrich Voss.
Der Auftritt Corazon Aquino heute Mittag im philippinischen Fernsehen machte deutlich, dass er die Situation sehr ernst nimmt.
Frau Aquino, schwarz gekleidet, trat vor die Mikrofone und erklärte, dass die Situation unter Kontrolle sei.
Die Bevölkerung möge sich ruhig verhalten.
Dann fuhr sie fort, dass sich die Regierung bei diesem heutigen erneuten Putschversuch nicht mehr so großzügig verhalten werde, wie noch bei dem Tolentino-Putsch, wo die Beteiligten im Wesentlichen straffrei ausgingen.
Dieses Mal, so die Präsidentin, und die Schärfe in ihrer Stimme war unüberhörbar, würden alle Beteiligten, nicht nur die Verantwortlichen des Putschversuches nach dem Kriegsrecht, bestraft werden.
Heute Nacht gegen 4 Uhr haben Einheiten der Luftwaffe und der Marine, etwa 300 bis 400 Mann,
Drei Militärstützpunkte, die Fernsehstation Kanal 7, die als liberalster Sender gilt, sowie die Radiostation DCBB besetzt.
Die Militärstützpunkte sind von den Rebellen zum Teil freiwillig aufgegeben worden oder aber zurückerobert worden.
Dabei hat es einen Toten und 20 Verletzte gegeben.
Doch der Fernsehkanal 7 sowie die Radiostation werden noch immer besetzt gehalten.
Die Gebäude sind von regierungsträumen Militär umstellt
und die Ramos-Truppen werden mit Sicherheit eingreifen, wenn sich die Besetzer nicht ergießen.
Hintergrund der Besetzung der Militärstützpunkte und der Radio- und Fernsehsender sind Gerüchte, die heute sogar offen in den Nachrichten ausgesprochen wurden, dass Kardinal Markus noch vor der Abstimmung über die neue Verfassung am 2.
Februar, die die Regierung Aquino stabilisieren würde, zurückkehren werde.
Heute Morgen schien es so, als ob diese Gerüchte ernst genommen würden, denn allein die Tatsache, dass die Nord- und Südtangenten der Stadt abgeriegelt wurden, um Marcos Loyalisten den Zugang nach Manila zu versperren, deutete auf erhöhtes Alarmbereitschaft.
Mittlerweile haben nicht nur die Präsidentin und General Ramos öffentlich mitgeteilt,
dass dieser erneute Putschversuch gescheitert sei, sondern auch die Botschaft der USA hat in einem Statement deutlich gemacht, dass man unerschütterlich die Regierung Athinos stütze.
Doch fest steht eines, dass das Militär ganz offensichtlich tief gespalten ist.
Man spricht von drei Lagern in der philippinischen Armee.
Einem Enrile-Flügel, zu dem auch Marcos Loyalisten gehören,
einem weiteren Flügel unter Ramos und dem jetzigen Verteidigungsminister Ileto, der im Wesentlichen die Aquino-Regierung stützt, und einer dritten Gruppe, die sich Pro-People nennt und als der demokratische Teil der Armee gelten kann.
Die Gruppierungen um Enrile und Ramos sind etwa gleich stark, sodass solche Putschversuche wie heute auch immer als Machtproben zwischen den militärischen Lagern verstanden werden müssen.
Aber erschwert hat sich die Lage auf den Philippinen in diesen Tagen auch deshalb, weil nach dem Massaker an den demonstrierenden Bauern am Donnerstag der vergangenen Woche die Regierung Corazon Aquinos an Vertrauen verloren hat, was die oppositionellen Kräfte im Lande, wie heute wieder erwiesen, zu nutzen ist.
Friedrich Voss berichtete vom Ende eines Putschversuchs auf den Philippinen.
Heute Vormittag ist in Moskau das Plenum des Zentralkomitees der KPDSU zu seiner sonst seit längerem überfälligen Plenartagung zusammengetreten.
Zum ersten Mal in der Geschichte der KPDSU ist der Zeitpunkt einer solchen Tagung im Voraus bekannt gegeben worden.
Dass das ZK-Plenum aber offensichtlich mehrmals verschoben worden war, gab Anlass zu Spekulationen über nach wie vor bestehende Schwierigkeiten Michael Gorbatschows seinen Reformkurs gegen Widerstände konservativer Kräfte zu steuern.
Ein Hinweis darauf findet sich auch in einem sicherlich nicht zufällig jetzt erschienenen Zeitungsartikel eines angeblichen Gorbatschow-Vertrauten mit zwar nicht ganz deutlichen, aber letztlich unmissverständlichen Details über die Bestellung Gorbatschows zum KPDSU-Generalsekretär im März 1985.
berichtet aus Moskau Franz Köstler.
Als Michael Sergej Skorbatschow am 11.
März vor zwei Jahren zum siebten Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gewählt wurde, war das kaum eine Überraschung.
Im Westen hatte man seine Wahl erwartet.
Überraschend war schon er, mit welcher Eile, scheinbar ohne jede Diskussion, man ihn gewählt hat, wenige Stunden schon nach dem Tod Tschernenkos.
Aber ganz so reibungslos scheint die Entscheidung nun doch nicht gefallen zu sein.
wie man jetzt aus der sowjetischen illustrierten Wochenzeitung Aganjok erfahren kann.
Dort gewährt ein Artikel des prominenten Autors und Regisseurs Michael Shatrov, der angeblich über einen direkten Draht zu Gorbatschow selbst verfügt, einen außergewöhnlichen Einblick in die sonst so verschlossene Szene der Macht im Kreml.
Schadroffs Rekonstruktionszufolge ging der Wahl Gorbatschows im März 1985 ein harter Kampf zwischen zwei entgegengesetzten Vorstellungen voraus, wie das Land weitergeführt werden sollte.
Auf der einen Seite die Politik der Erneuerung, mit der Gorbatschow angetreten ist,
Auf der anderen die traditionelle Konzeption der Macht, deren Konsequenzen Schatroff besonders drastisch beschreibt als drohenden Rückfall in die Zeit, wie er sagt, hemmungsloser Macht, wenn auch nicht unmittelbar.
Also in vergangene Zeiten unseliger Erinnerung.
Der Autor nennt die Beteiligten an diesem Machtkampf, den er als Kampf für die Idee der Erneuerung durch Demokratisierung bezeichnet, nicht beim Namen.
Aber die Hinweise sind konkret genug, um zu verstehen, wer gemeint ist.
So zitierte er den Slogan Moskaus als der vorbildlichen kommunistischen Stadt, mit der der damalige Moskauer Parteichef Grishin offensichtlich seinen Anspruch auf die Nachfolge der Parteispitze anmeldete.
Dieser Slogan beschreibt Schadroff, hinter dem sich oft Lügen, Korruption und andere Folgen eines Mangels an Demokratie verbargen, hätten sich im ganzen Land ausbreiten können.
Die Auseinandersetzung muss wohl hart gewesen sein, denn Schadroff fügt hinzu,
dass sich in diesem dramatischen Augenblick Leute mit Mut und Weisheit gefunden hätten, wahrscheinlich ein Hinweis auf die Rolle Andrei Gramykos, damals noch Außenminister und einflussreichster Vertreter der Alten Garde, der überraschend die Kandidatur Gorbatschows persönlich vorgeschlagen hat und damit vielleicht den Ausschlag gegeben hat.
Der Artikel in Aganyok klingt wie eine Bestätigung der damals zahlreichen Gerüchte, nach denen die Kandidatur des konservativen Moskauer Parteichefs
vom mächtigen Leningrader Parteisekretär und angeblichen Gegenspieler Gorbatschows Grigori Romanov unterstützt worden sei, der bereits im folgenden Juli seinen Sitz im Polizbüro verlor.
Zu den wahrscheinlichen Unterstützern Grischins werden im Allgemeinen auch Nikolai Tichonov, damals noch Ministerpräsident, und die beiden Parteisekretäre Kasachstans und der Ukraine Kunaev und Scherbitski genannt.
Tichonov wurde in Pension geschickt,
Kunaev vor kurzem abgesetzt und Scherbitski ist in letzter Zeit so stark ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, dass auch seine Tage im Politbüro gezählt zu sein scheinen.
Schattroffs ungewöhnliche Darstellung der politischen Kämpfe an der Parteispitze taucht nicht zum ersten Mal auf.
Anfang Dezember hatte sie schon einmal vor einer Versammlung der Theaterschaffenden vorgetragen.
Damals war ein guter Teil des Politbüros unter den Zuhörern
und Anwesende wollen beobachtet haben, dass er uneingeschränkten Applaus dafür erntete.
Das Plenum des Zentralkomitees war bereits seit langem geplant und immer wieder verschoben worden.
Es mehrten sich die Gerüchte über tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteiführung.
Gerüchte, die dann nach den Unruhen in Almaty noch verstärkt wurden.
Eine Gruppe konservativer Schriftsteller und Zeitungsdirektoren soll sich damals mit einem Brief an das Zentralkomitee gewandt haben, indem sie gegen die von Gorbatschow vollzogene Öffnung in der Medienpolitik Partei ergreifen.
Kurz, die konservative Front schien sich wieder zu formieren.
Genau am Vorabend der Versammlung meldet sich Schadroff wieder, so als gelte es immer noch vor der drohenden Gefahr einer konservativen Front gegen Gorbatschows Politik zu warnen.
Aus Moskau berichtete Franz Kössler.
In der Wiener Hofburg hat heute das dritte Folgetreffen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach der Weihnachtspause die Arbeit wieder aufgenommen.
In der ersten Phase der Konferenz waren die Menschenrechte im Mittelpunkt gestanden.
Jetzt wird das Hauptthema die Abrüstung sein.
Am Rande der KSZE-Konferenz gaben heute zehn amerikanische Wissenschaftler eine Pressekonferenz.
Sie waren am Wochenende in Moskau gewesen und dort mit Andrei Sakharov zusammengetroffen.
Aus der Wiener Hofburg berichtet Roland Machatschke.
Der Friedensnobelpreisträger, der aus der Verbannung in Gorki nach Moskau zurückgekehrt ist, glaubt an den Wert der Helsinki-Beschlüsse und setzt hohe Hoffnungen auf die Wiener Konferenz.
Das war aber nicht die einzige Botschaft, die die amerikanischen Universitätsprofessoren aus Moskau mitgebracht haben.
Andrei Sakharov wiederholte in einer Erklärung an die Wiener KSZE-Konferenz, was er vor, während und nach Ende seiner Verbannung unermüdlich gefordert hat.
Professor Herman Feshbach vom Massachusetts Institute of Technology liest Sakharovs Erklärung.
I believe the most important goal is the release of prisoners of conscience in the USSR and in the whole world.
The release of prisoners of conscience in the USSR
Das Wichtigste ist die Freilassung der Gewissensgefangenen in der UdSSR und auf der ganzen Erde.
Die Freilassung der Gewissensgefangenen in der Sowjetunion würde beweisen, dass es einen echten gesellschaftlichen Befreiungsprozess gibt, sagte Sakharov.
Er sprach dann weiter von 700 bekannten Gewissensgefangenen, setzt aber die wahre Zahl zwei- bis dreimal so hoch an, wenn alle die miteinbezogen werden, die in psychiatrische Anstalten gesteckt wurden oder als angebliche Kriminelle verurteilt wurden.
Sakharov fordert Freiheit der Reise und der Wohnsitzwahl.
Der Friedensnobelpreisträger hob besonders Mitarbeiter von Gruppen und Organisationen hervor.
Initiativgruppe für die Verteidigung der Menschenrechte, Chronik der laufenden Ereignisse, Nachrichten aus der UdSSR, Helsinki-Gruppen, Freie Arbeitervereinigung.
Und, er erwähnte, Anatoly Marchenko, der vor kurzem im Lager gestorben ist.
Die Gruppe der amerikanischen Wissenschaftler traf in Moskau auch mit Offiziellen zusammen und verhandelte über die Verbesserung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion.
Hauptthema der KSZE-Konferenz ist der amerikanische Vorschlag, die seit 13 Jahren ergebnislosen MBFR-Verhandlungen über Reduzierung der konventionellen Rüstung in Europa zu beenden.
Stattdessen soll nach Wunsch der Amerikaner im KSZE-Rahmen unter Beteiligung aller KSZE-Staaten über militärische Vertrauensbildung gesprochen werden und parallel dazu nur zwischen NATO und Warschauer Pakt, also ohne die Neutralen, über Abrüstung.
Damit aus der Hofburg zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Das war ein Beitrag von Roland Machatschke.
Und jetzt zu Innenpolitik.
Da stehen nach dem Zustandekommen der neuen Großen Koalition mehrere Ereignisse unmittelbar bevor.
Heute Nachmittag werden die parlamentarischen Klubs von SPÖ und ÖVP über die Klubobmänner entscheiden.
Bei der SPÖ ist Heinz Fischer für diese Position vorgesehen.
Im ÖVP-Klub wird eine geheime Abstimmung über die Kandidaten Fritz König und Wolfgang Schüssel abgehalten.
Morgen wird die Regierung ihre Regierungserklärung im Parlament vorlegen.
Und heute Vormittag trat zum ersten Mal die neue Große Koalition zu einer Ministerratssitzung zusammen.
Aus dem Pressefoyer nach dieser Ministerratssitzung berichtet Erich Aichinger.
Erste Sitzung der neuen rot-schwarzen Regierung, also wie Kanzler Franitzki es genannt wünscht, der neuen Partnerschaft.
Zwischen Angelobung in der Sprache des jungen Paares, dem Auftritt sozusagen vor dem Standesamt der Republik und der morgigen Regierungserklärung.
Sozusagen der Festlegung vor allen Leuten, wie man künftig den gemeinsamen Haushalt führen will.
Einig ist man sich in letzter Minute auch noch geworden, wer wo was zu sagen hat.
Obwohl noch nicht auf der in der heutigen Amtlichen Wiener Zeitung veröffentlichten Tagesordnung des Ministerrates enthalten, gibt es doch den Entwurf eines Bundesministeriengesetzes.
Das aus dem bisherigen Bauten- und dem Handelsministerium gebildete Großressort wird Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten heißen.
Im aufgefetteten Familienministerium kommt noch vor dem Begriff Familie, Umwelt und Jugend im Titel.
Alfred Dallinger heißt demnächst Bundesminister für soziale Angelegenheiten und Arbeit.
Erstmals taucht so der Begriff Arbeit auf.
Ein paar wechselseitige Mitsprachemöglichkeiten hat man sich eingeräumt.
So zum Beispiel für Wirtschaftsminister Graf bei Arbeits- und Sozialminister Dallinger in einzelnen Arbeitsmarktförderungsbelangen.
Oder für Verkehrsminister Streicher bei Wirtschaftsminister Graf in Sachen Straßenbau.
Und nicht im Bundesministeriumgesetz selbst enthalten, dass der Wasserwirtschafts- und der Umweltfonds zusammengelegt
bei Umwelt- und Familienministerin Flemming angesiedelt werden, Parteikollege Wirtschaftsminister Graf aber ein Mitspracherecht erhält.
Theoretisch noch denkbar, dass am heute von der Regierung gebilligten Entwurf im Parlamentsausschuss noch Feinabstimmungen vorgenommen werden.
Klar scheint auch, dass für das junge Paar in der Regel nur Kanzler Franitzki das Dienstag-Pressefoyer in seiner bisherigen Form bestreiten wird.
Vizekanzler Mock wird wohl für seine Auftritte einen anderen, fixen Wochentag zu wählen haben.
Es wäre da auch mehr oder minder ein Pressefoyer, wie gewohnt heute, dass etwas so ablief.
Ist es jetzt zwischen den Koalitionspartnern ausgemacht, dass sie sozusagen auch Regierungssprecher sind und auftreten jeden Dienstag?
Es ist eine solche Abmachung nicht notwendig gewesen.
Der Bundeskanzler ist sowieso früher und heute und in der Zukunft der Sprecher der Bundesregierung.
Das muss man nicht extra vereinbaren.
Und diese Art der Begegnung mit Damen und Herren des österreichischen Journalismus ist eine Fortsetzung einer schon lang vor meiner Zeit entwickelten Tradition.
Einer Tradition, die man ausnahmsweise fortführt.
Es gibt auch andere Traditionen, die fortgeführt werden.
Heute war Hauptgegenstand, nehme ich an, das Bundesministeriengesetz, also wer welche Kompetenzen hat.
Gab es da noch Feinabstimmungen in der Sitzung selbst?
Das Bundesministeriengesetz muss deshalb novelliert werden, weil es zwei Kanzleramtsminister geben wird, weil diese mit bestimmten Agenden auszustatten sind.
Es gab dann noch die eine oder andere Feinabstimmung, wobei wahrscheinlich am ehesten hervorzuheben ist, dass der erste Schritt eingeleitet wird, Spitzenbeamte auf Zeit zu bestellen, so wie das für Führungspositionen auch in anderen Bereichen Österreichs, also in der Wirtschaft und anderen Institutionen üblich ist.
Aber warum hat man da beispielsweise gerade aufgezählt den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit oder den Generaldirektor der Post- und Telegrafendirektion?
Das sind doch Leute, die aus dem üblichen Stand kommen, die man längst kennt.
Ja, es geht auch hier überhaupt nicht um heute in diesen Funktionen tätige Personen, sondern es geht darum, einen ersten Schritt zu setzen, in der öffentlichen Verwaltung bestimmte
Effizienzmaßstäbe anzulegen und dem Arbeitgeber die Möglichkeit einzuräumen, je nach Zufriedenheit mit der Leistung jemandes, der mit einer solchen bedroht wurde, die weitere Dienstverwendung zu entscheiden oder nicht zu entscheiden.
Es steht das in einem größeren Zusammenhang, nämlich dem,
dass wir ja wirklich ernste Anstrengungen unternehmen müssen, um die Leistungsfähigkeit, die wir in der privaten Wirtschaft verlangen, auch in der öffentlichen Verwaltung nicht zu kurz kommen zu lassen.
Und das ist ein erster Schritt.
Ist das eigentlich mit den Gewerkschaften abgesprochen, dass sozusagen auch der koordinierende Sektionschef auf Zeit kommen kann?
Es ist ein Gespräch mit den Gewerkschaften darüber geführt worden.
Die Gewerkschaften haben Vorbehalte angemeldet.
Es ist ja ihre Aufgabe, die Bediensteten auch im öffentlichen Dienst zu vertreten.
Wir haben uns aber trotz dieser Vorbehalte dazu entschlossen, diesen ersten Schritt zu setzen.
Ergänzung dazu, die Funktionsdauer eines solchen Spitzenbeamten auf Zeit beträgt maximal fünf Jahre, wobei eine Wiederbestellung möglich ist.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studio.
Das war ein Bericht von Erich Eichinger aus dem Pressefoyer nach dem heutigen Ministerrat.
Es ist inzwischen 12.28 Uhr, zwei Minuten vor halb eins geworden.
Bis 13 Uhr erwarten wir im Programm Österreich 1 noch Beiträge zu folgenden Themen.
Stellungnahmen der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne.
Die Kärntner Slowenen machen bei einer Pressekonferenz in Wien auf ihre Probleme aufmerksam.
Die steirische ÖVP-Tageszeitung Südosttagespost muss ihr Erscheinen einstellen.
Und die Ergebnisse des Auftrags der Bewerbe der alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Grau-Montana.
Dort führt nach dem ersten Durchgang des Kombinations-Slaloms der Österreicher Bernhard Gstrein überlegen.
Günther Mader ist Dritter.
Der zweite Durchgang beginnt in Kürze und wird in Ö3 direkt übertragen.
Deshalb für die Ö3-Hörer jetzt aus dem Mittagsschanal Studio nur noch ein Auf Wiederhören.
Für die uns treu gebliebenen Österreich 1-Hörer geht's weiter mit Innenpolitik.
Beim heutigen Pressefrühstück des freiheitlichen Generalsekretärs Norbert Guggerbauer war das Verhältnis Österreichs zur europäischen Gemeinschaft ein Schwerpunktthema.
Die FPÖ möchte eine Vollmitgliedschaft Österreichs in der EG, allerdings mit einem wohl selbstverständlichen Neutralitätsvorbehalt.
Guggerbauer sagte, die EG sei heute nur noch eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Das Ziel einer politischen Union werde laut FPÖ-Generalsekretär gar nicht mehr verfolgt.
Diesbezügliche Bedenken, was den Status Österreichs als neutrales Land betrifft, seien damit ausgeräumt.
Und Kugabauer kritisierte auch jüngste Äußerungen des neuen Handelsministers Robert Graf zum EG-Thema, indem er sagte, Ich habe auch wenig Verständnis dafür, wenn gestern der Wirtschaftsminister Robert Graf erklärt hat, er würde für seine Person zumindest keinen Beitritt Österreichs zur europäischen Gemeinschaft anstreben.
Ich glaube, dass wir uns mit Nachdruck dieser Aufgabe widmen sollten.
Und es wird die Freiheitliche Partei im Parlament daher einen Antrag einbringen, dass eine parlamentarische Enquete zum Verhältnis Österreichs zur europäischen Gemeinschaft durchgeführt wird.
Wir wissen zwar, dass eine derartige parlamentarische Enquete nur mit Mehrheit beschlossen werden kann.
Wir rechnen aber doch, dass sich jetzt in den anderen Parteien etwas bewegt.
Es hat sich der frühere Außenminister Peter Jankowitsch wiederholt sehr positiv zur Frage der europäischen Gemeinschaft geäußert und ich nehme an, dass er auch im künftigen sozialistischen Club ein Wort mitzureden haben wird.
Und es gibt Stimmen in der österreichischen Volkspartei, die vor allen Dingen aus der Exportwirtschaft kommen, die die Frage der europäischen Gemeinschaft wesentlich sensibler sehen, als das Robert Graf gestern getan hat.
Das Thema Österreich und die EEG war übrigens auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Sprache gekommen.
Bundeskanzler Wranitzki betonte, eine Vollmitgliedschaft Österreichs an der Europäischen Gemeinschaft, wie dies Gugabauer forderte, komme aus politischen Gründen nicht in Frage.
Man werde sich aber um eine weitestgehende Annäherung an die Zwölfergemeinschaft bemühen.
Zu der von Gugabauer geforderten parlamentarischen Enquete in Sachen EEG meinte der Bundeskanzler, dies sei Angelegenheit des Parlaments.
Die Fraktion der Grün-Alternativen im Parlament hat heute, einen Tag vor der Regierungserklärung der neuen Großen Koalition, eine Art Gegenregierungserklärung vorgelegt.
Auf etwas mehr als 50 Seiten werden Visionen für eine langfristige Politik aus grüner Sicht entwickelt.
Wobei die Schwerpunkte in der Energie- und Verkehrspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Demokratiereform, der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie im Bereich der Bildung und Kulturpolitik gesetzt werden.
Von einer Pressekonferenz des Grünen Parlamentsklubs berichtet Fritz Besatter.
Nicht im Plenarsaal des Parlaments, sondern im Lokal 8.
Nicht im dunklen Zweireiher oder im Nadelstreif, sondern in Pullovern oder Jacken.
Nicht vor vollen Abgeordnetenbänken, sondern vor Journalisten.
Dafür aber umrahmt von Blumenstöcken.
So legte heute die grün-alternative Fraktion unter Freder Meisner-Blau eine Art Gegenregierungserklärung vor.
Obwohl mehr als 50 Seiten, sind diese Visionen noch gar nicht vollständig, meinte Frau Meißner-Blau.
Und sie sagte geradezu entschuldigend, es seien viele Visionen dabei, die in der heutigen Zeit noch wie Utopien anmuten würden.
Es sind sicher Utopien dabei.
Wir sind sicher angreifbar an manchen Stellen.
Das ist in Ordnung so.
Wir wollen uns nicht absichern.
Wir wollen angegriffen werden.
Wir wollen eine Diskussion von Stapel lassen.
Das brauchen wir.
Das brauchen wir in diesem Land.
Wir brauchen heiße Diskussionen, damit etwas weitergeht.
Wir haben diese noch unvollständige, durchaus nicht alle Bereiche, die uns am Herzen liegen, diese unvollständige Arbeit, die wir vorgelegt haben.
Ein morsches Haus braucht neue Fundamente genannt.
Visionen trotz der Großen Koalition.
Visionen trotz der Großen Koalition.
Man wolle, wörtliches Zitat, die Ohnmacht der Politik entlarven und ihre Abhängigkeit von wirtschaftlichen Machtkartellen und der ökonomischen Eigendynamik aufzeigen, den Schleier der Verlogenheit lüften, hinter die Kulissen der Pseudovernunft schauen und die Perspektiven für eine Politik aufzeigen, die deutlich macht, welche Ziele und Werte sie verfolgt.
So die quasi Präambel zur Regierungserklärung der Grünen.
Schwerpunkt des Programms ist natürlich der Bereich der Umweltpolitik, wofür man ein Programm entwickeln möchte, das für viele Gruppen mit Verzicht, mit Einbußen an Profit und mit Bequemlichkeit unter Anführungszeichen verbunden sein soll.
Was darunter zu verstehen sei, erläuterte der WEA und der Ökonomiesprecher der Grünen Peter Pilz.
Das heißt, es geht darum, im Bereich einer personellen Einkommensteuerreform
praktisch alle Privilegien, die in diesen Bereichen für Personen existieren, zu beseitigen, um daraus eine Einkommensteuer- und Lohnsteuerreform zu finanzieren.
Das wird ob Einkommen so, ob 25.000, 30.000 netto rauf sicherlich der Fall sein.
Daneben, so Pilz, gehe es auch um die Beseitigung von Privilegien staatlicher Wirtschaftsgruppen, etwa im Bereich der Elektrizitätswirtschaft.
dass der achtköpfige Klub der Grünen, bei denen heute nur Schauspieler Herbert Fuchs wegen einer Salzburger Gemeinderatssitzung fehlte, nicht unbedingt mit einer Zunge spricht, wie auch zuletzt die Konflikte innerhalb der VGÖ und in deren Beziehung zu den Grünalternativen zeigte, bewies daraufhin der Grundsatzdenker im Klub, Toni Kofler, mit seiner Interpretation dieser Verzichtsparole aus dem grünen quasi Regierungserklärungspapier.
Nehmen wir mal an,
der Verzicht, und es wird auch drinnen gefordert, der Verzicht oder die Zurückdrängung der Einwegverpackungen.
Wir verlangen ja die Ausnützung der entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten, die es heute schon gibt, und dazu eine Abgabe auf Einwegverpackungen.
Das ist für viele mit einem scheinbaren Verzicht an Bequemlichkeit verbunden.
noch einige andere konkrete Punkte aus dem Papier der Grünen, verlangen nach einem völkerrechtlichen Gutachten über Wackersdorf Aufhebung des Gesetzes, mit dem die Finanzierung von Nordschmaragd garantiert wird, ferner Steuern und Abgaben auf Energie und Rohstoffe, eine Art Volkspension, Volksabstimmung schon im Falle von Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften, sowie radikale Änderungen in der Verkehrspolitik, etwa vom privaten hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, vor allem in den Ballungsräumen.
So viel von der Pressekonferenz der Grünen und damit zurück zum Studio des Mittagsschnalls.
Das war ein Beitrag von Fritz Besatter.
Seit etwa drei Jahren wird in Kärnten über das zweisprachige Pflichtschulsystem intensiv diskutiert.
Einer der Gründe?
1983 stellten die Kärntner Freiheitlichen im Landtag einen Antrag auf Trennung der Schüler in deutschsprachige und slowenischsprachige Klassen.
Eine Forderung, die den Wünschen des Kärntner Heimattintes entspricht, die seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags des Ortstafelsturms im Jahr 1972 und der später erfolgten Verabschiedung des Volksgruppengesetzes immer wieder für politische Auseinandersetzungen in Kärnten sorgt.
Die Slowenenorganisationen wehren sich gegen die, wie sie formulieren, Hetzkampagnen deutschnationaler Kreise gegen die zweisprachige Grundschule.
Sie warnen vor einer Art Schulapartheid.
Auf Bundesebene hat es mittlerweile auch etliche Parteiengespräche zum Thema Minderheitenschulfrage gegeben.
Die Lösung des Problems steht aber aus.
Heute haben nun die beiden slowenischen Zentralorganisationen, also der Rat der Kärntner Slowenen und der Zentralverband slowenischer Organisationen in Kärnten, wieder einmal in Wien auf ihre Probleme aufmerksam gemacht, berichtet Gisela Hopfmüller.
Die Schulfrage in Kärnten ist nicht nur eine Frage der Kärntner Slowenen, sondern auch eine Frage der österreichischen Demokratie.
Mit Worten wie diesen warnen die Kärntner Slowenen bereits seit Jahren vor Bestrebungen, deutschsprachige von slowenischsprachigen Grundschülern zu trennen.
Zur Erinnerung, nach dem Antrag der Kärntner Freiheitlichen im Landtag 1983, Schüler nach sprachlichen Kriterien zu trennen, startete ein Jahr später der Kärntner Heimatdienst, wieder unterstützt von den Freiheitlichen, ein Volksbegehren mit der Forderung, Deutsch-Kärntner Schüler in eigenen Klassen zu unterrichten.
Seit einiger Zeit liegen nun schon Vorschläge einer von den drei im Kärntner Landtag vertretenen Parteien eingesetzten Pädagogenkommission vor.
Diese Kommission schlägt vor, dass bisher zweisprachige
zweisprachig von einem Klassenlehrer geführte Klassen, in denen zum zweisprachigen Unterricht angemeldete und auch nicht angemeldete Schüler unterrichtet werden, in bestimmten Fällen in Parallelklassen aufgeteilt werden.
Dieses Ergebnis der Pädagogenkommission lehnen die Slowenen ab.
Sie wehren sich gegen eine Ghettoisierung der slowenischen Grundschüler.
Das Pädagogenmodell sei gegen die Existenz der Volksgruppe gerichtet, sagen sie.
In die Kommission wären auch keine Vertreter der betroffenen slowenischen Volksgruppe einbezogen worden.
Natürlich kann man das Minderheitenschulrecht verbessern, räumen die Vertreter der Kärntner Slowenen ein, aber eine Lösung ohne unsere Mitwirkung kann es nicht geben.
Das letzte Gespräch auf Bundesebene zur Minderheitenschulfrage fand vor etwa zwei Monaten im Kanzleramt statt.
Dort wurde zwar klar, dass das Kärntner Pädagogenmodell auch im Unterrichtsministerium nicht ungeteilte Gegenliebe findet und dass noch etliches zu klären ist.
Trotzdem, in der heutigen Pressekonferenz der slowenischen Zentralorganisationen und des Komitees zur Verteidigung der zweisprachigen Schule formulierte unter anderem Franz Wedernig,
Zentralsekretär des Rates der Kärnten Slowenen wachsende Sorge.
Wir sehen, wir spüren, dass es um unsere Existenz geht und deshalb unser Betroffensein in dieser Angelegenheit und deshalb auch die starke Befürchtung, dass es auf Grundlage der Vereinbarungen der Parteiobhinder vom 11.
November des vorigen Jahres doch zur Realisierung dieser Trennungstendenzen kommen könnte.
Deshalb unser gemeinsames Bestreben innerhalb der Volksgruppe, dass wir den Widerstand gegen solche Tendenzen organisieren und auch klar zum Ausdruck bringen.
Den Widerstand zum Ausdruck bringen werden die Kärntner Slowenen am kommenden Samstag mit einer groß angelegten Demonstration in Wien.
Und Marian Sturm, Sekretär des Zentralverbandes, bringt die Anliegen nochmals auf den Punkt.
Eine Veränderung des zweisprachigen Unterrichts
hätte nicht nur für die Volksgruppe katastrophal erfolgen.
Es ist bereits jetzt so, dass durch den Sieg Jörg Heides natürlich der militante Flügel des deutschen Nationalismus in Kärnten einen eminenten Aufschwung erlebt hat und erreicht hat.
Und das dazu führt, dass gerade in den zweisprachigen Dörfern in Wirklichkeit das Klima sich verschärft.
Und nochmals wird betont, wir warten auf ein positives Zeichen der Regierung.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Von einer Pressekonferenz der Kärntner Slowenenorganisationen berichtete Gisela Hopfmüller.
Überraschung und Aufregung verursachen heute in Graz Nachrichten, die von einem Ende der beiden Parteizeitungen Südost-Tagespost und Neue Zeit sprechen.
Die ÖVP-Zeitung Tagespost kündigte heute an, sie müsse mit 31.
März ihr Scheinen einstellen, weil die Zeitung nicht mehr finanzierbar sei.
Über Hintergründe und Reaktionen berichtet Günther Ziesl.
Wenn man Engländer oder Amerikaner in die Grazer Innenstadt geführt und ihnen in der Herrengasse und Stempfergasse die Redaktionen der Tagesposten der Neuen Zeit gezeigt hatte und ihnen dann noch sagte, dass es noch zwei große Zeitungen in Graz gibt, also insgesamt vier, dann konnten sie es nicht für möglich halten, in einer Stadt mit 250.000 Einwohnern eine solche Zeitungsdichte vorzufinden.
Keine Zeitung, Tagespost und Neue Zeit gehörten seit Jahrzehnten zum gesellschaftlich-politischen Erscheinungsbild der steirischen Landeshauptstadt.
Vor ein paar Jahren kam dann noch die Kronenzeitung als vierte Zeitung dazu.
Die beiden Parteizeitungen, Tagespost und Neue Zeit, konnten zwar nicht annähernd so viele Leser für sich gewinnen wie Keine und Krone, aber sie prägen zusammen mit den unabhängigen Zeitungen das Bild demokratischer Meinungsvielfalt in Graz und in der Steiermark.
Als die Tagespost heute auf der Titelseite die Mitteilung des Geschäftsführers Dr. Maiz veröffentlichte, die Zeitung werde mit 31.
März eingestellt, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein.
Anlass für die geplante Einstellung der ÖVP-Zeitung ist die drastische Kürzung der Pressesubventionen, die das Land Starmark seit einigen Jahren leistet, heißt es in der Erklärung des Dr. Maiz.
Die beiden Parteizeitungen erhielten in den vergangenen vier Jahren aus Mitteln des Landesbudgets insgesamt über 100 Millionen Schilling.
Eine derartig hohe Subventionierung aus Steuergeldern schien den Landespolitikern schon seit längerer Zeit nicht mehr vertretbar zu sein.
Die Steirische Kronenzeitung hatte am letzten Sonntag diese Subventionen heftig attackiert und somit möglicherweise die heutige Veröffentlichung des Einstellungsbeschlusses der Tagespost mitveranlasst.
Die Redakteure der Tagespost wurden erst gestern Abend in einer Redakteursversammlung über diesen Beschluss informiert.
Chefredakteur Gerfried Sperdl vermutet, dass die Kronenzeitung durch die Attacken gegen die Finanzspritzen für die Parteizeitungen aus dem Landesbudget auf Umwegen die Druckerei, in der Neue Zeit und Tagespost gedruckt werden, in ihre Hände bekommt.
dass die Kronenzeitung sich seit Langem bemüht, in der Steiermark einen Druckort zu haben, im Speziellen in Graz einen Druckort zu haben und den Druckort auch in Straßgang gesichtet hat, das liegt auf der Hand.
Sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen diesen Artikeln und den jetzigen Einstellungsgerüchten der Tagespost?
Na natürlich haben diese Artikel und die Kronenzeitung ist nun eine Pressemacht, keine Frage.
Wir haben diese Artikel ganz einfach die Stimmung angeheizt und haben den Druck auf die Politiker verschärft, etwas in diesem Zusammenhang zu tun.
Denn wenn es um so viele Steuermillionen geht und in der Steuermarke
Tausende Arbeitsplätze immer am Spiel stehen, dann ist das natürlich eine ernste Frage.
Ich muss nur hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang bei Einstellung der Tagespost 400 Arbeitsplätze wackeln, nicht nur in der Tagespost, sondern auch im Konzern Leihkamm, und dass weitere 600 Arbeitsplätze teilbeschäftigt oder über Honorare ebenfalls gefährdet sind.
Der Chefredakteur der Kronenzeitung Hans Dichand erklärte telefonisch, dass die Krone nie die Absicht gehabt habe, ja nicht einmal daran gedacht habe, die Druckerei Laikam in Graz-Straßgang zu erwerben.
Der Direktor der Laikam habe allerdings vor einiger Zeit angefragt, ob die Krone nicht ihre steirische Ausgabe in Graz drucken lassen wolle.
Das bestätigte heute auch der sozialistische Landeshauptmann Stellvertreter Hans Gross, als er über die Zukunft der sozialistischen Neuen Zeit und der Druckerei Laikam befragt wurde.
Es hat bereits vor längerer Zeit einmal Kontakte mit der Kronenzeitung und der Leikam gegeben.
Und in der letzten Zeit wiederum Gespräche, die wir beginnen sollen.
Wir werden sicherlich auch eine solche Möglichkeit, wenn es uns geboten wird, ausnützen, wenn es darum geht, überhaupt die Druckerei und vor allem die Beschäftigung zu halten.
Wie die Zukunft der sozialistischen Neuen Zeit aussehen wird, darüber gibt es noch keine Entscheidung.
Eine Variante wäre ein steirisches Kopfblatt zusammen mit der Wiener Arbeiterzeitung.
Die Redakteure der Tagespost haben in einer öffentlichen Erklärung in der heutigen Zeitung die Leser um Solidarität ersucht, um den Weiterbestand der Zeitung zu ermöglichen.
ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann Dr. Krainer sieht allerdings wenig Chancen, den Einstellungsbeschluss zu revidieren.
Es ist unter den gegebenen Umständen eine definitive Entscheidung.
Es laufen noch Verhandlungen.
Es wurde ja in den letzten Wochen und Monaten in vielfältiger Richtung verhandelt, über Kooperationen, auch über Übernahme des Blattes.
Das ist leider zu keinem Erfolg gebracht worden.
Aber es gibt noch zwei Verhandlungsrunden in eine bestimmte Richtung.
Ich möchte aber da keine falschen Vorstellungen
wecken und auch keine falschen Hoffnungen machen, weil natürlich eigentlich das ganze Verhandlungspotential bisher weitgehend ausgeschöpft wurde.
Im Wiener Dr. Karl-Renner-Institut der SPÖ hält heute ein führender israelischer Außenpolitiker, der 1921 in Wien geborene und 1938 vor den Nazis aus seiner Heimat geflorene Asha Ben Nathan einen Vortrag über Israel gestern und heute.
Ben Nathan war viele Jahre Journalist, dann Mitarbeiter im Verteidigungsministerium und Ende der 60er Jahre vier Jahre lang Botschafter Israels in der Bundesrepublik Deutschland.
Später wurde er Botschafter in Paris und danach war er noch zwei Jahre lang engster politischer Berater von Shimon Peres.
Mit Ascha Ben Nathan führte Brigitte Fuchs das folgende Gespräch.
Herr Ascha Ben Nathan, als ehemaliger Österreicher, als in Österreich geborener Israeli haben Sie sicherlich so wie viele Israelis den Bundespräsidentenwahlkampf verfolgt, beobachtet.
Nach einem halben Jahr jetzt, wie würden Sie die Beziehungen zwischen Israel und Österreich in der Folge dieses Wahlkampfs einschätzen?
Ja, ich habe diesen Wahlkampf verfolgt und bedauert.
Aus den verschiedensten Gründen und auch viele Kommentare, die es damals gegeben hat.
Und vieles, das damals hochgekommen ist.
Ich hatte so den Eindruck, dass man an dem Kaffeesatz in Österreich gerührt hat und manche Kaffeesatz hochgekommen.
Aber an und für sich die Wahl eines Staatspräsidenten ist eine politische Angelegenheit.
Aber was hier passiert ist, wenn etwas zu einem Symbol wird, das etwas symbolisiert, auch eine gewisse Vergangenheit symbolisiert, dann kann man das schwer umgehen.
Denn dann ist das eine Frage, die gar nicht mehr in den rationalen Bereich gehört.
Das ist schon im irrationalen Bereich.
Das wird dann schon eine Frage der israelischen Innenpolitik.
Das heißt, es wird auch eine Frage des Menschen, der sagt, ja, wie kann man denn, wie kann man denn solchen symbolischen Akt eines Übergebens, eines Beglaubigungsschreibens an jemand der.
Und das ist dann schon unwichtig,
wie weit, was historisch war.
Wir haben heute, unser Botschafter ist in Pension gegangen.
Wäre er da geblieben, hätte es das Problem nicht gegeben.
Er hätte keinen Begabungsschreiben übergeben müssen.
Das sollte die Beziehungen, die sich auf allen Gebieten zwischen Israel und Österreich geben, eigentlich nicht berühren.
Und was Österreich anbelangt, Österreich sollte einen Botschafter, wenn der heutige Botschafter zurückgeht, dann sollte Österreich einen Botschafter entwickeln, denn Österreich hat dieses Problem nicht.
Man sollte dieses Problem jetzt abklingen lassen.
Aber da geschieht etwas sehr komisches.
In den österreichischen Zeitungen
waren sehr unangenehme Artikel während des Wahlkampfes, mit allen möglichen Echos und Untertönen, die man sich hätte ersparen sollen, glaube ich.
Das wurde in Israel gut, das wurde bemerkt, aber man hat daraus nicht sehr viel Staub gemacht.
Wenn in Israel irgendeine Abendzeitung drei Zahlen schreibt, die einem gefallen, dann ist das ein großer Aufruf und so solche Reaktionen.
Ich glaube, in Israel weiß man es viel besser zu differenzieren, habe ich den Eindruck manchmal, als man es hier tut.
Aber das ist schon wieder ein österreichisches Problem und nicht ein israelisches Problem.
Sie glauben also, dass die Österreicher mit Israel oder mit den Israelis viel mehr Probleme haben oder sich Probleme machen als umgekehrt?
Ich würde es so sagen, ja.
Das scheint der Fall zu sein.
Man ist, ich glaube, sehr empfindlich auf Reaktionen in Österreich, äh, in Israel, während man in
In Israel gibt es gewisse Dinge, die man annimmt.
Die sind mal so und man hofft, dass sie sich ändern.
Man weiß in Israel genau, dass es in Österreich einen latenten Antisemitismus gibt, den es immer gegeben hat.
Latent heißt, er äußert sich nicht.
Nur bei Gelegenheiten, wenn der Kaffeesalz hochkommt.
Haben Sie den Eindruck persönlich, dass Sie ja Österreich kennen, dass Sie hier geboren sind, dass in den letzten Jahren in Österreich der Antisemitismus wieder ein größeres Problem geworden ist oder ist er nur verdrängt gewesen?
Woher kommt der plötzlich?
Der ist latent vorhanden.
Das ist wie der alte Hausrat, der am Boden irgendwo liegt und von Zeit zu Zeit holt man den runter.
Aber im Allgemeinen vergisst man ihn.
Der ist vorhanden.
Das ist der
Das ist mal so, ja, und der braucht gar keine Juden.
Das ist völlig unabhängig, ob es jetzt hier 6.000 oder 7.000 gäbe oder 70.000 gäbe.
Die meisten, wenn sie mal auf der Straße fragen, wie viele Juden gibt es in Österreich, die würden sagen 100.000.
Ja, es gibt 100.000, 7.000.
Das ist eine Art des latenten, historischen Antisemitismus aus den verschiedensten Gründen, der die Juden gar nicht braucht.
Der kann auf einem Boden, wo es einen gegeben hat, auch ohne ihn existieren.
In China gibt es keinen Antisemitismus.
Es hat nie einen gegeben.
Es wird auch nie einen geben.
Auch nicht in Japan und vielen anderen asiatischen Ländern.
In manchen europäischen Ländern ist das so eingewurzelt, dass man das einfach mit dem nicht so fertig wird.
Und von Zeit zu Zeit kommt das hoch.
Mit dem prominenten israelischen Außenpolitiker Asher Ben Nathan sprach Birgitte Fuchs.
Heute Abend ab 18.30 Uhr spricht Asher Ben Nathan, wie erwähnt, im Wiener Dr. Karl-Rainer-Institut über Israel gestern und heute aus der Sicht eines ehemaligen Österreichers.
Spätestens seit mehrere große Tageszeitungen in ganzen Serien über den oft katastrophalen baulichen Zustand der heimischen Kunstsammlungen berichten, ist die österreichische Museumslandschaft wieder zum kulturpolitischen Diskussionsstoff geworden.
So war es dann auch kein Wunder, dass heute Vormittag bei einer Pressekonferenz im Kunsthistorischen Museum, die an sich nur der Vorstellung eines neu angekauften Rio-Gemäldes dienen sollte, grundsätzliche Probleme dieses Mammutmuseums zur Sprache kamen.
Direktor Hermann Filiz wartete mit Reformvorhaben, aber auch mit Forderungen an den neuen Wissenschaftsminister Tupi auf.
Es berichtet Hans Langsteiner.
Ein zürnender Erzengel um Wald von Rotem Sand drängt, das Flammenschwert in der hoch erhobenen Rechten, den geduckten Teufel links unten in den Abgrund.
Die Präsentation dieses um 6,5 Millionen Schilling neu angekauften Riesengemäldes des spanischen Barockmalers Murillo war heute Vormittag im Wiener Kunsthistorischen Museum Anlass für kaum weniger flammende Appelle der Museumsleitung an Politiker und Publikum.
Letzteres sollte, forderte Museumsdirektor Prof. Hermann Filiz, ähnlich wie in England und in der Schweiz, auch in Österreich durch vermehrte Spenden für Neuankäufe im wörtlichen Sinn Mitbesitzer an der gleichsam nationalen Kunstgalerie werden.
Eine Sammelbüchse beim Museumseingang soll in Zukunft an die Möglichkeit von Geldspenden etwa zugunsten des Vereins der Museumsfreunde erinnern.
Direktor Filiz... Vielleicht kann man einmal doch auch
für die Museen die Bevölkerung mobilisieren, dass wenigstens ein Teil dafür gegeben wird.
Spenden sind möglich, sind sogar, glaube ich, steuerlich absetzbar, wenngleich das Verfahren, gestatten Sie mir diese böse Bemerkung, fast alles in Österreich recht kompliziert ist und viel komplizierter als in den meisten ausländischen Staaten.
Der Zugauf von Gemälden ist aber keineswegs das drängendste Problem des Kunsthistorischen Museums.
Viel wichtiger scheint Philiz die Fortsetzung der baulichen Sanierung des in mehrfacher Hinsicht renovierungsbedürftigen Gebäudes.
Der Museumsdirektor nennt ein Beispiel von vielen.
Ich glaube, bei der Oper ist es selbstverständlich, dass im Kulissendepot eine Brandmeldeanlage ist.
Das Kunsthistorische Museum hat bis heute keine Brandmeldeanlage und mir kommt doch vor, dass der Raum, in dem wir stehen, allein Mehrwerte hat als alle Kulissen der Staatsoper und der Bundestheater zusammen.
In Angriff genommen sollen heuer die Installierung eines Liftes und die Adoptierung der sanitären Anlagen für Körperbehinderte werden.
Filiz verspricht auch größere Garderoben, ein neues Café-Restaurant im Museum und eine Buchhandlung, die eventuelle Gewinne an das Museum und nicht, wie bisher, ans Finanzministerium ausschüttet.
Weitere Pläne für die nächste Zeit.
Die antiken Sammlung soll endlich mit elektrischem Strom versorgt, die ägyptische Sammlung neu präsentiert werden.
Mit der Eröffnung der umgebauten Schatzkammer rechnet Filiz für das haarige Frühjahr, wenngleich der ursprünglich geplante Termin, 6.
März, nicht zu halten sein werde.
Mit dem neuen Ressortchef im Wissenschaftsministerium, Hans Tuppi, verbindet Filiz seit Kriegsende zwar eine gemeinsame Vergangenheit in der katholischen Hochschuljugend, was sachliche Differenzen aber nicht ausschließt.
In einem ersten Zeitungsinterview hatte sich Tupi zur alten Filiz-Idee eines zentralen Managers für alle Bundesmuseen ja eher reserviert geäußert.
Filiz will an der Idee einer gewissen Zentralisierung im Museumsverwaltungsbereich aber dennoch festhalten.
Der Museumsdirektor über den nahen Wissenschaftsminister?
Über die Presseinformationen der Museen, die er bis jetzt abgegeben hat, war ich nicht sehr glücklich.
Das bezieht sich darauf, dass er grundsätzlich einmal sagt, dass er die Frage einer gewissen Generalisierung in der Sprache von Generalmanager ablehnt.
Also Generalmanager ist ein anderer Begriff, aber dass gewisse Zentralisierungen wahrscheinlich große
Raum- und Geldeinsparungen bringen, kann man ja nicht leugnen.
Da gehört ja ein zentraler Verwalter her.
Also sie kommen auf die Dauer, wenn sie sparen wollen, um eine gewisse, und ich betone ausdrücklich gewisse, zentrale Verwaltung nicht herum.
Im Einzelnen stellt sich Philiz die Vereinheitlichung etwa von Museumswerkstätten, Museumsfahrzeugen und Museumsvitrinen vor.
Angreife von Kunststätzen sollen, und damit schließt sich der Kreis, aus einem zentralen Anschaffungsfonds finanziert werden.
Die Museumsdiskussion bleibt also auf der Tagesordnung.
Das war ein Beitrag von Hans Langsteiner.
Und jetzt ein Programmhinweis.
Im heutigen Abendjournal ab etwa 18.30 Uhr gibt es im Journal Panorama ein Gespräch mit den amerikanischen Wissenschaftlern George Stemmer mit dem Thema die Wissenschaft im Atomzeitalter.
Und jetzt zu den Ereignissen beim Auftakt der Bewerbe der alpinen Ski-Weltmeisterschaften in Graumontana.
Dort führte, wie in dieser Sendung erwähnt, nach dem ersten Durchgang des Kombinationslalums der Österreicher Bernhard Gstrein überlegen.
Günther Marder war Dritter.
Wie es nach dem zweiten Durchgang, in dem die wichtigsten Entscheidungen eben gefallen sind, steht, das sagt uns jetzt Hans-Christian Unger.
Und das ist der vorläufige, erfreuliche Endstand nach beiden Durchgängern.
Sieger Bernhard Gstrein aus Österreich, Platz 2, Günther Mader, ebenfalls Österreich, Platz 3, der Amerikaner McGrath.
Auf den Plätzen 8 und 9 zwei Konkurrenten um den Medaillensieg, der Schweizer Piermin Zurbricken und der Deutsche Markus Wasmeier.
Auftakt war also heute mit dem Kombinationsslalom.
Ein eher unpopuläres Kind der FIS, was auch heuer wieder bewiesen worden ist.
Am Start zwar ein paar Prominente aus Slalom und Abfahrt, die hoffen hier zu einer ziemlich billigen Medaille zu kommen, es ansonsten als Trainingsläufe betrachten.
Der überwiegende Teil der Starter, Unbekannte aus den Alpenländern und viele sogenannte Exoten.
Die beiden Slalomkurse waren flüssig ausgesteckt und keineswegs mit den Tücken eines Spezialtorlaufs gepflastert.
Und da jeder Läufer, der die beiden Durchgänge absolviert hat, auch in der Abfahrt mitmachen darf, hat man sich heute Vormittag manchmal in die Rennsport-Ära der 20er Jahre zurückversetzt gefühlt, als Fahrer nach einem Torfehler oder Sturz weder brav zum letzten noch korrekt passierten Tor emporstapften, um die Fahrt fortzusetzen.
So zum Beispiel der Liechtensteiner Andi Wenzel, der Österreicher Leonhard Stock und der Schweizer Abfahrer Peter Müller.
Und jetzt kurz zum entscheidenden zweiten Durchgang, wo es weniger um den Endsieg als um die Ausgangsposition für die Abfahrt gegangen ist.
Trotzdem hat es einige Ausfälle gegeben.
Mit zweimal Bestzeit hat sich Strein schließlich vor seinem Teamkollegen Marder als Sieger platziert.
Der Kampf um die Medaillen geht aber freitags bei der Kombinationsabfahrt noch weiter.
Und da ist es noch nicht ganz sicher, ob nicht Zurbrigen oder Wasmeier, zwei der großen Favoriten, doch Medaillen erreichen.
Denn die Sekunden in der Abfahrt zählen bei der Kombinations-WM etwas mehr als jene im Slalom.
Und wir zählen das auch im Mittagsjournal schon Sekunden.
Es bleibt ganz wenig Zeit für Schlussmeldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki sagte nach der ersten Sitzung des neuen Ministerrates der Großen Koalition, er sei der Sprecher der Regierung.
Im Ministerrat sei das Bundesministeriengesetz behandelt worden.
Es soll festlegen, wer welche Kompetenzen hat.
Franitzki kündigte an, man wolle in der öffentlichen Verwaltung auch Spitzenbeamte auf Zeit bestellen, obwohl die Gewerkschaften gegen dieses Vorhaben Vorbehalte angemeldet hätten.
FPÖ-Generalsekretär Guggerbauer hat sich für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft ausgesprochen.
Guggerbauer kündigte an, die FPÖ werde einen Antrag für eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema stellen.
Bedenken hinsichtlich der Neutralität Österreichs sieht Guggerbauer auch im Falle einer Vollmitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft nicht.
Die erstmals im Parlament vertretenen Grünen haben eine etwa 50 Seiten umfassende sogenannte Gegenregierungserklärung vorgelegt.
Frau Friedermeißner-Blau sagte dazu, sicher seien Utopien dabei.
Das Land brauche aber heiße Diskussionen über verschiedene Themen, damit etwas weiter gehe.
Trotz der großen Koalition müsse es Visionen geben.
Der Abgeordnete der Grünen, Pilz, setzte sich für einen Privilegienabbau im Steuer- und Wirtschaftsbereich ein.
Und nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Norden noch etwas Schneefall, sonst meist heiter bis wolkig.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschannals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik, Fritz Wendl.
Einblendung: Professor Feschbach
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Feschbach, Herman [Interpret/in]
Datum:
1987.01.27 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Kongresszentrum in der Hofburg [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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