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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag zur Mittagstunde, begrüßt Sie, Reinhold Henke im Namen des aktuellen Dienstes beim Mittagschanal.
Wir berichten heute Mittag wieder aus Kairo.
In Ägypten rollt zurzeit das Referendum ab, durch das Hosni Mubarak zum neuen Staatspräsidenten von Ägypten gewählt werden wird.
Im Parlament in Paris stehen heiße Debatten auf der Tagesordnung.
Die französische Regierung debattiert mit der Opposition das umfangreiche Verstaatlichungsgesetz in den kommenden zehn Tagen.
In Stockholm wird heute Mittag der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften bekannt gegeben.
Gerade in dieser Zeit ist es ja sicher interessant, welchem Wirtschaftstheoretiker die Jury den Preis zuerkennt.
Und ich erfahre gerade, dass es James Tobin ist, ein Amerikaner.
In Großbritannien gibt es eine gefährliche Aktion von Umweltschützern.
Sie haben Erde an britische Umweltbehörden verschickt und diese Erde kommt von einer Insel, die durch bakteriologische Versuche im Zweiten Weltkrieg auf 1000 Jahre hin lebensgefährlich verseucht wurde.
Die Versuche zielten damals auf die todbringende Krankheit Milzbrand ab.
In Land, in Abwesenheit von Bundeskanzler Kreisky, kam heute der Ministerrat zu einer Sitzung zusammen und wir planen ein Interview mit Vizekanzler Sinovac zu aktuellen Fragen.
Etwa eine davon folgen für die österreichische Nahostpolitik nach dem Sadat-Mord und nach den Äußerungen vom PLO-Chef Yasser Arafat.
Das Konsumentenschutzgesetz in Österreich ist jetzt zwei Jahre alt, deshalb wurde heute Mittag eine Bilanz in Form einer Pressekonferenz der Arbeiterkammer gezogen.
So viel kann man nicht schon sagen.
Die Arbeiterkammer ist mit diesen zwei Jahren Konsumentenschutz zufrieden.
Und wir bringen da noch eine Vorschau auf eine Aufsichtsratssitzung der verstaatlichten ÖMV.
Es liegt nämlich eine Streikdrohung bei der ÖMV vor.
Kultur.
Konrad Zobel berichtet aus Frankfurt von der dortigen Buchmesse.
Gleichzeitig gibt es auch in Frankfurt eine Gegenbuchmesse.
Das sind im Groben die Themen für das heutige Mittagschanal.
Wir beginnen jetzt mit dem Meldungsteil.
Verantwortlicher Chef vom Dienst heute Mittag ist Georg Schalgruber und Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Ägypten.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat heute in Ägypten ein Referendum über den Nachfolger des ermordeten Staatspräsidenten Sadat begonnen.
Einziger Kandidat ist Vizepräsident Hosni Mubarak.
An seiner Bestätigung besteht kein Zweifel.
Die etwa 12 Millionen wahlberechtigten Ägypter können nur mit Ja oder Nein stimmen.
Durch die Straßen Kairos fahren Lautsprecherwagen, über die zur Stimmabgabe für Mubarak aufgerufen wird.
Die Sadat-Witwe Djihan und die Oppositionelle Arbeiterpartei haben an die Bevölkerung appelliert, mit Ja zu stimmen.
Zum Schutz der Wahllokale haben die ägyptischen Behörden außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Polizei und paramilitärische Verbände erhielten den Befehl, während des Referendums ohne Vorwarnung auf Unruhestifter zu schießen.
Sudan.
Staatspräsident Noumeiri rechnet mit einer baldigen Invasion Libyens im Sudan.
In einem Interview drohte Noumeiri mit einem Präventivschlag gegen Libyen mit dem Ziel, die Sicherheit seines Landes zu wahren.
Zugleich gab er bekannt, dass sudanesische Truppen an den für November geplanten Manövern der USA und Ägyptens teilnehmen werden.
Der Sudan benötigt nach den Worten Numeris vor allem Luftabwehrgeschütze und Düsenjäger, um strategisch wichtige Punkte wie etwa die Demme am Nil vor möglichen libyschen Angriffen zu schützen.
Japan.
Der Vorsitzende der palästinensischen Befreiungsorganisation, Arafat, hat den Vorschlag der beiden früheren amerikanischen Präsidenten Ford und Carter für direkte Gespräche zwischen Washington und der PLO begrüßt.
Als Vorbedingung nannte er jedoch, Washington müsse die UNO-Beschlüsse über die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser akzeptieren.
Die Äußerungen Arafats anlässlich seines Besuches in Tokio stehen im Gegensatz zu den Erklärungen eines PLO-Sprechers, der gestern gemeint hatte, seine Organisation sei an einem Dialog mit den USA gar nicht mehr interessiert.
Großbritannien.
Der heute beginnende Parteitag der regierenden konservativen Partei in Blackpool steht im Zeichen schwerer innerer Differenzen über Wirtschaftspolitik von Premierministerin Thatcher.
Vor allem der ehemalige Ministerpräsident Heath und 13 konservative Unterhausabgeordnete kritisieren die Wirtschaftsmaßnahmen, die zu mehr als drei Millionen Arbeitslosen geführt haben.
Premierministerin Thatcher will trotz des wachsenden Widerstandes in den Reihen der eigenen Partei an ihrem Programm festhalten.
Die Nationalversammlung in Paris beginnt am Nachmittag mit der Debatte über die neuen Verstaatlichungsgesetze.
Die Regierung will fünf große Industriekonzerne und einen Großteil der französischen Geldinstitute in öffentliches Eigentum überführen.
Die Opposition und Gegner des Verstaatlichungsprogramms in der Wirtschaft befürchten nationale und internationale Rechtsstreitigkeiten um die Entschädigungen.
Bei der Abstimmung über die französischen Verstaatlichungsgesetze in etwa zwei Wochen werden die Vorlagen voraussichtlich mit den Stimmen der sozialistischen Wehrheit angenommen.
Die Außenminister der zehn Mitgliedsländer treffen heute in London zu Gesprächen zusammen.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht die internationale Lage nach dem Tod des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Madrider Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Lage in Polen, Afghanistan und im südlichen Afrika sowie die Ost-West-Beziehungen.
Der deutsche Außenminister Genscher wird seine Ressortkollegen über seine Begegnung mit dem künftigen ägyptischen Staatschef Mubarak unterrichten.
Österreich
Im Prozess um die Vorkommnisse beim Bau des neuen allgemeinen Krankenhauses in Wien wurden heute unter anderem der ehemalige kaufmännische Angestellte der AKH-Arbeitsgemeinschaft Zeininger und Spitalsdirektor Rode als Zeugen einvernommen.
Sie wurden über die Praxis der Auftragsvergabe befragt.
Wörtlich erklärte Zeininger, das AKH sei eine fette Ente gewesen, aus der sich jeder das Beste herausgeschnitten habe.
Die österreichisch-amerikanische Magnesit AG in Rathentheim will 140 Mitarbeiter, das sind sechs Prozent ihres Personalstandes, kündigen.
Nach einer Aussendung will das Unternehmen damit die negativen Auswirkungen der Strukturkrise in der Stahlindustrie vermindern.
Die Magnesitwerke sind ein Hauptlieferant der Eisen- und Stahlindustrie.
Schweden.
Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft wurde heute in Stockholm dem 63-jährigen Amerikaner James Tobin verliehen.
Er erhielt den Preis für seine Analyse der Finanzmärkte und ihre Auswirkungen auf die Kostenentscheidungen und damit die Beschäftigungslage, die Produktion und die Preisentwicklung.
USA.
Der Niagara-Fluss ist vollkommen verschmutzt.
Fast 800 Fabriken benutzen die Gewässer gleichsam als Abfalleimer.
Tagtäglich fließen mehr als zwei Milliarden Liter Giftstoff in den Fluss.
Auch diese Gefahren machen Wissenschaftler aufmerksam, die im Auftrag einer amerikanischen Verbraucherorganisation dreijährige Untersuchungen abgeschlossen haben.
Im Niagara sind demnach Gifte nachgewiesen worden, die Krebs erregen, die Leber und das Nervensystem schädigen und zu Missbildungen bei Neugeborenen führen können.
Für 400.000 Bewohner der Uferzone in den USA und in Kanada besteht akute Gefahr.
Lateinamerika.
Über einen regelrechten Handel mit Kleinkindern aus südamerikanischen Ländern berichtet die Nachrichtenagentur Reuter.
Wie aus einer Agenturmeldung hervorgeht, kaufen sogenannte Babyhändler verarmten Familien die Kinder um durchschnittlich 50 Dollar ab, bringen sie nach Europa oder in die USA und verkaufen sie dort, meist kinderlosen Ehepaaren, um bis zu 3.000 Dollar.
Fälle von Kinderhandel werden aus Kolumbien, Ecuador, Peru, Guatemala und Bolivien gemeldet.
Die bolivianische Regierung bestreitet, dass das Problem in ihrem Land überhaupt existiert.
Ein Richter in Italien hat strenge Grenzkontrollen angeordnet, um zu verhindern, dass Babys aus Lateinamerika eingeschmuggelt werden.
Großbritannien.
Eine möglicherweise gefährliche Aktion von Umweltschützern soll nun auf das Problem einer verseuchten und unbewohnten Insel hinweisen.
Auf dieser Insel namens Grignard, sie liegt vor Schottland, haben Wissenschaftler während des Zweiten Weltkriegs Experimente mit Milzbrandbakterien gemacht, die als Waffe eingesetzt werden sollten.
Im Jahr 1945 planten Militärs sogar den Abwurf von Bomben mit Milzbrandbakterien über Berlin.
Nach diesen Experimenten rechnen Wissenschaftler damit, dass die Insel Grignard in den nächsten 1000 Jahren nicht mehr von Menschen betreten werden kann.
Die gesamte Umgebung ist seinerzeit zum Sperrgebiet erklärt worden.
Jetzt aber haben Umweltschützer nach eigenen Angaben Pakete mit Erde von dieser Insel an Behörden geschickt, die mit Umweltfragen befasst sind.
Sie wollen erreichen, dass die Gefahr eines Milzbrandes auf der Insel beseitigt wird.
Milzbrand befällt vor allem Tiere, führt aber auch bei Menschen zum Tod.
Die Umweltschützer schlagen nun unter anderem vor, die Insel unter einer dicken Betonschicht zu begraben.
Die Wetterlage.
Nach dem Durchzug einer Störung dauert im Alpenraum die Zufuhr feuchter und kalter Luftmassen an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden meist aufgelockert bewölkt, sonst starke bis geschlossene Bewölkungsverhältnisse und vor allem entlang des Alpenhauptkammes wiederholt schauerartige Niederschläge, lokal auch Gewitter.
Schneefallgrenze um 1000 Meter Höhe.
Westliche Winde.
Am Alpennordrand mitunter stürmisch auffrischend.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 1 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Südlich des Alpenhauptkammes überwiegend aufgelockert bewölkt, regional auch heiter bis wolkig.
Sonst rasch wechselnde Bewölkung, in einzelnen Nordstaulagen weiterhin Schauerneigung.
Zeitweise auffrischende westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 12 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 10 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 11 Grad, Nordwestwind 40 Kilometer.
Linz stark bewölkt, 7 Grad, West 20.
Salzburg stark bewölkt, Regenschauer 4 Grad, West 25.
Innsbruck stark bewölkt, 10 Grad, Wind still.
Bregenz stark bewölkt, 7 Grad, Südwestwind 15 Kilometer.
Graz, Heiter 12 Grad, Nord 20 und Klagenfurt stark bewölkt, 12 Grad, Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
Das war der Meldungsteil im Mittagsjournal.
Zwölf Uhr und elf Minuten ist es und wir beginnen die ausführliche Berichterstattung mit dem Themenkomplex Nahost.
Zuerst mit den Ereignissen im Kairo selber in Ägypten, mit der Wahl des neuen Staatspräsidenten und dann mit der Diskussion über die österreichische Nahostpolitik nach den Arafat-Äußerungen nach dem Sadat-Tod.
Unter außerordentlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Wahllokale hat eben heute in Ägypten das Referendum über die Nachfolge von Präsident Sadat begonnen, der etwa genau eine Woche während der Truppenparade ermordet worden war.
Polizei und paramilitärische Verbände haben den Befehl erhalten, während des Volksentscheides ohne Warnung auf Unruhestifter zu schießen.
Einziger Kandidat ist also Hosni Mubarak, dessen Sieg als sicher gilt.
Die rund 12 Millionen wahlberechtigten Ägypter können nur mit Ja oder mit Nein stimmen.
Mubarak wird voraussichtlich morgen bereits während einer Parlamentssitzung den Amtseid ablegen.
Noch einige Zahlen, die Wahllokale sind heute seit 7 Uhr mitteleuropäischer Zeit geöffnet und am Abend wird man genau wissen, mit wieviel Prozent Mubarak zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden ist.
Es meldet sich nun direkt aus Kairo Hans Benedikt.
Mubarak, der große Sohn Ägyptens.
Mubarak, der große Schüler Anwar al-Sadat.
Wer Ägypten liebt, der gibt seine Stimme für Hosni Mubarak ab.
Diese Parolen zur Volksabstimmung über die neue Präsidentschaft füllen heute die Titelseiten der ägyptischen Presse und die Appelle des staatlichen Fernsehens an die rund zwölf Millionen Wahlberechtigten.
Madame Gihan Sadat, die Witwe des ermordeten Präsidenten, nannte Mubarak einen Mann des Vertrauens der Nation.
Mubarak wird das Lebenswerk meines Mannes fortsetzen.
Er ist der Garant für Kontinuität und Frieden, sagte Frau Sadat.
Das Stadtbild Kairos wird noch immer von Sadat-Porträts beherrscht und das wird wohl so bleiben.
Es gibt nur wenige Plakate mit einem Foto seines Nachfolgers.
Das demonstriert, dass diese Volksabstimmung keinen Machtwechsel im Sinn einer politischen Kursänderung bestätigen soll, sondern den Kurs zur Verwirklichung der Ziele Sadats.
Denn Frieden mit Israel, seine Projektion in ein umfassendes Nahostfriedenswerk, enge Bindungen Ägyptens an die USA und Westeuropa, wirtschaftliche und soziale Entfaltung.
Der 53-jährige Mubarak, Luftmarschall und Reorganisator der von Sadat begründeten Nationaldemokratischen Partei, ist der einzige Kandidat.
Das Abstimmungsergebnis wird in einer Größenordnung von knapp unter 100 Prozent erwartet.
Es wird erst morgen vorliegen.
Die Minderheiten-Oppositionspartei der Sozialisten hat Mubarak ihrer Loyalität zugesichert.
Das taten auch einige jener großen Berufsvereinigungen von Schriftstellern, Rechtsanwälten und Ärzten
die gegen Saddads Friedenskurs agitiert hatten und Saddad für die Zersplitterung des arabischen Lagers verantwortlich gemacht hat.
Beobachter vermuten, dass diese Oppositionsgruppen sich mit den Loyalitätsbezeugungen gegenüber Mubarak von den militanten Untergrundbewegungen der Moslem-Extremisten distanzieren wollten.
Sonst müssten sie vielleicht damit rechnen, verboten zu werden.
Die Regierung hat den Ausnahmezustand verschärft.
Innenminister Nabawi Ismail hatte der Polizei befohlen, Unruhestifter an Ort und Stelle zu erschießen.
Der Schießbefehl gilt auch gegen Verdächtige, die bei ihrer Verhaftung Widerstand leisten und bei illegalem Waffenbesitz.
Verteidigungsminister General Ahmad Abu Ghazala gab bekannt, dass der Anführer der Attentäter gegen Präsident Zardaz, der Armeeunterleutnant Khalid Ahmad al-Stambouli, ein volles Geständnis abgelegt habe.
Er war im Feuergefecht mit Sicherheitsbeamten schwer verwundet worden und hatte erst gestern Abend in der Intensivstation des Militärspitals das Bewusstsein wiedererlangt.
Stambouli sagte, sein Tatmotiv sei die Überzeugung gewesen, dass Sadat das Land nicht im Sinne des Islam regiert hätte.
Die vier überlebenden Attentäter werden vor ein Militärgericht gestellt und, wie der Verteidigungsminister sagte, mit Sicherheit
Hans Benedikt war das aus Kairo.
Wir bleiben beim Thema.
Im Bundeskanzleramt in Wien gab es heute die traditionelle Sitzung des Ministerrates.
Allerdings heute nicht unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Kreiske, er ist noch immer krank, sondern unter dem Vorsitz von Vizekanzler Fred Sinowaz.
Ein Thema nach der Sitzung des Ministerrates war natürlich die Frage, welche Folgen Österreichs für die Nahostpolitik ziehe nach dem Tod von Sadat und nach den Äußerungen des PLO-Chefs Yasser Arafat.
Kreiskehrt eine gewisse Änderung schon angedeutet, indem er sinngemäß sagte, es sei unfassbar, dass jemand über der Ermordung Soldats Freude zeige.
Wie nun die Äußerungen Sinovac dazu sind, darüber berichtet nun Erich Eichinger aus dem Bundeskanzleramt.
In Abwesenheit des Bundeskanzlers mit der Oppositionskritik an Österreichs Ostpolitik, nämlich Österreich sollte sich dort weit weniger einmischen, konfrontiert, argumentierte Vizekanzler Sinovac ganz im Stil des Regierungschefs.
Man braucht ja nur mit den Menschen draußen reden, um zu sehen, dass sie sehr wohl verstehen, dass der Bundeskanzler Greisky hier in diesem Teil der Welt
um eine friedliche Lösung bemüht gewesen ist.
Das ist keine Frage.
Aber dass im Verlauf der Jahre es zu Umständen kommen kann, die dem entgegenstehen, das ist verständlich.
Aber die Grundlinie und das Ziel, die bleiben gleich.
Es ist ja gar keine Frage, dass alles was geschehen ist, auch in Österreich, diese Terroranschläge, ja gegen diese Friedenspolitik Österreichs gerichtet gewesen sind.
Es gibt also absolut Einstimmigkeit in der Bundesregierung im Hinblick auf die Nahostpolitik.
Kreisgieß und es gibt auch innerhalb der SPÖ hier volle Einstimmigkeit.
Und diese Einstimmigkeit gelte auch für den Entschluss, die PLO-Mission in Wien vorläufig nicht wieder zu besetzen.
Nur generell einen Frieden im Nahen Osten könne es nur unter Einbeziehung der Palästinenser geben, so Sinovac.
Journalistenfrage, wie geht es Bundeskanzler Kreisky seit zwölf Tagen nicht im Amt und auch morgen bei der Budgetrede des Finanzministers Salcher im Parlament nicht anwesend?
Vizekanzler Sinowatz, ich habe Kanzler Kreisky gestern im Spital besucht, es geht ihm ausgezeichnet, er bestimmt nach wie vor die Regierungslinie.
Es gibt sicherlich in Österreich 100.000 Menschen.
die sich von Zeit zu Zeit erkälten.
Und wenn eine solche Erkältung dann noch verschleppt wird, dann kann es durchaus sein, dass man einige Zeit daheim bleiben muss.
So machen es nämlich alle Staatsbürger, dass wenn sie erkältet sind, dass sie dann daheim bleiben, bis sie wieder gesund sind.
Und genau dasselbe ist beim Bundeskanzler.
Er hat sich erkältet, hat die Erkältung verschleppt, ist daheim geblieben, lässt sich durchuntersuchen und dann wird er seine Arbeit wieder aufnehmen.
Wann Bundeskanzler Kreisky wieder im Amt sein wird, wurde heute nicht mitgeteilt.
Nichts Neues von Innenminister Lanz über das von manchen angezweifelte Geständnis Raji Hachans, nämlich Stadtrat Nittl am 1.
Mai ermordet zu haben.
Lanz, das ist jetzt Sache der Justizbehörden.
Optimismus des Innenministers, dass die USA, Kanada und Australien nächstes Jahr mehr vorübergehend in Österreichs Lagern lebende Flüchtlinge aufnehmen als heuer.
Und damit gebe ich wieder zurück an das Studium.
Das alles kam heute nach der Sitzung des Ministerrates zur Sprache, ehrlich Eichinger berichtete.
Und nun bleiben wir noch ganz kurz beim Thema Nord-Ost, denn auch die heutigen Tageszeitungen befassen sich in ihren Kommentaren mit dem Thema österreichischer Nord-Ost-Politik.
Hans Langsteiner hat einige Zitate ausgewählt.
Deutliche Bezüge zur Außenpolitik weisen auch heute wieder die meisten innenpolitischen Zeitungskommentare auf.
Unmittelbarer Anlass hierfür ist die gestern von ÖVP-Obmann Mock in einer Pressekonferenz erhobene Forderung nach einem Kurswechsel auch in der Außenpolitik, speziell in der PLO-Politik Österreichs.
Unter dem Titel Arafat trübt die Innenpolitik, zeichnet Anneliese Rohrer in der Presse in diesem Zusammenhang folgendes Bild der Regierungspartei.
In der SPÖ wird gar nicht mehr bestritten, dass Österreichs Außenpolitik im Krisengebiet Nahost durch die Ereignisse der letzten Monate in ein nahezu unlösbares Dilemma gekommen ist.
Die Politik sei richtig, einen Frieden im Nahen Osten nur durch die Einbeziehung der PLO, wenn überhaupt, zu erreichen, doch das Verständnis innerhalb des Landes werde dafür immer geringer.
Deshalb sind die verspätet angekündigten Konsequenzen, kein offizieller PLO-Vertreter vorerst in Wien, kaum Kontakt mit Arafat, auch vornehmlich für den Hausgebrauch der Innenpolitik bestimmt.
In der sozialistischen Arbeiterzeitung tritt Manfred Scheuch der Oppositionskritik am außenpolitischen Kurs des Kanzlers entgegen.
Das Timing war vollendet.
Am selben Tag, an dem einigen bürgerlichen Zeitungen die Tatsache, dass der Republikaner Ford und der Demokrat Kader einhellig für Verhandlungen der USA mit der PLO als einzigen Weg zu einer Friedenslösung eintreten, eine Schlagzeile wert war, verkündete der ÖVP-Parteiobmann, Kreisky hat sich in seinem Engagement im Nahen Osten substanziell geirrt.
Mag sein, dass Mock keine Zeit mehr hatte, die Morgenzeitungen zu studieren.
Schlagender jedenfalls lässt sich die Unsinnigkeit der Forderung, die Regierung sollte ihren bisherigen außenpolitischen Kurs überdenken, gar nicht widerlegen als mit den Erklärungen der beiden Ex-Präsidenten.
Mit dem Verhältnis der beiden Großparteien zueinander, freilich mehr auf den eigentlich innenpolitischen Gebieten, setzt sich schließlich auch Kurt Vorhofer in der Grazer Kleine Zeitung auseinander.
Unter Hinweis auf die laufenden Wirtschaftsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP schreibt er,
Nun kann man überhaupt die Frage stellen, warum die allein regierende SPÖ sich herbeilässt, die von ihr gern als Neinsagerpartei abqualifizierte ÖVP für die Mitarbeit stärker zu gewinnen.
Die Antwort gibt der neue, unheimlich geschickte Werbeslogan der Sozialisten in Zeiten wie diesen.
Die Regierung Kreisky steht vor derart großen Budget- und Wirtschaftsproblemen, dass sie der Versuch, die Oppositionspartei stärker einzubinden, einiges wert sein dürfte.
Einbinden der Opposition, das bedeutet konkret etwa Zustimmung der ÖVP zur Kapitalzuführung größten Ausmaßes an die verstaatlichte Schwerindustrie.
Einbinden bedeutet natürlich auch Entschärfen der Opposition, also weitere Zähmung.
Wieder einmal steht die Volkspartei vor dem eigentlichen Dilemma ihrer Oppositionspolitik.
Das war die hartige Presseschau im Mittagsjournal.
Zwölf Uhr und 22 Minuten ist es.
Wir bleiben im Ausland in der Berichterstattung.
Zumindest politisch heiße Tage stehen der Nationalversammlung in der französischen Hauptstadt Paris bevor.
Dort wird jetzt nämlich ab heute Nachmittag zehn Tage lang das Verstaatlichungsgesetz der neuen französischen Regierung unter François Mitterrand diskutiert.
Die Linksregierung will fünf große Industriekonzerne und einen Großteil der französischen Geldinstitute in öffentliches Eigentum überführen.
Die Opposition und Gegner des Verstaatlichungsprogramms in der Wirtschaft befürchten allerdings nationale und internationale Rechtsstreitigkeiten um die Entschädigung.
Bei der Abstimmung über die französischen verstaatlichen Gesetze in etwa zwei Wochen dürften die Vorlagen sicherlich mit den Stimmen der sozialistischen Mehrheit angenommen werden.
Unterdessen wurde heute Vormittag bekannt, dass die französischen Währungsreserven nach Angaben des Pariser Finanzministeriums im vergangenen Monat allein um 22,3 Prozent gefallen sind.
Hauptgrund für den Abfluss der Reserven waren die massiven Stützungsmaßnahmen der französischen Nationalbank, die mit dem Ankauf von rund 28 Milliarden Schilling zugunsten der französischen Währung in den Markt eingreifen musste.
Über die heute beginnende Verstaatlichungsdebatte in Paris berichtet nun Thomas Fuhrmann.
desinteressierten Öffentlichkeit beginnt heute der zehntägige Parlamentsmarathon über die Verstaatlichungspläne der neuen französischen Regierung.
Die Opposition wird dabei alle in der Geschäftsordnung vorgesehenen Geschütze auffahren lassen.
Darüber hinaus sind nicht weniger als 800 Abänderungsanträge eingebracht worden.
Das Thema ist komplex und erhitzt begreiflicherweise die politischen Gemüter.
Ginge es nur nach der Meinung der Franzosen, so sind die neuen Verstaatlichungen eine gute Sache.
Aus einer heute von der konservativen Tageszeitung Le Figaro veröffentlichten Meinungsumfrage geht nämlich hervor, dass 50% für und nur 29% gegen weitere Verstaatlichungen sind.
21% hatten dazu keine Meinung.
Ein hoher Anteil der Befragten fühlt sich von der Materie überhaupt nicht betroffen und im Großen und Ganzen glauben die Franzosen, dass die Verstaatlichungen zu einer Regelung der Arbeitslosigkeit und zur Beseitigung der Wirtschaftskrise beitragen werden.
Diese Haltung einer breiten Öffentlichkeit kommt den Absichten und Plänen der Regierung entgegen.
Denn auf der anderen Seite werden die Widerstände in Wirtschaftskreisen immer größer, die Gegner organisieren sich, um das Verstaatlichungspaket rechtlich anzufechten.
So ist beispielsweise sicher, dass die Opposition nach Verabschiedung der Gesetze den Verfassungsgerichtshof damit befassen wird, um die Rechtsmäßigkeit anzufechten.
Dieses aus neun Mitgliedern bestehende Höchstgericht ist überwiegend aus Anhängern der früheren Mehrheit und nunmehrigen Opposition zusammengesetzt.
Die Opposition vertritt die Auffassung, dass die Verstaatlichungen nicht das notwendige Kriterium des öffentlichen Erfordernisses erfüllen, dass sie eine Verletzung des in der Verfassung und in der Menschenrechtsdeklaration von 1789 garantierten Rechts auf Eigentum darstellen und dass die geplante Entschädigung der Aktionäre nicht gerecht wäre.
Die von der Regierung eingebrachte Vorlage enthält tatsächlich nach wie vor einige Unsicherheitsfaktoren.
Umstritten sind insbesondere der Entschädigungsmechanismus, die Frage des Abtretens der industriellen Beteiligungen der beiden Finanzmultis Paribas und Suez an den Privatsektor und das Problem der Territorialität der Verstaatlichungen.
Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, will sich die Regierung auf die Verstaatlichung der Banken und der Muttergesellschaften von fünf großen Industriekonzernen in Frankreich selbst beschränken.
Ausländische Beteiligungen und Töchter sollen nicht der öffentlichen Hand einverleibt werden.
Das einzige, was so mit der Zeit klar abgegrenzt erscheint, ist das Ausmaß der Verstaatlichungen.
Dazu gehören vor allem die erwähnten fünf Industriekonzerne, die jeweils in ihrem Bereich über eine quasi Monopolstellung verfügen.
Es sind dies, die Compagnie Générale de l'Électricité, Nummer 1 auf dem Elektrosektor, Saint-Robin-Pont-en-Mousson bei der Glaserzeugung, Peschine-Eugène Kühlmann bei der Herstellung von Aluminium, der Chemie-Riese Rhone-Poulenc und Thomson Brandt, Marktführer bei der Erzeugung von Haushaltsgeräten und elektronischer Unterhaltung.
Dazu kommen dann noch 36 Privatbanken, womit 95% des Geldsektors unter staatliche Kontrolle kämen.
Weiters wurden bereits letzte Woche die beiden schwerverschuldeten Stahlkonzerne Sassilor und Usinor zu 98% in den Besitz der öffentlichen Hand übergebührt.
Und zuletzt hat Premierminister Pierre Morand mit dem Flugzeug- und Waffenproduzenten Dassault und dem Waffen- und Elektronikhersteller Matra ein Protokoll unterzeichnet, das die mehrheitliche Beteiligung der Republik mit 51% an den Gesellschaften vorsieht.
Der 86-jährige Firmenpatriarch Marcel Dassault hat dem Staat zu diesem Zweck 26 Prozent seiner Aktien geschenkt, sich für die liebenswürdige Behandlung bedankt und wurde dafür zum Konsulenten der Geschäftsführung genannt.
Der schuldige Multimilliardär Dassault dürfte der einzige unter den Industriellen und Bankiers sein, der der Verstaatlichung positive Seiten abgewinnt.
Die meisten bezeichnen die Regierungspläne als ein nationales, ja internationales Drama, als den Beginn eines Abstiegs in den totalen Sozialismus in einen Funktionärs- und Gewerkschaftsstaat.
Für Präsident François Mitterrand hingegen ist das Paket ein Instrument zur Wahrung der französischen Wirtschaftsinteressen, eine Art industrieller Forst durch Rapp zur Sicherung der nationalen Eigenständigkeit.
Thomas Fuhrmann aus Paris war das.
Im folgenden Beitrag, meine Damen und Herren, schließen wir an die letzte Meldung der Nachrichten an, wo wir gemeldet haben, dass britische Umweltschützer eine gefährliche Aktion gestartet haben.
Diese Umweltschützer haben nämlich Pakete geschickt, und zwar an die britischen Umweltbehörden, die mit Milzbrandbakterien, im Fachausdruck heißen die Antrax, verseucht wurden.
Das heißt, die Erde ist bereits seit 1941 verseucht.
Damals nämlich haben britische Wissenschaftler
auf einer kleinen Insel, sie liegt vor Schottland und heißt Grignard, Versuche gestartet, wie man bakteriologische Waffen auf der Basis von Milzbrand herstellen könnte.
Es gab sogar damals einen Plan, und zwar 1945, dass die Stadt Berlin mit solchen Milzbrandbomben bombardiert wird.
Und das Eigenartige ist, dass Milzbrand eine höchst ansteckende Seuche ist, die vor allem Tiere befällt, jedoch auch bei Menschen zum Tode führt.
Ein Regierungssprecher jetzt in Großbritannien verurteilte die Aktion nach Presseberichten, nämlich als Gefahr für das ganze Land.
Wie diese Aktion nun in Großbritannien abläuft und was es mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs auf sich hat, das berichtet Heinz Beran.
Ein furchtbarer Albtraum in der ganzen Welt ist die mögliche Einführung biologischer Waffen.
Überall müssen Verteidigungsministerien wachsam sein, um dieser Gefahr zu begegnen, so sehr man hofft.
dass solche Waffen niemals eingesetzt werden.
Auch die Forschungsstelle des britischen Verteidigungsministeriums in Potendown in Wiltshire muss sich mit diesem Problem beschäftigen.
Durch eine gefährliche Protestaktion einer anonymen Gruppe ist man an die furchtbare Gefahr erinnert worden.
Diese Gruppe hat ein Paket in Potendown deponiert,
das vom Milzbrandsporen verseuchten Boden von einer Insel in den Hebriden enthält.
Dort auf der Insel Grignard waren im letzten Krieg Experimente mit diesen Antragssporen an Schafen gemacht worden.
Im Jahre 1941 wurde der Zugang zur Insel verboten.
Um die Größe der Gefahr zu illustrieren,
Hätte man 1945 Pläne verwirklicht, Berlin mit Antragswaffen anzugreifen, dann wäre Berlin heute noch unbewohnbar.
Manche Experten haben gemeint, die Milzbrandsporen könnten einige hundert Jahre gefährlich bleiben.
Das Verteidigungsministerium hat die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, wie gefährlich die Aktion der Protestgruppe ist.
da diese gedroht hat, Pakete mit der verseuchten Erde an andere Stellen zu schicken.
Man hat verlangt von Seiten der Protestierenden, dass die Erde vom Grenad untersucht wird und dass man Milztransporen unter einer meterdicken Betondecke begraben soll.
Symptome der Krankheit am Menschen sind Verrunkel, hohes Fieber und
schwere Atembeschwerden.
In England ist nur ein Fall aus dem Jahre 72 bekannt, als eine Frau, die vom Urlaub in Tunesien zurückkam, an Antrags erkrankte.
Ob die Sache ein symbolischer Protest gegen biologische Waffen überhaupt ist oder ob es sich tatsächlich um Erde handelt, die von Milchbrandsporen verseucht ist, werden wir erst heute Abend erfahren.
wenn Tests in Potendauen beendet sind.
Ich weiß nicht, ob man es dem britischen Verteidigungsministerium verdenken soll, dass es in Potendauen mit solchen Waffen experimentiert, weil man ja wirklich vorbereitet sein muss, um das Land gegen den biologischen Krieg zu schützen.
Der Protest der Gruppe mag ein gefährliches Unternehmen gewesen sein.
Eine Warnung vor der Gefahr ist aber trotzdem immer ratsam.
Heinz Beran berichtete aus Großbritannien über einen Protest von britischen Umweltschützern, die ein Paket von verseuchter Milzbranderde an die britischen Umweltbehörden verschickt haben und sie fordern, dass die Erde von dieser Insel, die verseucht wurde 1941, gänzlich zubetoniert wird.
12.32 Uhr ist es nun, Zeit für einen kurzen Überblick.
was wir im Mittagsschanal in der verbleibenden knappen halben Stunde noch planen und unterbringen können.
Wir beabsichtigen, über die Erfahrungen von zwei Jahren Konsumentenschutz in Österreich zu berichten, dann über die Bekanntgabe des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften, den Namen wissen wir schon, James Tobin, aber wer er ist und was er gemacht hat, das ist noch nicht ganz genau bekannt.
Wir hoffen, Günter Grafenberg am Telefon zu erreichen und im Kulturteil berichten wir über eine Pressekonferenz von der Frankfurter Buchmesse, wo auch ebenfalls in Frankfurt eine sogenannte Gegenbuchmesse abgehalten wird.
Aber jetzt Wirtschaftspolitik in Österreich.
Heute Nachmittag findet in der Hauptverwaltung der staatlichen Ölgesellschaft ÖMV AG eine Aufsichtsratssitzung statt.
Diese Aufsichtsratssitzung ist zunächst insofern im Besand, weil seit Freitag vergangener Woche eine Streikdrohung der 8000 ÖMV-Beschäftigten auf den Tisch liegt.
Die Beschäftigten wollen eine Verbesserung der Pensionsregelung in erster Linie.
Außerdem steht der Raffinerieausbau oder besser gesagt Umbau auf der Tagesordnung.
Denn der Anteil an verlustbringendem Schwermheizöl ist in der Raffinerie Schwächheit relativ groß.
Hören Sie aber nun nähere Einzelheiten von Herbert Hutter.
Bei der Streikdrohung der 8000 ÖMV-Bediensteten geht es um zwei Dinge.
Zunächst eine Verbesserung der Pensionsregelungen und zwar was den Firmenzuschuss betrifft und außerdem sollen die Rabatte für die Ofenheizöl- und Benzinbezüge der ÖMV-Beschäftigten an die gestiegenen Preise angepasst werden.
Dem Betriebsrat geht es vor allem um die Kleinverdiener und um die Schwerarbeiter in der ÖMV.
Durch die Erhöhung der Pensionen im Zuge des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Situation eingetreten, dass keine Firmenzuschusspensionen mehr gezahlt werden müssten.
Das soll wieder geändert werden.
Und was die Verbilligung von Benzin und Heizöl betrifft, so stand die letzte Regelung aus dem Jahr 1974 und zwar wurden damals fixe Beträge vereinbart.
Der Verbilligungseffekt für die beschränkten Öl- und Benzinmengen beträgt zurzeit 13 Prozent.
Dieser Effekt soll auf 17 Prozent angehoben werden.
Im Gegenzug hat die ÖMV-Belegschaft auf die Erfolgsprämie für das Geschäftsjahr 1980 verzichtet und zwar mit Rücksicht auf die allgemein schlechte Lage in der verstaatlichten Industrie.
Eine entsprechende Regelung sei mit dem ÖMV-Vorstand bereits ausgehandelt worden, heißt es.
Der Aufsichtsrat habe sich aber quergelegt.
Heute Nachmittag nun soll eine Entscheidung fallen.
Man ist sich allerdings im Klaren darüber, dass ein Streik bei der ÖMV auf wenig Verständnis in der Öffentlichkeit treffen würde.
Die ÖMV gilt ja allgemein als gut bezahlendes Unternehmen.
Nun zur Raffinerie.
Die Raffinerie Schwächert arbeitet zurzeit ebenso unrentabel wie die Raffinerien im übrigen Europa.
Die EG-Kommission in Brüssel hat in einem kürzlich erschienenen Gutachten festgestellt, dass die gesamte europäische Raffinerie-Industrie in einer Krise stecke.
Die Nachfrage sinkt, die Fixkosten bleiben aber gleich hoch oder steigen sogar an.
Allerdings, so die Brüsseler Experten, sei die Ölindustrie daran zum Großteil selber schuld, die derzeitige Entwicklung sei bereits Mitte der 70er-Jahre deutlich sichtbarer gewesen.
In dem Bericht wird den Raffinerien empfohlen, die Produktion von verlustbringendem, schwerem Heizöl zu reduzieren, da hier mit einer anhaltend sinkenden Nachfrage zu rechnen sei.
Der Grund?
Die Umstellung der Kraftwerke auf Kernenergie und Kohle.
Genau dies ist aber die Ursache, warum die Umstellung der österreichischen Raffinerien schwächert, nur sehr zögernd vor sich geht.
Die Elektrizitätswirtschaft braucht nach wie vor schweres Heizöl für die Stromerzeugung, denn die Inbetriebnahme von Zwentendorf ist ja verboten und die Umstellung auf Kohle verzögert sich.
Und zwar sowohl was die Genehmigung der beiden Kraftwerksprojekte im Tullner Feld betrifft, als auch was die Bereitstellung des Brennstoffs betrifft, und zwar wegen der Schwierigkeiten in Polen.
Die Schwächheit der Raffinerie hat eine noch schlechtere Struktur als die Raffinerien im übrigen Europa.
Denn während der Anteil an verlustbringender Produktion von Heizöl schwer im bundesdeutschen Durchschnitt unter 20 Prozent liegt, ist dieser Anteil in Schwächheit bei etwa 25 Prozent anzusetzen.
In den nächsten Tagen geht allerdings eine Anlage in Betrieb, die den Heizölschweranteil um zwei Prozentpunkte senkt.
Im Planungsstadium ist eine weitere Anlage zur Reduktion des Heizölschweranteils sowie eine Anlage zur Senkung des Bleigehaltes im Superbenzin.
Die Investitionssumme für beide Projekte wird mit mehr als einer Milliarde Schillen beziffert.
Der Aufsichtsrat wird heute zunächst einmal offiziell informiert.
Mit einer Fertigstellung der Anlagen ist nicht vor 1985 zu rechnen.
Das sind die Themen für den heute Nachmittag stattfindenden Aufsichtsrat der Verstaatlichen ÖMV, Herbert Huter berichtete.
Am 1.
Oktober 1979, also vor etwas mehr als zwei Jahren, ist das neue Konsumentenschutzgesetz in österreichischen Kraft getreten.
Ziel und Zweck des Gesetzestextes war und ist es, den Konsumenten vor ungerechtfertigten und unfairen Benachteiligungen beim Erwerb irgendeiner Ware zu schützen.
Die Arbeiterkammer Wien hat heute ein vorläufiges Resümee nach diesen zwei Jahren Konsumentenschutzgesetz gezogen.
Man ist relativ zufrieden und am Vormittag hat man zu einer Pressekonferenz zu diesem Thema geladen.
Hören Sie näheres von Michael Kebler.
Das Konsumentenschutzgesetz, das nunmehr seit zwei Jahren in Kraft ist, hat sich, so ein vorläufiges Resümee der Arbeiterkammer-Experten für Konsumentenschutz, bislang bewährt.
Der Leiter des Vereins für Konsumenteninformation, Dr. Fritz Koppe, meint auf die Tauglichkeit, aber auch auf die Novellierungsbedürftigkeit des Gesetzeswerkes angesprochen.
Ob wir mit dem Text zufrieden sind, werden wir vielleicht in zehn Jahren wissen.
So lange wird es dauern, bis sich eine entsprechende Judikatur entwickelt hat.
Vorläufig sind wir glücklich darüber, dass sich das Wissen um einige Rechte schon sehr weit verbreitet hat und sie sich damit in der Praxis durchsetzen.
Einige weitere Rechte wollen wir jetzt propagieren, damit sie sich durchsetzen.
Das sind insbesondere die Tatsache, dass man auch bei Auslandsfahrten, bei diesen
berüchtigten Verkaufsveranstaltungen vom Kaufvertrag zurücktreten kann.
Das ist zweitens die Tatsache, dass auch ein angeblich unverbindlicher Kostenvoranschlag für den Konsumenten keineswegs bedeutungslos ist und unter bestimmten Voraussetzungen ihm ungerechtfertigte Zahlungen erspart.
Will man in Hinkunft das Schwergewicht der Informationskampagne vor allem auf die Vertragstexte und hier wiederum auf das berüchtigte Kleingedruckte lenken, so ist man mit der Aufklärungsarbeit in den vergangenen zwei Jahren recht zufrieden.
keine Reparaturkosten zu bezahlen habe und ähnliches.
Das sind Erkenntnisse, die sich dank der Unterstützung der Medien wirklich durchgesetzt haben und wo es kaum Probleme gibt.
Neben dem eingangs erwähnten Rücktrittsrecht auch bei Verkaufsfahrten ins Ausland, wollen die Konsumentenschützer die Öffentlichkeit vor allem über den großen Nutzen von Kostenvoranschlägen als Schutz vor überhöhten Zahlungsforderungen informieren.
Auch die Anfechtbarkeit von Verträgen mit Fußschirm, wenn man als Konsument nicht wusste, dass es sich um einen solchen handelte, will man stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.
Hauptstoßrichtung in der Aufklärungskampagne wird aber in den kommenden Jahren zweifelsohne der Kampf gegen das Kleingedruckte, also unfaire Vertragsbedingungen oder gesetzwidrige Vertragsklauseln, sein.
Als Faustregel empfehlen die Arbeiterkammer Konsumentenschutzexperten, Verträge erst durchlesen, sie durchdenken und dann erst unterschreiben.
In keinem Fall sollte ein Vertrag in Gegenwart eines Vertreters, der während des Durchlesens ablenkende Bemerkungen machen könnte, unterfertigt werden.
Hier gilt noch einmal, dass man den Vertragstext in Ruhe durchlesen sollte.
Die zweite Faustregel, im Zweifelsfall mit dem womöglich noch nicht unterschriebenen Vertragsformular zu Spezialisten des Vereins für Konsumenteninformation gehen oder sich bei Beratungsstellen der Arbeiterkammer informieren.
Dass es beim Konsumentenschutz nicht nur um Reklamationsrecht, etwa für Haushaltsgeräte, die schadhaft sind, oder beim Kauf eines Pkw, mit dem nicht alles in Ordnung ist, gehen muss, veranschaulicht ein Beispiel, wo ein nicht gelesener Vertragstext einer kranken Zusatzversicherung einem Patienten mit gefährlicher Rippenfellentzündung eine böse Erkenntnis einbrachte.
Aufgrund der Überlastung der internen Station in dem betreffenden Gebiet
In dem Schwerpunktkrankenhaus konnte also der Patient mit der Rippenfellentzündung dort nicht in der internen Station aufgenommen werden, wo er normalerweise aufgenommen worden wäre und wurde in die Allgemeinabteilung eines Lungenkrankenhauses gelegt, wo solche Krankheiten auch behandelt werden.
Ergebnis, der Patient bekommt kein Taggeld, weil für Aufenthalte des Versicherten in Anstalten für Lungen- und DWC-Kranke ist die Versicherung leistungsfrei.
Das ist etwas erstaunlich, zumal ja die Leistungsausschlussklausel nicht auf die Krankheit abstellt, sondern auf die Anstalt, in der der Patient zufällig zu liegen kommt.
Und mir ist aus jüngster Zeit ein Fall aus Wien bekannt, wo der Patient nicht einmal eine Chance gehabt hätte, sich zu wehren gegen die Verlegung in eine Anstalt, die ihm also den Taggeldanspruch nimmt.
weil er ohnmächtig war zur Zeitpunkt der Einlieferung.
Gegenwärtig sind etwa 110 beanstandete Vertragstexte zur Prüfung bei Gericht oder werden in außergerichtlichen Auseinandersetzungen behandelt.
In einigen wichtigen Streitfragen konnte die Konsumentenseite mit Hilfe des Konsumentenschutzgesetzes ihre Rechtsmeinung durchsetzen.
Michael Kerbler war das über zwei Jahre Konsumentenschutzerfahrungen in Österreich.
12 Uhr und 41 Minuten ist es, wir kommen wieder in der Berichterstattung ins Ausland.
Der mit einem Rekordergebnis zum dritten Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran gewählte Hoja Tolleslam Ali Khamene hat heute vor dem Parlament in Teheran seinen Amtseid abgelegt.
Der 42-jährige Khamene, ein Schüler und enger Vertrauter von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini, ist der erste Moslemgeistige übrigens in dieser Position.
Wegen gottloser Handlungen sind unterdessen im Iran, zumindest in den vergangenen zwei Wochen, 230 Personen zu Gefängnisstrafen zwischen einem Monat und einem Jahr verurteilt worden.
Und es gibt noch andere ganz grauenhafte Behauptungen.
Iranische Behörden sollen nämlich fast 100 bei Straßenunruhen verletzte Schüler aus ihren Krankenhausbetten holen und im Teheraner Evin-Gefängnis hinrichten lassen.
Das behauptete der Führer der linksgerichteten iranischen Volksmujaheddin Rajavi.
In einer am Sonntag aus seinem Pariser Exil verbreiteten Erklärung sagt er, die Leichen der Mädchen und Jungen seien auf einem heidnischen Friedhof beerdigt worden.
Wie es nun mit dieser Behauptung steht, darüber berichtet Ulrich Tilgner aus Teheran.
Der Schah hatte Schwierigkeiten mit den Schülern des Landes und Rumänien erfährt nun das Gleiche, denn an den Schülen kehrt es.
Vor allem an den Gymnasien gibt es fast täglich Proteste gegen die Regierung.
kaum eine Oberschule, an dem nicht mindestens eine Schülerin oder ein Schüler hingerichtet worden sind.
Tausende dürfen die Schulen im neuen Jahr, das vor drei Wochen begonnen hat, nicht besuchen.
Viele von ihnen leben im Untergrund.
Die Volksmodalitäten haben seit den Tagen der Revolution ihre Hauptanhängerschaft in den Schulen gewinnen können.
Im vergangenen Jahr haben an den von den radikalen Gruppen
vor Beginn des Schulunterrichts organisierten Sportübungen an vielen Schülen mehr Schüler teilgenommen als am regulären Sportunterricht während der Schulzeit.
Und bei diesen Übungen dürften vor allem die Mujahedin viele Mitglieder für ihre Kampfgruppe, die Militia, gewonnen haben.
Da es im Lande eine riesige Jugendarbeitslosigkeit gibt, sympathisieren natürlich viele der Jugendlichen mit der radikalen Untergrundopposition.
Und welche Bedeutung das hat,
erkennt man an den Zahlen.
Allein in Teheran gibt es etwa 1,5 Millionen Schüler, im ganzen Lande dürften es knapp 10 Millionen sein, also 25 Prozent der Bevölkerung.
Und so ist es wahrscheinlich nicht einmal verfehlt zu prophezeien, dass sie für die nächsten Wochen zu erwartenden Auseinandersetzungen ihre Ausgangspunkte an den Schulen nehmen werden.
Die Hinrichtung von Schülern kann man von Teheran aus weder bestätigen noch dementieren.
Wenn die Mujahedin entsprechende Informationen verbreiten, so ist klar, dass sie von offiziellen Stellen in Teheran dementiert werden.
Aber eines ist sicher, unter den seit dem 21.
Juni nach iranischen Presseberichten hingerichteten 2100 Regimegegnern befinden sich sehr viele Schüler.
Und es sind auch Minderjährige in den Gefängnissen des Landes erschossen worden.
Aber in Teheran
wagen nicht einmal nahe Familienangehörige die Hinrichtung minderjähriger Neffen und Nichten bekannt zu geben.
Eine Situation, in der es unmöglich ist, Berichte zu bestätigen oder zu dementieren.
In Licht verhält es sich bei der Hinrichtung von Verletzten.
Revolutionsstaatsanwälte und Revolutionsrichter haben mehrfach erklärt, nach islamischen Gesetzen müssten verletzte Terroristen tödlich verletzt werden.
Und es sollen in der Tat in Teheran mehrere verletzte Anhänger der Mujaheddin während Operationen umgebracht worden sein.
Dieses sei, so berichten Oppositionelle in Teheran, auch in der letzten Woche passiert.
Die Nicht-Öffentlichkeit der Prozesse, im Übrigen im Widerspruch zur Verfassung, hat auch dazu beigetragen, dass viele Menschen in der iranischen Hauptstadt glauben, es würden auch völlig Unschuldige hingerichtet.
Eltern schwören,
Ihre Kinder seien grundlos verhaftet und nach einem Schnellverfahren erschossen worden oder das Todesurteil sei wegen des Besitzes eines Flugblattes oder eines alten Exemplares der Bani Sadr-Zeitung Islamische Revolution erfolgt.
Ulrich Tilgner aus Teheran war das.
In Stockholm wurde heute Vormittag der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft an den Amerikaner James Tobin verliehen.
Er erhielt den Preis für seine Analyse der Finanzmärkte und ihre Auswirkungen auf die Kostenentscheidungen und damit die Beschäftigungslage, die Produktion und die Preisentwicklung, wie es offiziell hieß.
Ich habe nun Günter Grafenberger am Telefon.
Herr Grafenberger, kann man ganz kurz diesen amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin etwas näher vorstellen?
Ja, angewandte Analyse der Wirtschaftspolitik und Theorie der Finanzmärkte unter diesen beiden Begriffen verwirkt sich eigentlich die Begründung für den diesjährigen Nobelpreis.
Professor Tobin hat die sogenannte Portföl-Wahl-Theorie entwickelt über den Einfluss privater Haushalte und Unternehmen bei der Zusammensetzung des Vermögens, wie also die Beschlüsse von Abwägen zwischen Risiko und voraussichtlichem Ertrag gelenkt werden können.
Er hat aufgrund seiner Erforschung der finanziellen Märkte und der Zeiten der Wirtschaft danach gestrebt,
die wichtigen Bauklötzer zu finden, warum die Nachfrage nach Investitionen und auf dem Verbrauchermarkt so beeinflusst werden und nicht so.
Dabei hat er sich vor allem mit zwei Grundfragen beschäftigt, einmal wie Geld und finanzpolitische Maßnahmen, wie geänderte Steuersätze oder Käufe und Verkäufe von Staatspapieren durch die Zentralbanken das Nationaleinkommen beeinflussen, also die Frage der Transmissionsmechanismen, wie der Fachmann sagt,
Und zum zweiten, welche Faktoren entscheiden, wie eine vom Geld und finanzpolitischen Maßnahmen zustande gekommene Änderung des nominellen Nationaleinkommens auf eine Änderung des Produktionsvolumens und des Preisniveaus verteilt werden?
Er hat darzulegen versucht, dass Haushalte und Unternehmen so flexibel wie möglich in ihrer Lohn- und Preispolitik sein müssen, um sich neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.
So gründete sich beispielsweise die explosionsartige Entwicklung der Analyse von Zahlungsbilanz und Wechselkursen in den 70er-Jahren auf Professor Tobins Modell.
Wenige der heutigen volkswirtschaftlichen Forscher dürften so viele Nachfolger an eine solche Bedeutung für die zeitgenössische Forschung erlangt haben,
die schwedische Akademie in Stockholm in ihrer Begründung zur Preisverleihung an einen Mann, der unser Verständnis für Beschäftigung und Inflation wesentlich erweitert hat.
Danke Günther Grafenberger-Forst für diese kurze Beschreibung von James Tobin.
Für den herstellenden und verbreitenden Buchhandel der Welt ist die Frankfurter Buchmesse der herausragende Termin des Geschäftsjahres, nicht zuletzt in publizistischer Hinsicht.
Heute Abend wird die 33.
Frankfurter Buchmesse eröffnet.
Bis Montag kommender Woche dienen damit die riesigen Messehallen der Main-Metropole wieder der größten internationalen Repräsentationsschau des Buchmarktes.
Sie sind damit auch bedeutendster Umschlagplatz an Büchern und Buchrechten überhaupt.
Hören Sie näheres von Konrad Sobel aus Frankfurt.
Als ich jüngst zu meinem Geburtstag kein Buch, sondern einen Taschenrechner geschenkt bekam, war ich etwas enttäuscht.
Ich dachte noch nicht daran, welche Spielereien man damit mit den auf der Frankfurter Buchmesse üblichen monströsen Zahlen anstellen kann.
Wollte man etwa jedes der hier in den vier riesigen Messehallen auf 80.000 Quadratmetern ausgestellten Bücher auch nur eine Minute lang durchblättern, so bräuchte man dazu über ein halbes Jahr, wobei allein das Überfliegen der Neuerscheinungen fast zwei Monate in Anspruch nehme.
Es werden nämlich, wie schon im Vorjahr, rund 285.000 Buchtitel, darunter 84.000 Neuerscheinungen präsentiert.
Verantwortlich dafür sind diesmal 5452 Verlage aus 85 Ländern der Erde.
An die 200.000 Besucher werden in den nächsten fünfeinhalb Tagen über die endlosen Kokosmatten zwischen den Verlagständen wandern.
Diesmal allerdings ohne die zusätzliche Attraktion eines sogenannten Schwerpunktthemas, wie es im vergangenen Jahr die schwarz-afrikanische Literatur war und wie es 1982 das Thema Religionen sein wird.
Das gibt es hier nur alle zwei Jahre.
Österreich ist in Frankfurt mit 87 Verlagen in eigenen Kojen vertreten, selbst einige Kleinverlage haben sich das geleistet und am österreichischen Gemeinschaftsstand stellen 77 Verlage 50 Prozent mehr Bücher als im Vorjahr aus.
Dieser Zuwachs spiegelt freilich nur die größeren Promotion-Anstrengungen, keineswegs aber eine wilde Expansion der Buchproduktion, geschweige denn des Absatzes.
Brancheninsider wie der Generalsekretär des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels, Dr. Gerhard Prosser, unken, dass 1981 weniger Bücher verkauft werden als im Vorjahr.
Auch die Buchimporte aus dem Ausland steigen nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren.
Damit passt die österreichische Situation in das etwas trübe Bild, das die Deutsche Wochenzeitschrift Der Spiegel in ihrer neuesten Ausgabe für den Buchmarkt in der Bundesrepublik entwirft.
Es werde weniger gekauft, zögender bestellt und schneller remettiert, heißt es da.
Und vor allem die teuren Hardcover-Romane seien nicht mehr so leicht abzusetzen.
Da sei der Leser in den letzten Jahren durch die Bestseller-Werbung zu oft verschaukelt worden.
So gibt man es in diesem Bücherherbst auch angesichts der allgemeinen Wirtschaftsflaute zwar nicht billiger, aber vorsichtiger.
Die Erstauflagenziffern werden kleiner gehalten, viele Verlage haben ihre Programme eingeschränkt und man will auch für die deutschsprachigen Rechte ausländischer Literatur, vor allem der amerikanischen Bestseller, nicht mehr so viel ausgeben wie früher.
Und hier muss ja daran erinnert werden, dass 80 Prozent aller internationalen Buchlizenzen in Frankfurt ausgetauscht werden.
Einer, der bei diesem Lizenzpokespiel nicht mehr wie früher mitmacht, ist der österreichische Verleger Fritz Molden, mit dem wir am vergangenen Freitag im Mittagsjournal über seinen Ausstieg aus dem internationalen Belletristik-Bestseller-Geschäft sprachen.
Höchstens, dass Molden noch die
neuen Buch von James R. Mitchener, ein Sachbuch über die USA, mitbieten wird.
Und zum Thema Sadat hofft er eine sensationelle Bildserie des Fotosjournalisten Konrad Müller, der auch schon Bücher über Brandt und Kreisky gemacht hat, zu ergattern.
Müller hat zusammen mit einem holländischen Journalisten die letzten acht Wochen mit Sadat verbracht und wird sein Material nun in Frankfurt anbieten.
Freilich nicht alle Angebote sind so verlockend, so wird das folgende Inserat vielen nur ein mitleidiges Lächeln abgewonnen haben.
Schön ist die Liebe im Hafen.
Komponist Carlo von Batzant schrieb dreiteiligen Erlebnisroman aus seinem süditilenischen Fischerdorf.
Verleger gesucht, Druckkostenzuschuss möglich.
Was nun den Inhalt der schon vorliegenden Bücher am deutschsprachigen Markt anlangt, so darf man zuversichtlich sein, dass die sogenannten Opinion-Leaders unter den Kritikern wieder mit einigen griffigen Formulierungen aufwarten werden, mit welchen sie das Schalten und Walten des literarischen Weltgeistes dingfest machen.
Aber dem Leser braucht nicht bange zu sein.
Auch der laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung schwächste Bücherharbst der deutschen Literatur, wie er im Vorjahr konstatiert wurde, hat Millionen Lesern Interessantes und Vergnügliches gebracht.
Und man kann sicher sein, dass es auch in diesem Jahr, trotz des neuerlichen FAZ-Schlagworts, Bücher, Bücher, aber nichts zu lesen, nicht nur den in unserer Konsumkultur als Unterhaltungsdroge verwendeten Lesestoff gibt, sondern auch Literatur, die den Namen verdient.
Gernot Wolfgruber mit seinem Roman Verlauf eines Sommers, um nicht ganz willkürlich einen Titel herauszugreifen, ist ein Beispiel für einen österreichischen Autor, der wieder ein ebenso bemerkenswertes wie lesbares Buch geschrieben hat.
Konrad Sobel aus Frankfurt war das.
Wie schon seit fünf Jahren übrigens gibt es neben der großen internationalen Buchmesse in Frankfurt die sogenannte Gegenbuchmesse der kleinen deutschsprachigen Alternativverlage, die heuer an den Stadtrand von Frankfurt umgezogen ist.
Unter dem Motto Freundschaft der Völker festigt den Frieden ist derzeit in Österreich eine Delegation aus der Deutschen Demokratischen Republik zu Gast.
Anlass dafür ist das zehnjährige Bestehen der Gesellschaft Österreich-Deutsche Demokratische Republik.
Hauptanliegen dieser Freundschaftsgesellschaft ist die Förderung kultureller, staatlicher, wirtschaftlicher und sonstiger Beziehungen zwischen den beiden Völkern.
Im Rahmen des Freundschaftsbesuches ist die DDR-Delegation heute und morgen in Oberösterreich zu Gast.
Mit dem Präsidenten des Komitees in Berlin, Staatssekretär Werner Lorenz, führte Christiane Schöpf von Radio Nieder-Oberösterreich das folgende Gespräch.
Durch das Kulturabkommen vom März 1978 wurden die Beziehungen zwischen Österreich und der DDR auf kulturellem Gebiet besonders intensiviert.
Herr Staatssekretär, Österreich hatte als eines der ersten Länder diplomatische Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen.
Mittlerweile sind diesem Beispiel viele andere gefolgt.
Würden Sie nun die kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und der DDR als spezifische bezeichnen oder sind sie letztlich in einem Rahmen von kulturellen Beziehungen eines Landes mit einem anderen zu sehen?
Beides, möchte ich sagen.
Sie sind natürlich in die gesamte kulturelle Arbeit unserer Deutschen Demokratischen Republik eingebunden.
Natürlich hat Ihr Land auch etwas Spezifisches.
Wir sprechen die deutsche Sprache, wir haben keine Sprachprobleme und können über die Kultur beider Völker natürlich in viel engerem Maße unsere Völker informieren.
Sie können an diesem kulturellen Fortschritt beider Völker in breitem Maße teilhaben.
Konkrete Aktionen nun im Rahmen dieses Kulturabkommens waren ja Austausch von Künstlern, Gastspiele.
Es war relativ viel geschehen auf dem Sektor Film durch die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland.
Sehen Sie hier auch einen Weg für die Zukunft vorgezeichnet oder glauben Sie, dass man zu einer Neukonzeption kommen sollte oder müsste?
Also die kulturellen Beziehungen, wissenschaftlichen Beziehungen und Beziehungen auch auf dem bildungspolitischen Gebiet zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Österreich haben sich im Rahmen der sich gut entwickelten Zusammenarbeit auf der Basis der friedlichen Koexistenz ausgezeichnet entwickelt.
Ich glaube, man muss das, was jetzt begonnen wurde, ganz kontinuierlich weiterführen.
Ich weiß auch, dass die verschiedensten Bereiche gegenseitig prüfen, wie die Sache überall intensiviert werden kann.
Der Minister für Volksbildung der DDR, Frau Margot Honecker, hat vor kurzem Herrn Vizekanzler Sinovac besucht, und es wurde vereinbart, dass beide Seiten neue Vorschläge austauschen, um die Beziehungen weiterzuentwickeln.
Und das geschieht auf vielen, vielen Gebieten.
Es ist vieles schon sehr gut, es kann aber überall noch besser werden.
Wir wünschen uns, dass auch Rundfunk und Fernsehen auf diesem Gebiet noch ein, wie man unter uns sagt, Schritt mitgeht.
Und wo hätten Sie konkrete Verbesserungsvorschläge?
Wenn ich von meinem Gebiet sprechen kann, haben wir eine Reihe von Experten unterwegs gehabt in Ihrem Land und in unserem Land, die sich spezielle Bildungseinrichtungen angesehen haben, um Erfahrungen auszutauschen, einfach wissenschaftliche Erfahrungen zu sammeln, um zum beiderseitigen Vorteil das Bildungswesen im jeweiligen Land voranzubringen.
Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, so weiß ich das auch vom Minister für Kultur, der sich sehr oft in ihrem Land aufgehalten hat.
Das war ein Gespräch mit dem DDR-Staatssekretär Werner Lorenz, der mit einer Delegation zurzeit in Oberösterreich zu Gast ist.
Zwei Minuten vor 13 Uhr, wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Vizekanzler Sinovat sagte nach dem Ministerrat, innerhalb der Regierung und der SPÖ gebe es völlige Übereinstimmung mit der Nahostpolitik von Bundeskanzler Kreisky.
Zum Befinden Kreisky sagte Senowatz, der Kanzler habe eine Erkältung verschleppt, lasse sich derzeit behandeln und durchuntersuchen und es gehe ihm ausgezeichnet.
Der Aufsichtsrat der ÖMV beschäftigt sich am Nachmittag mit einer Streikdrohung der etwa 8000 Beschäftigten.
Sie verlangen eine bessere Pensionsregelung im Hinblick auf den Firmenzuschuss und eine Steigerung der Rabattsätze beim Bezug von Treibstoff und Ofenheizöl von 13 auf 17 Prozent.
Außerdem behandelt der ÖMV-Aufsichtsrat Umbaupläne für die Raffinerie-Schwächheit.
Die österreichisch-amerikanische Magnesit AG in Rattentein in Kärnten
will 140 Mitarbeiter kündigen.
Damit soll negativen Auswirkungen der Strukturkrise in der Stahlindustrie begegnet werden.
Die Magnesitwerke sind ein Hauptlieferant der Eisen- und Stahlunternehmen.
Nach jüngsten Angaben der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen brachte das erste Halbjahr 1981 der Bauindustrie einen weiteren realen Umsatzrückgang.
Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ist ein Realverlust von 15,4 Prozent eingetreten.
Aus Anlass des zweijährigen Bestehens des Konsumentenschutzgesetzes hielt die Arbeiterkammer Wien eine Pressekonferenz ab.
Der Leiter der Konsumenteninformation, Kope, sagte unter anderem, einige Rechte seien schon recht gut bekannt, einige müssten noch propagiert werden.
Kope nannte dabei die Frage von Verkaufsfahrten ins Ausland und das Problem der Kostenvoranschläge.
Der AKH-Prozess wurde heute mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.
Unter anderem sagten der ehemalige kaufmännische Angestellte der AKH-Arbeitsgemeinschaft Zeininger und Spitalsdirektor Rode aus.
Das waren die Meldungen und nur noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
An der Alpen-Nordseite wiederholt Schauer-Tätigkeit.
Schneefall stellenweise bis 1000 Meter Höhe.
Im Süden meist aufgelockert bewölkt.
Das waren noch die Kurznachrichten.
Das Mittagsjournal, meine Damen und Herren, ist wieder geschlossen.
Wir melden uns wieder mit ausführlichen Berichten im Abendjournal, 18 Uhr, Ö1, Öregional.
Im Namen der Redaktion verabschiedet sich Reinhold Henke.
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