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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsschanal des aktuellen Dienstes am Mikrofon ist Reinhold Henke.
Zuallererst ein Überblick über das Programm bis 13 Uhr.
Nach den Nachrichten schalten wir ins Parlament, wo heute in der letzten Sitzung vor der Sommerpause das Problem Suchtgift bzw.
die Novelle zum Suchtgiftgesetz diskutiert wird.
Wir berichten weiter über eine Pressekonferenz der Atomgegner, die sich zu einer Anti-Atom-Aktion zusammengeschlossen haben.
Der Verein für Konsumenteninformation fordert jetzt eine Erweiterung des Konsumentenschutzgesetzes.
Speziell die Produkthaftung wird gewünscht.
Die verstaatlichte Industrie zog heute Vormittag Bilanz.
Sorgenkind der Verstaatlichten bleibt der Edelstahlsektor.
Am Vormittag ist in der Nähe von Feldbach in der Steiermark ein rumänisches Flugzeug mit 20 Flüchtlingen an Bord notgelandet.
Unser Mitarbeiter wird sich von der Landesstelle dann mit Einzelheiten melden und zwar vermutlich gegen 12.30 Uhr.
Aus der Bundesrepublik Deutschland berichten wir über eine hitzige Debatte im Bundestag und zwar über die Ergebnisse der Moskau-Reise Bundeskanzler Helmut Schmitz.
In den Vereinigten Staaten bemühen sich alle Präsidentschaftskandidaten außer Ronald Reagan um die Stimmen der schwarzen Bevölkerung.
Und schließlich hören sie dann einen Beitrag über die Ausstellung Kunst um 1900 im Wiener Museum für Angewandte Kunst.
Zuvor aber die Nachrichtenverantwortliche, Redakteur, Chef vom Dienst ist Georg Schalgruber, gesprochen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Österreich.
Auf einem Acker in der Nähe der oststeirischen Bezirksstadt Feldbach ist heute ein rumänisches Flugzeug mit 20 Passagieren und einem Piloten an Bord notgelandet.
Nach Angaben der Behörden haben die Flugzeuginsassen, es sind ausnahmslos rumänische Staatsbürger, um Asyl angesucht.
Verletzt wurde bei der Notlandung niemand.
Die letzte Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause steht im Zeichen der Debatte über die Suchtgiftgesetznovelle 1980.
Sie sieht vor allem eine verstärkte ärztliche Behandlung Drogen abhängiger sowie eine schärfere Verfolgung von Rauschgifthändlern vor.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 1980 kamen in Österreich 32 Menschen nach Rauschgiftmissbrauch ums Leben.
Im Jahr 1979 waren es im Vergleich dazu 30.
Etwa 8.000 Menschen sind in Österreich derzeit von Drogen abhängig.
4.000 bis 5.000 allein in Wien.
246 Personen wurden seit Jahresbeginn wegen Suchtgiftdelikten verhaftet.
Vor der Parlamentsdebatte sagte Justizminister Broda unter anderem auf die Frage nach Plänen zur Verwirklichung der gefängnislosen Gesellschaft.
Diese sei durchaus vorstellbar, doch keineswegs aktuell.
Europaweit werde derzeit nach Alternativen zu Gefängnisstrafen gesucht.
Um die Rückfallquote zu senken, bemühe sich das Justizressort um eine bessere Arbeitsbeschaffung für Häftlinge und um ihre Berufsfortbildung.
Die verstaatlichte Industrie hat ihre Bilanz für 1979 vorgelegt.
Die Entwicklung war demnach von einem kräftigen, wenn auch nach Bereichen unterschiedlich hohem Wachstum und von einer steigenden Produktivität gekennzeichnet.
An den Eigentümer, die Republik Österreich, konnte nach einem dividendenlosen Jahr 1978 eine 3-prozentige Dividende abgeführt werden.
Bei der Generalversammlung der Kraftfahrerorganisation ÖAMTC wurde unter Hinweise auf die ständige Verteuerung der Erdölimporte vorgeschlagen, dass die steuerliche Belastung der Kraftstoffpreise eingefroren werden solle.
Der stellvertretende ÖAMTC-Präsident Melnitski sprach sich auch gegen die registische Regelungen durch den Staat, wie etwa autolose Tage und weitere Tempolimits aus.
ÖAMTC-Generalsekretär Veith wies darauf hin, dass der private Fahrzeugverkehr nur 13 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs benötige.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt hat dem Bundestag in Bonn am Vormittag über seine Gespräche in Moskau berichtet.
Nach seinen Worten hat sich die Kreml-Führung bereit erklärt, schon vor der Ratifizierung des zweiten sowjetisch-amerikanischen Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstung, Gespräche über eine Reduzierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa aufzunehmen.
Schmidt sprach in diesem Zusammenhang von einem neuen, konstruktiven Vorschlag.
Als erster Redner die Opposition in der Debatte über die Regierungserklärung nannte der bayerische Ministerpräsident Strauss den sowjetischen Vorschlag wörtlich einen alten Hut.
Vor etwa einer halben Stunde ergriff Außenminister Genscher das Wort.
Brasilien.
Papst Johannes Paul II.
reist heute von Rio de Janeiro nach São Paulo, der vierten Station seines zwölftägigen Brasilien-Besuches.
Zuletzt warnte der Heilige Vater die brasilianischen Bischöfe vor der völligen Politisierung des Christentums und insbesondere vor einer Unterwanderung der Kirche durch marxistisches Gedankengut.
Die Priester hätten nicht die Aufgabe eines Arztes, eines sozialpolitischen Helfers, eines Politikers oder eines Gewerkschaftsführers, sagte der Papst.
Polen.
Wegen einer indirekten Fleischpreiserhöhung ist es in den vergangenen Tagen in mehreren Fabriken zu Arbeitsniederlegungen, Betriebsversammlungen und angeblich auch zu Unruhen gekommen.
Die Regierung in Warschau hat den freien Fleischmarkt erweitert.
In den sogenannten Handelsfleischereien ist das Fleisch aber fast doppelt so teuer als in den normalen Geschäften, die subventioniertes Fleisch verkaufen.
Gutes Rindfleisch, Speck, Gänse und Enten gibt es nun überhaupt nur noch im freien Fleischhandel.
Die Regierung unter Ministerpräsident Barb Joch will durch diese indirekte Fleischpreiserhöhung die Subventionen senken und mit dem ersparten Geld kleine Einkommen und Renten anheben.
Italien.
Die Regierung hat umfangreiche Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur Wirtschaftssanierung beschlossen.
Die wichtigsten Punkte Steuererhöhungen, Verschärfung der Steuerkontrollen sowie die Schaffung eines Solidaritätsfonds für notleidende Unternehmen.
Für diesen Fonds wird ein halbes Prozent der Löhne einbehalten.
An eine Abwertung der Lira ist vorerst nicht gedacht.
Zum sechsten Mal seit Jahresbeginn ist in Italien der Benzinpreis angehoben worden.
Ab heute kostet ein Liter Superbenzin umgerechnet 11 Schilling 62 gegenüber bisher 11 Schilling.
Ein Liter Normalbenzin kostet umgerechnet 11 Schilling 39, bisher 10 Schilling 75.
Ein Liter Dieseltreibstoff kostet 5 Schilling 12 gegenüber bisher 5 Schilling 10 je Liter.
Ägypten, USA.
Präsident Sadat hat sich nach einer Meldung der halbamtlichen Zeitung Al-Ahram zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel über die Autonomie für die Palästinenser in den besetzten Gebieten bereit erklärt.
In Washington werden heute israelisch-ägyptische Vorgespräche auf Ministerebene fortgesetzt und abgeschlossen.
Aus israelischen Delegationskreisen wurde bekannt, dass die Verhandlungen über eine Palästinenser-Autonomie noch im Juli wieder aufgenommen werden.
Jordanien.
Im Alter von 41 Jahren starb Ministerpräsident Abdelhamid Sharaf an den Folgen eines Herzinfarktes.
Sharaf bekleidete bereits im Alter von etwa 20 Jahren Ministerposten, war später jordanischer Botschafter in den USA und bei der UNO.
Sein Amt als Ministerpräsident hatte er im Dezember 1979 angetreten.
USA.
Der Senat hat umgerechnet mehr als 670 Milliarden Schilling für Rüstungsausgaben bewilligt.
Unter anderem sollen 200 mobile MX-Raketen produziert werden.
Das Heer hat unterdessen den Kongress davon in Kenntnis gesetzt, dass in etwa zwei Jahren mit der Erprobung der Rakete Pershing 2 begonnen werde.
Diese Pershing 2 ist eine verbesserte ballistische Rakete.
Sie soll in Europa stationiert werden und hat eine Reichweite von mehr als 2400 Kilometern.
Europäische Gemeinschaft.
In der Bevölkerung der Neuner Gemeinschaft wächst die Furcht vor einem dritten Weltkrieg.
Das ist das wichtigste Ergebnis einer Umfrage, die im Auftrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt worden ist.
34 Prozent der Befragten sind der Ansicht, es werde im kommenden Jahrzehnt mit einer gewissen Sicherheit zu einem neuen Weltkrieg kommen.
Bei einer ähnlichen Umfrage im Jahr 1977 äußerten sich nur 14 Prozent der Befragten in diesem Sinn.
Iran.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind im Iran wieder Menschen gesteinigt worden.
Zwei Männer und zwei Frauen wurden auf diese Weise hingerichtet.
Die Anklage warf ihnen sexuelle Vergehen vor.
Weitere sieben Männer wurden wegen Drogenhandels und Mordes exekutiert.
USA.
Die Hitzewelle im Südwesten der Vereinigten Staaten hat bis jetzt mehr als 100 Menschenleben gefordert.
Katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft drohen.
Experten prophezeien, auch ein Viehsterben sollte es nicht in spätestens zwei bis drei Wochen wieder regnen.
Die Lebensmittelpreise sind bereits stark gestiegen.
In vielen Orten ist das Wasser knapp geworden.
Schwimmbäder dürfen nicht gefüllt, Autos nicht gewaschen und Rasenflächen nicht berieselt werden.
Das Wetter.
Die Wetterlage, das bisher für unseren Raumwetter bestimmende Tiefdruckgebiet mit Kern über Polen, rückt ostwärts ab.
Im Alpenraum tritt allmählich Wetterberuhigung ein.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden zeitweise längere Aufheiterungen, sonst wechselnde bis starke Bewölkung und vor allem an der Alpen-Nordseite noch wiederholt gebietsweise Regen.
zeitweise lebhafter Wind aus Südwest bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 21, Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 12 Grad.
Und die Aussichten für morgen Freitag?
Am Morgen an der Alpen-Nordseite und im Osten noch teilweise Restbewölkung der ostwärts abrückenden Strömung.
In der Folge zunehmender Bewölkungsrückgang und Sonnig.
Im Süden meist heiter oder leicht wolkig.
Wind aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 16°, Westwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 16°, Westwind 20.
Linz stark bewölkt, 13°, Westwind 30.
Salzburg stark bewölkt, Regenschauer 12°, Westwind 20 km in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, Regenschauer 11°, Westwind 10.
Bregenz bedeckt Regen, 11°, Nordwestwind 3 km.
Graz stark bewölkt, Regenschauer 19 Grad, Nordwind 10 und Klagenfurt stark bewölkt, 17 Grad, Nordwestwind, Geschwindigkeit 5 Kilometer in der Stunde.
12 Uhr und 11 Minuten ist es im Mittagsschnellen und zu Beginn der ausführlichen Berichterstattung schalten wir gleich ins Parlament.
Sie haben ja schon in den Nachrichten gehört, dass dort die letzte Sitzung vor der Sommerpause stattfindet und es wird
die Suchtgiftgesetznovelle 1980 debattiert.
Zur Erinnerung nochmal die Zahlen.
In den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres kamen allein in Österreich 32 Menschen nach Drogengenossungsleben.
Im Jahr 79 waren es im Vergleich dazu 30.
Rund 8.000 Menschen sind in Österreich derzeit von Drogen abhängig, davon 4.000 bis 5.000, so genau weiß man das nicht, allein in Wien.
246 Personen wurden seit Jahresbeginn wegen Suchtgiftdelikten verhaftet.
Die Suchtgift-Novelle, um die es ja im Ausschuss ein CS-Ringen gegeben hatte, dürfte mit den Stimmen aller drei Parteien beschlossen werden.
Mit einem ausführlichen Bericht aus dem Parlament meldet sich nun Hans Langsteiner.
Drogentag also hier im Parlament.
Der Zufall des Terminplans fügt es, dass zugleich mit der neuen Suchtgiftnovelle auch ein Oppositionsantrag zur Einschränkung der Alkohol- und Nikotinwerbung behandelt wird.
Und damit ist der Rahmen recht treffend abgesteckt, vor dem wohl auch das spektakuläre Suchtgiftproblem gesehen werden muss.
Wenngleich sich ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger schon vor der Plenardebatte in einer eigenen Pressekonferenz zu versichern beeilte, für ihn sei die Assoziation Rauschgift mit, so Wiesinger,
weitgehend anerkannten Genussmitteln wie Alkohol und Nikotin nicht akzeptabel.
Für die heute zu beschließende Suchtgiftnovelle hat die ÖVP jedenfalls ihre politische Vaterschaft angemeldet und tatsächlich folgt die jetzt zustande gekommene Drei-Parteien-Einigung in vielen Grundzügen Vorschlägen, wie sie die Volkspartei, aber auch die FPÖ seit längerem formuliert haben.
In der Öffentlichkeit meist umstritten war wohl die Reform der sogenannten straffreien Wochenration.
Sie wird durch die Novelle nicht einfach abgeschafft, sondern durch eine flexiblere Regelung ersetzt, die den Besitzer einer, so wörtlich, geringen Menge Suchtgifts nach einer ärztlichen Begutachtung straffrei stellen kann.
Die ärztliche Behandlung Süchtiger ist durch die Novelle generell gesetzlich vorgeschrieben und Eltern, Lehrer und auch Heeresvorgesetzte haben erforderlichenfalls dafür zu sorgen.
Die von der Opposition geforderte Einschleusung getarnter Polizisten in Drogenhändlerkreise, nicht unbedingt ident mit dem sogenannten Agent-Provokateur, wird zwar nicht in der Novelle selbst, wohl aber im parlamentarischen Ausschussbericht dazu gebilligt.
Soweit die Grundzüge der Regelung, die seit jetzt zwei Stunden diskutiert wird und die teils im September, teils im Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten soll.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger eröffnete die heutige Debatte und bezeichnete die Drogenabhängigkeit als sozialmedizinische Krankheit mit gesellschaftspolitischen Wurzeln, deren Nachzeichnung er den Hauptteil seiner Rede widmete.
Das Verkümmern der Beziehungen zur Natur gehöre ebenso zu den Ursachen der Drogensucht wie der Verfall von Autorität und Familie und die, so Wiesinger, von manchen Linksozialisten betriebene Bagatellisierung des Drogenproblems.
Gegen diese linke Ideologie haben wir einen erbitterten Kampf zu führen.
Wir werden diesen Kampf gegen jene anzeigen, die den Drogenmissbrauch als den Weg zur Befreiung der Menschen, als die alternative Lebensform, als die antiautoritäre Lebensform beschreiben.
Diesen Kampf werden wir mit allen Nachdruck führen.
Die Volkspartei sähe die Suchtgiftnovelle unter dem Motto helfen und strafen.
Und sie betrachte sie auch als Beweis dafür, dass sie, die ÖVP, in wichtigen politischen Fragen Problemlösungskompetenz besitze.
Die Sozialistin Wanda Brunner unterschied in ihrer Rede streng zwischen den großen Drogenhändleringen
deren Profitgier mit der schärfsten Form des Gesetzes begegnet werden müsse und den meist jugendlichen Ersttätern, die man mit der jetzt gefundenen flexiblen Regelung, was die Bestrafung bei Drogenbesitz betrifft, vor einem Abgleiten in den Teufelskreis von Sucht und Verbrechen geschützt habe.
Dem Vorwurf, manche Teile ihrer Partei würden das Drogenproblem bagatellisieren, hielt die Sozialistin das ihrer Ansicht nach ebenso volksgesundheitsschädliche Alkoholproblem entgegen.
Hier kann man eher von einer Verniedigung reden, wenn man vom Wirten, dem Beißel um die Ecke und dem harmlosen Achterl spricht.
100 Alkoholkranke auf einen Suchtgiftkranken ist ebenfalls erschütternd.
Abgesehen davon, dass die Jugendlichen es sind, die damit argumentieren, dass eben jede Generation ihr eigenes Rauschmittel hat.
Das lässt sich nichts negieren.
Wir würden nur als unglaubwürdig dastehen, wenn wir behaupten würden, das wäre nichts.
Die Zahlen 1 zu 100 sprechen eine zu deutliche Sprache.
Vor einem Sieg der Vernunft über die Parteipolitik sprach dann der freiheitliche Gesundheitssprecher Grabherr Mayer.
Auch er stellte die Drogensucht in einen größeren Zusammenhang.
Dieser Sieg verantwortlicher Gesundheitspolitik, getragen von allen im Parlament vertretenen Parteien, ist für mich ein Weg, wie wir den Jugendlichen aufzeigen können,
dass die Abhängigkeit nicht als Lebensziel gelten kann.
Egal, ob sich diese Abhängigkeit aus einem Suchtgiftmissbrauch, aus Alkohol- oder Nikotinmissbrauch, aber auch, meine Damen und Herren, wenn es sich um eine Abhängigkeit von politischen Parteien oder Verbänden oder um die Abhängigkeit des Staates handelt, dass dies kein erstrebenswertes Ziel, dass dies für die Jugend in Österreich kein Ideal sein kann.
Gesundheitsminister Salcher kündigte die Vollziehung der Suchtgiftnovelle mit Einsatz und persönlichem Engagement an und befasste sich vor allem mit der politischen Vaterschaft für die jetzige flexible Wochenration-Ersatzregelung.
Man soll hier, weil man gerade familienrechtliche Vergleiche anstellt vom Vaterschaftsprozess, keine Kindesweglegung betreiben.
Auch diese Wochenration wurde seinerzeit guten Willens von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses beschlossen.
Und im Zuge der Entwicklung hat man jetzt versucht, eine bessere Lösung gemeinsam zu finden.
Das ist doch nichts Illegitimes.
Das ist eine Entwicklung, wie ich sie für richtig halte.
Aber man muss auch ehrlich genug sein, zu sagen, damals haben wir alle geglaubt, mit dieser Lösung der § 9a und 9b des Suchtgiftgesetzes wäre ein Fortschritt erzielt worden.
In zwei Jahren wird Salcher dem Parlament übrigens einen ersten Bericht über Erfahrungen mit der heute zu beschließenden Novelle vorlegen.
Und damit gebe ich zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Das war ein Bericht von Hans Langsteiner direkt aus dem Parlament, wo heute die Suchtgift-Novelle debattiert wird.
Im nächsten Bericht geht es um das Problem Kernenergie.
Nach einigen recht massiven Vorstößen engagierter Kernkraftbefürworter wie etwa Finanzminister Androsch oder ÖGB-Präsident Peña melden sich die Kernkraftwerksgegner immer wieder und immer öfter zu Wort.
Da gibt es ja die verschiedensten Gruppen und Grüppchen, die meinen, wie und warum sie gegen die Kernenergie sind.
Gewerkschafter gegen die Kernenergie, Sozialisten gegen die Atomkraft, Künstler oder auch Techniker sind dagegen.
In diesem bunten Spektrum von Kernkraftwerksgegnern gibt es heute einen neuen Farbtupfen.
Die Anti-Atomenergie-Aktion.
Hauptzweck der Neugründung ist es, als Auffangbecken für diejenigen Kernkraftwerksgegner zu dienen, die bisher politisch oder ideologisch keine Heimat gefunden haben.
Über die heutige Vorstellung dieser Anti-Atomenergie-Aktion berichtet nun Wilfried Seifert.
Die Atomdiskussion ist um eine Abkürzung reicher AAA, die Anti-Atomenergie-Aktion.
Die Ziele dieser neuen Gruppe sind dabei nicht so arg unterschiedlich von den bisherigen Verbänden.
Es geht darum, das für Anfang November angesetzte Volksbegehren zu bekämpfen, mit dem eine Wiederholung der Volksabstimmung über Kernenergie erzwungen werden soll.
Argument?
Man könne nicht Abstimmungen so lange wiederholen, bis das wunschgemäße Resultat dabei herauskommt.
Gerade die Jugend werde durch solche nach politischer Packelei riechenden Vorgänge schwer in ihrem Demokratieverständnis erschüttert.
Beweis?
Die zunehmende Wahlenthaltsamkeit gerade jüngerer Menschen.
Was die neu gegründete Gruppe von den in der Vergangenheit so bekannt gewordenen Sozialisten oder Gewerkschaftern gegen Atomenergie unterscheidet, ist ihre offenbar eher bürgerliche Ausrichtung.
In der Liste der Unterstützungsunterschriften findet sich so mancher Name eines ÖVP-Abgeordneten.
Warum diese neue Gruppe?
Brauchen die Grünen möglichst vielfarbige Streifen?
Darauf der bekannte Atomgegner Dozent Lötsch.
Es ist meine persönliche Meinung, dass die gegenwärtige Situation in Österreich und überhaupt es nicht besonders günstig erscheinen lässt, zum Beispiel grüne Parteien zu machen.
Wir stellen in bewusster Äquidistanz zu den großen Parteien
unser Wissen und unsere Argumente den gutwilligen Kräften in den großen Lagern zur Verfügung.
Ich habe genauso den Aufruf der Sozialisten gegen Atomenergie unterschrieben, nur in der Rubrik, wo steht Parteiorganisation, habe ich geschrieben, kein Parteimitglied.
Und dasselbe mache ich bei der ÖVP.
Im Übrigen soll Lodz sein Vielfalt und Dezentralisierung eine grundsätzlich positive Angelegenheit eben gerade für Atomkraftwerksgegner.
Die relativ starke Vertretung von ÖVP-Mitgliedern in dieser Gruppe wirft natürlich die Frage auf, ob sich diese Parteimitglieder ihrer eigenen Partei nicht sicher sind.
Schließlich hat die Volkspartei durch die notwendige Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit,
eine Änderung des bestehenden Atomsperrgesetzes zu verhindern.
Dazu der Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete Kauer, der heute als Sprecher von AAA auftrat.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die sogenannte Zweidrittelmehrheit hält.
Ich sage das sogenannte deshalb, weil es ja im Gesetz nicht steht.
Das Atomsperrgesetz ist ein einfaches Gesetz, das mit einfacher Mehrheit aufgehoben oder abgeändert werden kann.
Kauer bringt dann noch ein Argument vor, das man bisher in der Atomdiskussion eher selten gehört hat.
Was mich an dieser ganzen Debatte wurmt, ich darf das einmal so burschig groß ausdrücken, ist, dass hier alte Männer an der Schwelle ihres Pensionsalters über die Zukunft der kommenden Generationen einfach entscheiden.
Und ich muss ganz brutal sagen, es begrifft sie ja nicht mehr, weder den
Herr Kanzler Kreisky noch, den Herrn Präsidenten Peña.
Wird das noch sehr betreffen?
Sie werden nicht einmal die erste Etappe der Zwischenlagerung wahrscheinlich noch aktiv erleben.
Noch Salinger und die anderen alten Herren von der Öffentlichkeit.
Ich nehme aber andere alte Herren, Sie haben die Fortsetzung mir aus dem Munde genommen, die alle sehr ehrenwert und von großer Verantwortung getragen sind, wie den industriellen Präsidenten, auch davon nicht aus.
Aber auch das Anti-Kernkraftwerk-Volksbegehren von Frau Schmitz, in dem der Umbau des Kernkraftwerkes in ein umweltfreundlicheres Gaskraftwerk gefordert wird, macht der neuen Gruppe keine reine Freude.
Argument dagegen, bei diesem Standort weit weg von allen Ballungszentren ginge mehr Energie verloren, als gefördert werde, nämlich als ungenützte Abwärme, bestenfalls in die Donau.
Soviel von der neuen Anti-Kernkraft-Gruppe und damit zurück an das Studio des Mittagschanals.
Das war ein Bericht von Wilfried Seifert über die Vorstellung des neuen Sammelbeckens für die Kernkraftwerksgegner, der Anti-Atomenergie-Aktion, abgekürzt AAA.
Weiter geht's mit der Inlandspresse.
Schau, auch die Kommentatoren der heutigen Tageszeitung befassen sich unter anderem mit dem Thema Kernkraft.
Johannes Fischer hat einige Zitate ausgewählt.
Die Diskussion um das kommende Volksbegehren und die Volksabstimmung rund um das Kernkraftwerk Zwentendorf ist Thema einiger Kommentare in den heutigen Tageszeitungen.
In den Vorarlberger Nachrichten beleuchtet Franz Ortner in einem Streiflichtkommentar die jüngsten Bedenken führender SPÖ-Spitzenpolitiker im Zusammenhang mit der Entlagerung des Atommülls.
Der Autor meldet aber darüber hinaus noch weitere Vorbehalte an.
Es wäre aber falsch, die Bedenken gegen die Kernkraftwerke allein auf die sichere Beseitigung des strahlenden Abfalls zu konzentrieren, so unheimlich auch dieser Aspekt denkende Menschen belastet.
Wir lesen nämlich fast täglich, wie unsicher bereits bestehende Atomkraftwerke arbeiten.
Als die Anlage in Zwentendorf so gut wie betriebsbereit war, stand richtigerweise noch im SPÖ-Programmentwurf, Kernenergie sei eine unausgereifte Technik.
Dieser Satz musste dann, ausschließlich aus parteipolitischen Gründen, verschwinden.
Die ÖVP hat in ihrem Abnabelungsprozess von Zwentendorf immer wieder auf die unausgereifte Technik und die mangelnde Sicherheit hingewiesen.
Erst in jüngster Zeit laviert sie wieder und spricht hauptsächlich nur vom Müll.
Aus innerparteilichen Gründen, weil am rechten Flügel munter Pro-AKW-Stimmung gemacht wird.
Soweit Franz Ortner in den Vorarlberger Nachrichten.
In den oberösterreichischen Nachrichten berichtet Karl Danninger über ein neu aufgetauchtes Gutachten, das von der Notwendigkeit der Endlagerung von Atommüll auch ohne Zwentendorf spricht.
Das Gutachten wurde übrigens in der jüngsten Nummer der Gewerkschaftszeitung veröffentlicht.
Der Autor schreibt,
Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Geologen zufälligerweise, spricht von der Notwendigkeit, dass Österreich eine Entlagerung für Atommüll braucht, auch wenn wir kein Kernkraftwerk betreiben.
Die Industrie, die Medizin, die Forschung produzieren genügend radioaktiven Abfall, der entgelagert werden muss.
Ein feiner Ausweg bietet sich da an.
Ja, wenn es für die Industrie und für die Medizin notwendig ist, müssen wir sofort die Endlagerfrage lösen, kann sich da die Regierung sagen.
Und damit zufällig auch eine wichtige Sicherheitsauflage für das Atomkraftwerk aus der Welt schaffen, meinen die oberösterreichischen Nachrichten.
Einige Blätter zitieren heute jüngste Untersuchungen, wonach immer mehr Österreicher Selbstmord mit dem Auto begehen.
Hans Rauscher schreibt dazu im Kurier.
Psychopathen?
Sicher auch.
Aber viele aus der großen Masse der Normalen betreiben ja auch Selbstmord mit dem Auto.
Auf Raten allerdings.
Jede Stresssituation im quälenden Verkehrsstau bringt uns dem Herzinfarkt, jeder Schluck Auspuffgas in der Großstadtschlucht dem Krebs um ein winziges Stück näher.
Trotzdem können wir einfach noch nicht vom Auto lassen.
Es bietet noch immer zu viele Annehmlichkeiten.
Wir befinden uns auch in einem suchtartigen Abhängigkeitsverhältnis.
Und jene, die sich mittels ihres Autos umbringen, weil sie ohne Auto nicht leben wollen, sind halt nur ein bisschen konsequenter, meint der Kurier.
In den Salzburger Nachrichten findet sich ein Kurzkommentar zu jenen 94 Bewerbern, die sich auf die Ausschreibung für den neuen Supermanager des Allgemeinen Krankenhauses in Wien gemeldet haben.
Man liest hier.
Alle 94 fühlen sich qualifiziert genug, den Bau des Monsterkrankenhauses in Wien zu managen.
Lediglich 10 Prozent der Bewerbungen sind nach Ansicht des Aufsichtsratsvorsitzenden Weiz ernst zu nehmen.
Dies kann vielleicht den Grund haben, dass die restlichen Bewerber wie die jetzigen Direktoren gedacht haben.
Das ist ein schöner Posten, da braucht man wenig zu tun und verdient noch eine Stange Geld.
Das war die heutige Inlandspresse.
Schau, drei Minuten vor halb eins ist es nun.
Und falls Sie sich, meine Damen und Herren, erst jetzt zugeschaltet haben, sage ich Ihnen noch die Schlagzeilen für die Berichte, die noch in der kommenden guten halben Stunde kommen werden.
Wir berichten noch über die Bilanz der verstaatlichten Industrie in Österreich und dann auch über die Notlandung eines rumänischen Flugzeuges in der Nähe von Feldbach in der Steiermark, wo 20 Asylwerber
gelandet sind.
Aus dem Ausland kommen Berichte über die Regierungserklärung Schmitz im Deutschen Bundestag zu seinem Moskau-Besuch und über die Bedeutung der US-Negro-Organisationen im Wahlkampf.
Im Kulturteil gibt es einen Beitrag über die Ausstellung Kunst um 1900 im Museum für Angewandte Kunst.
Aber jetzt zum Thema Konsumentenschutz.
Seit dem 1.
Oktober 1979 gibt es in Österreich das sogenannte Konsumentenschutzgesetz.
Dieses Gesetz wurde am 8.
März des Vorjahres, also relativ knapp vor den Nationalratswahlen, mit den Stimmen beider Großparteien vom Parlament beschlossen.
Vorschnell beschlossen, meinen manche, wie vor allem Vertreter der Wirtschaft und der Rechtswissenschaft.
Nun, nach neun Monaten Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes zog heute der Verein für Konsumenteninformation eine erste Bilanz über die Auswirkungen des Gesetzes.
Und gleichzeitig gab dieser Verein, der sozialpartnerschaftlich zusammengesetzt ist, neue Initiativen zum umfassenden Schutz der Konsumenten bekannt.
Hans Fockenhuber fasst zusammen.
Die immer wieder vorgebrachten Befürchtungen, das Konsumentenschutzgesetz bringe eine Prozessflut mit sich, rufe Querlanden auf den Plan und führe zu exorbitanten Kostensteigerungen oder gar zu Firmenzusammenbrüchen, sind nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation unbegründet gewesen.
Es gibt relativ wenige Prozesse, die Firmen haben sich zum Großteil auf den Konsumentenschutz eingestellt.
Allerdings auf verschiedene Weise.
Die einen gestalten ihre Geschäftsbedingungen nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes, berücksichtigen das Rücktrittsrecht, die Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen und schaffen im Allgemeinen ein konsumentenfreundliches Klima.
Andere wiederum suchen nach Gesetzeslücken und sind dabei zum Teil auch erfolgreich.
Dieser Erfolg stützt sich aber nicht so sehr auf das Gesetz selbst, sondern vor allem auf die Taktik gegenüber den Kunden, etwa beim Rücktrittsrecht.
Ein Konsument kann von einem Vertrag zurücktreten, wenn dieser Vertrag nicht in den Geschäftsrahmen des Unternehmens abgeschlossen wurde und das Geschäft nicht vom Konsumenten gewünscht worden war.
Wie sich das in der Praxis abspielt, schildert Dr. Fritz Koppe vom Verein für Konsumenteninformation an einem konkreten Fall in der Wiener Maria-Hilfer-Straße.
In der Nähe des Beratungszentrums Münchnerhof im Flottenkino gab es eine Buchgemeinschaft, die hat dort Kunden geworben, sie von der Straße hereingeloggt oder, wenn sie gerade aus der Krankenkasse gekommen sind, eingeladen.
den Leuten einen Gewinn versprochen, den Preis übergeben und bei dieser Gelegenheit haben die Menschen gleich unterschrieben, dass sie das Geschenk übernommen haben und erst nachher gemerkt, dass sie damit zwei Jahre Mitglied dieser Buchgemeinschaft wurden.
Das wäre ein typischer Fall für das Rücktrittsrecht nach dem Konsumentenschutzgesetz, aber die Firma hat ihren Tisch, den sie dort im Foyer des Kinos aufgestellt hat, als Gewerbestandort angemeldet und dann behauptet, es gebe deshalb kein Rücktrittsrecht.
Und nun ist es so, dass diese Auffassung bei Gericht sicher nicht gehalten hätte, aber die Firma es in aller Härte den Konsumenten gegenüber so vertreten hat und nur immer knapp vor einem Prozess dann zum Schluss doch mit einem Storno einverstanden war.
Viele Firmen blöffen also ganz einfach.
Wenn der Konsument bereit ist, tatsächlich vor Gericht zu gehen, wird ihm zumeist kurz vor dem Prozess Recht gegeben.
Schwierigkeiten gibt es auch noch beim sogenannten Kleingedruckten.
Hier stehen einige Verbandsklagen des Vereins für Konsumenteninformation gegen Firmen bevor, weil deren Geschäftsbedingungen und Vertragsklauseln gesetzwidrig erscheinen.
Die größten Sorgen bereiten aber die Konsumenten selbst, weil sie offenbar über das Konsumentenschutzgesetz zu wenig informiert sind oder sich vor von gerissenen Verkäufern schrecken lassen.
Die Erziehung zum selbstbewussten, mündigen Käufer steht erst am Anfang.
Für den Verein für Konsumenteninformation ist es aber mit dem Konsumentenschutzgesetz allein noch nicht getan.
Dr. Fritz Koppe
Wir haben nach Beschlussfassung über das Konsumentenschutzgesetz versprochen, nicht eine Reform durch die nächste zu erschlagen.
Wir haben dieses Versprechen gehalten und neun Monate lang zugewartet, bis die Erfahrungen mit dem Konsumentenschutzgesetz vorliegen.
Nun ist es unvermeidbar, dass weitere konsumentenpolitische Forderungen zur Diskussion stehen und wir hoffen sehr, dass Sie die innenwirtschaftspolitische Diskussion im Herbst mitbestimmen werden.
Vor allen Dingen geht es um ein Produktsicherheitsgesetz, das den Verkauf gefährlicher Produkte unterbinden soll.
Geht es um die verschuldensunabhängige Produkthaftung.
Und geht es um eine Reihe von weiteren Bestimmungen wie Novelle des Elektrotechnikgesetzes, Novelle der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und eine Fülle weiterer Vorschriften, die zum Ausbau des Konsumentenschutzes unbedingt notwendig sind.
Und wir hoffen sehr, dass diese Themen nun wieder in der öffentlichen Diskussion aufscheinen werden.
Natürlich werden da noch viele Diskussionen notwendig sein, denn eines kann keine gesetzliche Regelung bewirken und zwar, dass dem Bürger die Verantwortung für seine Kaufentscheidung abgenommen wird und dass allfällige Dummheiten durch gesetzliche Regelungen wieder gut gemacht werden.
Das war ein Beitrag von Hans Fockenhuber, so soll also der Konsumentenschutz nach den Vorstellungen des Konsumentenschutzverbandes verbessert werden.
12 Uhr und 32 Minuten ist es nun.
Die OIAG, die Dachorganisation der verstaatlichen Betriebe Österreichs, diese OIAG hat Bilanz jetzt über das Geschäftsergebnis aller verstaatlichen Unternehmen unseres Landes gelegt.
Am Vormittag präsentierte der Generaldirektor des Unternehmens, Oskar Grünwald, das Geschäftsergebnis.
Ein Ergebnis, das, kann vorweggenommen werden, das weit besser ausgefallen ist als das des Jahres 1978.
Insgesamt spiegelt sich die günstige Konjunktursituation des vergangenen Jahres in der Bilanz der ÖAG wieder.
Allerdings können die offengelegten Bilanzen der einzelnen Unternehmen nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Schwierigkeiten auch in den 80er Jahren zu den Hauptproblemen der ÖAG-Betriebe zählen werden.
Über das Abschneiden des Unternehmenskonzerns im Jahr 1979 über Investitionsvorhaben und vor allem auch über die Problemkinder der verstaatlichen Industrie führte Michael Kerble mit ÖAG-Generaldirektor Oskar Grünwald das folgende Bilanzgespräch.
Herr Generaldirektor Grünwald, das Jahr 1979 war für verschiedene Bereiche der verstaatlichten Industrie ein erfolgreiches Jahr, ein ausgeglichenes Jahr, ein schlechtes Jahr.
Wenn wir drei Hauptgruppen unterscheiden, nämlich die Stahlindustrie, die Chemie- und Erdölindustrie und die Elektroindustrie, welche der drei Industrien bereiten Ihnen am meisten Kopfzerbrechen?
Das Jahr 1979 war für uns wirklich ein günstiges Jahr, ein unerwartet günstiges Jahr.
Es waren die Umsätze, die Exporte und die Erträge besser als 1978 und besser als geplant.
In der Stahlindustrie ist es 1979 deutlich besser gegangen, insbesondere im Bereich der Flachprodukte.
Diese Besserung hält an bis in das Jahr 1980.
Im Erdölbereich ist die Ertragslage bekanntlich recht günstig.
Darüber hinaus ist es der ÖMV gelungen, ihre Rolle als Energiedrehscheibe in Europa weiter auszubauen.
Und im Elektrobereich konnten wir insgesamt unsere Position halten.
Die Beteiligung der ÖAG an einem Entwicklungszentrum für Mikroelektronik hat hier einen besonderen Akzent gesetzt.
Bleiben wir beim Stahlbereich.
Die Vöstalpine hat ja weitaus besser abgeschnitten, als man das erhofft hat.
Sie nähert sich langsam aus der Verlustzone zu einem ausgeglichenen Ergebnis.
Weitaus kritischer ist die Situation der Vereinigten Edelstahlwerke zu beurteilen.
Hier sind in der vergangenen Woche Meldungen aufgetaucht, Hinweise aufgetaucht, dass neben der bereits erhaltenen 1 Milliarde Schilling die VEW noch weitere zusätzliche 2 Milliarden Schilling brauchen wird, um aus ihrem
strukturell begründeten Dilemma herauszukommen.
Es ist richtig, dass mit der einen Milliarde Schilling das Auslangen nicht gefunden wird, dass darüber hinausgehende Beträge erforderlich sein werden.
Das heißt im Endeffekt wird der Steuerzahler beitragen müssen, um die Edelstahlindustrie in Österreich am Leben zu erhalten.
Ich glaube so scharf zugespitzt kann man es nicht sagen.
Ich würde es
so bezeichnen, dass in allen europäischen Ländern in den letzten Jahren große Industriezweige in Schwierigkeiten gekommen sind, weil sich die Weltwirtschaft grundlegend geändert hat und dass in allen diesen Fällen, das heißt in allen europäischen Ländern, dann die öffentliche Hand helfen eingegriffen hat.
Und ich nehme an, dass das auch in Zukunft in allen europäischen Ländern der Fall sein wird.
weil in vielen Erzeugungszweigen der Druck der neu industrialisierten Länder sehr groß sein wird.
Nun, bei der VEW werden also Investitionen notwendig sein, um wieder Schwung in das Unternehmen zu bringen.
Wo, in welchen anderen Unternehmen der OEAG, müssen Investitionen in den nächsten fünf Jahren eingesetzt werden, um auch dort Strukturschwächen zu beheben, zu bereinigen?
Wir haben sehr viel investiert und wir wollen diese Politik fortsetzen.
Daneben muss man aber auch sehr deutlich feststellen, dass es nicht nur um die Anschaffung von Maschinen gehen wird, nicht nur um die Neuerrichtung von Gebäuden, sondern dass ein ganz wesentlicher Schwerpunkt in den kommenden Jahren
wenn ich das so nennen darf, der Ausbau der Software sein muss.
Das heißt, die Verbesserung der Organisation, die Erhöhung der Flexibilität, die Internationalisierung unserer Unternehmungen, die Verbesserung der Ausbildung,
und schließlich und endlich die Forschung und Entwicklungsleistung.
Das Abschneiden der ÖAG-Betriebe lässt sich daran ablesen, ob Gewinn ausgeschüttet werden kann oder nicht.
Wie hoch ist der Gewinn, wie hoch sind die Einnahmen der ÖAG in diesem Jahr und wie hoch, schätzen Sie, werden die Einnahmen der ÖAG von Ihren Tochterfirmen im heurigen Jahr, also im Jahr 1980, sein?
Im Jahre 1979 hat die ÖAG an Dividenden rund 330 Millionen Schilling eingenommen und die ÖAG selbst wird für das Jahr 1979 eine Dividende von drei Prozent an ihren Eigentümer, das heißt die Republik Österreich, bezahlen.
Für das Jahr 1980 werden unsere Dividendeneinnahmen etwas höher sein, zwischen 350 und 360 Millionen Schilling.
Danke für das Gespräch.
So sieht ÖAG-Generaldirektor Oskar Grünwald die wirtschaftliche Position der verstaatlichen Industrie in Österreich.
Das war ein Gespräch, das Michael Kerbler führte.
12 Uhr und 38 Minuten ist es nun.
Wir wollten zwar jetzt nach Feldbach schalten zu einem Bericht über die Notlandung eines rumänischen Flugzeuges mit 20 Asylwerbern, aber dieser Bericht scheint noch nicht so weit zu sein.
Wir gehen vorher noch ins Ausland.
Der Deutsche Bundestag erlebt zur Stunde eine heiße Debatte über die Außenpolitik der Regierung Schmidt.
Der deutsche Bundeskanzler, der am Montag von seiner zweitägigen Moskau-Reise heimgekehrt ist und gestern dem Kabinett Rechenschaft ablegte, informierte am Vormittag in einer Rede die Abgeordneten über die Ergebnisse seiner Gespräche mit der Sowjetführung.
Besser gesagt, Schmidt ist zu einer Verteidigungsrede angetreten.
Schmidt muss vor allem den Zeitpunkt der Reise, der von der CDU-CSU-Opposition kritisiert wird, vehement verteidigen.
Die Hauptkritik aber ist, dass das Ergebnis der Moskauer Gespräche gleich Null sei und das sei ein Triumph Moskaus.
Nun, nach der Rede Helmut Schmidts sprach Franz Josef Strauß und dann Außenminister Genscher.
Roland Fessler fasst im Folgenden die Bundestagsdebatte zusammen.
Angesichts der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages war es der aller Voraussicht nach letzter parlamentarische Schlagabtausch des Bundeskanzlers mit dem Kandidaten der Union vor der Bundestagswahl am 5.
Oktober.
Entsprechend heftig verlief teilweise die Auseinandersetzung in der Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers über den Weltwirtschaftsgipfel in Venedig und seine jüngste Reise nach Moskau.
Während Helmut Schmidt die Gespräche in Moskau als nützlich für den Frieden und für die Sicherheit der Bundesrepublik bezeichnete, nannte Franz Josef Strauß die Reise überflüssig und gefährlich.
Diese beiden Positionen zogen sich wie ein roter Faden durch die Debattenbeiträge von Koalitions- und Oppositionsparteien.
Der Bundeskanzler verwies zunächst darauf, dass er für seine Reise nach Moskau die volle westliche Unterstützung gehabt habe.
Er verwies darauf, dass es von Anfang an das Bestreben der Bundesregierung gewesen sei, die internationalen Krisen zu verhindern bzw.
sie zu entschärfen.
Deshalb habe sie sich wiederholt aktiv für die Wiederaufnahme des Ost-West-Dialoges eingesetzt und deshalb auch sei Außenminister Genscher und er nach Moskau gereist.
Die Unterredungen dort seien in großer Sachlichkeit erfolgt, sagte der Bundeskanzler, aber in der Afghanistan-Frage habe es überhaupt keine Annäherung gegeben.
Dann ging der Bundeskanzler auf seine mit Spannung erwartete Äußerung zum Erfolg über die möglichen Abrüstungsverhandlungen um atomare Mittelstreckenraketen ein.
Er sagte, Generalsekretär Leonid Brezhnev habe dazu ein konstruktives Angebot gemacht und fuhr fort.
Die sowjetische Führung erklärte die Bereitschaft,
mit den Vereinigten Staaten von Amerika auch schon vor Ratifikation von Sol 2 in bilaterale Gespräche über die Begrenzung nuklearer Mittelstreckenwaffen einzutreten.
In diesen Gesprächen müsse über beiderseitige Mittelstreckenwaffen unter Berücksichtigung aller Faktoren gesprochen werden, welche in diesem Bereich die strategische Situation beeinflussen.
Und er hat klargemacht, dass dabei auch
die sogenannten Forward-Based Systems einbezogen werden sollen, also diejenigen der bisher schon in Europa stationierten amerikanischen Nuklearwaffen, welche die Sowjetunion erreichen können.
Er hat hinzugefügt, die aus solchen Gesprächen sich ergebenden Vereinbarungen könnten allerdings nach seiner des Generalsekretärs
Auffassung in Kraft treten, die Vereinbarung könnten erst in Kraft treten nach Ratifikation und in Kraft treten von SOLD II.
Der Bundeskanzler wertete dieses bemerkenswerte Angebot, wie er sagte, zwar nicht als Durchbruch, ihm scheine aber die Chance eröffnet, einen ungebremsten Rüstungswettlauf auf diesem Felde zu vermeiden.
Bei allen Gesprächen sei der sowjetischen Führung aber klar gemacht worden, dass die Bundesrepublik vom westlichen Bündnis nicht zu trennen sei.
In einer mehr als doppelt so langen Erwiderung bezeichnete der bayerische Ministerpräsident die Regierungserklärung angesichts der hochgesteckten Erwartungen als dürftig und oberflächlich.
Sie sei ein alter Hut.
Strauß sagte, es sei schwer, den Zweck der Reise zu definieren.
Er wolle den Bundeskanzler aber auch nicht den Willen zu besonnenen Handeln absprechen.
Aber, so fragte Strauß an die Regierungsbankgewand, haben nicht Dalladier und Schemberlein Besonnenheit für sich in Anspruch genommen?
Schließlich bestritt Strauß, dass der Bundeskanzler den Auftrag und das Mandat der westlichen Verbündeten für diese Reise gehabt habe.
Auf die Zwischenfrage des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, ob die sehr anerkennenden Äußerungen, die heute Nacht aus Washington bekannt geworden seien, nicht das Gegenteil bewiesen, sagte Strauß, dabei handle es sich nur um eine internationale Gefälligkeitssprache.
Strauß definierte aus seiner Sicht die Rolle der Sowjetunion in der gegenwärtigen Krisenlage und fasste die Moskareise des Bundeskanzlers aus seiner Sicht so zusammen.
Die Sowjetunion hat einen Prozess in Gang gesetzt, dessen erstes Ziel es ist, den Nachrüstungsbeschluss der NATO zu Fall zu bringen.
Aus Gründen, die wir alle kennen oder kennen sollten.
Zweitens, damit mittelfristig die Sicherheitsinteressen der Westeuropäer von denen der Amerikaner als technisch-militärischen, strategischen Gründen abzukoppeln.
Und drittens, selbst bei Aufrechterhaltung der Formalitäten eines Bündnisses,
dieses Bündnis seiner Wirksamkeit zu entgleiten, den Prozess der psychologischen politischen Neutralisierung Westeuropas einzuleiten.
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bundeskanzler, diesen Bruchpunkt aufzuheben und die Weichen in der gemeinsamen Richtung unserer gemeinsamen Vergangenheit unter Notwendigkeiten einer gemeinsamen Zukunft zu stellen.
Und das ist leider aus kurzsichtigen, aus sehr opportunistischen und auf dem Wahlkampf abgestellten Gründen unterblieben.
Und darum
gezählt und gewogen, aber in Moskau zu leicht befunden.
Angesichts der heftigen Auseinandersetzung im Bundestag darf davon ausgegangen werden, dass dieses besondere Thema auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine besondere Rolle spielen wird.
Also hitzige Debatte des Deutschen Bundestages über die Schmid-Reise nach Moskau.
Das war ein Bericht von Roland Fessler.
Gleich ist es 12.45 Uhr, dreiviertel eins, weiter noch ein Auslandsbericht.
Wenn am 4.
November der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wird, dann werden die zahlreichen Minderheiten der USA einen gewichtigen Ausschlag geben.
Sie, die Minderheiten, haben ein schon traditionelles geschlossenes Wahlverhalten und deswegen muss man sich besonders intensiv um sie kümmern.
Bestes Beispiel für das Bemühen der Kandidaten in einem Wahlkampf sind ja die Juden in Amerika, die eine politisch entscheidende Rolle spielen.
Sie sind in der Lage, als überall präsente Lobby Einfluss auf den Präsidenten auszuüben und die berühmten Imagewerte zu beeinflussen.
Von großer Bedeutung sind auch die Neger im Wahlkampf.
Um sie bemühen sich die Kandidaten derzeit.
Der republikanische Kandidat Ronald Reagan hat es allerdings abgelehnt, vor den US-Neger-Organisationen einen Vortrag zu halten.
John Anderson, der unabhängige Kandidat, hat bereits einen Auftritt hinter sich.
Jimmy Carter wird noch reden, auch Edward Kennedy.
Welche Rolle spielen also die Neger im amerikanischen Wahlkampf?
Diese Frage untersucht Klaus Emmerich im folgenden Beitrag.
Dieser grimmig selbstbewusste Ausspruch stammt nicht von einem Wanderprediger oder dem reißerischen Vertreter nationaler oder rassischer Minderheiten, er stammt von einem der führenden Volkswirtschaftler der USA, Professor Heller.
Heller meint damit die pauschale und grobliche Kritik von Nicht-Amerikanern an den politischen und wirtschaftlichen Umständen der USA, die von vielen Amerikanern als herablassend empfunden wird.
Amerikaner wie Heller möchten sich
mehr an den anstehenden Problemen und ihren Lösungsversuchen gemessen sehen.
Eines der strukturellen Hauptprobleme ist und bleibt die Behandlung rassischer Minderheiten, im konkreten Fall über 20 Millionen amerikanische Bürger, die in der Amtssprache Nicht-Weiße und in der Umgangssprache Schwarze heißen und auch heute noch andere Begriffe auf sich ziehen.
Dass das Schwarzproblem Amerika wegen seiner Unlösbarkeiten belastet,
zugleich als Beweisstück von Freizügigkeit und Gleichberechtigung entlastet, zeigt diese zweite Wochenhälfte.
Die National Association for Advancement of Colored People, kurz NAHCP, geht auf einem groß angelegten Kongress in Miami in Florida mit über 2000 Delegierten kritisch und selbstkritisch bilanzlos.
In rund 10 Prozent der US-Bevölkerung nimmt die Tendenz zu eigenen Symbolen, eigenen Bindungen und eigenen Lebensidealen zu.
Der überwiegende Teil dieser Schwarzen in Amerika ist in der untersten Einkommensklasse anzutreffen und hat dort vielfach eine Kultur der Armut entwickelt.
Schon in dieser Kultur wird nach wissenschaftlichen Untersuchungen die gemischte Gesellschaft mit den Weißen abgelehnt, nachdem der Slogan der 60er Jahre Black is beautiful, Schwarz sein ist schön zuerst zu einer Selbstbestimmung und nun zu einer Selbstbehauptung führt.
Nach neuesten statistischen Untersuchungen ist diese Mehrheit unter den Schwarzen nicht nur nicht an Rassenintegration interessiert, sondern mehr und mehr auf eine Art Ghetto-Dasein aus, vor allem in den Städten mit einer starken oder gar überwiegend schwarzen Bevölkerung, übrigens auch in der amerikanischen Hauptstadt Washington.
Minderheiten unter dem schwarzen Kipferl statistisch erfasst, orientieren sich am Leitbild der amerikanischen Mittelklasse.
Sie fühlen sich als rassisch unverbrauchte Aufsteiger und stellen selbstbewusst Gleichheitsforderungen der Erziehung, des Berufs, der Bezahlung und der gesellschaftlichen Anerkennung an die Adresse der weißen Mehrheit.
Der NHACP Kongress
spiegelt deutlich diese innere Spannung innerhalb des schwarzen Bevölkerungsteils der USA.
Die schwarze Elite, so heißt es dort, hat sich in der letzten Zeit immer mehr von der schwarzen Mehrheit entfernt.
Das wird als eine neue Gefahr angesehen, da andere Minderheiten, wie etwa die schätzungsweise 25 Millionen spanisch sprechenden Amerikaner und vor allem Einwanderer aus Mittel- und Südamerika, den schwarzen politisch, wirtschaftlich und sozial gleichsam den Rang abzulaufen beginnen.
Dies fördert die Tendenz der schwarzen Elite, sich erstmals systematisch mit dem weißen Amerika zu identifizieren.
Hier spielt auch die Sprache eine Rolle, sehen sich doch erstmals englisch sprechende Amerikaner einer ethisch-kulturellen Verweigerung gegenüber, ausgedrückt in der mangelnden Bereitschaft spanisch sprechender Einwanderer und als Einwanderer geltende, Englisch überhaupt zu lernen, geschweige denn zu sprechen.
In wirtschaftlich so schnell reagierenden Amerika Tatsachenschaft belegt das Angebot der Fernsehprogramme in New York, wo zwei Programme stundenlang ausschließlich spanisch sind.
Diese inneren Spannungen werden natürlich zu einem Wahlthema.
Auch die schwarze Minderheit sieht sich umwarmen.
Vorgestern in Miami vom Außenseiterkandidaten Anderson
Magen vom amtierenden US-Präsidenten Carter.
Und längst zählt zur amerikanischen Wirklichkeit, dass Minderheiten nach Quoten zu behandeln sind.
Der Oberstlegerichtshof der USA hat sich aber nicht nur in diesem Sinn gegen die Diskriminierung der Rassen gewandt, sondern auch der Geschlechter und jetzt erneut festgelegt, dass Frauen gleiche Chancen haben müssen.
Für die Polizei von Los Angeles bedeutet dies beispielsweise, von ihren Offiziersbewerbern haben 21% schwarz zu sein und 25%.
Das war Klaus Emmerich in einem Bericht aus Washington über den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten.
10 Minuten vor 1 Uhr Mittag.
Wir kommen jetzt hoffentlich zu diesem angekündigten Bericht aus Feldbach in der Steiermark, wo am Vormittag in einem Acker in der Nähe der oststeirischen Bezirksstadt ein rumänisches Flugzeug mit 21 Flüchtlingen an Bord notgelandet ist.
Vor Ort ist nun Johannes Neumann.
Grüß Gott Herr Neumann.
Grüß Gott Herr Engel.
Was hat man jetzt schon in Erfahrung bringen können?
Ich habe gehört, da sind auch 10 Kinder an Bord gewesen.
Es sind insgesamt 10 Kinder an Bord, davon 8 Kinder unter 14 Jahren.
Es steht also mittlerweile fest, dass die Rumänen um Asyl in Österreich ansuchen werden.
Diese Entscheidung wird dann der Hochkommissär treffen.
Derzeit laufen die Einfahrnamen von der Fränken-Polizei aus und hier gibt es insofern Kontakt- und Kommunikationsprobleme, weil die Rumänen nur so wenig Deutsch können.
Es ist lediglich eine Frau darunter, die ein bisschen Deutsch kann.
Der Pilot selbst kann nur gebrochen Englisch sprechen und man nimmt eben derzeit die Personen, die eben hier um Asyl ansuchen, vernimmt man eben ein derzeit.
Das ist der derzeitige Stand.
Es war auch inzwischen eine Kommission am Unfallsort und die hat festgestellt, dass das Flugzeug ganz leicht beschädigt ist.
Und man wird also sehen, ob es unter Umständen rechtliche Konsequenzen für den Piloten haben wird, weil das Flugzeug angeblich rumänische Stand ist.
Meines Wissens nach war ja so etwas noch nie da.
Weiß man eigentlich etwas über den Fluchtvorgang?
Wie das eigentlich in Rumänien vor sich gegangen ist?
Haben da die Asylwerber irgendwas erzählt?
Das Flugzeug ist von der Stadt Harad aus gestartet.
Wie der Start allerdings vor sich geht, das konnte noch nicht geklärt werden.
Fix ist jedenfalls, dass also auch der Pilot fluchtwillig ist.
Das Flugzeug wurde also nicht gekappert.
Es ist ein Flugzeug, mit dem man normalerweise Getreidefelder spritzt.
In Russland wird dieses Flugzeug auch als Binnenflugzeug eingesetzt.
Das wäre das Aussehen des Flugzeuges.
Es ist ein Doppeldecker mit einem Propellerbetrieb und bei der Landung war der Propeller in Betrieb.
Es kommt also nicht in Frage, dass dem Flugzeug die Sprit ausgegangen ist.
Ja, danke vorerst für diese ersten Informationen.
Möglicherweise werden wir im Abendjournal dann schon Aussagen von den Flüchtlingen selber haben.
Danke vorerst Herr Neumann und auf Wiederhören.
Sieben Minuten vor ein Uhr ist es, wir kommen nun zur Kulturberichterstattung im Mittagsjournal.
Heute um 18 Uhr wird nämlich im Museum für Angewandte Kunst in Wien vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Hertha Firnberg, die Ausstellung Österreichische Kunst um 1900 eröffnet.
Diese Neuaufstellung der Sammlungsgegenstände des Museums bringt einen umfassenden Überblick über das Kunsthandwerk zur Jahrhundertwende in Österreich.
Karin Bauer führte mit Hofrat Gerhard Egger, dem Direktor des Museums für Angewandte Kunst, das nun folgende Gespräch.
Herr Hofrath-Egger, es handelt sich hier um eine Neuaufstellung der Sammlungsbestände.
Heißt das, dass diese Exponate bereits zu sehen waren oder sind auch irgendwelche Neuerwerbungen dabei?
Es handelt sich bei diesen Objekten um den Bestand des Museums an österreichischen Kunstwerken aus der Zeit um 1900.
Die Stücke sind wohl verschiedentlich in Ausstellungen bereits gezeigt worden, sind nicht durchaus unbekannt.
Das Neue daran ist, dass wir im Zug der Neuaufstellung des Österreichischen Museums einen Saal für die ständige Präsentation dieser Zeit eingerichtet haben.
Es sitzt in dem Saal
Alles, was zur Zeit gehört, es sind Möbel, Porzellan, Glas, Keramik, Goldschmiedekunst, Schmuck und auch Entwürfe, Stoffe und zwar mit dem Gesichtspunkt Situation in Wien um 1900 eine sehr interessante, international sehr bedeutende und etwas komplexe, denn
Es wirkt der Jugendstil, ganz europäische Jugendstil, hinein.
Es wirkt aber auch die sehr nüchterne und gar nicht im Jugendstil formen entsprechende Kunst der Wiener Werkstätte hinein, vor allem mit Josef Hoffmann.
Diese Spannung wollten wir hier zeigen.
Die im Jahr 1903 gegründete Wiener Werkstätte hatte die Aufgabe, Handwerker und Künstler zusammenzuführen, um das Kunsthandwerk entstehen zu lassen.
Das hat eine ziemlich große Bedeutung.
Wo lagen damals die Schwerpunkte?
War das eine gleichmäßige Qualität oder gab es doch gewisse Unterschiede?
Nein, es war eigentlich eine ganz gleichmäßige Streuung.
Es war auch eine sehr hohe Qualität.
Die beteiligten Künstler, vor allem Josef Hoffmann, Zeschka, Kolomoza, haben die Sache stilistisch diktiert und die Handwerker waren ausgezeichnet ausgewählt.
Das, was sie gemacht haben, war aus jedem kunstgewerblichen Gebiet.
ein sehr schöner Zusammenklang dieser Dinge in einer Form und in einem Stil.
Ich glaube der Höhepunkt oder das Wertvollste dieser Ausstellung dürfte ein kleiner Saal sein, in dem Klimt-Entwürfe ausgestellt sind.
Ja, das ist sicherlich der Höhepunkt.
Und zwar geht es hier um die eigenhändigen Entwürfe von Gustav Klimt für den Mosaikvries im Palais Stocklet in Brüssel.
Das Palais Stocklet ist von Hoffmann entworfen und in der Ausführung von der Wiener Werkstätte gemacht und Klimt hat mitgearbeitet.
und hat eben einen Mosaikvries entworfen, deren original große Entwürfe hier bei uns sind.
Darum sind wir auf die Idee gekommen, einen Raum hier zu schaffen, der gleich groß ist wie der Raum im Palais Stocklet, in dem dieser Mosaikvries untergebracht ist.
Und in diesen Raum sind die Entwürfe an die Wand gegeben.
Dadurch soll ein gleichartiger Eindruck entstehen.
Das ist allerdings, muss man dazu sagen, noch nicht ganz fertig.
Denn es gibt neun Entwürfe, die sehr im schlechten Zustand sind und daher seit Jahren in Restaurierung.
Und wir sind jetzt soweit, dass wir vier vollständig darstellen können und die restlichen in kürzester Zeit nachfolgen.
Ab heute Abend gibt es also im Museum für Angewandte Kunst in Wien die hochinteressante Ausstellung Österreichische Kunst um 1900 mit Jugendstilelementen und sehr vielen Objekten aus der Wiener Werkstättenzeit.
Das war ein Bericht und ein Gespräch von Karin Bauer mit dem Direktor des Museums und nun drei Minuten vor 13 Uhr noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Auf einem Acker in der Nähe der oststeirischen Bezirksstadt Feldbach ist ein rumänisches Flugzeug mit 20 Passagieren, darunter auch Frauen und Kinder, und einem Piloten an Bord notgelandet.
Die rumänischen Staatsbürger haben um Asyl angesucht.
Die Maschine vom Typ Antonov II soll bei Arad in Ostrumänien gestartet sein.
Die Flüchtlinge sollen nun ins Lager Dreiskirchen gebracht werden.
Die letzte Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause stand im Zeichen der Debatte über die Suchtgiftgesetznovelle.
Vorgesehen ist eine verstärkte ärztliche Behandlung Drogenabhängiger sowie eine schärfere Verfolgung von Rauschgifthändlern.
Die Regelung soll teils im Dezember, teils im Jänner in Kraft treten.
ÖVP-Abgeordneter Wiesinger bezeichnete die Drogenabhängigkeit als sozialmedizinische Krankheit.
Für die SPÖ erklärte Abgeordnete Brunner, bei der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität müsse eine weltweite Einigung erzielt werden.
FPÖ-Abgeordneter Graper-Meyer begrüßte die Drei-Parteien-Einigung bei der Suchtgiftnovelle.
In Wien hat sich heute eine neue Organisation von Kernkraftwerksgegnern konstituiert.
In der sogenannten Anti-Atom-Aktion sind zahlreiche ÖVP-Mitglieder vertreten.
Die verstaatlichte Industrie hat ihre Bilanz für 1979 vorgelegt.
Die Entwicklung war demnach von einem kräftigen, wenn auch nach Bereichen unterschiedlich hohem Wachstum und von einer steigenden Produktivität gekennzeichnet.
Der Verein für Konsumenteninformation hat ein sogenanntes Produktsicherheitsgesetz gefordert.
Der Geschäftsführer des Vereins, Kopp, erklärte, das Konsumentenschutzgesetz habe sich bewährt, die Rechtssituation für die Konsumenten sei wesentlich besser.
In der Praxis wisse aber nur eine schwindende Minderheit der Konsumenten über ihre neuen Rechte Bescheid.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt hat dem Bundestag in Bonn über seine Gespräche in Moskau berichtet.
Nach Angaben Schmidts hat sich die Kreml-Führung bereit erklärt, schon vor der Ratifizierung des zweiten SALT-Abkommens Gespräche über eine Reduzierung atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa aufzunehmen.
Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß bezeichnete dies wörtlich als alten Hut.
Polen.
Nach einer indirekten Fleischpreiserhöhung ist es in den vergangenen Tagen in mehreren polnischen Fabriken zu Arbeitsniederlegungen und angeblich auch zu Unruhen gekommen.
Die Regierung in Warschau hat den freien Fleischmarkt erweitert.
In den sogenannten Handelsfleischereien ist das Fleisch aber fast doppelt so teuer wie in den normalen Geschäften, die subventioniertes Fleisch verkaufen.
Über die letzte Meldung über die Unruhen in Polen und die Streitbewegungen werden wir dann im Abend-Journal übrigens ausführlich berichten.
Wir wollten das zwar schon jetzt im Mittag-Journal tun, haben aber keine Verbindung mit unseren polnischen Korrespondenten bekommen.
Das war das Mittag-Journal, meine Damen und Herren.
Reinhold Henke verabschiedet sich für das Mittag-Journal-Team und wünscht Ihnen noch einen schönen guten Nachmittag.
Einblendung: Bundeskanzler Schmidt, CSU-Obmann Strauß
Mitwirkende:
Fässler, Roland [Gestaltung]
, Schmidt, Helmut [Interviewte/r]
, Strauß, Franz Josef [Interviewte/r]
Datum:
1980.07.03 [Sendedatum]
Ort:
Bonn, Bundestag [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Sport
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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