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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt zu 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst und das ist unser geplantes Programm für das heutige Mittagsschornal.
Aus dem Ausland informieren wir über die Militärparade in Moskau zum 64.
Jahrestag der Oktoberrevolution und über die Konsequenzen der U-Boot-Affäre für die sowjetische Politik.
Außerdem analysieren wir die Ausgangssituation für die morgigen Wahlen in Belgien und berichten über den Beginn der Konferenz der FAO in Rom.
Im Inland gibt es einen Beitrag zur Diskussion zwischen Sozialminister Dallinger und Finanzminister Salcher über die Bundeszuschüsse zu Pensionen und eventuellen Beitragserhöhungen.
Wir zitieren natürlich wie jeden Tag aus den österreichischen Tageszeitungen in Form der Inlandspresseschau.
Und im Journal zu Gast ist ÖBB-Generaldirektor Picher.
Er nimmt unter anderem zum 20-Milliarden-Schilling-Defizit der ÖBB, das im nächsten Jahr droht, Stellung.
Die Kulturredaktion informiert sich schließlich über den Kölner Kunstmarkt.
Zu Beginn, wie immer, die Nachrichten verantwortlicher Redakteur ist Edgard Haider und gelesen werden die Meldungen von Josef Wenzel-Hnatek.
Sowjetunion.
Die Feiern zum 64.
Jahrestag der Oktoberrevolution haben heute Vormittag mit der traditionellen Truppenparade auf dem Roten Platz in Moskau ihren Höhepunkt erreicht.
In einem Tagesbericht an die sowjetischen Streitkräfte warf Verteidigungsminister Ustinov den USA neuerlich vor, durch beispielloses Wettrüsten die Entspannung zu untergraben und die Kriegsgefahr zu erhöhen.
Deshalb sei es notwendig, alles für die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Sowjetunion zu unternehmen.
Wie schon im Vorjahr sind auch heuer die Botschafter der NATO-Staaten in Moskau bei der Revolutionsparade nicht erschienen.
Auch die Missionschef der nordischen Staaten blieben wegen der jüngsten U-Boot-Affäre den Feierlichkeiten fern.
Anlässlich der Revolutionsfeiern hat der amerikanische Präsident Reagan Staats- und Parteichef Brezhnev in einem Schreiben versichert, dass sich die USA auch weiterhin um den Frieden und um konstruktive Beziehungen zur Sowjetunion bemühen werden.
Die Regierung in Moskau verlangt von den USA Aufklärung über das Konzept eines nuklearen Warnschusses bei einem Ost-West-Konflikt.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur TASS heute meldet, erwartet die Sowjetunion nach den widersprüchlichen Erklärungen von Außenminister Haig und Verteidigungsminister Weinberger zu dieser Frage eine unmissverständliche Stellungnahme.
Haig hatte vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senates erklärt, die NATO plane im Falle eines Angriffes sowjetischer Truppen auf Westeuropa den demonstrativen Abschuss einer atomaren Mittelstreckenrakete.
Dies wurde von Verteidigungsminister Weinberger dementiert.
Bundesrepublik Deutschland.
Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Palme hat im Hinblick auf die jüngste U-Boot-Affäre in der Ostsee seine Forderung nach einer kernwaffenfreien Zone in Nordeuropa bekräftigt.
In einer Sendung des zweiten deutschen Fernsehens sagte Palme, das Eindringen des sowjetischen U-Boots in die schwedischen Hoheitsgewässer mit Kernwaffen von der Stärke der Hiroshima-Bombe an Bord habe gezeigt, wie nahe sein Land einer nuklearen Katastrophe gewesen sei.
Polen.
Der sowjetische Botschafter in Warschau, Adisdorf, hat die polnischen Kommunisten darauf hingewiesen, dass sie nicht nur für ihr Land, sondern für die Interessen des gesamten Ostblocks verantwortlich seien.
Bei einer Feier anlässlich des 64.
Jahrestags der Oktoberrevolution sagte Adisdorf gestern Abend in Anwesenheit von Partei- und Regierungschef Jaruzelski, die Sowjetunion verfolge die Entwicklung in Polen mit Verständnis und Beunruhigung.
Besonders die Versuche der Feinde Polens, von den Schwierigkeiten des Landes zu profitieren, bereiteten der Sowjetunion Sorge.
Für diese Entwicklung machte Aristow sowohl kontrarevolutionäre Kräfte im Inneren, als auch imperialistische Kreise von Aussen verantwortlich.
Österreich
Der frühere ÖVP-Obmann Tauß hat die Höhe der für die Sanierung der verstaatlichen Industrie notwendigen Staatszuschüsse auf 8 bis 10 Milliarden Schilling beziffert.
Bei einer Diskussionsveranstaltung in Salzburg erklärte Tauß, da Flaggschiffe der Wirtschaft zu halten seien, müsse alles daran gesetzt werden, die Eisen- und Stahlindustrie des verstaatlichen Sektors zu retten.
Voraussetzung für eine Zustimmung der ÖVP dazu sei aber ein klares Sanierungskonzept mit begleitender Kontrolle, schloss Tauß.
Der stellvertretende ÖVP-Obmann Jäger bezog sich auf die jüngsten Erklärungen von ÖGB-Präsident Benja zur Wirtschaftslage und räumte ein, dass nun auch Benja die Schwierigkeiten der Wirtschaftspolitik bestätige.
Angesichts dieser Feststellungen sei die Ablehnung des ÖVP-Programms zur Arbeitsplatzsicherung noch unverständlicher als zuvor, sagte Jäger.
Frauen-Staatssekretärin Donal ist für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pensionsversicherung eingetreten.
Diese Forderung war bis hier vor allem von der ÖVP erhoben worden.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich des sechsten Frauenforums der Regierung erklärte Donal heute in Linz, ihrer Ansicht nach sollte diese Regelung auch Männer einschließen, doch werde sie bis zu einer Änderung des gesellschaftlichen Bewusstseins vor allem Frauen zugutekommen.
Generell meinte Donald, die Verdrängung der Frauen aus der Arbeitswelt könne das Problem des Arbeitsplatzmangels nicht lösen.
Die vorhandene Arbeitszeit sollte vielmehr auf alle Menschen aufgeteilt werden, sagte die Staatssekretärin.
Justizminister Broder hat heute in seiner Eigenschaft als Arbü-Präsident bekräftigt, dass eine Erhöhung der Kfz-Versicherungsprämien ohne Leistungsverbesserung für die Autofahrer nach Ansicht des Arbü nicht diskutabel wäre.
Bei der Eröffnung eines neuen Prüfzentrums in Tirol erklärte Broda, die Einbeziehung zusätzlicher Zinserträge und versteckter Gewinne in die Kalkulationen der Versicherungen würde ihre Prämienwünsche auf die Hälfte verringern.
Am kommenden Montag soll über den Wunsch der Autoversicherungen nach einer neunprozentigen Erhöhung der PKW-Versicherungsprämie verhandelt werden.
USA
Präsident Reagan will keine Änderungen in seiner Steuerpolitik vornehmen.
Er werde sich jedem Druck für Steuererhöhungen ebenso widersetzen wie der Verschiebung der im August vom Senat bestätigten Steuerkürzungen, sagte Reagan.
Sollte das Haushaltsdefizit bedingt durch die Wirtschaftsrezession wachsen, müssten die Ausgaben der Regierung reduziert werden, präzisierte Reagan.
Indirekt hat Reagan allerdings auf die Einlösung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen verzichtet, nämlich auf die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Budgets im Jahre 1984.
Die Regierung in Washington will ihre bisherigen Menschenrechtspolitik verändern.
Wie aus einem Memorandum des Außenministeriums hervorgeht, wollen sich die Vereinigten Staaten in Zukunft nicht mehr darauf beschränken, nur mit Mitteln der sogenannten Stillen Diplomatie auf Befeindete Staaten einwirken, die sich Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen ließen.
Im Kongress ist Präsident Reagan in den vergangenen Monaten mehrmals vorgeworfen worden, keine einheitliche Menschenrechtspolitik zu verfolgen.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach Angaben der Sicherheitsbehörden existieren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 75 rechtsextremistische Organisationen mit nahezu 20.000 Mitgliedern.
Wie Innenminister Baum heute bekannt gab, stützt sich der Neonazismus auf 22 Aktionsgruppen mit etwa 800 Mitgliedern, die von den Verfassungsschutzbehörden zum Teil als Gewalttäter oder potenzielle Gewalttäter eingeschätzt werden.
Etwa zwei Drittel der Rechtsextremisten sind weniger als 30 Jahre alt.
Die Industriegewerkschaft Metall kündigt massiven Widerstand gegen die Sparbeschlüsse der Regierung in Bonn an.
Ihr geschäftsführendes Vorstandsmitglied Janssen warf der Regierungskoalition vor, das Budget auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien sanieren zu wollen.
Janssen erklärte in Landshut, dieser Entwicklung müsse die Gewerkschaft jenen Widerstand entgegensetzen, der mit der Entschlossenheit vergleichbar ist, mit der die Lohnfortzahlung im Kernkreisfall im längsten Streik der deutschen Nachkriegsgeschichte erkämpft worden ist.
Auf ein Hotel in Frankfurter Main ist in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag verübt worden.
Nach Angaben der Polizei warfen unbekannte Täter in einen Laden des Hotels einen Brandsatz, der auf einem Heizkörper explodierte.
Der Schaden beträgt etwa 500.000 Schilling.
Ob ein Zusammenhang mit den Protesten gegen den Bau einer neuen Startbahn für den Frankfurter Flughafen besteht, ist noch unklar.
Für heute ist ein Sternmarsch zum Baugewände geplant.
Österreich.
Der Wintereinbruch in der Obersteiermark hat heute zu einem schweren Verkehrsunfall geführt.
Im Gemeindegebiet von Tördl rutschte auf der schneeglatten Fahrbahn ein mit 45 Hauptschülern besetzter Schulbus von der Straße ab und stürzte 15 Meter tief in ein Bachbett.
Zwei Schüler kamen ums Leben, sieben erlitten schwere Verletzungen.
Während der Nacht- und Morgenstunden ist es nach einem Temperatursturz und Einsetzen von Schneefällen zu winterlichen Fahrverhältnissen im niederösterreichischen Alpenvorland und in der Obersteiermark gekommen.
Die Schneefälle haben bereits auf Teile Oberösterreichs und auch Salzburgs übergegriffen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Zwischen einem Hoch über den britischen Inseln und der Nordsee und einem Osteuropatief fließen mit einer nördlichen Strömung weiterhin Kaltluftmassen aus dem nordskandinavischen Raum gegen die Alpen.
Die Wetterwirksamkeit dieser Kaltluft wird durch schwachen Hochdruckeinfluss gedämpft.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Rasch wechselnde, insgesamt jedoch meist starke Bewölkung und wiederholt Schneeschauer entlang des Alpen-Nordrandes, strichweise auch länger anhaltender Schneefall.
Nördliche Winde, Nachmittagstemperaturen meist nur 5 bis 0 Grad.
Auf den Bergen sehr kalt, Frühtemperaturen morgen zwischen minus 6 und plus 1 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Sonntag.
Am alten Nord- und Ostrand bei veränderlicher bis starker Bewölkung einige Schneeschauer.
Sonst wechselnd aufgelockerte Bewölkung und kaum Niederschlag.
Nördliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 0 bis 6 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien stark bewölkt, 4 Grad Nordwestwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, Schneeschauer, 4 Grad Nordwestwind, 20 Kilometer in der Stunde.
Linz stark bewölkt, Schneefall, 0 Grad Windstille.
Salzburg stark bewölkt, plus 1 Grad Südwestwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck stark bewölkt, plus 2 Grad Windstille.
Bregenz bedeckt 4 Grad, Nordwind 5, 10 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 4 Grad, Südost 5 und Klagenfurt heiter, 6 Grad, Ostwind 10 km in der Stunde.
Mit einer Militärparade begeht heute die UdSSR den 64.
Jahrestag der Oktoberrevolution.
Man kennt ja die Bilder aus der sowjetischen Hauptstadt.
Da stehen dann die großen Herren aus dem Kreml auf einer Ehrentribüne und stundenlang rollen vor ihnen Panzer vorbei.
Es fahren Marineeinheiten vorbei, es ziehen Soldaten im Gleichschritt vorbei.
Klaus Bednarz in Moskau beobachtet auch heuer wieder diese große Militärparade.
Herr Bednarz, Ihr erster Eindruck, gibt es etwas Neues zu sehen bei dieser Militärparade?
Protzt man mit Macht oder ist es so wie immer?
Nein, die Militärparade ist nicht ganz so gewaltig, wie Sie es eben geschildert haben.
Der Vorbeimarsch der Militäreinheiten dauert alles in allem etwa eine halbe Stunde, der Vorbeimarsch der Panzer, der Raketen, alles in allem sieben Minuten.
Es war in diesem Jahr nichts Aufregendes, nichts Neues, das einzig Neue, eine etwas modernisierte Form des Panzers T-72.
Aber ansonsten wurde alles gerätgezeigt, das in den letzten Jahren auch schon gezeigt wurde.
Selbst die Atomraketen, die am Schluss gezeigt wurden, sind nicht neu.
Es sind Boden-Boden-Raketen gewesen, Kurzstreckenraketen, die eine Reichweite von 30 beziehungsweise 300 Kilometern haben.
und deren vergleichbare Typen im Westen schon längst wieder abgefragt worden sind.
Das heißt, man wollte wohl der Weltöffentlichkeit signalisieren, wir zeigen keine neuen Waffensysteme.
Das bedeutet, wir möchten die internationale Spannung nicht noch mehr anheizen.
Und man macht es auch kürzer, die Militärparade.
Das heißt, man ist mehr Friedenskurs eingestellt.
Ja, denn hinterher kommt ja der in der Tat stundenlange Vorbeimarsch der Werktätigen mit bunten Luftballons, Fahnen, Papierschlangen.
Das ist ein Bild, wie es dann um die Welt geht, obwohl es heute ein bisschen grau ist in Moskau.
Man will auf diese Weise in der Tat demonstrieren, dass nicht das Militärische an diesem Feiertag heute überwiegt, sondern die
Und mit dieser Argumentation tut sich ja die Sowjetunion seit 10 Tagen ein bisschen schwer, denn überschattet werden ja die Feierlichkeiten von dem Zwischenfall vor der schwedischen Küste.
Einige nordische Botschafter sind ja nicht bei dieser Militärparade und dem anschließenden Vorbeimarsch dabei.
Sie haben sich entweder vertreten lassen oder haben überhaupt abgesagt.
Wie sehr spiegelt sich denn eigentlich der U-Boot-Zwischenfall vor der schwedischen Küste bei dieser Militärfeierlichkeit heute in Moskau?
Ja, es gibt eigentlich zwei Ereignisse, die die heutige Parade überschatten.
Das eine ist Afghanistan.
Aus diesem Grund sind mit Ausnahme des griechischen Botschafters die Botschafter aller NATO-Länder heute der Parade ferngeblieben.
Und es widerspiegelt sich der U-Boot-Zwischenfall, aufgrund dessen der schwedische Botschafter in Moskau heute auch nicht angetreten ist.
Offiziell hat man auf den U-Boot-Zwischenfall bisher nur mit einer zehnzeiligen TAS-Meldung reagiert, in dem es hieß, dass sich das U-Boot auf einer völlig normalen Übungsfahrt in der Ostsee befand.
und aufgrund des Versagens von Navigationsgeräten und aufgrund von schlechtem Wetter auf schwedisches Hoheitsgebiet geraten ist.
Die schwedische Behauptung, dass sich an Bord des U-Bootes Atomwaffen gefunden haben, ist von Moskau bisher überhaupt noch nicht kommentiert worden, also weder dementiert noch bestätigt.
Allerdings gibt es sehr informierte westliche Marinebeobachter und westliche Waffentechniker in Moskau,
die erhebliche Zweifel an der schwedischen Behauptung haben, dass dort tatsächlich Atomwaffen an Bord waren.
Und es sind auch für einen Laien ganz einleuchtende Gründe, dass dies eigentlich kaum möglich sein könnte.
Welche Gründe wären das?
Welche Gründe... Erstmal ist es schon von den Größenverhältnissen dieses U-Bootes her gesehen sehr schwierig, dort Atomwaffen unterzubringen.
Dann ist behauptet worden von schwedischer Seite, man hätte Uran 238 vorgefunden.
Das aber, so haben wir die Waffentechniker erklärt, ist natürliches Uran und kann nicht ohne Behandlung, ohne Spezialbehandlung für Ketten- oder Atomreaktionen eingesetzt werden.
Dann kommt hinzu, dass die Menge, die festgestellt wurde, die sich zwischen ein bis zehn Kilogramm bewegen soll, viel zu gering ist, um eine kritische Masse zu erreichen.
Alles in allem können die Strahlungen, so sagen westliche Waffentechniker, auch von veralteten Radargeräten in diesem U-Boot herrühren, wie es auch zum Beispiel Abstrahlungen von Radargeräten in Flugzeugen gibt.
Insgesamt bezweifeln westliche Techniker in Moskau die schwedische Version.
Allerdings sagen sie auch, wenn es richtig ist, dass auf diesem U-Boot Atomwaffen gewesen sind, dann stellt sich für uns ein völlig neues Bedrohungsbild dar.
oder im Klartext, dann müssen wir völlig neue Denkansätze finden für die Bewertung der sowjetischen Flottenkapazität und des sowjetischen Kernwaffenpotentials.
Herr Bednarz, Sie haben gesagt, es gibt eigentlich nur eine offizielle Reaktion aus Moskau, die sich in einer 10-Zeilen-Meldung der TASS widerspiegelt.
Was hört man denn inoffiziell?
Wie sehr ist der Kreml jetzt durch diesen U-Boot-Zwischenfall in Bezug auf Friedensdemonstrationen angeschlagen?
Es ist in der Tat eine sehr peinliche Geschichte, vor allem weil ja gerade in Richtung Skandinavien in den letzten Jahren ein wahres Propagandatrommelfeuer niedergegangen ist.
Das verkündete die Ostsee müsse ein Meer des Friedens werden, man solle in Nordeuropa eine atomwaffenfreie Zone schaffen und so weiter und so weiter.
Dieses alles ist natürlich jetzt in den Augen der Skandinavier, und das weiß man hier auch, sehr erschüttert.
Und ich glaube, man hat noch überhaupt kein richtiges Konzept, wie man diesen nicht nur propagandistischen, sondern auch politischen Schaden wiedergutmachen kann.
Man muss sich ja auch vor Augen halten, dass Leonid Brezhnev in wenigen Tagen die Bundesrepublik besuchen wird.
Und auch vor diesem Hintergrund ist der U-Boot-Zwischenfall an der schwedischen Küste ein äußerst peinliches Ereignis, das, so bin ich sicher, auch diesen Besuch in Bonn mit überschatten wird.
Vielen Dank, Herr Bednarz, für dieses Gespräch und auf Wiederhören.
12 Uhr und 18 Minuten ist es mittlerweile geworden.
Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes, Berichte aus Österreich.
Schon seit geraumer Zeit gibt es in der politischen Auseinandersetzung die Diskussion darüber, wie bzw.
aus welchen Mitteln in Zukunft die Pensionen für die Senioren bezahlt werden sollen.
Tatsache ist, dass diese Leistungen zur Altersversorgung in irgendeiner Form hier aufgebracht werden müssen, denn an eine Kürzung der Pensionsleistungen denkt niemand.
Da aber der Bund, also der Staat, für die Auszahlung der Pensionen garantiert und Bundeszuschüsse zu diesen Pensionsleistungen eine immer größere Belastung für das Budget bringen, überlegt man sich innerhalb der Regierung schon lange, wie man die Aufbringung dieser notwendigen Gelder in Zukunft neu verteilen könnte, hören Sie näher jetzt von Markus Sommersacher.
Als bei der letzten Klubklausur der SPÖ in Wien Differenzen zwischen Sozialminister Dallinger und Finanzminister Salcher in dieser Frage zutage traten, war das sozusagen nur die Spitze des Eisbergs eines Problems, die da sichtbar wurde.
Auch zwischen den jeweiligen Vorgängern der beiden Minister, Weißenberg und Androsch, hatte es ähnliche Diskussionen in regelmäßiger Folge gegeben.
Streitpunkt war und ist immer die Frage, wie eine Balance gefunden wird zwischen dem, was die Erwerbstätigen an Beiträgen zur Pensionsversicherung einzahlen und dem, was der Bund zur Auszahlung der Pensionen zuschießt.
Ursprünglich bei der Schaffung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes im Jahr 1956 wurde vereinbart, dass die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und der Bund zu je einem Drittel der Auszahlung der Pensionen finanzieren.
Inzwischen hat sich diese Teilung aber verschoben und derzeit kommt der Staat nur zu etwa 18 Prozent für diese Leistungen auf.
Damit will sich Sozialminister Alfred Dallinger auf Dauer aber nicht zufriedengeben.
einiges unter dem Drittel und werden wahrscheinlich auch von den Erfordernissen der Zukunft nicht an dieses Drittel herankommen.
Aber sicher ist, dass der Bund gemessen an den 18 Prozent, die er heute zum Pensionsaufwand beiträgt, in der Zukunft etwas mehr beitragen muss.
Wenn Sie sagen, in Zukunft etwas mehr beitragen muss, sehen Sie das als absolute Forderung an den Bund an, in nächster Zeit seinen prozentuellen Zuschuss wieder zu erhöhen?
Wir werden ja nicht nur daran denken, den Bundesbeitrag zu erhöhen.
der sich ja indirekt erhöht durch die jetzt bestehende Ausfallhaftung des Bundes.
Sollen wir überlegen, ob das bestehende Gesetz mit seinen 36 Novellen heute in allen Punkten, was das Leistungsrecht betrifft, auch noch zeitgemäß ist.
Während Dallinger also der Meinung ist, dass der Finanzminister nicht darum herumkommen wird, in Zukunft wieder mehr Mittel zur Auszahlung der Pensionen flüssig zu machen, wehrt sich Finanzminister Herbert Salcher gegen eine solche Vorgangsweise.
Eine weitere Erhöhung, die über die Einnahmensteigerungsrate des Bundes hinaus
vorgesehen wird, kann nicht in Betracht kommen, weil ich andernfalls in wichtigen Bereichen Kürzungen vornehmen müsste.
Mit anderen Worten, Sie wollen eine Koppelung vornehmen zwischen Steigerung der Einnahmen auf Bundesseite und parallel dazu eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Pensionen?
Das ist wieder zu viel gesagt.
Ich bin gegen Koppelungen, auch wenn sie dann dort vorgeschlagen werden.
Es ist also keine Koppelung, sondern eine Leitlinie für meine Verhandlungen, die ich gehe.
indem ich sage, über die nominellen Zuwachsraten der Bundeseinnahmen kann ich mir sehr schwer vorstellen, dass der Bundesbeitrag für die Sozialversicherung steigt.
Beide Minister sagen, dass sie sehr wohl Verständnis für die Lage des jeweils anderen hätten.
Salcher betont aber, er müsse seine Budgetpolitik nach Grundsätzen der Sparsamkeit verfolgen und Dallinger gibt die derzeit bereits hohe Belastung der Erwerbstätigen durch Beiträge zur Sozialversicherung zu bedenken.
Aber so starr, wie die Fronten derzeit scheinen, sind sie gar nicht.
Denn auch der Sozialminister ist aufgrund der schwierigen Budgetsituation bereit, vor einer weiteren Erhöhung der Bundeszuschüsse zu den Pensionen, das derzeitige Leistungsnetz der Altersversorgung zu überdenken.
In seinem Ministerium wird untersucht, welche Leistungen der Pensionsversicherung nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr sozial begründet sind.
Aufs Korn genommen werden dabei Mehrfachversorgungen, also zum Beispiel Kombinationen von Eigenpension und Witwerpension, Eigenpension und Rente der Unfallversicherung und ähnliches.
Daneben sollen auch die sogenannten Ruhensbestimmungen überprüft werden, die festlegen, bis zu welcher Höhe ein Pensionist noch ein zusätzliches Einkommen haben kann, ohne dass die Pension gekürzt wird.
Und darüber hinaus wird auch die derzeitige Bemessungsgrundlage für die Pension überprüft.
Oberstes Ziel dabei ist es zu vermeiden, dass jemand als Altersversorgung mehr Einkommen erhält als zu seinen Aktivzeiten.
Aber auch allfällige weitere Erhöhungen der Beiträge der Sozialversicherten zur Aufbringung der notwendigen Mittel für die Auszahlung der Pensionen schließt Sozialminister Dallinger nicht aus.
Freilich nur als letzten Ausweg.
Er würde folgende Reihung der Notwendigkeiten vornehmen.
Überprüfung des Leistungsrechts auf seine soziale Notwendigkeit.
Zweitens, wenn notwendig, eine Erhöhung des Bundesbeitrages im Rahmen der Ausfallhaftung.
Und drittens, wenn unumgänglich notwendig, an eine Beitragserhöhung, wobei ich allerdings darauf Aufmerksamkeit machen möchte, dass der Pensionsversicherungsbeitrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen bereits 21,25 Prozent beträgt und ich mir nur sehr schwer vorstellen kann, dass man diesen Prozentsatz noch erhöht.
Für Finanzminister Salcher wieder sind alle drei Möglichkeiten gleichwertig zu behandeln und auszutarieren.
Theoretisch gibt es drei Möglichkeiten, von denen ich keine ausschließe.
Beitragserhöhungen, Erhöhung des Bundeszuschusses oder überflüssige Leistungen reduzieren.
Doppel-, Mehrfachleistungen, was immer im Leistungskatalog drinnen ist.
Und deshalb weigere ich mich als Finanzminister, in Verhandlungen einzutreten unter dem Prätext, gleichgültig wie viele Schillinge fehlen, dieser Betrag ist aus dem Budget abzudecken.
Salcher drängt also darauf, in einem mittelfristigen Konzept bis 1985 alle diese Möglichkeiten zu einer Neuregelung der Aufbringung der Geldmittel für die Pensionen zu überdenken.
Einig sind sich Salcher und Dallinger darin, sozial begründete Leistungen auch in Zukunft zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Pension ein entsprechender Ersatz für das verlorene Arbeitseinkommen bleibt.
Berichterstatter war Markus Sommersacher.
Nächster Programmpunkt im Mittagsjournal ist der Blick in die österreichischen Tageszeitungen.
Hans Langsteiner hat Auszüge für unsere Inlandspresseschau zusammengestellt.
Die gestrige Erklärung der Bischofskonferenz zur neuen Friedensbewegung findet heute das Interesse der Kommentatoren.
Die Presse zitiert in ihren Kurzkommentar zunächst die Ansicht der Bischöfe, der Idealismus der Friedensbewegung dürfe nicht die Gefahr des Manipuliertwerdens außer Acht lassen und meint dann weiter,
Zum nächsten Schritt haben die Herren nur einen Anstoß gegeben, nämlich zum Nachdenken über die ethische Frage nach dem Stellenwert der berechtigten Notwehr und nach jenen Werten, die jedenfalls verteidigungswürdig sind und zu denen die Menschenrechte ebenso gehören, wie die staatliche Unabhängigkeit und die Freiheit.
Darum erinnern die Bischöfe auch daran, dass man aus der christlichen Lehre nicht ableiten könne, der Soldatenberuf als solcher sei unehrenhaft.
Ein Vorwurf, der letztlich auch die Exekutive treffen würde.
Solch moralische Rückenstärkung tut von Zeit zu Zeit Not, gerade in einem kleinen, neutralen Staat.
Genau diese von der Presse gelobten Bischofsworte werden im steirischen SPÖ-Organ Neue Zeit von Helmut Gries kritisiert.
Ohne auf Inhalt und Logik dieser Argumente im Detail einzugehen, den Geist des Evangeliums, das für viele Friedensmarschierer quer durch Europa Ansporn und Motiv ist, atmen sie nicht.
Dort heißt es beispielsweise, wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.
Aber so einseitig wollen Österreichs Bischöfe nicht sein, zur Enttäuschung aller, die von ihnen anderes hören wollen als von Politikern.
Apropos Politik.
Das grundsätzliche Verhältnis der Politiker zur nach wie vor geführten Diskussion um die verstaatlichte Industrie ist das zweite Hauptthema der heutigen Leitartikel.
Im Kurier meint dazu Hans Rauscher,
Die verstaatlichte Industrie wird wieder in die Niederungen der Politik herabgezerrt.
So tönt verschiedentlich die Klage über die jüngsten Vorgänge und die Sanierung der Verstaatlichten bzw.
der Vöst und der VEW.
Derleigejammer ist schlimmstenfalls Heuchelei, bestenfalls Naivität.
Indem wir unsere Politiker gewählt haben, haben wir auch Aufgaben an sie delegiert.
Dass die Politik in die Verstaatlichte massiv hineinspielt, ist eine Realität.
Entscheidend ist nur, ob es eine gute oder eine eher schädliche Politik ist.
Der letztere Ansicht scheint Karl-Heinz Ritschel in den Salzburger Nachrichten zu sein, wenn er schreibt, Gerade jetzt ist in höchst provokanter und beschämender Weise ein widerliches Spiel um die verstaatlichte Industrie ausgebrochen.
Keine der Parteien agiert dabei in ihrer Rolle so, dass den PT-Mimen das Lob der Nation sicher wäre.
Widerlich ist ein schamloses Parteiengezänk, bei dem der letzte Rest von Achtung vor der Politik auf der Strecke bleibt und bei dem die Betriebe der verstaatlichen Industrie noch tiefer in das Gerede kommen, als sie ohnehin schon sind.
Das war unsere heutige Inlands-Presseschau, zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Es ist zwei Minuten vor halb eins und wir berichten in den folgenden 32 Minuten über die Ausgangssituation für die morgigen Wahlen in Belgien und über den Beginn der FAO-Konferenz in Rom.
Die Kulturredaktion informiert Sie über den Kölner Kunstmarkt und jetzt kommen wir zu unserer Samstag-Serie, wie jeden Samstag im Journal zu Gast.
ist heute Dr. Wolfgang Picher, Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen.
Es ist dieses Jahr eines der größten österreichischen Unternehmen.
Die Bundesbahn beschäftigt 73.000 Dienstnehmer.
Sie hat aber auch für 80.000 Pensionisten zu sorgen.
Ein wesentlicher Teil davon sind allerdings Witwen.
Diese vielen Pensionisten sind einer der Gründe für das hohe Defizit der Bundesbahn.
Es wird im nächsten Jahr mit 20 Milliarden Schilling einen neuen Rekord erreichen.
Das führte dazu, dass die Bundesbahn in den vergangenen Wochen verstärkt öffentlich kritisiert wurde, vor allem in verschiedenen Zeitungen, aber auch von einzelnen Politikern der Oppositionsparteien.
Wobei vor allem darauf hingewiesen wurde, dass die Sozialleistungen der ÖBB sozusagen auf Kosten des Steuerzahlers überdurchschnittlich großzügig seien.
Generaldirektor Picher nimmt im folgenden Interview dazu Stellung.
Gesprächspartner ist Rudolf Nagilla.
Herr Generaldeuther Picher, die ÖBB ist ins Gerede gekommen in letzter Zeit, nicht weil die Züge unpünktlich fahren, die fahren ja, glaube ich, immer pünktlicher, sondern wegen ihres Defizits.
Der zentrale Vorwurf, der in der Öffentlichkeit jetzt immer wieder an Ihre Adresse erhoben wird, lautet etwa,
Die ÖBB ist nicht nur ein Verkehrsunternehmen, sondern sie ist in den letzten Jahren auch zu einer Art Selbstbedienungsladen der Bundesbahnbeamten geworden.
Also etwa super Arbeitsplatzsicherung mal super Gehaltsbedingungen mal super Pensionsbedingungen.
Eine sicher einmalige Konstellation.
Was sagen Sie dazu, Herr Generaldirektor?
Ist da etwas dran oder ist es aus Ihrer Sicht völlig aus der Luft gegriffen?
Schauen Sie, man muss, wenn man über dieses Thema spricht, die Summe der Vorwürfe, die Sie jetzt genannt haben, auf Schlüsseln und Einzelnen behandeln.
Gut, aber vom Grundsätzlichen her gesehen einmal, der Kern.
Ich möchte mich jetzt gar nicht auf Zahlen noch erinnern.
Wir haben wohl ein Defizit, aber dieses Defizit ist restlos begründet in Dienstleistungen, die wir erbringen, beziehungsweise der Bundesband Bedienstete hat in gewissen Belangen vielleicht bessere Konditionen wie ein Staatsbeamter, aber auch das hat wiederum sachliche Rechtfertigung.
Zum Beispiel die Pensionsfrage.
Die Bundesbahner gehen ungeheuer früh in Pension, verglichen mit einem Durchschnittsösterreicher.
Sie können nach 35 Dienstjahren, glaube ich, gehen, ohne Rücksicht auf das Lebensalter.
Das heißt, in der Praxis können sie etwa im Alter von 53 Jahren gehen.
Ist das wirklich sachlich gerechtfertigt?
Das kostet ja ein ungeheures Geld.
Ja, schauen Sie, das ist so.
Erstens einmal muss man festhalten, dass diese Regelung keineswegs aus der jüngsten Zeit stammt, sondern dass die aus der Zeit Kaiser Franz Josefs stammt.
Man könnte jetzt den Scherz anwenden und sagen, wer dagegen remonstriert, müsste sich an die Zeit wenden, in der man das gemacht hat, müsste in die Kaisergruft gehen, denn das ist Franz Josef.
Und niemand war bis zur Stunde in der Lage, auch nicht in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung, diese 35-Dienstjahre-Regelung zu ändern.
Alle Regierungen, alle Minister haben das akzeptiert.
Sollte man sie ändern, diese Regelung?
Sollte man sie ändern?
Ich möchte eines dazu sagen.
In einer Zeit, in der sämtliche Arbeitnehmergruppen für einen sozialen Fortschritt kämpfen und man bemüht ist,
die sozialen Errungenschaften zu verbessern, wäre es sicher allgemein ein Rückschritt, das zu tun.
Würde man nur auf die Kosten-Nutzen-Rechnung Rücksicht nehmen, dann wäre natürlich jede Verlängerung von Arbeitszeit und natürlich auch Lebensarbeitszeit von Vorteil für das Unternehmen.
Man könnte aber auch sagen, jetzt zum sozialen Argument, gerade in einer Zeit, in der alles knapper wird, in der überall Abstriche gemacht werden müssen, durchaus auch im sozialen Bereich, ich erinnere etwa an die Dienstnehmer im verstaatlichten Bereich, die sehr wohl Opfer bringen müssen, gerade in so einer Zeit wird so eine großzügige Pensionsregelung auch mehr und mehr zu einem öffentlichen Ärgernis.
Schauen Sie, die Frage können Sie auch anders stellen.
Soll man die Arbeitszeit verlängern?
Insgesamt, nicht nur für die Eisenbahner, soll man sie allgemein für alle Arbeitnehmer verlängern?
Wenn Sie die Frage stellen, wird wahrscheinlich die allgemeine Öffentlichkeit dagegen sein.
Das stimmt schon, aber man könnte auch sagen, sollte man nicht alles etwas gleicher machen, wenn es so knapp wird?
Das Gleichermachen ist, glaube ich, eine sehr relative Sache.
Man muss davon ausgehen, was die Substanz in jedem einzelnen Fall ist.
Lassen Sie mich das hier in einem Beispiel erklären.
Der Eisenbahner macht einen Dienst zu allergrößtem Teil auf der Strecke.
Der Zentraldienst ist sehr klein.
Die dürfen aber auch früher gehen.
Dies fallen auch unter diese Regelung, aber die Geringfügigkeit der Anzahl der Zentralbediensteten ist ja so, dass man diese Größe sicherlich vernachlässigen kann.
Wenn man also davon ausgeht, dass der Eisenbahner
den größten Teil seines Lebens Nachtdienst hat, dass er Samstag- und Sonntagdienst hat, dass er niemals mit seinen Familien im Urlaub gehen kann, wenn die Ferien sind, weil wir ja da das größte Geschäft haben, weil wir ja zu Weihnachten und in den großen Ferien die Haupttransporte durchführen, dass er durch seinen aufreibenden Dienst
eine wesentlich größere Gefährdung hat.
Wir haben ja im Jahr sehr viele Tote im Verkehrsdienst.
Eisenbahner fallen im Verschub und das natürlich durch Nachtdienst und durch den Dienst bei jedem Wetter.
einem höheren Verschleiß ausgesetzt ist, sodass auch dieser Umstand, dass der Mann sich mehr abnützt und dadurch kränker wird, ist also auch damit gerechtfertigt, dass er etwas eher wie jener Bundesbedienstete oder Landesbedienstete in Pension gehen kann, der diesen Unbilden nicht ausgesetzt ist.
Wenn Sie sagen, etwas eher, ist das nicht eine krasse Untertreibung eigentlich?
Er muss 35 Jahre arbeiten, aber es kommt hinzu, dass er natürlich auch länger bleiben kann, wenn er will.
Kommt das vor?
Ja, ganz gewiss.
Es gibt Bedienstete, die mit 65 gehen, weil sie müssen, und das unter Tränen tun.
Ich kann das im Detail ja nicht beurteilen, wie stark ein Eisenbahner wirklich belastet ist, aber es gibt sicher Berufe, die noch mehr belastet sind, zum Beispiel Hochofenarbeiter, und die können jetzt sogar nach der letzten sozialen Errungenschaft, nach diesem neuen Gesetz, erst frühestens, ich glaube dann mit etwa 57 Jahren, nicht betreiben.
Ja, nur muss man jetzt wohl eines berücksichtigen.
Was kriegt oder welche Zulagen hat der Hochofenarbeiter sonst noch?
Ich weiß es nicht.
Das müsste man jetzt zum Vergleich bringen.
Umsonst wird diese sicherlich sehr schwere Arbeit nicht sein.
Sind Sie also, um das abzurunden, als Geschäftsführer der Meinung, diese Pensionsregelung soll auf jeden Fall bleiben?
Nein, so darf man es nicht sagen.
Ich muss mit Realitäten rechnen und ich kann logischerweise nicht jetzt glauben und hoffen, dass es möglich sein wird.
Zustände, die seit Jahrzehnten existieren, plötzlich zu ändern.
Das ist eine Gegebenheit, die von Kaiserszeiten her rührt und ich kann es mir nicht vorstellen, dass es möglich sein wird, diese Realitäten zu ändern.
Herr Generalrektor, ein weiterer Vorwurf, der in letzter Zeit hochgekommen ist, ist, dass die Eisenbahner auch im Vergleich zu anderen Staatsbeamten überdurchschnittlich viel verdienen und zwar vor allen Dingen bezogen auf die Lebensgehaltssumme.
Ja, der Vorwurf ist mir bekannt.
Er hat eine gewisse Berechtigung sicherlich beim Maturanten.
Ich muss aber hier nun eines besonders noch erwähnen.
Bei der Bundesbahn gibt es im Gegensatz zum Staatsdienst nicht das Schema, das sich richtet nach der Vorbildung, also Maturant, Nicht-Maturant und
Akademiker etc., sondern bei der Bahn ist das Leistungsprinzip eingeführt seit sehr vielen Jahrzehnten, das also darin besteht, dass jeder bei Freiwerden eines bestimmten Dienstpostens, bei Ablegung der entsprechenden Prüfungen praktisch jeden Posten erreichen kann.
Also es könnte ohne weiteres auch ein Maturant oder ein Nicht-Maturant-Direktor werden.
Es gibt auch solche Fälle, wir haben Maturanten,
die Direktoren sind.
Das verschiebt natürlich das Bild schon etwas.
Das muss man also auch hinzufügen.
Dadurch, dass diese Querverbindungen bestehen, wird das Bild des Vergleiches etwas schwieriger.
Gut, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass der Eisenbahner im Durchschnitt auf sein Leben bezogen deutlich mehr verdient.
Ja, weil er bei uns natürlich einen anderen Aufstieg hat.
Der Maturant kann entsprechend seiner Fähigkeiten und entsprechend der Tätigkeiten, die er zu übernehmen bereit ist, unter Umständen, und das ist sehr oft der Fall, Arbeiten verrichten, die im reinen Staatsdienst dem Akademiker vorbehalten sind.
Und natürlich verdient er dann weit mehr.
Wenn man diese Argumentation wirklich akzeptiert, dann hieße das aber auch übersetzt, dass die Tätigkeit bei der Eisenbahn im Durchschnitt eine qualifiziertere Tätigkeit ist, eine höherwertige Tätigkeit als im sonstigen Bundesbereich, etwa bei der Post oder der Gendarmerie.
Das würde ich nicht sagen, aber vielleicht müsste man sagen, eine gefährlichere, eine verantwortungsvollere.
Ich darf zum Beispiel eines nur erwähnen.
Der junge Maturant bereits, der als Fahrdienstleiter bei uns beginnt,
hat jeden Tag unzählige Male das Leben, die Gesundheit und hohe Werte in seiner Hand.
Man hat ja gesehen in den letzten Wochen, als es auch bei uns bedauerlicherweise zu Unfällen gekommen ist,
wie verhängnisvoll ein falscher Handgriff sein kann.
Das geht bei uns gleich in die dutzende Millionen Schilling.
Daher ist ein solcher Mann nicht nur sehr gut ausgebildet, sehr teuer ausgebildet, er ist natürlich auch dadurch entsprechend bezahlt.
Herr Generalrechter, eine weitere Kritik, die lautet,
Die Eisenbahn sei in den letzten Jahren mit Rationalisierungen, ist gleich mit Kosteneinsparungen nicht vorwärts gekommen.
Das Management habe da nicht richtig funktioniert.
Es geht also direkt jetzt hier an, ich meine nicht die Nebenbahnen, sage ich gleich dazu, sondern das Thema Rationalisierung und Personaleinsparung ganz grundsätzlich.
Das ist eine sehr entscheidende Frage, denn gerade zur Personaleinsparung haben wir einiges zu sagen.
Wir haben in den letzten Jahren eine Einsparung netto von 2008 Bediensteten gehabt.
Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir da sicherlich vorbildhaft sind für den ganzen Bundesdienst und dass wir darüber hinaus
alle für Österreich gesamteingeführten Sozialleistungen zusätzlicher Art, wie zum Beispiel die 40-Stunden-Woche, die Erhöhung der Mindesturlaube, den Pflegeurlaub, dass wir das alles, was da auf uns zugekommen ist und das von der
glatten Rechnung her gesehen, einen gesamten Personalmehrbedarf von 3.700 Köpfen erforderlich gemacht hätte, dass wir das alles verkraftet haben, ohne auch nur einen Kopf dazu zu verlangen oder zu bekommen, sodass insgesamt ein Effekt von etwa 5.700 Köpfen erarbeitet worden ist.
Gut, es gibt Vergleiche mit ausländischen Bahnen, etwa Bundesrepublik Deutschland und Schweiz, die sollen da besser gewesen sein in den letzten Jahren, im Einsparen von Dienstnehmern.
Ich möchte zur Schweiz zunächst einmal etwas sagen.
Die Schweizerische Bundesbahn ist in einer ungleich besseren Lage wie wir.
Keine Nebenbahnen, ein hohes technisches Niveau seit eh und je, weil keine Zerstörungen da waren,
Die Schweiz hat ja ihre Mechanisierungen, die Rationalisierungsarbeiten beginnen können bei einer kompletten intakten Bahn, während wir von der Stunde null wieder begonnen haben.
Und daraus sich ergebend einen enormen Vorsprung vor den ÖBB.
Und die Bundesrepublik?
Bei der Bundesrepublik ist die Lage wieder dadurch anders, dass in der Bundesrepublik ein ungeheurer Schwerverkehr da ist, der von Haus aus zur Eisenbahn hin tendiert.
Die deutsche Bundesbahn hat Gesamtleistungen im Gesamtzugverkehr, also im Ganzzugverkehr, die wesentlich höher sind als in Österreich.
Wenn ich es mit einem Bild vergleichen darf, ist das so.
Die Deutsche Bundesbahn ist ein Großkaufmann, der in vielen Dingen sich Rationalisierungen leisten kann, während wir ein Kleinkaufmann sind, der mit kleinen Posten arbeiten muss und daher sich in dieser Hinsicht sehr viel schwerer tut.
Das verstehe ich nicht.
Die haben mehr Schwerlasten zu transportieren und können trotzdem besser als wir Arbeitnehmer einsparen.
Nein, das ist so zu verstehen.
Die Deutsche Bundesbahn hat eine Schwerindustrie, die in hohem Maß in ganzen Zügen aufgibt.
Das heißt, die Leistung, die die Deutsche Bundesbahn erbringt, erfolgt in der größeren Einheit, im größeren Paket.
Wir haben eine gleichartige Industrie leider nicht.
Wir sind vielmehr auf das Einzelgeschäft, auf das Detailgeschäft angewiesen.
Und das Detailgeschäft ist personalintensiv.
Das heißt, wir haben die Nachteile?
Wir haben schwerere Verhältnisse als die Bundesrepublik.
Und schwerere als die Schweiz.
Wir haben die Nachteile beider Länder, aber nicht die Vorteile.
So darf man das nicht sehen, Herr Redakteur.
Ich glaube, das ist zu einfach und zu allgemein gesagt.
Ich zähle Ihnen auf, welche Schwierigkeiten wir haben im Verhältnis zur Schweiz.
Man kann nicht sagen, dass wir alle Nachteile des einen und des anderen haben.
Wir haben gegen manchen der beiden auch wieder manche Vorteile.
Das ist hervorzukehren.
Das ist ein Pauschalurteil.
Derart kann man nicht anstellen.
Zum Beispiel, welche Vorteile haben wir im Vergleich zu den anderen?
Wir haben im Verhältnis zur Deutschen Bundesbahn wieder den einen Vorteil, dass wir einen Ostverkehr haben, der relativ stark auf die Schiene tendiert.
Vorteile und Nachteile.
Es hat jeder seine Vor- und Nachteile, aber überwiegend ist für uns doch die Tatsache, dass wir gegenüber der deutschen Bundesbahn uns nicht vergleichen können, weil hier der Großkaufmann da ist, der mit anderen Einheiten arbeitet und wir können uns mit der Schweiz zu unserem Nachteil auch nur schwer vergleichen, weil die Schweiz gesetzliche Voraussetzungen hat, die besser sind wie die Österreicher.
Ich danke Ihnen recht herzlich für das Gespräch.
Generaldirektor Dr. Wolfgang Picher, mit ihm sprach Rudolf Nagilla.
Es ist jetzt 12 Uhr und 44 Minuten.
Wie Sie schon kurz in den Nachrichten gehört haben, kam es heute in der Obersteiermark in der Nähe von Bruck an der Moor zu einem tragischen Unglück.
Bei einem Autobusunglück wurden heute zwei Schüler getötet, sieben erlitten schwere Verletzungen.
Auf der Strecke zwischen Törl und Hinterberg war der mit 45 Hauptschülern besetzte Schulbus auf der schneegeladen Fahrbahn von der Straße gerutscht und 15 Meter tief in ein Bachbett gestürzt.
Der Autobus sollte die Schüler von Thurnau in die Hauptschule nach Törl bringen.
Der Einsatzleiter bei den Bergungsarbeiten war Reinhold Merkel.
Die Bergung gestaltete sich äußerst schwierig.
Fünf Kinder sind unter dem umgestürzten Bus eingeklemmt worden.
und sie befreit werden musste.
Anwesend war auch die Freiwillige Feuerwehr.
Die Freiwillige Feuerwehr von Dördl, die die Sicherungsarbeiten durchgeführt hat.
Nach ersten Meldungen wurden zwei Kinder getötet, ein Kind direkt an der Unfallstelle, eines nach der Einlieferung ins Krankenhaus und sieben Kinder schwer verletzt.
Was ist denn mit den anderen passiert?
Es waren ja insgesamt doch 45 im Autobus.
Ja, wie der Rettungsbankseinschuss hätte gefahren, sind Kinder schockweise herausgekommen.
Und um die haben wir uns so weit nicht kümmern können, da wir direkt zur Unfallstelle fuhren und uns um die Schwerverletzten kümmerten.
Ist die Versorgung der Schwerverletzten schon abgeschlossen?
Die Aktion war, um 8.50 Uhr haben wir das letzte Kind geborgen, das leider tot war.
Und der Herzkreuzeinsatz war dann abgeschlossen.
Wir haben noch sechs Kinder ambulant behandelt.
Ja.
Die Kinder wurden dann ins Krankenhaus Brugg gebracht, die Schwerverletzten?
Die wurden ins Krankenhaus Brugg gebracht, das bereits vorher verständigt war von dem Katastrophenfall und die Versorgung der Verletzten vornahm.
Wie viele Schwerverletzte hat es jetzt insgesamt gegeben?
Ja, da kann ich keine genaue Auskunft geben, weil wir mit Brugg noch nicht gesprochen haben, sondern bekannt ist mir von zwei Schwerverletzten, die noch im Brugg-Hospital sind.
Aha, und die anderen konnten bereits entlassen werden?
Die anderen konnten nach ambulanter Behandlung nach Hause gebracht werden.
Die Fragen an Reinhold Merkel richtete Bernhard Pelzl vom Landesstudio Steiermark nun wieder ins Ausland.
Morgen werden in Belgien Parlamentswahlen abgehalten.
Dabei werden die Wähler mit einem bislang einmaligen Phänomen in der Welt konfrontiert.
Ihre Wahlzettel sind nämlich 50 mal 68 Zentimeter groß.
Brüssel bietet aber noch einen zweiten Rekord.
24 Listen für die Nationalversammlung und 19 Listen für den Senat.
Diese Vielzahl der kandidierenden Parteien spielt die verfahrene Situation in der belgischen Innenpolitik wider.
Denn der morgige Wahlgang ist ein vorgezogener.
Es ist dies die 13.
Wahl seit 1945 und mit 31 Nachkriegskabinetten steht Belgien den Italienern kaum etwas nach.
Überhaupt gibt es nur drei Regierungen, die eine volle vierjährige Legislaturperiode überstanden haben.
Hans-Peter Ott schildert die Hintergründe und Ausgangspositionen für diese morgige Wahl.
Ende September hat es zwischen den flämischen und walonischen Spitzenpolitikern der letzten schwarz-roten Regierungskoalition wieder einmal heftig gekracht.
Zur Debatte stand, in welcher Höhe und wann staatliche Finanzspritzen für den im vergangenen Mai durch Fusion gebildeten Stahlkonzern Coqueril-Sambre bei Lüttich und Charleroi im wallonischen Landesteil gewährt werden sollten.
Die wallonischen Sozialisten hatten umgerechnet rund 25 Milliarden Schilling für sofort verlangt, um die 25.000 direkt und rund 100.000 indirekt betroffenen Arbeitsplätze sichern zu können.
Die christlich-soziale Partei des flandrischen Landesteils, unter Vorsitz des ehemaligen belgischen Premierministers Leo Tindermans, aber auch andere flämische Politiker, selbst auf sozialistischer Seite, zeigen sich aber nicht länger gewillt, ständig neuen staatlichen Finanzspritzen zugunsten der Wallonie zuzustimmen.
Die Arbeitslosenrate liegt in der Wallonie noch über dem Landesdurchschnitt, der mit 10,5% auch schon sehr hoch ist.
Neben der Stahlindustrie geht es auch anderen Branchen in der Wallonie, zum Beispiel der Textil- oder Glasindustrie, sehr schlecht.
Diesen Konflikt vermochte auch der 48-jährige christlich-soziale Flamme Marc Eiskens nicht zu lösen.
Er hatte erst Anfang April von seinem Parteifreund Wilfried Martens die schwere Bürde des Premierministers übernommen.
Auch unter ihm gingen die Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern weiter.
Im umgerechnet rund 300 Millionen Schilling teuren Wahlkampf versäumte vor allem der wallonische Sozialistenführer Gui Spitals keine Gelegenheit, um neues Öl ins Feuer zu gießen.
Er verfolgt nach dem Motto, jeder soll Herr im eigenen Haus sein, die totale Spaltung zwischen Flamen und Wallonen.
Das hat ihm von noch einsichtigen Politikern in anderen Parteien den herben Vorwurf des Separatismus eingebracht.
Spitals beschwöre den Zerfall des Königreichs herauf, warnen sie.
Dabei war im August letzten Jahres der erste wesentliche Schritt der seit 1970 geplanten Staatsreform vollzogen worden.
Die beiden großen Landesteile Flandern und Wallonie erhielten neben schon bestehender kultureller auch wirtschaftliche und teilweise politische Eigenständigkeit, zum Beispiel mit eigenen Regionalparlamenten, deren Vertreter im übrigen Morgen auch neu gewählt werden.
Der zweite wichtige Teil, eine Regelung für die Hauptstadtregion Brüssel, wurde jedoch aufgeschoben.
Man war sich bewusst geworden, dass die immensen wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Probleme dringender einer Lösung bedürfen.
Doch es geschah da wenig.
Jetzt steht man vor 400.000 Arbeitslosen, hohen, ständig wachsenden Defiziten im Staatshaushalt, in der Handels- und Zahlungsbilanz.
Die große Frage lautet nun, kommt eine neue Koalition zustande, die mit all diesen Problemen endlich fertig werden könnte?
Falls es keine Koalition der christlich Sozialen oder der Sozialisten mit den Liberalen gibt, dann müssten sich die verfeindeten bisherigen Koalitionspartner doch wieder zusammenraufen.
Den drei erwähnten etablierten großen Gruppierungen drohen aufgrund der Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik der letzten Jahre Wahlverluste.
Die übrigen, mehrere Regionalparteien sowie verschiedene Splittergruppen von Umweltschützern sowie eine neue Partei, die sich vornehmlich gegen die hohe Steuerbelastung wendet, werden aber kaum so viele Stimmen gewinnen, dass sie regierungsfähig würden.
Gespannt ist man auf das Votum der rund 850.000 neuen Jungwähler.
Im vergangenen Sommer war das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt worden.
Sie stellen rund zwölf Prozent der insgesamt fast sieben Millionen wahlpflichtigen Belgier.
Morgen Abend wird sich zeigen, ob sie für eine gewisse Veränderung der politischen Landschaft im Königreich sorgen.
Dieser Beitrag wurde uns von Hans-Peter Ott aus Brüssel überspielt und bevor wir zu unserem Kulturbeitrag im Mittagschanal kommen, einige Takte Musik.
Untertitel der Amara.org-Community
12 Uhr und 52 Minuten ist es ein Kulturbericht im Mittagsjournal.
In den alten Kölner Messehallen, die in diesem Sommer die Westkunst beherbergten, findet zurzeit der internationale Kunstmarkt statt.
Bis zum kommenden Mittwoch besteht für Interessenten die Möglichkeit, sich auf 25.000 Quadratmetern Fläche über zeitgenössische Kunst zu informieren.
An diesem bewusst überschaubar gehaltenen Kunstmarkt, der eigentlich nicht mehr als 100 Galerien zulassen will, nehmen diesmal 112 teil.
Die Bundesrepublik als Veranstalter stellt 87 Aussteller, Österreich ist mit elf Galerien vertreten.
Die weiteren Aussteller kommen aus Frankreich, der Schweiz, Italien, Großbritannien und Schweden.
Aus Köln berichtet Sigrid Nebelung.
Ein Minister, der sich gern als Kölner bezeichnet, Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum, eröffnete den Kunstmarkt.
In Zeiten, wo Bund und Länder um den richtigen finanzpolitischen Kurs ringen, wollte Baum einmal mehr demonstrieren, dass Kunst kein entbehrlicher Luxus ist.
Kunst und Kultur bestimmen unsere menschliche Identität, sagte er, und also müssten auch die Rahmenbedingungen für die Künstler stimmen.
Das Künstler-Sozialversicherungsgesetz und der Fortfall des halben Mehrwertsteuersatzes für Kunstwerke, Bücher und Zeitschriften seien der Obolus der Bundesrepublik zur Stabilisierung der Kunstszene.
Die versammelten Galeristen hörten das mit Genugtuung und feierten den Minister zum Dank als Rudolf I. So verrieten die Progressiven ihren heimlichen Hang zum Konservativen.
Aber das gilt nicht für ihren Kunstmarkt.
Der wirkt so lebendig und jung, dass man oft zweimal hinsehen muss, um überhaupt herauszufinden, was läuft.
Wie schon im vorigen Jahr gibt es auch diesmal wieder eine subventionierte Sonderschau mit der Kunst der Allerjüngsten.
30 von ihnen haben einen eigenen Stand bekommen, in dem sie aufhängen und aufbauen konnten, was sie gerade bewegt.
Dabei überwiegt natürlich die ungestüm gepinselte Malerei im Stile der Neuen Wilden.
die nichts mehr zu tun haben will mit der intellektuellen Kunst der 60er und 70er Jahre.
Interessant dabei ist, welcher Galerist dem Nachwuchs so eine Chance gab.
Nicht die bekannten Avantgarde-Galerien, wie etwa Ricke oder Reckermann aus Köln, schlugen diese Künstler vor, sondern die kleinen, die eben mit viel Idealismus ihren Händlerjob begonnen haben.
Den Vätern des Kölner Kunstmarktes, die vor 14 Jahren mit ihren Künstlern aufbrachen, blieb offensichtlich keine Zeit und keine Energie mehr,
für die Promotion der Nachgeborenen.
Da die großen Kunstmärkte wie Köln-Düsseldorf oder Basel längst nicht mehr nur ein Begegnungsfeld für Händler und Sammler sein wollen, sondern auch aktive Kulturpolitik betreiben, lud man wieder ein Museum zur Selbstdarstellung ein.
In Köln ist diesmal die Nationalgalerie aus West-Berlin an der Reihe.
Ihr Chef Dieter Honisch beschränkte sich auf einen konzentrierten Überblick über die Neuerwerbungen der letzten sechs Jahre.
Der Bogen reicht von Hodler bis Beuys.
Beuys ist mit dem riesigen Environment Richtkräfte vertreten, das mit 100 eng beschriebenen Schultafeln und drei Staffeleien einen ganzen Raum ausfüllt.
Als Dieter Honisch der Presse die Sammelpolitik seines Hauses beschrieb, hob er die Schlüsselposition gerade der Galeristen hervor.
Diese entwickelten sich zusehends zu Mäzenen der Museen.
Wer das meint?
Das ist ganz einfach zu erklären.
Durch die gebremsten Haushalte der öffentlichen Sammlung sind oft die privaten Galeristen gezwungen, Ankäufe vorzufinanzieren.
In meinem Haus gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, wo Galeristen zwei, drei Jahre auf die Bezahlung warten müssen, weil unser Etat nicht dahin reicht, diese Erwerbung zu machen.
Und wenn wir Galerien finden,
die einfaches Engagement uns gegenüber, uns eine von ihnen erworbene Ware so lange vorhalten, dann ist das eine mäzenatische Leistung, denn das Geld wird ja nicht billiger, sondern eher teurer.
Auf dem Kunstmarkt jetzt entzündete sich die Sammelleidenschaft von Honig an einem neuen Bild, an dem monumentalen Eiffelturm von Jean Delonay, den die Galerie Gmoschinska bereits auf der Pariser Kunstmesse anbot, für 360.000 Dollar.
Wenn die Galerie den Mäzen spielen und das Bild für ein, zwei Jahre reservieren würde, hinge der Eiffelturm bald an der Spree.
Not macht erfinderisch.
Acht Galerien aus Österreich, die sich der Kunst von heute verschrieben haben, schlossen sich zu einer Aktionsgemeinschaft zusammen und mieteten eine große Gemeinschaftsfläche.
Die großzügige Hängung macht die Abfolge der österreichischen Kunst nach 1945 viel überschaubarer als im üblichen Kuriengedrängel.
Da sind die längst etablierten, wenn auch noch umstrittenen Altmeister Arnold Freiner und Hermann Nitsch, aber auch die neue Malerei aus Österreich macht sich breit, auch hier wilde Malerei aus dem Bauch.
Als ich den jungen Tiroler Thuri Werkner auf mögliche Inhalte seiner farbintensiven Bilder festnageln wollte, kam selbstbewusst die Antwort, was sie damit anfangen, entzieht sich meiner Kontrolle.
Soviel von Sigrid Nebelunk über den internationalen Kunstmarkt in Köln, der bis kommenden Mittwoch dauert, und zum Abschluss des Mittagsschanals eine Übersicht über die wichtigsten Ereignisse in Form von Kurznachrichten.
Österreich.
Bei einem Autobusunglück in der Nähe von Bruck an der Moor wurden heute zwei Schüler getötet.
Sieben erlitten schwere Verletzungen.
Sozialminister Dallinger und Finanzminister Salcher sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung über die Finanzierung der Pensionsversicherung.
Während Dallinger im Mittlagsjournal auf eine Erhöhung des derzeit 18-prozentigen Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung drängt, erklärt der Finanzminister, weitere Erhöhungen dieses Zuschusses würden Kürzungen in wichtigen Budgetbereichen zur Folge haben.
Der frühere ÖVP-Obmann Taus hat die Höhe der für die Sanierung der verstaatlichen Industrie notwendigen Staatszuschüsse auf 8 bis 10 Milliarden Schilling beziffert.
Voraussetzung für eine Zustimmung der ÖVP, erklärte er, sei ein klares Sanierungskonzept mit begleitender Kontrolle.
ÖBB-Generaldirektor Picha hat heute das Defizit der Bundesbahnen und die besseren Sozialleistungen für ÖBB-Dienstnehmer verteidigt.
In einem Interview in der Reihe im Journal zu Gast meinte Picha, das Defizit sei durch die erbrachten Dienstleistungen ebenso begründet, wie die besseren Sozialbedingungen durch den höheren Verschleiß der ÖBB-Bediensteten im Außen-, Nacht- und Wochenenddiensten gerechtfertigt seien.
ÖVP-Generalsekretär Lanner hat sich für eine kleine Volkszählung alle fünf Jahre eingesetzt.
Wie Lanner bei einer Bürgermeisterkonferenz in Salzburg sagte, könnte dadurch bei der Aufteilung der Budgeteinnahmen mehr Gerechtigkeit geschaffen werden.
Der Wiener ÖVP-Vizebürgermeister Busseck sprach von einer wachsenden Politik- und Parteienverdrossenheit, die sich die Parteien selbst zuschreiben hätten.
Der Arbe hält eine Erhöhung der Kfz-Versicherungsprämien ohne Leistungsverbesserung für nicht diskutabel.
Justizminister Broda sagte in seiner Funktion als Arbe-Präsident, die Einbeziehung zusätzlicher Zinserträge und versteckter Gewinne in die Kalkulation müssten die Prämienwünsche der Versicherung auf die Hälfte verringern.
Sowjetunion.
Die Feiern zum Jahrestag der Oktoberrevolution haben mit der traditionellen Truppenparade auf dem Roten Platz in Moskau ihren Höhepunkt erreicht.
In einem Tagesbericht an die sowjetischen Streitkräfte war Verteidigungsminister Ustinov den USA neuerlich vor, durch beispielloses Wettrüsten die Entspannung zu untergraben und die Kriegsgefahr zu erhöhen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend, allgemein veränderlich oder stark bewölkt, wiederholt Schneeschauer, kalt, Nachmittagstemperatur 0 bis 5 Grad.
Diese Kurzmeldungen standen am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Die Redaktion meldet sich wieder morgen ausführlich um 17 Uhr mit dem Sonntagsjournal in den Programmen Österreich 1 und Ö3.
Für das Team des Mittagsjournals verabschiedet sich Herbert de Provolne.
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