Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1980.07.09
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Untertitel der Amara.org-Community
Hier und hier pünktlich zur gewohnten Zeit, die Redaktion des Mittagschanals im Studio begrüßt Sie heute, Ilse Vögl.
Die angespannte inländische und internationale Wirtschaftslage ist Schwerpunkt unserer Mittagsberichterstattung.
Vor allem um Wirtschafts- und Budgetfragen geht es ja bei der eintägigen Klausurtagung der Regierung in Wien.
Wir hoffen noch für diese Sendung ein paar Einzelheiten zu erfahren.
Eine Art Budgetvorschau bis 1984 hat dann heute der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen an einer Pressekonferenz in der Wiener Arbeiterkammer gegeben.
Und Hans Adler wird sich in einer Analyse mit den Krisenzeichen in der Weltwirtschaft beschäftigen, damit uns der Hintergrund klarer wird, vor dem letztlich ja auch unsere eigene Situation hier in Österreich zu sehen ist.
Was steht sonst noch auf dem Mittagsprogramm bis 13 Uhr?
Es gibt eine ÖVP-Veranstaltung zum Thema Großspital, angesprochen ist also mehr oder weniger die Wiener Spitalsaffäre, wo es übrigens demnächst auch neue Verhaftungen geben soll.
Der Klubobmann der Freiheitlichen, Friedrich Peter, zieht Bilanz über die abgelaufene Parlamentsarbeit.
Wir berichten aus Tokio über einen kleinen Weltgipfel anlässlich der Begräbnisfeierlichkeiten für den verstorbenen Ministerpräsidenten Uhira.
Und in Belgrad gibt es zur Stunde Gespräche auf höchster Ebene zwischen jugoslawischen und sowjetischen Politikern.
Die Kulturredaktion kommt heute mit einer Vorschau auf die Szene der Jugend in Salzburg zu Wort.
Mehr dann nach den Nachrichten, für die heute Raimon Teller als Chef vom Dienst verantwortlich ist und gesprochen werden die Meldungen von Josef Knatek.
Österreich.
Die Bundesregierung ist vor eineinhalb Stunden in den Räumern des Kanzleramtes zu einer Arbeitssitzung zusammengetreten, deren Schwerpunkt das Budget 1981 ist.
Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat heute in Wien eine neue Budgetvorschau bis 1984 veröffentlicht.
Danach ist, wie die Bundeswirtschaftskammer mitteilt, mit einem weiteren Anstieg des Nettodefizits von rund 31 auf 38 Milliarden Schilling zu rechnen.
Die Ergebnisse der Vorschau sind nach Auffassung der Bundeswirtschaftskammer eine ernste Mahnung an die Bundesregierung, endlich die Sanierung des Budgets von der Ausgabenseite her in Angriff zu nehmen.
Nach mehrmaligen gescheiterten Versuchen, das Budgetdefizit durch Erhöhung der Einnahmen zu verringern, sei nunmehr offensichtlich die Grenze der fiskalischen Belastbarkeit erreicht, betont die Kammer in einer Aussendung.
Die ÖVP hat heute eine sofortige Beendigung der Diskussion um die Quellensteuer auf Sparzinsen und eine klare Aussage der Bundesregierung gefordert, welche Belastungen die Steuerzahler in nächster Zeit zu erwarten haben.
Die Forderung ist in einer gemeinsamen Erklärung der ÖVP-Landeshauptmeiner Haslauer, Kessler, Kreiner, Maurer, Ratzenböck und Wallnöfer sowie der Landesparteiobmänner Bussek, Knafel und Sauerzopf enthalten.
Darin heißt es weiter, die österreichische Volkspartei sei aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen für einen Stopp der Steuerbelastungen, die seit fünf Jahren mit der Notwendigkeit der Budgetsanierung begründet würden.
Staatssekretärin Albrecht hat heute als Vorsitzende der SPÖ-Frauenorganisation in Wien das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Frage der Witwerpension begrüßt.
Sie erklärte in einer Aussendung der sozialistischen Korrespondenz, die SPÖ-Frauen seien stets für gleiche Rechte und Pflichten für Mann und Frau eingetreten.
Sie hätten wiederholt die Einführung der Witwerpension gefordert, damit die Gleichstellung von Mann und Frau im Familienrecht auch im Sozialversicherungsrecht ihren Niederschlag findet, erklärte Staatssekretärin Albrecht.
Nach einer Meldung der Industriellenvereinigung hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Europa trotz verbesserter Konjunktur im vergangenen Jahr weiter erhöht.
In den Ländern der europäischen Gemeinschaft ist gegenwärtig jeder zwanzigste Erwerbsfähige ohne feste Arbeit.
Besonders alarmierend ist die Zahl der jugendlichen Beschäftigungslosen.
Der Anteil der Arbeitslosen, die bis zu 25 Jahre alt sind, liegt bei 30 bis 46 Prozent.
In Italien ist nach Angaben der Industriellen Vereinigung fast jeder zweite Arbeitslose, etwa 46 Prozent, jünger als 25 Jahre.
Ein Zehntel aller Beschäftigten in Wien entfiel im ersten Halbjahr auf Gastarbeiter.
Wie aus einer Veröffentlichung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger hervorgeht, waren in der Bundeshauptstadt pro Monat durchschnittlich 76.700 ausländische Arbeitskräfte beschäftigt.
Spitzenreiter in der Gastarbeiterbeschäftigung war weiterhin Veradelberg, wo nahezu 18 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten Ausländer waren.
Im Zusammenhang mit der Affäre rund um das Allgemeine Krankenhaus in Wien stehen weitere Verhaftungen bevor.
Nach Angaben aus Kreisen der Staatsanwaltschaft wurden die entsprechenden Anweisungen zur Verhaftung von weiteren drei Personen bereits erteilt.
Namen wurden jedoch noch keine genannt.
Im Augenblick befinden sich der Ex-Direktor der Planungs- und Errichtungsgesellschaft des Krankenhauses Adolf Winter und der Geschäftsführer der Firma Knoblich-Licht, Schäftschick, in Untersuchungshaft.
Eine Entscheidung über den weiteren Verbleib Schäftschicks in Untersuchungshaft oder über seine Freilassung wird für Freitag erwartet.
Griechenland.
Eine Serie von Erdstößen hat in den heutigen Morgenstunden die Region um die Stadt Wolos in Ostgriechenland erschüttert.
Der heftigste Erdstoß wurde kurz nach vier Uhr mitteleuropäischer Zeit mit einer Stärke von 6,3 nach der Richterskala registriert.
Die Bevölkerung der Städte und Dörfer des betroffenen Gebietes stürzte in Panik aus den Häusern ins Freie.
Nach ersten Berichten sind einige hundert Häuser eingestürzt, wobei mehrere Personen schwer verletzt wurden.
Zur Stunde gibt es keinen Überblick über die Situation, weil die Telefonverbindungen von Athen in das Bebengebiet unterbrochen sind.
Jugoslawien.
Bei den sowjetisch-jugoslawischen Gesprächen, unter anderem über Afghanistan und Kambodscha, konnte gestern in Belgrad offenbar keine Übereinstimmung der Standpunkte erzielt werden.
Nach einem Treffen zwischen dem ersten Vizepräsidenten des obersten Sowjets Kuznetsov mit Jugoslawiens Präsidenten Mijatović und Parlamentspräsident Marković erklärten Regierungsbeamte lediglich, jede Seite habe ihre eigenen Ansichten und Einschätzungen vorgetragen.
Japan.
In Tokio fand heute der feierliche Staatsakt für den am 12.
Juni verstorbenen Ministerpräsidenten Ohira statt.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind auf das Äußerste verschärft worden.
Etwa 10.000 Polizisten sind Schutz der Repräsentanten aus 109 Staaten.
Anlässlich der Trauerfeiern kommt es auch zu zahlreichen politischen Gesprächen.
Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei die für morgen angesetzte erste Begegnung des amerikanischen Präsidenten Carter mit dem chinesischen Partei- und Regierungschef Hua Guofeng.
Diesem Treffen kommt nach Angaben von Außenminister Muskie eine symbolische Bedeutung zu, die, wie Muskie betonte, Moskau nicht entgehen könne.
Der amerikanische Außenminister unterstrich in einem Gespräch mit Journalisten, dass die sowjetische Intervention in Afghanistan zu einer Beschleunigung der Annäherung zwischen Washington und Peking beigetragen habe.
Bereits heute ist es zu einem politischen Meinungsaustausch zwischen Hua Kuo-Feng und dem thailändischen Ministerpräsidenten Thinzola Nonda gekommen.
Dabei erklärte der chinesische Regierungschef, im Falle neuer Grenzauseinandersetzungen in der Folge des Kambodscha-Konfliktes würde China weiterhin auf Seite Thailands stehen.
Schweiz, Sowjetunion.
In einer in Genf veröffentlichten Halbjahresschrift erklärt die Internationale Juristenkommission, die sowjetische Militärintervention in Afghanistan verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen und sei eine Aggression im Sinne der entsprechenden Resolution der UNO-Vollversammlung.
Unterdessen haben die Sowjetunion und Afghanistan ein Abkommen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit unterzeichnet.
Danach soll die UdSSR zu einem wesentlichen Teil die Berufsausbildung junger Afghanen vor allem in der Landwirtschaft übernehmen.
Großbritannien Nach Angaben eines englischen Parlamentariers beliefert die europäische Gemeinschaft die sowjetische Übersatzungsarmee in Afghanistan indirekt mit verbilligtem Rindfleisch.
Der Labour-Abgeordnete Mark Hughes behauptete gestern Abend, subventioniertes Rindfleisch aus IG-Beständen werde an Rumänien verkauft und von dort an die sowjetischen Truppen in Afghanistan weitergeleitet.
Der Abgeordnete sagte wörtlich, dies bedeute, dass das Offizierscasino der Roten Armee in Kabul sein Rindfleisch zu einem um etwa ein Drittel niedrigeren Preis erhält, als seine Frau und seine Wähler es kaufen können.
Niederlande
Der 81-jährige Kunstsammler Peter Menten ist heute in Rotterdam wegen Beteiligung an Judenmorden während des Zweiten Weltkrieges zu 10 Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Menten während der deutschen Besetzung Polens 1941 20 bis 30 zumeist jüdische Einwohner der Ortschaft Podorodze getötet hat.
Bereits im Jahr 1977 war Menden zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Dieser Spruch wurde später aufgehoben, aber auch diese Entscheidung wurde wieder revidiert.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Der Wetterablauf im Alpenraum wird derzeit durch ein markantes Tief mit dem Kern über Dänemark sowie durch einen Randwirbel über Norditalien bestimmt.
Von einzelnen Auflockerungen im Nordosten des Bundesgebiets abgesehen überwiegend reichliche bis geschlossene Bewölkung und wiederholt Niederschläge.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 24.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Im Süden und Osten Wetterberuhigung und Übergang zu teilweise aufgelockerter Bewölkung.
Im übrigen Bundesgebiet meist stark bewölkt entlang des Alpen-Nordrands häufig Schauertätigkeit.
Wind aus Südwest bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen morgen 17 bis 22 Grad.
Nun noch die Atmosphäre von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 19 Grad, Südostwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 20, Ostwind 15.
Linz bedeckt 16 Grad, Nordwest 15.
Salzburg bedeckt Regen 14 Grad, Nordwestwind 10 km in der Stunde.
Innsbruck bedeckt bei Regen 12 Grad, Südwest 15.
Bregenz bedeckt Regen 11 Grad, Westwind 3.
Graz stark bewölkt, 16 Grad Windstille und Klagenfurt stark bewölkt, leichter Regen, 18 Grad Westwind, 15 Kilometer in der Stunde.
Stellen Sie sich bei dem Wetter einfach vor, es wäre Winter, dann freuen Sie sich, dass er so mild ist.
In drei Minuten ist es Viertel Eins jetzt zu unseren Beiträgen.
Die Bundesregierung ist heute Vormittag im Kanzleramt zu einer eintägigen Arbeitstagung zusammengetreten.
Im Mittelpunkt stehen Budgetfragen des Jahres 1981.
Bundeskanzler Greisky hat ja vor dieser Tagung angekündigt, man werde vor allem versuchen durch Kürzungen auf der Ausgabenseite des Budgets mehr Spielraum für konjunkturelle Maßnahmen mithilfe des Bundeshaushaltes zu erreichen.
Eine Entscheidung über die in der letzten Zeit diskutierten Fragen Quellensteuer auf Sparzinsen und Mehrwertsteuer auf Energie wird nicht erwartet.
Aus dem Bundeskanzleramt melden sich aber jetzt Michael Kerbler und Johannes Fischer.
Die Zielsetzung des Finanzministers für das Budget 1981 ist seit längerem bekannt.
Hannes Androsch möchte 15 Milliarden Schilling einsparen und das Nettodefizit des Budgets von derzeit 30 Milliarden auf 25 Milliarden Schilling herunterdrücken.
Diese Absicht erfordert zweierlei.
Erstens starke Ausgabenkürzungen und zweitens die Erschließung neuer Einnahmequellen.
Wobei sich der Finanzminister schon beim erstgenannten Punkt recht schwer tun dürfte.
Die bereits jetzt bekannten Mehrbelastungen des Haushaltes gehen in den Bereich von etwa 20 Milliarden Schilling und resultieren zum Teil aus Mehrkosten für die Pensionen und aus den Gehaltsforderungen der Beamten.
Ganz zu schweigen von Budgetwünschen der einzelnen Ressortminister, wo etwa schon Bautenminister Karl Sekanina für sein Gebiet eine budgetäre Sonderstellung erreichen möchte.
Die Budgeterstellung 1981, aber auch 1982 gestaltet sich also von der Ausgabenseite her schwierig, insbesondere als sich die Anzeichen für eine sich verschlechternde Konjunktur weltweit eher verstärken.
Dazu kommen hohe Inflationsraten in Europa, die auch Österreich nicht verschonen und eine ungebrochen schlechte Leistungsbilanz, vor allem durch teure Energieimporte, aber auch durch Importkonsum der Österreicher verursacht.
Ist die Ausgabenseite des Budgets also schwierig genug, ist es ebenso die Einnahmenseite.
Zur Diskussion stehen eine Reihe von neuen Steuern und Tariferhöhungen, wobei allgemein angenommen wird, dass eine regierungsinterne Kommission über den Sommer die Pro und Kontras von Quellensteuer oder Mehrwertsteuererhöhung auf Energie prüfen soll.
Finanzminister Hannes Andrusch hat heute jedenfalls hier ein Papier vorgelegt, in dem er seine Argumente gegen die Quellensteuer auf Bankzinsen nochmals zusammenfasst.
In dem 20-seitigen Papier wird zu Beginn nach der Erklärung, was unter Quellensteuer denn nun wirklich zu verstehen ist, auf die gegenwärtige Rechtslage in Österreich Bezug genommen.
Nach dem eher trockenen juristischen Passagen lässt Androsch dann Zahlen für seine ablehnende Haltung in Sachen Quellensteuer sprechen.
Gegenwärtig liegen in Österreich 481 Milliarden Schilling auf Sparbüchern.
Bei einem angenommenen Zinssatz von 6,5 Prozent ergibt sich ein Ertrag von nicht weniger als 31 Milliarden Schilling pro Jahr.
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass 65 Prozent aller Sparbücher eine Einlage von weniger als 10.000 Schilling aufweisen, 28 Prozent aller Einleger nur Beträge bis zu 100.000 Schilling auf ihrem Konto haben.
Auf diesen Umstand wies der Vizekanzler in den Gesprächen angesprochen auf die Problematik der sozialen Differenzierung bei der Quellensteuer einer möglichen Sparbuchzinsenbesteuerung hin.
Im Kapitel mögliche Formen der Quellensteuer werden in dem Papier hauptsächlich zwei Varianten abgehandelt.
Erstens die Quellensteuer als genereller Abzug.
Bei einer 10-prozentigen Besteuerung etwa würde dies dem Fiskus an die 6,5 Milliarden Schilling Ertrag bringen.
Allerdings, dies sei nochmals vermerkt, gäbe es keine soziale Differenzierung, sprich auch die kleinen Sparer wären betroffen.
Variante Nummer zwei, Quellensteuer plus entsprechender Freibetragsregelung.
Hier kämen Sonderregelungen zum Tragen, zum Beispiel wäre Steuer erst ab einem gewissen Zinsertrag pro Jahr zu bezahlen.
Schließlich weist Vizekanzler Androsch auch auf die außenwirtschaftlichen Auswirkungen einer Quellenbesteuerung hin.
Verunsicherte Sparer würden, statt weiter zu sparen, ihr Geld abheben und konsumieren.
Da ein Schilling mehr für Konsum ausgegeben, Importe von 70 Groschen stimulieren würde, würde dies eine weitere Belastung der Außenhandelsbilanz nach sich ziehen.
Nach wie vor keine Frage für den Finanzminister war das Festhalten am harten Schilling.
Die Diskussion über das vorgelegte Papier ist eben im Gange.
Man wird es bis 13 Uhr diskutieren, um dann bis 15 Uhr die Regierungsklausur über die Budgetverteilung 1981 abzuschließen.
Soweit unser Bericht aus dem Bundeskanzleramt.
Wir geben zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Ja und mehr über die Regierungsklausur werden wir dann ausführlich im Abendschanal berichten.
Für Mittag waren es Michael Kerbler und Johannes Fischer, die sie informierten.
Und jetzt gleich nochmals Stichwort Budget.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat heute eine Vorschau auf die Entwicklung des Staatshaushaltes bis 1984 vorgelegt.
Dieser Beirat ist eine sozialpartnerschaftliche Institution, die Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik erstellt.
Vertreten in diesem Beirat sind Hochschulprofessoren ebenso wie Experten der Arbeiterkammer und der Bundeswirtschaftskammer.
Eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik ist nun neben der Inflationsbekämpfung und der Sicherung der Vollbeschäftigung die Budgetsanierung.
Das Bruttodefizit des Staatshaushalts erreicht ja heuer voraussichtlich 50 Milliarden Shilling.
Und nachdem die Budgetsanierung ja heute auch Thema der Regierungsklausur am Ballhausplatz ist, ist diese Studie des Beirats umso aktueller.
Aber hören Sie gleich mehr von Herbert Hutar.
Die Belastung der Österreicher durch Steuern wird in den nächsten vier Jahren keineswegs geringer.
Das Budgetdefizit wird von heuer 50 auf 73 Milliarden im Jahr 1984 steigen.
Gleichzeitig wird der Finanzminister immer weniger Möglichkeiten haben, einen drohenden Konjunktureinbruch durch steigende Staatsausgaben abzufangen.
Das sind in Kürze die wenig erbaulichen Schlussfolgerungen des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen für den Staatshaushalt.
Unter der Annahme, dass die Wirtschaft um jährlich dreieinviertel Prozent wachsen wird, würde sich allerdings die Beschaffenheit des Netto-Defizits des Staatshaushalts etwas verbessern, denn der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, das ist die Summe der in Österreich erbrachten wirtschaftlichen Leistungen, dieser Anteil wird sinken, obwohl das Budgetdefizit in absoluten Zahlen natürlich zunehmen wird.
In den nächsten vier Jahren werden die Einnahmen des Bundes knapp weniger stark wachsen als die gesamtwirtschaftliche Leistung aller Österreicher.
Es müsste also für den Steuerzahler etwas vom gesamtwirtschaftlichen Kuchen übrig bleiben.
Doch Universitätsprofessor Karl Socher, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Budgetesbeirat, zerstört da die Illusionen.
Diese geringere Einnahmensteigerung
also 35% gegenüber 36% des Bruttoinlandsproduktes, bedeutet allerdings nicht, dass die Steuerbelastung zurückgeht, denn der Anteil der Nettoeinnahmen des Bundes aus Steuern
steigt von 14,6 auf 14,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Trotz einer angenommenen Steuersenkung.
Es wurde angenommen, dass eine Steuersenkung irgendwann bis 1984 stattfindet.
Je später, desto kräftiger.
Als Wurm im Budget bezeichnete Professor Socher die Staatsverschuldung.
Rückzahlungen und Zinsen werden den Staatshaushalt immer mehr belasten.
Die gesamten Aufwendungen für die Staatsschulden, also Tilgungen und Zinsen, nehmen in dem Vorschauzeitraum von einem Anteil von 12% im Jahr 1980 auf 15,6% zu.
Bisher werden 12% der Steuereinnahmen für Zinsen verwendet.
im Jahr 84 werden es 14 Prozent sein.
Diesen wachsenden Anteil des Staatsschuldendienstes
entspricht eine rückläufige Quote der Investitionen.
Die Investitionsaufwendungen gehen von 14,8 auf 14,1 Prozent zurück.
Auf der einen Seite also mehr Staatsgeld für die Tilgung und für Zinsen von Schulden, auf der anderen Seite weniger Geld für Investitionen.
Die Beurteilung durch Professor Socher
Eine beunruhigende Situation ist es dann.
wenn man damit rechnen müsste, dass ein starker Rückschlag einmal kommt.
Denn wenn man davon ausgeht, dass das Budget dann doch einen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung, zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung machen sollte, dann sieht man, dass eben dieser Spielraum, den man dazu braucht,
nach der bisherigen Entwicklung eigentlich kaum noch vorhanden ist.
Die Alternative?
Die weitere Ausweitung der Staatsschulden.
Und die Anzeichen für einen neuen Rückschlag in der Weltwirtschaft mehren sich.
In den USA kann man bereits von einer Rezession sprechen, in der Bundesrepublik Deutschland spricht man von einer Abschwächung.
Dass uns diese Entwicklung nächstes Jahr treffen wird, gilt als sicher.
Unsicher allerdings in welchem Ausmaß.
Ja, das war Herbert Hutter und wir schließen hier eigentlich mehr oder weniger nahtlos an mit einer Analyse der internationalen Wirtschaftslage.
Krisenzeichen sind hier einfach nicht mehr zu übersehen und wir alle sitzen letztlich im gleichen Boot.
Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen sind einfach schon zu eng, als dass ein Land davon wirklich unberührt bliebe.
Aber hören Sie mehr von Hans Adler.
Die Krise, die sich jetzt abzeichnet, war schon einmal angekündigt, nämlich zu Ende des vergangenen Jahres.
Man hat es den weltweit steigenden Aufträgen der Rüstungsindustrie zugeschrieben, dass der Rückschlag nicht schon längst eingetreten ist.
Die letzten Prognosen der Wirtschaftswissenschaftler haben inzwischen ein langsames Wachstum ab Mitte dieses Jahres prophezeit und anscheinend geht diese Prophezeiung nun in Erfüllung.
Die Bewegung geht von den Vereinigten Staaten aus, die seit Jahresbeginn in einer echten Rezession stecken, deren Ende trotz aller gegenteiligen Prognosen nicht abzusehen ist.
Voraussichtlich 11% Jahresinflationsrate und Arbeitslose jetzt schon mehr als ganz Österreich Einwohner hat, lassen einiges für die zweite Hälfte dieses Jahres in den USA befürchten.
Ausgangsbranche der Krise ist in Amerika vor allem die Autoindustrie, die offensichtlich in den vergangenen Jahren die Umstellung auf neue, umweltschonende und vor allem benzinsparende Fahrzeuge versäumt hat.
Die Japaner haben das ausgenützt.
Sie haben nicht nur ihre Exporte nach Amerika wesentlich erhöht, sondern auch einen technischen Vorsprung herausgewirtschaftet, den die amerikanische Autoindustrie nun sobald nicht aufholen wird.
Die Krise einer Branche, deren Unternehmen zu den größten multinationalen Konzernen der Welt gehören, muss sich zwangsläufig auch auf der ganzen Welt auswirken.
Schließlich erwirtschaftet beispielsweise jeder Einzelne der beiden Autokonzerne, General Motors und Ford, mehr Umsatz als Österreichs gesamtes Bruttonationalprodukt ausmacht.
Die Folgen negativer Entwicklungen bei solchen Unternehmen reichen zwangsläufig weit über die Grenzen hinaus und in Wirtschaftsbereiche hinein, die von ihnen abhängen, wie zum Beispiel die Stahlindustrie.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Absatzkrisen in der Autoindustrie unmittelbar von Krisen in den Stahlindustrien gefolgt werden.
Und Amerika steckt in einem Wahljahr, sodass jeder Schrei nach Importsperren bei den Politikern willigere Ohren als sonst findet.
Die bevorzugten Branchen, in denen Handelshemmnisse immer wieder gefordert werden, sind Textil, Bekleidung, Stahl und Konsumgüter.
Aus diesen Branchen kommt jetzt auch der neuerliche Schrei nach Handelshemmnissen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit.
In Amerika ist es die Autoindustrie, in Europa neben der Autoindustrie auch der Textilbereich.
So hat die EG neuerdings Importkontrollen gegen japanische Autos angekündigt und erklärt, dies sei notwendig, weil die Japaner ihren heimischen Markt durch komplizierte bürokratische Verfahren gegen europäische Exportversuche schützen und andererseits die ausländischen Märkte überrennen.
Im vergangenen Jahr haben die Europäer ganze 38.000 Autos in Japan verkauft.
In Europa dagegen fahren über 600.000 neue japanische Fahrzeuge.
Darüber hinaus aber ist diese Ankündigung vor allem eine Flucht nach vorne, weil man mit Sicherheit damit rechnet, dass Amerika seine Grenzen gegen japanische Autoimporte so weit als möglich dicht machen wird.
Und selbstverständlich werden die Japaner versuchen, in Europa das anzubringen, was sie in Amerika nicht mehr verkaufen dürfen.
In Frankreich ist es wieder die Textilindustrie, die jetzt durchgesetzt hat, dass ab 1.
Oktober komplizierte, nur für Frankreich gültige Ursprungsnachweisverfahren den Import von Textilprodukten einschränken oder verhindern sollen.
Nicht weniger protektionistisch zeigt sich Großbritannien, dass in einer Rezession steckt, die nach Ansicht der London Business School länger oder schärfer ausfallen dürfte als ohnehin schon angenommen.
Die Folge ist, dass der traditionelle Hang der Engländer zu protektionistischen Schutzmaßnahmen für die eigene Wirtschaft, die durch Streiks und Inflation in ihrer Konkurrenzfähigkeit schwer geschädigt ist, schärfer als sonst in Erscheinung tritt.
Und auch hier wieder rufen Auto, Stahl, Papier und Textilindustrie am lautesten nach Schutz vor ausländischer Konkurrenz.
Die britische Regierung hat sich allerdings vor allem der Inflationsbekämpfung durch eine zurückhaltende Geldpolitik verschrieben.
Sie nimmt damit bewusst ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit und eine ebenso steigende Zahl von Firmenzusammenbrüchen in Kauf.
Verschont geblieben ist bisher unter den großen Wirtschaftsnationen neben Japan die Bundesrepublik Deutschland.
Sie musste zwar auch einen Rückgang des Außenhandelsüberschusses hinnehmen, hat aber genug wirtschaftliches Fett angesetzt, um einiges zusetzen zu können.
Innerhalb der IG müssen die Deutschen allerdings damit rechnen wieder mehr als bisher für die allgemeine Wohlfahrt.
zur Kasse gebeten zu werden.
Es hängt damit weitgehend von ihrem guten Willen ab, wie schnell alle jene Handelshemmnisse wieder ausgegraben werden, die man im Zeichen der Konjunktur 78-79 vorübergehend beiseitegelegt hat.
Darunter finden sich zum Beispiel das Multifaserabkommen, ein Textilabkommen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, das die Billiglieferanten zu einer gewissen Zurückhaltung beim Export von Bekleidung zu Dumpingpreisen in die Industriestaaten verpflichtet.
und das offiziell niemals völlig beendete Kontrollabkommen über die Stahleinfuhren aus Drittländern in die europäische Gemeinschaft.
Bei einem echten Rückgang der Stahlexporte wird die EG mit Sicherheit auch darauf wieder zurückkommen.
Vorläufig erhält sich die Konjunktur in Europa weitgehend aus den eigenen Reserven an Investitionsbereitschaft der Unternehmen und dem Konsum der privaten Verbraucher.
Wie lange?
Das hängt im Wesentlichen davon ab, ob und wie schnell die amerikanische Krise weltweit fühlbar wird.
Und nun aus unserer Sicht.
Österreich steht mit einem Exportvolumen von mehr als 1100 Dollar pro Kopf und Jahr an sechster Stelle der Weltrangliste der Exportstaaten, hinter den Niederlanden, der Schweiz, Schweden, Dänemark und der Bundesrepublik, aber noch vor Großbritannien, Japan und den USA.
Mit einer derartigen Exportabhängigkeit bedeutet jede einseitige Handelsbeschränkung im Bereich unserer wichtigsten Abnehmerstaaten eine Überwälzung der dort auftretenden Schwierigkeiten auf Österreich.
Der Blick auf die ersten Anzeichen des weltweiten Protektionismus im Zeichen der Wirtschaftsflaute hat daher seinen guten Grund.
Düstere Wolken also am Wirtschaftshimmel.
Sie hörten zuletzt eine Analyse von Hans Adler.
In zwei Minuten ist es halb eins.
Zeit also für eine Zwischenbilanz im Journal.
Was können Sie noch bis 13 Uhr hören?
Hier Schlagzeilen.
Neues zum Thema AKH.
FPÖ-Club Obmann-Peter zieht Bilanz der abgelaufenen Parlamentsarbeit.
Kleiner weltpolitischer Gipfel in Tokio.
Kühle Gespräche in Belgrad zwischen sowjetischen und jugoslawischen Politikern und Vorschau auf die Szene der Jugend in Wien, ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Aber jetzt zu jenem Thema, das seit Wochen aus der innenpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken ist, die Wiener Spitalsaffäre.
Die ÖVP hat heute in einem Hering am Vormittag eine Reihe von westdeutschen Krankenhausexperten gebeten, Probleme im Zusammenhang mit Großkrankenhäusern aus ihrer Sicht zu erläutern.
So konnte ja zum Beispiel das Großklinikum in München in wesentlich kürzerer Bauzeit als das Allgemeine Krankenhaus errichtet werden.
Auf der juristischen Seite dieser AKH-Affäre werden entweder für heute oder für morgen drei neue Verhaftungen erwartet.
Leopold Esterle berichtet.
Vor dem Hintergrund unmittelbar bevorstehender weiterer Verhaftungen im Wiener AKH-Skandal findet hier im Palais d'Odesco ein Hearing mit deutschen Spitalsbauexperten zum Thema Großkrankenhausplanung und Kontrolle statt.
Unter anderem spricht Prof. Dr. Heinz Görke, langjähriges Mitglied des Deutschen Wissenschaftsrates, dabei über die Erfahrungen aus dem Neubau des Klinikums München-Großhadern, ein dem Allgemeinen Krankenhaus in Wien vergleichbares Spital in einer vergleichbaren Größenordnung, erbaut in der Hälfte der Zeit um ein Drittel der Kosten.
Wie ist das möglich?
Görke zur deutschen Ausgangsposition.
Es hat sich in der Bundesrepublik ein ziemlich gut bewährtes Planungsverfahren entwickelt, das zum Teil auch mit der Finanzierung der Universitätsbauten zusammenhängt.
Nämlich einmal muss das Land
das jeweilige Bundesland die Kosten für einen solchen Bau in dem eigenen Haushalt unterbringen.
Auf der anderen Seite werden 50 Prozent der Investitionskosten von der Bundesregierung getragen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz.
Dazu gibt es einen zweiten Mechanismus über den Wissenschaftsrat,
werden Richtlinien für den Bau von Universitätskliniken, sowohl die Größe, Bettenzahl bis hin zu den Nutzflächen, da gibt es also entsprechende Richtwerte, nach denen gearbeitet werden muss, festgelegt.
Aufgrund dieser Richtwerte weiß man, wie viel Quadratmeter Nutzfläche beispielsweise pro Bett vorhanden sein müssen.
Man weiß, wie viele Betten für die bestimmten Fächer
geboten werden müssen, um insgesamt das Spektrum anbieten zu können, was für die Ausbildung von x Studenten erforderlich ist.
Das sind bei uns die Voraussetzungen und dann ergeben sich Zahlen, mit denen man in die Planung geht.
Und die künftigen Nutzer, also die Fakultäten, sind gehalten, sich mit ihren Wünschen in diesen Rahmen einzufügen.
Und es ist nur ganz selten einmal möglich, dass dabei individuelle Wünsche allzu stark hervortreten, denn sie werden ja von den übrigen Nutzern entsprechend gebremst.
Denn insgesamt möchte ja jeder einen Anteil an der gesamten Nutzfläche zur Verfügung haben, die seinen Bedürfnissen entspricht.
Und eine Ausweitung solcher Projekte über die Standardwerte hinaus, die ist nur mal in Ausnahmen zulässig und bedarf dann einer Individualprüfung.
Zusammengefasst also frühere, stärkere und gegenseitige Kontrolle.
Gastgeber Sixtus Lanner leitet daraus folgende politische Erkenntnisse ab.
Erste Erkenntnis, wir haben viel zu teuer gebaut.
Bei uns kostet ein Bett etwa 15 Millionen Schilling.
in vergleichbaren Großkrankenhäusern in Deutschland höchstens 5 Millionen Schilling.
Zweitens, bei uns wurde nachlässig, schlampig kontrolliert.
Wir haben jetzt von unseren deutschen Experten gehört, dass die Kontrolleinrichtungen dort viel dezidierter gehandhabt werden, dass viel härter und viel konsequenter kontrolliert wird.
Wir haben eine Reihe von konkreten Anregungen daraus mitgenommen.
Was wir jetzt von der österreichischen Volkspartei wollen, ist erstens, dass rasch fertig gebaut wird, dass zweitens zu vernünftigen Kosten fertiggestellt wird und dass drittens eine Betriebsorganisation gefunden wird, dass sich der Patient
dort wohlfühlen kann und dass die Ärzte und das ärztliche Personal vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden.
Soweit also heute ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner.
Der Skandal um das allgemeine Krankenhaus in Wien, insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen und ungerechtfertigten Provisionen dürfte übrigens in den nächsten Tagen weiter eskalieren.
Nach Angaben aus der Staatsanwaltschaft stehen weitere drei Verhaftungen unmittelbar bevor.
Namen werden jedoch aus verständlichen Gründen nicht genannt, will man die Betroffenen nicht vorwarnen.
Im Augenblick sind zwei Leute aus dem AKH Dunstkreis in Untersuchungshaft.
Der ehemalige Direktor der Planungsgesellschaft, Adolf Winter, und der Geschäftsführer der Firma Knoblich-Licht, Sefcik.
Der Aufsichtsrat der Planungs- und Errichtungsgesellschaft trat übrigens heute Vormittag zusammen, um eine Entscheidung über den vakant gewordenen dritten Direktorsposten der Gesellschaft zu treffen.
Aussichtsreichster Bewerber für den freigewordenen Posten Adolf Winters ist der bisherige Direktor der Wiener Holding Ernst Kraus.
Offen ist noch, ob Kraus im Vergleich zu den bisherigen Direktoren Parzer und Schweiger jene Superkompetenzen erhalten soll, die ihm gewissermaßen die Leitung des gesamten Unternehmens übertragen, oder ob er nur den Platz Adolf Winters mit einer geringen Kompetenzerweiterung einnehmen soll.
Eine Entscheidung des Aufsichtsrates wird für den Nachmittag erwartet.
Neues also zum Thema AKH Leopold Esterle berichtete.
Alljährlich werden gegen Ende der Gesetzgebungsperiode sogenannte Bilanz-Pressekonferenzen von Seiten der Klubchefs der drei im Parlament vertretenen Parteien veranstaltet.
In der vergangenen Woche gab der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer seine Pressekonferenz.
Heute war es der freiheitliche Friedrich Peter.
In einer Bilanz über das erste Arbeitsjahr der neuen Gesetzgebungsperiode rückte Peter eine, wie er sagte, geistige Trägheit und Schwerfälligkeit der Regierungspartei auf logistischer Ebene.
Er befasste sich aber auch mit den heutigen Beratungen der SPÖ-Spitzenfunktionäre über die Problematik des Budgets für 1981.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Markus Sommersacher.
Heute und morgen könnte die Regierung zeigen, ob sie wirklich Spargesinnung habe oder nicht.
So fasste der freiheitliche Klubchef Friedrich Peter die Haltung seiner Fraktion zur heutigen Regierungsbesprechung und morgigen Parteivorstandssitzung der SPÖ zusammen.
Die freiheitliche Partei erwarte sich jedenfalls substanzielle Ergebnisse dieser Beratungen, betonte Peter.
Auf die Frage, wie seiner Ansicht nach das drohende Budgetloch von 15 Milliarden Schilling geschlossen werden könnte, meinte der Klubobmann der FPÖ, beispielsweise unter anderem durch Umwandlung der Gratisschulbücher in Gratis-Leihbücher, durch den Wegfall der fremdsprachlichen Vorschulung und ähnliche Maßnahmen.
Wenn ich mir mit meiner eigenen Klubmannschaft dazusetze und das Budget durchforste, komme ich sicher nicht zu den 15 Milliarden, die dem Finanzminister fehlen.
Aber zu drei, vier, fünf Milliarden kommt auch eine kleine Fraktion mit ihrem Instrumentarium, wenn man einsparen will.
Aber wenn der Regierung dran liegt, diese Frage mit der Opposition ernsthaft zu diskutieren, dann hätte ja die Regierung die Möglichkeit, auf parlamentarischer Ebene solche Gespräche zu suchen, was bis heute nicht geschehen ist und sicher auch nicht in Zukunft geschehen wird.
Daher ist es die Pflicht einer Oppositionspartei, die Regierung immer wieder daran zu erinnern, dass sie sich ihrer Sparpflicht eben leider nicht entledigt.
Diese Spargesinnung müsste die Regierung also an den Tag legen, sagte Peter, räumte aber ein, dass ein Verzicht auf zusätzliche Einnahmen derzeit wahrscheinlich unmöglich sei.
Das wird wahrscheinlich nicht möglich sein.
Aber gerade weil man aller Voraussichten auch ohne zusätzliche Einnahmen nicht auskommen wird, ist die moralische Forderung nach Einsparung aus der Sicht der freiheitlichen Fraktion umso gerechtfertigter.
Die Regierung könnte aber nicht erwarten, von der Opposition Vorschläge für neue Belastungen der Bevölkerung zu hören.
Zuerst müsse sie einmal klar sagen, was zum Beispiel mit der Quellensteuer auf Sparbuchzinsen
oder mit der Frage der Besteuerung von Energieträgern wie Strom sei, forderte Peter.
Die Haltung seiner Fraktion zu dieser Alternative?
Quellensteuer bitte haben wir eine ablehnende Haltung von Haus aus eingenommen und schon bevor der Bundeskanzler dieses Thema jetzt zur Diskussion gestellt hat,
Über eine Energiebesteuerung kann man meines Erachtens so lange nicht reden, so lange nicht umfassende Konzepte der Bundesregierung zur Einsparungsthematik vorliegen.
Man kann bitte nicht immer die Diskussion von der Bundesregierung einseitig führen in Richtung weiterer Belastungen und den Einsparungsbereich völlig ignorieren, wie das immer wieder geschieht.
Soweit die aktuellsten Fragen heute bei der Pressekonferenz des Klubchefs der Blauen Riege hier im Parlament.
Insgesamt rügte Peter die SPÖ-Regierung, indem er meinte, sie habe offenbar Nackenspeck angesetzt und sei geistig träge geworden, was sich unter anderem darin äußere, dass im ersten Jahr der neuen Gesetzgebungsperiode keine neuen gesetzlichen Glanzlichter das Licht der Welt erblickt hätten.
Innerparteilicher Diskurs Peters, Parteichef Steger werde wahrscheinlich im Herbst eine größere Mehrheit bei der Wahl am Parteitag erhalten als im Frühjahr.
Steger sei unumstritten, es gebe keine Diskussion um seine Person, eine gewisse Thematik könnte sich allerdings um seine Stellvertreter und die Personen des FPÖ-Parteivorstands ergeben.
Soweit das Wichtigste aus der Pressekonferenz des freiheitlichen Klubchefs Peter und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschirnals.
Berichterstatter war Markus Sommersacher und wir setzen fort mit der Inlandspresse.
Schau, für Sie ist heute Wolfgang Fuchs verantwortlich.
Die gestrige Angelobung des Bundespräsidenten lässt Dieter Lenhardt in der Tageszeitung die Presse Revue passieren, wenn er schreibt.
Kirchschläger hat zunächst von seinem Glauben an die Überzeugungskraft einer gelebten Demokratie gesprochen.
Daran führt sicher kein Weg in ein freies Morgen vorbei.
In der Angelogungsrede finden sich dazu, fern jedem Plumpen moralisieren, drei Punkte.
Die Warnung vor Sattheit in den oberen Rängen der Verantwortlichkeit, wobei man Kirchschläger sicherlich unterschieben darf, dass er damit auch den mancherorts blühenden Pragmatismus gemeint hat.
Dann die sehr direkte Aufforderung an alle Politiker, das Feindbild und Lagerdenken mitsamt ihren hässlichen Ausflüssen und Gefahren zu revidieren.
Schließlich die Mahnung zum Offensein gegenüber den Sorgen der einzelnen Menschen, worin der Bundespräsident schon bisher Muster und Vorbild gewesen ist.
Soweit Dieter Lenhardt zur Angelobung des Bundespräsidenten.
Und nun zum Thema Witwerpension.
Der Verfassungsgerichtshof hat gestern entschieden, dass aus Gleichheitsgründen neben der Witwenpension auch eine Witwerpension eingeführt werden muss.
Dazu ein Kommentar in den Salzburger Nachrichten.
Die Entscheidung hat grundsätzlichen Charakter.
Der Verfassungsgerichtshof trägt damit der neuen Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau Rechnung.
Gerade jene Frauen, die um Gleichberechtigung kämpfen, müssen die Entscheidung begrüßen.
Denn Gleichberechtigung bringt nicht nur gleiche Rechte, Emanzipation bedeutet auch gleiche Pflichten.
Anders sieht Ilse Keller in der sozialistischen Arbeiterzeitung die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes.
Den Auftrag an die Regierung, das Problem Witwerpension innerhalb eines Jahres zu lösen, kommentiert sie so.
Innerhalb eines Jahres muss die Lösung gefunden werden.
Innerhalb eines Jahres wird es aber kaum möglich sein, die im Familienrecht aufgetragene Partnerschaft in der Familie als gesellschaftliche Realität zu konstatieren.
Innerhalb eines Jahres werden wir auch nicht die Frohbotschaft erhalten, dass für Frauen gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit selbstverständlich ist.
Bei allem Respekt vor der formalen Gleichheit vor dem Gesetz, der Gesetzgeber darf auch nicht die reale Ungleichheit, die derzeit noch immer die Frauen benachteiligt, außer Acht lassen.
Soweit Kommentare zur Witwerpension.
Franz Ferdinand Wolf nimmt den Jahrestag der Wahl Alois Mox zum ÖVP-Bundesparteiobmann zum Anlass, in der Wochenpresse die Arbeit der großen Oppositionspartei näher unter die Lupe zu nehmen.
Er schreibt.
Es war in dem abgelaufenen Premierenjahr wie in dem gesamten Dezennium sozialistischer Alleinregierung.
Die SPÖ regierte.
Die Volkspartei reformierte und opponierte.
Beides inzwischen routiniert.
Die Regierungspartei aber in ernste politische Verlegenheit zu bringen, gelingt der großen Opposition mit Beharrlichkeit nicht.
Kein Wunder.
bietet auch die SPÖ kaum Angriffsflächen.
Da gibt es doch nur diesen läppischen AKH-Skandal mit ein paar Schmiergeldmillionen oder das berühmte 100-Millionen-Ding der dubiosen Ex-Gesundheitsministerin oder eine beachtliche Inflationsrate samt Reallohnauswirkungen und das explodierende Budgetdefizit mit der eingestandenen Sorge der Regierungssozialisten in naher Zukunft, die notwendigen Milliarden zur Finanzierung der Vollbeschäftigung nicht aufbringen zu können.
Soweit Franz Ferdinand Wolff in der Wochenpresse.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzler Greisky und dem freiheitlichen Obmann Norbert Steger kommentiert das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Steger forderte Greisky auf, in der verstaatlichen Industrie im Zusammenhang mit der Affäre um das allgemeine Krankenhaus nach dem Rechten zu sehen.
Greisky verpasste Steger daraufhin eine Rüge.
Walter Salzmann schreibt dazu,
Wäre jedoch gelacht, würde der in aller Welt beliebte Bruno K. nicht mit dem hängebärtigen Anwalt aus der Wiener Alserstraße fertig, ist er doch schon mit Herren anderen Formats Schlitten gefahren.
Wie zum Beispiel mit dem Herrn Begin aus Israel, mit dem ihn sogar mehr verbinden könnte, als mit dem Chef der kleinen Riege hier im Alpenland.
Und noch dazu Pauschalverdächtigungen in den Raum stellen, wie das der Steger tut.
Mit seiner Firma, der der meint.
Na was der kann, kann ich schon lang.
Es gibt ja ein Dutzend Firmen, die da genannt werden.
Was ist damit?
Solche, bei denen die ÖVP keinen eifernen Tag legt, sie alle zu hören.
Also, Herr Steger, bleiben wir schön brav auf dem Teppich.
Und tun Sie da nicht einfach so herumreden, ja?
Und zeigen Sie da nicht immer mit dem Zeigefinger auf den Herrn Bundeskanzler.
Das hat vor Ihnen schon wer anderer probiert.
Er ist schon goldeswert, unser Herr Bundeskanzler.
Das war die Inlandspresseschau, heute zusammengestellt von Wolfgang Fuchs.
Zwei Minuten vor dreiviertel eins und jetzt ins Ausland.
In Tokio haben heute die Trauerfeierlichkeiten für den am 12.
Juni mitten im japanischen Wahlkampf verstorbene Ministerpräsidenten Ohira
stattgefunden.
Wobei sich das politische Interesse eigentlich auf das konzentriert, was sich am Rand dieser Trauerzeremonien ereignen wird oder auch schon ereignet hat.
Ein kleines Weltgipfeltreffen nämlich.
Denn Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen der Welt sind nach Tokio gekommen.
Mehr als 240 Vertreter aus 112 Staaten.
Die größte Versammlung ausländischer Staatsmänner, die es je in Japan gegeben hat.
Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei zweifelsohne das erste Zusammentreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Carter und dem chinesischen Partei- und Regierungschef Hua Kuofang.
Das Treffen wird aber erst in den Nachtstunden nach unserer Zeit stattfinden.
Hua wird übrigens auch mit den Ministerpräsidenten von Thailand, Australien und Pakistan zusammenkommen.
Im Mittelpunkt all dieser politischen Gespräche und Kontaktaufnahmen stehen vor allem die Situation im südostasiatischen Raum und die Afghanistan-Krise.
Aber hören Sie mehr von Hans Kirchmann, der sich direkt aus Tokio meldet.
Fünf Meter hoch hing Masayoshi Ohiras Fotoportrait über den 7.000 Trauergästen, die heute in der Budokanhalle von Tokio
dem mitten im Wahlkampf am 12.
Juni plötzlich verstorbene Ministerpräsidentin die letzte Reverenz erwiesen.
Darunter befanden sich 250 Würdenträger aus weit über 100 Nationen.
Die Asche des Toten wurde unter schweren Regenfällen von seinem Wohnort unter dem Gleit einer Irrengarde zu dem Monument gebracht, das mit weißen Nelken und Chrysanthemen ausgeschlagen Zentrum der Feier war.
Nicht zu verhindern war wohl, dass dieses Ereignis zum politischen Massenspektakel geriet.
12.000 Bereitschaftspolizisten riegelten Teile der Innenstadt ab, um die politische Prominenz zu schützen.
Journalisten aus aller Welt konzentrierten sich weniger auf die Trauerfeile und die Reden, die Japans Regierungspolitiker mit einer mitunter spät entdeckten Vorliebe für den mit 70 Jahren dahingeschiedenen Ohira hielten.
Immerhin war er in den Reihen der Liberaldemokraten heftig umstritten und ein Teil von ihnen hatte das Misstrauensvotum unterstützt, über das die Regierung Ohira gestürzt war.
Mehr richtete sich das Augenmerk auf die politischen Gespräche, die sich auf allen Ebenen anbahnten.
Hervorgehoben darunter die erste Begegnung zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Chinas Premier.
Morgen früh wollen sich Carter und Hua treffen.
Hua Kuo-Feng will außerdem die Gelegenheit nutzen, mit dem thailändischen Premier Prem über den Grenzkonflikt mit Vietnam und Kambodscha zu sprechen.
Dabei kann ihm hilfreich ein Trauergast zur Seite stehen, über den die meisten Offiziellen peinlich berührt kein Wort verlieren wollen.
Yeng Sari, der Vertreter des Pol Pot-Regimes, das für den Massenmord von Hunderttausenden von Kambodschanern verantwortlich zeichnet.
Ein wichtiges Spitzengespräch fand schon vor den Feierlichkeiten statt.
Wenn auch nach asiatischer Art verblümt und den Gästen gegenüber nicht brutal direkt, so hat doch der japanische Außenminister Okita den südkoreanischen Premierpark zum Hund nicht geschont, sondern ihm klar gemacht,
dass Japan und der westlichen Welt daran gelegen ist, dass der zugesagte Prozess der Demokratisierung auch wirklich eintritt.
Viel Hoffnungen hat er damit kaum verbinden können, denn Südkoreas Weg in die Militärdiktatur ist so gut wie vollzogen.
Okita mahnte seine Besucher den Fall des Oppositionsführers Kim Dae-jung anders zu handhaben, der in Seoul unter Anklage wegen Hochverrat gestellt ist.
Das war Hans Kirchmann aus Tokio.
Kühl und reserviert verlaufen derzeit Gespräche in Belgien zwischen hohen jugoslawischen und sowjetischen Politiker.
Seit gestern hält sich eine sowjetische Delegation in Jugoslawien auf, angeführt vom ersten Vizepräsidenten des obersten Sowjet, Vasilij Kuznetsov.
Und es ist klar, worum es den Russen bei diesen Gesprächen geht.
Der erst zwei Wochen zurückliegende Besuch des amerikanischen Präsidenten Carter in Belgrad hat ja in Moskau nicht unbedingt helle Freude ausgelöst.
Außerdem versucht man zu sondieren, wie sich die neue jugoslawische Führung zu den anstehenden internationalen Problemen äußert, wobei es den Sowjets hier vor allem um die Fragen Afghanistan und Kambodscha geht.
In beiden Fragen hat man ja in Belgrad an sich andere Ansichten als in Moskau.
Hören Sie, Gustav Kalupa.
Nur knapp zwei Wochen nach dem aufsehenerregenden Besuch des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter in Belgrad hält sich jetzt der Stellvertreter Leonid Brezhnevs im Präsidium des obersten Sowjet Vasily Kuznetsov hier auf.
Deutlicher kann das Interesse der beiden Supermächte an Jugoslawien kaum bezeugt werden.
Der 79-jährige Kuznetsov, der von einer Reihe von außenpolitischen Experten des obersten Sowjet begleitet wird, überreichte bereits am ersten Tage seines Aufenthaltes
Ein Persönliches schreiben Leonid Brezhnevs an die höchsten Repräsentanten der kollektiven Führung Jugoslawiens.
Den Präsidenten des Staatspräsidiums, Zvetin Mjatovic, und den Präsidenten des Parteipräsidiums des ZK des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, Stefan Doronski.
Dass die Sowjets eine so hochrangige Delegation geschickt haben, in der der Ministerpräsident der Sowjetrepublik von Lettland und der Chefredakteur des wichtigsten ideologischen sowjetischen Organs Kommunist sind, wurde in Belgrad wohl vermerkt.
Protokoll scheint überhaupt eine wichtige Rolle zu spielen, was ja auch schon beim Besuch in Katers zu bemerken war.
Während aber für Kater eindeutig der oberste Repräsentant des Staates zuständig und Parteichef Doronski eher am Rande mitwirkte, dürfte Kuznetsov doch überrascht worden sein, dass auch für die kommunistische Großmacht Sowjetunion der Präsident des jugoslawischen Staatspräsidiums erste Adresse in Belgrad ist.
Die Sowjetunion, in der nicht nur das Protokoll anders herumläuft, wird sich auf den Belgier der Brauch einstellen müssen.
Das wirst du selbst im Vergleich zum Inhalt des Schreibens nicht zweiträngig sein, indem er wiederholte, was er schon beim Besuche wiederholte, indem er wiederholte, was er bei Titos Begräbnis dem Nachfolgekollektiv erklärt hatte.
die Verbindlichkeit aller mit Tito getroffenen Abkommen, die Jugoslawien-Unabhängigkeit und das Recht auf einen eigenen Weg zum Sozialismus bescheinigen.
Während der Gespräche mit Kuznetsov und seiner Begleitung tauchten allerdings so gravierende Meinungsunterschiede auf, dass der Meinungsaustausch in einer nicht vorgesehenen Nachtsitzung fortgesetzt werden musste.
Zu Afghanistan, Kambodscha, Vietnam konnten die Standpunkte in keiner Weise einander angenäht werden.
Die Jugoslawen nahmen sich kaum ein Blatt vor den Mund.
Sie verurteilten Domination, Aggression, militärische Interventionen, Einflussnahmen von außen und sonstige Formen von Einmischungen und forderten das freie Entscheidungsrecht für alle Staaten in der Welt.
Das Konservator seinen Trinkspruch nahezu ausschließlich auf das jugoslawisch-sowjetische Verhältnis beschränkte und Belgrad auf seine Aufgaben in Europa verwies, haben seine jugoslawischen Gastgeber mit kaum verholenem Missfallen registriert.
Belgrad argwöhnt, dass die Sowjets Jugoslawien aus der Dritten Welt und somit die Blockfreien von einer Einflussnahme auf weltpolitische Fragen heraushalten möchten.
Kater dagegen hat in Belgrad die Blockfreien Staaten zur aktiven Teilnahme bei der Beilegung internationaler Konfliktsituationen aufgefordert.
Das war Gustav Kalupa aus Belgrad und ich bitte Sie, die beiden Schnittfehler im Beitrag zu entschuldigen.
Jetzt zu einem Beitrag unserer Kulturredaktion.
Vor zehn Jahren hat es zum ersten Mal in Salzburg neben den Festspielen eine Szene der Jugend gegeben.
Die Veranstalter nehmen nun den zehnjährigen Bestand, nicht zum Anlass von Jubiläumsfeierlichkeiten, bieten aber ein Programm, das noch reichhaltiger gegenüber den früheren Jahren geworden ist.
Morgen beginnt die Szene der Jugend mit einer Aufführung der Oper Viva la Mama von Donizetti.
Was sich bei dieser Premiere und bei den weiteren Programmpunkten noch abspielen soll, darüber berichtet Robert Wolf.
Schauplatz der Eröffnungsvorstellung ist die einstige Stallung und Scheune des Erzstiftes St.
Peter, der Petersbrunnhof.
Der Zustand romantischer Verwahrlosung des Gebäudes hat sich seit den Jahren, als der Club 2000 von diesen Räumlichkeiten für die Szene der Jugend Besitz ergriffen hat, nicht geändert.
Nur existieren bereits preisgekrönte Pläne für den Ausbau des Petersbrunnenhofes zu einem Kulturzentrum.
Die architektonische Gestaltung und der Kostenaufwand bereiten noch viel Kopfzerbrechen.
Die Jugend kann aber nicht warten, bis ein funkelnagelneues Heim für ihre kulturellen Aktivitäten zur Verfügung steht.
Sie improvisiert weiter wie eh und je.
Und das ist charakteristisch für die Szene der Jugend.
Sie wehrt sich dagegen, zum etablierten Unternehmen zu erstarren.
Sie hat Ideen und führt sie aus.
Nicht als Konkurrenz, sondern als Kontrast zu den Festspielen.
Einfach weil die vielen jungen Menschen, die von weit her Salzburg besuchen, auch Anspruch haben, kulturelle Eindrücke von der Festspielstadt mitzubekommen.
Städte und Gemeinden im Land Salzburg werden ebenfalls in das vielfältige Kulturgeschehen einbezogen.
Da gibt es im Zusammenhang mit der großartigen Landesausstellung die Kelten in Mitteleuropa ein eigenes Celtic Festival.
Die prominentesten Erneuerer keltischer Musiktraditionen aus der Bretagne, aus Wales, Oberitalien und Spanien treffen sich in Salzburg.
Mit Tristan und Esselt wird eine keltische Vorfassung des späteren christlichen Liebestramas Tristan und Isolde geboten.
Es übersiedelt Calderons das große Welttheater von der Wiener Karlskirche in die Salzburger Kollegienkirche.
Der Pianist Friedrich Gulda und der Geiger Guidon Krämer bleiben der Szene der Jugend treu, aber auch junge Solisten verschiedener Nationalität finden Gelegenheit zu konzertieren.
Für Mozarts Jugendoper Apollo und Hyazinth und Ballett nach Mozart-Musik ist die große Aula der Universität ein historisch gerechtfertigter Rahmen.
Liedermacher und Folklore-Sänger, Jazz- und Rock-Spezialisten bereichern die klingende Szene.
Mit der Farce vom Roi Ubu, König Ubu, von Alfred Jarry greift das Freie Ensemble Salzburg auf einen Stoff zurück, der seit der Jahrhundertwende nicht an Brisanz verloren hat.
Die wieder zu Ehren gekommenen Salzburger Kabarettisten melden sich mit kräftigen Lebenszeichen.
Ausstellungen bildender Kunst und Filme sind unentbehrlich, wenn man einem aufgeschlossenen Publikum dienen will.
Trotz aller Improvisationsgrabe und Fantasie, mit der bis 26.
August 125 Veranstaltungen zustande gebracht werden, ohne materielle Grundlage ginge das nie.
Zur Finanzierung bemerkt Alfred Winter als Gründer und Leiter der Szene der Jugend,
Das Gesamtbudget des 10.
Jugend wird in diesem Jahr etwa 2,6 Millionen Schilling ausmachen.
Wir hoffen etwa 55 Prozent durch Kartenverkäufe, Insrate und Spenden selbst aufzubringen.
Der Rest wird durch Subventionen gedeckt und das sind vor allem das Land Salzburg, die Stadt Salzburg und der Bund.
die uns behilflich sind, dieses Geld aufzubringen.
Zu dem Gesamtbudget möchte ich bemerken, dass das etwa ein Prozent des Gesamtbudgets der großen Salzburger Festspiele ausmacht.
Doch zurück zur Kunst.
Wenn morgen Abend mit Donizettis Viva la Mamma Theater im Theater gespielt wird, ähnlich wie in Ariadne von Richard Strauss, dann haben die jungen Sänger und Musiker der Stagione Lirica eine wochenlange Probenarbeit hinter sich.
Jungregisseur Udo Schön, der in diesem Sommer auch am Münchner Residenztheater beschäftigt ist, kann aufatmen.
Ein vergnüglicher Auftakt des Festivals für die Jugend ist gesichert.
Zickete, zickete, piripi, piripi, tu, tu, tu, tu, tu, frunkete, frunkete, frunkete, tu, man hat noch nie so was Schönes gehört.
Zickete, zickete, piripi, piripi, tu, tu, tu, tu, tu, frunkete, frunkete, frunkete, tu, man hat noch nie so was Schönes gehört.
Ja, und jetzt wollen wir hören, was wir von Josef Knatek hören.
Die neuesten Nachrichten im Journal.
Österreich.
Die Regierung befasst sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Budget 1981.
Erklärtes Ziel des Finanzministers ist die Einsparung von 15 Milliarden Schilling.
Dies wird durch Ausgabenkürzungen und neuen Einnahmen angestrebt.
Allerdings stehen diesem Wunsch die Mehrkosten für Pensionen, die erhöhten Beamtengehälter und die Förderungen der einzelnen Ressorts gegenüber.
Der Wirtschaftssprecher der ÖVP meinte im Präsedienst seiner Partei, im Zuge des Nervenkrieges gegen Sparer und Steuerzahler würden bei der Regierungsklausur in übertriebenem Maß die Alarmglocken geläutet werden.
Die ÖVP hat heute auch eine sofortige Beendigung der Diskussion um die Quellensteuer auf Bankguthabenzinsen gefordert.
Von der Bundesregierung wird eine klare Aussage darüber verlangt, welche Belastungen die Steuerzahler in nächster Zeit zu erwarten haben.
Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat seine Vorschau bis 1984 vorgelegt.
Demnach würden die steuerlichen Belastungen nicht abnehmen, das Defizit könnte weiter steigen.
Das Ergebnis dieser Vorschau ist nach Ansicht der Bundeswirtschaftskammer eine ernste Mahnung an die Regierung, endlich die Budgetsanierung von der Ausgabenseite her in Angriff zu nehmen.
In einem Hearing, an dem sich auch Experten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten, zog ÖVP-Generalsekretär Lander zum Thema Wiener Allgemeines Krankenhaus den Schluss, in Österreich werde viel zu teuer gebaut und vor allem viel zu schlampig kontrolliert.
Die ÖVP fordert eine rasche Fertigstellung des Spitals zu vernünftigen Kosten.
In der Affäre um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei Verhaftungen unmittelbar bevor.
FPÖ-Klubobmann Peter hat in einer Bilanz der abgelaufenen Parlamentssession erklärt, es sei zwar viel Detailarbeit geleistet, logistische Glanzlichter seien aber nicht gesetzt worden.
Die sozialistische Regierung habe in den vergangenen zehn Jahren Speck angesetzt, die SPÖ wirke saturiert, formulierte Peter wörtlich.
Japan.
In Tokio fand ein Staatsakt für den am 12.
Juni verstorbenen Ministerpräsidenten Ohira statt.
In der japanischen Hauptstadt sind auch der amerikanische Präsident Carter und der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Kuo-Feng eingetroffen, die anlässlich der Tauberfeierlichkeiten politische Gespräche führen wollen.
Bundesrepublik Deutschland Der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing ist heute anlässlich seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland in Würzburg eingetroffen.
Hier konferierte Giscard d'Estaing mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CDU-CSU-Kanzlerkandidaten Strauss.
Strauss sagte unter anderem, die Zukunft der europäischen Völker hänge von ihrem Willen ab, auch weiterhin nach den christlichen und humanistischen Traditionen des Westens zu leben und dieses Lebensideal gemeinsam mit den USA zu verteidigen.
Griechenland.
In Mittelgriechenland erreichten die sich in den heutigen frühen Morgenstunden ein Erdbeben.
Hunderte Wohnhäuser und öffentliche Gebäude wurden beschädigt.
Mindestens 17 Menschen kamen ums Leben.
Niederlande.
Wegen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs wurde der 81-jährige Kunsthändler Peter Menden in Rotterdam zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Bereits vor drei Jahren lautete der Spruch auf 15 Jahre Haft.
Das Urteil wurde später aufgehoben, aber auch diese Entscheidung wurde wieder revidiert.
Login
