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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny aus dem Studio des Mittagsschanals zu Beginn und vor den Nachrichten ein kurzer Überblick über das geplante Programm, das Sie bis 13 Uhr hören können.
Weiterentwicklung in der Affäre um das allgemeine Krankenhaus.
Nach den gestrigen drei Verhaftungen haben wir heute Stellungnahmen eines Sprechers der Firma Siemens.
Dazu zu den politischen Konsequenzen dieser Entwicklung eine Stellungnahme von Bürgermeister Leopold Graz eingeholt und auch ÖVP-Generalsekretär Lanner hat heute in einer Pressekonferenz zu diesem Thema Ausführungen von sich gegeben.
Nach den Nachrichten werden wir darüber ausführlich berichten.
Die weiteren Themen in Schlagzeilen.
Zehn Jahre Schulversuche in Österreich.
Ein Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Ein Jahr Maßnahmenkatalog der Energieverwertungsagentur.
Wie steht es um das Energiesparen in unserem Land?
Schließlich aus dem Ausland eine Anti-ETHA-Demonstration in Pamplona.
Die Basken wollen sich nicht mit den Aktionen der ETHA solidarisieren.
Und wie schaut es mit der Nachfolgesituation in Japan nach dem Tod Uhiras aus?
Die Kulturredaktion informiert sich schließlich noch über eine U-Aufführung des Paletts Salome im Elend und aus dem Bereich der Chroniker einen Beitrag zum Thema, wie soll die Bewaffnung der Exekutive aussehen.
Hier gibt es keine Änderungen nach längeren Gesprächen.
Das wäre also das geplante Programm bis 13 Uhr.
Zu Beginn stehen wie immer die Nachrichtenchefin vom Dienst, ist Elisabeth Manners und Sprecher Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Zur gestrigen Regierungsklausur über das Budget und andere aktuelle innenpolitische Fragen gibt es erste Reaktionen.
Die Bundeswirtschaftskammer meint in einer Aussendung, mit der Ankündigung neuer Belastungen durch Erhöhung von Tarifen und Steuern sei wieder einmal die Spargesinnung nach dem österreichischen Weg demonstriert worden.
Die Industriellenvereinigung betont, das Vorhaben der Regierung, im Budget 1981 Einsparungen in der Höhe von 15 Milliarden Schilling zu erzielen, sei grundsätzlich zu begrüßen, doch dürfe der Sanierungsprozess deshalb nicht als abgeschlossen betrachtet werden.
FPÖ-Clubobmann Peter erklärte in einer Stellungnahme wörtlich, der Regierung gehe nun offenbar die Luft aus.
Sie habe sich wiederum zu keinem Sparkonzept durchringen wollen.
Bundeskanzler Kreisky hat gestern nach den Beratungen Einsparungen in den einzelnen Ressorts sowie Steuer- und Tariferhöhungen angekündigt.
Die Bewaffnung der österreichischen Exekutive ist ausreichend.
Eine Umrüstung ist nicht notwendig.
Dies ist das Ergebnis einer von Innenminister Lanz vorgelegten Studie.
Zum Thema Polizeispezialtrupps erklärte Lanz wörtlich, niemand habe Freude, dass so etwas gebraucht wird.
Allerdings seien die Beamten etwa für Besetzungen von Gebäuden besser trainiert.
Die österreichische Olympiamannschaft wird sich an Protestaktionen bei den Olympischen Spielen in Moskau nicht beteiligen.
Der Präsident des österreichischen Olympischen Komitees, Heller, wies in einem Interview im Morgenjournal darauf hin, dass es für das neutrale Österreich sehr schwierig sei, eine Geste des Missfallens gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan zu setzen.
Das ÖOC folgt mit seiner Entscheidung einer Empfehlung der österreichischen Bundesregierung.
Japan.
Am Rande der Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen japanischen Ministerpräsidenten Ohira sind heute Präsident Carter und der chinesische Partei- und Regierungschef Hua Kuofang zu einem ersten Meinungsaustausch in Tokio zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt der mehr als einstündigen Unterredung standen der Afghanistan-Konflikt und die angespannte Lage in Indokina.
In der Beurteilung der internationalen Lage bestand weitgehende Übereinstimmung zwischen Carter und Hua.
Die beiden Politiker vertraten die Ansicht, durch die jüngsten Entwicklungen seien der Frieden und die Ruhe in Südwestasien und in Südostasien gefährdet.
Kurz vor der Zusammenkunft hatte Carter in einem Fernsehinterview erklärt, das Treffen richte sich nicht direkt gegen die Sowjetunion.
Carter und Hua haben Japan inzwischen wieder verlassen.
Bundesrepublik Deutschland
Zum Abschluss seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland trifft der französische Präsident Giscard d'Estaing heute noch einmal mit Bundeskanzler Schmidt in Bonn zusammen.
Hauptthemen der Gespräche werden der Afghanistan-Konflikt und die Begegnungen der beiden Politiker mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev sein.
Außerdem sollen die Lage im Nahen Osten und im Iran sowie die atomaren Rüstungspläne Frankreichs erörtert werden.
Polen
Die jüngsten Protestaktionen der Bevölkerung im Zusammenhang mit Fleischpreiserhöhungen haben die polnische Führung offenbar zum Einlenken bewegt.
Parteichef Kierek hat allen Arbeitern mit niedrigem Einkommen höhere Löhne versprochen.
In seiner ersten Rede nach den Unruhen erklärte Gierek vor dem Zentralkomitee der Parteien Warschau, die polnische Wirtschaft stehe zwar vor großen Schwierigkeiten, dennoch sollten die Gelder, die die Regierung durch den Wegfall von Subventionen für Fleisch und Geflügel einspare, an niedrig bezahlte Arbeiter und Rentner weitergegeben werden.
Jordanien.
Die Wirtschafts- und Außenminister der Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben heute in Amman die amerikanische Nahostpolitik verurteilt.
Bei der Konferenz wurde die Ablehnung der Vereinbarungen von Camp David und des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages unterstrichen.
In einer Abschlusserklärung der viertägigen Beratungen wurden als Voraussetzung für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten, der totale Rückzug Israels aus den besetzten arabischen Gebieten und die Anerkennung der Rechte der Palästinenser gefordert.
Iran.
Nach einer Meldung von Radio Teheran sind in der vergangenen Nacht drei irakische Kampfflugzeuge in den persischen Luftraum eingedrungen.
Sie sollen in der Provinz Elam eine Fernsehstation beschossen haben.
Ob bei dem Zwischenfall Personen verletzt wurden, wurde nicht mitgeteilt.
Radio Teheran behauptete lediglich, eines der irakischen Flugzeuge sei wahrscheinlich nach dem Beschuss durch die iranische Luftabwehr abgestürzt.
Norwegen
Die Ölproduktion des Landes ist durch einen Streik neuerlich fast völlig lahmgelegt.
Etwa 1500 Arbeiter auf 22 Boa-Plattformen in der Nordsee sind in der vergangenen Nacht in einen Ausstand getreten, um ihren Forderungen nach höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen.
Erst vor sechs Tagen hatten 2000 Beschäftigte der Ölindustrie für Lohnerhöhungen, kürzere Arbeitszeiten und eine Herabsetzung des Pensionsalters gestreikt.
Brasilien
Papst Johannes Paul II.
reist heute, zum Abschluss seines zwölftägigen Brasilienbesuches, in die Amazonastadt Manaus.
Gestern hat der Papst in Fortaleza den eucharistischen Kongress der Brasilianischen Kirche eröffnet.
Zentrales Thema dieser Veranstaltung ist das Problem der Bevölkerungswanderung innerhalb des Landes.
Hunderttausende Brasilianer sind ständig auf der Suche nach Arbeit.
Spanien.
Etwa 15.000 Menschen haben gestern in Bilbao gegen die Gewalttaten der baskischen Separatistenorganisation ETA demonstriert.
ETA-Sympathisanten versuchten, die Kundgebung zu stören.
Sie befürworteten in Sprechchören die Politik der ETA und warfen Molotow-Cocktails.
Zu der Demonstration hatten die sozialistischen und kommunistischen Parteien der baskischen Provinzen sowie einige Gewerkschaften aufgerufen.
Schon am Samstag waren in Bilbao etwa 30.000 Menschen einer Aufforderung der Baskischen Nationalpartei zu einem Protestmarsch gegen den Bombenterror der ETA gefolgt.
Attentate der ETA haben in diesem Jahr bereits 45 Menschenleben gefordert.
Frankreich.
Fünf mutmaßliche deutsche Terroristinnen sind heute von Frankreich an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert worden.
Die Frauen waren am 5.
Mai in einer Wohnung in Paris festgenommen worden.
Zu ihnen gehören Sieglinde Hoffmann und Ingrid Barabas.
Ihre Namen stehen auf der Liste der 17 meistgesuchten deutschen Terroristen.
Ingrid Barabas ist möglicherweise an der Entführung des österreichischen industriellen Palmers beteiligt gewesen.
Griechenland Nach dem gestrigen schweren Erdbeben in Mittelgriechenland
ist Mittelgriechenland zum Notstandsgebiet erklärt worden.
Tausende Bewohner der Region Thessalien, die seit Samstag von fast 150 Erdstößen erschüttert wurde, haben aus Furcht vor weiteren Beben die Nacht auf heute unter freiem Himmel oder in Zelten verbracht.
Tausende Menschen sind obdachlos.
Mehr als 2000 Häuser wurden zerstört oder zumindest schwer beschädigt.
Österreich
Unwetter mit orkanähnlichen Stürmen haben gestern Abend in Teilen der Oststeiermark Schäden im Ausmaß von mehreren Millionen Schilling verursacht.
Der Sturm deckte Häuser ab, entwurzelte Bäume.
Stromstörungen konnten bis jetzt noch nicht behoben werden.
Auch Straßen waren zeitweise unpassierbar.
Am schwersten betroffen sind die Bezirke Leibniz und Feldbach.
Großbritannien.
Der heftige Ausbruch des Vulkans St.
Helens im amerikanischen Bundesstaat Washington ist nach Ansicht des britischen Wissenschaftlers Hubert Lamp schuld an dem feuchtkalten Sommerwetter in Europa.
Lamp erklärte, die von dem Vulkan ausgestoßene Asche habe sich wie ein Schleier über die nördliche Hemisphäre gelegt.
Ähnlich sei die Lage nach dem gewaltigen Vulkanausbruch auf der indonesischen Insel Krakatau im Jahre 1883 gewesen.
Auch damals habe man weltweit eine beträchtliche Abkühlung registriert, sagte der Experte.
Die Wetterlage.
An der Rückseite eines von Polen zum Baltikum ziehenden Tiefdruckgebietes strömen feuchtkühle Luftmassen nach Mitteleuropa.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Osten Österreichs zeitweise aufgelockerte, im Allgemeinen jedoch meist veränderliche oder starke Bewölkung.
Wiederholt Regenschauer, an der Alpen-Nordseite auch Strichregen.
Lebhafte Nordwestwinde.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 22 Grad, Frühwerte morgen 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Im Süden und Osten Österreichs zum Teil aufgelockerte, sonst vielfach veränderliche oder starke Bewölkung.
Kühl.
Lokale Regenschauer und Strichregen, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Nordwestliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 15 bis 22 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 19°, Westwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 20°, Westwind 15 km.
Linz stark bewölkt, 17°, West 20.
Salzburg stark bewölkt, 17°, Nordwest 15.
Innsbruck stark bewölkt, 14°, Westwind 15.
Bregenz stark bewölkt, 14°, Südwest 5.
Graz stark bewölkt, 17 Grad, Südwind 10 Kilometer und Klagenfurt stark bewölkt, 16 Grad, Ostwind 3 Kilometer in der Stunde.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten wird es in wenigen Sekunden.
Hier ist das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im Inland.
Die Affäre um das Wiener Allgemeine Krankenhaus hat sich ausgeweitet.
Seit gestern sind insgesamt fünf Personen im Zusammenhang mit dieser Affäre in Untersuchungshaft.
Zum früheren Spitalsdirektor Winter und dem Geschäftsführer der Firma Knoblich, Sefcik, wurden gestern nämlich noch der frühere Spitalsbereichs Sprecher der Gemeinde Wien, Siegfried Wilfling, und zwei Manager der Firma Siemens, Johann Mück und Otto Schweizer, von der Wirtschaftspolizei verhaftet.
Wir haben dazu heute Stellungnahmen eines Sprechers der Firma Siemens und zu den politischen Konsequenzen dieser Entwicklung des Wiener Bürgermeisters Leopold Graz eingeholt.
Auch ÖVP-Generalsekretär Lanner hat in einer Pressekonferenz zu diesem Thema Stellung genommen.
Hören Sie dazu folgenden zusammenfassenden Bericht unserer innenpolitischen Redaktion.
Vor dem Hintergrund einer von Staatsanwalt Dr. Hofer gestern im Abendjournal angedeuteten Ausdehnung der Untersuchungen im Bestechungsskandal rund ums Wiener Allgemeine Krankenhaus stehen auch heute die Verhaftungen von Dr. Siegfried Wilflink, Ex-Bereichsleiter der städtischen Spitäler und der Herrn Ingenieur Johann Mück und Otto Schweizer aus dem mittleren Management der Firma Siemens im Mittelpunkt des Interesses.
Ebenso natürlich die nach wie vor brennende Frage der politischen Verantwortung.
Nun, welche Konsequenzen wird die Firma Siemens aus den Verhaftungen ihrer Mitarbeiter Mück und Schweizer ziehen, fragten wir heute den zuständigen Vorstandsdirektor Diplom-Ingenieur Vogel.
Die Firma Siemens wird im Zuge des weiteren Vorgehens die beiden Herren nicht suspendieren.
weil das angestellte Gesetz in dem Paragraf 27 derzeit keine Handhabung für eine Lösung des Dienstverhältnisses bietet.
Wir haben aber beschlossen, dass wir für die beiden Bereiche, das heißt der Herr Mück ist der Leiter des Bereiches Installationstechnik und der Herr Schweitzer in diesem Bereich der Leiter der Abteilung Installationsanlagen,
haben wir bereits kommissarische Leiter dieses Vertriebes, der beiden Vertriebe, ernannt und haben hier damit erreichen wollen, dass die Fortführung des Geschäftes bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Klärung laufend weitergehen kann.
Herr Dipl.
Vogl, Sie sind der zuständige Vorstandsdirektor von Siemens Österreich für diesen Bereich, aus dem Provisionen oder, wie behauptet, Schmiergelder beim Bau des AKH bezahlt worden sind.
Haben Sie von diesen Aktionen Ihrer Untergebenen gewusst?
Nein, wir haben davon nichts gewusst.
Und wir sind auch heute noch überzeugt, dass es keine Schmiergelder oder Provisionen sind, sondern dass wir hier
einen Leistungsnachweis für die Zahlungen, die an die Firmen in Dichtenstein gegangen sind, nachweisen können.
Wenn Sie sagen, Sie haben nichts davon gewusst und Sie sind auch jetzt nur überzeugt, dann heißt das offensichtlich, Sie wissen es immer noch, auch selbst nicht genau, ob reelle Gegenleistungen erbracht worden sind oder ob es tatsächlich um Schmiergänger geht.
Doch, wir haben reelle Gegenleistungen hier.
Wir haben ja hier eine aktienrechtliche Sonderprüfung eingeleitet,
Und wir sind also überzeugt, dass diese Gegenleistung halten, ja.
Wenn Sie vorher angedeutet haben, dass offensichtlich die Auszahlung solcher Provisionen allein in die Verantwortung der beiden Verhafteten, Herrn Schweitzer und Mück, gefallen ist, können Sie es dann eigentlich ausschließen, dass auch noch andere ähnliche Provisionsgeschäfte bei Bauten der öffentlichen Hand von der Firma Siemens aus getätigt wurden?
soweit Vorstandsdirektor Diplom-Ingenieur Vogl zum Siemens-internen Aspekt der Angelegenheit.
Mit der dritten Verhaftung, mit der Verhaftung von Dr. Siegfried Wilfling, erreichte der Bestechungs- und Schmiergeldskandal aber auch die Ebene hoher Beamter des Wiener Rathauses.
Wiens Bürgermeister Graz, Miteigentümer und Miterbauer des AKH, zur Verhaftung eines langjährigen Rathausbeamten.
Die Verhaftung bedeutet an sich, dass ein weiterer Schritt in Richtung Aufklärung der gesamten Vorgänge gesetzt wurde.
Und ich habe von Anfang an erklärt, dass ich persönlich und namens der Stadt Wien das größte Interesse habe, dass alles rasch aufgeklärt wird.
Nun ist es doch so, dass Dr. Wilfling jahrelang ein wesentlicher, hoher Beamter der Gemeinde Wien im Bereich der Gesundheitsverwaltung war.
Dass er ausgesucht wurde unter dem Prätext, eben eine solche Persönlichkeit zu sein, wie unter anderem auch Diplom-Kaufmann, Diplom-Ingenieur Winter sie sein sollte, nämlich ein durchschlagskräftiger, moderner Manager.
Jetzt häufen sich diese Fälle schon in diesen beiden Personen.
Ist hier am Ausleseprinzip nicht etwas falsch?
Fällt man nicht auf Blender herein?
Ja, die Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Spitalsverwaltung muss man an Ort und Stelle in den Spitälern und in der Spitalsverwaltung überprüfen.
Ich kann nur sagen, dass er ernannt wurde, um als Bereichsleiter, und zwar vor einigen Jahren schon, die Organisation der Spitäler Wiens zu modernisieren, gemeinsam mit seinen Mitarbeitern.
Dort sind die Ergebnisse seiner Arbeit zu überprüfen.
Das exkulpiert nicht, wenn er auf anderen Gebieten sich etwas zu Schulden kommen lässt.
Vielleicht noch ein Wort zu Wilf Link.
Wesentlich für seine Verhaftung war seine angebliche Forderung an die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisation ABO als Gegenleistung für die Vermittlung eines Großauftrages beim Neubau des AKH eine Provision in Höhe von zweieinhalb Millionen Schilling ausbezahlt zu bekommen.
Der Mann, dem Wilfling diese Forderung stellte, ist Diplomingenieur Arnim Rumpold, Manager der Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung, die bekannt aus der 100-Millionen-Schilling-Affäre der früheren Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter ist.
Laut Untersuchungsrichterin Dr. Partik Pablé hat Rumpold für den 16.
Juli eine Vorladung erhalten.
Es wird also weiter untersucht.
Auch die österreichische Volkspartei hat heute massiv die vollständige Aufklärung der AKH-Affäre von Bundeskanzler Kreis geverlangt.
Generalsekretär Sixtus Lanner forderte wörtlich reinen Tisch.
Renat Ischmachern heißt, dass man sich zur politischen Verantwortung bekennt und dass natürlich auch, wenn klargestellt wird und werden kann, dass diese Versäumnisse im Management, in der Kontrolle und in der raufwändigen Untersuchung geschehen sind, dass die Konsequenzen auch personell gezogen werden.
Überhaupt keine Frage.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit zurück ans Studio des Mittagsjournals.
An diesem Beitrag haben Leopold Esterle, Johannes Fischer und Josef Brokkal vom Landesstudio Wien mitgearbeitet.
ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lamm nahm in seiner Pressekonferenz aber auch zu den Ergebnissen der gestrigen fünfstündigen Regierungssitzung Stellung, die sich mit Budgetfragen und der Diskussion über die Einführung einer Quellensteuer auf Bankguthabenszinsen befasst hatte.
Wir schalten dazu zu Johannes Fischer.
Für die ÖVP ist auch Generalsekretär Sixtus Lanner heute war die gestrige Regierungsklausur zum Thema Einsparungen beim Budget 1981 wörtlich ein Debakel.
Bundeskanzler Kreisky hatte gestern eine Vertagung der Entscheidung über die Frage möglicher neuer Steuern ebenso angekündigt wie den erklärten Willen der Regierung mit dem Sparrächen über alle Ressorts zu gehen.
Ziel des Finanzministers sei es dabei, rund 15 Milliarden Schilling einzusparen und das Netto-Budgetdefizit von derzeit 30 auf 25 Milliarden Schilling zu drücken.
ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner sprach in diesem Zusammenhang heute von drei Drohungen.
Die erste Drohung, dass vielleicht doch eine Sparbuchsteuer kommt.
Die zweite Drohung,
dass auch noch andere Steuern kommen und die dritte Drohung, dass wahrscheinlich doch nicht gespart wird.
Das einzig Konkrete, was man vereinbart hat, ist, man hat ein Schiedsgericht eingesetzt in Sache Kreisky-Androsch, denn anders kann ich das nicht sehen.
Was in der offiziellen Aussendung zu lesen ist, dass in der Frage der Quellensteuer
ein Gremium eingesetzt wurde, das zu gleichen Teilen, und das bitte deutet fatal auf ein Schiedsgericht zwischen Kreisky und Androsch hin, das zu gleichen Teilen aus Anhängern, also Anhänger und Gegner, nicht Fachleute, das zu gleichen Teilen aus Anhängern und Gegnern einer solchen Steuer besteht.
Ich glaube, dass einer der gravierendsten Ergebnisse, sogenannten Ergebnisse, die weitere Verunsicherung in der Sparbuchsteuer ist.
Die Volkspartei Solana lehnt diese Quellensteuer, von ihr übrigens konsequent als Sparbuchsteuer bezeichnet, nach wie vor vehement ab.
Zum Budget selbst konzertierte Solana, es gebe überhaupt keinen Spielraum mehr für konjunkturelle Ankurbelungsmaßnahmen im Falle einer Wirtschaftskrise.
Solange der Budgetspielraum so eng ist und so beengt ist wie heute, solange sind wir in der verteufelt schwierigen Situation, dass dort, wenn wir in eine kritische Situation kommen, wirtschaftlich, wenn Arbeitsplätze gefährdet werden, dass wir nicht in der Lage sind, konkret durch Budgetinjektionen gezielt zu helfen.
Soweit die Große Oppositionspartei zur gestrigen Regierungsklausur und damit wieder zurück zum Funkhaus.
Berichterstatter war Johannes Fischer und wir werfen einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen, beherrschen das Thema unter anderem die Affäre um das allgemeine Krankenhaus.
Auswahl der Zitate Reinhold Henke.
Auch am heutigen Tag können zahlreiche Kommentatoren nicht an dem Thema AKH vorübergehen, zumal die gestern erfolgten Verhaftungen weiterer drei Verdächtigte neue Kombinationsmöglichkeiten eröffnen.
In den oberösterreichischen Nachrichten meint Reinhard Hampl in seiner Rubrik Blick nach innen, dass die Schmiergeldaffäre nur ein Teil des gesamten Spitalskandals sei, allerdings kein unbedeutender.
Hampl schreibt,
Die kriminelle Seite der Medaille soll nicht vergessen lassen, dass es noch eine andere Seite gibt, wo die Politik aufscheint.
Genauer, die politische Verantwortung.
Bei diesem Punkt hat sich Kreisky jetzt bequemt, etwas mehr einzuräumen als bisher, nämlich indirekt eine Art Fahrlässigkeit bei der Bestellung von Managern.
Die Schmiergelder-Affäre selbst lässt noch viele Fragen offen.
Vor allem die, wohin die Gelder geflossen sind.
Die Vermutung, dass Schmiergelder zur Parteienfinanzierung verwendet worden sein könnten, bestritt Bundeskanzler Kreisky gestern energisch.
In der Presse wird in einer Glosse mit dem Titel Feiner Unterschied die diesbezügliche Aussage Kreiskys so beschrieben.
Die Bundespartei, so sagte Kreisky, habe bestimmt nichts genommen.
Und er habe auch den Eindruck, dass in der Wiener Partei diesbezüglich alles in Ordnung sei.
War der feine Unterschied ein unabsichtlicher?
Oder sollte nun zur Abwechslung einmal nach Androsch auch Graz wieder kurz in die Schusslinie gestellt werden?
Man darf gespannt sein, wann das nächste Mal die Fragen nach der politischen Verantwortung gestellt wird und von wem.
Die politische Verantwortung und die Verbindungen zwischen der Androsch-Firma Consultatio und den Firmen Odelga bzw.
Ökodata umreißt Martin Stiegelmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt in einem Kommentar, dem er die Überschrift ahnungslose gab.
Winter ist ahnungslos.
Wilfling gab sich ahnungslos.
Jetzt sucht man einen Sündenbock, meinte er noch vor wenigen Monaten.
Nun sind Winter und Wilfling verhaftet.
Und Bundeskanzler Kreisky zur Verhaftung Wilflings?
Man hat mir gesagt, er war ein sehr tüchtiger Mann.
Auch Kreisky ist ahnungslos.
Androsch ist ahnungslos.
Was Bauer außerhalb der Konsultatio tue, gehe ihm nichts an.
Und schließlich ist auch Graz ahnungslos.
Alle sind ahnungslos, auf die es ankommt.
Und der Gipfel der Ahnungslosigkeit ist schon in Sicht.
Politiker seien für diese Männer nur dann voll verantwortlich, wenn sie über den problematischen Charakter ihrer Schützlinge Bescheid gewusst hätten, vor deren Anstellung.
Diesen Gipfel hat Kreisky anvisiert.
Eine fest in sich geschlossene Kette der Ahnungslosen, meint Martin Stiegelmeier.
Zur Frage, ob man bei der Besetzung von derart verantwortungsreichen Posten seinerzeit möglicherweise nicht den richtigen Griff getan hat, schreibt Hermann Schäckal im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Schäckal räumt ein, dass aus der Affäre nun tatsächlich ein Skandal geworden sei und stellt im Zusammenhang mit der Verhaftung Siegfried-Wilflings folgende Überlegung an.
Niemand kann in einen Menschen hineinschauen.
So etwas von irgendjemandem zu verlangen, wäre Unsinn.
Trotzdem muss man sich jetzt die Frage stellen, ob die in der Vergangenheit praktizierten Methoden der Postenvergabe nach Schema F in Zukunft noch akzeptabel sind.
Nur weil sich einer in seinem normalen Job bewährt, muss er noch lange nicht geeignet sein, besondere Situationen zu meistern.
Das weiß man längst, aber auf Beamtenebene hat man daraus noch immer keine Konsequenzen gezogen.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung fordert Manfred Scheuch eine schonungslose Aufklärung der gesamten AK-Affäre.
Scheuch wörtlich.
Nichts wäre gefährlicher für die Demokratie, als wenn die Menschen zur Überzeugung gelangten, dass Skandale ihre Aufdeckung dem Zufall verdanken und nur die Kleinen gehängt, die Großen aber laufen gelassen werden.
Ein anderer Kommentar befasst sich mit der gestrigen Arbeitstagung der Bundesregierung.
Dieter P. Friedl schreibt zur schwelenden Diskussion, wie man die Staatsschulden verringern kann, im Kurier folgendes.
Finanzminister Androsch will sich das Image eines Sparemeisters zulegen und wird dabei scheitern.
Der Bundeskanzler faselt von der Quellensteuer und dürfte auch nicht reüssieren.
Die Regierung versucht mittels Klausur die Köpfe rauchen zu lassen, um 15 Milliarden Schilling einzusparen und wird dabei versagen.
Nicht nur, weil Minister und Regierungschef uneins sind und sich intern befetzen, sondern weil in den vergangenen Jahren schon fast alle Möglichkeiten, die Steuerschraube anzuziehen, ausgeschöpft wurden.
Da gibt es fast keinen Spielraum mehr.
Politiker sind zwar äußerst erfinderisch, wenn es um neue Belastungen geht, aber weit und breit zeichnet sich im Moment keine Möglichkeit für einen neuen Steuerdreh ab.
Es sei denn, man lässt sich eine Urinsteuer wie im alten Rom einfallen oder besteuert die Auslandsreisen der Österreicher.
Das war die Inlandspresse-Schau, heute zusammengestellt von Reinhold Henke.
Die Energieverwaltungsagentur hat heute Bilanz über ein Jahr seit der Erstellung des Maßnahmenkatalogs der Regierung zum Energiesparen gezogen.
Das Schlagwort, mehrmals von Vizekanzler Androsch wiederholt, ist ja der geordnete Rückzug aus dem Öl.
Staatliche Begünstigungen für energiesparende Investitionen waren da angeführt, ein wirksames Energielenkungsgesetz und die Elektrizitätswerke sollen Öl als Brennstoff von ihrer Planung völlig ausnehmen.
Was ist nun davon übrig geblieben?
Wie groß ist der Erfolg und wo sind wir immer noch in Verzug?
Diese Fragen behandelte heute die Energieverwaltungsagentur mit einem kleinen Seitenblick auf die Sicherheit der Stromversorgung in Österreich.
Hören Sie dazu den folgenden Bericht von Herbert Huthal.
Österreich ist im Verhältnis zu anderen Industrieländern vom Prügelknaben zum Musterschüler in Sachen Energiesparen geworden, meint die Energieverwertungsagentur.
Nur den Japanern ist es letztes Jahr besser gelungen, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu lösen.
Österreich liegt für 1979 mit einem Wirtschaftswachstum von plus 5,2 Prozent, um einem Energieverbrauchszuwachs von plus 3,7 Prozent an zweiter Stelle hinter Japan.
EVA-Chef Professor Peter Weiser,
Dieser Trend hat sich im ersten Vierteljahr ganz erstaunlich fortgesetzt.
Für das erste Quartal, also die Monate Jänner, Februar, März, weist man ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 6,6 Prozent aus und dem steht ein Energiewachstum von nur 0,7 Prozent gegenüber.
Das ist noch lange kein Grund zur Euphorie,
Denn das bedeutet ja nur, dass bisher, anders wäre es ja noch nicht möglich, die Maßnahmen getroffen worden sind, die ohne Investitionen möglich sind.
Maßnahmen mit Investitionen, die man also im Vorjahr etwa getroffen hätte oder begonnen hätte, würden ja erst im nächsten Jahr einen Effekt haben.
Für die bisherigen positiven Effekte sind im Wesentlichen zwei Gründe anzuführen.
Erstens, der nahezu hysterische Aufbau von Brennstofflagern hat ein natürliches Ende gefunden, weil die Tanks ja einmal voll sein müssen und das ist jetzt der Fall.
Und zweitens, die massive Propaganda fürs Energiesparen hat deutlich Wirkung gezeigt, wenn das Maßnahmenpaket der Regierung, so zum Beispiel die Förderung von energiesparenden Investitionen, erst 1981 zum Tragen kommen wird.
Vor der Detailkritik noch ein Wort zur Sicherheit der Stromversorgung.
Die Energieverwertungsagentur hat errechnet, dass die nötigen Reserven der Elektrizitätswirtschaft auch bei einem nur vierprozentigen Verbrauchszuwachs pro Jahr bis 1984 völlig unzureichend sind, dass man also bis dahin mit Schwierigkeiten rechnen muss.
Erst mit der Inbetriebnahme der großen Kohlekraftwerke im Tullner Feld bessert sich dann die Lage.
Aber zurück zum Maßnahmenpaket.
Als positiv werden unter anderem die Vereinbarung mit den Ländern über bessere Bauordnungen und eine bessere Wärmedämmung gewertet, dann die Steuererleichterungen sowie Zuschussaktionen für energiesparende Investitionen, was allerdings erst später greifen wird.
Ebenso die allmähliche Abschaffung des Mengenrabats beim Strompreis, wie etwa die Erhöhung des Nachtstromtarifs mit 1.
Juli.
Die Negativliste, erstens die Nichterledigung der Energie
die Nichterledigung des Energiesicherungsgesetzes im Parlament und zweitens weitere Mängel an der Wohnbauförderung.
Und drittens ist es so, dass die aus budgetpolitischen Gründen die Dotierung des Fonds, der den Ausbau von Fernwärmeverteilungsnetzen vorgesehen hat, nach wie vor ungenügend ist, dass man da hier eine eine ganz neue Lösung wird finden müssen.
Denn darüber sind sich alle einig, dass der Fernwärme die Priorität Nummer 1 geführt.
Ich kann Ihnen ein Beispiel geben, wenn Sie von einem großen kalorischen Kraftwerk die Abwärme, statt sie in die Luft oder ins Wasser zu führen, zur Beheizung von Wohnungen verwenden.
Sie könnten also mit einem großen kalorischen Kraftwerk ohne weiteres 40.000 Wohnungen heizen.
So hätte das den gleichen volkswirtschaftlichen Effekt,
wie wenn Sie 400.000 Wohnungen so thermisch sanieren, dass Ihr Gesamtenergiebedarf um 10% sinkt.
Das ist immerhin ein Sechstel des gesamten österreichischen Wohnungsbestandes.
Priorität also für die Fernwärmeversorgung.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz der Energieverwertungsagenturen.
Damit zurück zum Mittagsschonal.
Ein ganz interessanter Vergleich, den der Professor Weiser angestellt hat.
Diesen Bericht gestaltete übrigens Herbert Huter und wir wollen gleich beim Thema Fernwärme bleiben.
Der Wiener Finanzstaat Rathen-Meyer hatte ja vor kurzem einen Vorschlag zur Finanzierung des Fernwärmenetzes in der Öffentlichkeit präsentiert.
Meier schlug vor, 10 Groschen zusätzlich auf Strom zweckgebunden für die Nutzung der Abwärme aufzuschlagen.
Der Energiesprecher der ÖVP, Abgeordneter König, hat heute den Vorschlag von Finanzstaatrat Meier aufgegriffen und auch auf den Vorschlag von Finanzminister Androsch repliziert, der eine Mehrwertsteuererhöhung auf elektrische Energie vorgeschlagen hatte.
Zu diesem Themenbereich, nämlich höhere Mehrwertsteuer auf Strom und Fernwärme durch Abwärmenutzung, führte Michael Kerbler mit Abgeordneten Fritz König das folgende Gespräch.
Herr Dr. König, der Wiener Finanzstadtrat Maier hat vorgeschlagen, zehn Groschen auf Strom aufzuschlagen, um Abwärme besser nutzen zu können, um Fernwärmenetze zu installieren.
Vizekanzlerfinanzminister Hannes Andrusch hat seinerseits wieder vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf elektrische Energie zu erhöhen und so einen Energiespareffekt zu bewirken.
Welchen der beiden Vorschläge unterstützt die ÖVP nun mehr?
Welcher, glauben Sie, hat mehr Sinn, bringt mehr Energieeinsparung oder bessere Energienutzung?
Ganz abgesehen davon, dass die Sozialistische Partei vor der Wahl eindeutig versprochen hat, keine Mehrwertsteuererhöhung auf Strom durchzuführen, würde durch eine Steuererhöhung auf Strom gewiss kein Einsparungseffekt erzielt werden.
das schon deshalb nicht, weil ein vollelektrisierter Haushalt ja kaum wirklich sparen kann.
Der Vorschlag des Stadtrats Meier hingegen ist ganz etwas anderes.
Wenn ich einen Teil des Preises und ich würde sagen man sollte hier nicht nur Strom, sondern auch Gas und Erdöl mit heranziehen,
dazu verwende, um den Ausbau eines Leitungsnetzes für die Abwärme zu finanzieren, dann erreiche ich damit, dass ich eine beachtliche inländische Energiequelle ausnütze, die jetzt brach liegt.
Das heißt, wenn ich einen solchen Energiespargroschen, wie Meier ihn verlangt, heute einsetze, und das würde Milliarden im Laufe der Jahre bringen, dann bin ich in der Lage, die Energieversorgung Österreichs in einem gewissen Bereich, nämlich im Bereich der Heizung, für 20 Prozent der Haushalte in den Städten und auch für gewisse größere Gemeinden am Land,
unabhängig zu machen vom Ölimport.
Herr Dr. König, diese Fernwärmenutzung, diese Abwärmenutzung wäre aber nur dann möglich, wenn es einen Anschlusszwang gäbe.
Dazu müsste es aber ein Gesetz geben.
Hier müsste sich also die ÖVP kooperationsbereit oder die SPÖ kooperationsbereit zeigen, ein derartiges Gesetz zu beschließen.
Wie sieht es zurzeit aus mit der Kooperationsbereitschaft der ÖVP in Sachen Energiepolitik, gerade was die Fernwärme betrifft?
Ich glaube, dass das Projekt der Abwärmenutzung über einen Energiespargroschen ein Testfall ist für die Zusammenarbeit der Parteien auf dem Energiesektor.
Wenn die Regierung es wirklich ernst meint, auf dem Energiesparsektor etwas zu tun, dann ist das ein Angebot, das wir ihr stellen.
Und wenn Stadtrat Mayer die Auffassung vertreten hat, dass man einen Anschlusszwang braucht,
Dann würde ich sagen, dass man darüber durchaus verhandeln kann.
Es gibt ja viele Beispiele, die Kanalisation, die Wasserleitung.
Hier gibt es auch einen Anschlusszwang, selbst dann, wenn man über einen eigenen Brunnen verfügt, muss man sich ja anschließen lassen.
Nur müsste das in Etappen gehen, zunächst bei Neubauten, dann dort, wo ohne dies ein Heizkessel erneuert werden muss in einer Zentralheizungsanlage, da sollte man eben dann
vorsehen, dass er nicht erneuert wird, sondern gleich der Anschluss erfolgt.
Ich glaube, dass das durchaus vernünftig wäre.
Nur müsste man dafür Vorsorge treffen, dass auch die Anschlussgebühren im Rahmen bleiben.
Man muss sich natürlich die Frage stellen, was würde es kosten, so ein Fernwärmenetz einzurichten?
Was kostet es?
Welchen Nutzen hat es?
Der Nutzen liegt auf der Hand.
Man erhöht den Wirkungsgrad beispielsweise kalorischer Kraftwerke von derzeit 35 bis 40 Prozent auf 70 bis 80 Prozent.
Man kann in ganz Österreich rund 9% des gesamten Energieverbrauchs auf diese Weise decken.
Also deshalb ein Ja zu dem Vorschlag von Stadtrat Mayer und eher ein Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer von Vizekanzler Anders.
ein ganz eindeutiges Nein zur Mehrwertsteuererhöhung.
Sie würde eine Lösung des Abwärmeproblems für alle Zeiten verbauen, weil man nicht beides machen kann.
Ein Ja zum Maier-Vorschlag, auch dann, wenn er von einem sozialistischen Politiker kommt, weil er vernünftig ist und ein vernünftiger Vorschlag von mir, auch namens der Opposition, unterstützt wird.
Und ich kann nur hoffen, dass wir bei den parlamentarischen Verhandlungen, die ab 1.
Oktober beginnen sollen, hier einen neuen Beginn einer gemeinsamen Energiepolitik setzen.
Danke für das Gespräch.
Dieses Gespräch mit Abgeordneten König führte Michael Kerbler.
Zwölf Uhr und 35 Minuten war es soeben.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
In der uns noch verbleibenden Zeit informieren wir Sie über Anti-ETA-Demonstrationen in Pamplona und über die Nachfolgesituation in Japan nach dem Tod von Ministerpräsident Ohira.
Die Kulturredaktion hat schließlich einen Beitrag über eine Uraufführung des Palettes Salome im Elend vorbereitet.
Bevor wir zu diesen Beiträgen kommen, nun ein Bericht noch aus Österreich.
Die Reihe der innenpolitischen Bilanzen zum Saisonausklang wurde heute fortgesetzt.
Heute Vormittag nahm Unterrichtsminister Sinowaz die Vorlage eines Erfahrungsberichtes über den bisherigen Verlauf der Schulversuche zum Anlass, um in einer Pressekonferenz im Parlament Bilanz über Erfolg und Misserfolg dieser bildungspolitischen Maßnahmen zu ziehen.
Hans Langstein informiert Sie näher darüber.
Es war eine überwiegend positive Bilanz, die Ressortchef Fred Sinowatz heute unter die fast genau neunjährigen Erfahrungen mit Schulversuchen gezogen hat.
Die frühere Kritik an diesen Versuchen sei fast gänzlich verstummt und zwar sowohl die Kritik von links wie auch die von rechts.
Es habe keinen Fall von Missbrauch oder von Widerstand gegen die Schulversuche gegeben und die Versuche, von Sinowatz im Übrigen als bedeutsamer bildungspolitischer Fortschritt im letzten Drittel des 20.
Jahrhunderts apostrophiert,
hätten die ganze Schuldiskussion entemotionalisiert und bereits mehrfach konkrete Reformergebnisse gezeitigt.
Obwohl die kürzlich beschlossene 6.
Schulorganisationsgesetznovelle ja eine Fortsetzung der Schulversuche vorsieht, glaubt Sinovac schon jetzt, teilweise sagen zu können, welche Schulversuche ins reguläre Schulsystem übernommen werden dürften.
In den nächsten zwei Jahren soll es demnach reguläre Vorschulklassen geben und auch der Fremdsprachenunterricht an Volksschulen, schon jetzt in 90 Prozent aller Volksschulen realisiert, soll bis dahin endgültig zum Schulalltag gehören.
Länger wird es nach Schätzungen des Ressortchefs dauern, bis die jetzigen Oberstufenversuche und die Reformen der Sonderschulen reguläre Schulformen werden.
Weitaus am umstrittensten aber ist naturgemäß die Schulreform für die 10- bis 14-Jährigen.
Stichwort integrierte Gesamtschule beziehungsweise neue Mittelschule in sozialistischer Diktion oder andererseits Reform der Hauptschule in ÖVP-Lesart.
Für Minister Sinowatz ist die Tatsache der Reformbedürftigkeit dieses Schulbereichs gar keine Frage mehr.
Unbefriedigend.
im heutigen Schulbereich ist in erster Linie die Mittelstufe als Gesamtheit.
Und dass hier eine Reform anzusetzen hat, das ist unbestritten.
Das ist nicht etwa nur die Meinung
Einiger weniger oder einiger Gruppen in der Schulpolitik, sondern darüber herrscht Einigkeit aller Beteiligten.
Zum Beispiel der erste und zweite Klassenzug in der Hauptschule, ein unbefriedigender Tatbestand.
Zweitens,
Der Zugang, die Übertrittsraten von der Volksschule in die Unterstufe der AHS ist regional so uneinheitlich, dass man dabei nicht vorübergehen kann.
So seien etwa in kleinen Gemeinden nur 5,5 Prozent aller Volksschüler in allgemeinbildende höhere Schulen übergewechselt.
In größeren Gemeinden und Städten dagegen 42 Prozent.
Ähnlich different auch die soziale Streuung.
Während von allen Arbeiterkindern 60 Prozent nach der Volksschule in Hauptschulen verbleiben, sind es bei Kindern höherer Angestellter nur 6 Prozent.
Der heute vorgelegte Erfahrungsbericht des Unterrichtsministeriums bricht im Wesentlichen eine Lanze für die Gesamtschule.
Sie wird wörtlich einem Schultypensystem als überlegen bezeichnet.
Sinowatz nennt den Bericht zwar nur eine Entscheidungshilfe, sieht aber doch politische Konsequenzen.
Für den Politiker Sinovac heißt das, diese Gesamtschule anzustreben als Ziel seiner Politik.
Aber gleichzeitig ist der Politiker Sinovac Unterrichtsminister und hat die Aufgabe Ergebnisse zu ermöglichen, die den gegebenen politischen Verhältnissen entsprechen und sie gewissermaßen zur Grundlage haben.
Das ist die Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Das ist aber auch gleichzeitig der Umstand, dass wir aufgrund einer sehr sinnvollen Kompetenzteilung im Schulwesen in Österreich eine Kooperation von Bund und Länder
befürworten, die dabei eine Berücksichtigung finden muss.
Und die Verhandlungen, die jetzt geführt werden auf dem Gebiet, gehen in diese Richtung.
Ein solches Verhandlungsergebnis könnte etwa die vom Wiener Stadtschulratspräsidenten schnell zur Diskussion gestellte parallele Weiterführung von Haupt- und allgemeinbildenden höheren Schulen bei weitestgehender Annäherung der Schulstrukturen und Lehrpläne sein.
Sinowatz gab sich heute jedenfalls optimistisch in etwa zwei Jahren zu einem brauchbaren und wenigstens von beiden Großparteien getragenen Kompromiss zu kommen.
Die Verhandlungen über die Schulreform gehen jedenfalls schon im September weiter.
Berichterstatter war Hans Langstein und nun Berichte aus dem Ausland im Mittagsschanal.
Spanien sieht sich derzeit von einem etwa 20-prozentigen Umsatzrückgang in den fremden Verkehrszentren heimgesucht.
Der Grund ist einfach zu finden, die andauernden Bombenanschläge der baskischen Separatistenorganisation ETA.
Die ETA hat es sich zur Eigenheit gemacht, vor den diversen Bombendetonationen immer anzurufen und zu warnen und es vergeht kaum ein Tag, wo nicht an irgendeinem Golfplatz oder in einem Hotel
eine Bombe hochgeht.
Die Spanier selbst und die fast 2,5 Millionen Basken sind mit diesen ziemlich harten und verbrecherischen Organisationen der ETA nicht einverstanden und haben sich gestern in Bilbao zu einem Protest-Demonstrationszug zusammengeschlossen.
Robert Gerhardt informiert sie näher darüber.
Seite an Seite marschierten Bürgermeister aus Andalusien, aus Valencia und dem Baskenland.
Und mit ihnen etwa 15.000 Arbeiter aus der Industriezone von Bilbao.
In der baskischen Hafenstadt an der Biscaya-Küste hatten Sozialisten und Kommunisten zu einem Marsch gegen den Terrorismus aufgerufen.
Protestiert wurde gegen die Bombenaktionen der baskischen Äther.
Es war die erste große Demonstration der Solidarität der Basken mit den übrigen Völkern von Spanien.
Und mit dem Marsch gegen den Terrorismus war auch die Absicht verbunden, der in- und ausländischen Öffentlichkeit zu zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der etwa 2,5 Millionen Basken sich nicht mit den Zielen der Bombenleger identifiziert.
Während des langen Marsches durch die Straßen von Bilbao wurde ETA in Sprechchören immer wieder aufgefordert, ihre reaktionäre Kampagne gegen Ferienzentren aufzugeben.
Die Terrorwelle nannten die Demonstranten brutal, kriminell, ohne Sinn und grausam.
ETA-Terror mordet Illusionen von allen, die in einer Demokratie zusammenleben wollen.
ETA zerstört Hoffnungen von Arbeiterfamilien, die vom Tourismus leben und das Lachen eines Volkes, das den Frieden wünscht.
ETA-Sympathisanten versuchten den Marsch mit Molotow-Cocktails zu stören und beschimpften die friedlichen Demonstranten als Faschisten.
Währenddessen wird von ETA signalisiert, dass durchaus Wege vorhanden sind, eine Lösung der baskischen Probleme zu erreichen.
Dazu müssten sich allerdings alle baskischen Parteien für eine Generalamnestie aussprechen.
Außerdem hätten sie sich zu Verhandlungen über den Anschluss der Provinz Navarra mit Hauptstadt Pamplona bereit zu finden.
Und sie müssten auch noch darauf drängen, dass die Polizeikräfte durch baskische Verbände ersetzt werden.
Die Zentralregierung in Madrid hat mehrmals wissen lassen, sie wird mit den Terroristen nicht verhandeln, sie lässt sich nicht erpressen.
Die Bombendrohungen von Seiten der ETA gehen daher weiter.
Gestern warnten anonyme Anrufer vor Sprengsätzen im Madrider Parlamentsgebäude, im Kongresspalast und in einem Großkaufhaus.
In dieser Woche mussten auch zwei Fährschiffe ihre Fahrt nach England abbrechen und nach Bilbao zurückkehren.
Bomben sollten an Bord sein, doch in allen Fällen war es falsche Alarm.
In dieser ständig angespannten Situation lebt das Baskenland seit langer Zeit.
Die Auswirkungen sind deutlich.
Allein in der Provinz Biskaja schlossen im vergangenen Jahr über 30 große Betriebe ihre Tore und wanderten in andere Zonen ab.
Soviel also von Robert Gerhard über die derzeitige Situation in Spanien.
Tokio verwandelte sich in den letzten Tagen zum Aufmarschplatz von Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Ministern aus aller Welt.
Der Grund, die Trauer feiern für den verstorbenen Ministerpräsidenten Massimo Sirohira.
Wie sieht es aber in Japan jetzt aus?
Wie geht die Situation auf Regierungsebene weiter?
Dazu näheres von Hans Kirchmann.
Die letzte Etappe selbstmörderischer Machtkämpfe unter den Liberaldemokraten
wurde inoffiziell zurückgelegt.
Der neue Mann an Japans Spitze steht aber damit fest.
Es ist der 69-jährige Senko Suzuki.
Er stammt aus dem Hafenstädtchen Yamada, wo sein Vater Fischhändler war.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war er sogar Sozialist und Gewerkschaftsführer, doch über solche Jugendtorheiten ist er längst hinaus.
Dreimal bekleidete er ein Ministeramt, Post, Wohlfahrt und Landwirtschaft,
Doch geht daraus auch sein Mangel an außenpolitischer Erfahrung hervor.
Ermittelt wurde er in einem fragwürdigen Verfahren.
Um neuer Selbstverfleischung zu entgehen, hat die LDP auf Parteiwahlen verzichtet und damit ihre eigenen Regeln gebrochen, zur Verärgerung der Mitglieder.
Suzuki mit einem Wort wurde ausgekungelt und das von vier, fünf alten Männern, die den einzelnen Machtblöcken in der Partei vorsitzen.
Nach außen stellen sie es so dar,
als überließen sie es dem Partei-Vize, Nishimura, nach seinem Willen, den neuen Parteivorsitzenden in der Ohira-Nachfolge zu ernennen.
Dabei haben sie alle selbst auf das höchste Amt verzichtet und Suzuki den Weg freigemacht, den die Fraktion im Parlament dann am 14.
Juli bestätigen wird.
Die Ernennung zum Ministerpräsidenten Japans folgt drei Tage später, am 17.
Juli.
Wer meint, das merkwürdige Spiel schon durchschaut zu haben, sei gewarnt.
Hinter der Aktion steckt noch mehr und vor allem Takio Tanaka, der bullige Bauunternehmer, der 1974 als Chef der Regierung den Hut nehmen und seine Partei verlassen musste.
Nie hat seitdem Tanaka die Zügel der Macht aus der Hand gegeben und auch finanzstark Ohira gegängelt.
Suzuki aber, ein fahrloser Mann, trotz der besagten drei Ministerämter, ist Tanaka noch enger verbunden als das Ohira war.
Hoffnungen, dass mit ihm die notorische Korruptionswirtschaft der LDP ein Ende habe, verknüpfen sich mit ihm gewiss nicht.
Suzuki hörte immer schon auf den Yami Shogun, den Schattengeneral Tanaka.
Der aber rechnet nun damit, dass der willfährige Suzuki einen Justizminister ernennt, der ihn aus den Fängen der Justiz und vom laufenden Lockheed-Prozess befreit.
Anders gesagt rechnet er damit, dass er wieder politische Zukunft bekommt, wenn nicht heute, dann morgen.
Schließlich ist er erst 62.
Suzuki hat seine Meriten nur in der Parteilaufbahn im gehorsamen Dienen erworben.
Er sei kein Mann von präsidialem Kaliber, befand die Tageszeitung Asahi.
Das mag schon stimmen, doch als Wegbereiter für den noch immer machthungrigen Tanaka ließe sich kein besserer denken.
Soviel also von Hans Kirchmann aus Tokio und wir beschäftigen uns heute Abend auch noch mit dem Wirtschaftsgiganten Japan und zwar ab 18 Uhr im sogenannten Journal Extra.
Die Angst vor der Krise heißt Angst vor Japan.
Der Wirtschaftsgigant im fernen Osten ist in 35 Jahren vom Kriegsverlierer zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der westlichen Welt aufgestiegen.
Heute muss Jimmy Carter in Tokio Umschonung für die amerikanische Autoindustrie bieten.
Japan.
Ein Land ohne Rohstoff.
Nur mit dem Kapital des Fleißes seiner Bürger ausgestattet hält es die westliche Welt wirtschaftlich in Atem.
Jahrtausende alte Tradition und Fortschritt um jeden Preis bestimmen das Leben des Japaners und machen ihn zum treuen Diener seiner Industrie.
Heute Abend ab 18.10 Uhr im Programm Österreich 1, ein Journal extra über den Wirtschaftsgiganten Japan.
Es ist jetzt 12 Minuten vor 13 Uhr, ein Beitrag aus Österreich.
In regelmäßigen Abständen wird in der Öffentlichkeit über die Bewaffnung von Polizei und Gendarmerie diskutiert.
Soll die Munition größer und weicher werden, keine Hartmantelgeschosse mehr?
Welche handfreie Waffe ist besser, die Pistole oder der Revolver?
All diese Fragen wurden von Sachverständigen in den letzten Monaten untersucht.
Über die Ergebnisse berichtet nun Karl Jarkowski.
Womit soll die Polizei und Gendarmerie schießen, wenn sie schon schießen muss?
Diese Frage erhebt sich nach nahezu jedem Waffengebrauch und im Jahr 1979 war dies 71 Mal in Österreich der Fall.
Drei Verbrecher wurden dabei gedötet.
Im Einsatz sind derzeit bei der Bundespolizei Pistolen mit 7,65 Kaliber, die verwendete Munition, Vollmantelgeschosse.
bei der Gendarmerie 9mm Pistolen.
Und bei dieser Pistole könnte auch weichere Munition verwendet werden, besser bekannt unter dem Namen mannstoppende Munition.
Der Unterschied zwischen Vollmantelgeschossen und weicherer Munition besteht vereinfacht darin, dass Vollmantelgeschosse mit großer Geschwindigkeit durch das Gewebe dringen und eher geringere Gewebsverletzungen herbeiführen.
Bei der mannstoppenden Munition ist das Material der Munition weicher, verformt sich beim Eindringen in das Gewebe und die Gewebsverletzungen sind dadurch größer.
Vielfach wurde nun gefordert, die Polizei soll auf 9mm Kaliber umgerüstet werden und man soll mannstoppende Munition verwenden.
Bei 13.000 Sicherheitswache und Kriminalbeamten würde dies einen Kostenaufwand von ca.
45 Millionen Schillinger fordern.
Zur Klärung dieser Fragen gab das Innenministerium eine Untersuchung in Auftrag.
18 verschiedene Modelle wurden geprüft und getestet, sowie all jene 167 Fälle der letzten acht Jahre untersucht, bei denen von Beamten auf einen Täter oder ein Auto geschossen wurde.
46 Mal wurde auf Personen geschossen und nur zwei konnten entkommen.
35 Mal versuchte man durch Waffengebrauch ein Fahrzeug zu stoppen.
25 Mal gelang dies.
Kein einziger Beamter wurde verletzt, weil seine Waffe nicht ausreichend funktionierte.
Welche Schlüsse zieht daraus Oberst Diplomingenieur Friedrich Dechant, der die Untersuchung durchführte?
Es ist also meines Erachtens eine Unbewaffnung nicht notwendig, denn diese Waffengebrauchsfehler, die nicht zum Erfolg, also zur Anhaltung des Täters führen konnten, sind sicher bei dieser großen Anzahl von 167, die untersucht wurden, eine statistische Größe, die bei jeder anderen Waffe auch drinnen sein könnten.
kann man nicht unmittelbar darauf schließen, dass die Waffe zu schwach ist.
Natürlich ist das auch abgestimmt, die ganze Untersuchung auf das Täterbild in Österreich, wo eben
ein Verhalten der Täter in der Weise gegeben ist, dass es zu keinem massiven bewaffneten Angriff, unvermuteten bewaffneten Angriff gegen Polizeibeamte kommt, sondern der Polizeibeamte ist in den meisten Fällen durch irgendwelche
Vorgänge bereits vorgewarnt und er kann dann gegen den Täter entsprechend vorgehen."
Auch die Vor- und Nachteile von Pistole und Revolver wurden getestet.
Das Ergebnis hier, in der Wirkung sind beide Handfeuerwaffen gleich.
In der Handhabung ist der Revolver einfacher, die Pistole umständlicher.
Aber in der Feuerkraft ist die Pistole schneller als der Revolver.
Beim Wiederladen besteht zwischen beiden ein Zeitunterschied von rund 12 Sekunden.
Zur umständlicheren Handhabung der Pistole hat die bereits eingeführte neue Außentrageart zu einer Verbesserung geführt.
Welche Konsequenzen zieht nun Innenminister Erwin Lanz aus den Ergebnissen?
Die Konsequenz ist eindeutig, dass unsere Bewaffnung der Bundespolizei den Anlassfällen, bei denen überhaupt Waffen gebraucht werden, entspricht.
und dass alle weiteren Erörterungen einer Umrüstung überflüssig sind.
Es wird nicht auf andere Waffenarten oder auf andere Kaliber umgerüstet.
Auch in der Munition werden wir den bisherigen Weg einhalten, mit Ausnahme der
Sondergruppen, die für ganz spezielle Einzelfälle, die ein-, zweimal im Jahr höchstens vorkommen, notwendig sind.
Da werden wir uns jeweils nach Auswertung der bisherigen Erfahrungen
überlegen, ob es eine Spezialmunitionierung für den betreffenden Fall gibt.
Für Beamte mit Sonderaufgaben ist eine stärkere Bewaffnung vorgesehen.
Auch Sondergeschulte werden dafür vorgeschlagen.
Die entsprechenden Maßnahmen sollen in nächster Zeit getroffen werden.
Außerdem wird noch eine Verbesserung der Schießausbildung der Beamten und der taktischen Ausbildung im Feuergefecht vorgeschlagen.
Soviel also von Karl Jakowski, nun noch ein Kulturbeitrag.
Morgen Abend findet im Rahmen des Spektakulums 80 der vierten Sommerspielzeit der Gesellschaft für Musiktheater im Alten Universitätsviertel in Wien die Uraufführung eines Balletts des Wiener Musikjournalisten und Komponisten Meinhard Rüdenauer statt.
Titel des Werkes Salome im Elend.
Meinhard Rüdenauer studierte an der Musikhochschule in Wien bei Karl Schiske Komposition.
Er schreibt vor allem Kammermusik, die von allen Wiener Ensembles, die neue Musikspielen aufgeführt werden.
Über das Salome-Ballett sprach Walter Gellert mit dem Komponisten.
Meinhard Rüdenauer, Sie schreiben nicht das erste Mal für das Ballett.
So haben Sie zum Beispiel schon für das Schönes-Ballett geschrieben und auch für das Tanzforum.
Warum schreibt ein Komponist heute für das Ballett?
Was fasziniert Sie so an diesem Medium, an diesem Medium Theater?
Ich finde, dass ich in Ballettstücken die Aussage der Musik in Bewegung zu übersetzen,
für mich und für meine musikalische Sprache, die ich in erster Linie als Ausdrucksmusik ansiehe, sehr gut geeignet ist.
Und nun wird also ein Ballett uraufgeführt im Rahmen des Spektakulums, das sich mit der Figur der Salome auseinandersetzt.
Wie ist es zu dieser Themenwahl gekommen?
Ich habe gehört, dass das Spektakulum für 1980 eine Aufführung von Johann Josef Fuchs, Oper La Fede Sacrilegia, plant.
Eine Oper, in der in barocker Manier das Thema Salome, Johannes der Täufer, Herodes, Herodias behandelt wird.
Und ich habe den Verantwortlichen vorgeschlagen,
Vor allem, weil ich glaube, dass jedes Festival nicht nur in die Vergangenheit schauen soll, sondern dass Beziehung zur Gegenwart gesucht werden soll.
Einen Abend zu gestalten, in dem Musikstücke, die das Thema Salome und Johannes behandeln, vor allem psychologisch zu zeigen, musikalisch, psychologisch, auch im Vortrag, und den Wandel bis zur Salome der Jahrhundertwende, der Jugendstil Salome.
Das war ein sehr teurer Abend gewesen und es musste deshalb schon beiseite geschoben werden.
Und so sind wir in Zusammenarbeit mit den beiden anderen Herren, die für das Spektakulum arbeiten, Pater Leo Wallner und Karl Mosil, haben wir in gemeinsamer Arbeit ein Konzept für ein Salome-Ballett entwickelt.
Kann man dieses Konzept dieses Salome-Ballettes ein wenig erläutern?
Es ist nicht die Walsche Salome, die wir zeigen.
Für mich war immer das Thema interessant, wenn junge Menschen in eine Welt kommen, in der sie nicht gewachsen sind, in der sie nicht wissen, was ihr Mitmensch von ihnen eigentlich möchte.
Und das habe ich im Thema Salome, so wie wir es aus dem Testament kennen, sehr stark gesehen.
Es ist ein Zwei-Personen-Ballett.
Diese zwei Personen tanzen aber insgesamt vier Figuren, stimmt das?
Ja, Herodes und Johannes bzw.
Herodes und Salome sollen ambivalente Charaktere gezeigt werden.
Heißt das also, dass hier zwei gegensätzliche Pole in der Brust des einen Menschen gezeigt werden?
Kann man das vielleicht so ausdrücken?
Ja, es wird versucht.
Es ist natürlich schwer, in sekundenschnelle in eine andere Figur hineinzuschlüpfen.
Aber wir haben den ganzen Abend als Meditationsabend angelegt.
der durch Meditationen von Pater Wallner eingeführt wird und der und Pater Wallner kommentiert in Meditationen dieses Stück.
An diesem Abend wird ja noch ein zweiter österreichischer Komponist aufgeführt, und zwar Kurt Schwerzig.
Was wird von ihm gespielt?
Ja, zur Einleitung des Abends wird ein Streichquartett, Skizzen und Entwürfe für ein Streichquartett von Kurt Schwerzig aufgeführt, das ebenfalls sehr ernsten Charakter besitzt und eine gute Einstimmung für die folgende Meditation sein wird.
Nun noch einmal zurück zu Ihrem Salome-Ballett, Meinhard Rüdenauer.
Wie würden Sie selbst Ihre Musik dazu charakterisieren?
Ist es eine Musik, die auch von Leuten verstanden wird, die sich weniger mit zeitgenössischer Musik auseinandersetzen?
Ich habe mich bemüht, eine Musik zu schreiben, die genau in den sakralen Rahmen hineinpasst.
Ich sehe das Ballett als Ausdrucksmusik an.
Mit kleiner Besetzung ist ein Streichtrio mit Harfe.
Es ist eine melodiöse Musik.
Es ist aber eine sehr ernste Musik, eine Musik, die unmittelbar die Gefühle ansprechen möchte.
Soviel also von Walter Gellert im Gespräch mit dem Komponisten Meinhard Rüdenau.
Nun aber zu Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Zu den gestrigen Verhaftungen in der Affäre um den Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses sagte Bürgermeister Graz, die Verhaftung des ehemaligen Spitalsbereichsleiters der Gemeinde Wien, Wilfling, sei ein weiterer Schritt zur Aufklärung.
Er sei persönlich und namens der Stadt Wien an einer raschen Klärung der Vorgänge interessiert.
ÖVP-Generalsekretär Lanner forderte, wie er formulierte, reinen Tisch.
Man müsse sich auch zur politischen Verantwortung bekennen und, falls erforderlich, auch personelle Konsequenzen ziehen, sagte Lanner.
ÖVP-Generalsekretär Lanner sagte zur gestrigen Regierungsklausur über das Budget 1981, dieser Staatshaushalt weise einen zu geringen Spielraum auf.
Im Falle einer Rezession könne die Konjunktur nicht genügend angekurbelt werden.
Die Bundeswirtschaftskammer meint, mit der Ankündigung neuer Belastungen sei wieder einmal die Spargesinnung nach dem österreichischen Weg demonstriert worden.
Die Industriellenvereinigung betont, das Vorhaben der Regierung, 15 Milliarden Schilling einzusparen, sei grundsätzlich zu begrüßen.
Der Sanierungsprozess sei deshalb aber noch nicht als abgeschlossen zu betrachten.
FPÖ-Clubobmann Peter sagte, die Regierung gehe nun offenbar die Luft aus.
Sie habe sich wiederum zu keinem Sparkonzept durchringen wollen.
Einblendung: Dipl. Ing. Vogl (Siemen), Bürgermeister Gratz, ÖVP-Generalsekretär Lanner
Mitwirkende:
Broukal, Josef [Gestaltung]
, Esterle, Leopold [Gestaltung]
, Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Vogl, ... [Interviewte/r]
, Gratz, Leopold [Interviewte/r]
, Lanner, Sixtus [Interviewte/r]
Datum:
1980.07.10 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medizin
;
Medien und Kommunikation
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
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