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Marker setzen in: Mittagsjournal 1986.09.27
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Samstagmittag wünscht Manfred Kronsteiner, der durch eine Stunde Informationen zur Mittagszeit führt.
Vorerst das Inhaltsverzeichnis für das heutige Mittagsjournal.
Wir bringen eine Vorschau auf den heute Nachmittag in Salzburg beginnenden Kongress der österreichischen Grün-Alternativen, die versuchen werden, ihre unterschiedlichen Gruppierungen auf einen gemeinsamen Nenner für die Wahlen zu bringen.
Die deutschen Grünen beraten heute über eine eventuelle Zusammenarbeit mit der SPD nach den Bundestagswahlen im Jänner.
Im Journal zu Gast haben wir heute den neuen Generalsekretär der FPÖ, Norbert Gugerbauer, der ja wesentlich am Sturz Norbert Stegers in den Reihen der Freiheitlichen beteiligt war.
Die Auslandsberichte.
Morgen finden in der Türkei politisch bedeutsame Nachwahlen statt, die Testwahlen für die Regierung Özal sind.
Aus El Salvador berichten wir über das Schicksal politischer Gefangener.
Der heutige Kulturbeitrag befasst sich schließlich mit dem KunsthistorikerInnenkongress in Wien.
Zunächst jedoch wesentliches in Nachrichtenform.
Ferdinand Olbord hat die Meldungen zusammengestellt, die jetzt von Rosmarin Frauendorfer im Studio verlesen werden.
Bundesrepublik Deutschland.
CSU-Chef Franz Josef Strauß hat ein eigenes Wahlprogramm der Christlich Sozialen angekündigt.
Strauß sagte, CDU und CSU würden zwei Wahlprogramme haben, die weitgehend ähnlich seien.
Das Programm seiner Partei werde in einigen Punkten deutlicher ausfallen.
Etwa in der Europa- und Steuerpolitik.
In den ersten Beratungen war vor allem die Asylfrage umstritten.
Dennoch hatte es bisher geheißen, CDU und CSU wollten nach der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober neuerlich über ein gemeinsames Wahlprogramm verhandeln.
Strauß begründete die Aufstellung eines eigenen Programmes mit schlechten Erfahrungen, die seine Partei gemacht habe.
Die deutschen Grünen haben bei ihrem Parteitag in Nürnberg ein Statut gebilligt, das die Rechte und Interessen der Frauen in der Partei festlegt.
Die Frauen erhielten ein Vetorecht in Fragen, das Frauen besonders betrifft.
Außerdem erhalten die weiblichen Parteimitglieder genauso viel Redezeit wie ihre männlichen Kollegen.
Der Parteisatzung wurde ausdrücklich hinzugefügt, dass sich die Grünen gegen die weltweite Unterdrückung der Frauen wenden.
Im Mittelpunkt der weiteren Diskussion steht eine mögliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl.
USA Präsident Reagan hat sein Veto gegen die vom Kongress beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika eingelegt.
Reagan begründet seinen Schritt damit, er sei der Meinung, ein Teil der vom Parlament geplanten Maßnahmen würde die Aussichten auf eine friedliche Beendigung der Rassentrennungspolitik beeinträchtigen.
In Washington rechnet man allerdings damit, dass beide Häuser des Kongresses den Einspruch des Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen werden.
Nun hat auch Kanada Sanktionen gegen Südafrika verhängt.
Ab Oktober dürfen landwirtschaftliche Produkte, Uran, Kohle, Eisen und Stahl aus Südafrika nicht mehr nach Kanada eingeführt werden.
Außenminister Joe Clark meinte dazu,
Er hoffe, ein koordiniertes internationales Vorgehen werde dazu führen, dass die Politik der Rassentrennung ohne Zunahme an Gewalttätigkeiten abgeschafft wird.
USA, Sowjetunion.
Präsident Reagan hat Moskau indirekt vor dem weiteren Festhalten des amerikanischen Journalisten Nikolas Danilov gewarnt.
Reagan betonte, die Vereinigten Staaten würden die Inhaftierung schuldloser amerikanischer Bürger nicht dulden.
Der Präsident spielte auch auf den in New York wegen Spionage verhafteten sowjetischen UNO-Diplomaten Gennady Sakharov an und meinte, die USA würden Spione ausrotten und schwer bestrafen.
Der Chef der sowjetischen Nachrichtenagentur Novosti, Valentin Falin, hat sich für eine Lösung des Falls Danilov ohne förmliches Gerichtsverfahren ausgesprochen.
Falin meinte, die Affäre habe den Beziehungen der Supermächte bereits genug Schaden zugefügt.
Bei der Eröffnung eines Spionageprozesses
würde die Angelegenheit noch komplizierter werden.
Schweiz Die USA, die Sowjetunion und weitere 101 Staaten haben gemeinsame Maßnahmen vereinbart, um die Wirksamkeit des Verbots biologischer und giftiger Waffen zu erhöhen.
Bei einer dreiwöchigen Konferenz in Genf wurde der aus den Jahren 1972 stammende Vertrag überprüft.
Alle Teilnehmer belichten eine Schlusserklärung, wonach die Einhaltung des Vertrages
und das Vertrauen in seine Bestimmungen verbessert werden sollen.
Unter anderem wurde jeder Seite das Recht zugestanden, bei mutmaßlichen Verletzungen des Vertrages eine Sondersitzung zu beantragen und die Vereinten Nationen einzuschalten.
Österreich In Graz ist heute die diesjährige Messe eröffnet worden.
Die Veranstaltung, die heuer ihr 80-Jahr-Jubiläum feiert, ist die älteste österreichische Wirtschaftsmesse.
Mehr als 2000 Aussteller aus 36 Ländern präsentieren ihre Produkte.
Bundespräsident Waldheim rief bei der Eröffnung zur Zusammenarbeit aller Kräfte für die Entscheidungen in der verstaatlichten Industrie auf.
Waldheim sagte, neben den notwendigen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen seien neue Arbeitsplätze sowie begleitende soziale und regionalpolitische Maßnahmen notwendig.
Bei der gesamtösterreichischen Tagung der ÖAAB-Arbeiterkammerräte in St.
Pölten hat ÖAAB-Bundesobmann Kohlmeier den Sozialisten vorgeworfen, als Arbeiterbewegung versagt zu haben.
Kohlmeier erklärte, die Volkspartei werde dagegen als soziale Integrationsbewegung zunehmend bestätigt.
Der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Bertrand Jäger meinte, der ÖAAB habe stets an seiner konsequenten Linie festgehalten, für die Anliegen der Arbeitnehmer zu kämpfen.
Dies sei auch in den Jahren der ÖVP-Alleinregierung der Fall gewesen.
Die sozialistischen Gewerkschafter in der Arbeiterkammer hätten dagegen ständig der Bundesregierung die Mauer gemacht.
Außenminister Jankowitsch wird zu einem einwöchigen Besuch in den Vereinigten Staaten erwartet.
Im Mittelpunkt seines Aufenthaltes steht eine Rede vor der UNO-Generalversammlung am kommenden Mittwoch.
Bei dieser Tagung wird Jankowitsch mit zahlreichen Ressortkollegen sprechen, unter anderem mit dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze und dem israelischen Außenminister Shamir.
In Washington kommt Jankowitsch mit Vizepräsident Bush zusammen.
Verteidigungsminister Helmut Grünes reist heute zu einem dreitägigen Besuch nach Stockholm.
Grünes wird sich mit dem militärischen Flugwesen und der Pilotenausbildung in Schweden beschäftigen.
Auf dem Programm stehen auch Gespräche mit der Firma Saab Scania.
Außerdem trifft er mit dem schwedischen Verteidigungsminister Rainer Karlsson zusammen und informiert sich über das schwedische Milizsystem.
In der kommenden Nacht endet die Sommerzeit.
Die Uhren werden morgen um drei Uhr früh um eine Stunde zurückgestellt.
Die Regelung gilt für alle Länder des europäischen Festlandes.
Sie kehren damit zur mitteleuropäischen Zeit zurück.
Großbritannien und Irland, die derzeit durch die Sommerzeitregelung mitteleuropäische Zeit haben, stellen die Uhren erst wieder am 26.
Oktober um.
Für diese beiden Länder gilt daher bis zu diesem Tag dieselbe Zeit wie im übrigen Europa.
Die Wetterlage?
Das Mittelmeertief verlagert auch an der Alpensüdseite allmählich an Einfluss.
Ein sich von der Tschechoslowakei nähernder Störungsausläufer wird sich ebenfalls weitgehend auflösen.
Somit wird in Österreich in den nächsten Tagen herbstliches Hochdruckwetter herrschen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden meist reichlich bewölkt, sonst meist sonnig.
Später im Norden Wolkenfelder.
Schwache bis mäßige Winde, Nachmittagstemperaturen 11 bis 17, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 8 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Nach Auflösung einzelner Störungsreste und Frühnebel meist sonnig, schwache bis mäßige Winde.
Frühtemperaturen minus 1 bis plus 8 Grad, Tageshöchsttemperaturen 13 bis 17 Grad.
Die Vorschau auf Montag.
Nach Auflösung der Frühnebel sonnig und mild.
Jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien heiter 15 Grad, Nordwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkenlos 14 Grad, St.
Pölten wolkenlos 13.
Linz heiter 15 Grad, Ostwind 10 Kilometer in der Stunde.
Salzburg heiter 12 Grad, Innsbruck heiter 15.
Bregensheiter 11, Graz stark bewölkt 13 und Klagenfurt bedeckt bei 12 Grad.
9 Minuten nach 12 zeigt jetzt die Uhr und nach den Nachrichten und dem Wetter sind wir jetzt bei den ausführlichen Berichten angelangt.
Erstes und innenpolitisches Stichwort, die versuchte grün-alternative Einigung.
Heute Nachmittag werden sich die Exponenten der unterschiedlichen Gruppierungen in Salzburg zusammenfinden, um über einen Zusammenschluss für die bevorstehenden Wahlen zu diskutieren.
Derzeit herrscht Optimismus in den bisher so heterogenen Reihen der Grünen.
Ein Optimismus, der sich auf den knapp erreichten Einzug der Vereinten Grün-Alternativen in den Steirischen Landtag mit zwei Mandaten gründet.
Als Integrationsfigur für die heimischen Grün-Alternativen gilt Freda Meissner-Blau.
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin rechnet bis zu 14 Mandaten, die eine grün-alternative Liste bei den Nationalratswahlen im November erreichen könnte.
Fritz Besata bringt im Folgenden eine Rückblende auf die bisherigen Einigungsversuche der Grün-Gruppierungen in Österreich und eine Vorschau auf den heutigen Salzburger Kongress.
Wenn heute Nachmittag in Salzburg die Unterschriften der unterschiedlichen Gruppierungen unter dem Grundsatzvertrag über die Einigung gesetzt sein werden, dann werden Österreichs Grün-Alternative auf einen jahrelangen, wechselvollen Prozess der Einigungsbemühungen zurückblicken können.
Bei der Wahl 1983 scheiterte eine gemeinsame Kandidatur nicht zuletzt an den unterschiedlichen Temperamenten und Auffassungen des Anti-Atom-Professors Alexander Tollmann und des Salzburger Bürgerlisten-Gemeinderats Herbert Fuchs.
Alexander Tollmann ist in den vergangenen dreieinhalb Jahren an den Rand der grün-alternativen Sammelbewegung gedrängt worden und mit ihm auch viele andere aus der damaligen Zeit.
Herbert Fuchs ist jedoch wieder einmal mit dabei.
Der politisierende Schauspieler, der schon einmal Aus und Basta gesagt hatte, wurde von der Vereinten Grün-Alternativen-Liste Fredermeißner-Plau zum Nationalratsspitzenkandidat für Salzburg gekürt.
Einigkeit über ein Bündnis zwischen den einzelnen Gruppen und hier vornehmlich zwischen der Bürgerinitiative Parlament, den Vereinigten Grünen Österreichs und der Alternativen-Liste besteht schon seit längerem in Kärnten.
Dort führt die von der VGÖ kommende Monika Jesse die Nationalratsliste an.
Intern sichergestellt scheint, dass die im Bündnis befindliche KEL – unter diesem Titel traten die Slowenien-Vertretungen schon bei Landtagswahlen an – auf der Reststimmenliste bevorzugt bedacht werden soll.
Im Prinzip abgeschlossen ist die gemeinsame Kandidatur von VGÖ und GAL, wie sich die Alternativen in Oberösterreich nennen.
Spitzenkandidat soll der Bundesobmann der VGÖ, der Steyrecker Vizebürgermeister Josef Buchner sein.
Am zweiten Platz rangiert die Alternative Ridi Unfried.
Doch diese Reihung ist, wie versichert wird, vorerst nur im Prinzip erstellt.
Keine internen Querellen mehr gibt es hingegen in Tirol.
Dort steht schon seit längerem die alternative Innsbrucker Gemeinderätin Astrid Kirchbaumer als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl fest.
Ein besonderes Problem scheint in Vorarlberg zu bestehen.
Dort gab es die Bestrebung, als Liste Vorarlberg ins Parlament, Abkürzung VIP, sowie Very Important Person, die Absicht, nur im Ländle für den Nationalrat in Wien zu kandidieren.
Im Wiener Büro der Bürgerinitiative Parlament versichert man allerdings, dass auch die Vorarlberger der Vereinten Grün-Alternativen-Liste Freder Meißner-Blau ihre Zustimmung geben werden.
In Niederösterreich und in Wien soll die Zusammenführung der bisher getrennt marschierenden Gruppen am Sonntag passieren.
Im Burgenland dürfte der Generalsekretär der VGÖ Wolfgang Pellikan die Liste anführen und in der Steiermark ist man noch vom anstrengenden Landtagswahlkampf erwartet und lässt sich mit der Kandidatur für die Nationalratswahl noch etwas Zeit.
Während also die österreichischen Grün-Alternativen versuchen, die angesichts der bevorstehenden November-Wahlen für sie immer dringlicher werdende Einigung herbeizuführen, beraten die Grünen in der Bundesrepublik Deutschland gerade über die Frage einer eventuellen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten im Falle eines günstigen Wahlergebnisses bei den Bundestagswahlen im Jänner kommenden Jahres.
Die Frage einer solchen Zusammenarbeit ist das Hauptthema bei der gestern Abend in Nürnberg eröffneten Bundesversammlung der Deutschen Grünen.
Die Meinungen innerhalb der Fraktion sind stark unterschiedlich.
Den Delegierten liegen zahlreiche Anträge vor, deren Inhalt von der bedingungslosen Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten Rau bis zur Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der SPD reichen.
Von der Bundesversammlung der Grünen in Nürnberg berichtet jetzt Elisabeth Ludl.
Die Grünen wollen jetzt Farbe bekennen.
So steht's auf dem Transparenter Bundesversammlung und gleich zur Bestätigung ist das altbekannte Leuchtgrün einem dezenten Türkis gewichen.
Umrahmt wird diese Aufforderung, denn auch von zwei abstrakten Gemälden, grellbunt, in der Stilrichtung wohl bei den Neuen Wilden anzusiedeln.
Doch auch sonst hat der Hang zur neuen Ästhetik seine Wirkung auf die grünen Delegierten.
Gestern Abend ging's denen auch richtig schaumgebremst zu.
Nach dem Parteitag in Hannover, der der Partei mehr geschadet denn genützt hat, will sich die grüne Bewegung jetzt für den Bürger vor allem wählbar präsentieren.
Themen wie etwa die Forderung nach der Streichung des §218 des Abtreibungsparagrafen wurden fallen gelassen, da sie viele Wähler abschrecken könnte und auch das grüne Spektrum in sich uneins ist.
Aber vor allem die in zwei Wochen stattfindenden Wahlen in Bayern haben eine derartige Diskussion als nicht opportun erscheinen lassen.
Auch das noch strittige Thema einer grünen Stiftung wurde wieder von der Tagesordnung genommen.
Die 700 Delegierten wollten mit dieser Frage keine Zeit verlieren.
Denn die von einigen Grünen angestrebte Böll-Stiftung findet nicht bei allen Zustimmung.
Vor allem die Fundamentalisten sehen durch eine zum Teil staatlich finanzierte Stiftung die Unabhängigkeit bedroht.
Zweiter Tagesordnungspunkt war gestern dann das Frauenstatut.
Da wurde es etwas lebhafter.
Scheinen die Grünen plötzlich weniger in Realos und Fundis gespalten, sondern knallten vielmehr die Ansichten der Frauen und Männer aufeinander.
Die Frauen sollen nicht nur gleich behandelt, sondern bevorzugt werden.
und in Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht betreffen, sogar ein Vetorecht haben.
Nach langer, hitziger Diskussion, in deren Verlauf so mancher grüne Mann seinen weiblichen Kolleginnen nicht einen Freifahrtschein für innerparteiliche Abstimmung ausstellen wollte, wurde das Vetorecht dann doch angenommen.
Doch das zentrale Thema des heutigen Tages ist wohl die politische Zukunft der grünen Bewegung.
Unumstrittenes Ziel ist es, bei den Wahlen im Jänner kräftig zuzulegen und den derzeitigen Stand der Abgeordneten von 27 möglichst zu erhöhen und eine CDU-CSU-FDP-Regierung zu verhindern.
Und heute werden sich die Grünen eben die Gretchenfrage stellen müssen, wie sie es mit der SPD halten.
Denn in dieser Frage gibt es sozusagen zwei grüne Schulen, pendelt die Bewegung zwischen Prinzip und Machtstreben.
Den einen schwebt zumindest à la longue ein Koalitionsmodell wie in Hessen vor.
Ich persönlich denke, dass es natürlich außerordentlich notwendig wäre, aufgrund dessen, dass wir im Augenblick in einer Umbruchssituation in der deutschen Politik sind.
dass es eigentlich eine Wende geben müsste zu einer ökologischeren und demokratischen Republik.
Und das geht so, wie die Dinge liegen, ginge das nur mit der SPD.
Wir haben also das Problem, dass wir das eigentlich für notwendig halten, dass die SPD aber nicht will.
Und da gibt es nur die eine Möglichkeit, dass wir so viele Stimmen kriegen.
Ich bin nämlich sicher, dass die SPD immer durch die Macht des faktischen Landes, dass wir so viele Stimmen kriegen, dass ihr gar nichts anderes übrig bleibt, als in essenzielle Verhandlungen mit uns zu treten.
Und dafür bin ich.
Doch die Fundamentalisten, auf Prinzipientreue bedacht, haben noch starke Bedenken gegen eine Koalition.
Christian Ströbele, von der Alternativen-Liste in Berlin, befürchtet den Verlust der eigenen Linie.
Es gibt überhaupt keinen Grund, im Augenblick mit der SPD sich einzulassen, weil die Inhalte so weit auseinander sind, dass nicht zu erwarten ist, dass tatsächlich wirkliche Essentials durchgesetzt werden können.
Die Raketen müssen weg, und zwar besser gestern als morgen.
Und genau dasselbe gilt für die Atomkraftwerke.
Und in beiden diesen Bereichen hat zwar die SPD ganz erhebliche Schritte in Richtung auf grüne Positionen gemacht, aber ich glaube, wenn es um die Realisierung geht, wenn es darum geht beispielsweise bei den Raketen sich mit den USA anzulegen, ich glaube dann
Es ist da kein Verlass auf die SPD und es wird eine reale Durchsetzungsmöglichkeit nicht geben.
Das Spektrum ist also weit gestreut.
20 Anträge wurden zu diesem Thema gestellt und wie Insider meinen, könnte man sich vielleicht auf einen Kompromiss einigen, der eine Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung vorsieht.
Denn dann hätten die Grünen ja auch noch gewisse Trümpfe in der Hand.
Und ihre stille Koalition könnten sie dann aufkündigen, wenn Neuwahlen günstig erschienen oder die Prinzipien zu sehr verletzt würden.
Soviel von den Diskussionen der deutschen Grünen.
Nun ein Blick auf die innenpolitischen Kommentare in den heutigen Ausgaben der österreichischen Tageszeitungen.
Die Schwerpunkte liegen da auf den Themen Wahlkampf und Steuerreform.
Roland Adrovica hat die Zitate zusammengestellt.
Obwohl der Wahlkampf für die vorgezogenen Nationalratswahlen in dieser Woche begonnen hat, geben sich die Kommentatoren der heimischen Tageszeitungen mit Analysen zu diesem Thema heute eher sparsam.
Da und dort wird zwar über die allseitigen Ankündigungen einer Steuerreform geschrieben, Kommentare zur voraussichtlichen politischen Zukunft nach dem 23.
November sind jedoch eher Mangelware.
Eine interessante These vertritt jedoch Gerd Leitgeb in der Wiener Tageszeitung Kurier.
Der ehemalige Chefredakteur des Blattes meint, eine große Koalition wird es nur unter einem Bundeskanzler Wranitzki geben, nicht aber unter einem Regierungschef Mock.
Seine Begründung?
Die ist deshalb, weil eine relative ÖVP-Mehrheit und damit ein Mock-Sieg nur dann zustande kommt, wenn die Sozialisten dramatisch verlieren.
Und parteiintern, so hört man es immer lauter aus der roten Zentrale in der Wiener Löbelstraße, sei festgelegt, dass die SPÖ bei dramatischen Wählereinbußen in Opposition gehen werde und zugleich sei auch klargestellt, dass jeder SPÖ-Verlust, der zu einer relativen VP-Mehrheit führe, als dramatisch zu gelten habe.
Und abschließend schreibt Leitkipp dann
Klare Verhältnisse kann, wie es scheint, nur eine ganz eindeutige Wählerentscheidung schaffen.
Hin zu einer absoluten Mehrheit der ÖVP oder hin zu einer zumindest relativen Mehrheit für die Sozialisten.
Kommt sie nicht zustande, gibt es nach der Wahl in diesem Land vermutlich mehr Probleme als bisher, meint Gerd Leitkip im Kurier.
Heinz Kusnier meint heute in den Oberösterreichischen Nachrichten, die großen politischen Parteien sollten wieder mehr Konturen zeigen.
Die Wähler hätten Anspruch darauf, zwischen Programmen und Persönlichkeiten zu wählen und nicht nach einem Fäschak der Nation zu suchen, der sich dann vier Jahre lang Bundeskanzler nennen dürfe.
Abschließend heißt es in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Gewählt werden Parteien und politische Programme, nicht Koalitionen.
So alt dieser Grundsatz ist und so abgedroschen er klingeln mag, er gilt nach wie vor.
Und wenn die beiden großen Parteien schon dem Wähler keine andere Wahl lassen wollen als die einer großen Koalition, egal für welche der beiden er seine Stimme abgibt, dann dürfen sie sich nicht wundern, sollten viele nur aus Protest dagegen für FP oder Grün-Alternative stimmen.
Oder, wie das in Graz viele bisherige SP-Wähler offenbar getan haben, in die politische Emigration flüchten.
Das wäre das Bedenklichste überhaupt.
Die oberösterreichischen Nachrichten heute.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt beklagt Peter Klar, dass die Sozialisten in diesem Wahlkampf nicht über die Sünden der Vergangenheit reden wollten.
Er wählt für seine Kritik einen bildreichen Vergleich.
Wer zum Beispiel in einer Wüstenwanderung seiner Karawane reichlich Wasser ausschenkt, kann sich eine Zeit lang rühmern, dass seine Leute nicht dürsten müssen, während es sicher die Mitglieder einer anderen Reisegruppe unangenehm empfinden, wenn ihr Leiter die Wassermengen rationiert.
Nur, diese Gruppe wird schließlich ans Ziel kommen, jene aber wahrscheinlich noch lang vor dem Ziel in schreckliche Schwierigkeiten geraten.
In solch einer Situation befinden wir uns jetzt.
Klaas Schlussfolgerung, die SPÖ habe den Obmannwechsel in der FPÖ als Vorwand dafür genommen, dem Ende der Reise zuvor zu kommen und sie ab sofort für abgeschlossen zu erklären.
Nach diesem Blick in eine Parteizeitung nun zum Schluss der Presseschau noch ein Blick in die Grazer Kleine Zeitung.
Erwin Zankl kommentiert da die zahlreichen Ankündigungen einer großen Steuerreform nach amerikanischem Muster.
Die handelnden Personen bezeichnet Zankl als Ronald Mock, Ronald Laziner und wegen dessen Ruf nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes auch als Ronny Chapp.
Die Wende passiert ohne den Wechsel.
Wo früher links war, ist jetzt rechts.
Was gestern kompliziert war, ist heute einfach.
Zu einfach.
Wenn bereits mehr als die Hälfte aller Steuern von Löhnen, Einkommen und Kapital nur für die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden aufgewendet werden müssen, dann ist jede Steuerreform Illusion, wenn nicht gleichzeitig erklärt wird, wie und welche Ausgaben des Staates gekürzt werden sollen, weil sonst das Budgetdefizit explodiert.
Ein eiserner Kanzler, er hieß Otto von Bismarck, sagte einmal, es werde nirgends mehr geschwindelt als nach der Jagd und vor der Wahl.
Zwischendurch die Zeit, 12.23 Uhr ist es jetzt.
Nächster Programmpunkt im Mittagssjournal.
Im Journal zu Gast ist heute Norbert Gugerbauer, Nachfolger von Walter Grabherr-Meyer als Generalsekretär der Freiheitlichen Partei.
Der 36-jährige Oberösterreicher war ja wesentlich mitbeteiligt am Sturz Norbert Stegers beim FPÖ-Parteitag vor zwei Wochen.
Schon Monate vorher war Gugerbauer immer wieder als Kritiker Stegers aufgetreten.
Der Rechtsanwalt aus Schwanenstadt in Oberösterreich ist seit 1983 im Parlament.
Guga Bauer, er ist Hauptmann der Reserve, war zuletzt Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses.
Seine politische Karriere hat er, wie viele FPÖ-Politiker, im Ring freiheitlicher Studenten begonnen.
Guga Bauer hat bis zuletzt damit gerechnet, dass die Koalition trotz des Sturzes von Steger bis 5.
April halten werde.
Darum geht es auch am Beginn des Interviews, das Ulrich Brunner mit dem neuen Generalsekretär der FPÖ geführt hat.
Herr Dr. Kuckerbauer, Sie haben vor zwei Wochen im Mittagsschanal noch die Überzeugung geäußert, dass die Regierung bis zum 5.
April halten werde, dass die Neuwahlen also erst am 5.
April stattfinden würden.
Zehn Minuten später hat Ihnen Bundeskanzler Wranitzki den Sessel vor die Tür gestellt.
Können Sie erklären, wie es zu dieser Fehleinschätzung durch Sie gekommen ist?
Naja, ich habe diese Erklärung am Montag nach dem freiheitlichen Parteitag am frühen Morgen abgegeben und da war die Sache ja tatsächlich noch nicht absehbar.
Ich erinnere nur daran, dass viele prominente Sozialisten, ich nenne den Ex-Bundeskanzler Kreisky oder den Innenminister Blecher, so wie ich der Meinung gewesen sind, das Wahltag tatsächlich der 5.
April sein wird.
Wir können Ihnen ja auch Sand in die Augen gestellt haben.
Das ist schon möglich und wir wissen in der Zwischenzeit, dass der Meinungsbildungsprozess in der Sozialistischen Partei doch auf einer sehr schmalen Basis stattgefunden hat.
Es hat durchaus die Möglichkeit gegeben, dass die Koalition fortgesetzt wird und ich bin davon ausgegangen, dass die Sozialistische Partei bei Abwägung aller Umstände daran interessiert sein müsste, dass jetzt vor diesem Wahltermin noch einige große Probleme gelöst werden.
Aber Sie haben sich geehrt.
Ich habe mich geehrt, wenn ich angenommen habe, dass die Sozialisten das auch aus dem Gesichtspunkt der politischen Rationalität betrachten.
Herr Dr. Guggenbauer, Sie gelten als der Königsmacher Jörg Haiders.
Es gibt einige in Ihrer Partei, die sagen, ohne Ihre Vorarbeit in Oberösterreich vor allem hätte es Haider am Parteitag nicht geschafft.
Können Sie jetzt, wo der Parteitag vorbei ist, ein bisschen das Geheimnis lüften, was Sie alles getan haben, damit Jörg Haider Parteiobmann wird?
Ja, ich habe eigentlich gar nichts getan, außer im Rahmen des Bundesparteitags einen Debattenbeitrag zu liefern, bei dem ich begründet habe, wieso eine Erneuerung der Bundesspitze der Freiheitlichen Partei notwendig ist.
Ich meine nicht Ihren Auftritt beim Parteitag, ich meine die Arbeit vorher im Bearbeiten der Organisationen der Delegierten.
zum Parteitag.
Da hat sicher nichts stattgefunden, was mit Arbeit zu umschreiben wäre, sondern es hat in der Freiheitlichen Partei Diskussionen gegeben, nicht erst in den Wochen vor dem Parteitag, sondern monatelang Diskussionen gegeben, wie soll es weitergehen, wie können wir aus der Verlustzone herauskommen, was müssen wir unternehmen, damit wir als Freiheitliche wieder Wahlen gewinnen und das ist ja wiederum die Voraussetzung, dass wir unsere Grundsätze in der Politik durchsetzen.
Sie sind aber für Jörg Haider eingetreten,
unter der Voraussetzung, dass die Regierung bis zum 5.
April Bestand hat.
Das hat sich als Irrtum herausgestellt.
Im Grunde genommen führen Sie die FPÖ mit dem, was Sie getan haben, direkt in die Opposition.
Nein, also das wäre sicher ein falscher Eindruck.
Wir sind eigentlich alle von der Überlegung ausgegangen, dass es für die Freiheitliche Partei interessant ist, die Regierungstätigkeit fortzusetzen.
Es ist für jede Partei angenehm, politische Grundsätze, politische Überlegungen direkt umzusetzen und nicht nur das Verhalten anderer Parteien zu kritisieren.
Aber wir haben die Auffassung vertreten, dass die Freiheitliche Partei ihre Regierungsfähigkeit dann verlieren wird, wenn nach vielen Landtagswahlen, nach vielen Gemeinderatswahlen auch die kommende Nationalratswahl verloren wird.
Die Regierungsfähigkeit mangels politischer Potenz.
Und deswegen war es zwingend notwendig, dass die Freiheitliche Partei einen neuen Bundesparteiobmann kommt, der die Fähigkeit hat, der die persönlichen Voraussetzungen hat, dass er Wahlen nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene gewinnt.
So wie Sie das schildern, wäre das eine rein mathematische Überlegung gewesen, aber war es nicht vielmehr auch eine ideologische Überlegung?
Also das lässt sich ja anhand vieler Beispiele nachweisen, dass es keine ideologische Änderung der Freiheitlichen Partei gegeben hat.
Ich erwähne nur die Zusammensetzung der verschiedenen Gremien.
Es ist das Präsidium neu gewählt worden und dieses Präsidium setzt sich ebenso zusammen, wie es ursprünglich von Dr. Steger geplant gewesen ist.
Denn auch Dr. Steger... Ohne Dr. Steger.
Ohne Dr. Steger.
Aber sonst sind es die gleichen Leute.
Statt Dr. Steger jetzt Holger Bauer.
Und Holger Bauer ist ja sicher nicht unbedingt jetzt irgendein ideologischer Flügelmann von rechts.
Bei der Zusammensetzung des Bundesparteivorstandes hat es ebenfalls keine ideologischen Änderungen gegeben.
Das heißt, es ist auch hier, so wie ursprünglich beabsichtigt, das ganze Spektrum der Freiheitlichen Partei repräsentiert.
Und schließlich ist es besonders wichtig festzuhalten, dass das Freiheitliche Parteiprogramm, das erst vor einem Jahr beschlossen worden ist, ja unveränderte Geltung hat.
Ganz im Gegenteil, dass wir jetzt erwarten, dass dieses freiheitliche Parteiprogramm entschiedener vertreten wird, als es in den letzten Jahren der Fall wird.
Das bedeutet zusammengefasst, die freiheitliche Partei ist die gleiche Partei wie bisher, nur mit einem erfolgreicheren Bundesparteiobmann.
Das deckt sich mit jenen, die sagen, die FPÖ war immer schon eine rechte Partei und nie eine liberale Partei und durch den Obmannwechsel habe sich nichts verändert.
Es gibt aber auch Kommentatoren, die das ganz anders sehen, die sagen, es hat sich natürlich ein Rechtsruck innerhalb der FPÖ ereignet mit der Wahl Heiders zum Obmann, mit ihrer Bestellung zum Generalsekretär und so weiter.
Ja, das ist ein falscher Eindruck und dieser Eindruck kann nur von solchen Personen erweckt werden, die das freiheitliche Parteiprogramm nicht wirklich gelesen haben.
Aber Papier ist geduldig.
Die Programme bleiben auch bei anderen Parteien oft gleich und trotzdem gibt es Veränderungen etwas mehr nach links oder etwas mehr nach rechts.
Ja, aber da müsste man schon Indizien festmachen.
Tatsächlich ist es so, dass dieses Programm als liberales Programm verstanden wurde.
Dieses Programm ist einstimmig verabschiedet worden und es gibt überhaupt keine Ansätze dazu, dass dieses Programm wieder verändert werden soll.
Und ich möchte auch hier wirklich unterstreichen, dass man dem Dr. Steger Unrecht tun würde, wenn man ihn als den Parade-Liberalen der Freiheitlichen Partei bezeichnen wollte.
Da gibt es ganz andere Persönlichkeiten, die sich um das neue liberale Parteiprogramm verdient gemacht haben.
Das Programm ist unter einem Bundesparteiobmann Dr. Steger beschlossen worden, aber es war nicht sein Werk.
Er hat sich in der Tagespolitik oft sehr geschickt verhalten, aber ich würde das doch zurückweisen, dass eine Geschicklichkeit in der Tagespolitik als Liberalismus missverstanden wird.
Es gab natürlich einige Äußerungen beim Parteitag, die natürlich als Rechtsruck interpretierbar waren.
Nicht so sehr vom Rednerpult aus, eher in den Vorräumen des Parteitages.
Wenn ich da nur erinnern darf an Aussprüche, Steger sollte man vergasen oder erschießen, das gibt keine klare Quelle dafür, aber dieser Ausdruck soll gefallen sein.
Sind Sie schon auf der Suche nach jenen Leuten, die das gesagt haben und werden Sie da Konsequenzen ziehen, wenn Sie diese Leute finden?
Selbstverständlich.
Ich muss zunächst entschieden festhalten, dass es vom Podium, vom Rednerpult herunter, überhaupt keine Äußerung gegeben hat, keine einzige Äußerung gegeben hat.
die in diese Richtung missinterpretiert werden könnte.
Ich habe nach dem Bundesparteitag davon gehört, und zwar vor allen Dingen aus dem Mund von Dr. Steger davon gehört, dass es derartige völlig unverständliche und unverantwortliche Äußerungen, die sie zitiert haben, gegeben haben soll.
Eine einzige derartige Äußerung wurde konkretisiert gegen diesen betroffenen Burgenländer, wurde in der Zwischenzeit, und zwar schon zwei Tage nach dem Bundesparteitag, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Sonst gibt es keine konkreten Angaben.
Ich habe den Dr. Steger sogar schriftlich ersucht.
mir Ross und Reiter zu nennen, das heißt mir Hinweise zu geben, die erlauben, diese Personen zu identifizieren.
Solange das nicht geschieht, kann die Freiheitliche Partei überhaupt nichts unternehmen.
Wir wären aber bereit und wir wären natürlich sogar streng dahinter, dass wir zur Aufklärung und allenfalls auch zu den entsprechenden Konsequenzen beitragen.
Ein Zitat wird da noch gehandelt, lieber ein guter Diktator als eine schlechte Demokratie.
Haben Sie das schon verifiziert?
Ja, das gilt für alle diese Zitate, die jetzt durch die Medien geistern.
Das können auch Unterstellungen sein, das können Provokateure gewesen sein, wenn derartige Äußerungen gefallen sind.
Es hat ja auch Leute auf der Galerie gegeben, das heißt Besucher gegeben und in einer liberalen Partei wird nicht kontrolliert, wer als Besucher das Geschehen am Parteitag mitverfolgt.
Wer behauptet, dass es derartige Vorfälle gegeben hat, der muss auch uns in die Lage versetzen, diesen Dingen nachzugehen.
Und wenn das nicht geschieht, dann ist es eher ein Spiel gegen die Freiheitliche Partei, das nicht unbedingt meine Zustimmung findet.
Wie hat Ihnen denn insgesamt das Klima dieses Parteitages gefallen?
Für den Außenstehenden hat das manchmal geklungen wie eine aufgeregte Wirtschaftsversammlung, wenn Sie mir diesen Vergleich gestatten.
Wie haben Sie das erlebt?
Das war ein Parteitag, bei dem die Emotionen sehr hoch gegangen sind.
Das ist gar nicht außer Streit zu stellen.
Man muss sich aber auch in die Situation der Delegierten hineinversetzen.
Es hat eine überlange Diskussion gegeben.
Ich glaube, es waren dann beim Punkt Neuwahl des Bundesparteiobmannes 36 zum Teil sehr lange Wortmeldungen.
Und es hat verschiedene Vorfälle gegeben, es hat verschiedene Versuche gegeben, die Meinungsbildung noch in letzter Minute umzudrehen, die halt auch für die Delegierten enervierend gewirkt haben.
Ich bin kein Mann von Gefühlsausbrüchen und war auch nicht sehr begeistert, als es diese Gefühlsausbrüche dann nach der Wahl gegeben hat.
Aber alles in allem war es durch ein Musterbeispiel einer demokratischen Abstimmung nicht das erste Mal.
Wir haben schon einmal
eine Kampfabstimmung gehabt um den Bundesparteiobmann, damals zwischen Dr. Ofner und Dr. Steger.
Insgesamt hat die Freiheitliche Partei das gut hinbekommen und man könnte nur anderen Parteien auch wünschen, dass sie so viel an innerparteilicher Demokratie praktizieren.
Zusammengefasst, Sie behaupten, dass die FPÖ nach wie vor eine liberale Partei sei?
Selbstverständlich, es gibt überhaupt keinen Anlass, das heute anders zu sehen als noch vor dem Bundesparteitag.
Es gibt liberale Parteien in Europa, die das anders sehen.
Nächste Woche findet eine Sitzung der Liberalen Internationale statt.
Die holländischen Liberalen haben schon angekündigt, dort einen Antrag auf Ausschluss der FPÖ zu stellen.
Andere liberale Parteien folgen möglicherweise.
Haben Sie sich schon überlegt, wie Sie diesem drohenden Ausschluss entgegenwirken werden?
Ja, ich glaube von einem drohenden Ausschluss kann man heute wirklich nicht sprechen.
Es gibt Überlegungen verschiedener Liberaler, die ausgelöst worden sind durch das Presseecho, durch das Medienecho auf dem freiheitlichen Bundesparteitag.
Diese Überlegungen gibt es vor allen Dingen auch in den
Niederlanden.
Nur muss man da natürlich schon ein bisschen aufmerksam sein und man muss etwa die niederländischen Liberalen kennen.
Das ist eine Partei, die sich vorbehaltslos hinter den gegenwärtigen Kurs des südafrikanischen Regimes stellt, im Gegensatz etwa zu einer doch sehr kritischen Haltung, die durchaus auch für die österreichische Freiheitliche Partei repräsentativ ist.
Ich gehe davon aus, dass entweder ein derartiger Antrag von den niederländischen Liberalen nicht gestellt werden wird oder falls es doch dazu kommt, dann wird sich eine breite Mehrheit in der liberalen Internationale dazu bekennen, dass die Freiheitliche Partei wie bisher ein wertvoller Bestandteil dieser europaweiten Vereinigung ist und bleibt.
Herr Dr. Kugelbaumann sagt Ihnen nach, Sie seien ein deutschnationaler, das heißt Sie gehörten zum nationalen Flügel der FPÖ.
Stimmt diese Einschätzung?
Ich halte von diesen Einschätzungen überhaupt nichts und sie sind in der politischen Diskussion nicht hilfreich.
Ich würde mich nicht als nationaler Politiker bezeichnen und glaube, dass das heute in der gegenwärtigen Freiheitlichen Partei auch
kennen trifft.
Wir haben im Jahr 1985 ein neues Parteiprogramm erarbeitet, das eigentlich im wahrsten Sinne des Wortes ein freiheitliches Parteiprogramm ist, das heißt die Freiheit des Individuums genauso hochschätzt wie die Freiheit von Nationen und Völkern.
Ich habe an diesem Programm mitgearbeitet und das ist genau das, was herausgekommen ist, was meinen persönlichen Vorstellungen entspricht.
Nur ein Wort noch zur Frage Deutsch in Österreich.
Vielleicht ein kleines Beispiel.
Wir haben einen neuen Burgtheaterdirektor, den Klaus Beimann, der aus der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, mittlerweile mit gutem Erfolg hier arbeitet.
Und es gibt etwa in Westberlin einen Österreicher, der Intendant der Schieler Bühne, des Schieler Theaters ist, Herbert Sasse, ein gebürtiger Oberösterreicher.
Es wird hier auf ganz deutliche Art und Weise die Kulturgemeinschaft verdeutlicht, die es eben gibt, und zwar nicht nur zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, sondern durchaus auch der Schweiz, der Deutschen Demokratischen Republik oder auch Südtirol.
Das heißt, es gibt objektive
Tatbestände in diese Richtung.
Es gibt eben die deutsche Kulturgemeinschaft und man kann sich auf die Dauer daran nicht vorbeischwinden.
Der von Ihnen zitierte Klaus Beinmann wird sicher bald ein Stück von Thomas Bernhardt aufführen.
Stört Sie das nicht?
Ich schätze Thomas Bernhardt.
Ihr Parteiobmann hat da eine ganz andere Meinung.
Der hat sich am Parteitag ziemlich strikt gegen Thomas Bernhardts Stücke verwahrt.
Wie würden Sie denn das dann qualifizieren?
Haben Sie da eine andere Meinung?
Ja, wir sind eine freiheitliche Partei, wo es immer unterschiedliche Auffassungen auch gibt, gerade im kulturpolitischen.
Aber Jörg Haider wäre sicher missverstanden, wenn man seine Äußerung am Parteitag als Kritik an der Person Thomas Bernhardt auffassen würde, sondern er hat nur gemeint, dass halt auch Schriftsteller respektieren sollten, dass wir alles in allem in einem schönen Land leben und dass man dieses Land nicht nur kritisieren soll, sondern dass man manchmal auch die positiven Seiten akzeptieren soll.
Er hat gesagt, wir werden nicht zulassen, dass subventionierte Schriftsteller solche Dinge sagen, die da eben ihm nicht passen.
Wie könnten Sie sich denn das vorstellen, dass man das verhindert?
Ich will mir gar nicht vorstellen, dass man das verhindert, weil wir gerade als freiheitliche Partei an der künstlerischen Freiheit interessiert sind und es wird von uns keinen Vorstoß geben, da irgendetwas zu beeinflussen und irgendjemand daran zu hindern, sich künstlerisch auszudrücken.
Also diesen Satz von Jörg Haider unterschreiben Sie nicht?
Das würde ich nicht unbedingt unterschreiben.
Herr Dr. Guggenbauer, Sie waren Vorsitzender der Deutschen Burschenschaften.
Ich nehme an, Sie sind immer noch Mitglied.
Ja.
Was verbindet Sie mit diesem Verein, mit diesen Burschenschaften?
Mein Gott, mich verbindet zunächst ein sehr schönes studentisches Erlebnis.
Ich habe in Wien studiert und habe gute Freunde kennengelernt, mit denen ich jetzt noch in Kontakt bin, die mittlerweile alle beruflich sehr erfolgreich sind, ob in der Industrie, ob in verschiedenen freien Berufen.
Und ich freue mich jedes Mal, wenn ich mit diesen ehemaligen Studienkollegen noch zusammentreffe.
Es gibt da drei Begriffe, die von diesen Burschenschaften hochgehalten werden.
Ehre, Freiheit, Vaterland.
Welches Vaterland meinen diese Burschenschaften?
Naja, es gibt auch unter den Burschenschaften natürlich ein großes Spektrum an verschiedenen Auffassungen.
Ich kann es für meine Person dahingehend beantworten, dass wir uns im freiheitlichen Programm, das wir 1985 verabschiedet haben, klar zum Vaterland Österreich bekannt haben.
Und für die deutschen Burschenschaften ist das auch so?
Schauen Sie, deutsche Burschenschaften gibt es nicht nur in Österreich, sondern gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR.
DDR jetzt nur von den alten Herren her, von den ehemaligen studentischen Mitgliedern.
Es gibt Burschenschaften in West-Berlin.
Das wird natürlich auch nach den Standorten verschieden beantwortet.
Würden Sie Österreich als Nation anerkennen?
Im politischen Sinn ist Österreich zweifellos eine Nation und wir bekennen uns zu dieser Staatsnation und sagen, Österreich ist selbstständig, soll selbstständig bleiben.
Aber unterhalb dieser staatlichen Ebene gibt es auch die Frage, welchem Volkstum, welcher ethnischen Gruppe gehören die Menschen in diesem Land an und die beantworten wir auch im neuen Parteiprogramm ganz deutlich.
Das heißt, die Österreicher gehören in ihrer Mehrheit dem deutschen Volkstum an.
Ich danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer.
Die Fragen an ihn kamen von Ulrich Brunner.
Und jetzt um 20 vor eins gehen wir zu Auslandsberichten über.
Nachwahlen in der Türkei am morgigen Sonntag.
In der Türkei tobt ja schon seit Wochen ein Wahlkampf.
Abzulesen an den Titelseiten der Zeitungen mit fingerbreiten Schlagzeilen und in Farbdruck.
Spitzenpolitiker treten bei Wahlveranstaltungen auf, das Parlament ist seit Tagen so gut wie lahmgelegt, weil ein Großteil der Abgeordneten auf extensive Wahlreisen gegangen ist.
All dieser Aufwand für Nachwahlen, bei denen es scheinbar lediglich um die Neubesetzung von elf verwaisten Abgeordneten sitzen geht.
Doch der flüchtige Augenschein trügt.
Zum einen handelt es sich um die ersten wirklich freien Urnengänge seit dem Militärputsch vor sechs Jahren, zum anderen sind die morgigen Nachwahlen auch eine Art Testabstimmung über die regierende türkische Mutterlandspartei ANAP des Ministerpräsidenten Turgut Özal.
Obwohl Oezals Fraktion ihre absolute Parlamentsmehrheit selbst dann nicht verliert, wenn alle elf nachzubesetzenden Mandate an andere Parteien gehen, so könnten die Nachwahlen vom Sonntag doch einen politischen Umschwung herbeiführen.
Denn Einbußen der Mutterlandspartei würden den Ruf der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen verstärken.
Über die Bedeutung der morgigen Nachwahlen für die Türkei informiert Willi Stoel.
Nieder mit dem Berufsverbot skandieren 30.000 Türken in Manisa
Während sich der Bus mit Zillermann Demirel, dem früheren konservativen Ministerpräsidenten und mit Journalisten, bemühsam einen Weg durch die Menge bahnt.
Einem außerordentlich bewegten Demirel stehen Tränen in den Augen.
Denn er ist, genauso wie sein ehemaliger sozialdemokratischer Kollege Ecevit,
bis 1992 mit Berufsverbot belegt.
Dennoch, diese beiden früheren Matadore der türkischen Politik machen seit Wochen Wahlkampf.
Nicht für sich selbst, ja sie dürfen nicht einmal Mitglieder sein in den jeweiligen Parteien, für die sie vor die Mikrofone gehen.
Aber Ecevitz' Ehefrau Rahsan hat, sozusagen stellvertretend für ihren Mann, die Partei der demokratischen Linken gegründet.
Demirel ist im Hintergrund der inoffizielle, aber unbestrittene Führer der Partei des richtigen Weges, der Doriol.
Es sind lediglich 11 von 400 Parlamentssätzen, um die bei der Wahl am Sonntag gekämpft wird.
Insgesamt 12 Abgeordnete sind gestorben seit der Wahl vom November 1982, eine jedoch erst nach der Ausschreibung dieser Nachwahl.
Es waren bestenfalls halbdemokratische Wahlen im November 1983, weil die Militärs, die im September 1980 die Macht übernommen hatten, nur drei Parteien zuließen.
Am Sonntag aber finden, wenn auch nur in elf Wahlbezirken, die ersten wirklich freien Abstimmungen statt, dann nur mehr alle Parteien zugelassen sind, das heißt im Rahmen der geltenden Verfassung, die Kommunisten und Rechte Religiöse verbietet.
2,8 Millionen Wähler gehen zu den Urnen, auch in den Großstädten Istanbul, Izmir und Ankara.
Das sind fast 10 Prozent aller türkischen Wahlberechtigten.
Das aber heißt, der Ausgang der Wahl ist ein verlässlicher Gradmesser für die politischen Sympathien der Türken.
Zwar ist der Wahlausgang für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ohne Bedeutung.
Mit 231 Sitzen führt die Mutterlandspartei von Ministerpräsident Özal völlig unangefasst
Wie gesagt, die Mehrheitsverhältnisse kann diese Wahl am Sonntag von nur elf Abgeordneten nicht beeinflussen.
Es ist jedoch die erste wirklich freie demokratische Wahl für das Parlament, außerdem noch repräsentativ ein Test für Regierung und Opposition.
Käme es zu empfindlichen Verlusten für die Regierungspartei von Ministerpräsident Özal, dann erhöhte sich der Druck für vor 1988 vorgezogene gesamte Neuwahlen.
Doch bei den Umfragen liegt Özal klar in Führung.
Mit 35% der Stimmen, gefolgt von 23% für die Sozialdemokraten, 18% für die konservative Partei des rechten Weges und 8% für die Etchevits.
8% aber genügen nicht.
Im Wahlkreis siegt der Kandidat mit den meisten Stimmen, erhält jedoch die Partei insgesamt weniger als 10%, fällt der Sitz an den nächsten Bewerber.
Mit dieser hohen 10%-Barriere soll eine Zersplitterung des Parlamentes verhindert werden.
In jedem Falle, der Wahlsonntag wird ein spannender Test für die demokratische Entwicklung.
Von Kleinasien nun nach Mittelamerika.
50.000 Tote, das ist die bisherige Bilanz des Bürgerkriegs in El Salvador.
Seit sieben Jahren tobt nun schon der Kampf zwischen der marxistischen Guerilla, der Nationalen Befreiungsbewegung Farabundo Martí, FMLN, und den Regierungstruppen, deren Offiziere einer politischen Lösung des Konflikts abholt sind.
Die Mehrheit der hohen Militärs in dem mittelamerikanischen Staat sympathisiert mit der extremen Rechten.
Den Führern der Streitkräfte kommt somit jede Meldung von einem Scheitern des vom Präsidenten angestrebten Dialogs mit der Guerilla zu Pass.
Sie wittern die Möglichkeit, auf einem politisch geschwächten Duarte erfolgreicher Druck ausüben zu können, um ihn zu einer militärisch härteren Gangart gegen die Rebellen zu zwingen.
Die Bevölkerung Gelsalvadors wird unterdessen durch Verhaftungen in Atem gehalten, von denen der Subversion Verdächtigte betroffen sind.
Georg Hafkemeier schildert das symptomatische Schicksal eines unter zahlreichen politischen Gefangenen.
Er haust ganz hinten rechts im Erdgeschoss in Zelle 13, im linken Teil mit fünf anderen Häftlingen, im rechten Teil der Zelle drängen sich weiter acht Gefangene.
Er, das ist Maximiliano Castro, 40 Jahre alt, Vater von acht Kindern.
Das zweite Mal verheiratet, früherer Sekretär der Transportarbeitergewerkschaft in El Salvador, der Organización Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de Transportes.
Deren Sekretär ist er eigentlich immer noch, nur kann er diese Funktion seit mehr als fünf Monaten nicht mehr ausüben.
Am 2.
April dieses Jahres haben sie mich wenige Meter von meinem Büro entfernt in San Salvador auf der Straße verhaftet.
Ich sei Gewerkschaftsfunktionär subversiv und würde der FMLN nahestehen.
erinnert sich Maximiano Castro an diesen Sonntagvormittag.
Sie, das war die bei den Kritikern der Duarte-Regierung gefürchtete Guardia Nacional, eine paramilitärische Polizeitruppe, die für ihre Brutalität bekannt ist.
Angehörige dieser Einheit schlugen den Gewerkschaftsfunktionär Castro noch auf der Fahrt zum Verhör zusammen und drohten ihm, dieser Krieg ist noch lange nicht zu Ende.
Später kam es dann zur Vernehmung, versucht Castro die Ereignisse von vor mehr als fünf Monaten zu rekonstruieren.
Was machst du?
Warst du an der Entführung der Duarte-Tochter beteiligt?
Alle Gewerkschaften arbeiten doch mit den Guerillas von der FMLN zusammen.
Los, rede!
Zehn Tage war Maximiliano Caspro in den Händen der Guardia Nacional.
Zehn Tage verhörten sie ihn.
Zehn Tage setzten sie ihm zu.
Nach meiner Festnahme war ich die zehn Tage an den Händen gefesselt.
Sie ließen mich nicht schlafen, sie gaben mir kein Wasser.
Sie versuchten politischen Druck auszuüben.
Sie schlugen mich, aber so, dass es keine offenen Verletzungen gab.
Am zweiten Tag nach seiner Verhaftung dringen Guardia-Nationalmitglieder in das Haus der Familie Castro in San Salvador ein, durchwühlen es, nehmen keine Rücksicht auf die Bewohner und beschlagnahmen Dokumente.
Castro, seit 18 Jahren in der Salvadorianischen Transportarbeitergewerkschaft, beklagt sich.
Unter dem Präsidenten José Napoleón Duarte hat sich nichts geändert.
Mein Kollege Mauricio Morales ist zum Beispiel seit vier Jahren hier.
Die stellen einen vor ein Militärtribunal.
Einen ordentlichen Prozess gibt es nicht.
Wir wissen nicht einmal, was sie uns vorwerfen, außer, dass wir Gewerkschaftsmitglieder sind.
Für das Militär sei er, sagt Maximiliano Castro, ein Subversiver.
Da stünden Leute auf den Listen der Offiziere, die aufgegriffen und einfach inhaftiert wurden.
Mittlerweile gibt es 957 politische Gefangene allein in Mariona, irgendwo am Stadtrand von San Salvador.
Da, wo sich links und rechts der Straße die Müllberge türmen,
da wo die Armen, die Flüchtlinge vom Land bei Angehörigen hausen, da wo es kein fließendes Wasser und keine Arbeit gibt.
Jede Woche werden mehr politische Häftlinge nach Marijona gebracht.
Die kleinen Zellen sind zum Teil mit bis zu 18 Menschen belegt.
Die fünf inhaftierten Mitglieder der salvatorianischen Menschenrechtskommission, die ohne Angabe von Gründen hier ebenfalls eingesperrt sind, berichten, zwischen Januar und August dieses Jahres wurden 434 Salvatorianer aus politischen Gründen verhaftet,
432 gefoltert, ganze zwei seien ohne Schläge oder Folterung davongekommen, 157 wurden wieder freigelassen.
Insgesamt gäbe es etwa 1500 politische Gefangene in El Salvador.
Maximiliano Castro, der immer sonntags von seiner Frau und seinem ältesten Sohn besucht wird, hofft, Weihnachten wieder draußen zu sein, mit der Hilfe von zwei Rechtsanwälten, die die Gewerkschaft besorgt hat.
Unterdessen unterrichtet er das Schreibens und Lesens unkundige Insassen.
täglich von acht bis mittags, freiwillig.
Und für diesen Unterricht hat er vier Grammatikbücher über seinem Bett, besser über seiner Pritsche, in einem selbst gebastelten kleinen Regal stehen.
Mit einem Lächeln weist er auf Regal und Bett und meint, Esther ist Mikasa.
Das hier ist mein Zuhause.
So viel über die Schicksale politischer Gefangener in El Salvador.
Last not least jetzt der Kulturbeitrag des Mittagsjournals.
Im Kunsthistorischen Museum halten an diesem Wochenende Kunsthistorikerinnen aus dem gesamten deutschen Sprachraum ihre insgesamt bereits dritte Tagung ab.
Bei den ersten beiden Kongressen ging es vor allem um die Frage einer weiblichen Kunstgeschichtsschreibung, um die Einbeziehung der von männlichen Kunsthistorikern oft übersehenen Künstlerinnen und um das Bild der Frau in der Kunst.
Über die heurige Kunsthistorikerinnen-Tagung in Wien informiert nun Heide Grundmann.
Musik von Dire Straits in den Pausen, große Sonnenblumensträuße auf dem Podium, ein Publikumsandrang, der nicht nur für eine Expertentagung ungewöhnlich groß ist, Vorträge zwar nicht von Experten, sondern von mindestens ebenso beschlagenen und pointiert formulierenden Expertinnen und lebhafte
aber nie bösartige Diskussionen.
Das ist das Klima bei der Tagung der Kunsthistorikerinnen, die diesmal in Wien stattfindet.
Daniela Hammer-Tugenhardt von der Hochschule für Angewandte Kunst, eine der Organisatorinnen.
Wir haben drei Themenschwerpunkte, Frauenmythos, Männerdarstellung und Alltagsästhetik, wobei Frauenmythos im Zentrum steht.
Und wir haben dieses Thema deswegen gewählt, weil man aufzeigen kann, dass
Ängste, Wunschvorstellungen, wie Frauen sein könnten, sein sollen oder nicht sein sollen, sich eben im Mythos verbildlichen.
Und dass, wenn man nun aufzeigen kann, dass diese Mythen eben historisch geworden sind, gemacht worden sind,
man so auch die Macht dieser Mythen aufbrechen kann.
Besondere Aufmerksamkeit finden aber auch die Vorträge zum zweiten Themenschwerpunkt, nämlich zum Thema das Bild des Mannes in der Kunst.
Das hat eine besondere Bedeutung, weil man sagen muss, dass sich bis jetzt Frauen eigentlich mit Männerdarstellungen kaum beschäftigt haben.
Sie haben sich mit ihrer eigenen Geschichte beschäftigt.
Die Männer hingegen haben eigentlich sich und ihre Mythen überhaupt noch nicht thematisiert.
Und so musste Dr. Alexandra Petzold aus Marburg-Andalan, die sich mit dem Bild des Mannes in der visuellen Kultur auseinandersetzt, feststellen.
An kunsthistorischer Literatur, und das finde ich so überraschend,
gibt es nichts, schlicht nichts.
Und wir fangen gerade erst an, das Männerbild anzugucken.
Was sie beim Angucken von Bildern von deutschen Malern vor allem und anderem visuellen Material wie Plakaten, Zeitschriften, Titeln usw.
vorgefunden hat, resümiert Dr. Petzold so.
Da habe ich den bekleideten Mann und die nackte Frau vorgefunden.
Und ich halte es für ganz besonders wichtig, allen Frauen klarzumachen, so wie ich selbst ewig und immer wieder drauf reinfalle und mich immer wieder korrigiere, die Darstellung von Männern der nackten Frau nicht mehr ab Frauen zu beziehen, sondern zu kapieren, dass die Männer im Bild der nackten Frau über sich eine Aussage machen und ihre Sexualität.
Und dass die Frauen nicht mehr denken, sie sind gemeint in dem Bild der nackten Frau.
Diese Aufforderung allein stellt einiges auch an wissenschaftlichen Betrachtungen der letzten Jahre und Jahrzehnte auf den Kopf.
Auf ihrer wissenschaftlichen Suche nach dem Bild des Mannes machte Alexandra Petzold noch eine weitere Feststellung, nämlich, dass dem bekleideten, sich immer über seine Arbeit, seine Tätigkeit darstellenden Mann,
Für eine ganz aktuelle Frage ganz einfach, die Bilder fehlen nämlich.
Die Frage der Dequalifizierung und der seelischen Beschädigung, die ja immer deutlicher werden durch die wachsende Arbeitslosigkeit.
Und ich finde es besonders aufregend, dass eben kein visuelles Zeugnis dafür machbar ist, aufgrund dieses Strickmusters Rollenbild.
Das halte ich für eine ganz
schlimme und wichtige Sache.
Also sich klar zu machen, dass es nicht möglich ist, den arbeitslosen Mann im Rahmen des Männerbildes, der Abbildungstradition abzubilden.
Und hier sieht Dr. Petzold eine wichtige Aufgabe, gerade auch für Kunsthistorikerinnen.
Wir haben da ein Feld, nach vorne zu gucken und wirklich eine politische Arbeit zu leisten, und die mir sehr entgegenkommt, weil ich die Nase gestrichen voll habe, also irgendwelche Opferhaftigkeit meines Frauenseins oder so zu reflektieren.
Mehr als Jammerei und Selbstmitleid soll denn auch die wissenschaftspolitische Diskussion bringen, die die Kunsthistorikerinnen für heute Nachmittag angesetzt haben und bei der es unter anderem auch um ihre eigene berufliche Situation geht.
Daniela Hammer-Tugendhardt?
Die Situation ist die, dass wir in der Kunstgeschichte, also im Studium, ich weiß jetzt die Zahl nicht genau, aber ganz bestimmt genauso viele Studentinnen haben wie Studenten, dass aber wenn man das dann weiter verfolgt, gibt es ja
Also ich glaube, in Österreich gibt es momentan, glaube ich, eine Professorin und in der Bundesrepublik gibt es eine einzige C4-Professur, die eine Frau innehat.
Das heißt, auf den ganzen höheren Positionen, die sind einfach fast durchgehend von Männern umgesetzt.
In den Museen und natürlich im Denkmalamt.
ist überall die gleiche Situation anzutreffen.
Morgen Vormittag geht es dann bei der Tagung der Kunsthistorikerinnen eher sonntäglich zu.
Mann bzw.
Frau widmet sich dem Hochmittelalter und dem Thema Marienbild und Volksfrömmigkeit.
Mit diesem Bericht von der Tagung der Kunsthistorikerinnen sind wir am Ende des Beitragsteils angelangt und was uns bis 13 Uhr noch an Zeit bleibt, nützen wir für Schlussnachrichten.
Österreich.
Der SPÖ-Vorsitzende Sinowatz hopper vor, er halte nichts davon, schon vor den Wahlen über Koalitionen zu sprechen.
Bei der Bundesbildungskonferenz der SPÖ in Ternitz bezeichnete es Sinowatz als unseriös, schon jetzt ständig laut nachzudenken, welche Möglichkeiten es nach den Wahlen gebe.
Bei der politischen Zusammenarbeit gehe es vordergründig nicht um Personenfragen, sondern um Sachfragen, betonte Sinowatz.
Das Wichtigste für die SPÖ sei, zu überprüfen, unter welchen Umständen sie in der Lage sei, ihre Vorstellungen in der Politik zu konkretisieren.
ÖVP-Parteichef Alois Mock sieht im Steuerreformkonzept seiner Partei den Angelpunkt für einen wirtschaftspolitischen Neubeginn.
Bei der Gesamtösterreichischen Tagung der ÖAAB-Kammerräte in St.
Pölten sagte Mock heute zur SPÖ-Bereitschaft zu einer Steuerreform.
Die Sozialisten hätten 16 Jahre Zeit gehabt, das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuersätze zu senken.
Stattdessen sei man den Weg einer permanenten Verschwendungs- und Belastungspolitik gegangen, sagte Mock.
Der neue FPÖ-Generalsekretär Norbert Gugerbauer dementierte heute, dass es einen ideologischen Wandel in der freiheitlichen Partei gegeben habe.
In der Hörfunkreihe im Journal zu Gast sagte Gugerbauer, die FPÖ sei die gleiche Partei wie bisher, nur stehe nun ein erfolgreicherer Bundesparteiobmann an ihrer Spitze.
Es habe keinen Rechtsruck gegeben.
Die FPÖ stehe weiterhin voll zu ihrem liberalen Parteiprogramm.
Zu Berichten über rechtsradikale Äußerungen am Rand des Innsbrucker Parteitages meinte der neue FPÖ-Generalsekretär.
Es sei bereits ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden.
Sollten weitere Funktionäre konkret der Parteispitze namhaft gemacht werden, werde die Partei weitere Konsequenzen ziehen.
Bundesrepublik Deutschland Der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hat angekündigt, dass es für die Bundestagswahl 1987
ein eigenes Wahlprogramm der Christlich-Sozialen Union geben wird.
In einem Zeitungsinterview hob Strauß hervor, das CSU-Programm werde in der Europa- und in der Steuerpolitik deutlicher ausfallen als das der CDU.
Zugleich übt Strauß heftige Kritik an der Außenpolitik des Außenministers Hans-Dietrich Genscher und sagte, der Bonner Nahost-Politik fehle jedes Profil.
Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Johannes Rau hat heute betont, dass er auch nicht auf dem Weg über eine Tolerierung durch die Grünen zum Kanzler gewählt werden wolle.
Er lehne dies ebenso strikt ab, sagte Rau, wie eine Koalition mit den Grünen.
Sein Ziel sei die absolute Mehrheit der Mandate.
Zugleich versicherte Rau heute im Münchner Presseclub, es gebe keine Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Grünen.
Die SPD strebe auch keine große Koalition an,
und hoffe auf klare Verhältnisse.
Die Bundesversammlung der Deutschen Grünen in Nürnberg hat ein Statut zur Stärkung der Position der Frauen innerhalb der Partei beschlossen.
Danach müssen die Frauen in den Parteigremien in Zukunft nicht nur gleich stark vertreten sein wie die Männer, sondern auch ebenso viel Redezeit erhalten.
In allen Fragen, die Frauen besonders betreffen, soll den weiblichen Mitgliedern der Gremien ein Vetorecht eingeräumt werden.
Libanon.
Im christlichen Ostteil von Beirut sind heute Frühstraßenkämpfe zwischen untereinander verfeindeten Militionären der Christenmiliz ausgebrochen.
Der Phalangistensender Stimme des Libanons forderte die Bevölkerung auf, die Wohnungen nicht zu verlassen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden stark bewölkt, sonst sonnig.
Später im Norden Wolkenfelder.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 17 Grad.
Das Mittagjournal vom Samstag ist mit den Nachrichten zu Ende gegangen.
Bleibt uns noch, Ihnen ein erholsames Wochenende zu wünschen.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
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