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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage Ihnen Grüß Gott beim Mittag-Journal, Redakteurin im Studio heute ist Ilse Vögl.
Und das sind von weg gleich die Themen, über die wir in dieser Stunde bis 13 Uhr ausführlich informieren wollen.
Es gibt ein Interview mit Bundeskanzler Kreisky zum Thema verstaatlichte Industrie.
Gestern hat es ja ein Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Mock gegeben,
Und die ÖVP bleibt bei ihrer Forderung.
Nur wenn es ein langfristiges Gesamtkonzept mit verschärfter Kontrolle der eingesetzten Mittel gibt, wird die ÖVP der Milliardensubvention für die Verstaatlichte zustimmen.
MOK hat aber im Anschluss an dieses Gespräch auch von einer gewissen Annäherung der Standpunkte gesprochen.
Zur Stunde findet übrigens auch ein pressiges
Sprech in Wien statt, dass der ÖVP-Abgeordnete Tausz gibt, ehemals selbst der ÖVP-Parteichef und Experte für den Bereich der Verstaatlichten.
Darüber wollen wir dann im Verlauf des Mittagsschanals auch berichten.
Aber wie gesagt, wir haben auch mit dem Bundeskanzler zu diesem Themenkomplex gesprochen und die Fragestellung in diesem Interview, gibt es ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition in der Frage der Verstaatlichten?
Kann es ein solches gemeinsames Vorgehen geben und um welchen Preis?
Aber man soll nicht irgendwie die Öffentlichkeit im Unklaren darüber lassen, dass die ÖVP sehr eindeutige Personalwünsche hat.
Das so muss ich schon sagen.
Und dass die Erfüllung dieser Vorstellungen halt gar nicht leicht ist.
Bundeskanzler Kreiski nimmt dann weiters im Mittagsschanal auch zu seiner Entscheidungsstellung kein Ankauf von Abfanggegern in absehbarer Zeit.
Darüber sind ja die Militärs, die Wehrpolitiker in den Parteien und die betroffenen Firmen nicht recht glücklich, verständlicherweise.
Wir haben für das Mittagsschanal Reaktionen auch der Unternehmen eingeholt.
Und natürlich berichten wir heute auch vom AKH-Prozess, wo es am Vormittag das Plädoyer der Anwälte, der Angeklagten gab und nach der Forderung der Staatsanwälte von gestern, Höchststrafen für die Angeklagten, wird es interessant sein zu hören, wie die Anwälte vorgehen.
Wir berichten dann aus dem Inland noch vom Gewerkschaftstag der öffentlich Bediensteten, Forderung dort, Einführung eines 15.
Monatsgehaltes und Treueprämie.
Ausland.
In Polen will es die Gewerkschaft Solidarität mit der alten Lenin-Weisheit halten.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Bei Direktgesprächen mit der Regierung geht es heute um die Frage, wer kontrolliert die Mächtigen in den Medien, in der Regierung und im Wirtschaftsapparat.
Aus Moskau gibt es Informationen über die schlechte Situation der Landwirtschaft.
Staats- und Parteichef Brezhnev hat die Sowjetbürger aufgefordert, 1982 nicht nur das Plan soll, sondern ein Übersoll zu leisten.
Und Klaus Emmerich berichtet über eine Festtagung des amerikanischen Gewerkschaftsbundes EFL-CIO.
Eine Tagung, zu der man aus Protest wegen seines Vorgehens im Fluglotsenstreik Präsident Reagan nicht eingeladen hat.
Gast beim Kongress ist aber unter anderem ÖGB-Chef Peña.
Die Kulturredaktion schließlich bringt einen Nachruf auf den im Alter von 63 Jahren verstorbenen amerikanischen Schauspieler William Holden.
Sie erinnern sich sicher an seine Filme wie die Brücke am River Kwai, Network, The Wild Bunch, Fedora.
Zunächst aber und als erster Programmpunkt hören Sie Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute ist Raymond Heller und Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Der Index der Verbraucherpreise betrug im Oktober im Jahresvergleich 7,2%.
Für den September wurde er vom Statistischen Zentralamt mit 6,9% errechnet.
Der hohe Oktoberwert ist nach Angaben des Zentralamtes in erster Linie auf Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln zurückzuführen, ferner bei Strom und Gas und auf die erhöhten Benzinpreise nach der Preisfreigabe.
Im Vergleich mit den beiden Nachbarländern, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, liegt Österreich knapp unter dem Schweizer Wert von 7,3 Prozent und der deutschen Teuerungsrate von 6,7 Prozent.
Die Regierung will nächstes Jahr zusätzliche Mittel für Aufträge an die Bauwirtschaft flüssig machen.
Dies ist eine der Maßnahmen, die gestern Abend beim sogenannten Baugipfel vereinbart wurden, einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Kreisky, Regierungsmitgliedern und Vertretern der Bauwirtschaft und der Gewerkschaft.
Insgesamt eine Milliarde Schilling sollen für Vorhaben, den Standard in fremden Verkehrsbetrieben zu heben und für den Bau von Kasernen und Schulen aufgebracht werden.
Auch für die Stadterneuerung sind zusätzliche Mittel vorgesehen.
Außerdem hat sich der Bund verpflichtet, seine offenen Schulden an Bauunternehmen in der Höhe von etwa 2,5 Milliarden Schilling noch bis Ende dieses Jahres zu begleichen.
Die ÖVP kritisierte heute am ersten Tag der Ausschussberatungen im Parlament über das Budget, die Kapitel Landesverteidigung und Bauten.
ÖVP-Wehrsprecher Erma Kora meinte, dass den Zahlen nach zwar etwas mehr für das Verteidigungsbudget zur Verfügung stehe, damit könne aber lediglich die durch die Inflation bedingte Preissteigerung abgedeckt werden.
In diesem Zusammenhang kritisierte der ÖVP-Wehrsprecher auch die nun bekannt gewordene Entscheidung, auf den Kauf der Abfangjäger zu verzichten, obwohl dieser Entscheidung ein klares Ja des Landesverteidigungsrates zur Anschaffung der Mirage 50 gegenüberstehe.
Bundeskanzler Kreisky gefährde durch diese Entscheidung mögliche Kompensationsgeschäfte, außerdem zahlreiche Arbeitsplätze im Bereich der verstaatlichen Industrie, erklärte er Makura.
ÖVP-Bautensprecher Keiml kritisierte, dass das Budget 1982 der Wichtigkeit von Bauvorhaben für die Vollbeschäftigung nicht Rechnung trage.
Es werde wegen der gestiegenen Baupreise nächstes Jahr sogar zu einem Rückgang der Bauaktivitäten von 6% real kommen, meinte Keiml.
Im AKH-Prozess haben heute die Verteidiger mit ihren Plädoyers begonnen.
Als erste kamen die beiden Verteidiger des Hauptangeklagten Winter zu Wort.
Winter-Verteidiger Rabe warnte davor, diesen Prozess als Ventil der Öffentlichkeit zu missbrauchen und daraus, wie er wörtlich sagte, einen Prozess zwischen uns da unten und denen da oben zu machen.
Der Verteidiger Winters machte der Staatsanwaltschaft den Vorwurf, mit Methoden und Untergriffen am Rande der Rechtsstaatlichkeit zu arbeiten.
Die Hauptlinie der Verteidigung des Anwaltes zielt darauf ab, die von Winter vorgebrachte Schwarzgeldtheorie zu untermauern.
Gleichzeitig bemühten er sich, die winterbelastenden Aussagen der Angeklagten Leucht von Schrack und Selniczek von ITT unglaubwürdig zu machen.
Bundesrepublik Deutschland.
Noch in dieser Woche wird der Abschluss des Erdgasgeschäftes zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Ruhegas AG erwartet.
Der von der Bundesrepublik Deutschland als größtem Partner des westeuropäisch-sowjetischen Gasprojekts ausgehandelte Preis wird auch für Österreich gelten.
Erdgas aus der Sowjetunion kostet zurzeit an der österreichischen Grenze 2,90 Schilling pro Kubikmeter.
Moskau will ab Mitte der 80er Jahre Westeuropa über eine neue 5.000 Kilometer lange Rohrleitung mit jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Westsibirien versorgen.
Österreich Der ÖAMTC nimmt die für morgen vorgesehene Benzinpreissenkung bei Shell in der Schweiz zum Anlass, um die Forderung nach einer ähnlichen Maßnahme auch in Österreich zu erheben.
In einer Stellungnahme betont der Autofahrer-Club, dass dies bereits die sechste Benzinpreissenkung in der Schweiz innerhalb kurzer Zeit sei.
Nach Berechnungen des ÖAMTC müsste es aufgrund der Kurssenkung des Dollars und der Verbilligung des Rohöls möglich sein, die Benzinpreise in Österreich um mindestens 20 Droschen pro Liter herabzusetzen.
In Wien hat heute der Gewerkschaftstag öffentlicher Dienst begonnen.
Die Gewerkschaft vertritt mehr als 200.000 Mitglieder und ist damit die drittgrößte Einzelgewerkschaft Österreichs.
Den Delegierten liegen rund 900 Anträge, zumeist zu dienstrechtlichen und organisatorischen Verbesserungen, vor.
Gäste am Gewerkschaftstag waren heute Bundeskanzler Kreisky und Mitglieder der Bundesregierung.
Zur Bekämpfung der Pfuscharbeit fordert der Präsident der Vereinigung der Wirtschaftstreuhänder Böck neue, schärfere Steuerbestimmungen.
Demnach sollten laut Böck die bisherige Freigrenze von 40.000 Schilling Umsatz und 10.000 Schilling für zusätzliches Einkommen wegfallen, um die Pfuscher in jeder Höhe des erzielten Zusatzeinkommens steuerlich belangen zu können.
Sowjetunion Nach dem Eingeständnis von Staats- und Parteichef Brezhnev, dass auch die horrige Ernte in der sowjetischen Landwirtschaft katastrophal ausgefallen sei, muss sich heute der oberste Sowjet im Kreml mit der endgültigen Fassung des Fünfjahresplans für den Zeitraum bis 1985 befassen.
Brezhnev hat gestern vor dem Plenum des Zentralkomitees betont, unter welch schwierigen Bedingungen dieser Plan erstellt worden sei.
Er sprach in diesem Zusammenhang von drei aufeinanderfolgenden Missernten.
Dadurch habe die Landwirtschaft, aber auch die Industrie schwer gelitten.
Brezhnev betonte aber zugleich, die Partei werde dafür Sorge tragen, dass die landwirtschaftliche Produktion in Zukunft verbessert werde und die Produkte die Konsumenten auch tatsächlich erreichen.
Polen.
Vor dem Hintergrund der ernsten Wirtschaftslage beginnen heute in Warschau neue Verhandlungen zwischen der Regierung und der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität.
Im Mittelpunkt der Erörterungen werden die jüngsten Preiserhöhungen stehen, sowie die Forderung der Solidarität nach Schaffung eines Wirtschaftsrates und nach Zugang zu den Massenmedien.
Gestern Abend hat der Ministerrat die Bildung eines sogenannten konsultativen Sozialrates beschlossen, dem Vertreter der Gesellschaft, der Gewerkschaften, der sozialen Vereinigungen und der Jugendorganisationen angehören sollen.
Darüber hinaus befasste sich die Regierung mit einem Gesetz über die Selbstverwaltung in der Landwirtschaft.
Beschlossen wurde ferner dem Parlament, schon in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zur Reform des Hochschulwesens vorzulegen.
Europäische Gemeinschaft.
24 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben heute in Straßburg eine Dringlichkeitsdebatte über die Friedensbewegung in Europa gefordert.
Sie begründeten ihren Wunsch mit den für Ende November in Genf geplanten amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über eine Rüstungsbegrenzung und erklärten, dabei müsse der Stimme von mehr als einer Million Europäer Rechnung getragen werden.
Vereinte Nationen.
Der Weltsicherheitsrat in New York wird heute aber mal seinen Versuch unternehmen, sich auf einen neuen UNO-Generalsekretär zu einigen.
Die chinesische Delegation hat bereits zu verstehen gegeben, sie wolle sich weiterhin einer Wiederwahl Waldheims widersetzen.
China unterstützt nach wie vor den von den blockfreien Staaten vorgeschlagenen tansanischen Außenminister Salim.
Frankreich.
Eine armenische Untergrundorganisation hat sich zu dem Sprengstoffanschlag bekannt, der in der vergangenen Nacht im Pariser Ostbahnhof verübt wurde.
Bei der Explosion wurden zwei Menschen verletzt.
Anonyme Anrufer drohten mit weiteren Anschlägen, falls ein am vergangenen Mittwoch auf dem Pariser Flughafen Orly festgenommener Gesinnungsgenosse der Armenier nicht freigelassen würde.
Österreich.
Die einwandfreie Funktion einer Skibindung hängt nicht nur von der Konstruktion, sondern auch vom dazu passenden Skischuh ab.
Dieser gab ein Test des Vereins für Konsumenteninformation.
Die Experten empfehlen jedem Skifahrer, vor jeder Wintersaison Bindung, Schuhe und Skier von einem Fachmann überprüfen zu lassen.
Besonders wichtig ist dabei die Kontrolle von Funktion und Auslösekraft der Skibindung.
Schweden.
Die Fluggesellschaft SAS wird auf ihren Flügen zwischen Stockholm und Oslo versuchsweise ein Rauchverbot einführen.
Das Experiment soll am 1.
Dezember beginnen und vorerst zwei Wochen dauern.
Bei einem positiven Echo der Passagiere soll das Rauchverbot auch auf andere Kurzstreckenflüge ausgedehnt werden.
Und nun das Wetter.
Ein Hoch über den Alpen bestimmt heute das Wetter in Österreich.
Eine atlantische Störung nähert sich Westeuropa.
Sie erreicht morgen in abgeschwächter Form die Alpen, führt aber relativ milde Luft heran.
Die Aussichten bis morgen früh.
Wolkenlos oder heiter, nur im Osten teilweise noch stark bewölkt, schwachwindig, meist aus nördlichen Richtungen, Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 7 bis plus 2 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Örtlich Frühnebel, sonst anfangs aufgelockerte Bewölkung, im Süden auch tagsüber meist heiter.
Im Westen und Norden im Tagesverlauf Bewölkungszunahme und etwas Regen.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 3 bis 10 Grad.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 3 Grad Nordwestwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 3 Grad Nordwestwind 15.
Linz heiter, 2 Grad Ost 15.
Salzburg heiter, 1 Grad Südostwind mit 20 Kilometern in der Stunde.
Innsbruck, Heiter, minus zwei, Windstill.
Bregenz, Heiter, null Grad, Westwind drei.
Graz, wolkenlos, drei Grad, Südwind, drei Kilometer in der Stunde.
Klagenfurt, wolkenlos, vier Grad, Windstill.
Eine erste Zeitansage im Mittagsschanal, 12 Uhr und 14 Minuten ist es.
Die Beratungen um die Sanierung der verstaatlichten Industrie gehen also weiter.
Nach dem gestrigen Parteiengipfel zwischen ÖVP-Parteichef Mock und Bundeskanzler Kreisky hat ja der Oppositionsführer erklärt, es gebe in den gegenseitigen Standpunkten eine gewisse Annäherung.
Mock ließ jedoch nach wie vor offen, ob die ÖVP der 1,5 Milliarden Schilling Finanzierungshilfe für die Voest am 1.
Dezember im Parlament zustimmen werde oder nicht.
Vor der heutigen Ministerratssitzung nahm Bundeskanzler Greisky in einem Gespräch mit Johannes Fischer zu dem Themenkomplex ebenfalls Stellung.
Der Bundeskanzlerparteiobmann Mock von der ÖVP hat gestern von einer gewissen Annäherung in Sachen Verstaatlichte Industrie gesprochen.
Sie hätten jedenfalls andeutungsweise zugestimmt seiner Forderung nach mehr Information und mehr Kontrolle.
Stimmt dieser Eindruck auch von Ihrer Seite?
Schauen Sie, es bleibt dabei, dass ich ihm gesagt habe, dass die Volkspartei ja in allen Gremien der verstaatlichten Industrie optimal vertreten ist.
Sie sitzt in allen Aufsichtsräten, sie sitzt in den Vorständen.
Wenn also es einen Informations-
Lücke für ihn gegeben hat, dann ist das die Sache seiner Leute, die ihn halt nicht informiert haben.
Dass ich grundsätzlich bei allen öffentlichen Einrichtungen für mehr Transparenz bin, das hat die Bundesregierung immer wieder erklärt und wenn es also da oder dort das Bedürfnis gibt, für die Öffentlichkeit mehr über die Zusammenhänge zu wissen, so werden wir das natürlich
begrüßen.
Aber ich kann nur noch einmal sagen, seine Partei hat ja überall ihre Leute sitzen.
Sie bestimmen ja mit und sie müssen halt auch dann das mitverantworten.
Würden Sie selbst beurteilen, so wie es MOG gestern beurteilt hat, dass es eine Annäherung zwischen diesen beiden Standpunkten gibt?
Zwischen Ihrem und dem von Parteiobmann MOG?
Das kann ich nicht sagen, da es in diesem Fall ja gar keine Meinungsverschiedenheit gegeben hat.
Aber man soll nicht irgendwie die Öffentlichkeit im Unklaren darüber lassen, dass die ÖVP sehr eindeutige Personalwünsche hat.
Das so muss ich schon sagen.
Und dass die Erfüllung dieser Vorstellungen halt gar nicht leicht ist.
Es geht bei der ÖVP um den Wunsch nach dem 8.
Vorstandsdirektor Peter Föst.
Werden Sie diesem Wunsch nahe treten?
Man hört, dass Sie sich eher für einen anderen Kandidaten der Gruppe Null, wenn man einmal so sagen darf, entschieden haben.
Na, dieser Posten ist de facto ausgeschrieben worden und es ist natürlich schon
Wichtig, dass wenn so ein Posten ausgeschrieben wird, dass doch der etwas ernste Berücksichtigung findet, der für die besten Voraussetzungen mitbringt.
Werden Sie mehr geneigt, den ÖVP-Vorstellungen in diesem Bereich entgegenzukommen als vielleicht früher?
Nein, ich möchte hier sagen, dass hier das Objektivitätsprinzip schon Berücksichtigung finden muss.
Auf der anderen Seite möchte ich natürlich vermeiden, dass um die verstaatlichte Industrie, so wie das vor 15 Jahren der Fall ist, ununterbrochener Streit entsteht.
Hier soll man die Betriebe in Ruhe arbeiten lassen, vor allem in einer Zeit der Krise, wo ja überall in der Welt angesehene Firmen gelegentlich in ein Tief geraten.
Sie bemühen sich also weiter um eine Zustimmung der ÖVP im Parlament, kann man das so jedenfalls sagen?
Ich würde sagen, dass ich es gerne hätte, wenn es möglich ist, aber Bedingungen können wir uns da nicht stellen lassen.
Und zum Thema Verstaatlichte gibt in dieser Stunde auch der ÖVP-Abgeordnete Taus eine Pressekonferenz.
Wenn es sich noch für das Mittagschanal ausgeht, werden wir auch darüber berichten und die Meinung von Bundeskanzler Kreisky werden wir ein bisschen später im Verlauf des Mittagsschanals dann nochmals zum Thema Abfang Jäger hören.
Der AKH-Prozess ist in seiner Endphase.
Ein Prozess rund um Misswirtschaft, Inkompetenz, Korruption, Fehlplanung beim Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien.
Ist dort alles wie geschmiert gelaufen, könnte man fragen, auch angesichts der Tatsache, dass das offensichtlich den Baufortschritt in diesem Fall nicht begünstigt hat.
Gestern haben ja die Staatsanwälte ihre Plädoyers gehalten.
Quintessenz, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Mächtige könnten sich maßlos bereichern und sie haben hohe Strafen für die Angeklagten gefordert.
Ein konkretes Strafmaß allerdings wurde nicht genannt.
Das Höchstausmaß für Delikte in diesem Bereich liegt bei 15 Jahren.
Heute Vormittag nun begannen die Anwälte der Angeklagten mit ihren Plädoyers und Wilfried Seifert berichtet.
Fast vier Stunden dauert nunmehr bereits das Plädoyer der beiden jungen Winterverteidiger Rabe und Fuchso, und es ist eine für den Laien nicht immer leicht verständliche Meinung aus allgemeinen Feststellungen und recht subtilen juristischen Überlegungen.
Kern des Plädoyers des ersten Verteidigers Rabe, das Gericht möge sich dafür hüten, dem Rechtsempfinden der Bevölkerung zuliebe ein gefühlsmäßiges Urteil abzugeben.
Für Rabe ist der Prozess auch ein Ventil für die Öffentlichkeit, dass wir da unten auch einmal sehen, wie die da oben Aufträge vergeben, Macht ausüben, verwalten.
Und der dringende Wunsch der Bevölkerung, dass diesmal keine Klassenjustiz geübt werde, dass die Verbrecher mit weißem Kragen nicht geschont würden, sei auch eine Belastung für diesen Prozess.
mühelos gelingt es Rabe, das Publikum im Saal in einem Maße zu provozieren, das vorsitzenderweise erstmal die Drohung ausspricht, den Saal räumen zu lassen.
Auf die Feststellung, dass es für diesen Prozess wurscht sei, ob der Steuerzahler durch Schwarzgeldbeschaffung geschädigt worden sei oder nicht, reagiert das wieder zahlreich erschienene, meist ältere und meist eher einfach wirkende Publikum nämlich mit einem wütenden Nein, das ist es durchaus nicht.
Keine Frage, dass die beiden jungen Verteidiger Winters insgesamt die schwierigste Aufgabe haben.
Sie müssen ja die Beweislast der Dokumente gegen Winter mit Winters Verteidigungslinie der Schwarz-Gelb-Beschaffung reduzieren oder ganz wegschaffen.
Und das ist ja trotz allem eine unmoralische und letztlich ja auch gesetzwidrige Linie, die Sie hier verfolgen müssen.
Also wird eine dauernde Kleinkriminalität der öffentlichen Hand als bekannt vorausgesetzt.
Also wird die Schwarzgeldbeschaffung in einem Land mit so hoher Steuerbelastung wie Österreich als zwingende wirtschaftliche Notwendigkeit hingestellt.
Und wenn Winter schuldig sei, dann sei auch Siemens Generaldirektor Wolfsberger schuldig.
Es gehe nicht an, Winter zu verurteilen und den übrigens nicht angeklagten Wolfsberger laufen zu lassen, meint Anwalt Rabe.
Insgesamt hat sich allerdings die Verteidigungslinie hinsichtlich der Einflussnahme Winters auf Auftragsvergaben etwas geändert.
Da es der Staatsanwaltschaft nicht gelang, ganz konkrete, unsachliche Manipulationen Winters zu beweisen, dafür aber die technischen Argumente Winters prinzipiell bezweifelte und seine überragende generellen Einfluss betonte,
reagiert die Verteidigung mit dem Hinweis, dass tatsächlich ausschließlich Billigst- und Bestbieter als Auftragnehmer beim AKH zum Zug kamen.
Dieses Argument wird übrigens auch von Verteidiger Fuchs verwendet, um den Vorwurf des Betruges am Steuerzahler auch für den Fall zu entkräften, dass die Schwarzgeldversion nicht durchgeht und das Schmiergeld hängen bleibt.
Denn diese Firmen, die als Best- oder Billigstbieter tatsächlich die Aufträge erhielten, hätten nach den geltenden Vorschriften auf jeden Fall beauftragt werden müssen, ganz unabhängig davon, ob Winter jetzt tatsächlich Einfluss nahm oder Einfluss vortäuschte und daher kassieren konnte.
Die Schwarzgeld-Theorie Winters wird aber nicht nur durch Dokumente erschüttert, sondern auch durch die Aussagen der Angeklagten Leucht von der Firma Schrack und das volle Geständnis des ITT-Mannes Zelnitschek, beziehungsweise durch die Aussagen der befragten Generaldirektoren von Siemens, ITT und Schrack.
Verteidiger Rabi bemüht sich daher, die Aussagen Leuchts und Zellenchecks als möglichst unglaubwürdig hinzustellen.
Möglicherweise hätten beide Winter und ihre eigenen Firmen gegenüber die Schwarzgeldbeschaffung nur vorgetäuscht und das so zurückfließende Geld dann selbst einfach eingesteckt.
Und das Geständnis Zelnitscheks, er sei von Winter regelrecht gekauft worden, wertet Rabe als reine Spekulation des schwerkranken Mannes auf rasches Urteil und daran anschließende Haftunfähigkeit.
Wahrscheinlich habe Zelnitschek diese Taktik sogar mit seiner Firma ITT so arrangiert, weil es sich, so wörtlich, ITT nicht leisten könne, sich ihren Parade-Sozi so herausschießen lassen zu können.
Was die Staatsanwaltschaft an Theorien und Überlegungen vorgebracht hat, wird von Rabe als unsaubere Tiefschläge und romanhafte Fähigkeiten abgetan, frei nach dem Musil-Zitat, woraus bemerkenswerterweise nichts hervorgeht.
Am Nachmittag werden sich dann die Winteranwälte des Themas Winter und Siemens anzunehmen haben.
Ab Donnerstag sind dann die restlichen elf Verteidiger mit ihren Plädoyers dran.
Dann werden Schöffen und Berufsrichter den Prozess zu beraten haben.
Am Freitag, den 27.
November, möchte Vorsitzender Weiser dann die Urteile verkünden.
Bis dahin wird es vom AKH sicher noch manches zu berichten geben, aber für jetzt einmal zurück zum Mittagschanal.
Danke Wilfried Seifert.
Mehr eventuell dann noch im Abendschanal ab 18 Uhr.
Sie wissen Programme Ö1 und Öregional.
Ein Nein des Finanzministers zu diesem Projekt war ja seit längerer Zeit bekannt.
Trotzdem kam das Endgültige aus, insofern überraschend, als ja die französischen Flugzeughersteller der heimischen Wirtschaft eine 120-prozentige Kompensation für die 9 Milliarden Schilling teuren Abfangjäger angeboten hatten.
Leopold Esterle hat für das Mittagschanal nun auch Reaktionen eingeholt.
Ergebnis und Reaktionen des endgültigen Stopps der Abfangjäger-Diskussion durch Bundeskanzler Kreisky in wenigen Sätzen zusammengefasst.
Das österreichische Bundesheer wird auf Jahre hinaus keine modernen Abfangjäger erhalten.
Für Bundeskanzler Kreisky ist die milliardenschillingteure Investition derzeit eben nicht verkraftbar.
Die Oppositionsparteien sprechen etwa die ÖVP von einem offensichtlichen Täuschungsmanöver der Regierung an allen an der Landesverteidigung Interessierten, weil Bundeskanzler und Finanzminister schon im Frühjahr hätten wissen müssen, dass für das Projekt keine finanzielle Deckung gegeben sei.
Die FPÖ wieder spricht von einer sicherheitspolitischen Unglaubwürdigkeit Österreichs.
Und die heimische Wirtschaft versucht zu retten, was zu retten ist.
Soweit die Zusammenfassung.
Nun ins Detail.
Bundeskanzler Kreisky heute zu seinem Schreiben an FPÖ-Wehrsprecher Josek.
Ich habe ihm sagen müssen, dass zwar die Entscheidung
von mir anerkannt wird, dass aber ich nicht sehe, wie innerhalb dieses Jahres oder der unmittelbaren nächsten Jahre die Mittel für so gewaltige Ausgaben bereitgestellt werden können.
Das heißt, mehr oder weniger das Projekt der Abfangjäger ist de facto gestorben?
Das will ich so nicht sagen.
Da gibt es vielleicht andere Möglichkeiten auch.
Ich kann im Moment nicht sagen, woher wir das Geld nehmen dafür.
Die Militärs kritisieren insbesondere das Projekt der Goldhaube, dieser Radarüberwachung, damit de facto wenigstens zur Hälfte hinfällig geworden sind.
Nein, das kann man nicht so sagen.
Da muss man sich eben was anderes einfallen lassen.
Ich sage noch einmal, das sind Milliarden und Abermilliarden, die hier zur Verfügung gestellt werden müssten, die haben wir im Augenblick nicht.
auch die Kompensationsgeschäfte, die der... Ja, aber das kriegt ja ganze andere dann bezahlt.
Da kriegen ja wieder die Unternehmungen dafür bezahlt, die diese Geschäfte machen.
Aber der Staat muss ja das Geld für die Abfallkrieger hingeben.
Also wirtschaftliche Vernunft hat sich eher durchgesetzt gegen Militärgeschäfte?
Nichts für wirtschaftliche Vernunft, sondern es ist auch das wirtschaftlich vernünftig, Kompensationsgeschäfte für Rüstungsgüter zu machen.
Aber wir haben einfach jetzt nicht das Geld und in einer Zeit, in der das Geld 11% kostet, kann man sich dieses Geld für Abfanggeber auch nicht ausprobieren, auch wenn es von den Franzosen billiger zur Verfügung gestellt wird.
Es fehlt uns dieses Geld.
Nun, wie reagiert die heimische Industrie, die sich nun damit konfrontiert sieht, auf ein 10-Milliarden-Chilling-Kompensationsangebot verzichten zu müssen?
Föst-Pressesprecher Franz Summer bedauerte, dass die vielmonatigen Vorbereitungsarbeiten seiner Mitarbeiter nun hinfällig geworden seien.
Allerdings, so Summer, komme es immer wieder vor, dass Milliardengeschäfte platzen.
Man werde eben versuchen, auf anderen Gebieten erfolgreicher zu sein.
Für die Vereinigten Edelstahlwerke ergänzte Direktor Schmidt, ein eventuelles Abfangjägergeschäft hätte sicherlich zu einer schnelleren Ausweitung des Handelsvolumens seiner Firma mit französischen Flugzeugwerken geführt.
Dennoch hoffe er, dass die bereits begonnene Zusammenarbeit bei anderen Projekten koalitionsfrei weitergeführt werden könne.
Für die Steyr Daimler Buchwerke erklärte Direktor Wengersky.
Hier muss man, meine ich, unterscheiden zwischen den Geschäften, die schon angebahnt sind,
und den Geschäften, die wir uns für die Zukunft noch erhofft hätten.
Wir haben laufend eine Zusammenarbeit mit verschiedenen französischen Firmen durch Zulieferungen für unser Werk in Simmering.
Ich habe die Hoffnung, dass die Franzosen, die hier unsere Lieferanten sind,
uns die Treue halten angesichts der langjährigen Zusammenarbeit.
Das ist das Panzerwerk.
Das ist die Kettenproduktion, ja.
Darüber hinaus haben wir eine Kooperation mit Daimler-Benz und der Firma Peugeot für unseren Geländewagen G aufgebaut, der in sehr erheblichen Stückzahlen in den nächsten Jahren mit einer
Verhältnismäßig hohen Wertschöpfung aus Österreich nach Frankreich geliefert werden soll, um dort komplettiert und montiert zu werden.
Und ich hoffe sehr, dass dieses Projekt durch die getroffene Entscheidung nicht in Mitleidenschaft gezogen werden wird.
Nun, pessimistischer Ansicht war Ende der Vorwoche der französische Dassault-Projektleiter Francis Kight.
Er meinte damals, wenn das Geschäft Abfangjäger nicht zustande kommt,
werden sicher die Objekte, die im Gegengeschäft für diesen Verkauf gekauft werden sollten, in Österreich nicht gekauft werden.
Also ich sehe nicht ein, dass man in Frankreich bei unserer Firma
bei der Triebwerksfirma, bei unseren Zulieferanten und so weiter, dass man hier Aluminium aus Österreich Drehbänke aus Österreich Legierungen aus Österreich importieren wird und somit eigentlich
nach Frankreich importieren würde, Arbeitslosigkeit.
Alles in allem erwartungsgemäße Reaktionen auf ein geplatztes Milliardengeschäft.
Und eine Minute vor 12.30 Uhr, vor halb eins, eine Zwischenansage im Mittagsschanal, was erwarten wir noch bis 13 Uhr, aus dem Ausland, einen Bericht über Gespräche, die heute Nachmittag stattfinden zwischen der Gewerkschaft Solidarität und der Regierung in Polen.
Aus Moskau gibt es Informationen über die schlechte Situation der Landwirtschaft.
Klaus Emmerich berichtet über eine Festtagung des amerikanischen Gewerkschaftsbundes EFL-CIO und die Kulturredaktion bringt einen Nachruf auf den verstorbenen amerikanischen Schauspieler William Holden.
Der nächste Bericht aber kommt vom Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Heute Vormittag hat dieser Gewerkschaftstag auf drei Tage anberaumt im Wiener Konzerthaus begonnen.
Diese Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist die einzige im ÖGB, bei der ein Vertreter der ÖVP, nämlich Bundesrat Sommer, den Vorsitz führt.
Sie hat bereits über 200.000 Mitglieder und ist damit nach den Privatangestellten und Metallarbeitern drittgrößte Gewerkschaft.
Darüber, welche Anträge dem Gewerkschaftstag vorliegen, haben wir ja gestern schon sehr ausführlich im Mittagsschanal berichtet.
Hier vielleicht zur Erinnerung nur zwei Stichworte.
Man fordert unter anderem die Einführung eines 15.
Monatsgehalts und Treueprämie.
Für eine Zusammenfassung dessen, was heute Vormittag geschah, schalten wir zu Erich Eichinger ins Wiener Konzerthaus.
Äußeres Zeichen für den Stellenwert des Gewerkschaftstages.
Er bewirkte immerhin eine Verschiebung der wöchentlichen Regierungssitzung vom üblichen Beginn 10 Uhr auf halb 12 Uhr.
Der Grund?
Der oberste Dienstgeber, Bundeskanzler Kreisky, seit seinem ersten Tag als Beamter Mitglied dieser Gewerkschaft, sprach hier am Vormittag.
Er sprach davon, dass eine Art neuen Patriotismus den öffentlichen Dienst auszeichne.
Es soll mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass
Bei allem, was es an Kritik in einer Demokratie an der Verwaltung geben kann und soll, dass die Republik ein gut verwalteter Staat ist.
Äußeres Zeichen dieser Anerkennung, in der ersten Reihe saß die gesamte Bundesregierung.
Zum jüngsten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, nämlich ab 1.
Jänner 6% für 13 Monate, meinte dann Bundeskanzler Kreisky,
Wenn in den Verhandlungen mit Ihren Vertretern wir, die wir hier sitzen, oft große Zähigkeit und große Härte beweisen müssen, dann ist das nicht deshalb so, weil wir Ihnen dieses halbe oder ganze Prozent mehr nicht gönnen würden,
sondern weil wir eine ganze Reihe von Betrachtungen anzustellen haben, die uns aufgetragen sind.
Aber ich möchte hier in aller Öffentlichkeit, und zwar in dieser großen gewerkschaftlichen Öffentlichkeit, sagen, dass die härtesten Unterhändler, die mir in meinem langen Leben im öffentlichen Dienst
begegnet sind, die Vertreter ihrer Gewerkschaft sind und zwar ohne Unterschied der Partei.
In Vertretung von ÖGB-Präsident Benja sprach dann einer der Vizepräsidenten, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Pöder.
Bei immer mehr Aufgaben für den öffentlichen Dienst sei mehr ein garstig Lied der Kritik, so wörtlich, als Anerkennung zu hören, ungerechtfertigterweise.
Mehr als 85 Prozent dieser Dienstnehmer
Er bringen Leistungen, ohne die unsere Menschen einfach nicht leben könnten, ohne die unsere Wirtschaft auch nicht florieren könnte.
Und der Rest, das sind Leute, die die Verwaltung wahrnehmen.
Und ein geordnetes Gemeinwesen bedarf auch einer ordentlichen, leistungsfähigen Verwaltung.
Und deswegen hören wir öffentlich Bediensteten das Wort Bürokratie so ungern, weil es gar nicht den Tatsachen entspricht.
Keine Büroherrschaft soll es geben und streben wir als die Dienstnehmer des öffentlichen Dienstes, wo immer auch wir stehen, ob nun beim Bund, bei den Ländern oder in den Städten und Gemeinden an.
Was wir einstreben, ist den Menschen dieses Landes zu dienen und eine Herrschaft des Büros aufzurichten.
Ebenfalls am Rednerpult der einzige ÖVP-Vizepräsident im ÖGB, Gassner.
Die Zahl von 200.000 Mitgliedern der Gewerkschaft öffentlicher Dienst beweist deren erfolgreiches Wirken.
Bemerkenswert sei auch, dass im öffentlichen Dienst fast nur noch Gewerkschaftslisten gewählt wurden.
Weiter geht es hier am Nachmittag mit der Arbeitstagung.
Sie dauert bis Donnerstag.
Vorerst zurück zum Studio.
Und wir setzen gleich ein bisschen thematisch fort, denn auch in der Inlandspresse geht es zunächst um die Forderungen, die von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst erhoben worden sind.
Fritz Besata hat Auszüge aus Kommentaren der Inlandspresse zusammengestellt.
Die Forderung der Beamtengewerkschaft innerhalb der nächsten vier Jahre ein 15.
Monatsgehalt
und eine treue Prämie für die Staatsbeamten durchzusetzen, findet heute naturgemäß in den Zeitungen großen Wiederhall.
Und dies, obwohl Beamtenvertreter Sommer schon eingeräumt hat, dass diese Forderung nur mittelfristig und nur unter Beachtung der jeweiligen wirtschaftlichen Situation durchgesetzt werden soll.
Im sozialistischen Oberöstlichen Tagblatt merkt der Kommentator zur Beamtenforderung, die übrigens von Staatssekretär Löschnack bereits gestern als völlig unrealistisch zurückgewiesen wurde, an.
Unkündbares Dienstverhältnis und höhere Pensionen für die Staatsdiener sind in den Augen vieler gewöhnlicher Staatsbürger schon eine Art Privileg.
Wenn jetzt noch zusätzlich die Treue der Pragmatisierten prämiert werden soll, dürfte es sehr schwer sein, dafür Verständnis zu haben.
Durchaus auf der gleichen Linie ist Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt, wenn er schreibt, dass gerade die Beamten auf ein 15.
Monatsgehalt zu steuern gibt zu bedenken.
Sie sollten, wie sonst niemand, wissen, wie sehr dadurch die Bürokratie belastet wird.
Wir wollen dennoch nicht hoffen, dass dies bewusst geschieht.
Nämlich mit dem heimlichen Wunsch, die Daseinsberechtigung einer aufgeblähten Bürokratie wieder einmal bestätigt zu wissen.
Noch am freundlichsten kommentiert die Zeitung die Presse die neuesten Beamtenwünsche.
Hans-Werner Scheidl unter dem Titel Ungünstige Optik.
Aber sie wissen nur zu genau, dass es zurzeit wohl ungünstig wäre, den 15.
Monatsbezug durchzuboxen, auch wenn den viele Privatangestellte längst haben.
Die Frage bleibt freilich, wann die Optik wieder günstiger wird.
Die Beamten sind, so gesehen, gar nicht zu beneiden, trotz Pragmatisierung und vielfacher Dienstfreistellung.
Nun noch Pressestimmen zu zwei anderen Themen.
Und zwar eine zum AKH-Prozess, der gestern mit dem Plädoyer der Staatsanwälte ins Finale einbog.
Dazu schreibt Herbert Lackner im sozialistischen Zentralorgan AZ unter dem Titel Spitze des Eisbergs.
Dennoch drängen sich politische Fragen auf.
Wie kann man etwa verhindern, dass Manager à la Adolf Winter aufgrund eines offenbar großen Fachwissens und noch größerer Gewissenheit die Öffentlichkeit um Millionen prellen?
Und weiter fragt die AZ.
Gibt es überhaupt Kontrollinstanzen, die sich im Irrgarten der Verwaltung eines solchen Mammutprojekts zurechtfinden können?
Lackner abschließend resignierend.
Diese Antworten kann auch der Urteil Spruch des Richters nicht geben.
Zum Schluss eine Zwischenbilanz des Kurier zur laufenden Volksbefragung der ÖVP in Wien, die nach bisheriger zweitägiger Dauer erst rund 10% der Wahlberechtigten bei der Abstimmung sah.
Martin Meier meint unter dem Titel gleichgültig.
So gleichgültig ist den Wienern ihr Wien, dass sie sich nicht wundern dürfen, wenn sie bleiben, was sie sind.
Figuren im Spiel der Mächtigen.
Und jetzt zu Auslandsberichten.
Wer kontrolliert die Mächtigen?
Um diese Grundsatzfrage im demokratischen Verständnis geht es heute Nachmittag bei Direktverhandlungen, Direktgesprächen in Polen zwischen Regierung und Gewerkschaft Solidarität.
Eine Basisbewegung wie die Solidarität versucht sich ihr Recht auf Zugang zu den Medien zu erkämpfen.
Man sucht nach Modellen für eine wirksame Kontrolle von Regierung und Wirtschaftsapparat, ganz nach dem alten Lenin-Motto, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Mit Bestimmung, Selbstverwaltung sind für die Solidarität unabdingbare Forderungen auf diesem Weg und man sucht auch nach einem neuen Modus für die Wahl der Stadt- und Regionalversammlungen.
Diesen Forderungen der Gewerkschaft steht die erklärte Absicht der Regierung gegenüber, die führende Rolle der Partei zu erhalten.
Hören Sie Ludwig Tam zur politischen Ausgangsposition vor den am Nachmittag stattfindenden Gesprächen.
Heute Nachmittag treffen sich zum ersten Mal nach den Gipfelgesprächen zwischen Parteichef Jaruzelski, Primas Glemp und Gewerkschaftsvorsitzenden Wawensa, Vertreter der Solidarität und der Regierung.
Nachdem es dabei um ein Bündel komplizierter, meist politischer Fragen geht, ist mit einem konkreten Ergebnis so schnell nicht zu rechnen.
Nach ihrer Präsidiumssitzung in der vergangenen Woche hatte die Solidarität einen Brief an die Regierung geschrieben und darin sechs Themenkreise vorgeschlagen, nämlich die Bildung eines Volkswirtschaftsrates und gewerkschaftlicher Kommissionen zur gesellschaftlichen Kontrolle, dann Zutritt zu den Massenmedien für die Solidarität,
Wirtschaftsreform, territoriale Selbstverwaltung und Wahlen zu den Volksräten.
Es folgt das Thema Rechtsstaatlichkeit und Reform des Rechtswesens und schließlich die Preisreform mit entsprechendem Einkommensausgleich.
Am schwierigsten sind die beiden ersten Forderungen.
Mit den Kontrollkommissionen könnte die Solidarität praktisch die gesamte Verwaltungs- und Wirtschaftstätigkeit beeinflussen und lenken.
Zum Thema Zugang zu den Massenmedien sagte erst wieder am Wochenende der Vorsitzende des staatlichen Rundfunk- und Fernsehkomitees Loranz, man habe weitgehend Einigung über Sendezeiten für Programme mit und über die Solidarität erzielt.
Es sei aber ausgeschlossen, dass die Gewerkschaft diese Programme, wie sie verlange, selbst und in eigener Regie gestalte.
Politbüromitglied Stefan Olschowski erklärte vor einigen Tagen, im Sozialismus besitze der Staat das Propagandamonopol und könne es nicht aus der Hand geben.
Die Verhandlungsdelegation der Solidarität setzt sich aus fünf Leuten zusammen, wobei jeder für einen Themenkreis zuständig ist.
Lediglich Grzegorz Palka betreut zwei, nämlich Volkswirtschaftsrat und Preisreform.
Die Gespräche sind auch deshalb nicht leicht, weil die Differenzen innerhalb der Solidaritätsspitze immer deutlicher in Erscheinung treten.
Das kam jetzt bei der Vollversammlung der Danziger Region zum Ausdruck, die als stürmisch und kontrovers bezeichnet wird.
Lech Wałęsa ist dort Regionalvorsitzender.
Aber zwischen dem Vorstand und dem Präsidium der Region Danzig ist eine Zusammenarbeit nicht möglich, da der Vorstand die Tätigkeit des Präsidiums nicht unterstützt.
Ein Rücktritt des Präsidiums wurde von der Vollversammlung aber nicht angenommen.
Da man vor lauter Streitigkeiten nur einen Bruchteil der Tagesordnung erledigen konnte, wurde ein zweiter Teil der Vollversammlung nötig, der am 21.
November beginnen soll.
Aber es gibt auch Erfolge zu melden.
Bis gestern wurden 1,35 Millionen Tonnen Zucker produziert.
500.000 Tonnen mehr als am gleichen Tag des Vorjahres.
Die Kohlegewinnung steigt langsam an.
607.000 Tonnen am Donnerstag, 609.000 am Freitag, 616.000 Tonnen am gestrigen Montag.
Die Bereitschaft der Bergleute, am freien Samstag zu arbeiten, wächst sprunghaft.
War dazu am 3.
Oktober noch kaum die Hälfte bereit.
fuhren am vergangenen Samstag bereits drei Viertel der Belegschaften ein.
Das Ergebnis 271.000 Tonnen Kohle, die hauptsächlich an Kraftwerke, Zuckerfabriken, an Bauern und Verbraucher in den Städten geliefert wurden.
Ja und wir setzen gleich fort mit einer Analyse der Wirtschaftsprobleme in der Sowjetunion, speziell auf dem Gebiet der Landwirtschaft.
Die Situation in der Landwirtschaft in der UdSSR sieht ja eher trist aus.
Staats- und Parteichef Brezhnev hat erst gestern in einer Tagung des Zentralkomitees der KPDSU die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für die Bevölkerung als das weithin größte wirtschaftliche und politische Problem der Regierung bezeichnet.
1982, so Brezhnev, werde es nicht genügen, bloß das Plansoll aus dem Fünfjahresplan zu erfüllen.
Die Bürger müssten mehr leisten als ursprünglich vorgesehen.
Benötigt wird also das Übersoll.
Brezhnev selbst machte keine konkreten Angaben über die Getreideernte in diesem Jahr.
Es dürften aber etwa 70 Millionen Tonnen Getreide zu wenig in die Scheunen eingebracht worden sein.
Heute ist in Moskau auch der Oberste Sowjet zusammengetreten, um die endgültige Fassung für den laufenden Fünfjahresplan bis 1985 zu verabschieden.
Aber hören Sie mehr von Otto Hörmann.
Die Rede von Parteichef Brezhnev vor den 319 Vollmitgliedern und 151 Kandidaten des Zentralkomitees ist ein Kompendium von Unzulänglichkeiten in der Sowjetwirtschaft.
Brezhnev hat schon in der Vergangenheit immer wieder, zuletzt beim Parteitag im Spätwinter,
die Resultate sowjetischen Wirtschaftens kritisiert.
Und er hat auch schon früher einzelne Minister namentlich bloßgestellt, ohne dass es danach personelle Konsequenzen gegeben hätte.
Interessant an Böschneffs Rede, die heute in allen Zeitungen großgebracht wird, ist das Eingeständnis, dass es schwer hapert mit der Planerfüllung.
In diesem Jahr hat der 11.
Fünfjahresplan begonnen und die Ergebnisse für das erste Jahr sind nicht rosig.
Deshalb stellt das Politbüro der KPDSU den Sowjetmenschen für das kommende Jahr die Aufgabe, den 82er-Plan nicht nur zu erfüllen, sondern überzufüllen.
Ryschneff gibt in seiner Rede zu bedenken, die vorgesehenen Wachstumsraten sind maßvoll.
Bei der Erstellung des Planes für 1982 sind wir streng von den realen Möglichkeiten ausgegangen.
Ebenso streng werden wir die bedingungslose Erfüllung dieses Planes fordern.
Die Praxis am Ende des Jahres den Plan zu korrigieren, will die Führung des Sowjetstaates nicht mehr zulassen.
Anders ausgedrückt heißt dies, dass die Planwirtschaft Gefahr läuft, zu einem Sandkastenspiel der Bürokraten bei Gosplan am Moskauer Marx-Prospekt zu werden.
Ohne Bezug zur Realität.
Schon beim Parteitag, als der neue 5-Jahr-Plan bekannt gegeben wurde, konnte man sich über den Planoptimismus in der Landwirtschaft nur wundern.
Hatte es schon 1980 und 1979.
Getreideernten weit unter dem Plan soll gegeben, so steckten die Planer für die Jahre 1981 bis 1985 die Getreideziele noch höher.
Bröschneff gab zwar die genaue Getreideernte-Ziffer 1981 nicht bekannt, aber er sprach mit Hinblick auf dieses Jahr von einer Missernte und machte für die Ergebnisse der letzten drei Erntejahre die Trockenheit verantwortlich.
Dies ist vermutlich ein indirekter Hinweis, dass die Getreideernte 1981 zumindest im Bereich 179 bis 189 Millionen Tonnen wie in den beiden Vorjahren liegen wird, wenn nicht sogar noch tiefer.
Wenn jemand den Plan übererfüllen wird, dann ist es vermutlich jene Behörde, die aus dem Ausland Getreide importiert.
Bei der Rechtfertigung landwirtschaftlicher Misserfolge hat man hier in der Sowjetunion immer gleich das Argument Klima und Wetter bei der Hand und Breschneff formulierte dies so.
Solange wir nicht gelernt haben, das Wetter zu beherrschen, müssen wir unsere Arbeit in der Landwirtschaft besser an die klimatischen Schwierigkeiten anpassen.
Für den Mann auf der Straße hat Brezhnev noch einen Sündenbock zur Hand.
Die Komplizierung der internationalen Lage, sprich die bösen, wettrüstenden Imperialisten.
Genau vor einem Jahr, bei der Herbstsitzung 1980, wurde die Ausarbeitung eines Lebensmittelprogrammes angekündigt, nachdem die Schwierigkeiten, vor allem bei Fleisch und Milch, von der Führung ja längst schon eingestanden sind.
Über dieses Lebensmittelprogramm sprach Brezhnev auch beim Parteitag.
Und jetzt wusste er auch nicht viel mehr zu sagen, als dass das eine kreative und komplizierte Sache sei.
Wahrscheinlich würde es der sowjetischen Wissenschaft leichter fallen, das Wetter zu manipulieren, als der sowjetischen Landwirtschaft das nötige Getreide.
Otto Hörmann war das.
In Amerika gerät die Wirtschaftspolitik von Präsident Reagan immer stärker ins Kreuzfeuer der Kritik.
Die drastische Kürzung der Staatsausgaben, vor allem im Sozialprogramm, sorgt für Unzufriedenheit, besonders in sozial schwachen Schichten der amerikanischen Gesellschaft.
In den vergangenen Tagen haben sich sogar einige Berater des Präsidenten von seiner Wirtschaftspolitik distanziert.
Einer von ihnen, sein Budgetdirektor, meinte, Regenspolitik verfolge den alten und schon überholt geglaubten republikanischen Wahlspruch, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.
Im Zeichen dieser Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung findet nun in New York der Gewerkschaftstag des Dachverbandes der amerikanischen Gewerkschaften EFL-CIO statt.
Aus Protest gegen das Vorgehen Regens im Fluglotsenstreik hat nun die Gewerkschaft den Präsidenten entgegen aller Tradition nicht zu ihrem Kongress eingeladen.
Regens selbst hat dann versucht den offenen Konflikt noch im letzten Augenblick zu vermeiden mit einer Einladung an den Gewerkschaftsvorsitzenden zu einem klärenden Gespräch.
Aber hören Sie mehr aus New York von Klaus Emmerich.
Die Einladung aus dem Weißen Haus von Ronald Reagan kam wirtschaftspolitisch zu spät.
Ihm, dem republikanischen Präsidenten und dessen Wirtschaftsprogramm von weniger Staat, gesinkten Steuern und Privatinitiative
wurde im Sheraton Center von New York von über 900 Delegierten vor 2000 Gästen des Dachverbandes der amerikanischen Gewerkschaftsorganisation EFL-CIO offen der Kampf angesagt.
Man fordert mehr Staatshilfe, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Garantien für die Ärmsten und mehr Steuerlasten für die Reichen.
Lane Kirkland, seit zwei Jahren Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes,
von seinen eigenen Anhängern zwar unterstützt, in der Öffentlichkeit aber oft wegen Farblosigkeit und Inaktivität getadelt, wurde hier in der New Yorker Versammlungshalle demonstrativ von den Delegierten gefeiert.
Ganz deutlich kam hier zum Ausdruck, dass die amerikanische Gewerkschaftsbewegung nun endlich mehr Tritt fassen will.
Die Wiederwahl von Kirkland gilt als gesichert, ebenso, dass die Gewerkschaften Millionen-Dollar-Beträge mehr aufwenden wollen, um ihr Anliegen in der Öffentlichkeit vor allem gegenüber einer konservativen Regierung und einer konservativen Mehrheit im amerikanischen Parlament in Washington besser durchsetzen zu können.
Das Außergewöhnliche dieses Gewerkschaftstages hier in New York ist dennoch augenfällig.
Zum ersten Mal seit 18 Jahren treffen sich die Delegierten von 101 Mitgliedsgewerkschaften wieder zu einem solchen Kongress.
Zum ersten Mal wurde kein amerikanischer Präsident eingeladen.
Dies geht vor allem auf die dauerhafte Verärgerung, Verstimmung und Enttäuschung über das Verhalten des ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden Ronald Reagan zurück, der vor einem Jahr etwa dazu überging, eine scharf antigewerkschaftliche Wirtschaftspolitik einzuleiten, wie die Gewerkschaften jetzt sagen, und außerdem
11.500 Fluglotsen durch eine überraschende Aktion von der Arbeit ausgesperrt hat, nachdem diese zu einem allerdings illegalen Streik gegriffen hatten.
Die Wirtschaftslage ist für die Gewerkschaften kritischer denn je und das zeigt sich hier auch am Beispiel dieses Kongresses.
dass die Angst um den Arbeitsplatz bei den meisten Amerikanern nicht automatisch oder wie in Europa zu einer Suche nach einer solidarischen Interessengemeinschaft führt.
Vielmehr versuchen sich die meisten amerikanischen Dienstnehmer, wie Umfragen bestätigen, ihre Angelegenheiten selber und nicht mit Hilfe von Gewerkschaften mit ihren Dienstgebern zu arrangieren.
8,5 Millionen Arbeitslose in den USA werden von den Gewerkschaften, die der Gewerkschaftspräsident Kirkland bei der Eröffnung schon sagte, als ein Menetekel empfunden.
Noch nie seit 1939 seien so viele Personen in den USA arbeitslos gewesen wie jetzt.
Die Zahl der Konkurse ist in den letzten Jahren um 40% gestiegen und auch die Gewerkschaften fürchten, dass diese Entwicklung noch weitergeht.
Gleichzeitig bleibt die Inflation auf einem Stand von 12%.
Und die amerikanische Wirtschaft erlebt gleichzeitig eine ihrer schwersten Umstellungsprozesse in technologischer und organisatorischer Hinsicht.
Noch mehr Dienstleistungen und doch weniger Fabrikarbeit, was sich vor allem auch für die Gewerkschaften und ihre Mobilisierungsfähigkeit auswirkt.
Denn die früheren traditionellen Bereiche der gewerkschaftlichen Bewegung sind in einem starken Schrumpfungsprozess ausgesetzt.
Etwa die Stahlindustrie, die Eisenbahnen und die Textilindustrie und die Chemiewirtschaft.
Außerdem nimmt die Teilzeitarbeit und die Frauenarbeit in Amerika rasch zu, sodass auch hier die Gewerkschaften vor neuen Aufgaben stehen, die sie allerdings, wie sie hier auf diesem Kongress in New York immer wieder betonen, rasch und entschieden angehen wollen.
Sie möchten vor allem erreichen, dass der Organisationsstand von derzeit 20 Prozent, der in den letzten Jahren rapid gesunken ist, wieder auf 25 oder mehr Prozent gehoben wird.
Außerdem möchte man ein wirtschaftspolitisches Betriebsprogramm in jenen Gebieten der USA ansetzen, wo noch eine wesentliche Belebung der Gesamtwirtschaft zu erwarten ist, vor allem im sogenannten Sunbelt, dem Sonnengürtel der USA, etwa in Texas, wo in Houston ein groß angelegtes Gewerkschaftsprogramm und zwar sämtlicher dort interessierter Gewerkschaften gestartet worden ist, um einen höheren Organisationsstand und mehr Durchschnittsvermögen der Gewerkschaften zu erreichen.
Die Gewerkschaften geben sich auch deshalb hier auf diesem Kongress optimistisch, weil die Organisationsfähigkeit sich an einem klaren Beispiel bewiesen hat, dass nämlich die Automobilarbeitergewerkschaft, die als eine Elite der amerikanischen Arbeitnehmerschaft gilt, nun wieder in den Dachverfahren von AFL-CIO zurückgekehrt ist und auf diesem Gewerkschaftskongress heute im Sheraton Center in New York demonstrativ und lang anhaltenden Beifall erhielt.
Das Gefühl der Gewerkschaftler, die hier
zum ersten Mal wieder nach langer Zeit zusammenkommen ist, dass ihre Solidarität wesentlich stärker eingesetzt und auch
12 Uhr und 52 Minuten ist es jetzt noch im Beitrag unserer Kulturredaktion.
Einer der bekanntesten Hollywood-Schauspieler der letzten 40 Jahre ist gestorben, William Holden.
Gestern wurde er in seiner Wohnung in Santa Monica tot aufgefunden.
Der die Untersuchung leitende Polizeibeamte erklärte, es könne angenommen werden, der 63-Jährige Holden sei eines natürlichen Todes gestorben.
Holden dürfte möglicherweise schon zwei bis drei Tage tot in seiner Wohnung gelegen sein.
Dem Vernehmen nach war es dem Schauspieler schon seit einiger Zeit gesundheitlich schlecht gegangen.
Holden hatte in über 50 Filmen eine Hauptrolle gespielt.
Neben seiner Schauspielerarbeit war er auch als Naturschützer in Afrika und Asien engagiert.
Eine Würdigung der Filmlaufbahn von William Holden, hören Sie von Konrad Zobel.
William Holden war nicht unbedingt das, was man einen charismatischen Schauspieler nennt, aber Holden gehörte zu jenen relativ seltenen Hollywood-Schauspielern, die, wie etwa auch James Stewart oder Cary Grant, ganz natürlich wirken, ohne aufgesetzte Brillanz und Effekthascherei.
Dabei bewies Holden gleichzeitig eine große Wandlungsfähigkeit.
Er spielte in Komödien ebenso gut wie in Abenteuerfilmen, war als Partner von Sophia Loren oder Grace Kelly ebenso überzeugend wie als Westernheld zusammen mit Richard Widmark oder John Wayne oder als alternder Bandit in Sam Peckinpah's The Wild Bunch.
Dieser Film aus dem Jahr 1969 bedeutete einen wichtigen neuen Impuls in einer Karriere, die in den 60er Jahren unter relativ schlechten Filmen zu leiden begonnen hatte.
Danach gehören seine schauspielerischen Leistungen als TV-Manager in Network und als ausgelaugter Produzent in Fedora zu den eindrucksvollsten seiner Laufbahn überhaupt.
Diese Laufbahn hatte für den 1918 in O'Fallon in Illinois geborenen Holden, der in Wirklichkeit William Franklin Beale Jr.
hieß und aus einer reichen Familie stammte, mit der Rolle des geigenden Preisboxes in Golden Boy einen aufsehenerregenden Anfang genommen.
Es dauerte aber dann doch bis 1950, als er zusammen mit Gloria Swanson unter Billy Wilders Regie einen Schriftsteller-Gigolo in Sunset Boulevard spielte, dass er in die höchste Einkommensstufe Hollywoods aufrückte und seine Leinwand-Persönlichkeit voll ausgebildet war.
Von da an spielte er eigentlich immer zumindest sehenswert.
Diese Leinwandpersönlichkeit war dann weit mehr als bloß der nette, freundliche Mann von nebenan, den er in den 40er Jahren gespielt hatte.
Holden wirkte zwar fast immer ungeheuer sympathisch, er konnte aber auch Härte und Entschlossenheit bei der Verfolgung seiner Ziele ausdrücken, sei es Verführung, wie in Otto Premingers The Moon is Blue oder Joshua Logans Picnic,
Macht, wie in Robert Wiles' Executive Suite oder Sidney Lumet's Network, oder militärische Leistung, wie in Die Brücke am River Kwai oder Die Brücken von Tokkuri.
Für seine Darstellung des zynischen Sergenten in Deutscher Kriegsgefangenschaft in Starlark 17 bekam er 1953 den Oscar, aber genauso gut war er etwa in Wilers Sabrina zusammen mit Audrey Hepburn.
Weitere bemerkenswerte Filme Holdens waren George Cukors Born Yesterday und John Fords The Horse Soldiers.
Ein großer Erfolg wurde auch Alle Herrlichkeit auf Erden.
Holden, der 1970 nach 30-jähriger Ehe von der Schauspielerin Brenda Marshall geschieden wurde, hatte ein großes Faible fürs Herumreisen und Millionen-Dollar-Geschäfte.
Nach einem langen Aufenthalt im fernen Osten ließ er sich in Genf nieder, verbrachte jedoch die meiste Zeit in Afrika, wo er Mitbesitzer des luxuriösen Mount Kenya Safari Clubs war.
Sein Sohn Scott Holden begann übrigens in den 70er Jahren ebenfalls zu filmen.
William Holdens letzter erinnernswerter Film war Fedora 1978.
Danach kam nur noch der Abenteuerfilm Ashanti.
Hören wir zum Abschluss William Holden selbst.
Anlässlich einer Pressekonferenz zu Fedora sprach er über die Veränderungen des Filmgeschäfts in Hollywood.
Wer immer diese Organisation geleitet hat, es hat darin eine Disziplin gegeben und eine Arbeitsmoral, die mit dieser Disziplin Hand in Hand ging.
Heute gibt es wegen des Mangels an Disziplin ein großes Ausmaß an Indiskretion.
Ich ziehe es vor, lieber gegen einen harten Gegner zu kämpfen als, wie es heute üblich ist, gegen einen Pudding, gegen eine undefinierbare Autorität.
Denn nur so kann ich beweisen, dass ich recht habe.
Das war ein Nachruf auf William Holden und bei uns im Mittagschnall gibt es jetzt noch Kurzmeldungen.
Zu seinem gestrigen Gespräch mit ÖVP-Bundesparteiobmann Mock erklärte Bundeskanzler Kreisky nach dem Ministerrat, die ÖVP sei in der verstaatlichen Industrie überall vertreten und trage daher Mitverantwortung.
Kreisky setzte sich für größtmögliche Objektivität in Personalfragen ein.
Der Kanzler nahm auch zu seinem Schreiben an FPÖ-Wehrsprecher Josek Stellung, worin er den Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer als derzeit nicht realisierbar hinstellt.
Kreisky sagte jetzt, auch die Möglichkeit von Kompensationsgeschäften könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich derzeit das nötige Geld für die Abfangjäger fehle.
ÖVP-Wehrsprecher Erma Kora meinte unterdessen, das Nichtzustandekommen des Abfangjägergeschäfts werde weitere Arbeitsplätze in der verstaatlichen Industrie gefährden.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes ist der Index des Verbraucherpreises im vergangenen Oktober gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 7,2% gestiegen.
Im September hatte die Jahresveränderungsrate 6,9% betragen.
In Wien hat heute der Gewerkschaftstag der Öffentlich Bediensteten begonnen.
Den Delegierten liegen etwa 900 Anträge zur Beschlussfassung vor, darunter auch die Forderung nach einem 15.
Monatsgehalt für die Öffentlich Bediensteten.
Der Gewerkschaftstag wird bis Donnerstag dauern.
Im AKH-Prozess haben die Verteidiger mit ihren Plädoyers begonnen.
Der Anwalt des Hauptangeklagten Winter, Rabe, warnte davor, den Prozess als ein Ventil der Öffentlichkeit im Sinne der Unzufriedenheit zu missbrauchen.
Rabe und der zweite Verteidiger Winters haben inzwischen auf Freispruch für den Angeklagten plädiert.
Der ÖAMTC hat die für morgen vorgesehene Benzinpreissenkung bei der Mineralölfirma Shell in der Schweiz zum Anlass genommen, um eine ähnliche Maßnahme auch für Österreich zu fordern.
Nach Berechnungen des Autofahrerclubs müsste es aufgrund der Kurssenkung des Dollars und der Verbilligung des Rohöls möglich sein, den Benzinpreis in Österreich um mindestens 20 Groschen pro Liter herabzusetzen.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Größtenteils sonnig, nur im Nordosten anfangs noch stark bewölkt.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
Und das war wieder einmal ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Die nächste ausführliche Sendung können Sie ab 18 Uhr hören, das Abendschanal in den Programmen Ö1 und Öregional, zu jeder vollen Stunde die Nachrichten.
Interview: Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Vizepräsident Pöder
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Pöder, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1981.11.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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