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KI-generiertes Transkript
Und hier meldet sich wieder die Redaktion des Mittagsjournals.
Im Studio begrüßt sie Herbert Dobrowolny.
Bevor wir zu den Nachrichten kommen, der Überblick über das geplante Programm, das Sie bis 13 Uhr hören können.
Wie könnte es anders sein, noch heute steht die Affäre rund um das Allgemeine Krankenhaus im Mittelpunkt der innenpolitischen Berichterstattung.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Norbert Steger nimmt heute zu den Vorwürfen zu seiner Personstellung.
Er kam ja gestern ins Kreuzfeuer der beiden Großparteien mit seiner Bemerkung.
Er hege den Verdacht, dass es bei der Affäre um das Allgemeine Krankenhaus zu Parteienfinanzierungen gekommen sein könnte.
Diese Pressekonferenz dauert schon an und wir werden Sie dann nach den Nachrichten darüber informieren.
Eine weitere Pressekonferenz gibt es auch von den ÖVP-Mitgliedern dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Allgemeinem Krankenhaus.
Sie wird um 12.30 Uhr beginnen und wir hoffen Sie noch gegen Ende der Sendung über diese Veranstaltung informieren zu können.
Und natürlich stehen auch die Kommentare und Leitartikel in der heutigen österreichischen Tageszeitung im Thema AKH in der Inlandspresse Schau im Mittelpunkt.
Israelischer Ministerpräsident Begin will Gesetz, das jede Unterstützung der PLO unter Strafe stellt, durchbringen.
Österreich erwartet bis Ende des Jahres etwa 10.000 Flüchtlinge und Hitzewelle in den Vereinigten Staaten.
Im Kulturteil hören Sie übrigens ein Gespräch mit Professor Beer über den Beginn der Bregenzer Festspiele.
und über den Fund eines Lagertors des ehemaligen Römerlagers Comagena, das in Tulln freigelegt wurde.
Zu Beginn aber die Nachrichten.
Chef vom Dienst ist Georg Schallgruber, Sprecherin Annemarie Bertet.
Österreich.
Das Thema Wiener Allgemeines Krankenhaus beherrscht nach wie vor die innenpolitische Situation.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Stege, hat für die Mittagsstunden zu einem Pressegespräch geladen.
Auch die ÖVP-Abgeordneten im AKH-Untersuchungsausschuss haben überraschend eine Pressekonferenz angesetzt, die in etwa einer halben Stunde beginnt.
Die Arbeiten der zuständigen Untersuchungsrichterin werden mit weiteren Einvernahmen fortgesetzt.
Die Bundeswirtschaftskammer kritisiert heute den Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky, eine sogenannte Quellensteuer auf Bankguthabenszinsen solle von den Geldinstituten getragen werden.
Dies sei unmöglich, ohne die Mehrzahl der Kreditunternehmungen in die Verlustzone zu treiben, argumentiert die Bundeswirtschaftskammer.
Allein im Bereich der Spareinlagen müssten nach dem Vorschlag des Bundeskanzlers die Geldinstitute fast 6 Milliarden Schilling an Quellensteuer auf Bankguthabenszinsen an den Fiskus abführen.
Dies würde bei einem Jahresgewinn des gesamten Kreditapparates von etwa 3 Milliarden Schilling in absehbarer Zeit zur Schließung zahlreicher Kreditunternehmungen führen, meint die Bundeswirtschaftskammer wörtlich.
USA
Vor dem Parteikonvent der Demokraten in Detroit hat der frühere Außenminister Kissinger die Regierung Präsident Carters völliges Versagen vorgeworfen.
Wörtlich bezeichnete Kissinger die Politik des Präsidenten als ziellos, zusammenhanglos und von Schwäche gekennzeichnet.
Gestern hat der Republikanische Parteikonvent das Programm für die kommenden Präsidentenwahlen mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
Die offizielle Nominierung des Präsidentschaftskandidaten Reagan wird für heute erwartet.
Bisher steht noch nicht fest, welcher republikanische Politiker für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren soll.
Drei der engsten Mitarbeiter von Präsident Carter haben in eidesstattlichen Erklärungen die Verantwortung für Indiskretionen über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zurückgewiesen.
Nach einem Bericht der Zeitung Washington Post kursieren in amerikanischen Kabinettskreisen einander widersprechende Angaben darüber,
ob die Erklärungen des früheren Außenministers Vance, des Sicherheitsberaters Przyszynski und des Geheimdienstchefs Turner freiwillig oder auf Verlangen Quarters abgegeben wurden.
Der Präsident hatte Ende des vergangenen Jahres seinen Unmut darüber geäußert, dass die Washington Post Einzelheiten über Meinungsverschiedenheiten in der Regierung bezüglich Waffenlieferungen an Marokko veröffentlicht hatte.
In Washington wurde amtlich der Verkauf von etwa 100 amerikanischen Trident-Atomraketen an Großbritannien bestätigt.
Sie sollen die Polaris-Raketen der britischen Unterseeboote ersetzen.
Die Trident-Rakete hat eine Reichweite von 7400 Kilometern und ist mit 18 Atomsprengköpfen bestückt, die zugleich in verschiedene Richtungen abgeschossen werden können.
Das amerikanisch-britische Abkommen sieht ferner die Lieferung des Luftabwehrsystems Rapier vor, mit dem die amerikanischen Luftstützpunkte in Großbritannien verteidigt werden sollen.
Nach britischen Angaben werden durch die Umstellung der nuklearen Abschreckung auf das Trident-System in der britischen Rüstungsindustrie etwa 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Die Umrüstung wird rund 5 Milliarden Pfund kosten, umgerechnet etwa 151 Milliarden Schilling.
Es ist damit das aufwendigste Rüstungsprojekt in der Geschichte Großbritanniens.
Iran.
Jede Ein- und Ausreise aus dem Land, See oder Luftweg ist seit heute früh für 48 Stunden verboten.
Mit der Grenzsperre will die Revolutionsführung in Teheran die Flucht von Verschwörern nach dem in der vergangenen Woche aufgedeckten Butch-Versuch verhindern.
Nach Angaben des obersten islamischen Richters Ayatollah Beheshti sollen zahlreiche Beteiligte des Komplotts hingerichtet werden.
Über die Zahl der bis jetzt Verhafteten machte Beheshti keine Angaben.
Er erklärte, in Kürze würden die Prozesse beginnen, die über Höfung und Fernsehen übertragen würden.
Nahosten
Die Vorverhandlungen über eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine palästinenser Autonomie wurden im Gesee bei Kairo abgeschlossen.
Einerseits gab es immer wieder Meldungen über schwere israelisch-ägyptische Meinungsverschiedenheiten, vor allem über den Status von Jerusalem.
Andererseits sagte der israelische Justizminister Tamir, es seien bedeutende Fortschritte erzielt worden, man habe sich auf eine Tagesordnung für die nächsten Verhandlungen geeinigt.
Sowjetunion
Das Internationale Olympische Komitee wird heute in Moskau einen neuen Präsidenten wählen.
Als möglicher Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden Lottke Lennon gilt der spanische Botschafter in der Sowjetunion Samaransch.
Um das Amt bewerben sich Ferner der Schweizer Mark Hodler, Willy Daume aus der Bundesrepublik Deutschland und der Kanadier James Worrell, der eine wichtige Rolle bei der Organisation der Olympischen Spiele in Montreal innehatte.
Die Olympischen Sommerspiele werden am Samstag in Moskau eröffnet.
Etwa 60 Nationen werden aus Protest gegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan nicht teilnehmen.
Angola
Das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Luanda hat bekanntgegeben, dass südafrikanische Truppen neulich eine groß angelegte Offensive gegen angolanisches Gebiet unternommen haben.
Nach dem Regierungskommuniqué soll der Angriff in der Provinz Kwando an der Grenze zu Nabibia am 12.
Juli begonnen haben.
Angola rechnet mit weiteren Vorstößen.
USA
Knapp zwei Monate nach dem blutigen Rassenunruhen in Miami auf Florida ist es in der Stadt neulich zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Farbigen und der Polizei gekommen.
Dabei wurden fünf Polizeibeamte durch Schüsse verletzt.
Die Jugendlichen zogen mit Steinen und Flaschen bewaffnet durch die Straßen, um damit gegen den Versuch von zwei Polizeibeamten zu protestieren, zwei des Raubes, verdächtige Farbige, zu verhaften.
Bei der missglückten Festnahme wurde einer der Beamten von einem Heckenschützen in den Rücken geschossen.
Weitere vier Polizisten wurden bei Streifengängen aus dem Hinterhalt angeschossen.
Spanien.
Ein Zugunglück auf die Strecke Barcelona-Madrid hat gestern Abend nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschenleben gefordert.
Mehr als 25 Fahrgäste wurden verletzt.
Der Nachtexpress war in einen stehenden Güterzug gerast, der auf einem Nebengleis stand.
Als Ursache wird vermutet, dass ein schwerer Gewittersturm zu einem Kurzschluss im Signalsystem geführt hat, sodass der Schnellzug irrtümlich auf das Nebengleis gelenkt wurde.
Alle Opfer wurden im ersten der 13 Wagen des Schnellzuges gefunden.
Sie sind zum größten Teil Spanier.
Einige sollen Amerikaner sein.
Griechenland Der Osten des Landes ist heute früh neuerlich von einem starken Erdstoß erschüttert worden.
Nach Angaben der Erdbebenwarte in Athen lag das Zentrum etwa 150 Kilometer nordwestlich der griechischen Hauptstadt.
Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
In diesem Gebiet waren erst gestern zwei Erdstöße registriert worden.
Italien.
Das Standbild Kaiser Marc Aurels, die vielleicht berühmt ist, die Reiterstatue der Antike, muss wegen starker Beschädigung durch Luftverschmutzung, vor allem durch Autoabgase, restauriert werden.
Das Denkmal wird im Oktober von seinem Sockel genommen.
Die Arbeiten werden voraussichtlich eineinhalb Jahre dauern.
Die Wetterlage.
Eine Kaltfront hat Österreich überquert.
Von Nordwesten strömt kühle Luft in den Alpenraum.
Kräftiger Luftdruckanstieg führt aber bis morgen wieder zur Wetterbesserung.
Von Westen schiebt sich ein Hochausläufer gegen Mitteleuropa vor.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Mal stark bewölkt oder bedeckt und zunächst häufig Regen oder Regenschauer.
Vor allem im Süden auch einzelne Gewitter.
Im späteren Tagesverlauf von Westen her lokale Aufhellungen.
Mäßiger in der Folge noch etwas auffrischender Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 22 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 16 Grad.
Und die Wetteraussichten für morgen Donnerstag?
Fortschreitend Bewölkungsauflockerung und zunehmend sonniges Wetter.
Nur an der alten Nordseite anfangs noch stärkere Bewölkung und einzelne Regenschauer.
Mäßiger West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 23 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 18 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 22 Grad, Nordwind 15.
Linz bedeckt Regen 16 Grad, Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Salzburg bedeckt Regen 15 Grad, Windstille.
Innsbruck bedeckt 14 Grad, Ostwind 5.
Bregenz bedeckt Regenschauer 14 Grad, Westwind 3 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 20 Grad Windstille und Klagenfurt stark bewölkt, 19 Grad Windstille.
Hoffentlich hat auch der Wettergott den Wetterbericht für morgen gehört und hält sich wenigstens daran.
Man kann ja die Hoffnung kaum mehr aufgeben.
Zwölf Uhr und zwölf Minuten ist es jetzt, Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung mit der innenpolitischen Szene.
Im Presseclub Concordia findet zur Stunde die traditionelle Abschlusspressekonferenz von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Steger statt.
Steger folgt in der Reihenfolge Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Chef Mock.
Allerdings, die aktuellen Vorgänge im AKH-Skandal überrollen alle anderen politischen Themen.
Und so stand die heutige Pressekonferenz Stegers ganz eindeutig im Zeichen des Bestechungs- und Schmiergeldskandals rund um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses.
Dies umso mehr, als ja der von Steger in einer Tageszeitung gestern wiedergegebene Verdacht
Beim AKH könnten auch Schmiergelder in die Parteikassen von SPÖ und ÖVP im Verhältnis 2 zu 1 geflossen sein, am Nachmittag des gestrigen Tages einen regelrechten Sturm der Entrüstung bei den beiden Großparteien ausgelöst hatte.
Es war daher nur natürlich, dass die Frage der Parteienfinanzierung im Mittelpunkt des Interesses im Presseclub Concordia stand.
Markus Sommersacher fasst zusammen.
Zufrieden über den bisherigen Verlauf der Untersuchungen in Sachen Korruptionsskandal rund um Großbauvorhaben des Bundes gab sich heute Untersuchungsausschusschef Norbert Steger.
Im Gegensatz zur Zeit vor einigen Monaten glaube heute niemand, dass die ganze Sache wie das Hornberger Schießen also ohne jedes konkrete Ergebnis verlaufen werde.
Die schon vorgenommenen Verhaftungen und seine Erwartung, dass es zu Verurteilungen der Betroffenen kommen werde, berechtigten zu solcher Zufriedenheit, meinte Steger.
Das ist für mich schon ein
Erster Zwischenerfolg, weil ich mir nach allen Informationen, die alle drei Fraktionen haben im Parlament, nicht mehr vorstellen kann.
dass nicht mehrere Personen ganz erheblich verurteilt werden.
Steger rechtfertigte heute neuerlich seinen Hinweis, es bestehe der Verdacht, dass es bei der Auftragsvergabe rund um das Wiener AKH zu Parteienfinanzierung für SPÖ und ÖVP durch Schmiergelder gekommen sei.
Er bleibe dabei, dass dieser Verdacht bestehe, obwohl er gestern nach Äußerung dieses Verdachts so beschimpft worden sei, wie noch nie in seiner bisherigen politischen Tätigkeit.
Konkretisiert wurde dieser Verdacht,
durch die Aussage eines Zeugen bei Gericht, wobei ich selbstverständlich auch heute nicht bereit bin, jetzt das öffentlich zu sagen, was bisher mir als Ausschussmitglied als vertraulich erklärte Unterlage zusteht, wo ausdrücklich sowohl vom Begriff Schwarzgeldbeschaffung und vom Begriff Parteienfinanzierung die Rede ist.
Ich lade Sie gerne ein, die anderen Ausschussmitglieder zu fragen, ob Sie bei den Unterlagen, die Sie haben, eine Zeugenaussage gefunden haben, wo etwas derartiges steht.
Ich darf Ihnen in jedem Fall schon sagen, ich habe diese Zeugenaussage gefunden.
Er könne und dürfe aber nach wie vor nicht sagen, wer dieser Zeuge sei, sagt die Steger.
Und er habe ihn gestern auch nicht gesprochen.
Dass der Verdacht, dass es möglicherweise zu Parteienfinanzierung auch gekommen sein könnte, bei allen drei Parteien bestehe, gehe aber schon daraus hervor, dass unter Punkt 3 der Aufgaben des Untersuchungsausschusses eine solche Überprüfung als mögliche Aufgabe genannt sei.
Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass sich der Verdacht als nicht begründeterweise.
Und wenn er sich nicht bewahrheiten sollte, könne er, Steger, als Untersuchungsausschussvorsitzender laut Geschäftsordnung aber nicht abgerufen werden, auch wenn dies von verschiedenen Seiten erwogen werde.
Steger ließ aber keinen Zweifel daran, unter welchen Umständen er selbst bereit sein würde, den Vorsitz im Ausschuss freiwillig zurückzulegen.
Ich möchte aber schon sagen, dass ich zweifellos nicht anstehe,
diese Funktion weiter auszuüben, wenn beide Obmänner der beiden großen Parteien mir erklären, dass sie wollen, dass ich zurücktrete.
Dazu ist kein Beschluss notwendig.
Wenn beide Obmänner der beiden Großparteien mir erklären, dass sie kein Interesse haben, dass ich diese Funktion ausübe, dann werde ich ohne jede Beschlussfassung diese Funktion zur Verfügung stellen aus einem ganz einfachen Grund.
Wenn das wirklich beide sagen,
dann weiß ich jetzt schon, dass die weitere Arbeit im Ausschuss nicht möglich ist.
Ich entnehme einer Zeitung, dass das angeblich einer der Obmänner überlegt.
Ich habe ein Gespräch angemeldet bei ihm, beim Dr. Mock.
Und es wird in den nächsten Tagen zu dem Gespräch kommen.
Selbstverständlich gilt aber das, was ich zuerst gesagt habe, es müssen beide sagen.
Denn das abwechselnd eine der beiden Parteien böse auf mich ist, ist ja kein Grund, dass ich nicht weitermache.
Denn eine der beiden Großparteien wollte ja von vornherein nicht.
dass ich den Vorsitz in dieser Frage führe.
Steger betonte heute neuerlich, wenn der jetzige Volksanwalt und frühere ÖVP-Chef Wiens, Franz Josef Bauer, wegen des Verdachts, auch die Wiener ÖVP habe Schmiergelder genommen, ihn wirklich einen infamen Lügner genannt habe, werde er sich das nicht gefallen lassen und klagen.
Er selbst wolle jedenfalls alle Schritte unternehmen, die zur Aufklärung des Korruptionsskandals beitragen würden.
Und er hoffe auch, dass die anderen Parteien eben solche Absichten hätten.
Denn sonst könnten in Österreich politische Kräfte entstehen, die nicht unbedingt demokratisch wären.
Darauf angesprochen, wie er glaube, dass die ganze Sache ins Rollen gekommen sei, gab Steger zwei Gründe an.
Erstens,
Seit 1977 gibt sowohl Lichtenstein als auch die Schweiz bei einem Strafverfahren die Kontenentwicklung von sogenannten Briefkastenfirmen an, was laut Steger die Herrn Winter und Co.
übersehen haben.
Und Steger zum zweiten Grund?
Es ist innerhalb der Gruppe, die hier ganz ordentlich schon beweisbar mitgeschnitten hat, ein Streit ausgebrochen.
Und es wollte ein Teil, einen anderen Teil loswerden und hat zum Teil Material hinausgespielt und hat aber übersehen, in der Annahme, dass dann eh alles abgedeckt werden muss, hat übersehen, dass das eben nicht sein wird, weil wichtige, politisch wichtige Österreichs auch in den anderen Parteien eben grünes Licht gegeben haben, dass eine Verfolgung einsetzt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Einzelpersonen, wenn sie nicht organisiert bereits in einem größeren Ausmaß agieren, das in einer derartigen Dimension aufziehen konnten.
Die Wurzeln solcher Skandale, so Steger abschließend, beginnen dort, wo die Überschaubarkeit von Großprojekten aufhört.
Und soweit unser Bericht aus dem Pressegruppe Concordia und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Reporter war Markus Sommersache und wir setzen gleich thematisch fort mit der Inlands-Presse-Schau.
Verantwortlich für die Auswahl der Zitate ist heute Zita Bernardi.
Die gestrigen Steger-Verdächtigungen, es könnte im AKH-Skandal auch Parteienfinanzierung mit im Spiel sein, sorgen heute natürlich auch in den Zeitungen für Schlagzeilen und sie sind gemeinsam mit den recht heftigen Reaktionen der beiden Großparteien auch Thema Nummer eins der Inlands-Kommentare.
Im Kurier schreibt Hans Rauscher,
Es ist glücklich soweit.
Die Untersuchung im AKH-Skandal nähert sich dem Stadium des Bassiner-Streits.
Ausdrücke wie infamer Lügner und Verleumder fliegen herum, dass es eine Freude ist.
Klagedrohungen werden ausgestoßen.
Trotzig schallt es zurück, sollen es nur klagen.
Mit einem Wort, die schlimmsten Vorurteile des Bürgers über streitsüchtige, unbedachte, leichtfertige Politiker wird bestätigt.
Was ist passiert?
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses in Sachen AKH, der relativ frischgebackene FPÖ-Obmann Norbert Steger, hat eine unbedachte Äußerung gemacht.
Er hat, gestützt auf mehrdeutig interpretierbare Aktennotizen und auf unüberprüfbare Informationen, den ziemlich massiven Verdacht geäußert, sowohl die Wiener SPÖ als auch die Wiener ÖVP hätten beim AKH Schmiergelder bezogen.
Und Rauscher schließt,
Steger ist kein Vertuscher.
Er hat die ehrliche Absicht, in der AKH-Untersuchung etwas weiterzubringen.
Wenn aus einem parlamentarischen Ausschuss ein kleines Bezirksgericht mit Verbalinjurien wird, ist diesem Ziel nicht gedient.
Soweit der Kurier.
In der Presse heißt es zu diesem Thema
Norbert Stege ist erst seit wenigen Monaten FPÖ-Obmann und daher, wie jeder Neuling bestrebt, Profil zu gewinnen.
Das hat er bisher als oberster AKH-Untersucher auch weitlich getan zur säuerlichen Verwunderung der beiden Großparteien.
Mit seinen plötzlichen Andeutungen über Schmiergeldzahlungen an beide etablierte Parteien scheint er aber nun in jenes sprichwörtliche Messer gerannt zu sein, das seine politischen Gegner schon lange parat hielten.
Denn Vorwürfe derartiger Tragweite erhebt man nicht, ohne Beweise zu besitzen.
War es Ungeschicklichkeit, die den Ausschussvorsitzenden so frei dahin plaudern ließ?
Dann war es eine unverzeihliche Ungeschicklichkeit, die sich ein Spitzenpolitiker nicht leisten darf.
war es die Andeutung konkreter Indizien, dann hätte Steger am Dienstag nicht in die Defensive gehen dürfen.
Diese Ansicht wird in der Presse vertreten.
Und nun ein Blick in die Parteiblätter.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung liest man bei Manfred Scheuch,
Die Bestechungsaffären sind auch so schon ernst genug.
Und sie sind auf jeden Fall viel zu ernst, als dass sie für die Publicity eines frischgebackenen Parteiobmanns herhalten dürfen.
Ein Untersuchungsausschuss ist kein Schauprozess, in dem Propaganda die Beweise erstellt.
Die Verantwortungslosigkeit, mit der hier offenbar vorgegangen wurde, könnte die Demokratie insgesamt, die Partei des Herrn Steger aber als erste treffen.
Auf diese Weise schafft man Bürgerwähler.
so die AZ.
Und im ÖVP-Organ Neues Volksblatt heißt es, festgehalten werden kann zum jetzigen Zeitpunkt, dass Steger entweder ganz bewusst gehandelt hat, indem er die Öffentlichkeit mobilisiert, bevor ihm von oben das Gas abgedreht wird, oder aber, dass Steger grenzenlos dumm gehandelt hat, sollte er auch weiterhin nicht in der Lage sein, seinen Verdacht von der bisher vorliegenden Notiz auf stichhaltige Beweise auszudehnen.
Wie die Dinge derzeit liegen, dürfte sich der forsche Jungpolitiker einmal mehr in die Nesseln gesetzt haben, schließt Walter Salzmann im neuen Volksblatt der ÖVP.
Und nun noch ein Auszug aus einem Kommentar in den Salzburger Nachrichten, wo Gerhard Neureiter meint,
Abgesehen von der Tagespolitik ist der Fall ein Signal für die österreichischen Parteien und ihr Ansehen.
Zunächst ist man trotz aller Beteuerungen von gestern geneigt, dem Verdacht Stegers zu glauben.
Für die Sauberkeit der österreichischen Parteien wagt kaum jemand die Hand ins Feuer zu legen.
Nicht einmal ein Parteiobmann.
Ein bedenklicher Zustand.
Das war die heutige Inlands-Presseschau, zusammengestellt von Zita Bernardi.
Sieben Minuten vor halb eins ist es mittlerweile geworden, Berichte aus dem Ausland im Mittagschanal.
Seit heute früh ist es für 48 Stunden verboten, den Iran entweder zu verlassen oder in den Iran einzureisen, und zwar auf dem Land, See oder Luftweg.
Mit dieser Grenzsperre will die Revolutionsführung in Teheran die Flucht von Verschwörern nach dem in der vergangenen Woche aufgedeckten Putschversuch verhindern.
Nach Angaben des obersten islamischen Richters Ayatollah Beheshti sollen zahlreiche Beteiligte des Komplotts hingerichtet werden.
Über die Zahl der bis jetzt Verhafteten machte Beheshti keine Angaben.
Wie wirkt sich nun diese Grenzsperre auf das Leben in Teheran aus?
Sind die Grenzen wirklich geschlossen oder ist es nur eine Verbalaktion?
Diese Fragen an Ferdinand Henabichler in der iranischen Hauptstadt.
Es ist im Augenblick nicht möglich, das Land zu verlassen oder in dieses Land hereinzukommen.
Zum Zweiten, es ist in der Tat sehr wichtig, dass es sich hier auch um einen Konflikt mit den Nachbarn dieses Landes handelt, vor allem mit dem Iran.
Es ist in der Tat auch wichtig, dass der Iran versucht zu verhindern, dass etwa 500 verdächtige Faschisten letzten Endes dieses Land verlassen könnten, wie es ja in den vergangenen 24 Stunden zwei Offiziere in einem Hubschrauber Richtung Türkei erfolgreich versucht haben.
Es ist dennoch nach allen Informationen, die mir und auch den westlichen Diplomaten vorliegen, wenn man jetzt vergleicht,
mit ähnlichen Dingen, die in der Vergangenheit passiert sind, nicht unbedingt schlüssig, dass man daraus, dass hier einige Putschisten das Land verlassen wollen und dass der Grenzkonflikt Iran-Irank einen Ausmaß erreicht hat von nördlicher bis zur südlichen Grenze, dass man deswegen alle Grenzen dieses Landes zu 48 Stunden zunächst einmal zumachen würde.
In Wirklichkeit
geht es hier nicht zuletzt, und mir persönlich und auch den westlichen Diplomaten erscheint das ein gravierenderes Argument zu sein, um eine innenpolitische Zerreißprobe, die auf einem Höhepunkt zutreibt, also weniger um die Frage, dass der Iran mit seinen Nachbarn in einer neuen Fäde liegt, die sich international ausweiten könnte, als vielmehr geht es hier scheinbar um die Tatsache, dass hier ein innenpolitischer Machtkampf
auf einem neuen Höhepunkt zutreiben.
Und zwar ist es ein Machtkampf, der sich abspielt, kurz gesagt, zwischen den religiös-konservativen und zwischen dem Lager der Liberalen und der Nationalen auf eine Kurzformel gebracht, zwischen der stärksten Partei, die von den Mullahs in diesem Land getragen wird und die von Dr. Beheshti, der geführt wird, der Islamischen Republikpartei,
und dem Staatspräsidenten Banishadr hier als Symbolfigur für die Liberalen gehen.
Hier geht es vor allem um die Frage, dass hier noch in dieser Woche, wie zugesagt, ein neuer Ministerpräsident ernannt werden sollte, damit auch eine neue Regierung, dass hier letzten Endes auch das bisherige gesetzgebende Organ dieser Revolution,
der Revolutionsrat aufgelöst werden sollte und dass man hier in nächster Zukunft auch an die entscheidende Frage, die Geiselaffäre zu lösen, herangehen sollte.
Was im Augenblick viel wesentlicher und gefährlicher für dieses Land zu sein scheint, ist in der Tat, und das hat man auch von diplomatischer und politischer Seite heute in Gesprächen mehrfach bestätigt, die Lage, und auch Rumäni scheint nervös zu werden,
Die Lage spitzt sich in der Tat zu.
Es wird alles schärfer.
Und was jetzt zunehmend passieren könnte, mit Radikalisierung, mit Unduldsamkeit und mit Zusammenstößen, wenn Sie wollen, das könnte darauf hinauslaufen, dass dieses Land in einem Bürgerkrieg treibt, der in einer Situation, die in Libanon enden könnte, wo alles noch unmenschlicher und alles noch prolongiert wird, weil es letzten Endes keine Machtgruppe in diesem Land gibt,
die entscheidend stark genug ist, irgendeine machtpolitische Entscheidung zu erzwingen.
Kollege Dobrowolny, das ist ein irrsinnig bizarres Bild.
Sie haben auf der einen Seite ein Verraten, würde ich jetzt sagen,
Da bekommen Sie in der Tat alles, was dieses Land noch wirtschaftlich aufzubieten hat.
Sie bekommen Malkenbutter aus Dänemark.
Sie bekommen Knäckebrot, wenn Sie wollen, aus Schweden.
Sie bekommen australisches Lammkotelett.
Es ist in der Tat, bis auf einige Versorgungsschwierigkeiten, die zum Beispiel Eier, Kaffee oder Waschmittel betreffen, alles zu bekommen.
Auf der anderen Seite sitzen sie fast täglich hier bei Kerzenlicht und bei Stromausfall, weil die Elektrizität einfach nicht mehr hält.
Die Leute kaufen, haben noch Geld, sie flüchten sich in Sachwerte.
Jeder fürchtet, dass das Geld, wie bei uns in den 20er Jahren, morgen nichts mehr wert sein könnte.
Jeder kauft zusammen, was immer er noch im Augenblick zur Verfügung hat.
Im Hintergrund
Eine Wirtschaft, die nach allen Erfahrungen der westlichen Experten im Niedergang begriffen ist.
40 Prozent Inflation, etwa 4 Millionen Arbeitslose, kaum noch Deviseneinnahmen, eine Erdölproduktion nahe dem Tiefpunkt, also im Augenblick zwischen 1 und 1,3 Millionen per Tagesförderung und auch eine steigende Unzufriedenheit unter der Bevölkerung wie nie zuvor seit der Revolution.
Vielen Dank für den Antennabrief, für diese Informationen und auf Wiederhören!
Der vom Sturz bedrohte israelische Ministerpräsident Begin scheint entschlossen zu sein, die ihm noch verbleibende Regierungszeit zur Schaffung vollenderer Tatsachen zu benutzen, die seiner harten Politik entsprechen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Begin die Verlegung seines Amtssitzes in die Altstadt von Jerusalem verkündet, was natürlich die Opposition der Araber ausgelöst hatte.
Nun hat Begin zum nächsten Schlag ausgeholt.
Jede Tätigkeit oder auch nur Sympathie für die PLO soll unter Strafe gestellt werden.
Einzelheiten weiß Hans Benedikt.
Die Regierung Mannerheim-Begin will mit diesem neuen Gesetz einer verstärkten Agitation der PLO in Israel und in den besetzten Gebieten entgegenwirken.
Der Gesetzentwurf zur Abstimmung im Parlament sieht vor, dass PLO-Sympathisanten in Zukunft vor Gericht gestellt werden können.
Dazu heißt es im Gesetzentwurf, wer Terroristenorganisationen öffentlich durch Plakate, Slogans und Demonstrationen unterstützt,
hat mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und 250.000 Pfund zu rechnen.
Nach dem heutigen Wechselkurs sind das 63.000 Schilling.
Das Gesetz soll den geltenden Bestimmungen zur Terrorbekämpfung angegliedert werden.
Allerdings sollen nicht die Militärgerichte dafür zuständig sein, sondern zivile Gerichte.
Die Knesset wird noch vor den Sommerferien abstimmen.
Die Annahme des Gesetzes durch die Regierungsmehrheit erscheint gesichert.
Der Gesetzentwurf hat eine Kontroverse zwischen Regierungskoalition und Opposition ausgelöst.
Die Regierung begründet ihr Vorhaben damit, dass eine öffentliche Unterstützung von PLO-Terror ebenso ein Verbrecher sei, wie die öffentliche Unterstützung von Mord im Sinne der zivilen Gesetzgebung.
Die PLO sei eine Mörderorganisation.
Ihr erklärtes Ziel sei die Vernichtung des Staates Israel.
Ihre Anschläge seien Blutverbrechen.
Die Regierung zitiert eine Reihe von TLO-Demonstrationen arabischer Studenten an israelischen Universitäten.
In den letzten Monaten war es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen arabischen und israelischen Studenten gekommen.
An der Ben Gurion Universität in Be'er Sheva waren arabische Studenten suspendiert worden.
Die Universitäten haben sich allerdings bisher geweigert, politische Demonstrationen arabischer Studenten zu verbieten, wie es die Regierung gefordert hatte.
Das Anti-PLO-Sympathisantengesetz wird von der sozialistischen Opposition abgelehnt.
Sie wird in der Knesset dagegen stimmen.
In der sozialistischen Fraktion gab es gestern eine Vorabstimmung.
14 Abgeordnete waren gegen das Gesetz.
Einer war dafür.
Sieben enthielten sich der Stimme.
Parteichef Shimon Peres erklärte, der Gesetzentwurf könne Israel nichts nützen, sondern nur ein extremistisches Image im Ausland verstärken.
Die Sozialisten werden die Hysterie der Likud-Koalition nicht mitmachen, erklärte Perez.
Ex-Außenminister Abba Eman sagte, die bestehenden Antiterrorgesetze reichten aus und nirgends in der Welt werde Sympathie für eine politische Idee als Verbrechen verfolgt.
Die sozialistische Opposition ist allerdings in einer schwierigen Lage.
Sie muss damit rechnen, dass eine Ablehnung des Anti-PLO-Sympathisantengesetzes
ihr Wahlergebnis in den spätestens kommendes Jahr fälligen Parlamentswahlen beeinflussen könnte.
Denn in der israelischen Öffentlichkeit besteht seit der letzten Welle von PLO-Terrorangriffen ein Trend zur Verhärtung.
Zum Beispiel zugunsten einer Anwendung der zwar gesetzlichen, aber seit der Hinrichtung des Nazikriegsverbrechers Adolf Eichmann nicht mehr angewendeten Todesstrafe.
Dieser Trend ist natürlich dort am stärksten, wo der Krieg zwischen Israel und der PLO unmittelbar fühlbar ist.
Zum Beispiel im Nordisrael entlang der Grenze mit dem Libanon.
Dort bedeutet der Krieg mit der PLO eine tägliche Gefahr von Raketenangriffen.
Erst letzte Nacht beschossen PLO-Batterien im Libanon wieder israelische Siedlungen in Nordgaliläa.
Die Bewohner dieser Siedlungen sind mehrheitlich Einwanderer aus Nordafrika und arabischen Ländern.
Sie gehören zu jenen unteren Einkommensklassen, die in den letzten Parlamentswahlen Begins Stammwähler stellten.
Wenn die Sozialistische Partei jetzt gegen das Anti-PLO-Sympathisanten-Gesetz auftritt, hat sie wahrscheinlich weniger Chancen, in diese Stammwählerschaft Beginns einzudringen.
Das Gesetz könnte theoretisch auch gegen Israelis anwettbar sein, die mit der PLO politisch sympathisieren, wie etwa die kleine Linkspartei Shelley, deren Abgeordneter Uri Avineri den Gesetzesentwurf als politischen Terror bezeichnet hat.
Es gibt zwar keine Israelis, die den PLO-Terror unterstützen,
Aber die Regierung wird es nicht leicht haben, das Gesetz so haarscharf anzuwenden, dass ihr daraus nicht der Vorwurf einer Unterdrückung der Meinungsfreiheit erwächst.
Hans-Benedikt Waders aus Jerusalem und 12.34 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Bis 13 Uhr wollen wir Sie noch über eine Pressekonferenz der ÖVP-Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen AKH informieren, über die Tatsache, dass Österreich bis Ende des Jahres etwa 10.000 Flüchtlinge, zum Großteil aus dem Ostburg, erwartet.
Im Kulturteil werden wir einen Bericht bringen über den Fund eines Lagertors des ehemaligen Römerlagers Komagena in Tulm und ein Gespräch mit Professor Bär über den Beginn der Bregenzer Festspiele.
Jetzt aber ein Beitrag unserer Wirtschaftsredaktion, so gleichsam unter dem Titel Die Deutschen haben Konjunktursorgen.
Die düsteren Prognosen und Berichte über die Lage der Weltwirtschaft mehren sich von Tag zu Tag.
Abgesehen von der amerikanischen Krisensituation, die bisher vor allem in der Autoindustrie ihren deutlichsten Niederschlag gefunden hat, kämpft auch Großbritannien gegenwärtig mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 1975.
Die britische Industrie musste zwischen November 1979 und Mai 1980 einen Produktionsrückgang von 8% hinnehmen.
Fast 7% beträgt die Arbeitslosenrate in England.
Das bedeutet, dass in Großbritannien genauso viele Menschen ohne Arbeit sind,
wie Wien Einwohner hat, nämlich etwa 1,7 Millionen.
Nun kommen auch aus der Bundesrepublik Deutschland deutliche Unkenrufe der Wirtschaftsforscher.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat seine Prognose veröffentlicht, aus der Hans Adler den folgenden Auszug zusammengestellt hat.
Bundesrepublik Deutschland vor ausgeprägtem Konjunkturabschwung.
So lautet die Überschrift, welche die Wirtschaftsforscher ihrer Prognose vorangestellt haben.
Nach Ansicht der Kieler Auguren war das gute Wirtschaftsklima seit Beginn dieses Jahres nur eine kurzfristige Unterbrechung eines schon seit Mitte 1979 bestehenden negativen Trends.
Die Wirtschaftsforscher liefern zwar keine Erklärung für die Ursache dieser Entwicklung, stellen aber fest, dass sie mit Mitte dieses Jahres zu Ende zu sein scheint.
Den Grund für ihre Befürchtungen, die Weltwirtschaft könnte in eine Krise mit den Ausmaßen der Jahre 74 und 75 schlittern, sehen die deutschen Wirtschaftsforscher in der Anti-Inflationspolitik, die international seit Herbst vergangenen Jahres betrieben wird.
Der Grund dafür ist klar.
Es ist vor allem die Ölpreissteigerung, welche die Energiepreise weltweit hochgetrieben hat.
Dazu ist gegen Ende vergangenen Jahres noch ein Preissprung bei fast allen anderen Rohstoffen gekommen.
Der wurde wieder dadurch ausgelöst, dass man bereits ab Jahresmitte 1979 weltweit dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel heraufziehen sah.
Als das befürchtete Gewitter zu Jahresende nicht kam, sondern die Rüstungsaufträge international für ein erstaunlich gutes Konjunkturklima sorgten, da legten sich die Unternehmen neue Werkstoffvorräte an und dieser Nachfrage
trieb international die Rohstoffpreise in die Höhe.
Die Staaten und ihre Wirtschaftslenker haben darauf, so stellen auch die deutschen Wirtschaftsforscher fest, mit einer Politik gegen die Inflation reagiert.
Und wie immer man das dreht, ob man das Geld verknappt, um den Konsum zu drosseln und die Unternehmen von allzu großen Investitionen abzuhalten oder andere Dämpfungsversuche unternimmt, die Anti-Inflationspolitik ist immer in irgendeiner Form eine Anti-Verbrauchspolitik.
Die Folgen sind klar, eine Dämpfung der wirtschaftlichen Aktivitäten.
Und diese internationalen Trends haben sich nun weltweit in Form eines Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivität ausgewirkt.
Für Deutschland haben die Kieler Wirtschaftsforscher errechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion bereits im zweiten Viertel dieses Jahres nicht mehr gewachsen, sondern sogar zurückgegangen sein dürfte.
Die Wirtschaftsforscher registrieren als positiv, dass die deutschen Unternehmer nach wie vor Geld in neue Maschinen, Anlagen und Gebäude stecken.
Das könnte zwar positiv sein, weil es ein Beitrag dazu ist, die Wirtschaft in Schwung zu halten, da aber die Banken aufgrund ihrer Anti-Inflationspolitik ausgeborgtes Geld knapp und teuer machen, könnte von diesen Investitionen sogar ein neuer Auftrieb für die Inflation ausgehen.
Deshalb, und auch um einen allzu tiefen Konjunktureinbruch zu vermeiden, empfehlen die Kieler Forscher eine umgehende Lockerung der Geldpolitik.
Realistischerweise allerdings scheinen sie selbst nicht an diese Möglichkeit zu glauben, denn in ihrem Bericht heißt es, mit mehr Geld für die Wirtschaft sei erst im späteren Verlauf dieses Jahres zu rechnen, wenn die Inflationsrate deutlich gesunken sei.
Und selbst da, so fürchten sie, werde die Bundesbank, die in Deutschland ja besondere Freiheiten und eine extreme Selbstständigkeit in ihrer Politik genießt, ihre für das gesamte Wirtschaftsgefüge als Beispiel und Voraussetzung geltenden Leitzinssätze nur sehr vorsichtig reduzieren.
Mit erhobenem Zeigefinger warnen die Wirtschaftsforscher auch die deutschen Gewerkschaften vor überzogenen Lohnforderungen und meinen, solche Forderungen als Folge erhöhter Inflationsgefahr hätten bereits 1974 wesentlich zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Krisensituation beigetragen.
Jetzt müsse die Lohnpolitik die Beschäftigung durch Schaffung neuer Arbeitsplätze verbessern helfen.
Denn auch in Deutschland seien als Folge der verschlechterten wirtschaftlichen Situation steigende Arbeitslosenziffern zu befürchten.
Soviel also von Hans Adler.
Mit Beginn der Urlaubs- und Reisesaison gibt es in Österreich alljährlich einen Flüchtlingsstrom aus den Ostblockländern zu registrieren.
Und für heuer rechnet man wieder mit einer Steigerung der Flüchtlingszahlen.
Gewisse Liberalisierungen im Reiseverkehr unter den Ostblockländern mit Jugoslawien und auch mit Österreich haben dazu geführt, dass sich immer mehr Osttouristen relativ einfach in den Westen absetzen können.
Heuer scheint die Situation besonders kritisch zu werden, wie die letzten Wochen zeigen.
Karl Jerkowski weiß dazu Näheres.
Österreich ist derzeit wie der Drehscheibe im Ost-West-Flüchtlingsstrom.
70 bis 80 Personen suchen tagtäglich um politisches Asyl bei den österreichischen Behörden an und der Flüchtlingsstrom aus den Ländern Polen, Rumänien, Ungarn, der CSSR,
und vielen anderen scheint kein Ende zu nehmen.
Nur wenige der Flüchtlinge verlassen ihr Land durch eine spektakuläre Flucht.
Die meisten reisen mit gültigem Pass und Visum regulär, meist über Jugoslawien, nach Österreich ein und bleiben dann eben hier.
Kennzeichnend für das heurige Jahr ist, dass die Flüchtlingszahlen bis zu 100% in die Höhe geschnellt sind.
In den ersten 15 Tagen im Juli waren es bereits mehr als im ganzen Juli des Vorjahres und sollte diese Tendenz weiter anhalten, so rechnet man heuer mit einer Gesamtjahreszahl von 8.000 bis 10.000 Asylwerbern.
Zum Vergleich, im Jahr 1979 gab es rund 5.500.
Die meisten Flüchtlinge kamen in den letzten Jahren aus Polen, Rumänien und Ungarn.
Seit dem Vorjahr hat sich die Situation geändert.
Seither kommt der Flüchtlingsstrom aus der CSSR.
1.800 Tschechen suchten im Vorjahr um Asyl an.
Und diese Tendenz hält auch heuer an.
Bis zum heutigen Tag sind es bereits mehr als 900.
Über die Gründe, Dr. Ellen Riedl, zuständig für Asylfragen im Innenministerium,
war, hat sich das also wahrscheinlich in der Tschechoslowakei herumgesprochen und die Urlauber, die sich also wieder an der Schwarzmeerküste oder in Jugoslawien aufhalten, haben wehrbeschlossen, wieder nach Österreich zu kommen, sind nicht zurück in die Tschechoslowakei gegangen.
Es sind großteils sehr gut ausgebildete Personen, Facharbeiter und vor allem ein großer Anteil an Intellektuellen.
Diese Leute lassen also in ihrer Heimat schon etwas im Stich.
Viele kommen also mit ihrem eigenen PKW und da muss man sagen, das verstärkt also doch die Indizien, dass sie dem politischen Druck in ihrer Heimat ausweichen wollen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen.
Ist also bei den CSSR-Flüchtlingen der Anteil der Intellektuellen sehr hoch, so handelt es sich bei den Rumänen eher um arme Leute und einfache Arbeiter.
40% der Rumänien-Flüchtlinge kommen illegal über die grüne jugoslawische Grenze.
Anders bei den Polen.
Hier sind es vor allem junge, intellektuelle Leute, die ihre Heimat für immer verlassen und ein relativ hoher Anteil der Flüchtlinge hatte schon Westerfahrung.
Bei den Asylwerbern aus Ungarn sind die Verwandtschaftsbeziehungen in den Westen nach wie vor der Hauptfluchtgrund.
Immer wenige Ausländer, die in Österreich um Asyl ansuchen, können aber als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden.
Lag in den letzten Jahren der Prozentsatz der Anerkennungen zwischen 80 und 90 Prozent, liegt er im heurigen ersten Halbjahr nur bei 65 Prozent.
Dazu Dr. Riedl.
Es ist also immer ein relativer Rückgang der Anerkennungen.
Seit diesem Zeitpunkt kommen aber auch vermehrt Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt, der sogenannten Dritten Welt, die aber nicht aus politischen Gründen, sondern die aus wirtschaftlicher Not ihr Heimatland verlassen.
und hier versuchen, eine neue Existenz aufzubauen.
Und diese Leute können nicht als Flüchtlinge im Sinne der Konvention anerkannt werden.
Und daher stellt sich in der Statistik eine größere Anzahl von nicht anerkannten Flüchtlingen dar.
500 Personen aus der Dritten Welt, meistens aus dem Vorderen und Mittleren Osten, suchten heuer bei uns bereits um Asyl an.
Auch diese Zahl ist leicht ansteigend.
Doch gibt es in Österreich, im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland, derzeit noch keine Probleme mit den sogenannten Gastarbeiterflüchtlingen.
Personen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen und nicht aus politischen Gründen ihre Heimat verlassen.
Und noch etwas.
Im internationalen Vergleich liegt Österreich im Spitzenfeld jener Länder, die Flüchtlinge aufnehmen.
Und kein Flüchtling aus einem kommunistischen Land wird zurückgeschickt.
Soviel also von Karl Jarkowski und bevor wir über die Pressekonferenz der ÖVP-Mitglieder des AKH-Untersuchungsausschusses berichten, ziehen wir zwei Kulturbeiträge vor.
Morgen beginnen die Bregenzer Festspiele.
Ihr Auftakt wird diesmal ganz im Zeichen der Eröffnung des neuen Festspielhauses stehen.
Nach einer 25 Jahre dauernden Planungs- und Bauzeit wird Bundespräsident Kirchschläger das 1800 Plätze umfassende Haus in Betrieb nehmen, das die Festspiele für ihre Hauptveranstaltung, das Spiel auf dem See, wettersicher machen soll.
Neben der Seeaufführung, heuer Mozarts Entführung, entstehen in Bregenz bis zum 21.
August Verdi's Falstaff, Nestroy's Ein Jux will er sich machen, Schnitzlers Der einsame Weg sowie zahlreiche Orchesterkonzerte mit den Wiener Symphonikern und Dirigenten wie Carl Böhm, Eugen Jochum und Horst Stein auf dem Programm.
Aus Anlass des Festspielbeginns sprach Wolfgang Burtscher mit Direktor Ernst Beer.
Herr Direktor, welche Erwartungen setzt man in Bregenz angesichts der neuen Möglichkeiten durch das neue Haus in diese Festspiele?
Es ist ja die Erfüllung eines langjährigen Traumes, eines jahrzehntelangen Traumes.
Wir haben zum ersten Mal für Aufführungen im geschlossenen Haus einen festlichen Rahmen, einen akustisch wunderbaren Rahmen.
Und wir hoffen, künstlerisch besonders schöne Veranstaltungen dem Publikum bieten zu können, mit Auftakt natürlich Karl Böhm, 9.
Sinfonie.
Und wir hoffen auch,
dass wir für die Aufführungen im Haus das zusätzliche Publikum interessieren, das notwendig ist, um die Differenz, sagen wir, zwischen dem Theater am Kormak und dem Fassungsvermögen des neuen Hauses zu füllen, gleichzeitig
Wissen wir eigentlich, das ist etwas, was schon vom Vorverkauf absehbar ist, dass das Haus, das Festspielhaus, für diejenigen, also die im Spiel auf dem See, die Freilichtveranstaltungen nicht sehen können, sondern wegen Schlechtwetter ins Haus gehen würden, sehr gut angenommen wird.
Es ist also bis zur letzten Vorstellung sind die Normalkarten, wie wir die
die Bezeichnung, die also für Sehbühne und Hausgültigkeit haben, schon sehr gut verkauft, bei der Premiere schon ausverkauft.
Auch die finanziellen Möglichkeiten der Bregenzer Festspiele sind nunmehr angestiegen.
Eingerechnet die Betriebskosten für das Festspielhaus von 37 auf über 50 Millionen Schilling.
Was wollen Sie mit diesem neuen, Ihnen zur Verfügung stehenden Potenzial machen?
Vor allem Steigerung der Qualität, eine möglichst gute und erstrangige Besetzung und eine besonders schöne Ausstattung.
Man wird es dann bei Falsta von Verdi sehen, wie wir hier im neuen Haus doch ganz andere Möglichkeiten haben.
In Bregenz stand man bislang immer im Schatten des größeren Bruders in Salzburg.
Glauben Sie, dass Sie mit diesen neuen Möglichkeiten auch die Chance haben, hier eine Stufe im Reigen der europäischen Festspielveranstalter emporzusteigen?
Ich glaube ja, ich bin also fest überzeugt davon, wobei ich sagen muss, dass die Salzburger Festspiele sicher immer die ersten österreichischen Festspiele bleiben werden, von der Tradition, von ihren Besetzungen her, von der finanziellen Möglichkeit.
sind natürlich stolz darauf, wenn wir immer mehr zu den zweiten großen Festspielen im Sommer in die Nähe der Salzburger treten.
Und wir können natürlich eines sagen, dass ja bei gewissen Aufführungen wir durchaus, sagen wir, unseren großen Bruder entsprechen können.
Also dort, wo wir irgendwie ganz besondere Dinge zu bieten haben.
Neue Möglichkeiten erfordern ein neues Konzept.
Wie soll das in Bregenz aussehen?
Wir müssen uns natürlich zunächst auf das neue Haus umstellen.
Das ist, sagen wir, der Grundsatz.
Und hier müssen wir vorsichtig nun die Wirklichkeit tasten.
Im Haus müssen wir natürlich zunächst von den kleinen Werken, ich glaube, ich sage kleinen nicht im künstlerischen Wert nach, sondern im Umfang der Aufführung, wie wir es im Theater am Chormag gebracht haben, auf große Werke, die der großen Bühne und dem großen Haus entsprechen.
umsteigen.
Wir müssen dort natürlich Werke aufführen, die ebenfalls eine sehr große Publikumsanziehungskraft haben in ihren Gattungen und Sektoren.
Ich hoffe, dass wir später, wenn wir hier uns gefestigt haben, diese Besonderheit, die wir im Diatam-Core-Markt
nicht zu groß besetzte Luftspiele und ähnliche Dinge weiter pflegen können.
Aber zunächst werden wir unsere ganze Kraft auf das Festspielhaus verlegen und nun hier sehen, wie der Start in diese neue Dimension sein wird.
Wolfgang Purcce im Gespräch mit Direktor Ernst Beer von den Bregenzer Festspielen.
Geradezu sensationelle Funde machten Archäologen in Tulln bei Aushubarbeiten für ein neues Krankenhaus.
In einer Blitzaktion wurde das Lagertor des ehemaligen römischen Lagers Comagener freigelegt und außerdem die Mauer des Castells entdeckt, die aus Lehmziegeln bestand.
Nun sollen die Ausgrabungen auf alle Fälle erhalten bleiben und es wird sogar überlegt, den Krankenhausneubau woanders zu errichten.
Franz Eiselt berichtet.
Das Tullner Römerkastell war von Truppen eines hellenistischen Kleinstaates im Raum der heutigen Türkei angelegt worden.
Dieser Kleinstaat hieß Comagene und die Truppen nannten danach das neue Grenzlager zum Schutz gegen die Germanen Comagena.
Den Fachleuten war allgemein bekannt, an welcher Stelle dieses römische Lager Comagena lag und deshalb führten Archäologen des Bundesdenkmalamtes bei Baubeginn des neuen Krankenhaustraktes im Frühjahr sogenannte Versuchsschnitte durch.
Man wurde sofort fündig und legte in einer Notgrabung ein monumentales Lagerdor mit einer Breite von 21 Metern frei.
Das Dor besteht aus einem Nord- und einem Südturm sowie einer Mittelmauer, wobei das Mauerwerk bis in eine Höhe von 1,5 Metern erhalten ist.
Das Dor besteht auch aus zwei Fahrbahnen, die durch eine Mittelmauer getrennt sind.
Es konnte damit erstmals in Österreich ein römisches Lagerdor mit zwei Fahrbahnen ausgegraben werden.
Grabungsleiter ist Dr. Hans-Jörg Urbl vom Bundesdenkmalamt.
Weil es möglich war, den gesamten Torbereich freizulegen, können wir auch die Hauptachse des Lagers fixieren und damit ist es uns gelungen,
Alle jene Mauerbeobachtungen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis heute im Raum des früheren Tullner Kastells gemacht wurden, nun in das Schema des Lagers einzubeziehen und die
Situation und die Innenbauten des Lagers auch genauer zu rekonstruieren, als das bisher möglich gewesen ist.
Ein zweiter Fund war dann aber von noch größerer Bedeutung.
Die Lehmziegelmauer des ersten Tullner Lagers.
Sie konnte auf einer Länge von 30 Metern untersucht werden und war gemeinsam mit dem Fundament bis zu einer Höhe von zwei Metern erhalten.
Eine solche Lehmziegelmauer hat man im römischen Österreich
und weit über den Raum des römischen Österreichs hinaus noch nie gefunden.
Bisher war man der Meinung, dass die Mauern und Welle dieser frühen Kastelle aus Rasenziegeln erbaut waren.
Kleinfunde wie Münzen oder Dachziegel gaben über die einzelnen Bauperioden des Lagers Aufschlüsse und lieferten wichtige Hinweise für die Geschichte des Tollner Kastelles.
Wir wissen, dass das Holzerde-Kastell
unter der Regierung des Kaisers Domitian erbaut wurde.
Wir wissen, dass der Umbau in ein Steinkastell unter der Regierung des Kaisers Trajan stattgefunden hat.
Wir wissen, dass die Tor-Türme ein letztes Mal mit Dachziegeln eingedeckt wurden, die
in den Jahren zwischen 360 und 370 geschlagen wurden und zwar zum Teil im Raum des heutigen Enns, ja vermutlich sogar im Bereich der Inmündung in die Donau.
Und wir haben den eindeutigen Hinweis bekommen, dass das Lager Thor bzw.
seine adaptierte Ruine im 5.
Jahrhundert noch als Wohnraum gedient hat.
Der kulturhistorische Wert des Tullner Fundes ist so groß, dass jetzt bereits Gespräche geführt werden, wie das Lagerdor und der Querschnitt durch die Lehmmauer erhalten bleiben.
Franz Eiselt vom Landesstudio Niederösterreich informierte sich über diesen sensationellen Fund im Bereich der Archäologie in Tulln.
Mittlerweile ist es etwas mehr als sieben Minuten vor 13 Uhr geworden und meine Kollegen von der Innenpolitischen Redaktion haben sich gemeldet.
Johannes Fischer verfolgt seit 12.30 Uhr die Pressekonferenz der ÖVP-Mitglieder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit und hat jetzt den folgenden zusammenfassenden Bericht.
Nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ hat unmittelbar auf die Pressekonferenz von Norbert Steger, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen AKH, reagiert.
Die ÖVP durchaus heftiger als die Sozialisten.
Der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss, Kohlmeier, sprach davon, er sei von einer großen Sorge getragen, dass die Entwicklung für die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht unbedingt günstig sei.
Man müsse sehr deutlich an die Aufgabe eines Vorsitzenden eines solchen Ausschusses erinnern und spielte damit darauf an, dass Steger ja gestern erklärt hatte, es gebe begründete Verdachtsmomente dafür, dass es zu einer Parteienfinanzierung gekommen sei.
Der Bundeskanzler hatte ja noch vor einigen Tagen im Zusammenhang mit dem AKH insgesamt von einer Mafia gesprochen.
Kohlmeier heute in einer Pressekonferenz.
Es wird von Mafia gesprochen, etwa seitens des Bundeskanzlers.
Ich hätte nichts gegen diesen Ausdruck, man müsste ihm nur ergänzen um das Wort Rote Mafia.
Und wenn man Entsetzen hier erfährt von Dr. Kreisky, dann muss man schon daran erinnern, dass Dr. Kreisky nach wie vor Obmann jenes Parlamentsklubs ist, der einen Antrag der ÖVP auf Rechnungshofprüfung der Vorgänge abgelehnt hat.
Also wenn Entsetzen angebracht ist, dann wohl ein Entsetzen darüber, dass man nicht früher den Dingen nachgegangen ist.
Ich muss mich hier ein bisschen mit der Vorgangsweise des Ausschussvorsitzenden auseinandersetzen, weil ich glaube, dass seine Vorgangsweise vom Zweck des Ausschusses, von der sachlichen, mühsamen, ernsthaften Arbeit wegführt.
Meine Damen und Herren, Aufgabe des Ausschusses ist es, Informationen zusammenzutragen, Informationen, die zur Verfügung stehen.
zu bewerten, zu prüfen, zu sammeln und dann eben einer Verwertung zu unterziehen.
Es ist sicher nicht Aufgabe des Ausschusses und nicht Aufgabe des Ausschussvorsitzenden, Informationen zu verstreuen.
Das ist dem Zweck des Ausschusses nicht dienlich.
So weit also Kohlmeier in einer ersten Stellungnahme.
Kohlmeier ging sogar noch weiter und meinte FPÖ-Obmann Norbert Steger solle im Ausschuss in der nächsten Woche jenen sozialistischen Zeugen benennen und zwar klar benennen, der gesagt habe, es hätte eine Parteienfinanzierung gegeben und diese Parteienfinanzierung würde in Wien im Verhältnis von 2 zu 1 zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt.
Kohlmeier ging dann noch weiter und sagte, sollte Steger nicht in der Lage sein, diesen Zeugen zu nennen, dann würde er Kohlmeier beantragen, Steger als Zeugen im Untersuchungsausschuss selbst einzunehmen.
Soweit die erste Stellungnahme der ÖVP von der SPÖ liegt, eine Stellungnahme von Heinz Fischer vor, in der es unter anderem heißt,
Ob es das Ziel der Bemühungen der SPÖ-Fraktion im Ausschuss sei, eine umfassende Aufklärung aller Gesetzeswidrigkeiten, mögen diese in aktiver oder passiver Bestechung, Korruption, Untreue, illegaler Parteienfinanzierung oder was immer bestehen.
Uns interessiert, heißt es, weiter in diesem
Papier des Dr. Heinz Fischer sehr wohl, was passiert ist und das ganz genau.
Daher behält sich die Sozialistische Parlamentsfraktion auch vor, im Plenum des Nationalrates nach Rücksprache mit den anderen Fraktionen eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages zu beantragen, falls sich dies als zweckmäßig erweisen sollte.
Die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum gleichen oder zu einem nahe verwandten Thema würde die Aufklärung und Untersuchung mehr behindern als fördern.
Einen solchen zweiten Ausschuss hat übrigens gestern der Wiener Bürgermeister Leopold Kratz angeregt.
Soweit erste Reaktion an der beiden Großparteien auf die heutige Pressekonferenz von Norbert Steger und damit zurück zum Funkhaus.
Reporter war Johannes Fischer und von Seiten der Untersuchungsbehörden ist auch noch ein interessantes Detail zu vermelden.
In genau dreieinhalb Minuten sollte Diplom-Ingenieur Armin Rumpoldt, Frau Untersuchungsrichterin Partick-Pablé, erscheinen und vernommen werden.
Armin Rumpoldt befindet sich aber nach verschiedenen lauten Auskünften derzeit angeblich in Kanada und die Behörden überprüfen jetzt, ob Armin Rumpoldt die Vorladung zu dem Termin bei Frau Untersuchungsrichterin Partick-Pablé rechtzeitig bekommen hat oder nicht.
Soviel zum Thema AKH, wir schließen aber das Journal mit Kurzmeldungen.
Österreich FPÖ-Obmann Steger, der Obmann des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge beim Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses, sagte heute, er sei über den bisherigen Verlauf der Erhebungen zufrieden.
Steger betonte, sein gestern geäußerte Verdacht, Schmiergelder seien auch in Parteikassen geflossen, sei durch eine Zeugenaussage bei Gericht konkretisiert worden.
In einem vertraulichen Protokoll sei von Schwarzgeldbeschaffung und Parteienfinanzierung die Rede.
Steger sagte, er würde nur dann von seiner Funktion als Ausschussvorsitzende zurücktreten, wenn die Obmänner beider Großparteien dies wollten.
SPÖ-Klubobmann Fischer meinte zum Verdacht Stegers über illegale Parteienfinanzierung, dies sei befremdend, weil jedes Mitglied eines Untersuchungsausschusses verpflichtet sei, mit Fakten und nicht mit Verdächtigungen zu operieren.
Die Bundeswirtschaftskammer kritisiert heute den Vorschlag von Bundeskanzler Kreisky, eine sogenannte Quellensteuer auf Bankzinsen solle von den Geldinstituten getragen werden.
Dies wäre unmöglich, ohne die Mehrzahl der Kreditunternehmungen in die Verlustzone zu treiben, argumentiert die Bundeswirtschaftskammer.
USA
Beim Parteikonvent der Republikaner in Detroit hat der frühere Außenminister Kissinger der Regierung Carter völliges Versagen vorgeworfen.
Wörtlich bezeichnete Kissinger die Politik Carters als ziellos, zusammenhanglos und schwächlich.
Die offizielle Nominierung des Präsidentschaftskandidaten Reagan wird für heute erwartet.
Staatspräsident Banisadr hat nach dem in der vergangenen Woche gescheiterten Butsch-Versuch angekündigt, der Prozess gegen zahlreiche Beteiligte werde bereits heute oder morgen beginnen.
Die Verfahren würden auch äußerst radikal geführt werden, meinte Banisadr nach einer Unterredung mit Schiitenführer Khomeini.
Offensichtlich, um die Flucht von Verschwörern zu verhindern, sind die persischen Grenzen für 48 Stunden geschlossen worden.
Nahosten.
Die Vorverhandlungen über eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine palästinenser Autonomie sind in der Nähe von Kairo abgeschlossen worden.
Über Ergebnisse ist nichts bekannt.
Während der Beratungen kam es allerdings immer wieder zu schweren israelisch-ägyptischen Meinungsverschiedenheiten über den Status von Jerusalem.
Spanien.
Ein Zugunglück auf der Strecke Barcelona-Madrid hat gestern Abend nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschenleben gefordert.
Mehr als 25 Fahrgäste wurden verletzt.
Der Nachtexpress furf einen Güterzug auf, der auf einem Nebengeleise stand.