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KI-generiertes Transkript
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist also wieder der Aktuelle Dienst.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Adolf Poindl begrüßt Sie am Beginn der einständigen Mittagsinformation.
Der heutige Montag bringt, eigentlich recht ungewöhnlich für den Wochenbeginn, eine Ballung wichtiger Ereignisse im Inland.
Wir können nicht auf alle eingehen, aber geplant sind jedenfalls Berichte und Erläuterungen zu.
Der Verbraucherpreisindex für Februar 6,7 Prozent.
Weitere Details aus dem neuen AKH-Bericht des Wiener Kontrollamtes.
Und dazu Reaktionen von Spitzenpolitikern aus allen Lagern.
Verwirrung um Äußerung des General Motors Präsidenten über Investitionen in Österreich und Bautenminister Seccanina zum Thema Errichtung des Konferenzzentrums in der UNO-City in Wien.
Von der Leipziger Messe erwarten wir Details über den 12-Milliarden-Schilling-Auftrag der DDR für die Fest und unser Frankreich-Korrespondent befasst sich mit den politischen Auswirkungen des gestrigen Treffens Giscard d'Estaing-Schmidt in der Nähe von Straßburg.
Die Kulturredaktion hat einen Ausblick auf die europäische Bildhauer-Ausstellung bei den Wiener Festwochen vorbereitet und sie plant ferner eine Würdigung der bedeutendsten österreichischen Kulturzeitschrift, 15 Jahre Protokolle.
Sehr viel für eine Stunde, daher sofort ins Nachrichtenstudio zu Josef Wenzel-Knatek, verantwortlicher Redakteur ist Federer Holi.
Österreich.
Bundeskanzler Kaiski hat die Äußerung des Präsidenten des amerikanischen Autokonzerns General Motors als unverständlich bezeichnet.
Die Investitionen des Konzerns in Österreich seien nur vorübergehend.
Der Bundeskanzler erklärte, er sei nicht überzeugt, dass der Präsident des Unternehmens seine Aussage so dezidiert gemacht habe.
Kalski meinte, es wäre ein wirtschaftlicher Unsinn, eine Fabrik mit Milliardenaufwand zu errichten, um sie dann nicht zu betreiben.
General Motors bat zurzeit in Wien-Aspern ein Motorenwerk, das 1500 Arbeitsplätze schaffen soll.
Nach einem Vertrag mit der Regierung übernimmt der Bund von den Gesamtkosten in Höhe von 7 Milliarden Schilling einen Anteil von 2,6 Milliarden.
Der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Gassner, meint zu den Äußerungen des General Motors Präsidenten, die Befürchtungen seiner Fraktion hätten sich nun bestätigt.
Gassner fordert im ÖVP-Pressedienst den Bundeskanzler auf, Konsequenzen zu ziehen und die für das General Motors Werk in Aspern vorgesehenen Bundesgelder in die Sanierung der Vereinigten Edelstahlwerke zu investieren.
Nicht 4.000, sondern nur 1.700 Kündigungen soll es in dem verstaatlichten Edelstahlunternehmen VEW als Folge der weltweiten Edelstahlflaute geben.
Dies hat der Firmenvorstand nach einer ersten Verhandlungsrunde mit dem Zentralbetriebsrat bekannt gegeben.
Außerdem wollte man versuchen, begleitende sozialpolitische Maßnahmen zu setzen.
Die Firmenleitung gab bekannt, dass sie sich im Gegensatz zu dem VEW-Gutachten von Booth, Allen und Hamilton gegen die Schließung des Werkes Judenburg ausspricht.
Es soll, wie geplant, das Strukturprogramm verwirklicht werden, was bedeutet, dass die Investitionen im Werk Judenburg fortgesetzt werden sollen und auch alle Anstrengungen dahingehen, Ersatzarbeitsplätze in dieser Region zu schaffen.
Die Details des VEW-Gutachtens werden nun von den Belegschaftsvertretern erörtert und in der kommenden Woche erneut mit dem VEW-Vorstand diskutiert werden.
Die Verbraucherpreise lagen im vergangenen Monat nach Angaben des Statistischen Zentralamtes durchschnittlich um 6,7 Prozent höher als im Februar 1980.
Im Jänner betrug der sogenannte Index 7 Prozent.
Die Verteuerungen bei Milch- und Mineralölprodukten sind im Februarindex noch nicht berücksichtigt.
Am Beginn der heutigen Sitzung des AKH-Untersuchungsausschusses urgierte die ÖVP die Übersendung des am vergangenen Wochenende vom Kontrollamt der Stadt Wien fertiggestellten Berichtes über Baufortschritt und Bauausführung beim Allgemeinen Krankenhaus.
Darin wird unter anderem angeführt, dass wesentliche Leistungen anders erbracht wurden als ursprünglich geplant war und dadurch enorme Kostensteigerungen entstanden seien.
Der ÖVP-Fraktionsführer im AKH-Untersuchungsausschuss Kohlmeier meinte heute im Pressedienst seiner Partei, der AKH-Skandal sei eine Orgie von Verantwortungslosigkeit, Fehlplanung und Korruption im Bannkreis sozialistischer Politiker und Manager.
Was bisher bekannt geworden ist, sei nur ein Bruchteil der Affäre und werde die Gerichte und die Öffentlichkeit noch jahrelang beschäftigen.
Frankreich.
In Bläsheim bei Straßburg beendeten gestern Abend der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt ihr kurzfristig vereinbartes dreistündiges Gipfeltreffen, an dem auch die Außenminister beider Länder, François Prosset und Genscher teilnahmen.
Die Unterredung wurde übereinstimmend als positiv bezeichnet.
Breiten Raum nahmen die Ost-West-Beziehungen und Wirtschaftsfragen ein.
Zhiska und Schmidt berieten unter anderem über ihre Antwort an den sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev auf dessen jüngste Vorschläge, die Abrüstungs- und Entspannungspolitik neu zu beleben.
Iran.
Revolutionsführer Khomeini hat heute die iranischen Spitzenpolitiker zu einer gemeinsamen Aussprache eingeladen.
Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur PARS waren neben Staatspräsident Bani Sadr und Ministerpräsident Rajai auch der Präsident des obersten Gerichtshofes Beheshti, Parlamentspräsident Rafsanjani sowie der Generalstaatsanwalt und der Militärpirater Komenis bei der Aussprache anwesend.
Die Konferenz fand offensichtlich vor dem Hintergrund der Spannungen statt, die in jüngster Zeit zwischen Klerus und einigen Politikern entstanden waren.
Syrien, Kanada.
Die Moslems unter den am Samstag fahrgelassenen Geiseln des entführten pakistanischen Verkehrsflugzeugs sind heute Vormittag nach Saudi-Arabien abgereist.
Nach einer Pilgerfahrt nach Mekka werden sie von dort aus nach Pakistan heimkehren.
Sie befinden sich an Bord derselben Maschine, mit denen die pakistanischen Häftlinge eingetroffen waren, deren Entlassung die drei Luftpiraten für die Geiselfreilassung gefordert hatten.
Die gekaperte Boeing 720 der pakistanischen Luftverkehrsgesellschaft steht nach wie vor auf dem Flughafen von Damaskus.
Aus der syrischen Hauptstadt wird unterdessen bekannt, dass die Luftpiraten im Gegensatz zu den aus pakistanischer Haft freigelassenen Gefangenen voraussichtlich kein politisches Asyl in Syrien erhalten werden.
Eine der Geiseln ist inzwischen von den kanadischen Behörden mit Sicherheit als kanadischer Gefängnisausbrecher identifiziert worden.
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, der Mann sei aus einem kanadischen Gefängnis entsprungen, wo er eine Freiheitsstrafe wegen Drogenvergehens verbüßen sollte.
Sowjetunion Die Polizei in Moskau hat heute Vormittag in einem hauptsächlich von Ausländern bewohnten Haus einen Mann überwältigt, der sich drei Stunden lang mit einem kleinen Mädchen in einer Wohnung verbarrikadiert hatte.
Der Täter soll geistesgestört sein.
Bei einer Schießerei mit der Polizei wurde er verletzt.
Über die Identität des Mannes wurden keine Angaben gemacht, doch wird vermutet, dass er Russe ist.
Der inhaftierte sowjetische Regimekritiker Yuri Orlov hat neuerlich an die Teilnehmerstaaten des sogenannten Helsinki-Folgetreffens in Madrid appelliert, eine Amnestie für alle politischen Gefangenen zu vereinbaren.
Der Aufruf ist in einem Schreiben enthalten, das Irina Orlov, die Frau des Bürgerrechtskämpfers, an die spanische Zeitung El Pais geschickt hat.
Frau Erlov fordert die Delegierten der Madrider Konferenz auf, sich für ihren Mann einzusetzen, der in der Sowjetunion wegen sogenannter antisowjetischer Agitation zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Die Mutter des jüdischen Dissidenten, Anatoly Shcheransky, hat den sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev in einem offenen Brief aufgefordert, ihrem Sohn die Ausreise nach Israel zu erlauben.
Strzeranski, der 1977 zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, ist nach Angaben seiner Mutter vor kurzem in ein Lager mit verschärften Haftbedingungen verlegt worden.
Israel
Die Regierung in Jerusalem hat gegen die geplante Lieferung amerikanischer Frühwarnflugzeuge an Saudi-Arabien scharf protestiert.
Außenminister Shamir sagte heute im Armee-Rundfunk, Israel werde alles in seiner Macht Stehende tun, um den Verkauf der Maschinen an Riyadh zu verhindern.
Eine zusätzliche Erklärung will der Außenminister am Nachmittag vor dem Parlament abgeben.
Ägypten
Die österreichischen Methoden und Projekte zur Herstellung billiger Sozialwohnungen sind am vergangenen Wochenende bei der internationalen Messe in Kairo auf das besondere Interesse der ägyptischen Regierung gestoßen.
Der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Al-Megid, besuchte den österreichischen Pavillon.
Österreich verfügt auf dem neuen Messegelände in Kairo über ein eigenes von der Außenhandelsstelle der Bundeswirtschaftskammer in Ägypten betreutes Ausstellungsgebäude mit mehr als 100 Quadratmeter.
Jordanien.
König Hussein vertritt die Ansicht, eine europäische Initiative zur Lösung des Nahostkonfliktes könnte zu neuen Verhandlungen führen.
Als Hauptursache für die politische Labilität im Nahen Osten bezeichnet Hussein in einem vom amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek veröffentlichten Interview das Palästinenser-Problem.
Der jordanische Monarch spricht sich außerdem für die Teilnahme der Sowjetunion an Nahostverhandlungen aus.
Das waren die Meldungen.
Die Wetternage.
Eine vom Nordmeer bis in den Mittelmeerraum reichende Tiefdruckrinne bestimmt derzeit das Wettergeschehen im Alpenraum.
In den nächsten Tagen muss in Österreich mit veränderlicher und kühler Witterung gerechnet werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Bei meist starker Bewölkung häufig Niederschlag, Schneefallgrenze in höheren Talllagen.
In der Folge gebietsweise Aufhellungen.
Schwache bis mäßige Winde, Nachmittagstemperaturen 2 bis 10, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 5 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Teils aufgelockerte, teils reichliche Bewölkung, strichweise etwas Regen.
Schneefallgrenze in höheren Taldagen.
Winde meist aus West bis Nord, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 9 Grad.
und nun die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 8 Grad Ostwind, 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 9 Grad Ost 5.
Linz bedeckt Regen, 4 Grad Nord 10.
Salzburg bedeckt Regen, 3 Grad bei Windstille.
Innsbruck bedeckt 5 Grad Ostwind, 10 Kilometer in der Stunde.
Bregenz bedeckt 6 Grad Windstille.
Graz bedeckt Regen, 7 Grad Windstille.
Und schließlich Klagenfurt bedeckt Regenschauer, 7 Grad Südwind, 3 Kilometer in der Stunde.
12.11 Uhr war es soeben und nun wieder AKH-Skandal.
Sollte es je eine Pause in der Berichterstattung über diesen größten österreichischen Nachkriegsskandal gegeben haben, dann ist diese Pause jedenfalls zu Ende.
Mit dem Bekanntwerden des neuesten Kontrollamtsberichtes, der sich mit den Einzelheiten des Baus beschäftigt, ist der Skandal noch wesentlich größer als angenommen.
Der Skandal ist, man kann es nicht anders sagen, in seinen Dimensionen nicht annähernd abzuschätzen.
Das Mittag-Journal hat am vergangenen Samstag als erstes Medium des Landes über Einzelheiten aus dem neuesten Kontrollamtsbericht informiert.
Da war die Rede von unglaublichen Großzügigkeiten gegenüber den Architekten, die allein für das Herstellen einer Kopie eines alten Planes das doppelte Honorar erhielten, von ununterbrochenen Schlampereien bei der Auftragsvergabe und bei der Abrechnung, die den Steuerzahler Tausende, Millionen und schließlich Milliarden kosteten, von Schwimmbädern, die nachträglich geplant und eingebaut wurden, inzwischen aber für therapeutische Zwecke nicht genützt werden.
von hauseigenen Transportsystemen, die jetzt, sieben Jahre nach ihrer Fertigstellung, noch nicht funktionieren, und von anderen dauernden Verteuerungen zu Lasten des Steuerzahlers.
Unsere einstündige Sendezeit, so sagten wir am Samstag, reiche nicht aus, um einen vollständigen Überblick über das zu geben, was die Beamten des Wiener Kontrollamtes an skandalösen Zuständen zusammengetragen haben.
Daher berichten wir heute wieder über einige Einzelheiten aus diesem neuesten Kontrollamtsbericht.
Wilfried Seifert hat sie herausgesucht.
Tausend Seiten Schlampereien.
Wenn es nicht so bitterernst wäre, könnte man ein Publikumsspiel daraus machen.
Sie rufen an, sagen eine Zahl zwischen 1 und 968 und wir lesen Ihnen vor, wie viele Millionen in diesem Kapitel verschleudert wurden.
Allein das Abkürzungsverzeichnis umfasst nahezu 17 Seiten.
Obwohl die Firmennamen ohne dies in den meisten Fällen nur allzu bekannt sind.
Firma S, das heißt Siemens.
Die Herren Ma und Mö, das sind die Architekten Machart und Möbius.
Firmen Porr, Hoffmann und Makolan und wie sie noch alle heißen mögen.
Und immer wieder die Firma P, P wie Prutscher.
Etwa 70 Seiten der knapp 1.000 Seiten Skandalübersicht befassen sich nur mit dieser Firma und den insgesamt 24 Aufträgen, die sie beim AKH erhielt, den bis heute nicht zählbaren Millionen, die sie daran verdiente, weil es ganz offensichtlich einflussreiche Kreise innerhalb und außerhalb des AKH gab, die für Aufträge an Prutscher sorgten.
Aufträge, die zum Teil gar nicht ausgeführt wurden und der Firma Abschlagzahlungen in der Höhe von 67 Millionen Schilling brachten.
Aufträge, die bei Prutscher wesentlich teurer waren als etwa bei der Verstaatlichen Fest und so weiter.
Welches Kapitel man auch immer aufschlägt, Kapitel Baudurchführung etwa, Isolierungen.
Das Krankenhausmanagement glaubt Grund zu Preisnachlässen zu haben.
Der Anwalt der infrage kommenden Firma glaubt dies nicht.
Das Kontrollamt notiert.
In der weiteren Folge verfasste die RGAKH Bauleitung ein Schreiben an den Anwalt, welches begründete Entgegnungen enthielt, aber unerklärlicherweise nicht abgesendet wurde.
Eine Müllverbrennungsanlage wird installiert.
Bei nachträglicher Durchsicht der behördlichen Auflagen stellt sich heraus, dass sie nicht in Betrieb genommen werden.
Ergibt 230.000 Schilling-Anschaffungskosten plus 95.875 Schilling-Demontagekosten zusammen 329.000 Schilling für nichts und wieder nichts.
Thema Estrich- und Bodenbelagsarbeiten.
Die Auftragssumme beträgt 1978 177 Mio.
Schilling, im Jahre 1980 218 Mio.
Schilling.
Da der Boden noch nicht verlegt ist, meint das Kontrollamt, bei der Aufbringung der Bodenbeläge werden ebenfalls Mehrkosten in noch nicht abschätzbarer Größenordnung zu erwarten sein.
Beispiel Klimaanlage.
Baustelleneinrichtungen und sonstige Baustellaufwendungen wurden in der Höhe von monatlich 50.000 Schillig ab 1.
Juli 1973 bezahlt.
Tatsächlich wurde die Baustelle erst Juni 75 eingerichtet.
Mehrkosten 2 Millionen Schillig.
Insgesamt aber wurden durch die Ausschreibungsart und die Umplanung den AKH-Managern und damit dem Steuerzahler finanzielle Nachteile beschert, die wie das Kontrollamt in ihrer Höhe nicht mehr feststellbar sind.
Wie überhaupt so, mancher finanzielle Schaden nie mehr aufzuklären sein wird, weil der zugehörige Akt mit Auskünften bis zu 500 Millionen Schilling schlicht verschwunden ist.
Thema elektrische Versorgung.
Das Kontrollamt notiert dazu in seiner Zusammenfassung.
Ein großer Teil der Mehrkosten von 350 Millionen Schilling wurde dadurch verursacht, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen waren.
Aber nicht nur die normale Stromversorgung war offensichtlich problematisch.
Auch der bei Großkrankenhäusern absolut notwendige Notstrombetrieb erwies sich für die Planer als beachtliches Hindernis.
Ein erst lange nach der Auftragsvergabe eingeholtes Gutachten ergab, dass die geplanten Dieselaggregate für den Notstrombetrieb nicht der wenigstens bei einem Spital geforderten Umweltverträglichkeit entsprach.
Da man sich doch nicht dazu entschließen konnte, einen 90 Meter hohen Schornstein zu bauen, musste völlig umgeplant werden.
Ein Auftrag über 81 Millionen Schilling wurde storniert, ein neuer über 213 Millionen Schilling wurde vergeben.
Ohne Ausschreibung natürlich.
Oder reiner Bauteil, also ohne die komplizierte medizinische Technik.
Im Wesentlichen besteht ja das neue allgemeine Krankenhaus aus einem Flachkörper mit zwei darüberliegenden sogenannten Bettentürmen.
Bei der Bezahlung der Leistungen stellte sich heraus, so meint das Kontrollamt wörtlich, dass nach der Fertigstellung des Bettenhauses Ost die in Rechnung gestellte und von der AKPE im März 1977 anerkannte Gesamtverdienstsumme mit rund 106 Millionen Schilling bereits größer als der Auftragswert für beide Bettenhäuser war.
Und so geht es weiter, praktisch auf jeder Seite.
Besonders grotesk, wenn man dieses verharmlosende Wort hier noch gebrauchen will, geht es auch bei den Sicherheitseinrichtungen dieses Spitals zu.
Etwa die Bemerkungen des Kontrollamts zur Anstaltsapotheke mit der römischen Ziffer 2.
Bemerkenswert ist, schreibt das Kontrollamt wörtlich, dass in der Apotheke eine Bestandsverrechnung der Medikamente und Chemikalien nicht durchgeführt wird.
Weiters wurde festgestellt, dass die Tür zum Lagerraum für hochwirksame Medikamente offen stand.
Über den Lieferanteneingang war eine betretende Apotheke für jedermann möglich.
Es ist klar, dass die Wege in diesem Riesenspital zu lang sind, um zu Fuß zurückgelegt zu werden.
Bemerkung des Kontrollamtes.
Ebenso wurde festgestellt, dass die entlang der Einfahrt vom Währinger Gürtel zur Tiefgarage führende Zufahrt zur Kinderklinik Psychiatrie für Rettung und Taxis während des Tages ständig von Personenkraftwagen verstellt war.
Diesem Missstand kommt dadurch besondere Bedeutung zu, dass die für das AKH errichtete Tiefgarage mit 2.500 Stellplätzen zum großen Teil leer steht und unausgelastet ist.
Und in dieser Tonart geht es weiter.
In diesem Zusammenhang stört es dann schon fast nicht mehr, dass bei den fertigen Teilen Kinderklinik und Psychiatrie die baubehördliche Genehmigung erst vier bis fünf Jahre nach der Aufnahme des Spitalsbetriebes erteilt wurde.
Bereits im Jahre 1976 festgestellte Sicherheitsmängel, wie die vielleicht doch problematische Lagerung von radioaktiven Abfällen auf dem Gang, wurden nämlich wie zum Teil bis heute nicht behoben.
Das waren also weitere Details aus dem aufsehenerregenden neuen Bericht des Wiener Kontrollamtes, der wieder wie eine Bombe eingeschlagen hat.
Natürlich besonders bei den politischen Parteien.
Johannes Fischer und Erich Eichinger haben mit dem Mikrofon Reaktionen eingeholt.
In der ÖVP-Zentrale in der Wiener Kärntner Straße gab es heute Vormittag eine Besprechung darüber, was dieser derzeit an sich noch geheime zweite Kontrollamtsbericht über das AKH politisch bedeutet.
Bei der ÖVP hat man auch die Meinung der Bevölkerung zum AKH erst unlängst testen lassen.
Und dabei sprachen sich mehr als neun von zehn Befragten für eine Fertigstellung des AKH aus.
Nach der Sitzung in der Kärntner Straße sagte ÖVP-Obmann Alois Mock in einem Kurzinterview
Man ist ja erschüttert, dass dieser Skandal mit seinen enormen finanziellen Ausmaßen überhaupt noch steigerungsfähig ist.
Die österreichische Volkspartei hat bereits vor eineinhalb Jahren verlangt, dass man endlich einen Zustandsbericht erstellt über diesen AKH-Bau.
dass man endlich einmal prüfen lässt, wie lange wird daran noch gebaut, was kostet dieser Bau noch, welche Maßnahmen sind möglich, um dieses Desaster noch abzuschwächen.
Unsere Anträge, wir haben nun einmal nicht die Mehrheit, wurden seit eineinhalb Jahren immer wieder abgelehnt.
Vielleicht gibt es doch hier ein Einsehen bei der Bundesregierung, dass man endgültig einmal bereit ist, diesen Zustandsbericht zu erstellen.
Es ist ja völlig unverantwortlich, seit vielen Jahren zuzusehen, wie dort die Milliarden Schillinge für einen Bau ausgegeben und verschwendet werden, von denen man heute schon sagt, dass ein höchst durchschnittliches Krankenhaus oder ein unmodernes Krankenhaus ist bei seiner Fertigstellung und auf der anderen Seite dann mit der Sparbuchsteuer und anderen steuerlichen Maßnahmen dem Steuerzahler das Geld wieder abnimmt, um offensichtlich diese Verluste zu finanzieren.
Das heißt also aus der Sicht der ÖVP ist das ein reines Verschulden von Angehörigen der Regierungspartei oder von Leuten, die der Regierungspartei nahe stehen.
Also quasi ein Thema, das sich für den Wahlkampf aufdrängt.
Also es hat gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun.
Das ist da ein...
ungeheuer politisches, wirtschaftliches und finanzielles Thema.
Man darf ja nicht vergessen, dass wir heute Betriebe haben, die in größte Wettbewerbsschwierigkeiten kommen.
Das kann man jeden Tag in der Presse nachlesen, denen seit Jahren immer mehr Steuern abverlangt wird und auf der anderen Seite wird bei solchen gigantischen
miss- und schlecht geplanten Projekten das Geld hinausgeworfen.
Bitte was die Verantwortung anbelangt.
Das ist leider sehr einfach.
Es gibt eine sozialistische Alleinregierung und es gibt eine sozialistische Alleinregierung auf Landesebene in Wien.
Bekanntlich stellt ja nur die SPÖ geschäftsführende Stadträte und den Bürgermeister.
Und in der Politik heißt es, dort wo ich regiere, muss ich auch Verantwortung tragen.
Und daher ist hier die politische Verantwortung eine klare.
Nur in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, man ist ja hier eher beschämt, ziehen Politiker die Konsequenzen, wenn sie Fehlentscheidungen getroffen haben.
Bei uns steht die Mehrheit auf im Nationalrat und im Landtag und deckt hier alles zu.
Die ÖVP will also eine internationale Expertenkommission.
Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Steger, gleichzeitig Vorsitzender des AKH-Ausschusses im Parlament, der ja nach offizieller Lesart in genau einem Monat seine Beratungen abgeschlossen haben und dem Plenum berichtet haben muss, sagte heute.
Meine erste Reaktion war, dass jetzt Untersuchungsergebnisse jede Menge auf dem Tisch liegen.
Ergebnisse vom Kontrollamt, Ergebnisse vom Rechnungshof, Ergebnisse vom Gericht, natürlich nur Zwischenergebnisse, dass demnächst auch ein Ergebnis des Ausschusses auf dem Tisch liegen wird und dass es jetzt Zeit ist, dass endlich die politische Abrechnung mit den Verantwortlichen durchgeführt wird.
Was heißt das konkret?
Das heißt für mich, dass es unzulässig ist,
dass ständig negative Kompetenzkonflikte bestehen, nämlich dass alle Beteiligten wissen, warum sie nicht verantwortlich sind für diesen wohl einmaligen und außergewöhnlichen Skandal.
Ich möchte, dass es Verantwortliche gibt und das sind für mich mehrere, die in Frage kommen.
Wer ist verantwortlich außer Finanzminister Androsch?
Er ist ja an sich schon zurückgetreten.
Es sind für mich mehrere auf der Regierungsebene der Bundespolitik und es sind für mich mehrere auf der Regierungsebene der Wiener Landespolitik.
Darüber hinausgehend sind es auch noch Personen, die gar nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, weil sie nicht mehr tätig sind.
Denn die Wurzeln dieser katastrophalen Entscheidungen sind ja bereits zur großkoalitionären Zeit in Wien gefallen.
Wenn Sie sagen, politische Verantwortlichkeiten müssen und gezogen werden, kann das ja wohl nur in dem Zusammenhang Rücktritt heißen.
Wessen Rücktritt fordern Sie?
Das heißt, dass politische Verantwortlichkeit in der höchsten Konsequenz immer der Rücktritt sein sollte.
Für mich beginnt es auf der Regierungsebene sicher beim Herrn Bundeskanzler und beginnt auf der Landesebene beim Herrn Bürgermeister, die das einmal ernsthaft in Erwägung ziehen sollten.
Denn nach den Ergebnissen, die wir hier kennen, steht bei beiden zumindest fest, dass sie sich wesentlich zu wenig gekümmert haben.
Soweit die Reaktionen der Parteichefs von ÖVP und Freiheitliche Partei.
Norbert Steger ergänzte noch in seiner Eigenschaft als Ausschussvorsitzender, er wolle eine Fristverlängerung für die Arbeiten des Ausschusses nicht ausschließen, könne aber im Augenblick dazu nichts sagen.
Sicher feststellen könne er hingegen, dass der Ausschuss entgegen einer heutige äußerten Meinung von Bundeskanzler Bruno Kreisky nicht untauglich sei, sondern sehr wohl gute Arbeit geleistet hätte.
Auch gäbe es im Ausschuss, nicht wie Kreisky mutmaßte, keine Experten, sondern deren 16, wovon 12 allein die Parteien stellten.
Im Ausschuss selbst wurde heute bereits die Frage einer möglichen Fristverlängerung ebenso diskutiert.
Wir haben ihn als Ausschuss vor 14 Tagen angefordert.
Ich habe noch am Samstag, nachdem ich die ersten Meldungen im ORF gehört habe, im Mittagsschanal einen Wiener Gemeinderat gefragt, ob er den Bericht hat.
Er hat ihn auch noch nicht.
Wir auch noch nicht.
Und wenn wir ihn haben, werden wir dann unsere Entscheidungen treffen, aber so ohne jede Grundlage ist das ein bisschen verfrüht, meiner Meinung nach.
Sie schließen es aber auch nicht ganz aus, dass der Ausschuss unter Umständen sich verlängert?
Ja, das würde ich nicht ganz ausschließen, aber Sie müssen immerhin auch bedenken, dass der Nationalrat, bevor er diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, etwa vier Wochen vorher einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung gefasst hat.
worin diese aufgefordert wurde, wenn ihr die Kontrollamtsberichte vorlegen und der Rechnungshofbericht über den Bau des allgemeinen Krankenhauses, dem Nationalrat einen Bericht zu erstatten, in dem sie auch Schlussfolgerungen aus diesem Bericht anführen soll.
Bundeskanzler Kreisky hat die Arbeit des Ausschusses in einem ersten Interview nach Bekanntwerden des neuen Kontrollamtsausberichtes so qualifiziert.
Er hat gemeint, der Ausschuss könne das gar nicht bearbeiten.
Er sei ohnehin ein untaugliches Mittel.
Es sollten Leute hineinkommen, die was davon verstehen.
Könnte er damit auch die SPÖ-Fraktion gemeint haben?
Da müssen Sie den Herrn Bundeskanzler fragen.
Bundeskanzler Kreisky selbst, den wir vor dieser Sendung um eine Stellungnahme baten, wollte zwar kein Interview geben, erklärte aber doch, nun müssten die Fachleute prüfen und entscheiden.
Der Kanzler denkt hier an ein internationales Gremium, der Ausschuss im Parlament, so der Kanzler, arbeite ausschließlich politisch und sei daher nicht die geeignete Einrichtung.
Noch restriktiver in den Antworten war einer der Hauptangesprochenen des Kontrollamtsberichtes, Wiens Bürgermeister Leopold Kratz.
Er ließ wissen, er nehme dazu überhaupt nicht Stellung und verwies auf den Wiener Finanzstaat Rathmaier.
Dieser war jedenfalls bis Mittag für uns nicht erreichbar.
Andere Wiener Spitzenpolitiker nahmen jedoch Stellung, so zum Beispiel der freiheitliche Kontrollausschussobmann in Wien, Erwin Hirnschall.
Der neueste Kontrollamtsbericht bringt zweifellos eine neue Dimension in die Untersuchungen der AKH-Affäre.
Es geht dieser Bericht weit über das hinaus, als im letzten Bericht, im Vorjahresbericht über die Vergabe der Betriebsorganisationsplanung an Mängeln aufgezeigt wurde.
Der Bericht umfasst ja den gesamten Zeitraum seit Beginn der Planung und der Bauausführung des Allgemeinen Krankenhauses in Wien, reicht also bis in die 50er Jahre zurück.
Und hier wird nun etwas deutlich, dass eigentlich die ganzen Jahre seither, seit Beginn dieser Planung, sich die verantwortlichen Politiker des Bundes und der Stadt Wien um diesen gigantischen Bau, der ja viele Milliarden kosten wird, nicht gekümmert haben.
Hier wird eine Verantwortung deutlich, die primär natürlich die derzeitige Regierungspartei im Bund und Stadt Wien trifft.
Ich muss allerdings hinzufügen, dass sich neben dieser Hauptverantwortung für die SPÖ aus dem Bericht zweifellos auch eine Mitverantwortung der ÖVP für die Entscheidungen, für die verhängnisvollen Entscheidungen ergibt, die in den 60er Jahren gefallen sind.
Den Wiener Vizebürgermeister und Wiener ÖVP-Obmann Bussek erreichten wir bei seinem traditionellen Montag-Pressegespräch in einem Alt-Wiener-Café im Parlamentsnähe.
Er sagte... Mit der Vorlage des Berichtes des Kontrollamtes ist das bewiesen, was die Wiener Volkspartei immer wieder gesagt hat.
Das Problem allgemeines Krankenhauses ist nicht so sehr ein Problem der Millionen Schmiergelder, die nach Lichtenstein oder in die Schweiz geflossen sind, sondern ein Problem der Milliarden verplanten und vergeudeten Steuergelder am Währinger Gürtel.
Das Problem ist eigentlich der Bau, nicht die Umstände rundherum.
Die sind Sache der Gerichte, während dem Aufgabe der politischen Verantwortung ist es, den Wienern und als Ausbildungsstädte darüber hinaus den Österreichern ein Spital zur Verfügung zu stellen, das menschlich und funktionsgerecht ist.
Bevor man überhaupt auf die Detailprobleme eingeht, fordere ich den Bürgermeister auf, klarzustellen, wenn diese
Kritiken des Kontrollamtes stimmen, wer nun dafür verantwortlich war.
Denn es geht nicht an, und das tut Leopold Graz, dauernd die politische Verantwortung zu übernehmen und keinerlei Konsequenzen daraus zu ziehen.
Bussecks Zusammenfassung, das Misstrauen der Wiener ÖVP von September 1980 gegen Bürgermeister Graz und die Stadträte Stacher und Mayer sei nach wie vor aufrecht.
Die Sozialisten seien nach wie vor reaktionslos auf alle Vorschläge.
In dieser Situation habe er vor allem zwei essenzielle Fragen zu stellen.
Habe der Bürgermeister bereits Strafanzeige wegen der verschwundenen Belege erstattet?
Und zweitens, welche Konsequenzen würden aus der Frage der Amtshaftung gezogen?
Und Pusek ließ hier offen, ob es nicht, wie damals in der Schlussphase der Causa Androsch, der umstrittenen Villenfinanzierung,
einen Verein der Geschädigten geben solle.
Damals hat es einen Verein der Geschädigten der Donauversicherung gegeben und einen solchen Verein deutete Busek auch für jetzt an.
Und damit gebe ich wieder zurück zum Studio.
Auch die Kommentatoren der österreichischen Zeitungen gehen an dieser Erweiterung des AKH-Skandals natürlich nicht vorüber.
Herbert Dobrowolny hat sie für uns gelesen und die wichtigsten ausgewählt.
Es war ein echtes Geburtstagsfest.
Beginnt ein Kurzkommentar in der Presse, der den Titel Bescherung hat.
Der Autor meint, dass nur selten etwas Besseres nachkomme und durch das Kontrollamt nun die Spitalstragödie zweiter Teil geliefert werde.
Was bisher in der AKH-Story geschah, war im besten Fall ein Vorspiel.
Denn die ganze Dimension des gigantomanischen Debakels liegt erst jetzt offen.
Von einer Affäre in einem dunklen Bestechungs- und Wirtschaftskandal kann nicht mehr die Rede sein.
Für die schwarzen Türme des AKH, die über Wien ragen, werden wir noch zahlen, bis wir schwarz werden.
Aber nur keine Sorge, dafür bauen wir jetzt noch das Konferenzzentrum.
Johann Draxler nimmt im ÖVP-Volksblatt den Kontrollamtsbericht ins Visier und meint unter dem Titel Gleichnis.
Wenn ein privater Unternehmer seinen Betrieb in Grund und Boden führt, so verliert er meist auch sein privates Vermögen.
Wenn die Gemeinde Wien oder wer auch immer verantwortlich ist, Milliarden verplant, verschleudert und verschlammt, dann zahlen für die Sünden dieser unternehmerischen Pleite wir alle.
So wird das allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien zum Gleichnis für sozialistische Umverteilung.
Für Dummheit, Korruption haben wir alle zu zahlen.
Gerhard Neureiter ortet in den Salzburger Nachrichten die Grundfehler für die Schwierigkeiten beim AKH in einer zu späten Kontrolle.
Obwohl seit dem Bau des Panama-Kanals alle Welt weiß, dass ab einer gewissen Menge verbauten Betons und Stahls die Korruption beginnt, gab es beim Bau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses keine entsprechende Kontrolle.
Jetzt, 20 Jahre nach Baubeginn, taucht ein Kontrollamtsbericht von rund 1.000 Seiten auf.
20 Seiten alle sechs Monate vor zehn Jahren hätten mehr genützt.
Im Kurier findet Martin May in einer Klosse für den Kontrollamtsbericht und den AKH-Skandal nur das Wort unbegreiflich als Titel.
Die unauffindbaren und verschleuderten Gelder erreichen Milliardenhöhe.
Wo das Kontrollamt hingreift, verzweigt sich das Delta der Unfähigkeit, Korruptheit und Überheblichkeit.
Doch unberührt schreiten die Politiker, denen die Redlichkeit des Unternehmens anvertraut war, durchs Leben.
Keiner legt sein Amt nieder, keiner vergräbt sich vor Scham.
Unbegreiflich, wie sie tun können, als wäre nichts geschehen.
Zum Abschluss sei nur noch aus dem Kommentar von Gerfried Sperl in der kleinen Zeitung Folgendes zitiert.
Man muss es wirklich wieder aussprechen.
Da werden kleine Diebe eingelocht oder zu Tagsätzen verurteilt, während große Viecher wiederholt hunderte Steuermillionen verschleudern.
Die veranlassen den Finanzminister dann, womöglich auch noch das Schnäuzen zu besteuern.
Das war die Inlandspresse-Schau.
12.33 Uhr ist es gleich.
Auf unserem Wunschzettel an Beiträgen für die Zeit bis 13 Uhr stehen noch Verwirrung und Äußerung des General Motors Präsidenten über Investitionen in Österreich, politische Auswirkungen des gestrigen Treffens Schießkadester Schmidt in der Nähe von Straßburg und ein Ausblick auf die europäische Bildhauer-Ausstellung bei den Wiener Festwochen.
Zunächst aber der Verbraucherpreis-Index.
Falls Sie die Zahlen nicht schon gehört haben, das Statistische Zentralamt hat die Steigerung des Verbraucherpreisindex für den Februar errechnet.
Sie beträgt also im Vergleich zum Februar 1980 6,7%.
Das bedeutet gegenüber Jena einen Rückgang der Inflationsrate.
Hans Adler analysiert den folgenden Beitrag die Gründe.
Zuerst noch einmal die Zahlen.
Im Jänner lag die Inflationsrate in Österreich bei 7 Prozent.
Für den Februar wurde sie von den Statistikern mit 6,7 Prozent, also etwas niedriger, errechnet.
Der leichte Rückgang war zu erwarten und liegt sicherlich vor allem in der Tatsache, dass im Jenner-Index traditionell alle zu Jahresbeginn wirksam werdenden Tariferhöhungen enthalten sind.
Diesmal kam ja auch noch die Steigerung der Mehrwertsteuer für Strom, Gas und Brennstoffe dazu.
Ein weiterer Grund für den Indexrückgang liegt natürlich darin, dass die Benzinpreissteigerung ebenso wenig enthalten ist, wie die Milchpreiskorrektur vom Februar dieses Jahres.
Sie werden sich erst im Märzindex auswirken.
Soweit also die Gründe für den Rückgang.
Die Preissteigerungsrate hätte allerdings noch um ein gutes Stück niedriger ausfallen können, wenn nicht diesmal die Saisonprodukte innerhalb eines Monats, also von Jänner auf Februar, um 19% teurer geworden wären.
Nur zur Erinnerung, die Saisonprodukte, das sind im Wesentlichen Obst, Gemüse und Kartoffel.
Und über die Preissteigerungen, vor allem bei Gemüse, ist ja bereits ausführlich berichtet worden.
So zeigt auch die Statistik, dass Gemüse von Jänner auf Februar um fast 13% und Kartoffel in der gleichen Zeit um fast 15% teurer geworden sind.
Jedenfalls hätte der Verbraucherpreisindex ohne die erhöhende Wirkung der Saisonprodukte statt 6,7 nur 6,4 Prozent Steigerungsrate inkludiert.
Ansonsten haben die Statistiker diesmal keine Sensationen zu liefern, sieht man von solchen Dingen ab, die im Februar zu erwarten waren, wie zum Beispiel dank der Semesterferien mit ihrem Wintersportrummel eine Steigerung der Pauschalreisepreise um 2,3 Prozent.
Und natürlich ist auch das Zimmer mit Frühstück von Jänner auf Februar um 3,4% teurer geworden.
Registriert wird auch ein Rückgang des Goldpreises, der sich in der Statistik von Jänner auf Februar mit 2,6% zeigt.
Und zum Schluss noch der übliche Vergleich mit den Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Februar eine Inflationsrate von 5,5% bekannt gegeben und liegt damit an der Spitze der westlichen Industrienationen, denn die Schweiz hält im Augenblick mit 6% den zweiten Platz.
Österreich mit seinen 6,7% belegt demnach Platz 3.
Und weiter im Wirtschaftsbereich.
Der japanische Exportdruck auf dem Automobilsektor macht der Autoindustrie in den USA nach wie vor sehr zu schaffen.
Nach Ansicht des neuen Präsidenten von General Motors, Roger Smith, sollte die Regierung in Washington so bald wie möglich mit Tokio Verhandlungen über eine freiwillige Beschränkung der japanischen Autoausfuhren in Richtung USA aufnehmen.
Smith ließ bei der gleichen Gelegenheit, es war eine CBS-Fernsehsendung, eine Bemerkung fallen, die einiges Aufsehen erregt hat, aber die noch nicht ganz geklärt ist.
Der neue General Motors-Präsident soll gesagt haben, die Investitionen des Konzerns in Österreich seien nur vorübergehend.
Eine Bemerkung, die Bundeskanzler Kreisky im Morgenjournal als unverständlich bezeichnet hat.
Man wird also in Detroit anfragen, was Smith eigentlich gemeint hat.
Kreisky sagte weiters, es wäre ein wirtschaftlicher Unsinn, eine Fabrik mit Milliardenaufwand zu errichten, um sie dann nicht zu betreiben.
Eine Stellungnahme aus der Detroiter Konzernzentrale ist wegen der Zeitverschiebung frühestens gegen 14 Uhr zu erwarten.
Helmut Gletsander erläutert nun den derzeitigen Stand des Baugeschehens in dem Motoren- und Getriebewerk in Aspern bei Wien.
Angesichts des Baufortschrittes in Aspern mutet die kolportierte Aussage des General Motors Präsidenten Smith als zumindest überraschend an.
Die große 750 Meter lange Halle, das Sozialgebäude und das Verwaltungsgebäude sind im Rohbau fertig.
Das Datum des Richtfestes ist bereits fixiert, es soll am 8.
Mai über die Bühne gehen.
Die Fundamente in der großen Halle sind bereits gegossen.
Ende April soll die Anlieferung der Werkzeugmaschinen beginnen.
Bisher wurden in Aspern rund 2 Milliarden Schilling verbaut, also etwa ein Viertel des gesamten Investitionsvorhabens von knapp 8 Milliarden Schilling.
Entsprechend dem Vertrag zwischen General Motors und der österreichischen Bundesregierung schießt Österreich zu diesem Projekt rund 2,6 Milliarden Schilling zu.
Dazu kommen dann noch die Aufschließung und Versorgungsarbeiten, die von der Gemeinde Wien finanziert werden.
In dem Vertrag ist auch festgelegt, dass zumindest im Ausmaß der Förderung österreichische Zulieferungen zu dem Motoren- und Getriebewerk in Anspruch genommen werden müssen.
Bei General Motors betont man, dass diese Auflage voll erfüllt wird.
So sind beim reinen Hochbau zu 100 Prozent österreichische Unternehmen zum Zug gekommen, nämlich die Firmen Porr, Maireda, Neureformbau und Wiener Brückenbau.
Etwas anders ist die Situation bei der Ausrüstung und den Maschinen.
Hier entfällt auf österreichische Lieferungen rund ein Viertel des gesamten Volumens, wobei man bei General Motors darauf verweist, dass zahlreiche dieser Bearbeitungsautomaten für die Motor- und Getriebefertigung nicht von österreichischen Firmen erzeugt werden.
Was soll nun in Aspern gebaut werden?
Die Planung sieht die Produktion von 70 Motoren und 100 Getrieben je Stunde vor.
Die Motoren werden 1,2 oder 1,3 Liter Hubraum haben und zu General Motors Werken, also de facto zu den Opel Betrieben in Spanien, der Bundesrepublik Deutschland oder Belgien geliefert werden.
Der Probebetrieb soll in Aspern zu Beginn des kommenden Jahres als Vorserienfertigung aufgenommen werden.
Mit 1.
Juli 1982 ist die Vollaufnahme der Fertigung geplant.
Bei General Motors Österreich sieht man diese Zeitplanung bis jetzt nicht in Gefahr.
Alles läuft nach Aussage des für Aspern zuständigen General Motors Managers Alfred Utsch nach Plan.
Mit Aufnahme der Fertigung zum 1.
Juli des kommenden Jahres werden in Aspern 2.650 Arbeiter und 300 Angestellte beschäftigt sein.
Von den Arbeitnehmern hat General Motors bereits 146 Angestellte und 40 Arbeiter aufgenommen, von denen sich derzeit ein Teil zur Einschulung für die Bedienung der komplizierten Werkzeugmaschinen in den deutschen Opelwerken Bochum, Rüsselsheim und Kaiserslautern befindet.
Die Personalaufnahmen werden mit monatlich 80 bis 100 Personen fortgeführt, betont GM Österreich.
Bis jetzt sind für das Asperner Motoren- und Getriebewerk lediglich sechs Ausländer tätig, von denen sich ein Teil bereits um die österreichische Staatsbürgerschaft bewirbt.
All diese Umstände sprechen nach Meinung der österreichischen General Motors Leute für ein Missverständnis bei der Beurteilung der noch nicht völlig geklärten Aussage des amerikanischen General Motors Präsidenten Roger Smith.
Und noch einmal Wirtschaft.
In Leipzig, in der DDR, wurde gestern die internationale Industriemesse 1981 eröffnet.
Für Osthändler ist diese Messe wahrscheinlich die wichtigste Kontaktmöglichkeit.
Bei der Eröffnung unterzeichnete Fürstgeneraldirektor Abfalter mit dem DDR-Unternehmen Industrieanlagen Import einen Vertrag über die Lieferung eines Stahlwerkes, das eine Jahreskapazität von 2,2 Millionen Tonnen Rohstahl haben soll.
Das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 12 Milliarden Schilling.
Der größte Auslandsauftrag, den die First je erhalten hat.
Oswald Glotz berichtet dazu aus Leipzig.
Bei einer derartigen Größenordnung eines Auftrags war es kein Wunder, dass am Stand der Föstalpine Hochstimmung herrschte.
Dass diese Hochstimmung jedoch nicht einseitig auf die Föst beschränkt war, zeigte sich, als der Staatsratsvorsitzende der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, der vor wenigen Wochen in Wien dieses Geschäft perfektioniert hatte, den Stand der Föstalpine besuchte und sich gerne zu einem Gläschen Sekt einladen ließ.
Denn es handelt sich bei diesem Auftrag nicht nur um das größte Auslandsgeschäft, das die Verstaatlichte Voest je abschließen konnte.
Dieser Auftrag ist auch der größte, den die DDR jemals in den Westen vergeben hat.
Wenn in diesem Frühjahr mit der Errichtung des Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt im sogenannten Eisenhüttenkombinat Ost begonnen wird, ist mit der Fertigstellung schon 1984 zu rechnen.
Dazu liefert die Voestalpine noch Zusatzeinrichtungen wie etwa eine Sauerstofferzeugungs- oder eine Kalkbrennanlage, eine Magnesitsteinfabrik und einen kompletten Bahnhof in der Größe des Linzer Hauptbahnhofes.
Wer daran verdient, erläutert nun Voestalpine Generaldirektor Heribert Abwalter.
Ich habe erst beim Herausfliegen mich mit dem Thema kurz befasst und komme auch hier wieder ungefähr zu etwa einem Viertel bis einen Drittel im Ausland und zu 75 Prozent
66, 75 Prozent im Inland.
Davon etwa die Hälfte direkt im First-Konzern und etwa die Hälfte bei anderen österreichischen Unternehmungen.
Der zum Vertragsabschluss extra nach Leipzig geflogene Handelsminister Josef Starrybacher zeigte sich mit diesem Geschäft natürlich sehr zufrieden, bringt es doch eine erfreuliche Auslastung eines wichtigen Bereichs der Föst.
Aber bleibt dabei noch etwas in Österreich hängen?
Starrybacher dazu?
Davon bin ich überzeugt, obwohl natürlich die harten Konkurrenzbedingungen zu einer sehr harten Preisverhandlung geführt haben, aber ich glaube, dass im Zuge dieser ganzen
Kombination, die sich jetzt hier abzeichnet, sicherlich auch ein Gewinn für die VÖST Alpine bleibt.
Sind Sie glücklich darüber, dass Geschäfte in der Größenordnung von 12 Milliarden Schilling nur auf der Basis von Gegengeschäften und Kompensationen abgehandelt werden?
Das ist ein Irrtum.
Es geht hier nicht mehr darum, dass die VÖST Alpine Kompensationsgeschäfte macht oder Gegengeschäfte, sondern hier geht es, dass die VÖST Alpine kooperierend mit den DDR-volkseigenen Betrieben, sei es in der DDR, sei es in Österreich, sei es auf Drittländern,
entsprechende größere, weitere Projekte macht.
Es ist ja nicht so, dass die Völstalpine dafür, ich weiß nicht was, aus der DDR importieren muss und dann versuchen muss, das zu verscherbeln.
Davon kann ja gar keine Rede mehr sein.
Sondern hier handelt es sich wirklich um großzügigste gemeinsame Projekte, die die Völstalpine mit den DDR-Volkseignen betrieben haben.
Die Voest Alpine hat sich mit der Erringung dieses Auftrages gegen recht potente Konkurrenten aus Frankreich, aus Japan und vor allem aus der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt.
Den Grund dafür nennt Staatssekretär Dr. Gerhard Peil in der Funktion eines Außenhandelsministers der Deutschen Demokratischen Republik.
Der erste Grund ist, dass die Voest uns ein technisch ausgereiftes Projekt angeboten hat zu konkurrenzfähigen, günstigen, kommerziellen Bedingungen.
Der zweite Grund ist, dass die Föst in unserem Land seit nunmehr über 25 Jahren bekannt ist, dass die Föst Albine in den letzten Jahren in vielen Bezirken unserer Republik komplette Anlagen errichtet hat, die ausgezeichnet funktionieren, die planmäßig produzieren, dass wir in der Zusammenarbeit
zwischen den außenhandelsbetriebenen Kombinaten der Deutschen Demokratischen Republik und der Voest auf gute, erfolgreiche Traditionen zurückblicken können.
Könnte es dabei auch eine Rolle spielen, dass Sie Länder wie Österreich, Italien oder Frankreich mehr heranziehen für ihren Außenhandel, dass sie mit der Deutschen Bundesrepublik politisch nicht mehr so gut stehen?
Wir entwickeln den Handel mit Ländern,
Nicht gegen andere, sondern immer für Länder.
Wir sind für den Außenhandel mit der Bundesrepublik Österreich und nicht gegen den Außenhandel mit anderen Ländern.
nun aber auch Außenpolitik im Mittagsjournal, und zwar das gestrige Gespräch Shishkatesta Schmid in der Nähe von Straßburg.
Es dauerte etwa drei Stunden und der Themenkatalog war durch die aktuellen Ereignisse gegeben.
Die weltweite Rezession, die Möglichkeiten für Bonn und Paris, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemeinsam zu meistern, die Politik Washingtons und der Präsident Reagan, der Brezhnev-Brief.
Thomas Fuhrmann hat Details erfahren.
Oxen in Bläsheim bei Straßburg war bereits vor vier Jahren Treffpunkt für einen Gedankenaustausch zwischen dem französischen Staatschef und dem deutschen Kanzler gewesen.
Seit damals hat sich allerdings vieles geändert.
Die Wirtschaftslage, die Ost-West-Beziehungen und die europäische Integration sind immer stärker in Belastungsproben ausgesetzt.
Ein neuer amerikanischer Präsident hat eine radikale Kursänderung eingeleitet.
Wie sollen Deutsche und Franzosen auf all diese Herausforderungen reagieren?
Können sie weiterhin als geschlossener Kern Westeuropas im Kräftespiel zwischen den beiden Supermächten auftreten?
Im Beisein ihrer Außenminister, François Bosset und Genscher, die beide vor kurzem in Washington waren, kamen Giscard und Schmidt, wie man hört, zu weitgehend gleichlautenden Analysen.
Wenn auch mit Nuancen steht man dem Machtwechsel in Washington auf beiden Seiten des Rheins nach wie vor positiv gegenüber,
wenn auch nicht alles, was aus dem Waisenhaus an neuen Richtlinien kommt, Telebegeisterung in Paris und Donau vorruft, wie etwa die US-Politik gegenüber El Salvador.
Offiziell sollte das gestrige Souper im Elsass aber vor allem zur Vorbereitung des in einer Woche im holländischen Mestricht stattfindenden EG-Gipfels dienen.
Eines Gipfels, bei dem sich Franzosen und Deutsche einmal mehr mit der Hartnäckigkeit der eisernen Lady an der Thämse
Margaret Thatcher auseinanderzusetzen haben werden.
Vor allem Helmut Schmidt ist über die Weigerung der Briten zur Neuaufteilung der Fischereizonen äußerst verkrämt.
Ein anderer Gesprächsstoff des gestrigen Abends sollte auch das gemeinsame deutsch-französische Panzerprojekt gewesen sein.
Ein Vorhaben, das noch vor einem Jahr als großes Symbol der Festigung der Achse Paris-Bonn gefeiert wurde, das allerdings inzwischen dem Widerstand der deutschen Parlamentarier und dem Roten Stift vorübergehend zum Opfer gefallen ist.
Was sich Schmidt und Giscard dazu im Detail gesagt haben, weiß man allerdings nicht.
Ebenso wenig sind Details über den Inhalt der Gespräche zu den übrigen Themen durchgesichert.
Man kann sich daher nicht des Eindrucks erwehren, dass die Plauberei mehr einen symbolischen Charakter hatte, dass die Form mehr Bedeutung haben sollte als der Inhalt.
Denn in 40 Tagen findet die erste Runde der französischen Präsidentenwahlen statt und es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Helmut Schmidt an der Wiederwahl Giscards größtes Interesse hat.
Der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Bonn als stiller Wahlhelfer für seinen liberal-konservativen Freund Giscard d'Estaing in Paris.
Und das vier Tage bevor die Crème de la Crème der europäischen Sozialisten von Helmut Schmidts Parteifreund Willy Brandt über Bruno Kreisky bis zu Felipe González, Mario Suárez, Michael Foote und Andreas Papandreou sich am Donnerstag in Paris um François Mitterrand scharren wird.
12.48 Uhr ist es jetzt genau.
In Wien wurden heute Vormittag vor der Presse Details über die große europäische Bildhauer-Ausstellung bekannt gegeben, die heuer als Veranstaltung der Wiener Festwochen stattfinden wird.
Die Ausstellung trägt den Titel Anthropos, die menschliche Figur in der zeitgenössischen Plastik und sie soll an die 60 Skulpturen aus West- und Osteuropa zeigen.
Mit Professor Hrdlicka und Stadtrat Zilk spricht Heidi Grundmann.
Herr Professor Hrdlicka, die bildende Kunst hat jetzt endlich auch ihren spektakulären Auftritt bei den Wiener Festwochen.
Wo und wie wird dieser Auftritt stattfinden?
Er wird sich vor allem sozusagen im Herzen Wien wieder stattfinden, also in den
schönen Bezirken der Innenstadt, dem Josefsplatz geht es durch bis fast zum Heldenplatz, das ist noch nicht ganz entschieden, und Michaelerplatz, da werden sogar die Verkehrsinseln mit einbezogen.
Man wird also versuchen, und das glaube ich ist überhaupt der Sinn dieser Ausstellung, das Publikum
nicht in irgendeinem Bezirk der Kunst zu locken, sondern die Kunst mitten in den Bezirken zu etablieren und die Leute zu konfrontieren.
Die Ausstellung hat einen ganz konkreten Titel, ein konkretes Thema.
Ja, das Menschenbild.
Wobei wir natürlich bis in Grenzbezirke hineinreichen, besonders in der Wiener Tradition.
Man muss ja denken, dass das Menschenbild
aus der Schule Wotroba eine andere Gliederung oder ein anderes Sinn bekommen hat, wie zum Beispiel Naturalismus.
Aber wir wollen hier besonders die Wiener Szene berücksichtigen, das heißt auch Avramides, Wotroba selber, Urteil, die werden alle integriert werden in diese Ausstellung.
Da wird wir nicht, wie soll man sagen, ich meine jetzt das in luftleeren Raum stellen.
Wien hat eine Bildhauertradition und die muss auch berücksichtigt werden.
Es hat in den letzten Jahren einige große Skulpturenveranstaltungen gegeben, bei der Documenta in Münster, in Linz auch und zuletzt in Basel.
Immer aber war der Skulpturenbegriff ein weiterer, als er jetzt in Wien gezeigt wird und es wurden verschiedenste Richtungen der Skulptur unseres Jahrhunderts gezeigt.
Hat man mit Absicht hier eine Einschränkung vorgenommen?
Ja, ich glaube, es ist ja nicht so, dass der Begriff Skulptur ein endlos dembarer ist.
Wir gehen von dem aus, Skulptur ist das, was sie bedeutet.
Ein Bildwerk aus einem Stein herausgeschlagen oder
so schön hieß früher, in Ehrenmaterial geschaffen, entweder in Eisen oder Bronz.
Sie kennen meinen entschiedenen Standpunkt dieser Richtung.
Ich glaube, dass die Kunstgeschichte unseres Jahrhunderts oder unserer Zeit, besonders nach 1945, mehr die Geschichte des Kunstmarkts ist.
Der Kunstmarkt hat andere Gesetze wie die Kunst, würde ich sagen.
Der Kunstmarkt war sehr erfindungsreich, verschiedene Bezirke miteinzubeziehen, damit der Kunstmarkt floriert.
Aber die Kunstgeschichte ist nicht die Geschichte des Kunstmarkts.
Wir haben andere Begriffe.
Nach welchen Gesichtspunkten wurde jetzt die Auswahl getroffen?
Ja, noch monumental, möchte ich fast sagen.
Also Dinge, die sich im Stadtbild behaupten.
Ist es mit Absicht eine europäische Bildhauer-Ausstellung geworden?
Ja, es ist mit Absicht eine europäische Bildhauer-Ausstellung, denn man kann ja viel sagen.
Was zum Beispiel über Europa hinausgeht, ist ja nur die Reaktion auf die Entwicklung der Kunst in Europa.
Wenn wir es ganz grob nehmen, ist ja eigentlich Europa das Kernland der bildenden Kunst.
Man kann natürlich sagen Orient und so weiter, aber so weit wollen wir ja nicht zugreifen.
Also die amerikanische Kunst dieser Zeit betrachten Sie als Ableger?
Ja, natürlich ist sie Ableger.
Außerdem steht sie in einer Überfülle in der Ludwigssammlung.
Ich glaube, man muss nicht noch Dinge herschleppen, die es ja ohnehin zum Übertrost gibt.
Herr Stadtrat Silk, wird es auch in Zukunft bei den Wiener Festwochen einen Schwerpunkt Bildende Kunst geben?
Ja, das ist richtig.
Wir haben ja das Direktorium neu gestaltet und den Herrn Georg Eisler mit eingeladen, in dieses Direktorium einzutreten, in der Absicht, neue Akzente im Hinblick auf Bildende Kunst zu setzen, von denen ich glaube, dass sie in der Vergangenheit gefehlt haben.
Sie haben die heutige Pressekonferenz auch dazu benutzt, zu der Idee einer österreichischen Nationalstiftung Stellung zu nehmen.
Ja, also die österreichische Nationalstiftung ist sicherlich eine sehr gute Idee.
Ich glaube nur, dass man bei der Sinnrichtung dieses Vorhabens nicht auf dem Prinzip vorgehen kann,
Hast du deine Stiftung, will ich meine Stiftung.
Und einfach sagen, wenn man böse ist, dass es eine Stiftung gibt, müssen wir eine andere mit derselben Zielrichtung machen.
Ich sage ja zur Nationalstiftung, aber nur unter der Voraussetzung, dass ich von vornherein
nicht nur und nicht so sehr und nicht ausschließlich die bildete Kunst im Auge hat, sondern selbstverständlich die Literatur und die Musik und vor allen Dingen auch die Möglichkeit der Beschaffung jener musealen Schätze, die wir nach Österreich zurückzuholen haben und um die uns nächste Generationen fragen werden, ob wir es geschafft haben, Wien auch wieder zum Mittelpunkt etwa von Sammlungen wie des Webern-Archivs oder ähnlicher Dinge zu machen.
Und weiter im Kulturbereich.
Die prominente österreichische Zeitschrift für Literatur und Kunst, Protokolle, feiert in diesen Tagen ihr 15-jähriges Bestandsjubiläum.
Dazu näheres von Konrad Zobel.
1966 erschien der erste Band der Protokolle.
Damals eine Art Jahrbuch, das von Gerhard Fritsch und Otto Breicher herausgegeben wurde.
Fritsch stolperte über Veröffentlichungen, die heute Literaturgeschichte sind, aber damals als zu kontrovers galten.
Otto Breicher führte die Protokolle als Halbjahresschrift seit 1979 als Vierteljahresschrift fort.
Anhand der Protokolle könnte man ohne weiteres eine Geschichte der österreichischen Literatur der letzten eineinhalb Jahrzehnte schreiben.
Aber auch außerhalb des literarischen Bereichs setzten Protokolleartikel wichtige Diskussionen in Gang.
Dazu Otto Breicher,
Die erste Publikation in Österreich über das Phänomen der psychopathologischen Kunst, übrigens war damals auch schon Rainer einer, der mit seinem Aufsatz »Schön und warm« für dieses Phänomen leidenschaftlich eingetreten ist,
In den Protokollen 68 war zum Beispiel dieser doch irgendwo schrittmachende Essay von 100 Wassertrainern los von los, also auch das als eine Tendenz in der Architektur oder vielleicht gegen eine akademische Architektur, die also auch schon sehr früh in den Protokollen
und sehr aktuell, wenn man die allgemeine Entwicklung ansieht, geschehen sind und 1970 haben wir zum Beispiel einen Band herausgebracht über das Avantgardistische Theater in Österreich, das damals in den Anthologien und in den Darstellungen so gut wie überhaupt nicht vorgekommen ist.
Übrigens schon die erste, doch ziemlich massive Veröffentlichung über das Phänomen des Wiener Aktionismus.
Und in den Protokollen kommen auf eine hoffentlich nicht sehr penetrante Weise immer wieder gewisse Mitarbeiter wiederum an die Öffentlichkeit und so ist es vielleicht kein Zufall, wenn der nächste Band eben auch dem Phänomen des Aktionismus heute, wie er sich verändert hat und welche Richtung er sich verändert hat, wird also diesem Phänomen gewidmet sein.
Zu den wichtigsten Autoren der Protokolle gehört Friederike Mayröcker.
Die Protokolle haben für mich deshalb so viel Bedeutung, weil Otto Breicher, mit dem ich befreundet bin, schon vom ersten Augenblick an mich immer wieder
angeregt hat, für die Protokolle Texte zu machen.
Und das ging dann so weit, dass ganze Bücher eigentlich dort begonnen haben von mir.
Ich habe zum Beispiel die ersten Kapitel von Fast Einführung des Markus M. für Protokolle gemacht.
und eigentlich alle Kapitel des Buches Heiligenanstalt.
Und auch beim letzten Buch, Die Abschiede, war es eigentlich so, dass ich die ersten elf Seiten ursprünglich für eine Publikation an den Protokollen vorgesehen gehabt habe.
Das jüngste Heft der Protokolle ist in erster Linie der neuen Lyrik gewidmet.
Jörg Drews schrieb dazu ein Essay mit dem Titel Nach der neuen Sensibilität, betrachtet diese Richtung also bereits historisch.
Ich glaube, der Impetus dieses Schreibens hat sich eigentlich verbraucht und man kann es, glaube ich, auch an der neueren Produktion in der Bundesrepublik und auch in der Schweiz, kann man es schon ablesen, dass eigentlich aus der Ecke nichts mehr kommt.
Die Formen, diese Parlando-Kurzgedicht-Formen haben sich eigentlich schon erschöpft.
und die meisten Leute suchen im Moment so wagemahr schon wieder nach anderen Sachen, also nach irgendeiner, wie soll man sagen, strengeren und anders geatmeten Gliederungsprinzipien für, ja, also sozusagen für kurze Texte gedichtähnlicher Art.
Wenn man diese neue Sensibilitätswelle, wenn die sehr stark ichbezogen war,
dann ist an dem Punkt zu beobachten, dass da eine Abkehr ist.
Also diese Art von narzisstischem Nachvollfühlen, auch ein bisschen wehleidigem, miesepetrigem Nachvollziehen von Ich-Schmerzen,
die tritt wohl jetzt langsam wieder in den Hintergrund.
Wurde übrigens beim Schriftstellerkongress vor einer Woche mehr Autoren-Solidarität gefordert.
In den Protokollen gibt es ein gutes Anzeichen dafür.
So gibt es im neuen Heft auch Beiträge der Herausgeber zweier anderer wichtiger literarischer Publikationen, nämlich von Alfred Kolleritsch von den Manuskripten und Heimrat Becker von den neuen Texten.
Der deutsche Literaturtheoretiker Jörg Drews, den wir gerade hörten, hält im Übrigen heute Abend im Literarischen Quartier der Alten Schmiede in Wien einen Festvortrag.
Zurück aber nun zur Tagespolitik.
Wir schließen ab mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Zum neuen Bericht des Wiener Kontrollamts über den Bau des allgemeinen Krankenhauses sagte ÖVP-Obmann Mock, er sei erschüttert, dass das Ausmaß des Skandals noch steigerungsfähig sei.
Die Verantwortung treffe die SPÖ-Alleinregierung auf Bundes- und Landesebene.
FPÖ-Obmann Steger betonte, es sei nun endlich an der Zeit, eine politische Abrechnung mit den Verantwortlichen vorzunehmen.
Wörtlich nannte Steger in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler und den Wiener Bürgermeister.
Der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im AKH-Untersuchungsausschuss, Hobl, hat eine Verlängerung der Beratungen nicht ausgeschlossen.
Bundeskanzler Kreis gemeinte, die Vorwürfe müssten nun von Fachleuten geprüft werden.
Er wies darauf hin, dass der AKH-Ausschuss in erster Linie politische Untersuchungen führe.
Der Wiener Bürgermeister Graz hat keine Stellungnahme abgegeben.
Der Wiener ÖVP-Obmann Buseg meinte, der AKH-Skandal sei nicht ein Problem der Schmiergeldmillionen, sondern der vergeudeten Steuermilliarden.
Der Wiener FPÖ-Obmann Hirnscholl verlangte, die Organisation des Baus müsse neu überdacht und gestrafft werden.
Der Vorstand der Vereinigten Edelstahlwerke hat beschlossen, dass es nicht wie in einem Gutachten vorgeschlagen 4.000, sondern nur 1.000 Kündigungen geben wird.
In Jutenburg sollen von den derzeit 1.600 Beschäftigten rund 1.000 Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Der Verbraucherpreisindex.
Die Verbraucherpreise waren im Februar um durchschnittlich 6,7 Prozent höher als im Februar 1980.
Im Jänner hatte die Preissteigerung noch 7 Prozent erreicht.
In dem neuen Preisindex sind die Verteuerungen bei Milch- und Mineralölprodukten noch nicht enthalten.
Und das war wieder einmal eine Stunde Mittagsinformation.
Sie wissen ja, stündlich Nachrichten im Programm Österreich 3 und ab 18 Uhr dann das Abendschanal in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.