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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, das wünscht Ihnen heute aus dem Studio des Mittagsschannals Werner Löw.
Zu Beginn wie immer ein kurzer Überblick über die geplanten Programmpunkte der folgenden 60 Minuten Information.
Die Schlagzeilen zu den heutigen Inlandsbeiträgen lesen sich fast wie eine aktuelle Chronik skandalös, denn darum geht es.
Finanzminister Salcher kündigt eine Änderung der Gesellschaftsform für das AKH an.
Die Einvernahme des Zeugen Prutscher durch den AKH-Untersuchungsausschuss fördert auch so bekannte Details wie die Betreuung durch Justessen auf Staatskosten zutage.
Spionageskandal in höchsten Beamtenkreisen.
Der Ex-Leiter der Fremdenverkehrspolizei ist unter Verdacht der Ostspionage verhaftet worden.
Und schließlich, etwas beschaulicher, aber auf längere Sicht wahrscheinlich doch sehr wichtig, Sozialminister Dallingers aktuelle Sicht der Witwerpension.
Sie wird nach Meinung des Ministers ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich sein.
Jedenfalls bis 1989.
Weiteres Inlandsthema, die Firma Klimatechnik, ein auch mit Weltraumtechnik befasstes österreichisches Paradieunternehmen, meldet den Ausgleich an.
Aus dem Ausland berichten wir über die Abstimmung im britischen Unterhaus über den Haushaltsplan 1981-82.
Bemerkenswert aus zwei Gründen, denn einerseits gab es teilweise nur äußerst knappe Mehrheiten für die konservative Regierung und zweitens hat die Partei von Ministerpräsidentin Thatcher erstmals seit 1906 einen abtrünnigen Parlamentarier.
Er lief zu der neuen Gruppierung der Sozialdemokraten über.
Im Iran hat Ayatollah Khomeini mit der Bildung einer speziellen Kommission die akute innenpolitische Krise seines Landes in die Krise eingegriffen.
Und wir erwarten dazu einen Bericht aus Teheran.
In Spanien berät man über ein Scheidungsgesetz.
Als eines von nur mehr ganz wenigen europäischen Ländern kennt Spanien derzeit die Möglichkeit der Ehescheidung nämlich noch nicht.
Die Kulturredaktion schließlich bringt uns ein Gespräch mit der Schweizer Künstlerin Merit Oppenheim, deren Werke in mehreren österreichischen Städten gezeigt werden sollen.
Soweit also unser Programmüblick.
Zunächst die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Adolf Poindl als verantwortlicher Redakteur.
Österreich.
Das Innenministerium hat heute Vormittag zu den bereits gestern kolportierten Meldungen über die Sprengung eines Agentenringes in Wien Details bekannt gegeben.
Danach wurden zwei Wiener Polizeibeamte wegen Spionageverdachts festgenommen.
Weitere zwei Personen werden ebenfalls strafbarer Handlungen verdächtigt.
Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit der Auswertung des Materials des ehemaligen Angehörigen der rumänischen Botschaft in Wien, Florian Rotaru, der Ende November des vergangenen Jahres in den Westen abgesprungen ist.
Die beiden Festgenommenen sind der ehemalige Vorstand des fremden polizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Wien, Hofrat Edgar Berger und Kriminalabteilungsinspektor Josef Cernanski.
Unter den anderen Verrächtigen befindet sich kein aktiver Polizeibeamter.
Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hofner, erklärte zur Aufdeckung des Spionageringes, alle Verdächtigen, bei denen dies noch nicht geschehen sei, müssten unverzüglich außer Dienst gestellt werden.
Hofner vertritt die Ansicht, der Rechtsgrundsatz, im Zweifel für den Beschuldigten, gelte bei erwiesenermaßen gefährlichen Spionagefällen nur bedingt.
Ein begründet Verdächtiger dürfe auch dann nicht in seiner Position bleiben, wenn es nicht gelinge, seine Schuld eindeutig nachzuweisen.
Der Parlamentarische AKH-Untersuchungsausschuss setzt heute seine Beratungen fort.
Für 16 Uhr ist die Einvernahme des früheren Vizekanzlers Androsch geplant.
Ob über die von der ÖVP beantragten zusätzlichen 25 Zeugen noch heute abgestimmt wird, ist fraglich.
Möglicherweise wird man erst morgen in einem Gespräch der drei Fraktionsführer des AKH-Untersuchungsausschusses versuchen, sich über die Zulassung von weiteren Zeugen zu einigen.
Der ÖVP-Bauernbund hat heute Bundeskanzler Kreisky aufgefordert, den Beschluss über den Bau des österreichischen Konferenzzentrums bei der UNO-City in Wien zurückzunehmen.
Der Bauernbund meint, die wirtschaftspolitischen Probleme machten es dringend notwendig, alle Mittel für eine möglichst breit gestreute Investitionstätigkeit einzusetzen.
Die Vertreter der ÖVP-Bauern fordern die Einsetzung der dadurch frei werdenden Mittel im Grenzland und in den Bergbauernregionen sowie bei den Vereinigten Edelstahlwerken.
Die Industriellenvereinigung hat heute die nochmalige Überprüfung des Ankaufs von Abfangjägern für das Bundesheer angeregt.
In einer Presseaussendung heißt es, man dürfe die positiven Impulse, die der Kauf der Abfangjäger für die österreichische Wirtschaft hätte, nicht außer Acht lassen.
Immerhin hätten sich beide Flugzeughersteller bereit erklärt, statt einer Barzahlung die Lieferung österreichischer Produkte zu akzeptieren.
Großbritannien.
Nach mehrtägiger Debatte hat das Unterhaus in London in der vergangenen Nacht den umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet, der Steuererhöhungen von umgerechnet etwa 100 Milliarden Schilling vorsieht.
Gegen das Budget stimmten nicht nur die Mandatare der oppositionellen Labour-Party, sondern auch etwa 30 Abgeordnete der regierenden Konservativen.
Einer von ihnen ist aus der konservativen Partei ausgetreten und hat sich dem von der Labour Party abgespaltenen Rat für Sozialdemokratie angeschlossen.
Iran
Die anhaltenden Streitigkeiten zwischen der islamischen Regierung und Staatspräsident Bani Sader sollen durch einen sogenannten Versöhnungsausschuss beigelegt werden, der von Revolutionsführer Khomeini eingesetzt wurde.
Die drei Mitglieder der Kommission sollen auch untersuchen, ob der innere Friede durch die Berichterstattung der iranischen Massenmedien gefährdet wird.
Khomeini hat den rivalisierenden Politikern verboten, in der Öffentlichkeit Reden zu halten.
Im Evrin-Gefängnis von Teheran hat heute der Prozess gegen den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Ente Sam begonnen.
Die Anklage wirft Ente Sam, der dem ersten iranischen Kabinett nach dem Ende der Shah-Herrschaft angehörte, Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA vor.
Marokko, Mauretanien
Die wegen des West-Sahara-Konfliktes gespannten Beziehungen zwischen den beiden nordwestafrikanischen Staaten sind nach dem gestern gescheiterten Putschversuch in Mauretanien neuerlich schwer belastet.
Nach der Niederlage der Rebellen behauptete der mauretanische Ministerpräsident Oud Bnei Yara, die Putschisten hätten auf Befehl Marokkos gehandelt.
Von offizieller marokkanischer Seite werden die Anschuldigungen zurückgewiesen.
In der marokkanischen Hauptstadt Rabat heißt es, Mauretanien sei nicht in der Lage, den Beweis für die Schuld Marokkos an dem versuchten Staatsstreich zu erbringen und wolle nur von eigenen Schwierigkeiten ablenken.
Sudan
Die Regierung in Khartoum hat den Vereinigten Staaten für den Fall eines Krieges Militärstützpunkte angeboten.
In einem Interview für die Agentur Associated Press hat der sudanesische Präsident Nouméry die Länder Afrikas und des Nahen Ostens aufgefordert, die USA ebenfalls zu unterstützen und, so Nouméry, einer Bedrohung durch die Sowjetunion entgegenzutreten.
Der sudanesische Präsident erklärte, die Vereinigten Staaten sollten im Sudan dringend benötigte Militärflugplätze bauen, die im Ernstfall von den Amerikanern benutzt werden könnten.
Libyen
Die Regierung in Tripolis will bis zum Jahresende alle Privatunternehmen enteignen und sie durch sogenannte Wirtschaftsausschüsse des Volkes ersetzen.
Der Außenhandel Libyens ist bereits verstaatlicht.
Mehr als ein Drittel der Geschäfte in Tripolis sind geschlossen, weil sie keine amtlichen Genehmigungen zum Import von Waren haben.
Die Abschaffung der Privatunternehmen ist in der von Staatschef Gaddafi vertretenen sogenannten dritten Welttheorie enthalten, die seiner Meinung nach Kapitalismus und Kommunismus ablösen soll.
Syrien.
Die drei Entführer eines pakistanischen Verkehrsflugzeuges, die mit ihrer Geiselnahme die Freilassung von 54 Häftlingen in Pakistan erzwungen haben, halten sich zurzeit mit den entlassenen Gefangenen unter strenger Bewachung im Flughafenhotel von Damaskus auf.
Nach Angaben von Hotelbediensteten wurden alle Gäste ausquartiert.
Die Luftpiraten und die von Pakistan freigelassenen Häftlinge dürfen sich in dem Hotel frei bewegen.
Nachts stehen jedoch vor dem Zimmer der Flugzeugentführer Wachposten.
Das Gebäude ist von syrischen Sicherheitsbeamten umstellt.
Niemand darf das Hotel ohne Sondererlaubnis betreten oder verlassen.
Bundesrepublik Deutschland
Nach einem Bericht der Zeitschrift Stern will die Regierung in Bonn angeblich keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an Saudi-Arabien liefern.
Der Stern schreibt, Bundeskanzler Schmidt sei vom Widerstand innerhalb der sozialdemokratischen Partei gegen das Waffengeschäft beeindruckt und habe sich im Kreis von Vertrauten gegen die Panzerlieferung ausgesprochen.
An Bord des Lufthansa-Großraumflugzeuges, das gestern Abend wegen einer anonymen Bombendrohung auf dem Flug von Frankfurt nach Chicago über dem Atlantik umkehren musste, wurde bei einer genauen Durchsuchung auf dem Frankfurter Flughafen kein Sprengkörper gefunden.
Die Maschine vom Typ DC-10 wurde zurückgeordert, nachdem im Abfertigungsgebäude des Frankfurter Flughafens ein Drohbrief gefunden wurde.
Das Schreiben befand sich in einer abgestellten Tasche, in der plötzlich eine Sirene ertönte.
Hinweise auf das Motiv der Bombendrohung gibt es bisher nicht.
Österreich.
Gesundheitsminister Steirer hat sich neuerlich für die Herabsetzung des Bleigehaltes im Benzin eingesetzt.
Die Notwendigkeit dieser Maßnahme unterstreicht der Gesundheitsminister unter anderem damit, dass in besonders verkehrsreichen Gebieten Österreichs sogar die Muttermilch einen bedenklich hohen Bleigehalt hat.
Der ÖAMTC erklärte zum Vorschlag Steirers, die Reduzierung des Bleigehaltes im Benzin wäre technisch zu lösen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Anteil des Bleis pro Liter Kraftstoff von 0,4 Gramm auf 0,15 Gramm herabgesetzt.
Die Wetterlage.
Bei flacher Druckverteilung herrschen in Mitteleuropa derzeit sehr unterschiedliche Wetterverhältnisse.
Eine bis zum Rhein vorgedrungene Störung wird hauptsächlich den Westen Österreichs beeinflussen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Meist aufgelockert bewölkt.
Am Nachmittag und in der Nacht besonders im Westen gebietsweise Schauerbildungen.
Schneefallgrenze teilweise bis in Talladen sinkend.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 10 Grad.
Im Osten und Südosten örtlich bis 12 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen regional Schneeschauer.
Sonst veränderlich, vielfach aufgelockert, bewölkt und nur lokal Schauerbildungen.
Winde aus West bis Nord.
Frühtemperatur minus 3 bis plus 4 Grad.
Tageshöchstwerte 3 bis 8 Grad.
Im Osten und Südosten bis 10 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter, 12°, Nordwestwind 15 km in der Stunde, Eisenstadt, Heiter, 11°, Nordwest, 15 km, Linz, Heiter, 7°, West, 5, Salzburg, wolkig, 8°, Windstill, Innsbruck, stark bewölkt, 5°, West, 10 km, Bregenz, stark bewölkt, 7°, Südost, 3 km, Graz, stark bewölkt, 11°, Windstill und Klagenfurt, stark bewölkt, 5°, Nordwestwind, 3 km in der Stunde.
Wolfgang Riemerschmidt hat für uns die Nachrichten und Wettermeldungen gelesen.
Es ist zwölf Minuten nach zwölf und wir beginnen den Beitragsteil in unserem Mittagsjournal mit dem innenpolitischen Dauerthema Nummer eins, AKH.
Aktualisiert durch den jüngst bekannt gewordenen zweiten Wiener Kontrollamtsbericht steht dieses Thema ja nach wie vor im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion.
In dem Bericht waren Verschleuderungen von Milliardenbeträgen und zahlreiche Missstände bei den AKH-Abrechnungen aufgedeckt worden.
Bereits gestern hatten die zum Teil ungeheuerlichen Details des Berichts zu zahllosen Rücktrittsforderungen von Oppositionspolitikern geführt.
Heute nun stand das Thema AKH naturgemäß auch im Mittelpunkt des traditionellen Pressegesprächs nach der Ministerratssitzung.
Sie wurde wegen einer Erkrankung vom Bundeskanzlerkreis, übrigens von Vizekanzler Sinovac geleitet.
Das Interesse der Journalisten konzentrierte sich dabei vor allem auf Finanzminister Salja als einem der Hauptverantwortlichen für die Fertigstellung des AKH.
Zweites Thema im Pressegespräch, ein in Wien geplatzter Agentenring, wobei 14 Personen verdächtigt werden, für den rumänischen Geheimdienst Securitate tätig gewesen zu sein.
Zu dieser Affäre, in der auch Staatspolizisten verwickelt sein sollen, nahm heute nach dem Ministerrat Innenminister Lanz Stellung.
Mit einem zusammenfassenden Bericht aus dem Bundeskanzleramt melden sich nun Johannes Fischer und Erich Aichinger.
Österreichs jüngste Spionageaffäre ist nur halb so groß, wie man vielleicht vermuten könnte, hat nicht James Bond Zuschnitt.
Diesen Eindruck erweckte jedenfalls heute Innenminister Lanz bei seinen Darstellungen der Affäre.
Gestern Abend sind jedenfalls zwei Personen verhaftet worden.
Der ehemalige Vorstand des fremden polizeilichen Büros der Wiener Polizeidirektion Hofrat in Ruhe Berger und Kriminalinspektor Tschernanski wegen Verdachtes des Verrates von Staatsgeheimnissen und wegen Verdachtes des Amtsmissbrauches.
Die Vorgeschichte.
Im vergangenen Jahr ist ein Angehöriger der rumänischen Botschaft in Wien abgesprungen und hat in Deutschland Material den amerikanischen Behörden
Und dieses Material war jetzt der Ausgangspunkt für Ermittlungen, an deren vorläufigen Ende eben die Verhaftung der beiden genannten Polizeibeamten steht.
Bei einem dürfte laut Lanz die Tätigkeit für die Rumänen bis in die 60er Jahre zurückreichen.
Innenminister Lanz
Bezüglich der bezogenen Beträge existieren Angaben in den Unterlagen, die zur Einleitung des Verfahrens geführt haben.
Und wenn diese Beträge verifiziert sind, kann man wohl annehmen, dass es sich hier bestenfalls um Mitarbeiter des rumänischen Dienstes in der zweiten Etage gehandelt hat.
Die verwickelten Angehörigen der rumänischen Botschaft haben im Übrigen laut Lanz Österreich vor längerer Zeit verlassen.
Zwei weitere österreichische Polizeiangehörige, neben den bereits Verhafteten, dürften in die Affäre verwickelt sein.
Ich korrigiere, zwei weitere Personen, einer davon ein Polizeibeamter in Ruhe, ein zweiter, von dem Innenminister Lanz weder den Namen noch den Beruf sagte.
Aber diese beiden dürften ebenfalls strafgesetzlich verfolgbare Tatbestände gesetzt haben.
In ersten Berichten war von 14 Österreichern die Rede, die angeblich verwickelt seien.
Dazu heißt es heute in einer offiziellen Stellungnahme des Innenministeriums, ich zitiere,
Hinsichtlich der weiteren Personen, auf die in einer Zeitungsmeldung in den Abendstunden des 16.03. hingewiesen worden ist, liegen, jedenfalls aufgrund der den österreichischen Sicherheitsbehörden bisher zur Verfügung gestellten Unterlagen, keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafgesetzwidriges Verhalten vor.
Deutet nun die Funktion des einen Verhafteten, nämlich Leiter des fremden Büros, darauf hin, dass sich die Rumänen für Unterlagen vor allem über Ausländer in Österreich interessiert haben?
Lanz, das könnte so sein.
Und die Folgerungen, Innenminister Lanz?
Der Fall gibt jedenfalls Anlass darauf zu schauen, dass
Die österreichischen Staatsbürger, aber auch Menschen, die zu uns kommen und um politisches Asyl ansuchen, möglichst sicher davor sein sollen, dass persönliche Informationen über sie weitergegeben werden.
Darin erblicke ich das einzig wirklich Ernste an dieser ganzen Affäre.
Ansonsten lässt sich nirgends in der Welt und sicherlich auch bei uns nicht ausschließen, dass hierher Leute kommen oder Leute tätig sind.
Frage an Innenminister Lanz, ist das ein Hinweis darauf, dass Wien doch so etwas wie eine Art Agenten-Drehkreuz ist?
Lanz wörtlich in seiner Antwort, solche Fälle sind in anderen Ländern häufiger dekuvriert worden, ohne dass man deshalb von Agenten-Drehkreuz gesprochen hätte.
Eigentliches Hauptthema nach der heutigen Regierungssitzung war dann die Fortsetzung der Diskussion rund um das allgemeine Krankenhaus.
Da Bundeskanzler Kreisky, wie gesagt, wegen seines Augenleidens heute nicht den Ministerrat leitete, war naturgemäß Finanzminister Herbert Salche als Eigentümervertreter des Bundes Zielscheibe der Fragen der Journalisten.
Welche Konsequenzen würden nun vom vernichtenden AKH-Kontrollamtsbericht gezogen?
Wie reagiert der Bund auf Millionen, vielleicht sogar Milliarden Verluste durch Fehlplanungen, Umplanungen, jahrelange falsche Auftragsvergaben usw.? ?
Erste konkrete Maßnahme von Finanzminister Herbert Salcher.
Er wird die Gesellschaftsform der Baugesellschaft AKP von einer Aktiengesellschaft in eine GES-MBH umändern.
Salcher?
Dass eine Gesellschaft besteht, hat sich bewährt.
Ich glaube nur nicht, dass die Aktiengesellschaft als Rechtsform einen Vorteil gegenüber der GES-MBH hat.
In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung könnten die Gesellschafter sehr viel besser durchgreifen auf die Geschäftsführung und kurzfristig gemeinsame Entscheidungen treffen, während nach dem Aktienrecht die Verantwortlichkeit der Direktoren, der Vorstandsmitglieder eben mehr
abgetrennt von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit liegt.
Wenn Sie sagen, die Gesellschafter könnten in einer neuen Rechtsform besser durchgreifen, gestehen Sie damit nicht ein, dass die Politiker sich bisher zu wenig gekümmert haben, zu wenig durchgegriffen haben?
Das gestehe ich nicht ein.
Es ist ja die Frage, ob ein Minister in einen Aufsichtsrat gehen soll oder Baupläne studieren soll oder Bauabrechnungen nachvollziehen soll.
Aber ich glaube, dass die Situation jetzt so ist, dass ein Durchgriff notwendig ist.
Herr Minister, reicht es eigentlich die Gesellschaftsform zu enden oder müsste man nicht auch, was auch schon länger gefordert wurde, eine Art Sonderfinanzierungsgesetz schaffen, um einfach den Finanzierungsrahmen irgendwann einmal zu begrenzen für dieses Spital, das ja offenbar auch von der Finanzierung her explodiert?
Die Finanzierung ist begrenzt, der Finanzierungsrahmen ist vorgegeben durch Gesellschaft der Übereinkünfte.
Laut Kontrollen aber nicht?
Dann ist diese Übereinkunft nicht genau genug berücksichtigt worden.
Es gibt einen Finanzierungsrahmen, wie hoch ist der Herr Minister?
Das weiß das Kontrollamt offenbar nicht.
Dieser Finanzierungsrahmen geht von einer Kostenschätzung aus zum Baubeginn und wird jetzt hochgeschrieben und es ist sehr schwierig zu sagen, wie hoch es mit Abschluss der Bauarbeiten sein wird, denn Sie können auch heute nicht sagen, wie teuer ein Leihbrot im Jahr 1987 ist.
Es hängen hier veränderliche Größen mit den Berechnungen zusammen und das kann man natürlich nicht auf das Ende des Baus sagen.
Und ich kann Ihnen nur versichern, dass ich jetzt seit einigen Tagen mich intensiv nur mit dem AKH beschäftigt habe und es wird einiges an Änderungen herauskommen.
Müssen sich die Politiker in Zukunft eigentlich mehr um das AKH kümmern?
Es war ja eine der Kritiken, die alle Kontrollorganisationen vorgebracht haben.
Die Politiker hätten sich in der Vergangenheit zu wenig gekümmert.
Ändert sich das jetzt?
Schauen Sie, das ist eine billige Feststellung.
Gehen Sie vom Finanzminister aus, gehen Sie vom Wiener Bürgermeister aus oder vom Wiener Finanzstaatrat.
Die können sich ja nicht im Detail kümmern.
Und wenn eine Einigung der Nutzer besteht, dann wird kein Finanzminister und kein Wiener Finanzstaatrat sich darum kümmern können, ob die Nutzflächen richtig sind oder zu groß, ob die Geräte zu viel oder zu wenig sind, wie die bestellt worden sind.
Aber im Lichte der Kritik, das kann ich Ihnen versprechen, werde ich mich über meine sonstigen Amtspflichten hinaus darum kümmern.
Die politische Verantwortung sieht Salcher übrigens zwar für die Gemeinde Wien und für den Bund vollgegeben, was jedoch, so Salcher, keineswegs Konsequenzen etwa in Form eines Rücktrittes bedingen würde.
Es gibt in Krankenhäusern etwa Fehlhaltungen von Ärzten, die zu Krankheit oder Tod eines Patienten führen.
Da wird nicht der Gesundheitslandesrat zurücktreten.
Es gibt Zöllner, die schmuggeln, da wird auch der Finanzminister nicht zurücktreten.
Man kann nicht sagen, dass personelle Entscheidungen insgesamt Rücktrittskonsequenzen nach sich ziehen müssen, aber eine politische Verantwortung gibt es ja in der Demokratie immer.
Das ist die regelmäßig stattfindende Wahl und unter Umständen eine höchstpersönliche Entscheidung eines Politikers, die im höchstpersönlichen Bereich liegt.
Diese höchstpersönliche Entscheidung eines Politikers, etwa also der Rücktritt, würde er solche aber niemandem empfehlen.
Soweit also, das war es aus dem heutigen Ministerrat und damit zurück zum Funkhaus.
Finanzminister Salcher zieht also doch erste Konsequenzen gesellschaftsrechtlicher Natur aus dem Kontrollamtsbericht.
Das Kontrollamt der Gemeinde Wien ist aber nicht die einzige Institution, die die Vorgänge und den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien durchleuchtet.
Seit knapp einem Jahr arbeitet ja auch der Parlamentarische AKH-Untersuchungsausschuss.
Und auch heute ist er wieder zusammengetreten.
Auf der Zeugenliste standen am Vormittag Pius und Johann Prutscher, die Inhaber der Firmengruppe Prutscher, und am Nachmittag
wird der zuerst mehrfach abgelehnte, nun aber doch erneut vorgeladene ehemalige Vizekanzler und Finanzminister und jetzige CA-Vizechef Hannes Androsch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Über die Geschehnisse am heutigen Vormittag informiert sich Wilfried Seifert.
Die Wogen gehen natürlich auch nach Bekanntwerden des vernichtenden Kontrollamtsberichtes hier im AKH-Untersuchungsausschuss hoch.
Immerhin stehen heute Vater und Sohn Prutscher im Zeugenstand, die Inhaber jener Firmengruppe Prutscher, die allein 70 der 1000 Seiten des neuen Kontrollamtsberichts in Anspruch nimmt.
Diese Firmengruppe hat schließlich 24 zum Teil millionenschwere medizintechnische Aufträge beim AKH sozusagen seit Alters her erhalten.
Sowohl an Vater Pius Prutscher als auch an Sohn Johann Prutscher glaubt die SPÖ, einiges auszusetzen zu haben.
Immerhin erhielt die Firma Prutscher AKH-Aufträge im Wert von 6 Millionen Schilling, als Vater Pius ÖVP-Stadtrat in Wien war.
Pius Prutscher sagte dazu aus, er sei tatsächlich seit 1966 nicht mehr in seiner Firma tätig und 1970 auch die Jury endgültig ausgeschieden.
Außerdem seien die AKH-Aufträge an seine Firma vom Finanzausschuss mit SPÖ-Mehrheit beschlossen worden.
Er habe auf die Abstimmung in diesem Gremium keinen Einfluss genommen.
Immerhin, das Faktum bleibt, meint die SPÖ, dass ein ehemaliger Stadtrat der ÖVP am AKH mitverdient habe.
Zweiter Zeuge, Prutscher Junior, der gegenwärtige Firmenchef vom Wiener Rathaus, seit dem Vorjahr mit AKH-Auftragstopp versehen.
Nicht nur seine Geschäfte werden heute kritisch durchleuchtet, vom Rennbahnbau in Ostasien bis zur Müllverbrennung in Wien.
Auch seine Bilanzen finden das Interesse der Abgeordneten.
Johann Prutscher hat nach eigenen Angaben nichts zu verbergen.
Seine Bücher seien bis auf den letzten Schilling korrekt und auch auf dem letzten Stand.
Eine vom AKH-Ausschuss bezweifelte Aussage.
Immerhin hat das Finanzamt allein 51 Millionen Schilling an Auslandsprovisionen nicht anerkannt, weil nicht oder nicht ausreichend belegt.
Immerhin stößt sich das Finanzamt an jährlichen Reisespäßen in Millionenhöhe, aber auch an zweifelhaften Belegen für Nachtlokalbesuche und Hostessenbetreuung für Geschäftsgäste.
Dabei scheint die SPÖ sogar Grund zu haben, die Korrektheit der finanziellen Überprüfung kritisch zu durchleuchten.
Ob es wahr sei, wollten die SPÖ-Abgeordneten wissen, dass Prutscher versucht habe, bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland zu intervenieren, ob sich der Präsident dieser Finanzlandesdirektion, der der SPÖ zugerechnete Dr. Schneider, mehr als üblich für die Überprüfung Prutschers interessiert habe, ob es hier personelle Querverbindungen gäbe.
Johann Prutscher soll all diese Fragen jedenfalls recht selbstbewusst beantwortet haben.
Kein Wunder, dass eigentlich alle drei Ausschussfraktionen versuchen, Johann Prutscher der jeweils anderen Fraktion in die Nähe zu rücken.
ÖVP nahe, sagt die FPÖ, unter Berufung auf ein angebliches Zitat eines ÖVP-Funktionärs.
ÖVP ist nahe, sagt auch die SPÖ, mit Bezug auf den Firmengründer, den früheren Stadtrat Pindus Prutscher von der ÖVP.
SPÖ nahe hingegen, sagt die ÖVP unter Hinweis auf die guten Beziehungen zwischen Prutscher und dem sozialistischen Nobelklub 45 beim Demel-Chef von Prutscher-Partner Udo Proksch.
Und die ÖVP verweist auch darauf, dass Johann Prutscher öfters schon Bundeskanzler Kreisky ins Ausland begleitet habe.
Einige Aufregung also beim AKH-Ausschuss am Vormittag.
Dass sich die Gemüter ausgerechnet bei der für Nachmittag geplanten neuerlichen Einvernahme von Ex-Vizekanzler Androsch beruhigen werden, ist nicht zu erwarten.
Ausschuss- und FPÖ-Chef Steger hat übrigens heute Nachmittag keine Chance, sich gegen den ÖVP-Vorwurf zu wehren.
Er habe Androsch seinerzeit allzu freundlich interviewt.
Der Ausschussobmann liegt mit 40 Grad Fieber im Bett.
Soviel zum heutigen Ausschussvormittag und damit zurück an das Studio des Mittagschanals.
Und weiter im Thema AKH geht's auch mit unserer Inlandspresseschau.
Die Auszüge aus den Kommentaren der heutigen Zeitungen hat Hans Langsteiner zusammengestellt.
Der neue Kontrollamtsbericht über das Wiener AKH und die innenpolitische Diskussion darüber bilden auch heute den Schwerpunkt der Zeitungskommentare.
In der Presse meint dazu Walter Schwarz,
Sicher ist eines.
Der neueste Bericht des Wiener Städtischen Kontrollamtes mit allen seinen schlicht und einfach unfassbaren, erschütternden Facetten macht klar, dass die Österreicher es hier wirklich mit dem größten Skandal der Zweiten Republik zu tun haben.
Da nützt kein Augenzwinkern mehr, da müssen die Dementierspritzen in der Lade bleiben.
Da haben die Beschwichtigungshofräte nichts mehr zu plaudern.
Schwarz resümiert?
Es muss einmal klar ausgesprochen werden.
Wir stehen hier offensichtlich vor einem gigantischen öffentlichen Betrug am Steuerzahler.
Ähnlich dramatisch wie die Presse sehen auch die Salzburger Nachrichten die Entwicklung.
Im Leitartikel von Gerold Christian heißt es, Die Darstellung des offiziellen Wiener Kontrollamtes über die, um es beim Namen zu nennen, Schweinereien im AKH-Baubereich ist kein Skandal mehr.
Was hier vor den Augen der verantwortlichen Öffentlichkeit seit Jahren geschehen ist, kann Österreich in eine schwere politische Krise führen.
Auch die Parteizeitungen und keineswegs nur die Wiener befassen sich mit dem Thema Allgemeines Krankenhaus.
In der Grazer Südost-Tagespost der ÖVP schreibt Detlef Harbig, Die verantwortlichen Politiker von Kreisky und Graz abwärts haben die Dinge durch zehn Jahre treiben lassen.
Das ist alles.
Was der neue Kontrollbericht an unglaublichen Fehlleistungen zusammengetragen hat, ist die logische Folge.
Sonst nichts.
Und die logische Folge auch in jedem anderen Land mit funktionierender Demokratie wäre, dass die Verantwortlichen ohne viel zu reden den Hut nehmen.
Auf diese Forderung der ÖVP erhoben in ihrem steirischen Organ Südosttagespost scheint Paul Fritz im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt direkt zu antworten.
Die große Oppositionspartei wirft derzeit mit aller Vehemenz Steine gegen das AKH.
Da ist von abenteuerlichen Honorarverträgen mit Architekten, von vernichtenden Urteilen über schon fertige Bauten, von mangelnder Kontrolle der Klinikchefs die Rede.
Nur ein Gutteil dieser Steine wird aus einem Glashaus geworfen.
Als etwa die abenteuerlichen Honorarverträge abgeschlossen wurden, hieß der Finanzminister Kamitz, der für Bauten zuständige Minister Bock und der Gesundheitsstadtrat in Wien Glück.
Einer so schwarz wie der andere.
Und weiter?
Gewiss wäre es ungerecht, nun die historische Schuld an diesem Monsterbau an die ÖVP allein abzuschieben.
Nur, die entscheidenden Beschlüsse wurden in den letzten Jahren der Großen Koalition gefasst.
Und der scharfe Sand ist in der Zeit der ÖVP-Alleinregierung ins Getriebe geraten.
soweit das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt.
In der Tiroler Tageszeitung befasst sich Josef Nowak mit dem Hinweis des Wiener Bürgermeisters Graz, immerhin sei es ja er gewesen, der den Kontrollamtsbericht in Auftrag gegeben habe.
Solche Äußerungen stellen eine Provokation der Bürger dar.
Eine Provokation der Bürger, denen der Staat immer tiefer in die Tasche greift, während gleichzeitig Millionen verschwendet werden.
Und im Kurier heißt es abschließend...
Soweit unsere Inlandspresseschau.
Hans Langsteiner hat sie zusammengestellt.
Auch die Wirtschaftsredaktion hat in der heutigen Mittagstunde mit einer recht handfesten Schlagzeile aufzuwarten.
Vermutlich größte Pleite der Nachkriegszeit in Österreich, heißt sie.
Betroffen ist die österreichische Klimatechnikgesellschaft.
Das Unternehmen ist wohl in der Öffentlichkeit nicht so bekannt wie andere Pleitefirmen der jüngsten Vergangenheit, dafür sind die finanziellen Auswirkungen umso größer.
Die auf Anlagenbau und Haustechnik spezialisierte Firma arbeitet zu 90% im Ausland und hat Großbaustellen vor allem im arabischen und afrikanischen Raum.
Bei den Gläubigern gilt die Klimatechnik als halbstaatliches Unternehmen, weil die Verstaatlichte Elin 50 Prozent der Anteile hält.
Bereits in den vergangenen Wochen gab es immer wieder Gerüchte über Finanzierungsschwierigkeiten bei der Klimatechnik, wobei von Schulden um die Milliardengrenze gesprochen wurde.
Wie sich jetzt zeigt, hat man die Gesamtverschuldung des Unternehmens bei weitem unterschätzt.
Hören Sie mehr von Hans Fockenhuber.
Sollte sich der heute Nachmittag beim Kreisgericht Wiener Neustadt anzumeldende Ausgleich der österreichischen Klimatechnik GSMBH zu einem Anschlusskonkurs ausweiten, wäre das die größte Pleite in der österreichischen Nachkriegsgeschichte.
Der Kreditschutzverband von 1870 beziffert die Gesamtverschuldung des Unternehmens mit etwa 2,4 Milliarden Schilling bei einem Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Schilling im Jahr 1980.
Der etwa 600 Mann starke Betrieb der ÖKG ist zu 90% exportabhängig und hat Baustellen im Nahen und Fernen Osten sowie in Afrika.
Diese Baustellen werden nun wahrscheinlich nicht weitergeführt, d.h.
1. zahlen die ausländischen Auftraggeber nicht und 2. sind noch Forderungen aus penale Zahlungen zusätzlich zu erwarten, in noch unabsehbarer Höhe.
Die Bankgarantien für diese penale Verpflichtungen werden von der Geschäftsleitung der ÖKG im niederösterreichischen Grünbach auf an die 300 Millionen Schilling geschätzt.
Die Klimatechnik hatte bis Mitte Dezember bei den Gläubigern beste Referenzen.
Bis dahin hörte man von der Firma nur positives über technisches Know-how.
Schließlich lieferte diese Firma für die sowjetische Raumforschung eine komplette Simulatoranlage und für das amerikanische Weltraumlabor Space Shuttle das Weltraumfenster.
Dazu kam noch, dass die staatseigene Elin 50% Anteile an Klimatechnik hält, sodass die niederösterreichische Firma als halbstaatliches Unternehmen galt und noch immer gilt und so bei Lieferanten und Banken zu Gutgläubigkeit verführte.
Man ließ die Geschäftsführung relativ unkontrolliert handeln.
Mitte Dezember nun verlangten die Banken, Elin sollte die Haftung für weitere Kredite übernehmen oder Elin sollte sich auch die restlichen 50% der Klimatechnik aneignen, wodurch der Betrieb zur Gänze ins Staatseigentum übergegangen wäre.
Elin hat dies nach Absprache in der OEAG abgelehnt, sodass die Banken, allen voran die Hausbank, Länderbank, die Zahlungen einstellte.
Bei den 40 Großbaustellen der Klimatechnik im Ausland wurden die bereits ernsten Finanzierungsschwierigkeiten dadurch verschärft.
In der Folge gab es zahlreiche Verhandlungen zwischen Länderbank, OIAG, Klimatechnik und Kreditschutzverband und gestern Abend sah es noch so aus, als könnte der niederösterreichische Anlagenbauer saniert werden.
Heute früh jedoch fiel die Entscheidung, dass die verstaatlichte Industrie, das heißt der Bund, keine weitere Haftung mehr übernehmen wird, was die Insolvenz der Klimatechnik bedeutete.
Wer wie viel beim Ausgleich oder beim Anschlusskonkurs verlieren wird, steht noch nicht fest.
Dass es die größte Pleite seit 35 Jahren wird, ist allerdings sicher.
Zum Größenvergleich.
Die Schulden sind etwa gleich hoch wie die der insolvent gewordenen Betriebe Fösslauer, Reller und Funder zusammen.
Der Kreditschutzverband weist in diesem Zusammenhang auf die besondere Verpflichtung der verstaatlichen Industrie und der kreditgebenden Institute hin, weil bis vor kurzem die Bonität der ÖKG nicht im Zweifel stand und die Folgeschäden eines Konkurses unabsehbar wären.
Auch der Geschäftsführung der ÖKG werden Vorwürfe nicht erspart.
Durch die Erfolge im Weltraumgeschäft habe die Firmenleitung das rechte Augenmaß verloren, sei sprunghaft gewachsen, ohne die für die Expansion notwendigen Finanzmittel zu haben.
Die Geschäftsführung habe sich einfach finanziell übernommen.
Was nun weiter passiert, ist vorläufig noch nicht zu sagen, ob es eine Auffanggesellschaft geben wird oder ob man sogar die Firma liquidieren wird.
Von den etwa 1000 Zulieferfirmen sind jedenfalls an die 100 durch die Insolvenz der ÖKG in ihrer Existenz gefährdet.
Das heißt, es geht nicht nur um die 600 Mitarbeiter der Firma selbst, sondern auch um das Weiterbestehen zahlreicher kleinerer und mittlerer Betriebe.
Wieder als ein renommiertes österreichisches Unternehmen vor der Pleite über die Hintergründe des bevorstehenden Ausgleichs der österreichischen Klimatechnikgesellschaft, berichtet der Hans Fockenhuber.
Vier Minuten nach halb eins, Zeit für einen Blick auf die noch ausständigen Programmpunkte in diesem Mittagssjournal.
Die Schlagzeilen lauten hier, Ayatollah Khomeini greift in den innenpolitischen Machtkampf im Iran ein, Haushaltsdebatte in Großbritannien, die konservative Regierung ist in argen Schwierigkeiten, oder war es zumindest bei den Abstimmungen, und ein Kulturbeitrag, ein Interview mit der Schweizer Künstlerin Meret Oppenheim.
Zunächst aber noch ein Beitrag aus Österreich zum Thema Witwerpension.
Spätestens bis zum 26.
Juni dieses Jahres muss die Bundesregierung dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs Rechnung tragen, wonach die derzeitige Diskriminierung der Männer bei der Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig ist.
Bis zu diesem Zeitpunkt also muss ein erster Schritt gesetzt werden, der den Männern analog zur Witwenpension eine Hinterbliebenenversorgung sichert.
Also hat Sozialminister Dallinger nur mehr drei Monate Zeit, um diesen Auftrag des Verfassungsgerichtshofs zu erfüllen.
Wie er dies plant, das erläuterte der Minister nach dem heutigen Ministerrat im Pressefoyer.
Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Markus Sommersacher.
Durch interne Umschichtungen innerhalb der Sozialversicherung will Minister Dallinger die sozialpolitische Quadratur des Kreises verwirklichen.
Er will den Männern spiegelgleich zur Witwenpension eine Witwerpension anbieten, ohne dass dadurch anderen Bevölkerungsschichten etwas weggenommen und ohne dass das Budget belastet wird.
Somit scheint sich Dallinger endgültig darauf eingeschworen zu haben, im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Weißenberg, nicht die partnerschaftliche Lösung der hinterbliebenen Versorgung anzustreben, sondern eine reine Witwerpension.
Und zwar will Dallinger erreichen, dass dies in drei Etappen verwirklicht wird.
Am 1.
Juni dieses Jahres die erste Etappe, am 1.
Jänner 1985 die zweite und am 1.
Jänner 1989 die dritte.
Die für heuer angepeilte erste Etappe würde 6 Millionen Schilling kosten, die endgültige Angleichung der Witwerpension an die Witwenpension im Jahr 1989 insgesamt etwa 720 Millionen, schätzte heute Dallinger.
Da Finanzminister Salcher aber aufgrund der Budgetsituation gefordert hat, dass die Neuregelung der hinterbliebenen Versorgung auch auf Dauer keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfe, wählte Dallinger folgenden Umweg.
Die Finanzierung werden wir wahrscheinlich durch interne Umschichtungen machen, sodass die Regelung, die von mir dann letztlich vorgeschlagen wird, sicher aufkommensneutral ist.
Auch bei der dritten Etappe?
Auch bei der dritten Etappe.
Das heißt, es würde kein Wer aufwandert stehen?
bis zum Jahr 1990 kein mehr Aufwand und bis dahin möchte ich überhaupt trachten, dass wir das Berechnungssystem neu gestalten und ich glaube, aus Bemerkungen der Vertreter der Opposition habe ich entnommen, dass hier Übereinstimmung besteht, dass man bis dahin das gemeinsam regeln möchte.
Der Finanzminister hat aber angekündigt, dass es ihm nicht genügen wird, wenn es nur bis 1990 aufkommensneutral oder kostenneutral sein wird, sondern es muss für immer kostenneutral sein, hat er gemeint.
Das ist richtig und wir arbeiten ja auch an solchen Modellen.
Ich glaube ja, dass die Neuberechnung der Ansprüche dann unter Umständen ergeben wird, dass die Aufkommensneutralität auch im Spätdrehen vorhanden ist.
Aber es ist jedenfalls jetzt die Möglichkeit, in Ruhe und vom Grundsatz her zu überlegen und auch einen Konsens mit den anderen zu suchen.
Eine Etappenregelung, wie sie Dallinger vor Augen hat, hat der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich für möglich erklärt.
Allerdings stellt sich Dallinger vor, dass im Zuge dieser Anpassungszeit bis 1989 genug Zeit dafür bleiben müsste, mit allen Betroffenen, also auch mit den Oppositionsparteien und Interessenvertretungen, die Ansprüche auf Leistungen innerhalb des Pensionssystems neu festzulegen und neu zu berechnen.
Die von Dallinger erwähnten Umschichtungen, mit denen die Mehrkosten für die Witwerpension finanziert werden sollen, dürften etwa darauf hinauslaufen, dass die derzeit gewährten Abfertigungen für hinterbliebene Ehegatten halbiert werden.
Dies würde etwa 66 Millionen Schilling bringen.
Außerdem soll der Zuschlag zum Grundbetrag, der ab dem 50.
Lebensjahr gewährt wird, wegfallen.
Trotzdem soll das nach Ansicht Dallingers nicht bedeuten, dass die zusätzlichen Kosten der Witwerpension einer anderen Bevölkerungsgruppe auf den Kopf fallen.
Dort, wo es sozialpolitisch relevant ist und insbesondere dort, wo es die kleineren Pensionsbezieher betrifft, ist eine Überlegung, hier etwas im Negativen zu verändern, in keiner Weise in Aussicht genommen.
Das heißt, es wird also praktisch jemandem einer neuen Bevölkerungsgruppe, einer neuen Bevölkerungsschichte etwas mehr gegeben, nämlich den Männern, die dafür in Frage kommen und auf der anderen Seite niemandem etwas wegnommen.
Ist das eine Möglichkeit, die auch wirklich einleuchtend und praktizierbar ist?
Ist das richtig?
Das ist richtig.
Das ist richtig.
Das geht rein rechnerisch?
Das geht rein rechnerisch, ja.
Das geht rein rechnerisch, ohne dass das Budget angetastet wird?
Ohne dass das Budget bis zum Jahr 1989 irgendwo eine negative Veränderung erfährt.
Soweit die Grundzüge des Dallinger-Konzepts zur Witwerpension.
Einen ausgereiften Gesetzesentwurf will der Sozialminister spätestens Mitte nächster Woche der Öffentlichkeit vorlegen.
Markus Sommersacher berichtete von den aktuellen Vorstellungen von Sozialminister Dallinger über die Finanzierung der Witwerpension.
Wir kommen mit unserer Berichterstattung im Mittagsjournal ins Ausland, genauer in den Iran.
Seit Monaten werden die Meldungen über den festgefahrenen Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak ja auch immer wieder von Hinweisen auf die innenpolitischen Spannungen in der Tehraner Staats- und Regierungsspitze begleitet.
Die Konfliktparteien in diesem inneriranischen Machtkampf sind der als liberal eingeschätzte Staatspräsident Bani Sadr auf der einen Seite,
und die Islamische Republikanische Partei des Ayatollah Beheshti sowie Ministerpräsident Ali Rajai und eine Reihe anderer Politiker auf der anderen Seite.
Die Situation wird dadurch komplizierter und insbesondere für Bani Sadr vermutlich auch riskanter, dass der Chef der religiös-konservativen Mehrheitspartei im Parlament, eben Beheshti, auch Präsident des obersten Gerichtshofs ist.
Nach der islamischen Verfassung des Irans kann Revolutionsführer Khomeini den Staatspräsidenten
auch dann absetzen, unter anderem dann absetzen, wenn ihn der oberste Gerichtshof eines Gesetzesverstoßes für schuldig befindet.
Und genau ein solcher Vorwurf gegen Banisadre hat in den letzten Tagen die innenpolitische Krise des Iran deutlich zugespitzt.
Nach einer Massenveranstaltung vor knapp zwei Wochen, dabei waren 45 Menschen verletzt worden, da soll Banisadre Festnahmen ohne rechtliche Grundlage angeordnet haben.
Und hier hat jetzt der offenbar nach wie vor doch allerhöchste iranische, die höchste Instanz, Revolutionsführer Khomeini wieder einmal eingegriffen.
Er rief zur Beilegung der innenpolitischen Krise auf, andernfalls werde der Iran den Krieg mit dem Irak verlieren.
Und Khomeini setzte nach einem Krisengipfel mit den Konfliktparteien eine dreiköpfige Schlichtungskommission ein.
Sie setzt sich aus einem Vertreter von Staatspräsident Panisadra, einem Vertreter der Gegenseite, wie Comeni sagte, und einem Vertreter von Comeni selbst zusammen.
Entscheidungen in der Kommission müssten mit Mehrheit gefällt werden.
Mit Einzelheiten meldet sich Ulrich Tilgner aus Teheran.
Ayatollah Comeni hat von seinen Möglichkeiten als Villaerte Paris, als religiöser Führer und erster Mann im Staat des Vollen Gebrauch gemacht.
Das von ihm vorgeschlagene Dreiergremium
mit Mehrheitsentscheidung die strittigen Fragen des Landes lösen soll, ist in der Verfassung jedoch nicht vorgesehen.
Aber dieses neue Gremium, das von je einem Vertreter Banifatris und der anderen Seite, wie es in der Erklärung heißt, und von einem Vertrauten des Ayatollahs gebildet wird, entspricht genau der derzeitigen Kräftekonstellation des Landes.
Auf der einen Seite die Islamische Republikpartei, die Parlamentsmehrheit und die Regierung,
und auf der anderen Seite der Präsident mit einer großen Massenunterstützung.
Rumänien nahm auch bisher schon die Vermittlerrolle zwischen beiden Fraktionen ein.
Neu ist jedoch, dass aller Voraussicht nach schneller als bisher entschieden und gehandelt werden kann.
Für Bani Sadr bedeutet dies ohne Zweifel eine Stärkung, denn der Präsident hat jetzt trotz der schwachen Unterstützung durch die Institutionen des Landes eine gleichmäßige Stellung erhalten.
In der Rumänierklärung wird zudem seine Rolle als Oberbefehlshaber der Armee ausdrücklich gestärkt.
Darüber hinaus wurde Bani Sadre durch den Revolutionsführer bevollmächtigt, die Beschlüsse des Revolutionsrates in die Praxis umzusetzen.
Eine nicht zu unterschätzende Kompetenzerweiterung, denn der Präsident könnte diese Möglichkeit eventuell nutzen, um den sechs Monate alten Krieg zu beenden.
Insofern kann Bani Sabre auf die bittere Pille des Verbots, während des Krieges öffentliche Reden zu halten, schlupfen.
Denn durch diese Anordnung ist natürlich der Präsident am stärksten betroffen, wo er seinen großen Einfluss doch durch die Auftritte bei den Massenkundübungen erhalten hatte.
So wirkungsvoll die Intervention Rumäniens auch auf kurze Distanz sein mag,
Langfristig werden die Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Lagern der iranischen Politik wieder offen ausgetragen werden.
Aber es dürfte sehr entscheidend sein, mit welchen Personen dieser Ausschuss besetzt wird.
Und vor allem, wen Rumäni als seinen Vertreter bestellt.
Denn das neue Triumvirat kann die Macht zugunsten einer der beiden Gruppen verlagern und eine Entscheidung der Auseinandersetzung praktisch auf friedlichem Wege einleiten.
Sollte Khomeini beispielsweise entscheiden, seinen Sohn Ahmed zu delegieren, würde dies eine ungeheure Unterstützung Banitabris bedeuten.
Denn Seyed Ahmed Khomeini steht dem Präsidenten sehr nahe.
Ulrich Tildner berichtet aus Teheran und wir bitten, die teilweise schlechte Tonqualität der Telefonleitung zu entschuldigen.
Nach einer mehrtägigen Debatte in der Nacht auf heute hat das britische Unterhaus in London den umstrittenen Haushaltsplan für 1981-82 verabschiedet, zum Teil mit drastischen Steuererhöhungen.
Bei dem Schlussvotum ging Premierministerin Margaret Thatcher nur um 14 Stimmen an einem Debakel vorbei, als rund 30 konservative Abgeordnete gegen die Regierung stimmten oder sich der Stimme enthielten.
Ein Parlamentarier trat aus Protest aus der Tory-Fraktion aus und gesellt sich zur neuen Parlamentsgruppe des Rates für Soziale Demokratie.
Hören Sie dazu Heinz Behran aus London.
Wenn man jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat und es kommt dann jemand und sagt, Kinder, so geht das nicht, wir müssen auf Gleichkommen, wir können uns nicht ewig noch mehr ausborgen, damit wir weiterleben können, dann ist das unangenehm und die Leute wehren sich, natürlich jeder für sich selbst,
das bei anderen gespart wird, ist leichter zu ertragen.
Wenn nun dieser jemand, so wie Premierminister Thatcher mit Hilfe ihres Finanzministers Jeffrey Howe, diese Sanierungsbemühungen rücksichtslos ohne Milde, wie zum Beispiel im letztwöchigen Budget, weiter verfolgt und dabei die Arbeitslosigkeit zu rasch und zu steil ansteigt, wenn Firmen bankrott gehen, weil Kredite zu teuer sind,
weil das zu starke Pfund den Exportbemühungen schadet.
Wenn zwar die Inflationsrate fällt, aber die Produktivität weiter bergab geht, dann ist es nicht verwunderlich, dass sich nicht nur die Opposition, sondern auch die Leute in den eigenen Reihen so langsam wehren, dass die Regierungspolitik überhaupt infrage gestellt wird, auch innerhalb der Regierungspartei.
Und dies geschah in unerwartet dramatischer Form gestern im Unterhaus.
Es geschah etwas, was das letzte Mal im Jahre 1906 die Gemüter erregt hat, als ein konservativer Abgeordneter zu den Liberalen überging.
Diesmal war es der konservative Abgeordnete für Norfolk Nordwest mit dem längsten Namen im britischen Unterhaus, Christopher Brockelbank Fowler.
eine Hühnengestalt und immer schon am linken Flügel der Konservativen stehen, der nach einer 20 Minuten langen Kritik an dem konservativen Budget seine sieben Sachen packte und kühn über den grünen Teppich zwischen Regierungs- und Oppositionsbänken schritt und bei der neuen Gruppe der Sozialdemokraten nach Handschütteln und lächelnder Begrüßung Platz nahm.
Der erste konservative Abgeordnete war Sozialdemokrat geworden.
Das war natürlich nur einer und es sieht nicht so aus, als ob ihm viele folgen werden, aber als Symptom doch wert, notiert zu werden.
Die Budgetdebatte ging unterdessen weiter und die Abstimmungsergebnisse waren sehr interessant.
Zum Beispiel hatte die Regierung eine Mehrheit von 71 Stimmen
als man die neuen Steuererhöhungen für Bier und Spirituosen bestätigte.
Und beim Tabak war die Regierungsmehrheit gar 100 Stimmen.
Das muss bedeuten, dass die Konservativen mit diesen Maßnahmen also doch einverstanden sind.
Bös wurde es für die Regierung hingegen, als die neue Erhöhung der Benzinsteuer um etwa 14 Prozent zur Abstimmung kam.
Es ist
diese Budgetmaßnahme, die am meisten böses Blut gemacht hat im Lande, weil besonders in ländlichen Bezirken das Auto lebensnotwendig ist und eine solche unerwartet hohe Erhöhung des Benzinpreises nicht nur an und für sich unangenehm ist, sondern auch indirekt andere Preiserhöhungen mit sich bringt.
Bei dieser Abstimmung später am Abend hatte die Regierung, die gewöhnlich mit mindestens 40 Stimmen Mehrheit rechnen kann,
nur mehr eine Mehrheit von 14 Stimmen.
Und die Analyse zeigte, dass neun konservative Abgeordnete gegen die Regierung gestimmt haben und dass sich 25 Konservative der Stimmen enthalten haben.
Rund elf Minuten vor eins, jetzt zur Kulturberichterstattung im Mittagsjournal.
In Wien wird heute in der Galerie Nixt St.
Stephan die Ausstellung Meret Oppenheim – Arbeiten von 1933 bis 1981 eröffnet.
Meret Oppenheim kam 1932 im Alter von 18 Jahren nach Paris und stieß dort zu den Surrealisten.
1936 schuf sein Objekt, das längst zu einem wichtigen Bestandteil der Kunstgeschichte unseres Jahrhunderts geworden ist und im Museum of Modern Art ausgestellt ist, die legendäre Pelztasse.
Mit der Künstlerin sprach Heidi Grundmann.
Man kann eigentlich nicht mit Meret Oppenheim sprechen, ohne auf die Pelztasse zu sprechen zu kommen.
Ist das eigentlich eine große Belastung für Sie, dass man eben immer wieder die Pelztasse erwähnt, dass man immer wieder zu Meret Oppenheim dazu die Pelztasse denkt?
Nein, ich kann nicht sagen, dass das eine Belastung ist.
Es ist jetzt, wo ich ja viele Ausstellungen schon gemacht habe,
merken ja alle, dass ich auch schon auch noch was anderes gemacht habe.
Aber bevor ich angefragt wurde, bevor ich oft ausgestellt habe, war es wirklich so, dass mit meinem Namen immer nur die Reaktion Pelztasse kam.
Aber das hat mich nicht weiter gekümmert.
Und haben Sie jemals daran gedacht damals, dass diese Pelztasse dann im Museum of Modern Art landen würde?
Ach nein, ich habe das wirklich wie einen Witz gemacht.
Es war der Gegensatz von Porzellan und Fell und die Idee, einen Gegenstand, aus dem man sonst trinkt, mit Pelz zu überziehen, sodass man also wirklich eigentlich nicht mehr in
benutzen kann.
Es gibt ja immer wieder das Vorurteil oder die Behauptung, und Sie werden da immer als Gegenbeispiel zitiert, dass Frauen nicht zu den gleichen schöpferischen Leistungen fähig seien wie Männer.
Nun, das ist eben das Vorurteil.
Da könnte man jetzt stundenlang drüber reden.
Ich hatte Angst, überhaupt nur einen Satz zu sagen.
Meiner Ansicht nach ist es eben so, dass
die Entwicklung, wie sie jetzt seit, sagen wir, wir wissen es nicht genau, sagen wir ruhig mal 10.000 Jahren für unsere Gesellschaft, also von Mesopotamien, Ägypten bis uns gerechnet, gegangen ist, dass sie so gehen musste, dass zuerst einmal nach dieser Uhrzeit, die nämlich noch sehr nah ist, die Uhrzeit des Menschen,
dass zuerst einmal sich der Intellekt entwickeln musste und dafür wurde der Mann gewählt.
Und vielleicht ist es jetzt so, dass ein Punkt erreicht wurde,
wo ich sage immer, wo die Natur findet, so jetzt reicht's.
Und jetzt müssen andere Eigenschaften, die ebenso im Mann liegen wie in der Frau, wieder aufgewertet werden.
Eben Gefühl, Intuition und so weiter.
Gerade junge Künstler und nicht nur Künstlerinnen finden zu ihrer Arbeit zurzeit einen sehr starken Zugang.
Auf der anderen Seite hört man jetzt oft das Schlagwort, dass nach einer Phase der intellektuellen Kunst jetzt eine Kunst aus dem Bauch käme.
Können Sie mit diesen Schlagworten überhaupt etwas anfangen?
Kunst kommt weder aus dem Bauch noch aus dem Kopf.
Es sind Einfälle, für die der Mensch das Instrument, das Werkzeug ist, durch das
diese Ideen Form bekommen können, ob das dichterische Form ist oder bildnerisch.
Und das ist es ja dann auch, was die Kunst so wichtig macht, auch gerade jetzt für uns so wichtig macht.
Ja, die Kunst ist darum wichtig, es ist sogar ihre einzige Berechtigung, weil es für die Menschen das Einzige ist,
durch was sie noch eine Verbindung zu den Wurzeln der Menschheit, zu den inneren Wurzeln der Menschheit hat.
Aber nicht nur mit unseren Wurzeln in der Vergangenheit, ich möchte sagen, mit unseren Wurzeln in die Zukunft.
Die Ausstellung von Meret Oppenheim wird von Wien auch nach Innsbruck, Klagenfurt und Salzburg gehen.
Morgen Abend bringt Topsy Küppers in der freien Bühne Wieden in Wien ihre siebente One-Woman-Show heraus.
Titel des von Herbert Nitsch inszenierten Abends ist Alle Macht der Fantasie.
Walter Gellert gestaltete dazu den folgenden Beitrag.
Lasst uns versinken in Tönen und Räumen.
Komm lass dich fallen, hör auf dich zu sträuben.
Heute ist heute und morgen soweit.
Alle Macht der Fantasie.
nach Machen Sie sich stark Madame, immer wieder Widerstand, das Herz schlägt links, nach den Liedern zur sinnlichen Nacht und nach Ich fange an hat Topsy Küppers, musikalisch betreut von Heinz Rousa, eine neue Kabarettrevue erarbeitet, wobei auch hier, wie schon in den vorangegangenen Programmen, das kritische Moment nicht zu kurz kommen soll.
Das Thema bei Allemacht der Fantasie ist das Thema, dass ein trauriger oder lustiger Clown auf der Bühne steht.
Und nun bringt er das, was das Publikum erwartet.
Und wenn er abgeht von der Bühne, dann hört das Publikum, was er denkt.
Und das sind ganz verschiedene Dinge.
Er denkt über die politische Entwicklung nach, über Neofaschismus, über Antisemitismus.
Aber wenn er auf die Bühne rauskommt, dann unterhält er sein Publikum mit den tollsten Tanznummern und Step-Geschichten und lacht und ist also fröhlich.
Nur wer sich öffnen kann für ein paar Stunden, hat in den Stunden Befreiung gefunden.
Pfeift auf Komplexe, glaubt an die Hexen, alle Macht der Fantasie.
Die Zwischentexte sind von mir wie bei allen anderen Shows auch und basieren wieder auf wahren Begebenheiten und die Lieder sind von den bekanntesten Autoren, auch von mir einige dabei, von Friedrich Holländer, von großen alten Chansons von Georg Kreisler aus der großen alten Zeit und es ist also eigentlich eine richtige Revue geworden.
Inszenierung und Choreografie stammen von Herbert Nitsch, der versucht hat, den gesamten Bewegungsablauf durchzustilisieren.
Es ist hier also die Stilisierung nicht nur im Tanz, sondern wir haben auch jeden Auftritt genau probiert, wir haben jeden Weg genau probiert, jede Gäste genau probiert.
Es ist eigentlich so üblich, wie es in Amerika ist, haben wir das einmal hier gemacht.
Enttäuscht zeigt sich Topsy Küppers darüber, dass es ihr noch nicht gelungen ist, ein Stammpublikum für die Kabarett- und Theaterproduktionen der Freien Bühne zu finden, in denen sie nicht mitspielt.
Leider ist es mir in den fünf Jahren nicht gelungen, dass das Team, was sicherlich ganz hervorragend ist, eine genauso starke Nachfrage hat wie die One-Woman-Shows, aber ich möchte trotzdem nicht aufgeben und außerdem brauche ich ja auch ein bisschen Luft während meinen 100 oder 200 Vorstellungen, die ich auf der Bühne stehe, um das neue Programm zu gestalten und zu probieren und möchte weiterhin, dass dieses Team arbeitet und Kabarettvorführungen gibt.
Ja, und nach dieser Vorschau auf Topsy Küppers »Alle Macht der Fantasie« jetzt noch der Blick auf die »Nüchternen Fakten«, die Schlussnachrichten.
Österreich.
Im Zuge der Einvernahmen im Zusammenhang mit dem in Wien geplatzten Agentenring hat nach Angaben der Behörden Hofrat Berger heute Vormittag ein erstes Teilgeständnis abgelegt.
Berger ist der ehemalige Vorstand der Fremdenpolizei in Wien, der Zugang zu allen Akten und Details über Ostflüchtlinge hatte.
Das gleiche gilt für den ebenfalls festgenommenen Kriminalinspektor Czernanski.
Unter schwerem Verdacht stehen nach Angaben der Sicherheitsbehörden ein pensionierter Kriminalbeamter und ein Postangehöriger.
Nach noch unbestätigten Meldungen sollen auch zwei deutsche Staatsbürger in die Spionageaffäre verwickelt sein.
Finanzminister Salcher hat heute angekündigt, er werde aus dem Kontrollamtsbericht über das AKH Schlussfolgerungen ziehen.
Besonders müsse die begleitende Kontrolle, die für den AKH-Bau eingerichtet wurde, neu definiert und straffer gestaltet werden, sagte Salcher.
Der Wiener Bürgermeister Graz kündigte heute vor Journalisten an, Finanzstaatrat Mayer werde Freitag nächster Woche dem Gemeinderat einen auf dem Kontrollamtsbericht fußenden Überblick über das AKH geben.
In dieser Gemeinderatssitzung soll über diesen Bericht diskutiert werden, bzw.
hätten die Parteien Gelegenheit, Anträge zu stellen, sagte Graz.
Die Bundeswirtschaftskammer hat schwerwiegende Bedenken gegen das geplante Schicht- und Schwerstarbeitergesetz geäußert.
Dabei wird argumentiert, gerade jene Unternehmen, die bereits jetzt in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien, würden durch die vorgesehenen Maßnahmen in ihrer Existenz gefährdet werden.
Großbritannien Das Unterhaus in London hat nach mehrtägiger Debatte den umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet.
Das Budget sieht Steuererhöhungen im Umfang von umgerechnet etwa 100 Milliarden Schilling vor.
Iran Revolutionsführer Khomeini hat einen sogenannten Versöhnungsausschuss eingesetzt.
Aufgabe des Gremiums soll es sein, die Streitigkeiten zwischen verschiedenen Regierungsmitgliedern und Staatspräsident Bani Sader beizulegen.
Libyen.
Die Regierung in Tripolis will bis Jahresende alle Privatunternehmen enteignen und sie durch sogenannte Wirtschaftsausschüsse des Volkes ersetzen.
Der Außenhandel Libyens ist bereits verstaatlicht.
Syrien.
Die drei pakistanischen Luftpiraten halten sich zur Zeit mit den entlassenen Gefangenen im Flughafenhotel von Damaskus auf.
Das Gebäude ist von syrischen Sicherheitsbeamten umstellt.
Niemand darf es ohne Sondererlaubnis betreten oder verlassen.
Österreich.
Die Industriellenvereinigung regt eine nochmalige Überprüfung des Ankaufs von Abfangjägern für das Bundesheer an.
In einer Aussendung wird argumentiert, beide Flugzeughersteller hätten sich bereit erklärt, statt einer Barzahlung die Lieferung österreichischer Produkte zu akzeptieren, wodurch positive Impulse für die Wirtschaft gegeben wären.
Die Schlussmeldungen waren auch der Schlusspunkt für dieses Mittagsjournal.
Werner Löw verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik und wünscht noch einen angenehmen Tag.