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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine recht angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen, Redakteurin im Studio ist Ilse Vögl.
Der Kurs einer zukünftigen Wirtschaftspolitik, das ist momentan Thema Nummer eins in der innenpolitischen Diskussion und heute auch wieder ein Schwerpunkt im Mittagschanal.
Nachdem gestern die ÖVP ihr Konzept zu einer Arbeitsplatzsicherung präsentiert hat, legt heute die SPÖ bei einer gesamtaustrischen Konferenz in der Linzer Brucknerhalle ihr Wirtschaftsprogramm für die 80er-Jahre fest.
Und auch die Freiheitliche Partei will heute ihren Standpunkt zu diesen Wirtschaftsprogrammen von Sozialisten und ÖVP formulieren, aber auch eigene Vorschläge zur Steuerreform machen.
In der Linzer Brucknerhalle war es übrigens auch, wo Bundeskanzler Kreisky im vergangenen September quasi als Moses der SPÖ
seine 10 Punkte für ein sauberes Österreich verkündet hat.
Sie wissen schon, der AKH-Skandal im Hintergrund.
Und das dritte Gebot, jenes gegen Korruption und Bestechung, ist heute zumindest am Papier einmal erfüllt.
Staatssekretär Löschnag hat den Entwurf für ein Vergabegesetz ausgearbeitet.
Ein weiteres Thema aus Österreich.
Schlechte Zeiten für die Bausparer brechen an.
Die Bausparkassen sind knapp an Geld.
Die Wartezeit für Kredite dauert nun schon fünf Jahre.
Beiträge aus dem Ausland.
Wir berichten von der Sitzung des Zentralkomitees der polnischen KP.
Da geht es nicht zuletzt um die Frage, werden die Reformer oder die Falken den künftigen Kurs in der Partei und letztlich auch im Land bestimmen.
Wahlen in Südafrika gibt es.
2,3 Millionen Weiße gehen zu den Urnen und bestimmen damit auch über das Geschick von 23 Millionen Farbigen, die dieses Wahlrecht in Südafrika nicht haben.
Japans Tenno-Kaiser Hirohito feiert seinen 80.
Geburtstag.
Der Gottkaiser darf heute nur noch repräsentieren, statt an den Tenno glauben die Japaner heute lieber an Toyota.
und Kultur im Mittagsjournal.
Da bringen wir den Vorbericht auf die Staatsopernpremiere von André Gigné und berichten über die Neuaufstellung der Österreichischen Galerie des 20.
Jahrhunderts.
Sie wird auch um eine Abteilung Tendenzen nach 1945 erweitert.
Soviel also zu unserem Mittagsprogramm bis 13 Uhr.
Zunächst aber gibt es die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Georg Schalkgruber und gesprochen werden die Meldungen von Peter Fichner.
Österreich
Im Linzer Bruckenhaus findet heute eine Konferenz der SPÖ statt, bei der das Wirtschaftsprogramm der Regierungspartei im Text endgültig festgelegt werden soll.
Dieses Programm wird dann dem Bundesparteitag der SPÖ in Graz zur Beschlussfassung vorgelegt.
Das Motto der Konferenz in Linz lautet Österreichs Wirtschaft in den 80er Jahren.
Auf der Tagesordnung stehen vor allem Referate von ÖGB-Präsident Benja und Finanzminister Salcher.
Bundeskanzler Kreisky kommt nicht nach Linz.
Er reist nach Amsterdam, um hier an einer Konferenz der Sozialistischen Internationale teilzunehmen.
Anlässlich der SPÖ-Konferenz in der oberösterreichischen Hauptstadt hielt der ÖVP-Bauernbund vor dem Bruckenhaus eine Demonstration ab.
An der Kundgebung beteiligten sich etwa 1500 Bauern.
Zwischenfälle ereigneten sich nicht.
Die SPÖ hat heute ihren Mai-Aufruf veröffentlicht.
Darin heißt es unter anderem, der 1.
Mai stehe heuer im Zeichen einer weltweiten Wirtschaftskrise.
Mehr als 8,5 Millionen Menschen seien allein in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft arbeitslos.
Österreich sei eingebettet in die Weltwirtschaft.
Es gelte, die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts zu verteidigen und ein hohes Beschäftigungsniveau zu erhalten, wird in dem Mai-Aufruf der SPÖ weiters erklärt.
Die wirtschaftlichen Leistungen Österreichs würden weltweit anerkannt.
Man spreche von einem österreichischen Weg.
Österreich sei moderner und menschlicher zugleich geworden.
Das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ zeige, wie die Probleme unserer Zeit bewältigt werden können.
Weiters erklärt sich die SPÖ solidarisch mit dem Kampf der Dritten Welt gegen Not und Neubedrückung.
Auch sei die österreichische Sozialdemokratie gegen jede Form der Intervention und begrüsse die Entwicklung der Arbeiterbewegung in Polen, heißt es in dem Aufruf.
Abschließend wird zur Entspannung und Rüstungskontrolle aufgerufen.
Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sind für eine strengere Verkehrsgesetzgebung und für eine intensivere Verkehrsüberwachung.
Dies geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die im Auftrag des Kuratoriums für Verkehrssicherheit durchgeführt worden ist.
Befragt wurden etwa 2.500 Menschen, etwa 1.500 davon sind Führerscheinbesitzer.
Nur eine Minderheit ist der Ansicht, man könne mehr Verkehrssicherheit allein durch gutes Zureden erreichen.
Strengere Gesetze und eine verstärkte Überwachung werden gefordert.
Im Zuge der Befragung kristallisierte sich auch gleichsam ein Bild des österreichischen Durchschnittsautofahrers heraus.
Dieser betrachtet das Auto als Gebrauchsgegenstand.
Er will klaglos, sicher und ohne großen Aufwand unterwegs sein, hat nur eine schwache emotionale Beziehung zum Auto und würde auch nie auf die Idee kommen, dem Wagen einen Kosenamen zu geben.
USA Präsident Reagan hat den Kongress eindringlich zur Annahme seines finanzpolitischen Maßnahmenkatalogs aufgefordert, der die amerikanische Wirtschaft stärken und die Inflation drosseln soll.
Seit seiner Wahl seien noch immer acht Millionen Menschen arbeitslos, der Durchschnittsverdienst der Arbeiter unter Berücksichtigung der Inflation sei niedriger als vor sechs Monaten, die Inflation sei nach wie vor zweistellig.
Jetzt sei der Zeitpunkt des Handelns, sagte Regens.
Sein Wirtschaftsprogramm sieht vor allem eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben und eine Steuersenkung vor.
Die Rede Regens war der erste große öffentliche Auftritt des Präsidenten seit dem Attentat vom 30.
März.
Sowjetunion Die Nachrichtenagentur TASS nimmt die ersten 100 Tage Präsident Regens im Weißen Haus zum Anlass für heftige Kritik.
Die TASS schreibt, die neue amerikanische Außenpolitik sei vom Geist des Kalten Krieges und von einem Konfrontationskurs mit der Sowjetunion geprägt.
Diese negative Politik habe vor allem in den westeuropäischen Ländern eine Welle der Kritik ausgelöst, denn diese wünschten, im Gegensatz zu den USA, die Beibehaltung der Entspannung und die Fortsetzung des Ost-West-Dialogs, meint die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur.
Sie beschuldigt die USA außerdem, eine militärische Vormachtstellung anzustreben.
Eine militärische Überlegenheit würde die Sowjetunion aber nie zulassen.
Polen.
In Warschau tagt das Zentralkomitee der Vereinigten Arbeiterpartei.
Parteichef Kania, der den Bericht des Politbüros verlas, schlug als Termin für den Beginn des geplanten außerordentlichen Parteitages den 14.
Juli vor.
Außerdem sprach der Parteichef über den Entwurf für ein neues Parteiprogramm, der auch von den Basisorganisationen diskutiert werden soll.
Diese Debatten seien bedeutend für eine sozialistische Erneuerung, formulierte Kania.
Unter einem Punkt mit dem Titel Organisationsfragen werden heute möglicherweise auch personelle Veränderungen innerhalb der Parteiführung zur Sprache kommen.
Österreich.
Polen wird heuer an Österreich nur 10 Prozent der 1981 eingetretenen Kapital- und Zinsenfälligkeiten für Kredite bezahlen.
Diese Regelung basiert auf dem Ergebnis jener Verhandlungen, die vor einigen Tagen in Paris beendet wurden.
Die Gesamtverschuldung Polens in Österreich beträgt etwa 30 Milliarden Schilling.
Bei den Gesprächen in Paris ist vereinbart worden, dass Polen heuer nur einen Bruchteil der Schulden im Westen zurückzuzahlen braucht.
Einzelheiten der Tilgung der österreichischen Schulden wurden nicht geregelt.
Saudi-Arabien.
Erdölminister Jamani gab sich neuerlich davon überzeugt, dass weitere drastische Ölpreiserhöhungen nicht zu erwarten seien.
Andere OPEC-Länder würden eher die Ölpreise auf das Niveau Saudi-Arabiens senken, sagte Jamani.
Anlass für diese Äußerungen war ein Zusammentreffen mit dem deutschen Bundeskanzler Schmidt, der unterdessen seine Gespräche in Riyadh beendet hat.
Bereits vor einigen Tagen hat Erdölminister Jamani bei anderer Gelegenheit erklärt, Saudi-Arabien sei bereit, die Ölpreise sogar um 15 Prozent zu drosseln.
Sein Land werde bei der bevorstehenden OPEC-Konferenz in Genf in diesem Sinne aktiv werden, sagt der Ressortchef.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Verhandlungspartner in der Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden haben sich heute über Lohnerhöhungen geeinigt.
Die 640.000 Arbeiter und Angestellte dieses Tarifgebietes erhalten eine Lohnerhöhung von monatlich 4,9 Prozent.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten.
Nun soll versucht werden, den im Bezirk Nordwürttemberg-Nordbaden erzielten Kompromiss bundesweit auf alle Tarifbezirke zu übertragen.
Vielfach werden aber Forderungen nach stärkeren Lohnerhöhungen laut.
Südafrika
Im ganzen Land haben heute Parlamentswahlen begonnen.
Stimmberechtigt sind die etwa 2,3 Millionen Weißen des Landes.
Die mehr als 20 Millionen Menschen zählende farbige Bevölkerung ist von der Entscheidung über die Sitzverteilung im neuen Parlament ausgeschlossen.
Es gilt als sicher, dass die regierende Nationale Partei von Ministerpräsident Botha eine deutliche Mehrheit erhält.
Bisher stellt sie 137 der 165 gewählten Abgeordneten.
Die Nationale Partei ist seit 1948 an der Macht.
Japan.
Kaiser Hirohito feiert heute seinen 80.
Geburtstag.
Die Geschichte der japanischen Monarchie reicht 2600 Jahre zurück.
Hirohito ist der einzige Kaiser der Welt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg musste er auf alle Herrschaftsbefugnisse verzichten, er nimmt seitdem nur noch protokollarische Aufgaben wahr.
Große Feierlichkeiten sind heute nicht geplant.
Allerdings drängten sich bereits am Vormittag mehr als 50.000 Menschen vor dem Kaiserlichen Palast.
Großbritannien.
Im berühmten Kriminalgericht Old Bailey in London begann heute der Prozess gegen den 34-jährigen Lastwagenfahrer Peter Sutcliffe, der des 13-fachen Frauenmordes beschuldigt wird.
Die Vertreter der Anklage sind überzeugt davon, Peter Sutcliffe sei der jahrelang gesuchte Yorkshire Rapper.
Der Prozess ist auf Antrag der Verteidigung nach London verlegt worden.
Es wurde argumentiert, in Yorkshire seien keine unbefangenen Geschworenen zu finden.
Wegen der strengen britischen Bestimmungen über die Berichterstattung vor Prozessbeginn gibt es keinerlei Informationen darüber, ob Sutcliffe geständig ist.
Das Wetter.
Mit der herrschenden nordwestlichen Strömung gelangen weiterhin feuchtkühle Luftmassen nach Mitteleuropa.
Der wechselhafte Wettercharakter bleibt daher im Alpenraum vorerst noch erhalten.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden aufgelockerte, im weiteren Tagesverlauf wieder zunehmende Bewölkung mit unter etwas Regen.
Im übrigen Bundesgebiet, von einzelnen Auflockerungen abgesehen, meist stark bewölkt, zeitweise Niederschlag.
Schneefallgrenze in höheren Talllagen, westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 13 Grad.
Und die Aussichten für morgen, Donnerstag?
Weiterhin unbeständig, aber etwas wärmer als zuletzt.
Im Süden aufgelockert bewölkt, im übrigen Bundesgebiet wechselnde, gebietsweise auch starke Bewölkung und vor allem im Nordstau der Gebirge noch etwas Niederschlag.
Schneefallgrenze auf etwa 1200 Meter steigend.
Westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 7 bis 14 Grad im Süden, auch darüber.
Die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 10 Grad Westwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 10 Grad, Westwind 20.
Linz stark bewölkt, 6 Grad, Nordwestwind 25.
Salzburg stark bewölkt, 7 Grad, Westwind 15.
Innsbruck stark bewölkt, 8 Grad, Windstill.
Bregenz bedeckt Regen, 5 Grad, Nordwestwind 3 km in der Stunde.
Graz wolkig, 11 Grad, Windstill.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 11 Grad, Windstill.
In zwei Minuten ist es Viertel eins.
Und wir beginnen gleich mit dem Stichwort Wirtschaftspolitik, mit der Diskussion also um den künftigen Wirtschaftskurs in Österreich.
Nachdem gestern die ÖVP ihr Konzept zu einer Arbeitsplatzsicherung präsentiert hat, ein Konzept, das Teil eines Gesamtwirtschaftsprogramms ist, legt heute die SPÖ bei einer gesamtösterreichischen Konferenz in der Linzer Brucknerhalle ihr Wirtschaftsprogramm für die 80er-Jahre fest.
Soweit bis jetzt abzusehen ist, unterscheidet sich das SPÖ-Programm von dem der ÖVP hauptsächlich durch das System der zukünftigen Investitionsförderung, in der Frage also, welche Rolle dem Staat dabei zukommt.
Die Diskussionen des heutigen Vormittages in Linz waren durch Referate von ÖGB-Präsident Peña und Finanzminister Salcher bestimmt.
Eine Gruppe fühlt sich allerdings vom sozialen Fortschritt ausgeschlossen.
Wie schon gestern vor dem Bundeskanzleramt in Wien machten heute auch in Linz vor der Brucknerhalle etliche Bauern in einer Demonstration ihrem Unmut über die ihrer Ansicht nach verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung klopft.
Aber hören Sie mehr direkt aus Linz, von wo sich nun Hans Langsteiner und Wilfried Seifert melden.
Abschluss also der SPÖ-internen Wirtschaftsprogramm-Diskussion heute hier in der Linzer Brucknerhalle und es wurde dies gleich vorweg ein Abschluss mit deutlichen ideologischen Akzenten.
Das neue SPÖ-Wirtschaftsprogramm soll ja das derzeit geltende SPÖ-Wirtschaftsprogramm von 1968 fortschreiben und ersetzen und es wird bei einem Parteitag im Mai dann formell von der SPÖ beschlossen werden.
Neben dem programmatischen Teil soll das neue SPÖ-Wirtschaftsprogramm auch einen Motivenbericht enthalten, in den die von den insgesamt bisher 300 Experten bestrittene Diskussion einfließen soll.
Das Ziel des Programms, Vorrang für die Vollbeschäftigung, ist ja klar festgeschrieben und als Motto, Österreich muss vorne bleiben, auch optisch hier im Saal in der Linzer Bruckner Halle präsent.
Wie es unter erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erreichen sei, darum kreist die Diskussion, die heute Vormittag hauptsächlich von programmatischen Erklärungen bestimmt war.
Während etwa noch der Linzer Bürgermeister Hillinger in seiner Begrüßung der SPÖ vorausschauende Energie- und Umweltschutzpolitik abverlangte, setzt ÖGB-Präsident Benja nach wie vor auf ein kräftiges Wirtschaftswachstum, ohne dass der Wohlfahrtsstaat nicht aufrechterhalten werden könne.
Wachstums-Skeptikern erteilte Benja eine Absage.
Wir sollen uns aber von jenen Gruppen, die gegen alles Wachstum, gegen technischen Fortschritt, moderne Wohnungen, bessere Infrastruktur und anderes sind, die mit dem Ruf zurück zur Natur Lärm machen, für ein Nullwachstum eintreten und grenzenlose Freiheit für sich fordern, nicht aufhalten lassen.
Ich möchte gar kein Geheimnis aus meiner Auffassung machen, dass vieles, was in den letzten paar Jahren im Zusammenhang mit Wachstumszeptizismus, mit Technikerfeindlichkeit, Ablehnung der Industrie und Träumereien von einer heilen, grünen Welt gedacht wurde, eine Flucht vor der Wirklichkeit, eine Flucht vor der Verantwortung, eine Flucht von Verpflichtungen, die vor allem von Teilen der jungen Intelligenz gegenüber der Gemeinschaft
sich zeigt, dass das alles nicht dementspricht, was wir als Sozialisten, die wir den Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten wollen und uns gegen Verschlechterungen zu wehrsetzen brauchen können.
Die Energie- und Industriefeindlichkeit sei eine große Gefahr und richte größeren Schaden an als Fehlplanungen und vereinzelte Korruptionsfälle, meinte Benja, der auch nicht vergaß, für die Inbetriebnahme von Zwentendorf eine Lanze zu brechen und der ÖVP in diesem Zusammenhang den Wunsch nach einem Energienotstand vorzuwerfen.
Benja verteidigte dann die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, besonders auch die Ausweitung der Staatsverschuldung, weil sie in einer Zeit der Existenzkrise des westeuropäischen Wohlfahrtsstaates zur Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung notwendig gewesen sei.
Dann eine, wenn man so will, Absage des Pragmatikers Benja an linke Ideologen, auch in seiner eigenen Partei.
Mit Umverteilung allein werden wir da nicht sehr viel ausrichten.
Das soll einmal sehr deutlich gesagt werden.
Umverteilung ist wichtig für Erzielung sozialer Gerechtigkeit.
Aber mit der Umverteilung allein kann man den Lebensstandard der breiten Massen nicht verbessern.
Auch heute muss der steigende Lebensstandard der breiten Massen auf steigende Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und damit auf einem größeren Sozialprodukt als auf einem ausreichenden Wirtschaftswachstum beruhen.
Stark ideologisch bestimmt war auch die Rede von Finanzminister Salcher.
Wie Benja zeichnete auch er ein sehr düsteres Bild der weltwirtschaftlichen Situation, vor der die wirtschaftspolitische Diskussion hauptsächlich um das Ausmaß der staatlichen Einflussnahme auf die Wirtschaft kreise.
Die Politik, meine Damen und Herren, darf in einer solchen Situation das Augenmaß nicht verlieren.
Das Maß der Zumietbaren Mitte kann auch in der Wirtschaftspolitik gefunden werden, ohne in das Mittelmaß abzusinken.
An dieser Stelle habe ich ein Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft abzulegen.
Die Sozialpartnerschaft als Ausdruck des gesellschaftlichen Pluralismus in Österreich
hat sich in der Vergangenheit immer wieder bestens bewährt.
Und sie gilt auch heute als wesentlicher Bestandteil der wirtschaftspolitischen Realität Österreichs.
In wirtschaftlich schweren Zeiten wie heute wird jeder vernünftige Politiker einen Konsens mit den Interessenvertretungen zumindest versuchen, und zwar sehr intensiv versuchen.
Die Grenze der Zumutbarkeit für die staatliche Gemeinschaft liegt dabei aber dort, wo Gruppenegoismen die Handlungsfähigkeit bedrohen.
auch ein deutliches Salcher-Angebot der Zusammenarbeit, also auch an die Sozialpartner und die Opposition.
Der Staat sei weder ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse, noch ein steuerfressender Molloch, versuchte dann der Finanzminister, seine Mittelposition näher zu definieren.
Der richtige Weg muss jedenfalls zwei Hauptpunkte umfassen.
Einmal die Überprüfung von Leistungen und Forderungen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz.
und zum anderen die gesellschaftliche Konstruktion eines ausgewogenen Verhältnisses von staatlicher Vorsorge und privater Eigenverantwortlichkeit.
Darüber hinaus ist auch auf die Verteilungswirkungen des Staatshaushaltes Bedacht zu nehmen.
Salcher rief zu einer strukturpolitischen Offensive auf, die auch die Mitarbeit der Beteiligten umfassen müsse.
Nun, kaum erwähnt von allen Rednern des Vormittags, wurde eine Demonstration des ÖVP-Bauernbundes, die vor Beginn der Wirtschaftskonferenz ohne Zwischenfälle durchgeführt worden war.
Es ist jetzt wenige Minuten nach halb zehn Uhr.
Hier vor dem Limzer-Bruckner-Haus, wenige hundert Meter daneben, haben sich etwas mehr als tausend Bauern neuerlich zu einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der sozialistischen Bundesregierung zusammengefunden.
Es geht wie gestern vor dem Bundeskanzleramt
gegen die Freigabe des Dieselölpreises, unter der die Bauern nach ihrer Darstellung besonders leiden.
Es geht aber auch um die Erhöhung der Futtermittelpreise und um die Erhöhung der Düngemittel, um die Preiserhöhung für Düngemittel.
Alles das hat nach Darstellung der Bauern zu einer Situation geführt, dass die Bauern nicht an der allgemeinen Wohlstandsvermehrung teilnehmen können, dass besonders die Bauern nicht den gleichen Lebensstandard erreichen wie alle anderen Arbeitnehmer.
Besonderer Grund zur Klage ist den Bauern ihrer Ansicht nach dadurch erwachsen, dass sie von den anderen Sozialpartnern, besonders von Arbeitnehmerseite, im Stich gelassen werden.
Hier sei es nicht gelungen, in Verhandlungen der Sozialpartner sozial gerechtfertigte Preise für die Produzenten, für die Bauern also, zu erreichen.
Wir verlangen daher,
bevor die Wirtschaftskonferenz der SPÖ wenige hundert Meter von hier beginnt, ist, dass die Bundesregierung sich vermehrt um die Anliegen der Bauern annimmt.
Das heißt, dass sie weniger agrarische Importe ins Land hereinlässt und die Bauern stärker fördert.
Wir sind bereit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, so wie alle Österreicher, auch auf uns Opfer zu nehmen.
1970 für einen Liter Dieselöl einen Kilo Weizen, 1981 für einen Liter Dieselöl 2,8 Kilo Weizen, lese ich hier auf einem Transparent der Präsident des österreichischen Bauernbundes, Lehner.
... der Landwirtschaft ungerechtfertigte Preiserhöhungen bei den Betriebsmitteln aufzwingen.
dann ist es notwendig, auf der anderen Seite nämlich bei unseren Erzeugerpreisen faire und gerechtfertigte Konsequenzen zu ziehen.
Wir wollen unter dem Vorwand volkswirtschaftlich keine politisch diktierten Preise, sondern auch bei uns betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bei unseren Forderungen in Zukunft zu haben.
Diese Demonstration des ÖVP-Bauernbundes hat sich inzwischen aufgelöst.
Das wär's aus Linz und damit zurück zum Studio nach Wien.
Unzufriedene Bauern demonstrierten heute also auch in Linz, wo die SPÖ ihr Wirtschaftsprogramm diskutiert.
Und dieses Wirtschaftsprogramm soll nach Aussagen von ÖGB-Präsident Benja und Finanzminister Salcher eine Wirtschaftspolitik der Mitte bringen.
Aus Linz berichten Wilfried Seifert und Hans Langstein.
Und bei uns geht es thematisch weiter im Mittagsschnall mit der Inlandspresse Show.
Auch dort gibt es Auswahl aus Zitaten zur Wirtschaftspolitik in Österreich.
Die Wirtschaftsprogramme der beiden Großparteien in diesen Tagen in der Endredaktion stehen im Mittelpunkt der heutigen Kommentare der Tageszeitungen.
So schreibt etwa Walter Kunz im SPÖ-Organ Oberösterreichisches Tagblatt den Wettlauf der Parteien um das bessere Wirtschaftsprogramm aus seiner Sicht kommentierend.
Man kann sich eines Lächelns nicht erwehren, wenn ausgerechnet einen Tag vor der SPÖ-Wirtschaftskonferenz die ÖVP in der ihr eigenen Art versucht, wie immer in den letzten elf Jahren mit heraushängender Zunge hinter den Sozialisten herzulaufen und in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, sie habe das wirtschaftspolitische Schießpulver erfunden.
Mit diesem laut Oberösterreichischem Tagblatt Schießpulver befasst sich Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt so.
Die Volkspartei verknüpft den Namen ihres Spitzenkandidaten mit dem Begriff der Arbeitsplatzsicherung.
Taus damals, Mock heute.
Er sieht als das wichtigste Anliegen der Bevölkerung die Arbeitsplatzsicherung.
Der Weg der ÖVP dabei mag ein anderer sein als bei den Sozialisten.
Was nicht heißt, dass Kompromisse unmöglich sind.
Aber das Anliegen selbst nimmt die ÖVP so ernst, dass ihr Spitzenkandidat mit seinem Namen dafür haftet.
Diese Andeutung von Kompromissen, insgesamt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf wirtschaftspolitischem Gebiet zwischen den beiden Großparteien, untersucht Hans Magenschab in der Wochenpresse.
Dass Bruno Kreisky einiges bieten wird müssen, um ein Konsensklima zu schaffen, liegt auf der Hand.
Die Bestellung von Hannes Androsch zum CA-Chef und der eigenartige SPÖ-FPÖ-Postenpakt haben Porzellan zerschlagen und Vertrauen in Misstrauen verwandelt.
Aber vielleicht gelangte der Kanzler wirklich zu neuen Erkenntnissen.
Er ist, so sagt er, nicht frei von Sorgen.
Aber man muss optimistisch sein.
In der Tat.
Obwohl bislang kein Grund dafür besteht.
Meinster Kommentar in der Wochenpresse.
Zwei Zeitungen zitieren wir zur gestrigen Vorlage der endgültigen Wittwer-Pensionsregelung durch Sozialminister Dallinger.
Im Kurier etwa findet Herwig Schmidl, dass Österreich sich die Wittwer-Pension nicht leisten könne und meint dann, leisten müssten wir uns aber, dass krasse Sozialfälle kraft Pensionsgesetz gedeckt werden.
Jungwitwen mit Kindern werden, weil sie eine Minimalpension erhalten, praktisch aus finanziellen Gründen zur Wiedervereheluchung gezwungen.
Wenn sie dann heiraten, erhalten sie eine generöse Abschlagszahlung.
Dann also, wenn es ihnen finanziell wieder besser geht, bekommen sie noch einen Zuschuss von 35 Pensionen.
Der Wahnsinn hat System.
Zeit, das Gesetz ganz umzukrempeln.
Und Ernst Fettner findet in der kommunistischen Volksstimme, der Betrag für die Mehrkosten der Vitapension hätte eigentlich leicht aufgebracht werden können.
Dieser Betrag müsste aus dem Staatszettel ohne weiteres flott zu machen sein, denkt man etwa an die dreimal so hohe Summe, die dem US-Multi General Motors als Einstandsgeschenk gemacht wurde.
Ein Bruchteil dieser dem Staat entzogenen Gelder würde ausreichen, um die Witwer-Pension zu finanzieren.
Findet jedenfalls die Volkstimme.
Zum Schluss noch ein Kommentar von Hans-Werner Scheidl in der Presse.
Scheidl kritisiert, dass die Wiener SPÖ seiner Ansicht nach um Monate zu spät
die AKH-Untersuchungshäftlinge Winter, Wilfling, Sefcik und Zelnitschek aus der Partei ausgeschlossen habe, ansonsten aber die Wiener Partei keinerlei politische Konsequenzen aus dem AKH-Skandal ziehe.
Wer versteht es da noch immer nicht, dass Bruno Kreisky jetzt wirklich genug hat und 1983 um keinen Preis mehr das Zugpferd für diese Partei abgeben will?
Denn er dürfte sich wohl am besten darüber im Klaren sein, dass mit diesem Klotz am Bein nicht einmal er mir die Mehrheit herbeizaubern könnte.
Um wie viel weniger wird die sein Fred Sinowatz schaffen?
Die Wiener Partei war einst die feste Burg der Sozialdemokratie in Österreich.
Sie könnte deren Totengräber werden.
Die heutige Inlandspresse-Schau hat Johannes Fischer zusammengestellt.
Sie erinnern sich vielleicht noch, es war am 3.
September des vergangenen Jahres, da stellte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Kreisky, übrigens auch in der Brucknerhalle in Linz, seine zehn Gebote auf und damit seiner Partei gleichzeitig ein Ultimatum.
Bei Nichterfüllung werde er zurücktreten, bei Nichterfüllung dieser zehn Gebote für ein sauberes Österreich.
Hauptstoßrichtungen der AKH-Skandal und seine Begleiterscheinungen sowie nicht zuletzt auch die Person von Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch, der ja in der Zwischenzeit aus der Regierung ausgeschieden ist.
Erfüllt von diesen 10 Punkten für ein sauberes Österreich ist bis jetzt eigentlich nur einer, nämlich der, dass alle Großbauvorhaben der öffentlichen Hand nur mehr mit begleitender Kontrolle durchgeführt werden sollen.
In der Endredaktion befindet sich die Arbeit der sogenannten Palin-Kommission.
Herauskommen dabei soll ein neues Antikorruptionsgesetz.
In Arbeit sind dann derzeit beispielsweise Ausgliederung von Kompetenzen aus dem Finanzministerium oder eine Offenlegungspflicht ihrer Vermögensverhältnisse, die all jene trifft, die ein öffentliches Amt im Rahmen der obersten Organe antreten.
einer Erfüllung nähergerückt, ist nun Punkt 3 vom Kreisgeschehen geboten, dass nämlich Ausschreibungen und Auftragserteilungen öffentlich gemacht werden sollen.
Ein entsprechender Entwurf ist unter Staatssekretär Franz Löschnack im Bundeskanzleramt ausgearbeitet und zur Begutachtung ausgesendet worden.
Erich Eichinger informiert.
Die Ö-Norm A 2050, bekannt unter anderem seit den Diskussionen über die Arbeitsgemeinschaft Kostenrechnung der früheren Gesundheitsministerin Leodolder, bekannt aus den umstrittenen Auftragsvergaben beim Allgemeinen Krankenhaus, wird in Zukunft mehr oder minder ausgedient haben.
Neue Richtschnur soll der Paragraf 4 eines jetzt im Entwurf vorliegenden Vergabegesetzes sein, in dem es fast im Stil eines Wirtschaftsprogrammes heißt.
Leistungen sind unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Interessen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit des freien Wettbewerbs und der unparteiischen Behandlung aller Bieter zu vergeben.
Volkswirtschaftliche Interessen sind insbesondere solche an der Sicherung der Arbeitsplätze, an der Verhinderung oder Behebung struktureller Notlagen einzelner Wirtschaftszweige oder Gebiete oder an einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz.
Und Genereiklausel des Vergabegesetzes?
Leistungen sind durch eine an die Allgemeinheit gerichtete Aufforderung, Angebote einzureichen, auszuschreiben.
Weitere Detailbestimmungen lesen sich, als hätte man so manchen der etwas dem AKH-Bereich bekannten Sünden, Unzukömmlichkeiten, aber auch strafbaren Verhaltensweisen einen Spiegel vorgehalten.
So heißt es zum Beispiel, dass die Leistungsbeschreibung so zu bezeichnen ist, dass ein Vergleich der einlangenden Angebote möglich ist.
dass die Ausschreibung jedenfalls Bestimmungen über Kontrolle, Gewährleistung, Fälligkeit von Rechnungen und über die Eignung der Bieter bzw.
einen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Weitergabe von Teilaufträgen an andere Personen oder Unternehmen enthalten muss.
Verhandlungen zwischen der vergebenden Stelle, so heißt es an anderer Stelle, über Preisnachlässe oder sonstige Vorteile sind unzulässig.
Geprüft werden muss die Eignung der Mieter nach personellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeiten, Berechtigungen, einschlägigen Erfahrungen, Organisation und Kapitalausstattung.
Lapidar heißt es dann.
Der Zuschlag ist jenem Bieter zu erteilen, dessen Angebot wirtschaftlich und technisch am besten entspricht.
Inwieweit volkswirtschaftliche Interessen dabei zu berücksichtigen sind, hat ein Gutachten aus dem Bereich des Handelsministeriums zu entscheiden.
Beschränkte Ausschreibung, nämlich an eine namentlich bezeichnete Person oder nur ein Unternehmen, soll überhaupt nur dann zulässig sein, wenn diese Leistung wegen ihrer Eigenart eben nur von dieser Person oder diesem Unternehmen erbracht werden kann.
wenn eine öffentliche Ausschreibung erfolglos war oder sie öffentliche Interessen gefährden würde.
Weiß aber die vergebene Stelle noch gar nicht ganz genau, welche Leistung sie eigentlich erwartet, dann sieht der Entwurf eine sogenannte öffentliche Interessentensuche vor, nämlich eine Einladung, Vorschläge mit Kostenschätzungen zu machen.
Sonderbestimmungen soll es für Großaufträge geben.
Bei Vergabe von Leistungen, deren Wert gemessen am teuersten Angebot mindestens 100 Millionen Schilling beträgt, ist allen Bietern unverzüglich mitzuteilen, wem voraussichtlich der Zuschlag erteilt wird.
Eine Teilung der Leistung zur Umgehung der Wertgrenze ist unzulässig.
Erhebt sich die Frage, was geschieht, wenn gegen dieses Gesetz verstoßen wird.
Der gelernte Österreicher hat die Antwort parat.
Darüber entscheidet eine Kommission, bestehend aus einem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und weiteren 13 Mitgliedern, die entweder rechts- oder wirtschaftswissenschaftliche oder technische Studien abgeschlossen und mindestens zehn Jahre einschlägige Berufserfahrung haben müssen.
Die Kommission soll weisungsfrei sein und von Bundespräsidenten bestellt werden.
Abberufen muss der Bundespräsident ein Mitglied vor Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode, wenn es beispielsweise eine Funktion übernimmt, die an seiner Unbefangenheit zweifeln lässt oder wenn es nicht mehr zum Nationalrat wählbar ist.
Die Kommission tritt in Erscheinung, wenn sich im Vergabeverfahren Zweifelsfragen ergeben und nach Zuschlag auf Antrag eines übergangenen Bieters.
Ein Schadenersatz eines übergangenen Bieters gegen öffentliche Stellen ist ausgeschlossen.
Er hat höchstens in Einzelfällen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotserstellung.
Da aber das Gesetz nicht nur für den Bund, sondern auch für andere Bereiche gelten soll, so sollen auch gleich noch für die einzelnen Bundesländer neun weitere 15er Kommissionen eingerichtet werden.
Über das neue Vergabegesetz hat Erich Eichinger informiert.
Drei Minuten nach halb eins, ein Blick auf unser Programm bis 13 Uhr.
Wir berichten von der Sitzung des Zentralkomitees der polnischen KP.
Es gibt Wahlen in Südafrika.
Japans Tenno-Kaiser Hirohito feiert seinen 80.
Geburtstag.
Und wir bringen einen Vorbericht auf die Staatsopern-Premiere von André Chénier.
Jetzt aber noch ein Wirtschaftsbeitrag im Mittagsschanal.
Die Bausparkassen haben derzeit große Sorgen und damit auch all jene, die direkt oder indirekt davon mit betroffen sind.
Aus verschiedenen Gründen müssen die Bausparkassen die Zuteilung der mit lediglich 6% Verzinsten Kredite drastisch einschränken, was nicht nur jene
Privaten betrifft, die mit diesen Krediten mehr oder weniger fix gerechnet haben, sondern auch Probleme auf dem Bausektor mit sich bringt, sei es nun Baugewerbe oder Bauindustrie oder im Immobilienbereich, also beim Verkauf und Kauf von Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser.
Bei der Bilanzpressekonferenz der Bausparkasse der Sparkassen standen naturgemäß die Folgen der letzten Prämienkürzungen vom 6.
September 1979 im Vordergrund.
Helmut Glizander berichtet.
Objekte mit einem Kaufpreis über zwei bis drei Millionen Schillings sind derzeit nur schwer verkäuflich.
Lediglich in guten Lagen sind entsprechende Eigentumswohnungen oder Reihen- und Einfamilienhäuser anzubringen.
Und bei den Preisen zeigt sich ein jahrelang nicht gekannter Umsturz.
Wie Dr. Norbert Tanner, Geschäftsführer der Bundesinnung der Immobilienhändler erzählt, stagnieren die Preise, vereinzelt sind sie sogar gefallen.
Ursache dieser Entwicklung ist die Frage der Finanzierung.
Die hohen Zinsen lassen in zahlreichen Interessenten solcher Objekte dem Wunsch nach einem Einfamilienhaus oder der größeren Eigentumswohnung rasch wieder vergänglich werden.
Verständlich, wenn man sich überlegt, dass ein Kredit lediglich zur Zwischenfinanzierung, also bis man ein günstiges Bauspartalien bekommt, bei beispielsweise 1,8 Millionen Schilling 17.000 Schilling im Monat allein an Zinsenlast aufbürdet.
Eine Änderung dieser Entwicklung zeichnet sich aber derzeit noch nicht ab.
konnte die Bausparkassen 1980 mit rund 22 Milliarden Schilling mehr für den privaten Wohnbau bereitstellen als öffentliche Hand und die Banken und Sparkassen zusammen, so wird heuer und in den folgenden Jahren, wenn nichts geschieht, ein drastischer Rückgang dieser günstigen Kredite erwartet.
Bausparkassendirektor Opitz erläutert,
Diese Finanzierungsleistung wird im heurigen Jahr um ein gutes Drittel absinken.
Nun sind aber diese Finanzierungen, die von den Bausperrkursen im Jahr 1981 noch gemacht werden, auf Zusagen zurückzuführen, die in den vergangenen Jahren gemacht worden sind.
Wenn heute jemand mit einer Bausperrkasse einen Bausperrvertrag abschließen will, dann kann er von der Bausperrkasse im Jahr 1981 kein Geld bekommen.
Im Gegenteil, Bausparkassen verlangen zum Teil von Interessenten, die einen Bausparvertrag abschließen wollen, um eine Finanzierung damit durchzuführen.
Eine Erklärung, wonach der Bausparer zur Kenntnis nimmt, dass er nicht vor fünf Jahren mit einem Geld von der Bausparkasse rechnen kann.
Hauptursache der jetzigen Geldarmut der Bausparkassen ist die letzte Prämienkürzung vom September 1979.
Damals wurde der staatliche Zuschuss von 17 auf 10 Prozent reduziert, zugleich die Laufzeit von sechs auf fünf Jahre verkürzt.
Damit kommt aber für die Bausparkassen in den Jahren 1984 und 1985 wegen des Zusammenfallens der Auszahlungstermine von drei Abschlussjahren die Notwendigkeit zur Vorsorge für diesen Auszahlungsboom.
Zugleich ist aber das Bausparen heute mit lediglich 8,5% Ertrag nicht sonderlich attraktiv und die Zahl der neuen Bausparer liegt weit unter den Notwendigkeiten.
Daher laufen auch schon seit geraumer Zeit Verhandlungen zwischen den Bausparkassen und dem Finanzministerium über eine Prämienerhöhung von derzeit 10 auf 15 Prozent für eine gleichzeitige Verlängerung der Vertragszeit auf sechs oder eventuell gar sieben Jahre.
Von Seiten der Bausparkassen ist man optimistisch, noch im Mai des heurigen Jahres diesbezügliche Zusagen aus dem Finanzministerium zu erhalten.
Dieser Optimismus gründet sich auf die Situation der Bauindustrie und des Baugewerbes.
Sowohl die Innung wie auch der Fachverband charakterisieren die jetzige Lage mit einem einzigen Wort, nämlich grauslich.
So haben nach der jüngsten Konjunkturerhebung des Baugewerbes 80 Prozent der Betriebe freie Kapazitäten.
Und die Bausparkassen können wiederum auf Untersuchungen hinweisen, wonach eine Milliarde Schilling für den Wohnbau 2.500 Arbeitsplätze in Österreich sichert.
Daneben verringert sich mit der zurückgehenden Wohnbauleistung auch das Steueraufkommen für das Budget.
Da auch im Allgemeinen die Wohnbausituation äußerst unbefriedigend ist, wie sich an den Vorschlägen zur Änderung der Wohnbauförderung von Seiten der Staatssekretärin Eppeldauer zeigt, scheint eine Erhöhung der Bausparprämie zur Ankurbelung des privaten Wohnbaus durchaus Chancen zu haben.
Dies umso mehr, da die alten Bausparverträge mit 25 und 17 Prozent Prämie nach und nach in den kommenden Jahren auslaufen und daher der staatliche Zuschuss in der Größenordnung von 3 Milliarden Schilling in den kommenden Jahren nicht steigen würde.
Das war ein Beitrag von Helmut Glezander.
Schwierigkeiten gibt es also bei den Bausparkassen, Schwierigkeiten vor allem für die Sparer, die hier auf günstige Kredite warten.
Und jetzt nochmals zurück zu den Wirtschaftsprogrammen von SPÖ und ÖVP.
Die Freiheitliche Partei wollte heute bei einer Vorstandssitzung in Wien Stellung zu diesen Programmen beziehen und auch eigene Vorschläge zur Steuerreform vorlegen.
Und wenn jetzt technisch alles klappt, dann hat mein Kollege Johannes Fischer, FPÖ-Parteiobmann Steger, vor dem Mikrofon.
Bundeskanzler Kreisky, Herr Parteipanel Dr. Steger, versucht offensichtlich jetzt die beiden Oppositionsparteien einzubinden in dieses Wirtschaftsgespräch, in eine möglicherweise sogar gemeinsame Wirtschaftspolitik.
Man hat das Gefühl, dass in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten ganz offensichtlich die beiden Großparteien etwas näher zusammenrücken.
Stichwort Sozialpartnerschaft, Stichwort Arbeitnehmer, Arbeitgeber treffen sich hier auf einer gemeinsamen Ebene.
Haben Sie die Angst, dass die FPÖ da ein bisschen unter die Räder kommt, dass sie nicht so sehr der Angesprochene sein könnten, in gemeinsamer Wirtschaftspolitik mitzuarbeiten?
Ich halte es für absolut unzulässig, dass man dann, wenn die Bundeswirtschaftskammer Gespräche führt, wenn die Industriellenvereinigung Gespräche führt, immer davon ausgeht, das ist die ÖVP.
Das sind bitte auch nach ihrer Eigendefinition überparteiliche Organisationen, wobei es für mich zumindest bei der Industriellenvereinigung auch feststeht, dass sie das in hohem Ausmaß ist.
Bei der Bundeswirtschaftskammer doch zum Teil kann man das sicher auch so sagen, auch dann, wenn der Herr Präsident Salinger gleichzeitig ein wichtiger ÖVP-Funktionär ist.
Unabhängig davon,
wollen aber gerade wir als Freiheitliche Partei gar nicht um jeden Preis eingebunden sein.
So kann es ja nicht laufen, dass jetzt, wo in einem ganz bestimmten politischen Bereich die Regierungspartei offensichtlich in Turbulenzen ist, weil sie große Fehler gemacht hat, dass wir jetzt bereit sind, uns bei den Fehlern einbinden zu lassen.
Wir sind bereit zu sachlichen Gesprächen, aber sicherlich nicht zu einer Einbindung um jeden Preis, dann wenn nicht auch Vorstellungen von uns, also liberale Wirtschaftsvorstellungen mit aufgenommen werden.
Haben Sie nicht selbst das Gefühl, dass Sie in dieser Suche nach Gemeinsamkeiten die Freiheitlichen ein bisschen an der Seite stellen?
Das Gefühl habe ich überhaupt nicht.
Wir sind als Partei auch zu Gesprächen eingeladen.
Die Gespräche werden wir führen.
Wir haben unsere wirtschaftspolitischen Leitlinien ja bereits vor der ÖVP vorgestellt.
Die gab es eben schon früher, das kann man ja nicht wegdiskutieren.
Sie finden sich zum Teil fast wörtlich jetzt im Programm der ÖVP, in manchen Passagen.
Auch das kann niemand wegdiskutieren.
Und wir werden auf der Basis dieses Programms, das ein liberales Wirtschaftsprogramm ist, harte Gespräche mit der Regierungspartei führen.
Da werden sehr detaillierte Sachen zur Sprache kommen, unter anderem, dass diese chaotische Finanzpolitik, wie sie momentan betrieben wird, von uns nicht mitgetragen wird.
Wenn ich Ihnen jetzt da richtig gefolgt bin, dann ist die ÖVP die bessere Freiheitliche Partei?
Nein, die ÖVP war schon immer mit ihrer stärkeren Organisationskraft in der Lage, etwas besser bekannt zu machen, was vorher die Freiheitliche Partei schriftlich festgelegt hat.
In manchen Punkten ist es ident, das kann man nachweisen, nicht in allen Punkten natürlich, weil die Volkspartei ja selbst in manchen Bereichen zentralwirtschaftlich denkt, nämlich dort, wo sie die Macht dazu hat.
Herr Dr. Steger, ein ganz wesentlicher Teil dieses Wirtschaftsprogramms wird sicherlich bestimmt durch die Belastungen des Budgets im kommenden Jahr.
Eine wesentliche Belastung des Budgets ist die Steuerreform 1982, mit ersten Jähren 1982.
Es scheint in allen beiden Großparteien jetzt Signale in der Richtung zu geben, dass man sagt, diese Steuerreform werde als ganzes Paket vielleicht das Budget zu stark belasten.
Man werde vielleicht auf bestimmte Teile verzichten.
Wie sieht da die Haltung der freiheitlichen Partei aus?
Ich kenne von den beiden Großparteien überhaupt kein wirkliches Steuerreformkonzept.
Es gibt Tarifanpassungskonzepte bei beiden Parteien.
Wir haben heute als Freiheitliche Partei jetzt ein schriftliches, schriftlich fixiertes Steuerreformkonzept, das aber eine ganze Systemänderung beinhalten würde, vorgelegt.
Unabhängig davon,
ist für mich unverzichtbar der Anspruch, dass es die Tarifanpassung gibt, die nach meiner Auffassung, wenn das System nicht geändert wird, jährlich gemacht werden müsste, damit eben das Steueraufkommen nicht durch die Inflation und die Progressionskurve verschärft, ständig dazu führt, dass überproportional der Finanzminister mitverdient.
Für mich ist der 1.
Jänner 82 unverzichtbar.
Für mich ist er deswegen unverzichtbar, weil ich glaube, dass nach der Progressionskurve das eigentlich jährlich zu sein hätte.
Mit FPÖ-Parteiobmann Steger sprach Johannes Fischer.
Und jetzt zwei Minuten von dreiviertel eins ins Ausland.
Zu einer entscheidenden und mit Spannung erwarteten Sitzung ist heute in Warschau das Zentralkomitee der polnischen KP zusammengetreten.
Dabei sollen die Weichen für den im Frühsommer geplanten neunten außerordentlichen Parteitag der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei gestellt, aber auch die Entwürfe für die Änderung des Parteistatuts im Zeichen der innerparteilichen Erneuerung, wie das so offiziell schön heißt,
endgültig festgelegt werden.
Was man aber vor allem von diesem Parteitag erwartet, das ist Aufschluss darüber, welcher Flügel der Partei sich nun möglicherweise doch durchsetzen wird.
Jener eher reformfreudiger oder die Falken, denen schon bisher alle Zugeständnisse der Partei an die Gewerkschaftssolidarität zu weitgehend waren.
Die Situation analysiert Barbara Guttenhofe-Kalerje.
Die Parteiführung ist in den letzten Wochen mit Reformvorschlägen geradezu überschüttet worden.
Insgesamt sind es mehr als 700, dazu gibt es mehrere Dutzend Neuentwürfe eines kompletten neuen Parteistatuts.
Das heutige Plenum muss nun aus all dem eine verbindliche Marschroute für den nächsten Parteitag herausfiltern und zwei Reformen konkret beschließen.
Freie Wahlen in alle Parteigremien ohne Beschränkung der Kandidaten und eine begrenzte Mandatstauer für alle gewählten Funktionäre.
Kein Wunder, dass manche Beobachter jetzt den Beginn einer neuen und entscheidenden Etappe am Brechen sehen, nämlich die Etappe der Reform der Partei.
Das gilt natürlich besonders für die Beobachter in der Sowjetunion, die das hat ja als diese Tage vor dem Revisionismus in der polnischen Vereinigten Arbeiterpartei scharf gewarnt.
Damit war vor allem die Bewegung an der Basis gemeint, die am Gründonnerstag in einem Treffen in Thorn die Stärkung der sogenannten horizontalen Strukturen verlangt hat, also mehr Einfluss für die unteren Parteigremien und Entscheidungswege nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben.
Auch hiervor hat zweifellos das sowjetische Politbüro Michael Suslov bei seinem Besuch am Wochenende gewarnt.
Der polnische Spitzenpolitiker Baczykowski hat dazu gemeint, an sich sind solche Bewegungen an der Basis gut, weil sie die Partei beleben, aber sie bergen in sich die Gefahr des Fraktionismus und das müsste auf jeden Fall vermieden werden.
wird es auch personelle Veränderungen in der Führung geben.
Nach wie vor verlangen zwar viele Parteimitglieder die Ablösung der Falken im Politbüro, Stefan Olschowski und Tadeusz Grabski, aber damit rechnet im Ernst niemand mehr.
Die beiden Führungsmitglieder, Hauptvertrauensleute der Sowjetunion, sind offensichtlich jetzt fest in ihren Positionen zementiert worden, auch das dürfte Suslov verbindlich verlangt haben.
Die Reformer wollen jetzt den Einfluss der Harten dadurch vermindern, dass sie das Politbüro um Leute ihres Vertrauens erweitern.
Immer lauter ist in den letzten Wochen der Ruf geworden, Vertreter der großen Betriebe in die Führung zu nehmen.
Das gilt vor allem für den Parteisekretär der Danziger Leninwerft, der praktisch die gleichen Positionen vertritt wie die Solidaritätsgewerkschaft.
Das heutige Plenum hat vor dem Hintergrund eines sozialen Friedens begonnen, wie in Polen seit dem Beginn der Erneuerungsbewegung noch nicht erlebt hat.
Einen ganzen Monat lang, seit dem knapp abgewendeten Generalstreik, herrscht Ruhe im Land.
Dafür gibt es in mehreren Kontaktkommissionen von Regierung und Gewerkschaft ernsthafte und zähe Verhandlungen über eine ganze Reihe von Themen, die Reform des Rechtsstaats, die politischen Gefangenen, die Fünf-Tage-Woche im Bergbau, die internationalen Verbindungen der Solidarität.
Und so ganz nebenbei ist indessen neben der Bauerngewerkschaft auch eine Gewerkschaft der selbstständigen Handwerker entstanden und eine Journalistengewerkschaft.
Dass diese Form der Sozialpartnerschaft jetzt offensichtlich zu funktionieren beginnt, ist ein Pluspunkt für die Reformer am Vorabend des Parteitags.
Freilich, wie weit man sie gewähren lässt, das ist nach wie vor mehr als unsicher.
Barbara Kuttenhofe, Kalergi war das.
Kein Waffengeschäft wird es vorläufig zwischen Saudi-Arabien und der Bundesrepublik Deutschland geben.
Zum Abschluss seines Besuchs in Riyadh hat das heute der westdeutsche Bundeskanzler Schmidt nochmals vor der Presse festgestellt und sich damit jenem Flügel in der SPD gebeugt, der die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Saudi-Arabien heftig bekämpft hatte.
Die Argumentation dagegen, Saudi-Arabien liege in einem Krisengebiet.
Es sei zum Beispiel nicht unmöglich, dass letztlich westdeutsche Panzer in einem Krieg gegen Israel eingesetzt werden könnten.
Für manche nach dem Holocaust vor 35 Jahren keine sehr angenehme Vorstellung.
Wie gesagt, Schmidt hat in diesem Punkt nachgeben müssen, vorläufig, wie er sagte, wird es dieses Waffengeschäft nicht geben.
Gerd Schneider berichtet aus Riyadh.
zunächst einmal vom Tisch.
Dies dürfte wohl das wichtigste Ergebnis des Kanzlerbesuches in Saudi-Arabien sein.
Es versteht sich von selbst, dass die Saudis über diese Absage nicht glücklich sind.
Kronprinz Fahed machte in einer abschließenden Pressekonferenz die Auffassung seiner Regierung auf die diplomatische Höflichkeitsformel, dass sich Saudi-Arabien glücklich schützen würde, wenn es die Situation in der Bundesrepublik doch noch erlaubte, eines Tages Waffen dort zu kaufen.
Als Bittsteller wird Saudi-Arabien jedoch nicht auftreten.
Wir haben nie den Wunsch nach Waffenlieferungen an die deutsche Regierung herangetragen, sagte der Kronprinz.
Aus dieser Bemerkung lässt sich schon so etwas wie verletzter Stolz ablesen, wenn man weiß, dass beim Staatsbesuch des saudischen Königs im letzten Jahr genau dieses Thema erörtert wurde und Bundeskanzler Helmut Schmidt bis zum Jahresende einen Bescheid zugesagt hatte.
Auch in einer anderen Frage, so scheint mir, ist Bundeskanzler Helmut Schmidt hinter den saudischen Erwartungen zurückgeblieben.
Bei der Beurteilung des israelisch-arabischen Konfliktes gehen die Meinungen noch auseinander.
Zwar hat der Bundeskanzler über die EG-Position hinaus ausdrücklich das Recht der Palästinenser hervorgehoben, sich staatlich zu organisieren, doch die Saudis wollen mehr.
Sie verlangen die Anerkennung der PLO, die nach Auffassung des saudischen Grundprinzen die entscheidende Führung der Palästinenser repräsentiert.
Ohne die PLO gibt es keine Lösung, sagte Fahed.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz heute Morgen wurde hier eine deutliche Akzentverschiebung sichtbar.
Während Helmut Schmidt allgemeine weltpolitische Fragen, Wirtschaftsprobleme sowie die bilateralen Beziehungen in den Vordergrund stellte, rückte Kronprinz Facher den Nahostkonflikt in den Mittelpunkt seiner Bewertung der Diskussionen in den letzten beiden Tagen.
Freilich, an Artigkeiten und Dankesbezäuerungen hat es nicht gefehlt.
Die Anregung, dass dieses Land in Zukunft eine maßgebende Rolle im Weltwährungsfonds und in der Weltbank spielen solle, ist jedoch nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, denn wer bezahlt, hat auch ein Recht mitzubestimmen.
Gerd Schneider berichtete aus Riad.
2,3 Millionen Weiße entscheiden heute in Südafrika über die zukünftige Politik in ihrem Land.
2,3 Millionen Weiße entscheiden damit auch für die nächste Zukunft über das Schicksal von 23 Millionen Nicht-Weißen in diesem afrikanischen Land.
23 Millionen Menschen sind ja von diesen Wahlen in Südafrika ausgeschlossen, weil sie farbige sind.
Da mögen Kritiker des südafrikanischen Apartheid-Systems von einer neokolonialistischen Situation sprechen.
Den konservativen Weißen im Land ist selbst die bisherige Politik von Ministerpräsident Botha zu liberal.
Sie beschuldigen ihn, das Land an die Schwarzen zu verkaufen.
Über den Hintergrund dieses Wahlgangs in Südafrika informiert Paul Schumacher.
Südafrikas weiße Minderheit wählt heute und alle Anzeichen sprechen dafür, dass weniger Stimmberechtigte denn je von diesem Privileg Gebrauch machen.
Während mehr als 20 Millionen politisch Entrechtete schwarze Südafrikaner im Apartheidsstaat nur zuschauen dürfen, resignieren viele Weiße angesichts der verwirrenden Machtkämpfe in der Regierung.
Seit 34 Jahren herrscht die Nationale Partei ununterbrochen.
Eine Partei, die das Land am Kap nicht nur zum wirtschaftlichen und militärischen Giganten des Schwarzen Kontinents aufbaute, sondern auch die Apartheid, die Rassentrennung ins Gesetzbuch schrieb.
Über Jahrzehnte festigte die Nationale Partei ihre Machtstellung mit Angstpropaganda.
Das Leben des weißen Siedlervolks am südlichen Zipfel Afrikas sei bedroht, hieß es immer wieder.
Die fünffache schwarze Mehrheit im eigenen Land wolle alle Weißen ins Meer treiben.
Liberalismus und Kommunismus wurden kurzerhand in einen Topf geworfen und zum Volksfeind Nummer eins erklärt.
Schlechthin galt und gilt jeder Apartheidskritiker als Kommunist.
Kein Wunder, dass die so genassführten Weißen in den letzten Jahren von verwirrter Resignation ergriffen wurden.
Denn plötzlich äußerten selbst einige Angehörige der Regierungspartei Zweifel an der Unfehlbarkeit des Rassendogmas.
Premier Peter Willem Botha, der vor knapp drei Jahren nach schweren parteiinternen Auseinandersetzungen an die Macht kam, lässt sich nicht ungern als Reformator bezeichnen.
Schon ist es gang und gäbe, dass schwarze und weiße Sportler, wenn auch noch nicht völlig ebenbürtig, gegen und miteinander antreten.
In etlichen sogenannten internationalen Hotels dürfen Schwarze und Weiße gemeinsam essen, aber nicht zusammen tanzen.
Der Fall des letzten weißen Bruderstaats Rhodesien vor mehr als einem Jahr war ein Schock für die weißen Apartheidsgläubigen.
Seitdem haben es Botha und seine Minister mit ihrem Reformvorhaben schwer.
Rechte Gegner in der eigenen Nationalen Partei und die rassistische Splitterpartei HNP beschuldigen sie, den Ausverkauf des weißen Mannes voranzutreiben.
Dabei ist Apartheidsreform schon längst unabdingbar geworden.
Zum Beispiel im Arbeitsbereich, wo in den letzten Jahren zahlreiche Konzessionen gemacht wurden.
Mit reichen Rohstoffvorkommen gesegnete südafrikanische Industrie erkannte schon vor geraumer Zeit, dass ihr Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften nicht von den Weißen allein abgedeckt werden konnte.
Und jetzt noch ein Beitrag der Kulturredaktion im Mittagsschanal.
Premiere ist morgen in der Wiener Staatsoper.
Mit Placido Domingo in der Titelrolle wird die Oper André Genier von Umberto Giordano aufgeführt.
Die Oper wird live im Fernsehen und Hörfunk übertragen und der ORF präsentiert übrigens dabei eine Weltneuheit.
Zum ersten Mal wird die Live-Übertragung einer Oper in Originalfassung synchron mit deutschen Untertiteln ausgestattet.
Ermöglicht wird das durch Teletext.
Zur Premiere in der Staatsoper hat Volker Paschalk den folgenden Beitrag zusammengestellt.
Ein Kapitel der Französischen Revolution wird in dem Libretto von Umberto Giordanos Oper André Chénier dargestellt.
Im Mittelpunkt steht der Dichter André Chenier, den das Pariser Revolutionstribunal 1794 zum Tode verurteilte.
In der Oper ist sein Schicksal verbunden mit der Gräfin Madeleine de Corigny, auf deren Fest er in einem improvisierten Vortrag zum Entsetzen der Gäste zu einer revolutionären Kritik am Adelstand ansetzt.
Eifersucht und Denunziantentum treiben dann den erst als Revolutionär gefeierten, später wegen seiner Beziehungen zum Adel verdächtig gewordenen, unentrinnbar auf Schafott.
Die ihn liebende Madeleine geht freiwillig gemeinsam mit ihm diesen letzten Weg.
In der Staatsoper hat Rolf Glittenberg die Bühnenbilder, Milena Canonero die Kostüme entworfen.
Regisseur Otto Schenk zur optischen Gestaltung,
Ich habe mir einen Raum, einen Pariser Straßenraum erwartet, gewünscht und das heißt, ich habe ihn erarbeitet.
Das ist für den zweiten Teil.
Das Stück spielt ja teilweise vor der Revolution und teilweise nach.
knapp nach der Revolution, einen Raum in dem dieses Geschehen stattfinden kann, der adaptiert wird jeweils für, sogar von den Revolutionären, könnte man sagen, adaptiert wird, einmal als Tribunal, einmal als Gefängnis, als Ort vor einem Gefängnis und als Sammelplatz von Gefangenen, könnte man sagen.
Einmal ein Straßenplatz, auf dem ein Kaffeehaus ist.
Es ist eine Art großer Hof, so wie es in Paris auch welche gibt.
Und der erste Akt ist ein adaptierter Saal der Aristokratie, wo ein etwas dekadentes Fest stattfindet.
Neben Fedora Barbieri, Rohan Gysiashmi, Hans Helm, Heinz Zetnik, Alfred Schramek und vielen anderen in Nebenrollen sind in den drei wesentlichen Partien die tschechoslowakische Sopranistin Gabriele Benjatschko-Vacab als Gräfin Madeleine, der italienische Bariton Piero Cappuccilli als der Revolutionär Gerard und der spanische Tenor Placido Domingo als der Dichter André Chenier eingesetzt.
Domingo über diese ungeheuer effektvolle aber schwierige Partie
Es ist eine schöne, schöne Partie, Chénier, besonders für das Singen.
Es ist ein Exponent von Deverismo.
Dieses Werk ist sehr, sehr stark.
In diesem Moment kann ich sagen, ich liebe Chénier als anderer.
Die melodienreiche, lyrische Expressivität und brutalen dramatischen Effekt gekonnt vereinigende Partitur wird in der Staatsoper von dem Italiener Nello Santi dirigiert.
Er sagte uns über dieses Werk des Verismo, dass Puccini's Tosca, Leoncavallas' Pagliazzo und Mascagni's Cavalleria Rusticana an die Seite gestellt wird.
Was bedeutet Heverismus?
In Italien diese Heverismus nach Frankreich hat bedeutet die symphonische Art nach Wagner kombiniert mit italienischem Belcanto.
Das Giordano hat gemacht sehr gut in einem italienischen Stil mit vielleicht etwas versucht etwas Wagner.
Cappuccilli, derzeit absoluter Weltstar unter den Baritons, wird nur in der Premiere singen.
Dann übernimmt Giorgio Zancanaro die Partie des Gérard.
Domingo und Ben Jatschkova werden noch an drei oder vier weiteren Abenden in Wien auftreten.
Für sie sind als Alternativen Cornelio Murgu und Ilona Toccotti vorgesehen.
Hören Sie Cappuccilli in einem Ausschnitt aus seiner großen Arie aus dem dritten Akt.
Raccogliere le lacrime dei vinti e sofferenti Par del mondo un parteo di uomini di votare
Piero Cappuccilli, ein kleiner Vorgeschmack auf die Staatsoper und Premiere morgen von André Chénier.
Und bei uns im Journal gibt's jetzt noch Kurzmeldungen.
Österreich.
Mit einer Wirtschaftskonferenz im Linzer-Bruckner-Haus wird heute die Serie der Diskussionsveranstaltungen über das neue Wirtschaftsprogramm der SPÖ beendet.
ÖGB-Präsident Benja verteidigte die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, weil diese zur Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung notwendig gewesen sei.
Benja wies darauf hin, dass nur ausreichendes Wirtschaftswachstum nicht aber Umverteilung allein den Lebensstandard der breiten Massen sichern könne.
Finanzminister Salcher legte ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft ab.
Er nannte zwei Hauptziele.
Die Überprüfung von Leistungen und Forderungen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz.
Weiters ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Vorsorge und privater Eigenverantwortlichkeit.
Vor dem Linzer Bruckner Haus demonstrierten etwa 1500 Bauern.
Sie wollen damit auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme aufmerksam machen.
FPÖ-Obmann Steger hat seine Bereitschaft zu sachlichen Gesprächen über die Wirtschaftspolitik bekräftigt.
Steger sagte, die FPÖ sei aber nicht interessiert, chaotische Verhältnisse mitzumachen oder nun für Fehler der SPÖ-Regierung geradezustehen.
Die Freiheitlichen haben auch ein Konzept zur Steuerreform vorgelegt.
Steger sagte dazu, eine Lohn- und Einkommensteueranpassung mit erstem Jänner 82 sei unverzichtbar, eine Reform des Systems müsse aber darüber hinausgehen.
Ja und das war wieder einmal das Wichtigste an aktuellen Beiträgen und Berichten aus dem In- und Ausland im Mittagsschanal.
Ab 18 Uhr informieren wir Sie dann wieder im Abendschanal in den Programmen Ö1 und Öregional.
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