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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine Stunde Mittagsinformation hat begonnen.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Für den aktuellen Dienst begrüßt sich Adolf Poindl.
Die Minister der OPEC-Länder wollen hier in Wien ihre Langzeitstrategie, vor allem natürlich in der Frage des Ölpreises, festlegen.
Ein Thema, das die Großindustrie ebenso betrifft wie den kleinen Autofahrer.
Für Österreich kommt das Sicherheitsproblem hinzu.
Zwei Teilaspekte, über die wir dann nach den Nachrichten Näheres vom Ort der Konferenz hören.
Die wichtigsten Auslandsthemen sind heute Mittag
in der Türkei nach dem Militärputsch weiterhin äußerlich Ruhe.
Koumenis Bedingungskatalog bringt Lage der amerikanischen Geiseln in Persien wieder ins Gespräch und Grenzkonflikt zwischen Iran und Irak wird immer schärfer.
Aus Österreich erwarten wir dann Beiträge über den Abschluss der Wiener Messe und über die Kritik an der Veranstaltung.
Handelsminister Staribacher skizziert die Schwerpunkte der Arbeit seines Ministeriums in den nächsten Monaten.
Die ÖVP erklärt die Nachbarschaftshilfe zu ihrer zentralen Aktion und Frau Elisabeth Schmitz bezieht Stellung zum bevorstehenden Atomvolksbegehren.
Schließlich sind im Wiener Konzerthaus heute Abend Spitzenstars des Jazz zu sehen und vor allem zu hören.
Daran wollen wir auch nicht vorbeigehen.
Zunächst aber zurück zur Tagespolitik in den Nachrichten.
Verantwortliche Chefin vom Dienst ist jetzt Elisabeth Manners und gesprochen werden die Meldungen von Angelika Kofler.
Österreich
Nahezu fünf Jahre nach dem spektakulären Terrorüberfall auf das Hauptquartier der OPEC beginnt heute in Wien wieder eine große Konferenz der Erdölfinanz und Außenminister der Organisation Erdöl exportierender Länder.
Wichtigste Themen der Beratungen sind die Langzeitstrategie der OPEC, mögliche Produktionskürzungen und ein einheitliches Preissystem.
Vorgesehen ist, den Ölpreis jedes Vierteljahr neu festzusetzen, wobei Inflation, Wechselkursschwankungen berücksichtigt werden sollen.
Als unerlässliche Vorbedingung dafür wird allerdings die Vereinheitlichung des Ölpreises angesehen.
Anlässlich der OPEC-Tagung wird es heute in Wien zur ersten direkten Begegnung zwischen den verfeindeten Staaten Iran und Irak auf Ministerebene kommen.
Die Auseinandersetzungen dürften die OPEC-Konferenz erheblich überschatten.
Der Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern weitet sich aus.
Nach iranischen Presseberichten sind während der vergangenen 24 Stunden drei irakische Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart abgeschossen worden.
In Bagdad wurde mitgeteilt, irakische Jagdbomber hätten eine persische Panzereinheit angegriffen, wobei beide Seiten schwere Verluste hinnehmen mussten.
Ägypten hat unterdessen jüngste Behauptungen von Radio Teheran zurückgewiesen, die irakische Armee würde von ägyptischen Soldaten unterstützt.
Iran, USA.
Die Geiselfrage zwischen Washington und Teheran ist offenbar in Bewegung gekommen.
Die vor kurzem von Revolutionsführer Khomeini genannten Bedingungen zur Freilassung der amerikanischen Geiseln haben bisher keine offizielle Reaktion der Vereinigten Staaten ausgelöst.
Khomeini hatte die Herausgabe des Vermögens des verstorbenen Shah und der eingefrorenen iranischen Guthaben sowie eine Garantie für politische und militärische Nicht-Einmischung im Iran gefordert.
Allerdings scheint die Haltung des Parlaments in Teheran härter zu sein als jene des Schiitenführers.
Parlamentspräsident Rafsanjani teilte heute mit, die Abgeordneten würden das Geiselproblem zwar auf der Grundlage der Vorschläge Kuhminis prüfen, jedoch auch über die genannten Bedingungen hinausgehen.
Die USA müssten ihre Iran-Politik verurteilen und sich entschuldigen, erklärte Rafsanjani.
Saudi-Arabien
Beim Absturz eines Transportflugzeuges der saudi-arabischen Luftwaffe in der Nähe des Flughafens von Medina am Roten Meer sind gestern Abend alle 89 Insassen ums Leben gekommen.
Die Opfer sind ausschließlich Soldaten.
Über die Ursache des Flugzeugabsturzes liegen keine Meldungen vor.
Europäische Gemeinschaft
Die Lage in der Türkei nach dem Militärputsch sowie die Entwicklung im Nahen Osten und in Polen stehen im Mittelpunkt der Beratungen der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, die heute in Brüssel beginnen.
Die gestürzte Zivilregierung der Türkei wollte noch vor Jahresende die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beantragen.
Außerdem wird der britisch-französische Streit um den Beitrag Großbritanniens zur EG erörtert werden.
Polen.
Das Parteiorgantribuna Ludu fordert heute eine Säuberungsaktion innerhalb der Partei.
In einem Artikel heißt es, eine verschwindend kleine Minderheit habe Verfehlungen begangen und sich den Verlockungen eines leichteren Lebens und der Korruption hingegeben.
Zu der heutigen Tagesordnung gehöre der schmerzliche Vorgang, die Partei von diesen Individuen zu säubern, da sie Schatten auf die ganze Organisation werfen.
Die neu geschaffenen unabhängigen Gewerkschaften wollen einen nationalen Verband gründen.
Am Mittwoch werden Delegierte aus ganz Polen zu einer konstituierenden Sitzung in Danzig erwartet.
Die Führung in Warschau hat die neuen Organisationen legitimiert.
Nach einem Erlass des Staatsrates können sich die unabhängigen Gewerkschaften kostenlos registrieren lassen und erhalten damit den Status von juristischen Personen.
Türkei
Die neuen Machthaber in Ankara sind bestrebt, ihre Pläne zur Neubelebung der zerrütteten Wirtschaft der Türkei zu verwirklichen.
Die Militärregierung griff in die gegenwärtigen Lohnauseinandersetzungen ein und forderte die Unternehmer auf, unverzüglich Lohnerhöhungen bis zu 70 Prozent zu gewähren.
USA Der amerikanische Wahlkampf wird derzeit von der Wirtschaftslage bestimmt.
Wie aus einer neuen Umfrage hervorgeht, könnte Präsident Carter am 4.
November wiedergewählt werden, wenn sich bis dahin die wirtschaftliche Lage bessert.
Andernfalls ist nach der Umfrage eher ein Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Reagan zu erwarten.
Derzeit liegen die beiden in der Wählergunst mit je 37% Kopf an Kopf.
Großbritannien
Die Journalisten von 33 in London erscheinenden Illustrierten und Wochenzeitschriften sind heute in den Streik getreten.
Sie verlangen Lohnerhöhungen von monatlich etwa 2400 Shilling.
Die Journalisten begründen ihre Forderung mit den steigenden Lebenshaltungskosten in Großbritannien.
Bundesrepublik Deutschland.
Die afghanische Fluggesellschaft Ariana Afghan wurde durch die Flucht von nahezu 250 Piloten, Flugtechnikern und anderem Personal fast völlig lahmgelegt.
Nach Angaben der in den Westen abgesprungene Piloten sind nur mehr sieben Flugkapitäne im Einsatz.
Die Aktion musste geheim bleiben, damit auch die Familien der bei der Fluggesellschaft Angestellten aus Afghanistan herausgebracht werden konnten.
Alle Abgesprungenen wollen in der Bundesrepublik Deutschland oder in den USA politisches Asyl beantragen.
Nördlich der Hauptstadt Kabul sind nach Aussagen eines der Piloten neuerlich heftige Kämpfe aufgeflammt.
Außerdem sollen neben Militärberatern aus Kuba, Vietnam, der Tschechoslowakei und aus Südjemen auch Truppen anderer mit der UDSSR befreundeter Staaten im Einsatz stehen.
Insgesamt sind nach Angaben des Piloten etwa 200.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert.
USA Die Welle von Flugzeugentführungen nach Kuba reißt nicht ab.
Ein Versuch mehrerer Exil-Kubaner, eine amerikanische Maschine zum Flug nach Havanna zu zwingen, scheiterte jedoch in der Nacht auf heute.
Der Pilot ließ sich durch die Bombendrohung der Luftpiraten nicht einschüchtern und behielt seinen Kurs nach Miami bei, wo das Flugzeug sicher landete.
Erst gestern früh war eine amerikanische Maschine von Entführern nach Havanna umdirigiert worden.
In allen Fällen waren die Luftpiraten Kubaner, die im Frühjahr in die USA geflüchtet sind und sich dort offensichtlich nicht integrieren konnten.
Mehrere in Hollywood ansässige Filmstudios, darunter auch Metro-Goldwyn-Mayer und Lorimer-Prods, haben nach dem nun bereits seit acht Wochen dauernden Schauspielerstreik die Gehälter ihrer Direktoren aus Sparmaßnahmen um die Hälfte gekürzt.
Damit sollen die Auswirkungen der Arbeitsniederlegungen abgefangen werden.
Die Mitglieder der Schauspieler-Gewerkschaften wollen mit ihrem Streik wesentliche Gehaltserhöhungen vor allem für kleine Rollen
sowie Gewinnbeteiligung an allen angelaufenen Produktionen und am Verkauf von Videokassetten durchsetzen.
Österreich Für die Flüchtlinge in Somalia hat die österreichische Caritas bisher 4,3 Millionen Schilling aufgewendet.
In das Katastrophengebiet wurden Milchpulver, Vitaminpräparate, Zucker und Transportfahrzeuge geliefert.
In einer Presseaussendung der Caritas heißt es, mit dem Einsetzen der Regenzeiten kommend Monat werde sich die Lage der Flüchtlinge in Somalia durch das Zunehmen der Seuchengefahr weiter verschlechtern.
Berlin.
Der 86-jährige Dirigent Karl Böhm wurde bei den Festwochen in Westberlin am vergangenen Wochenende mit Begeisterung gefeiert.
Die Berliner Philharmoniker spielten unter seiner Leitung die drei letzten Mozart-Symphonien.
Vor allem das Schlussstück des Konzerts, die sogenannte Jupiter-Symphonie, wurde zu einem Höhepunkt der diesjährigen Festwochen.
Die Wetterlage.
In Mitteleuropa hat sich der Hochdruckeinfluss verstärkt, über den Alpen liegt ein kleinräumiger Hochkern.
Von Südwesten setzt der Zustrom wärmerer Luft ein.
In Österreich tritt dadurch wieder eine Schönwetterphase ein.
Die Aussichten bis morgen früh im Osten und Süden teilweise noch stark bewölkt, sonst allgemein heiter oder leicht wolkig.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 4 bis 10 Grad.
Im Nordosten noch mäßiger Westwind, sonst schwach windig.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Örtlich Morgennebel.
Nach seiner raschen Auflösung allgemein heiter oder leicht wolkig.
Schwacher, allmählich auf südliche Richtung drehender Wind.
Am Morgen ziemlich kühl.
Frühtemperaturen 5 bis 12 Grad.
Kräftige Tageserwärmung auf 18 bis 24 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, wolkig 18 Grad, Westwind mit 30 km pro Stunde.
Eisenstadt, Heiter 19, West 25 km pro Stunde.
Linz, stark bewölkt 16, West 25.
Salzburg, wolkig 18 Grad, Nordwest 25 km pro Stunde.
Innsbruck, Heiter 16, Windstille.
Bregenz, Heiter 16, West 3 km pro Stunde.
Graz stark bewölkt, 15 Grad, Windstille.
Klagenfurt stark bewölkt, 15 Grad, Südwestwind mit 5 km pro Stunde.
Das waren also Wetter und Nachrichten und wir kommen jetzt um 12.12 Uhr gleich ausführlicher zurück auf das bedeutendste Tagesereignis hier in Österreich, dem auch international höchste Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Die Ministerkonferenz der OPEC, der Organisation Erdöl Exportieren der Staaten in der Wiener Hofburg.
Wir haben gehört, die Erdöl-, die Finanz- und die Außenminister der OPEC-Staaten wollten ihre langfristige Strategie für die 80er-Jahre festlegen, wobei das Preisproblem wohl im Vordergrund steht.
Für Österreich kommt in Erinnerung an die Ereignisse vom Dezember 1975 die Sicherheit der Gäste hinzu.
Zwei Aspekte dieser internationalen Tagung, auf die wir jetzt näher eingehen wollen und ich rufe in der Wiener Hofburg Karl Jakowski und Herbert Hutter.
Um 15.45 Uhr begann hier vor der Wiener Hofburg am Josefsplatz die Auffahrt der Erdöl-Finanz- und Außenminister der OPEC-Staaten zu ihrer Großkonferenz und man kann sagen, dass alles reibungslos vor sich ging, obwohl es für diese Konferenz ein Sicherheitsaufgebot gibt.
Vergleichbar nur mit jenem des Treffens Kater Breschniew im Vorjahr in Wien.
Die Besonderheit diesmal liegt darin, dass nicht nur zwei Staatsoberhäupter optimal beschützt werden müssen, sondern bei dieser Konferenz musste jedem der 35 Minister ein eigenes Sicherheitsgeleit zugeteilt werden, das ihn von seiner Ankunft bis zu seinem Abflug begleitet.
Mehr als 1.000 Sicherheitskräfte sollen daher an den Hauptschauplätzen der Konferenz im Einsatz sein.
Das sind hier die Hofburg, der Flughafen Wien-Schwechat, die Zufahrtsstraßen und die Hotels, wo die Minister wohnen.
Warum dieses Sicherheitsaufgebot?
Zum ersten Mal nach dem spektakulären OPEC-Überfall vor fünf Jahren findet wieder eine Großkonferenz der OPEC in Wien statt.
Damals, am 21.
Dezember 1975, haben sechs Terroristen die OPEC-Erdöl-Ministerkonferenz, sie tagte im ehemaligen OPEC-Gebäude am Ring gegenüber der Universität Wien, überfallen.
Drei Menschen wurden dabei getötet.
Ein Wiener Polizist, ein libyscher Delegierter und ein OPEC-Sicherheitsbeamter.
Von den Terroristen wurden 33 Personen als Geiseln genommen, darunter elf Ölminister.
Ihre Forderungen waren nach langwierigen Verhandlungen die Ausreise aus Österreich nach Algerien mit den Geiseln, die Bereitstellung eines Flugzeuges und die Veröffentlichung eines Kommuniques, in dem sie scharf gegen den Iran und wie es wörtlich hieß, gegen die reaktionären arabischen Länder wie Saudi-Arabien, Kuwait und die Arabischen Emirate Stellung nahmen.
Was die Terroristen letztlich wollten, ist aber bis heute nicht bekannt.
Das Geiseltrauma änderte dann am nächsten Tag in Algerien mit der Freilassung aller Geiseln.
Die Verantwortung für den Wiener Terrorüberfall übernahm der sogenannte Arm der Arabischen Revolution, eine Organisation, die in Wien erstmals in Erscheinung trat.
Auch die internationale Zusammensetzung des Terrorkommandos war erstmalig.
Es bestand aus arabischen und deutschen Terroristen sowie dem venezolanischen Terroristen Carlos.
In dieser Zusammensetzung hat das Kommando nach Wien nicht mehr zugeschlagen.
Warum das große Sicherheitsaufgebot heute?
Nach dem Opec-Überfall war Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen geübt worden.
Es konnte fast jeder unbehelligt in die Opec gelangen.
Und zweitens, Österreich will zeigen, dass es für Großkonferenzen ausreichend Schutz bieten kann.
Besteht nun 1980 die Gefahr eines ähnlichen Terrorüberfalls wie 1975?
Wahrscheinlich nicht, denn der internationale Terrorismus hat sich gewandelt.
Die Terroristen 1980 beschränken sich
eher auf nationale Anschläge und Territorien, wie zum Beispiel in Italien, in Frankreich und im Nahen Osten.
Berücksichtigt bei den Sicherheitsüberlegungen wurde von Österreich aber die internationale Lage.
Das heißt, innerhalb der OBIG-Staaten im arabischen Raum herrscht keine Einheit.
Man denke nur an den Grenzkrieg Iran-Irak.
Und es besteht daher zumindest die theoretische Möglichkeit, dass eine Minderheit Wien als Schauplatz für ihre Agitation benutzt, um auf sich aufmerksam zu machen.
Die Delegationen der 13 Mitgliedsländer der OPEC sind zwar relativ pünktlich hier im Redoutensaal der Wiener Hofburg eingetroffen, die Konferenz selbst hat aber erst vor wenigen Minuten begonnen.
Zuvor haben sich die Erdöl-Außen- und Finanzminister zwar kurz auf ihren Plätzen eingefunden, haben sich aber dann in einen Nebenraum zu einer geheimen Vorbesprechung ohne Berater zurückgezogen.
Die erste der beiden großen OPEC-Jubiläumsveranstaltungen beginnt also mit Schwierigkeiten.
Da überschattet vor allem der iranisch-irakische Grenzkonflikt die Beratungen.
Die Delegationen der beiden Länder sitzen, wegen der alphabetischen Anordnung, nebeneinander.
Der iranische Ölminister Moin Farh hat aber demonstrativ an den irakischen Nachbarn vorbei, die Kuwaitis laut und freundlich begrüßt.
Inzwischen haben sich die Irakis im Feuerwerk der Fotografenblitzlichte gesond.
zum eigentlichen Konferenzprogramm.
Ein Plan der OPEC-Mehrheit für eine langfristige Preispolitik ist bislang am Widerspruch von Algerien, Libyen und dem Iran gescheitert.
Diese Länder wollen nicht dem ursprünglichen Plan zufolge Wirtschaftsdaten der Industrieländer, sondern der OPEC-Länder als Grundlage für die Preisgestaltung.
Der saudische Erdölminister Sheikh Jamani gäbe bei seiner Ankunft dazu, die Mehrheit wird ihre Meinung nicht ändern.
Heute dazu der iranische Ölminister Moinfarh wörtlich, eine langfristige Ölpreistrategie ist ein Witz, wenn wir nicht sofort die Produktion drosseln.
Gegen eine Produktionsdrosselung, um die Preise in der Höhe zu treiben, hat sich aber bereits der Erdfeind Irak gewarnt.
Soweit also einige verschiedene Positionen hier in Wien.
zu Konferenzbeginn.
Zweiter Punkt, vermehrte Entwicklungshilfe.
Bis jetzt gibt es hauptsächlich den OPEC Sonderfonds, der langfristige und zinsenfreie Darlehen für Entwicklungsprojekte in der vierten Welt vergibt und mit 4 Milliarden Dollar ausgestattet ist.
Es soll eine zusätzliche Institution, etwa eine Bank, geschaffen werden.
20 Milliarden Dollar stehen zur Diskussion.
Der Rohölpreis selbst dürfte nur am Rande diskutiert werden.
Der augenblickliche weltweite Überschuss erlaubt keine weiteren Erhöhungen.
Die europäischen Gemeinschaften zum Beispiel haben heuer um zwölfeinhalb Prozent weniger Rohöl importiert als voriges Jahr.
Daher auch die Ankündigung des venezolanischen Erdölministers Calderón Berti, heuer keine Ölpreiserhöhung mehr.
Soeben hat der OPEC-Präsident, der Algerier Ben Jaja, seine Begrüßungsansprache beendet.
Der Schwerpunkt, Vorwürfe gegenüber den Industrieländern, die sich immer noch sträuben, eine neue Weltwirtschaftsordnung mit massiver Hilfe für die Entwicklungsländer anzuerkennen.
Und solange dies nicht der Fall ist, werden die Weltwirtschaft und die Erdölmärkte krisenanfällig bleiben.
Soweit mein Bericht von der Eröffnung der OPEC-Ministerkonferenz in der Hofburg und damit zurück zum Mittagsschornal.
Soviel also über den Beginn dieser OP-Konferenz, die uns ja noch in einigen Journalen beschäftigen wird.
Und jetzt ins Ausland.
In der Türkei hat sich die Situation nach dem Militärputsch in den Großstädten während des Wochenendes äußerlich wieder völlig normalisiert.
Die Panzereinheiten sind von den strategischen Punkten abgezogen worden.
Statt der Soldaten patrouillieren wieder Polizisten in den Straßen.
Gerüchte über eine Verhaftungswelle nach dem Putsch haben sich nicht bestätigt.
Der äußerliche Unterschied zur Zeit vor dem Putsch?
Nach einer täglichen Terror-Todesrate von manchmal 10 bis 15 Personen gab es am dritten Tag nach der Machtübernahme der Militärs den ersten Anschlag.
In Adana wurde ein Hauptmann der Armee während eines Streifenganges aus dem Hinterhalt erschossen.
Der Türkei-Korrespondent Wolfgang Pfeiffer schildert die Situation.
eines der seltsamsten Militärputsche, die wohl je stattgefunden haben.
Das Alltagsleben ist nicht angespannter, sondern normaler geworden.
Weniger Soldaten sind auf den Straßen zu sehen, als während der letzten Monate, als Terror und Angst die Tage und mehr noch die Nächte der Bevölkerung bestimmten.
Die Menschen sitzen abends wieder friedlich in ihren Gärten und in den Kaffeehäusern, bis die Sperrstunde das nächtliche Ausgehverbot sie in ihre Wohnungen verband.
Aber auch dann sind die Nächte von einer für die Türken verblüffenden, seit langem nicht mehr erlebten Ruhe.
Keine Explosionen sind mehr zu hören, keine Schusswechsel.
Tagsüber kaum Kontrollen und Checkpoints auf den Straßen.
Nur die Nacht gewinnt eine neue Lebendigkeit, da auf einmal tauchen Posten und Sperren auf.
Eine umfassende Jagd nach bekannten Terroristen hat eingesetzt.
Die Gebiete, die von den Extremisten erhobert oder flüchtungsnassig ausgebaut waren, werden Haus für Haus durchkämmt.
Zahlen werden nicht genannt, aber es dürfte hunderte, wenn nicht tausende Flüchtlingsnahmen gegeben haben.
In vielen Fällen allerdings erfolgte baldige Freilassung.
Den ersten Toten seit der militärischen Machtübernahme im Kampf mit dem Terrorismus gab es während der letzten Nacht.
Ein Offizier in Adana wurde erschossen, als sich eingekesselte Linksextremisten einer Arrestierung widersetzten.
Auch ein Großteil der entmachteten Politiker befindet sich noch in Gewahrsamen der Militärs oder unter Hausarrest.
Seit heute früh sind öffentliche Dienststellen, Banken und Ministerien wieder geöffnet.
Die Ministerien allerdings ohne Minister.
Es wird erwartet, dass die Junta Anfang nächster Woche
ein Zivilkabinett bestehend aus möglichst politisch gut gebundenen Technokraten einsetzen könnte, ohne dass es jedoch bisher Hinweise gibt, wer das Kabinett führen wird.
Es sieht so aus, als würden eine ganze Reihe jeder ihrer Posten behalten, die während der letzten Monate die Wirtschafts- und Finanzverhandlungen mit westlichen Ländern und Einrichtungen führten und die ein angelaufenes Programm zur Gesundung der türkischen Wirtschaft leiteten.
Da die Arbeit der Gewerkschaften von dem Militär suspendiert wurde, sind alle Streiks ausgesetzt.
Zum ersten Mal seit dem Vorien-Militärputsch, also seit fast zehn Jahren, gibt es somit zurzeit keine Streiks in der Türkei.
Den Arbeitern und Angestellten wurde zugleich mit dem Streikverbot eine 70-prozentige Einkommenserhöhung zugestanden.
Die Ablösung der bisher führenden Politiker setzt sich jetzt auch auf den mittleren und unteren Ebenen fort.
Fast die Hälfte aller gewählten Bürgermeister sind ihrer Ämter enthofen.
Dennoch ist noch nicht zu sagen, ob sich das Militär auf eine lang anhaltende Übernahme zivilpolitischer Befugnisse einrichtet.
Vielleicht gibt eine für morgen in den Vormittagsstunden angesetzte erste Pressekonferenz durch den neuen starken Mann General Devrin Hinweise.
Wolfgang Pfeiffer schilderte die Situation in der Türkei nach dem jüngsten Militärputsch.
Mit dem Grenzkonflikt zwischen dem Iran und dem Irak ist die Weltpolitik um einen akuten Krisenherd reicher.
Der Konflikt ist an sich nicht neu und er hat mehrere Ursachen.
Zwischen Bagdad und Teheran gibt es so etwas wie eine historische Feindschaft.
Seit dem Sturz der persischen Monarchie sind aber die Kräfteverhältnisse anders.
Der Iran ist innerlich und äußerlich geschwächt und der Irak nützt offensichtlich die Gelegenheit und nimmt mit militärischen Aktionen Rache für frühere Demütigungen.
Außerdem erhebt Bagdad auf einige Grenzstreifen Anspruch.
Andererseits scheint es, als ob Teheran dieser neue Zündstoff als Möglichkeit der Ablenkung von den schwierigen Problemen im eigenen Lande nicht ungelegen käme.
Mehr über die tatsächlichen Ereignisse an der Grenze zwischen Persien und dem Irak von Gerd Schneider.
Die militärische Lage an der iranisch-irakischen Grenze bleibt weiterhin unklar.
Alle Berichte über Kämpfe, Gebietseroberungen und Flugzeugabschüsse kommen aus offiziellen Quellen oder basieren auf Gerüchten.
Deshalb ist zu vermuten, dass bei den verschiedenen Siegesmeldungen auch eine gehörige Portion Zweckpropaganda dahintersteht.
Iranische Angaben, wonach am Wochenende in Irak Ölanlagen gesprengt wurden, sind inzwischen von irakischer Seite dementiert.
Ebenso Berichte über den angeblichen Einsatz ägyptischer Truppen.
Auch Cairo hat diese Nachricht als völlig unbegründet zurückgewiesen.
Widersprüchlich bleiben auch die Meldungen vom Beschuss eines iranischen Hubschraubers mit Präsident Bani Sadra an Bord.
Der Grenzkrieg zwischen Iran und Irak zur Schande ist zum großen Teil auch ein Propagandakrieg.
Soweit die Angaben übereinstimmen, ergibt sich folgendes Bild.
An den Kämpfen sind alle Teilstreitkräfte beteiligt, also Bodentruppen, Luftwaffe und Marine.
Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf das Gebiet des Shatt al-Arab, dem Grenzfluss zwischen beiden Ländern.
Den irakischen Streitkräften ist es offenbar gelungen, einen Landstreifen von etwa 200 Quadratkilometern zu erobern.
Diese Zone ist seit Jahren zwischen Iran und Irak umstritten.
Angeblich hat der Schah 1975 in einem Abkommen mit Irak die Rückgabe des Landstriches zugesagt.
Nach irakischer Darstellung sei jedoch dieser Prozess durch den Umsturz in Teheran verzögert worden.
Tatsächlich war es wohl so, dass Irak sich damals mit der Grenzkorrektur zufrieden gegeben hat, gegen die Zusicherung des Schah, die rebellischen Kurden im Norden Iraks nicht weiter zu unterstützen.
Der irakische Präsident Saddam Hussein bezeichnete die Landnahme als das Recht, das eigene Territorium zu verteidigen.
Dies sei kein Akt der Aggression gegen irgendjemanden.
Husseins Widerpart, der iranische Präsident Bani Sadre, erklärte dagegen nach einem Frontbesuch, das Gebiet sei zurückerobert worden.
Wir müssen etwas tun, um dieses Spiel für immer zu beenden, sodass es die Iraki nicht mehr wagen, uns jeden Tag anzugreifen, sagte Bani Sadra.
Stellt man die Verlust- und Siegesmeldungen beider Seiten gegenüber, ergeben sich erhebliche Differenzen.
Dennoch, die Zahlen sprechen nicht dafür, dass es sich um einen Krieg auf breiter Front handelt.
Die Duelle, insbesondere der Artillerie, sind noch regional begrenzt.
Ähnliche Kampfhandlungen hatte es bereits zu Zeiten des Schah gegeben.
Von einigem Risiko ist allerdings die Tatsache, dass sich in der Nähe der Schießereien Ölverarbeitungs- und Ölförderungsanlagen befinden.
Eine Ausbreitung des Krieges könnte somit eine Unterbrechung der Erdölproduktion und Erdölverladung auf beiden Seiten bringen.
Ebenso besteht die Gefahr, dass sich der Schauplatz der Kämpfe weiter in den Golf verlagert.
In Höhe der Vereinigten Arabischen Emirate hält Iran drei Inseln besetzt, für deren Rückgabe an die Emirate der Irak vehement eintritt.
Im Laufe dieses Jahres hatte es bereits mehrfach Gerüchte gegeben, dass Irak eine Invasion auf den Inseln plane.
Die Beziehungen zwischen Irak und Iran haben sich seit der Machtübernahme Ayatollah Khomeinis rapide verschlichtet.
Die iranischen Mullahs wollen die schiitische Bevölkerung Iraks, etwa die Hälfte der Gesamtbevölkerung, für ihre islamische Revolution gewinnen.
Die Schiiten beider Länder sind durch familiäre und religiöse Bindungen eng miteinander verknüpft.
Ayatollah Khomeini selbst hatte jahrelang im irakischen Exil gelebt.
Die Auseinandersetzungen spiegeln in gewisser Weise aber auch die alte Rivalität zwischen Persern und Arabern wieder.
Darüber hinaus dürfte es beiden Seiten vor allem um eine Vormachtstellung am arabischen Golf gehen.
Die in Persien als Geiseln festgehaltenen 52 Amerikaner, um die es in den Sommermonaten eigentlich recht still geworden ist, sie beschäftigen wieder die Öffentlichkeit.
Zum Wochenende hat Schiitenführer Khomeini vier Bedingungen für die Freilassung der Geiseln genannt.
Dabei wird allgemein registriert, dass der Imam nun anscheinend nicht mehr auf eine Entschuldigung Washingtons besteht, auf eine öffentliche Entschuldigung für amerikanische Verbrechen an dem Iran, wie es bisher in Teheran stets formuliert worden ist.
Morgen wird sich nun das Plenum des iranischen Parlaments mit den amerikanischen Geiseln beschäftigen.
Außenminister Gottsbadegh appellierte heute an die Abgeordneten, die Geiseln noch vor Ende September freizulassen, damit der Iran, wie der Minister meinte, nicht noch mehr Schaden erleide.
Zeichnet sich also tatsächlich eine Lösung ab?
Unser Redaktionsmitglied Ferdinand Hennerbichler, der lange Zeit in Teheran war, prüft für und wieder einer solchen These.
Khomeini hat gesprochen und, wie er es meist tut, nichts endgültig entschieden.
Er hat aber immerhin begonnen, eine neue und auch eine sehr gemäßigte Verhandlungsposition zwischen den Lagern und Fronten im Iran aufzubauen, die letzten Endes echte Hoffnung für die 52 amerikanischen Geiseln bedeuten dürfte.
Bisher gab es zur Geiselfrage zwei traditionelle Positionen.
Erstens jene Präsident Bani Sanz und der Liberalen, sie besagt, kurz formuliert, die Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen.
Jede weitere Verzögerung, schade hauptsächlich dem Iran, Schaumprozesse gegen die Geiseln seien nicht gerechtfertigt, weil die meisten der Geiseln ohnehin unschuldig wären.
Das ist eine Position, die in den vergangenen Wochen vor allem der frühere Außenminister Kobzadeh immer wieder vertreten hat, mit sarkastischen Seitenheben gegen die Mullahs im Iran, eine Position ohne entscheidungsfähige Macht und Mehrheit im Hintergrund, der Standpunkt, wenn man so will, der schwächeren im Iran.
Zweitens, die Position des von Mullahs beherrschten religiös-konservativen Lagers.
Diese Fakten wollen besonders zweihagte Forderungen durchsetzen.
Die USA müssten sich für ihre Iran-Politik in der Vergangenheit entschuldigen.
Und zweitens, die Geiseln sollten vor Gericht kommen.
In den Reihen dieser islamischen Dogmatiker wurde bereits die Geiselaffäre erfunden, um einerseits ein Druckmittel in der Hand zu haben, mit den Vereinigten Staaten und dem Westen zu brechen und andererseits von Fehlern der iranischen Revolution abzulenken.
Khomeini hat nun wesentlich gemäßigtere Rahmenbedingungen für die Lösung der Geiselaffäre vorgegeben.
Er verzichtet vor allem auf eine öffentliche Entschuldigung der Vereinigten Staaten und verlangt nur noch eine Garantie von Washington, sich weder politisch noch militärisch im Iran einzumischen.
De facto käme ohnehin eine derartige Garantieerklärung auf ein indirektes Eingeständnis hinaus, sich eben doch im Iran gesetzwidrig eingemischt zu haben.
Zweitens fordert Khomeini von den USA, sie müssten das Schadvermögen zurückgeben, das sich in ihrem Machtbereich befinde.
Drittens sollten die Vereinigten Staaten auf alle Forderungen an den Iran verzichten.
Schließlich müsse Washington alle Auslandsgelder wieder freigeben, die auf amerikanischen Banken seit der Geisler-Affäre eingefroren liegen.
Schätzungsweise sind das 12 Milliarden Dollar.
Das Ganze bedeutet nun im Detail und vor allem für die Amerikaner.
Eine Entschuldigung oder eine Art Reuebekenntnis über Ihre Iran-Politik der Vergangenheit werden Sie ganz bestimmt nicht abgeben, das bleibt für Sie völlig unakzeptabel.
Sie scheinen aber bereit, eine Nicht-Einmischungsgarantie zu geben, das wollten Sie ohnehin schon lange.
Auch die Freigabe iranischer Gelder auf amerikanischen Banken dürfte für die USA unter entsprechenden Gegenleistungen der Iraner kein Problem sein.
Schwieriger wird es für die amerikanische Regierung aber schon sein, Ansprüche amerikanischer Firmen und Konzerne gegen den Iran zu erledigen.
Dabei geht es immerhin um rund 3 Milliarden Dollar und anhängig sind derzeit rund 200 Klagen gegen den Iran.
Meist handelt es sich dabei um Schadenersatzforderungen, die amerikanische Firmen und Konzerne stellen.
Die USA hätten grundsätzlich zwei Möglichkeiten, diese Ansprüche zu befriedigen.
Die anhörigen Verfahren entweder niederzuschlagen oder die Forderungen selbst zu bezahlen.
Beides würde äußerst schwerfallen.
Am schwersten wird sich Washington aber tun, das Schadvermögen in seinem Machtbereich zurückzugeben.
Erstens weiß man bis heute nicht genau, wie hoch dieses Vermögen überhaupt ist und zweitens, wo es liegt.
Drittens wären selbst die Einflussmöglichkeiten der Vereinigten Staaten auf Verbündete, etwa die Ägypter, sehr begrenzt, sie zur Herausgabe angeblicher Scharfvermögen zu drängen oder gar zu zwingen.
Ganz zu schweigen davon, dass ich beispielsweise die neutrale Schweiz gegen derartige Druckversuche zu wehren wissen würde.
Dies alles bedeutet nun in einer ersten Einschätzung,
Die Khomeini-Forderungspunkte dürften endgültig der Anfang vom Ende der Geisel-Affäre sein, selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass nun ein Falke nach dem anderen unter den iranischen Ayatollahs auch der jetzige Parlamentspräsident Rafsanjani aufsteht und wie heute Vormittag Khomeini interpretiert und erklärt, der Iman habe nicht alle Forderungen zur Geisel-Freilassung auf den Tisch gelegt.
Feststehen dürfte, die Geißeln werden freigelassen.
Darüber scheint heute weitgehendes Einvernehmen im Iran zu bestehen.
Offen sind vor allem noch die Fragen, ob den Geißeln der Prozess gemacht werden soll oder nicht und ob sie vor oder nach den Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten freikommen sollen.
Dies wird erstens vom Verlauf des Machtkampfes im Iran und davon abhängen, ob mit einer Geißelfreilassung Carter oder Reagan genützt bzw.
geschartet werden soll.
Legt man die jüngste Entwicklung zugrunde, läge er der schlussnahe Charta nicht zu stärken.
Das würde bedeuten, Geiselfreilassung eher nach, als vor den amerikanischen Präsidentenwahlen oder zum Tag der Präsidentenwahlen, zum Jahrestag der Geiselnahme am 4.
November 1980.
Rückgabe des Schadvermögens könnte letzten Endes auf eine Preisfrage hinauslaufen, wieviel nämlich die Amerikaner bereit sein könnten, mutmaßliche Schadvermögen abzulösen und selbst zu bezahlen, um die iranische Revolution nicht zuletzt vor einer wirtschaftlichen Pleite zu bewahren, sie finanziell am Leben zu halten.
Mit dieser Persien-Analyse haben wir die Auslandsberichterstattung im Mittagsschanal abgeschlossen und es ist höchste Zeit für die übliche zweite Programmansage.
Bis 13 Uhr hören Sie also noch heftige Kritik an der Wiener Messe.
Wie stellt sich die Messeleitung dazu?
Aktion Nachbarschaftshilfe wird zentrale Aktion der Volkspartei.
Vor Atomvolksbegehren eine Stellungnahme von Frau Elisabeth Schmitz, die Inlandspresseschau und Spitzenstars des Jazz heute Abend im Wiener Konzerthaus.
Zunächst aber Wirtschaft.
Das übliche Montag-Pressegespräch von Handelsminister Staribacher fand heute in ungewohntem Rahmen statt.
Im Marmorsaal des Regierungsgebäudes legten Minister Staribacher und seine Staatssekretärin Albrecht die geplanten Maßnahmen, Initiativen und Schwerpunkte ihrer kommenden Arbeit dar.
Darüber hinaus wurde der Handelsminister natürlich auch zu aktuellen Fragen des Wirtschaftsgeschehens befragt.
Stichwort dazu die geplante Tankstellenabgabe, wodurch sich sowohl Fragen der Versorgung als auch eines neuen höheren Benzinpreises stellen.
Von aktuellem Bezug ist auch die geplante Abtrennung der dem Finanzministerium unterstehenden wirtschaftlichen Bereiche des Bundes, beispielsweise die Tochterbetriebe der beiden Großbanken, CA und Länderbank.
Hans Adler berichtet jetzt direkt aus dem Handelsministerium.
Nachlese zur Regierungsklausur heute im Handelsministerium.
Handelsminister Staribacher stellte als Schwerpunkte seiner Arbeit vor, längerfristig, die schon bekannten Aktivitäten der Gewerbeförderung, der Förderung neuer Technologien, auch im Energiewesen, bessere Nahversorgung, mehr Wahrheit in der Werbung und besserer Zugang zum Recht für Gewerbetreibende und Konsumenten.
Kurzfristig sollen in der nächsten Zeit harte Verhandlungen mit den europäischen Gemeinschaften und den Japanern geführt werden.
Dass eben auch die japanischen Importeure, sprich in dem Fall sei es die Autoindustrie oder sonst wer, mehr österreichische Waren als Zulieferer, als Teillieferanten akzeptieren und letzten Endes auch kaufen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Ähnlich ist es also bei der EG, wo wir ja ständigen Kontakt haben und wo aber jetzt, bezuggenommen auf diese agrarische Frage, Sie ja wissen, dass also eine Vergrößerung unserer agrarischen Exporte in die EG vom Landwirtschaftsminister Haydn angestrebt wird.
Es ist leider noch nicht endgültig beschlossen und ich hoffe, dass es gelingen wird, einen Teilerfolg zumindest zu erreichen.
Und dann aktuelles nach der Regierungsklausur.
Die Frage, Amtsmüdigkeit oder nicht, an den Handelsminister, da er nun doch ein Programm bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode vorgestellt habe.
Ich habe mich nie amtsmüde gefühlt, fühle mich auch jetzt nicht amtsmüde.
Wenn ich amtsmüde wäre, würde ich gehen.
Sondern ich habe nur immer wieder auf die Fragen erklärt, weil die Frage war immer so gestellt, nach 10 Jahren ist man ja abgenützt, sind sie es nicht?
Natürlich!
Wenn jemand sagt, er hat 10 Jahre gearbeitet und das hat ihm nichts angetan, dann ist er in meinen Augen ein, ich will keinen Ausdruck gewinnen, aber ich fühle mich trotzdem stark genug und kräftig genug,
übertragenen Funktionen, die wir hier dargelegt haben, weiter zu erfüllen.
Nächster Punkt.
Wer verwaltet in Zukunft die staatlichen Beteiligungen, die ja dem Finanzministerium entzogen werden sollen?
Staribacher, nicht ich, denn... Und wenn man da eine Lösung finden will, die diesen Trend entgegenwirkt, nämlich zu große Ministerien, zu viel Machtballung, wenn Sie wollen, unter Anführungszeichen, dann darf man den Fehler nicht machen, dass man hergeht und sagt, dann nehmen wir es von einem Ministerium und geben es in ein
Zweites Ministerium, was eh schon, wie Sie wissen, eine riesige Kompetenz hat, sondern da war immer meine Meinung und das kristallisiert sich jetzt schon heraus, für Betriebe sollte man Lösungen finden, wie es die ÖAG wurde, wie es die Holding wurde bei der Gemeinde Wien und wie es wahrscheinlich jetzt in irgendeiner ähnlichen Form auch bei den Finanzministerienbetrieben davor sein wird.
Schließlich die Tankstellenabgabe vom Finanzminister in der Regierungsklausur als Einmittel zur Budgetverbesserung erfunden, vom Handelsminister in der amtlichen Preiskommission früher oder später zu behandeln, da die Ölfirmen einen Preisantrag ja schon indirekt angekündigt haben.
Es wird jetzt zu prüfen sein, erstens einmal wie hoch es diese Abgabe sein wird, zweitens ob sie also nicht dann dazu führt, dass es zu Sperren von Tankstellen kommt, denn wir haben ja eine Überbesetzung, darüber kann es ja gar keinen Zweifel geben, ähnlich wie bei den Bankfilialen und daher also wird man erst dann feststellen können, bis die Auswirkung einigermaßen vorliegt, ob das nicht
in den Kalkulationspreisen bereits jetzt gedeckt ist oder gegebenenfalls eine entsprechende Korrektur im Zuge eines Preisverfahrens notwendig.
Apropos Tankstellen sperren, Nahversorgung mit Benzin sei doch etwas anderes als jene mit Lebensmitteln, meinte Staribacher, der nach eigener Aussage erst anlässlich der Regierungsklausur mit dieser Abgabe konfrontiert worden war.
So weit mein Bericht von hier und ich gebe zurück zum Funkhaus.
Handelsminister Starrebacher, also alles andere als amtsmüde, Hans Adler war Berichterstatter.
Die Wiener Herbstmesse ist gestern zu Ende gegangen.
Von vielen Seiten gab es diesmal recht heftige Kritik.
Hans Fockenhuber bat dazu Vorstandsdirektor Alfred Traxler um eine Stellungnahme.
Herr Vorstandsdirektor Traxler,
Die Wiener Herbst- und Frühjahrsmessen sind wohl noch immer Schwerpunkte im Messeprogramm Wiens.
Es tauchen aber immer mehr Fachmessen auf.
Angesichts dieser Tatsache finden Sie es sinnvoll, die Herbstmesse noch auf neun Tage zu belassen.
Von den Ausstellern wurde vielfach daran Kritik geübt, dass diese neun Tage finanziell nicht mehr tragbar seien, dass die Personal- und die Ausstellungskosten zu hoch seien.
Heute, wo sich die Frühjahrs- und Herbstmesse mehr
für den Konsum orientierten Branchen zuwendet, war es in der Folge notwendig, die Herbstmesse, die sich ja vornehmlich auf den landwirtschaftlichen Sektor stützt, sehr groß auf den landwirtschaftlichen Sektor stützt, auf neun Tage zu verlängern, um vornehmlich dem bäuerlichen Publikum die Möglichkeit zu geben, auf zwei Wochenende bei schlechtem Wetter ausweichen zu können.
Wenn Sie heute sagen, dass die Aussteller verschiedener Branchen sich beschweren, dass die neuen Tage zu lang sind, dann muss ich eigentlich sagen, dass wir es nicht hundertprozentig verstehen können, da ja die
Ausstellergruppen, die heute auf der Herbstmesse vertreten sind, vornehmlich oder in sehr großem Maßstab den Konsumenten ansprechen.
Aber wir werden selbstverständlich in unseren Gremien und wir werden selbstverständlich mit unseren Ausstellergruppen dieses Problem besprechen und es ist nie das letzte Wort gesprochen und selbstverständlich, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Aussteller eine andere
Messedauer wünschen wird, werden wir uns nach langen Verhandlungen, nach zweckmäßigen
Begründungen diesen Wunsch nicht verschließen.
Ein Indikator bei der Messe und ein sehr wichtiger Indikator ist die Besucherzahl.
Heuer ist die Besucherzahl im Vergleich zur Herbstmesse 79 zurückgegangen.
Zum Teil wird das auch auf etwas familienfeindliche Konzeptionen zurückgeführt.
Etwa das Verbot mit einem Kinderwagen das Messegelände betreten zu dürfen.
den Vorwurf der Kinderfeindlichkeit zu machen, ist eigentlich eher als ungerecht zu empfinden.
Wir haben einen Messekindergarten schon vor einigen Jahren eingerichtet, wo selbstverständlich auch die Kinderwagen abgegeben werden können.
Nur eines können wir nicht, das Ausstellungsgesetz in Wien zu ändern.
Und Sie wissen, dass wir gerade in unserem Bundesland ein sehr strenges
Ausstellungs- und Vergnügungsstättengesetz haben, das eben strengstens untersagt, Kinderwagen in das Messegelände hineinzulassen.
Sehen Sie persönlich, angesichts der vielfach geäußerten Kritik in den Zeitungen, aber auch von den Ausstellungen, sehen Sie persönlich eine Notwendigkeit, irgendwelche Maßnahmen zu setzen, um Wien als Messeplatz wieder attraktiver zu machen?
Ich glaube, die Maßnahmen, Wien als Messeplatz attraktiv zu machen, sind nicht genug beachtet worden.
Denn, wenn ich sage heute, wir veranstalten 25 Messen im Jahr, wovon einige Europa, ich möchte fast sagen, die eine oder die andere sogar Weltgeltung haben.
Letzten Endes ist unsere IFABO die drittgrößte Büromaschinenmesse.
in Europa und es kommen wirklich die Leute aus sehr fernen Ländern angereist, um sie zu besuchen.
Dann kann ich ja nur meinen, dass man das bei oberflächlicher Betrachtungsweise so sehen kann.
Wenn man den Dingen auf den Grund geht und sieht, welche Anstrengungen die Wiener Messeaktiengesellschaft in baulicher Hinsicht
in ihren Serviceeinrichtungen unternommen hat, dann kann diese Aussage ja nur aus dem Unwillen über die eine oder andere Kleinigkeit geschehen sein oder über das eine oder das andere, des einen oder anderen schlechten Messegeschäft.
Also ich bitte doch davon abzugehen, die Tätigkeit der Wiener Messeaktiengesellschaft nur nach dem Erfolg oder kleineren Erfolg der Frühjahrs- und der Herbstmesse zu betrachten.
sondern das gesamtmäßige Geschehen zu sehen.
Nicht nur Kleinigkeiten heraus zu glauben, möchte ich sagen, und sich darauf zu konzentrieren, sondern ich glaube, wir leisten doch unseren wesentlichen Beitrag im Dienst der österreichischen Wirtschaft.
Das war ein Gespräch mit Alfred Traxler von der Wiener Messe AG.
Die politischen Parteien bemühen sich, nach Wochen hektischer Aktivität rund um AKH und personelle Debatten innerhalb der SPÖ, ein wenig die Sachpolitik wieder in den Vordergrund zu schieben.
Dem diente unter anderem auch schon eine Bezirkssekretärikonferenz der SPÖ am vergangenen Freitag und schließlich auch eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Lanner heute Vormittag.
Lanner präsentierte das Schwerpunktprogramm seiner Partei für die nächsten Monate unter dem Titel Gute Nachbarschaft.
Erich Aichinger berichtet.
Die gute Tat wirkt stärker als tausend Worte.
Bürgernähe vorleben, Grundsatz treu in der Praxis zeigen.
Mit solchen und ähnlichen Parolen will die große Opposition in ihre nächste große Parteiaktivität, genannt Aktion Gute Nachbarschaft, gehen.
Nach in Oberösterreich erprobten Mustern reicht das bundesweit von der Aktion Pendler über Sozialstationen, Ortsverschönerungen, Seniorennachmittage, Parkplatzpartys bis zur Aktion 1%, nämlich 1% des Einkommens für behinderte Kinder zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt 66 solcher Beispiele für die Aktion Gute Nachbarschaft der ÖVP werden in einer Fibel genannt.
Generalsekretär Laner.
Das ist die wichtigste Schwerpunktaktion der Volkspartei im Jahre 1980 und 1981.
Wir haben uns vorgenommen,
möglichst, möglichst in jeder Gemeinde und möglichst in jedem größeren Betrieb, andere sind auch eingeladen, ein konkretes Beispiel zu setzen.
Die Hauptverantwortlichen sind die gewählten Mandatare des Nationalrates, des Bundesrates und des Landtages.
Ihnen steht zur Verfügung das Know-how der Nachbarschaftsfibel,
die Unterstützung der Ideenbörse der Bundesparteileitung, die Erfahrungen der Seminare, die durch die Politische Akademie durchgeführt werden und der konkrete Anschauungsunterricht aus Oberösterreich.
Bedeutet das also in der Praxis wieder einmal den Slogan der ÖVP, dass der Weg auf den Ballhausplatz ins Bundeskanzleramt über die Gemeinden führe?
Generalsekretär Laner?
Es ist der Versuch, wieder zur Politik zurückzukehren.
Das, was wir momentan in Österreich erleben, ist für alle, egal wo man politisch steht, höchst unbefriedigend.
Streit ist notwendig, Kontrolle ist wichtig, aber gerade für eine Oppositionspartei, die wieder die Führungsverantwortung in einem Land übernehmen will, ist es unerlässlich, selbst eigene Wege und Initiativen zu setzen, wie man etwas anderes und, wie wir auch hoffen, besser machen will.
Daher diese Aktion auf der einen Seite und daneben wird gerade im nächsten Jahr, im Jahre 1981, der politischen Programmarbeit der Volkspartei ein besonderer Schwerpunkt eingeräumt werden.
Wir haben uns hier vier Schwerpunktbereiche vorgenommen.
Das ist der Bereich Schule und Familie.
Es wird dem folgen der Bereich Energie und Umwelt.
Das ist für das erste Halbjahr die Alternativarbeit.
Und im zweiten Halbjahr wird ein besonderes Schwergewicht den Fragen Demokratie und Kontrolle und einer alternativen Wirtschaftspolitik gewidmet sein.
Wie er es Lana denn selber mit seiner Nachbarschaft halte, wurde gefragt.
Der ÖVP-Generalsekretär wohnt ja in Wien-Neustift, in unmittelbarer Nähe des von ihm in der Vergangenheit heftig attackierten Vizekanzlers und Finanzministers Andros.
Lana reserviert.
Ich glaube, dass auch in schwierigen Situationen eine Gesprächsbasis notwendig ist.
Und aktuelles Thema, SPÖ-Zentralsekretär Marsch hatte vorgeschlagen, alle Parteispenden über 10.000 Schilling zu deklarieren.
Lerner heute, das müsse noch genau geprüft werden.
Ich könnte mir vorstellen, dass jemand, der in Kapfenberg 10.000 Schilling der Volkspartei spendet, es im praktischen Alltagsleben bei einer erdrückenden sozialistischen Mehrheit nicht allzu leicht hat.
Ich könnte mir vorstellen,
dass hier Pressionen auf einen Menschen ausgeübt werden.
Und ich glaube, das sollte man sich damit im Zusammenhang zumindest ernsthaft überlegen, bevor man Ja oder Nein zu einer Sache sagt.
Und seiten Hiblanas, die Sozialisten hätten bis heute noch nicht veröffentlicht, was sie 1979 an Parteispenden erhalten hätten.
Und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Das Thema Atomkraft wird wieder aktuell in Österreich.
Zum Auftakt ihrer Informationskampagne hat sich heute die Initiatorin des Anti-AKW-Volksbegehrens, die Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Elisabeth Schmitz, zu Wort gemeldet.
Hans Langsteiner berichtet.
Die politisch neuerdings so umwarbene Farbe Grün kommt abermals zu neuen Ehren.
Grün sollen nicht nur die Aktionen genannt werden, mit denen Anti-Atom-Streiterin Elisabeth Schmitz um Unterschriften für ihr Volksbegehren werben will, auf grünem Papier sind auch die Aufrufe und sogar die offiziellen Volksbegehrens-Formulare gedruckt.
Das Innenministerium, das solche farbigen Formulare angeregt hat, hofft damit, Verwechslungen mit dem gleichzeitig laufenden Prozwenden der Volksbegehren auszuschließen.
Ist Elisabeth Schmitz glücklich über dieses zeitliche Zusammentreffen mit der quasi gegnerischen Initiative?
Ja, wir sind sehr froh darüber.
Wir hatten das ja auch von Anfang an beantragt, da wir eben der Überzeugung waren, dass dadurch dieselbe Medienberichterstattung
gerecht für beide Seiten erfolgen müsste und auch, dass dadurch dieselben Öffnungszeiten in allen Wahllokalen gewährleistet sein müssten, somit auch abends für alle Berufstätigen, was ja bisher nicht der Fall war, und auch, dass somit an einem Samstag, Sonntag, an einem Wochenende für uns gleichermaßen wie für die Betreiber von Zwendendorf die Wahllokale geöffnet werden müssen.
Worauf genau das Schmitz-Volksbegehren abzielt, ist dem nunmehr vorliegenden offiziellen Antragstext zu entnehmen.
§ 1 seines Gesetzestextes sieht den Umbau von Zwentendorf in ein, so wörtlich, umweltfreundliches konventionelles kalorisches Kraftwerk, z.B.
Gaskraftwerk, Zitat Ende, vor, den der Bund umgehend veranlassen sollte.
§ 2 enthält eine Verfassungsbestimmung, die eine Änderung des Atomsperrgesetzes an eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit binden würde.
Etwas, wozu sich die Parteien derzeit nur freiwillig verpflichtet haben.
Gleichsam nebenbei forderte Frau Dr. Schmitz heute auch noch Änderungen des Volksbegehrensgesetzes, das derzeit eher ein Gesetz zur Verhinderung von Volksbegehren sei.
Das Wahlgeheimnis sollte besser geschützt und die Unterschriftenzahlen sollten gesenkt werden.
Überdies sollte ein staatlicher Fonds finanzschwachen Gruppen bei ihren Volksbegehrensinitiativen finanziell unter die Arme greifen.
Zu diesen zählt sich Schmitz selbst.
Während der Atombetreiber für ihre Kampagne nach Ansicht von Frau Dr. Schmitz 30 Millionen Schilling zur Verfügung hätten, würde sie nur ihren Schuldenstand von derzeit 300.000 Schilling um weitere 500.000 Schilling aufstocken.
Damit sollen Flugblätter finanziert und Diskussionsveranstaltungen vorbereitet werden.
Anti-Atomsprecher Tollmann will sich mit seiner Arbeitsgemeinschaft Nein zu Zwentendorf mit einer Plakatwelle einstellen.
Neben dem Sicherheitsargument soll dabei auch auf die Entkräftung der Pro-Zwentendorf-Argumente, etwa desjenigen von der energiemäßigen Auslandsabhängigkeit Österreichs, Wert gelegt werden.
Für die Regierungspartei gab es heute aus dem Mund von Frau Dr. Schmitz die gewohnten harten Worte.
Sie vollführe mit der neuen Atomdiskussion ein scham- und würdeloses Affentheater und breche verantwortungslos ihr Wahlversprechen.
Aber auch auf einen Spitzenvertreter der eigenen Partei.
Und zwar wie schon nach den letzten Nationalratswahlen wieder auf ÖVP-Politdirektor Kurt Bergmann feierte Frau Dr. Schmitz eine Breitseite ab.
Bergmann habe dem politischen Gegner durch die Empfehlung der mittlerweile zurückgegebenen 4 Millionen Schilling-Parteispende des Vorarlberger Kaufmannes Rablbauer in die Hände gearbeitet und sollte seine politischen Funktionen und sein Mandat zurücklegen.
Das Ganze sei, so Schmitz, die schmutzigste Freimaurer-Intrige in der österreichischen Parteiengeschichte, aber, so Schmitz mit wörtlicher Resignation, jedes helle Licht ziehe eben Schmeißfliegen an.
Im kommenden Herbst also ein Pro- und ein Contra-Atomvolksbegehren in Österreich.
Hans Langsteiner fasste zusammen.
Im Wiener Konzerthaus treten heute Abend zwei der wichtigsten Exponenten des Schlagzeugs im Jazz mit ihren neuen Gruppen auf.
Jack de Jonette und Ayrton Morera.
Konrad Zobel hat für das Journal schon vorher zugehört.
Schon mit vier Jahren begann Jack DeJohnette klassischen Klavierunterricht zu nehmen und wie man auf der ersten Platte seiner Special Edition Gruppe hört, hat es offensichtlich nicht geschadet.
Weltberühmt wurde Jack de Janette freilich als Schlagzeuger.
1969 bis 1972 spielte er bei Miles Davis.
Auf dessen Album Live Evil ist er sogar zusammen mit dem Perkussionisten Ayrton Morera zu hören, mit dessen Gruppe er den heutigen Abend teilt.
Der 1968 in die USA übersiedelte Brasilianer Ayrton spielte dann in der von Joe Savinul gegründeten Jazzrockgruppe Weather Report und anschließend in Chick Coreas neuer Formation Return to Forever.
Seit 1973 hat er sieben Solo-Alben herausgebracht, die ebenfalls seine große Einfallskraft in der Verwendung von lateinamerikanischen Perkussionsinstrumenten, die für den Jazz der 70er-Jahre eine so bedeutende Rolle spielten, belegen.
Jack de Janette wurde lange Zeit mit der Verbindung von Jazz- und Rock-Elementen identifiziert.
1972 verließ er Miles Davis und begann eigene Platten herauszubringen.
Seine neueste Gruppe heißt Special Edition.
Welche Musik macht Special Edition?
Jack the Junete?
Ich beschreibe meine Musik als multidirektional, also in viele Richtungen gehend.
Ich habe immer verschiedene Arten von Musik gespielt.
Es sind nur die Kritiker und die Schallplattenleute, die bestimmte Begriffe damit verbinden.
Ich habe keinen Namen dafür, weder Fusion noch Avantgarde oder was es da alles gibt.
Es ist multidirektionale Musik, die sich auf vielen verschiedenen Ebenen bewegt.
Schon vor Miles Davis war ich im Charles Lloyd Quartett, das meines Erachtens weiter war als Miles Davis damals.
Wir haben schon acht Jahre vor ihm mit Rock-Elementen gearbeitet.
Dann spielte ich in Chicago Blues, auch klassische Musik.
Ich habe also viele Einflüsse verarbeitet und das ist alles über die Jahre herangereift.
Von den beiden Saxophonisten, die der Johnette nach Wien bringt, sei vor allem Chico Freeman genannt, der ja jetzt schon mehrere Male in Österreich zu hören war und zu den innovatorischsten Musikern der aktuellen Jazz-Szene zählt.
Gespannt darf man freilich auch auf den Saxophonisten John Purcell sein, der schon mit Archie Shepp und Sam Rivers zusammengearbeitet hat und Co-Leader der 20-Mann-Gruppe Music Unlimited war.
Peter Warren ist der Bassist der Special Edition.
Die Nummern dieser Gruppe tragen mehr als früher den Stempel des Komponisten Jack DeJohnette.
In den beiden letzten Alben habe ich mehr auf Komposition Wert gelegt, also im New Direction Album mit Gomez, Bowie und Abercrombie, mit dem Titel Recorded Live at Willis Owl und im neuen Special Edition Album.
Die Improvisation spielt da nicht mehr eine so dominierende Rolle, aber trotzdem handelt es sich nur um Skizzen, die die Stimmung des Stückes bestimmen.
Ich bin sehr glücklich mit dieser Gruppe und hoffe, die Leute endlich einmal zusammenhalten zu können, anstatt dauernd die Besetzung wechseln zu müssen.
Chico Freeman ist ein Musiker mit einem sehr breiten Spektrum.
Ich hole immer Musiker, die alles spielen können, von Rock'n'Roll bis Free Jazz und sehr disziplinierter Musik.
Peter Warren am Bass kann ebenfalls in jede Richtung spielen und Frank Purcell, den Chico zur Band brachte, hat einen fantastischen Vortrag.
Die Mitglieder bringen alle Elemente für die multidirektionale Musik, die ich machen möchte.
Jeder versteht und respektiert das.
Wir haben einen kollektiven Geist der Zusammenarbeit und jeder hat die Chance, seine Eigenart herauszubringen.
Heute also interessanter Jazzabend im Wiener Konzerthaus.
Und jetzt noch einmal Kurznachrichten.
Österreich.
Mit einer Sondersitzung haben die Minister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, ihre zweitägige Konferenz in Wien begonnen.
Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die künftige Preisgestaltung der Ölländer stehen.
Das Wochenmagazin Profil nennt in seiner jüngsten Ausgabe die Namen mehrerer Beamter der Stadt Wien, die angeblich auf Spesenkonten der Firma Siemens aufscheinen.
Magistratsdirektor Bandiun hat eine sofortige Untersuchung angeordnet.
Ein Teil der genannten Beamten hat rechtliche Schritte gegen das Magazin eingeleitet.
In einer Pressekonferenz in Wien kritisierte die Bundesvorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Schmitz, dass der Erlass des Innenministeriums zum Volksbegehren für die Umrüstung des Kernkraftwerks Zwentendorf und die Verschärfung des Atomsperrgesetzes erst in der vergangenen Woche den Bezirkshauptmannschaften zugeleitet wurde.
ÖVP-Generalsekretär Lanner und der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck erläuterten die von der Volkspartei initiierte bundesweite Aktion Gute Nachbarschaft.
Nach Lanner sollen damit mehr Verständnis zwischen den Menschen, eine Belebung der Demokratie und eine Lösung sozialer Probleme erreicht werden.
In einem Journalistengespräch erklärte Handelsminister Staribacher, er sei keineswegs amtsmüde, wenngleich es nach zehn Jahren Regierungstätigkeit natürliche Abnützungserscheinungen gebe.
Im Zusammenhang mit der jüngsten Regierungsklausur sagte Staribacher, sein Ministerium werde die staatlichen Beteiligungen an Firmen nicht überwachen.
Der Minister schlug dafür die Schaffung von Gesellschaften ähnlich der ÖAG vor.
Polen Das Parteiorgantribunal LUDU hat eine Säuberungsaktion innerhalb der Partei verlangt.
Gestern hat die Führung in Warschau die neuen unabhängigen Gewerkschaften legitimiert.
Türkei Drei Tage nach dem Militärputsch scheint sich die Lage im Land weiter zu normalisieren.
In den großen Städten ist das Militär vielfach aus den Straßen abgezogen worden.
Die einständige Mittagsinformation ist beendet, verehrte Damen und Herren.
Herzlichen Dank fürs Zuhören, sagt Ihnen Adolf Poindl für Redaktion und Technik.